Kategorie-Archiv: Mittelfranken

Weitere Verschlechterung unseres Wassers – Staatsregierung muss endlich tätig werden

Der Schutz unseres Grundwassers in Mittelfranken hat aus Sicht der drei mittelfränkischen Grünen Abgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig einen sehr hohen Stellenwert. Die drei Bündnisgrünen Abgeordneten hatten sich mit einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt um die aktuelle Situation des Grundwassers in Mittelfranken abzufragen.
Ergebnis der Anfrage ist eine steigenden Anzahl von Brunnen, deren Nitratwerte die Schutzwerte gemäß Wasserrahmenrichtlinie von 25 mg/l und 40mg/l übersteigen. Die drei Abgeordneten sind sich in ihrer Bewertung einig: „Es ist nötig alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verschlechterung beim Nitratgehalt und Pestizidrückständen im Grundwasser zu vermeiden. Das Ziel des flächendeckenden Grundwasserschutz muss endlich gelten.“

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Bezirkskliniken Mittelfranken: Missstände lückenlos aufklären!

PRESSEMITTEILUNG

Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und die mittelfränkische Abgeordnete Verena Osygan fordern einen Bericht über die Vorwürfe an den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken und damit in Verbindung stehenden Fehlverhaltens. „Seit Wochen kommen immer neue Vorwürfe ans Licht von Luxus-Campingwägen und unmäßigen Gehaltserhöhungen für den Vorstand bis hin zu Unterschleif bei der Auftragsvergabe – dabei geht es um schwerwiegende Vorwürfe und erhebliche Geldsummen“, erklärt Verena Osgyan.

„Das CSU-Innenministerium steht als Rechtsaufsichtsbehörde in der Verantwortung, hier für Aufklärung zu sorgen. Und wir Grüne fordern, dass auch der Landtag informiert wird“, kommentiert Jürgen Mistol: „Hat der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten ausreichend wahrgenommen? Wurde der Bezirk rechtsaufsichtlich tätig? Das wollen wir wissen und ebenso, wie die CSU-Regierung die Vorgänge beurteilt und mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist.“

Die Landtags-Grünen fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts.

Den grünen Antrag finden Sie im Anhang als pdf.

Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall!

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Über eine Zweigstelle des deutschen Museums in Nürnberg würde ich mich nach wie vor sehr freuen. Über das „wie“ muss aber dringend Transparenz hergestellt werden. Es muss umfassend aufgeklärt werden, wie die Finanzierung sichergestellt wird, auf welchem Konzept sie basiert, wie und von wem die Standortentscheidung für den teuren Innenstadt-Standort Augustinerhof getroffen wurde, und zu welchen Konditionen der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass hier offenbar freihändig Mittel von insgesamt 100 Millionen Euro zugesichert wurden, wenn nur 66 Millionen im Haushalt stehen. Kopfrechnen für Fünftklässler, Finanzminister Söder: setzen, sechs. Das ist ein einziger finanzpolitischer Saustall! Franken hat Besseres verdient.“ Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall! weiterlesen

Finanzierung des Deutschen Museums Nürnberg nicht am Landtag vorbei!

PLENARREDE

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtagsgrünen klar gemacht, dass dringend Klarheit über die  Finanzierung der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg hergestellt werden muss.  Wie in einer Ausschussitzung ganz en passant verkündet wurde, wird dieses Prestigeprojekt nun statt der ursprünglich geplanten Anschubfinanzierung von 8 Millionen locker bei 100 Millionen landen  – bei sensationell hohen Mietkosten von 2,8 Millionen pro Jahr. Das ist ein finanzpolitisches Trauerspiel und zeigt erneut die völlige Missachtung der Rechte des Landtags durch die CSU-Staatsregierung. Wie üblich hat die Mehrheitsfraktuion den Grünen Berichtsantrag abgelehnt und sich entschieden, lieber  weiter zu mauern, das wird Ihnen aber nichts nützen, wir bleiben weiter dran!

Die Plenarrede von Verena Osgyan dazu im Volltext:

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Hochschulcampus Nürnberg gründen – aber richtig!

PRESSEMITTEILUNG

Grüner Berichtsantrag zum neuen Hochschulcampus Nürnberg im Wissenschaftsausschuss angenommen

Ja zum neuen Hochschulcampus Nürnberg – aber richtig. Mit einem tragfähigen inhaltlichen Konzept, mit schlüssigen, transparenten Planungen und einer engen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

Nach den dilettantischen Planungen von Seiten der CSU-Minister Spaenle, Söder und Herrmann, die zum aus für das ehemalige Prestigeprojekt auf AEG führten, dürften nun keine erneuten eiligen, unausgegorenen Entscheidungen gefällt werden. „Nun wurde nach den neuesten Ankündigungen der CSU-Staatsregierung überraschend aus dem Plan für einen neuen Campus für die bestehenden Hochschulen eine eigenständige Uni. Das sehen wir kritisch, denn wir möchten keine unnötigen Doppel- und Dreifachstrukturen festschreiben, bevor nicht ein klares Konzept vorliegt. Minister Spaenle scheint hier noch sehr planlos zu sein, beispielsweise bei der inhaltlichen Ausrichtung. Hier brauchen wir einen ordentlichen Plan statt eines weiteren Schnellschusses. Das steht aber bisher im krassen Gegensatz zum ambitionierten Zeitplan.“

Verena Osgyan fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept, dass die bisher vorhandenen Hochschulen, TH Nürnberg und FAU Erlangen, nicht kannibalisiert, sondern weiterentwickelt. „Statt Kungelrunden hinter verschlossenen Türen müssen endlich alle Beteiligten transparent in den Prozess eingebunden werden, darunter auch der Wissenschaftsausschuss. Ein erneutes Scheitern muss unbedingt verhindert werden“, so Verena Osgyan: „Auch die Beteiligung von Siemens muss kritisch begleitet werden. Die Freiheit und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre muss oberste Priorität haben.“

Den vom Wissenschaftsausschuss angenommenen grünen Antrag finden Sie hier als PDF.

Kabinettsbeschluss zum neuen Hochschulstandort Nürnberg

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan begrüßt die Entscheidung für eine neue Hochschule in Nürnberg, Konzept muss nun jedoch auf Herz und Nieren geprüft werden

„Die heutige Entscheidung für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg und die Stärkung der TechFak der FAU in Erlangen ist ein gutes Signal für die Wissenschaftslandschaft in der Metropolregion Nürnberg“, kommentiert Verena Osgyan das Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung, „ Die damit verbundene Aufwertung der beiden Standorte Nürnberg und Erlangen ist grundsätzlich begrüßenswert. Viele Fragen bleiben jedoch weiterhin offen. Das neue Konzept muss auf Herz und Nieren geprüft werden, denn einen weiteren Fehlschuss kann sich die bayerische Staatsregierung nach dreieinhalb Jahren Fehlplanung nicht mehr leisten. Wir werden einen Bericht im Ausschuss für Wissenschaft fordern. Die FAU und auch die TH Nürnberg brauchen endlich Planungssicherheit.“

Gegen das Kirchenturmdenken – Hochschulstandort AEG nachhaltig denken

PRESSEMITTEILUNG

Derzeit zerfleischt sich die CSU im Streit um einen neuen Standort für die Technische Fakultät – mit den verhärteten Fronten Erlangen gegen Nürnberg.

Wir Grüne in den Städten Nürnberg und Erlangen halten eine solche Standortkonkurrenz für kontraproduktiv. Schließlich geht es um einen zukunftsfähigen Ausbau der Universität Erlangen-Nürnberg nicht um Erlangen oder Nürnberg. Aus diesem Grund plädieren wir für eine ergebnisorientierte Lösung des Konflikts. Unserer Ansicht nach muss es bei der Standortsuche nicht nur um strukturpolitische, sondern vor allem um wissenschaftspolitische Kriterien gehen. Nachdem nun seit 2013 umsonst geplant wurde, halten wir hektische Schnellschüsse für wenig zielführend. Derzeit sind für uns Grüne in der Städteachse noch zu viele Fragen ungeklärt, um über neue Standorte für die TechFak und damit über die Zukunft der FAU insgesamt seriös entscheiden zu können. Gegen das Kirchenturmdenken – Hochschulstandort AEG nachhaltig denken weiterlesen

Weiterhin Unklarheit über Hochschulstandort „Auf AEG“

PRESSEMITTEILUNG

Weiterhin Unklarheit über die Zukunft des Hochschulstandorts „Auf AEG“.  Desinformationspolitik der CSU-Staatsregierung erreicht neuen Höhepunkt.

Im Hochschulstandort auf AEG sieht die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan nach wie vor viel Potential für die künftige Entwicklung der Hochschulen und der gesamten Region. Auf ihre aktuelle Anfrage zum Plenum zum derzeitigen Zeitplan der Umsetzung und Sachstand des dafür notwendigen Flächenerwerbs hält es die Staatsregierung allerdings gar nicht mehr für notwendig zu antworten.
„Nachdem vor drei Jahren das Projekt mit allergrößtem Brimborium angekündigt und anschließend scheibchenweise immer neue Terminankündigungen gemacht wurden, wurde der zuständige Wissenschaftsausschuss zuletzt auf den Sommer 2016 vertröstet. Seither hüllt sich die Staatsregierung ganz in Schweigen und antwortet nicht einmal mehr auf konkrete Fragen. Das ist sowohl inhaltlich kein gutes Zeichen und zutiefst unprofessionell, sondern verletzt die parlamentarischen Auskunftsrechte. Das zeigt von beispielloser Arroganz und kann so nicht hingenommen werden. Ich fordere Minister Söder erneut auf seine vollmundigen Ankündigungen zum Hochschulstandort im Nürnberger Westen endlich zu realisieren und den Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. Die nichtbeantworteten Anfragen werden derzeit gesammelt, um im Zweifelsfall rechtliche Schritte einzuleiten.“ kommentiert Verena Osgyan.

Die Anfrage zum Plenum finden Sie hier

Klare Entwicklungsperspektive für den Hochschulstandort Erlangen-Nürnberg!

PRESSEMITTEILUNG

Grünen-Hochschulpolitikerin Verena Osgyan freut sich über das 50jährige Bestehen der Technischen Fakultät und gratuliert herzlich dazu.

„Für die weiteren 50 Jahre braucht die Technische Fakultät aber eine ganz klare Entwicklungsperspektive. Der Hochschulstandort auf AEG wäre eine gute Möglichkeit dazu und schafft gleichzeitig Synergien für die ganze Region. Die Position des CSU Arbeitskreises Hochschule und Kultur, jetzt stattdessen in Erlangen nach Erweiterungen für die Tech Fak zu suchen, wird dem Entwicklungsbedarf langfristig nicht gerecht und befördert nur unnützes Konkurrenzdenken zwischen den Hochschulstandorten. Scheinbar weiß selbst innerhalb der CSU die eine Hand nicht, was die andere tut. Das ständige Geeiere der CSU-Staatsregierung, was denn nun Sachstand bezüglich des Flächenankaufs auf AEG ist, fordert nun Eigenbröteleien in Erlangen geradezu heraus. Damit kommen wir nicht weiter. Minister Söder täte gut daran seine vollmundigen Ankündigungen zum Hochschulstandort im Nürnberger Westen endlich zu realisieren und Tacheles zu reden, wie es nun weitergeht. Die Hochschulen brauchen endlich Planungssicherheit, sie müssen wissen, wie sie sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln können.“ so Verena Osgyan.

Rechte Hetze im Netz: Durchsuchungsaktionen in Bayern lieferten Hinweise auf Waffenbesitz und Sprengstoff

Zu der bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Hasskriminalität, die am 13. Juli dieses Jahres in Bayern wie auch in 13 anderen Bundesländern stattgefunden hat, gibt es jetzt neue Erkenntnisse, wie die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan zu berichten weiß.

Die Antwort der Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage der Nürnberger Abgeordneten bestätigt den Verdacht, dass einer der beiden Hauptverdächtigen aus Nürnberg, zwei weitere Verdächtige auch aus Mittelfranken (einer ebenfalls aus Nürnberg, einer aus Schwanstetten im Landkreis Roth) stammen. Besonders brisant aber: „Bei mehreren der Verdächtigen wurden im Rahmen der Durchsuchungen auch Waffen und Sprengstoff gefunden“, so Verena Osgyan. „Der Verdacht liegt nahe, dass solche Hasskriminalität sich aus dem virtuellen Raum auch irgendwann in die reale Welt verlagern könnte.“

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, so Verena Osgyan, die auch netzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag ist: „Delikte wie Volksverhetzung sind keine Bagatellen. Sie legen geistig das Feuer, das zu realen Brandanschlägen und andere Gewalttaten führt.“ Die Anfrage der Abgeordneten zeigt auch, dass die geistigen Brandstifter im Internet nicht isoliert auftreten: Zumindest zwei der bayerischen Beschuldigten haben Verbindungen zur rechtsextremen NPD und zu PEGIDA.