Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Frauen bei dienstlichen Beurteilungen im Schuldienst benachteiligt

PRESSEMITTEILUNG

Obwohl Frauen bei den Lehrerinnen und Lehrern in Bayern die große Mehrheit stellen, schneiden sie bei dienstlichen Beurteilungen im Schnitt deutlich schlechter ab als ihre männlichen Kollegen – insbesondere wenn sie Teilzeit arbeiten.

Das kann aber nicht sein – moniert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Zusammen mit ihrem Kollegen Thomas Gehring fordert sie daher, das System der Beurteilungen auf den Prüfstand zu stellen und im Landtag zu berichten, wie es zu dieser Schieflage kommen konnte.

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E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet

GRÜNE WOCHE

„Auch wenn Bayern mit der Verabschiedung eines E-Governmentgesetzes einen Schritt in die richtige Richtung geht, wurde eine große Chance vertan“, bewertet Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, die Zustimmung der Landtagsmehrheit zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung.

Wir sind uns in einer Sache einig: Die digitale Öffnung unserer Verwaltung ist ein überfälliger Schritt. Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von zehn anderen EU-Staaten überholt. Andere Bundesländer, wie z.B.  Beispiel  Sachsen, haben bereits E-Governmentgesetze eingeführt.
In vielen Punkten weist der Gesetzentwurf der CSU-Regierung erhebliche Schwächen auf. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie detaillierte Vorschläge zur Verbesserung vorstellt. So wirft der Gesetzentwurf der CSU-Regierung im Bereich der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung viele Fragen auf. Er lässt zwar eine Authentifizierung durch nPA oder De-Mail zu. Diese Möglichkeiten sind aber für  juristische  Personen, z.B. bayerische Unternehmen, sowie für  EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht geeignet, da sie nicht über einen deutschen Personalausweis verfügen. E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet weiterlesen

Bayerisches Betreuungsgeld – CSU Ideologie bar jeder Vernunft

KOMMENTAR

Die CSU – Regierung hat es getan, trotz Kritik der Opposition, vieler Verbände und Familien. Sie legte im Plenum am 8. Dezember 2015 in 1. Lesung einen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld in Bayern vor. Doch auch wenn die CSU-Regierung es gebetsmühlenartig wiederholt, sie  schaffe echte Wahlfreiheit, so ist das Betreuungsgeld kein wirksames Mittel, Familien in Bayern zu stärken. Hier wirkt kein familienpolitischer, sondern lediglich ein ideologischen Hintergrund. Wir brauchen aber eine nachhaltige und keine rückschrittliche Familienpolitik. Bayerisches Betreuungsgeld – CSU Ideologie bar jeder Vernunft weiterlesen

E-Government light – CSU verkennt Chance für eine echte Bürgerbeteiligung

PLENARREDE

Am 8. Dezember 2015 fand im Plenum die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern statt.
Mal wieder bewies die CSU-Regierung, dass sie die wichtigen Chancen der Digitalisierung verkennt, auch wenn die Notwendigkeit der Digitalen Öffnung der Verwaltung klar auf der Hand liegt. Der verabschiedete Gesetzesentwurf des Bayerischen EGovernmentgesetzes, dem die Grüne Landtagsfraktion nicht zugestimmt hat,  ist und bleibt jedoch schwach, wichtige Aspekte werden übersehen, wie die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Osgyan in ihrer Rede deutlich aufführte.
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Freies WLAN in Bayern: Noch immer ein Fall für die Entwicklungshilfe

GRÜNE WOCHE

Der Wirtschaftsausschuss debattierte in dieser Woche auf Antrag der Grünen die Frage, ob Freie WLAN Bürgernetze ausgebaut und weiter gestärkt werden sollen.

In einer Liga mit Tel Aviv und London will die Bayerische Staatsregierung nach eigener Aussage in Sachen Digitalisierung spielen. „Wenn es um Freies WLAN geht, dann ist Bayern leider nur ein Entwicklungsland.“, so Markus Ganserer, Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Mobilität. In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner 37 Hotspots, in Großbritannien sind es 29. Deutschland hinkt mit zwei Hotspots auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner weit abgeschlagen hinterher.

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Opa und Oma – Helden oder Nazis? Trümmerfrauenmythos und Wiederaufbau in Nürnberg

FACHGESPRÄCH

Die Auseinandersetzung der Landtagsgrünen mit dem Mythos Trümmerfrauen hat bereits vor zwei Jahren in München für großes Aufsehen gesorgt. Grund genug für die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan, auch in ihrer Heimatstadt  in Form einer Podiumsdiskussion eine längst überfällige Debatte über Verzerrungen im kollektiven Gedächtnis anzustoßen.

Das Fachgespräch fand am 3. Dezember 2015 im Glasbau, Künstlerhaus Nürnberg statt.

Im Dezember 2013 gelang es Katharina Schulze und Sepp Dürr mit ihrer Verhüllung des Münchner „Trümmerfrauen-Denkmals“, eine breite Diskussion darüber in Gang zu setzen, wie die Trümmerräumung in den meisten deutschen Städten nach 1945 tatsächlich ablief und wieso sich der Mythos der Trümmerfrau – trotz ihn in Frage stellender Forschungsergebnisse – bis heute so hartnäckig hält. „Die zum Teil sehr heftigen Reaktionen auf die Aktion meiner KollegInnen haben gezeigt, wie umkämpft die Deutung der NS-Vergangenheit – und ihrer Nachwirkungen – bis heute noch ist“, erklärte Verena Osgyan in ihrem einführenden Statement. Jede Generation mache sich offenbar ihr eigenes Bild der Geschichte. Der Umgang damit sei daher immer wieder neu zu verhandeln. „Das ist auch das Ziel dieser Veranstaltung. Uns geht es darum, Lücken im kollektiven Gedächtnis zu schließen und problematische Mythen als solche zu entlarven“, so Osgyan.
Wissenschaftlichen Rat holte sie sich dafür bei der Historikerin Dr. Leonie Treber, die sich im Rahmen ihrer Doktorarbeit intensiv mit dem Mythos Trümmerfrauen beschäftigt hat, und bei Steven Zahlaus vom Nürnberger Stadtarchiv.

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„Oma und Opa – Helden oder Nazis? Trümmerfrauenmythos und Wiederaufbau“

FACHGESPRÄCH

Einladung zur Podiumsdiskussion am 03. Dezember 2015 im Glasbau im Künstlerhaus,  Nürnberg

Der „Trümmerfrauen-Mythos“ zählt auch in Nürnberg noch zum Grundinventar der Erinnerung an die unmittelbare Nachkriegszeit. Forschungsergebnisse widerlegen nun diesen Mythos und entfachen damit heftige Debatten um die Deutung der Vergangenheit. Wir wollen uns der Frage widmen, wie die Trümmerräumung in Nürnberg tatsächlich ablief und weshalb sich der Mythos der „Trümmerfrauen“ im kollektiven Gedächtnis der Stadt bis heute festsetzen konnte.

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Neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser ist überfällig

PRESSEMITTEILUNG

Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik Verena Osgyan  zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Freistaat Bayern muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen!

Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren: am Arbeitsplatz, zu Hause, im Internet oder in der Öffentlichkeit. Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend. In Bayern gibt es aber nur 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit rund 340 Plätzen.
„Das ist zu wenig. Seit 1993 wurden weder die Bedarfe offiziell ermittelt noch das Gesamtkonzept für Frauenhäuser überarbeitet“, kritisiert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Nach jahrelangem Druck der Opposition wurde vor mehr als einem Jahr eine Studie hierzu in Auftrag gegeben, deren Ergebnis mit Spannung erwartet wird.

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Hochschulstandort auf AEG: Kein neuer Sachstand zum Flächenerwerb

PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, beklagt beim Thema Wissenschaftsstandort auf AEG die katastrophale Informationspolitik der Bayerischen Staatsregierung.

„Auf eine Schriftliche Anfrage zum Fortschritt der Planungen habe ich von der Staatsregierung erneut ausschließlich inhaltsleere Antworten erhalten. Das ist ein Affront, den ich so nicht hinnehmen kann“, erklärt Osgyan. Es sei offensichtlich, dass die Staatsregierung hier mauere. Der Flächenankauf sei auch zwei Jahre nach der Entscheidung für den Standort wohl immer noch Gegenstand laufender, sich unverständlich lange hinziehender Verhandlungen. „Ich befürchte, dass sich das gesamte Projekt unendlich in die Länge zieht und das, obwohl es von Seiten der Uni und der TH bereits detaillierte Planungen gibt. Bereits im November 2013 haben die Minister Herrmann, Spaenle und Söder das Projekt vollmundig angekündigt, doch die einzigen, die sich seither kontinuierlich darum bemühen, scheinen die Hochschulen zu sein. Ich fordere die Staatsregierung auf, Uni und TH Ohm hier nicht im Regen stehen zu lassen.“ Sie kündigt an, weitere Initiativen zur Aufklärung des tatsächlichen Sachstands folgen zu lassen und auf einen Bericht im Wissenschaftsausschuss zu bestehen.

Die schriftliche Anfrage finden Sie hier

Bild: Ansicht Fürther Straße, Fotograf: Frank Johannes 2010

Diskriminierung von HIV-Infizierten in Polizeidatenbanken beenden!

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Katharina Schulze zur Speicherung des Vermerks „Ansteckungsgefahr“ als personengebundener Hinweis in polizeilichen Datenbanken ergab sich für Bayern ein erschreckendes Bild. Mit einer Datenzahl von nahezu 14.000 sind in bayerischen Polizeidatenbanken exorbitant viele Personen mit HIV und Hepatitis B oder C durch den Vermerk der Ansteckungsgefahr stigmatisiert. Zu kritisieren ist hierbei nicht nur die große Anzahl, sondern auch die völlig intransparente Handhabung bei der Speicherung und der Löschung des ANST-Vermerks. Zusammen mit Manfred Schmidt, Fachvorstand der AIDSHILFE Nürnberg-Erlangen-Fürth e.V., hat Verena Osgyan als datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion am 13. November 2015 dazu in einer Pressekonferenz Stellung genommen.

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