Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Neueste Entwicklungen im EU-Datenschutzrecht

FACHGESPRÄCH

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Grün denken“ begrüßten wir am 20. Januar 2014 den Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht bei uns im Landtag, um mit ihm über modernen Datenschutz in Bayern und Europa zu sprechen.

Verena Osgyan, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin, moderierte den Abend.

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Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Wie ist es bestellt mit der Gleichstellung im bayerischen Öffentlichen Dienst. Hört man/frau die Verantwortlichen, so könnte man/frau meinen,  Gleichstellung sei nicht mehr nur ein Wort, sondern nahe der Perfektion. Wir wollten es genauer wissen und haben uns deshalb am 09.12 2013 mit einem Fragenkatalog an die Bayerische Staatsregierung gewandt, der nun auch beantwortet wurde.

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Glasfaserkonzept statt Notoperation

REDE ZUM PLENUM

Die andauernde Flaute beim Breitbandausbau in Bayern beschäftigte am 12. Dezember 2014 den Landtag – Verena Osgyan legte in ihrer Rede dazu die Grüne Position dar. Denn schnelles Internet gehört auch auf dem flachen Land mittlerweile zur Daseinsvorsorge.

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Ausbau des Hochschulstandorts im Nürnberger Westen

ANFRAGE ZUM PLENUM

Wochenlang drehte sich die Diskussion in Nürnberg um die Zukunft des ehemaligen Quelle-Areals und seine mögliche Nutzung für Hochschulzwecke. Ganz unerwartet wurde dann am Nikolaustag in einer Drei-Minister-Pressekonferenz ein Konzept aus der Mütze gezaubert, das zwar nicht dem Quelle-Areal, aber „Auf AEG“ eine Hochschulzukunft bieten soll. Wir haben mit einer mündlichen Anfrage nachgehakt:

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vollständige rechtliche Gleichstellung von HAWs mit Universitäten überfällig

STANDPUNKT

Volles Promotionsrecht für Fachhochschulen? – Die Frage der Woche in der Bayerischen Staatszeitung vom 06.12.2013

Pro: Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin Bündnis 90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag

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Volles Promotionsrecht für Fachhochschulen

ANTRAG

Wir fordern seit Jahren die vollständige rechtliche Gleichstellung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit den Universitäten – dazu gehört auch das Promotionsrecht für die HAW.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht der Hochschultyp entscheidend, sondern die Qualität der Forschung. In einigen ihrer originären Fachdisziplinen leisten die bayerischen HAW längst Forschungsarbeit, die dem wissenschaftlichen Niveau an Universitäten in nichts nachsteht.

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Gerücht oder Wahrheit? Eine FH im Landkreis Kelheim

ANFRAGE ZUM PLENUM

Einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung zufolge sollen zwischen dem ansässigen CSU-Abgeordneten Martin Neumayer und dem zuständigen Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bereits positiv zu wertende Gespräche laufen. Unsere Nachfrage ergab dann aber ein anderes Bild…

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Gibt es eine Hochschulnutzung des ehemaligen Quelle-Versandzentrums?

ANTRAG

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, gibt es derzeit konträre Aussagen von Staatsminister Dr. Markus Söder und dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, wie es mit dem ehemaligen Quelle-Versandzentrum weitergehen soll. Angeblich wollen beide einen universitären Schwerpunkt auf dem Gelände: Dr. Söder präferiert einen Teilabriss des Versandzentrums mit Neubau, Dr. Maly hält die Bausubstanz für so gut, dass ein Umbau sich rentieren würde.

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Qualität statt Quantität in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks in Bayern

PARTEITAGSREDE

Wir Grünen fordern seit langem die paritätische Besetzung von Aufsichtsgremien – seien es Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft oder öffentliche Kontrollgremien. Denn die Erfahrungen zeigen: Nur wo Frauen angemessen vertreten sind, wird ihre Lebenswirklichkeit auch in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 21. November 2014 haben sich die Delegierten deshalb mit überwältigender Mehrheit entschieden einen Gesetzesentwurf zu fordern, um Rundfunk- und Medienräte künftig quotiert zu besetzen und eine zeitgemäßere Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen zu bilden.

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