Archiv der Kategorie: Mittelfranken

Organisiertes Cybermobbing: Staatsregierung fehlt es an Problembewusstsein

PRESSEMITTEILUNG

Bereits seit längerer Zeit hat sich eine Szene von so genannten „Hatern“ gegen den in Altschauerberg (Markt Emskirchen, Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) ansässigen YouTuber „Drachenlord“ gebildet. Ende August diesen Jahres gipfelten Cybermobbing und Hass im Aufruf zu einer unangemeldeten Versammlung in dem Ort infolgedessen auch die Ordnungsbehörden und die Polizei einschreiten musste. Wie in den Medien breit berichtet gipfelte das organisierte Cybermobbing in einer unangemeldeten Versammlung mit 800 Personen in dem beschaulichen Dorf. Insgesamt musste die Polizei an dem Tag 320 Platzverweise aussprechen und diverse Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz aufnehmen. Vorvergangenes Wochenende gab es wieder den Aufruf zu einer solchen Versammlung.

Bereits im August hatte die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan in einer Anfrage an die Staatsregierung abgefragt, welches Hintergrundwissen die Behörden zum Fall „Drachenlord“ haben und welche Maßnahmen im Freistaat gegen Cybermobbing unternommen werden.

Die Antwort empfindet sie als sehr ernüchternd: „Das Thema wird von der Staatsregierung in weiten Teilen nur polizeilich betrachtet. Einen wirklichen Plan, wie man in diesem Fall und mit ähnlich gelagerten Fällen umgeht, gibt es nicht“, so Osgyan. Gerade der Hinweis auf die Arbeit an Schulen sei zwar richtig, im vorliegenden Fall aber nicht zielführend. Einerseits könne die Arbeit dort nur präventiv wirken, andererseits besteht in dem Fall „Drachenlord“ kein Bezug zu einem Schulkontext.

Osgyan weiter: „Der Fall Drachenlord ist vielleicht besonders drastisch, steht aber für ein weiter verbreitetes Phänomen. Die Existenz einer Haterszene ist durchaus ein reales Problem, auf das auch die Staatsregierung reagieren muss.“ Die Regierung müsse auch Netzwerke, in denen Cybermobbing organisiert wird, genauer unter die Lupe nehmen. Die in der Antwort auf die grüne Anfrage aufgezeigten Tätigkeiten der Staatsregierung auf das Problem fielen allesamt sehr dünn aus. „Der Staatsregierung fehlt nicht nur an Problembewusstsein, sondern auch an einer Strategie gegen Cybermobbing“, schließt Osgyan. Sie fordert daher ein Handlungskonzept gegen organisiertes Cybermobbing in Bayern.

„Todesfall muss aufgearbeitet werden“ – Grüne kritisieren Ankündigung des Innenministers zum Tasereinsatz

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche kam ein 43-jähriger Nürnberger nach dem Einsatz eines Tasers durch Polizeieinsatzkräfte ums Leben. Die genauen Umstände sind bis heute noch nicht klar. Die Grünen kritisieren daher die jüngste Einlassung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, diese Waffen in einem Pilotversuch flächendeckend einzusetzen.

„Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls vergangene Woche ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe bisher keine Todesfälle durch Tasereinsatz, geradezu zynisch“, kommentierte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, bevor über eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne. „Die Bezeichnung dieser Waffen als ‚nicht tödlich‘ ist in keiner Weise zutreffend“, so Osgyan weiter. „Wir befürchten außerdem, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz dadurch sinken könnte.“

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Danke für die Wahl!

Danke für fünf weitere Jahre im Bayerischen Landtag und unglaubliche 60.849 Stimmen in ganz Mittelfranken! Damit konnte ich das zweitbeste Ergebnis nach Ministerpräsident Markus Söder einfahren.

Ich freue mich auf die Fortsetzung meiner politischen Arbeit! Mein Dank insbesondere an alle Wählerinnen und Wähler, die uns Grüne gewählt haben und an alle helfenden und fleissigen Hände in den letzten Wochen!

Einsatz für Gedenkstätte am KZ-Steinbruch in Flossenbürg zeigt Wirkung

GRÜNE WOCHE

In seiner letzten Sitzung hat sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags erneut mit der Kontroverse um den ehemaligen KZ-Steinbruch „Wurmstein“ in Flossenbürg und seiner derzeitigen Nutzung als Granitsteinbruch beschäftigt. Auf Basis eines grünen Antrags sowie der Petition eines Bürgers versprach die Staatsregierung eine Einbindung des ehemaligen Zwangsarbeitsbetriebs in ein neues Konzept der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg.

„Es ist notwendig, die Geschichte des Steinbruchs als Zwangsarbeitsbetrieb des Konzentrationslagers Flossenbürg aufzubereiten“, sagt der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Mistol. „Gerade da dieser historisch aufgeladene Ort sich in unmittelbarer Näher zur KZ-Gedenkstätte befindet, sollte man das nutzen“, freut er sich über die Ankündigungen der Staatsregierung.

„Hinter ihre heutige Aussage, den Pachtvertrag 2024 auslaufen zu lassen und den Steinbruch in das Gedenkstättenkonzept zu integrieren, kommt die Staatsregierung nun nicht mehr zurück“, freut sich Verena Osgyan, Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Ganz zufrieden ist sie mit dem Ergebnis dennoch nicht: „Unser Antrag, der einen verbindlichen Beschluss des Landtags gefordert hatte, den Steinbruch nicht weiter zu verpachten, wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Hier hat die CSU die Chance vertan, dass der Landtag ein starkes und klares Signal aussendet und die Staatsregierung in die Pflicht nimmt.“

Die Landtags-Grünen forderten eine verbindliche Aussage, die Verpachtung für den Steinbruch nicht weiter zu verlängern und stattdessen gemeinsam mit der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg eine Einbindung in das Gedenkstättenkonzept zu erarbeiten. Osgyan forderte in der Ausschussitzung dazu nun einen öffentlichen und verbindlichen Beschluss der Staatsregierung und der Bayerischen Staatsforsten und eine enge Einbindung und laufende Information des Wissenschaftsausschusses zu den weiteren Planungen.

Bezirkskliniken Mittelfranken: Grüne fordern umgehend Konsequenzen aus Sonderprüfung

PRESSEMITTEILUNG

Jürgen Mistol und Verena Osgyan sehen Innenministerium im Zugzwang

„Die Ergebnisse der Sonderprüfung zur Situation der Bezirkskliniken Mittelfranken sind eine krachende Ohrfeige für den Klinikvorstand und für das Innenministerium“, kommentiert die mittelfränkische Abgeordnete der Landtagsgrünen, Verena Osgyan den Bericht, „der ein eklatantes Fehlverhalten des Klinikvorstands in zahlreichen Fällen bestätigt.“ Besonders pikant daran ist, dass der Bezirkstagspräsident und Verwaltungsratsvorsitzender Bartsch keine Ahnung über das Ausmaß der Vorgänge haben will, was Unsinn ist, weil ein Großteil der Vorwürfe dem Innenministerium schon vergangenes Jahr schriftlich vorgelegt wurde.“

„Auch das CSU-Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen, denn mit den angesprochenen Vorwürfen war der Verwaltungsrat durchaus befasst. Doch statt den Vorwürfen konsequent nachzugehen, wurde beschwichtigt und verharmlost. Alle zuständigen Aufsichtsbehörden haben in dieser Sache auffällig oft beide Augen zugedrückt“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Jürgen Mistol.

Jürgen Mistol erwartet „angesichts der jetzt bekanntgewordenen Ergebnisse der Sonderprüfung endlich rechtsaufsichtliche Konsequenzen, zumal dies nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte. Schließlich bestätigt der Sonderbericht massive Behinderungen sowie erhebliche Dokumentationslücken im Zuge der Aufarbeitung.“

Auch für Verena Osgyan ist klar, dass „das Innenministerium nun handeln muss, die Vergaben erneut prüfen und auch strafrechtliche Konsequenzen ins Auge fassen muss.“

 

„Haltung zeigen!“ Cem Özdemir und Katharina Schulze in Nürnberg

VERANSTALTUNG

Cem Özdemir macht im Rahmen seiner Mittelfrankentour auch Halt in Nürnberg. Das ist die Gelegenheit einen der beliebtesten Politiker Deutschlands vor Ort zu hören!

Zusammen mit ihm und unserer bayerischen Spitzenkandidatin Katharina Schulze werden wir, Grüne Nürnberg angesichts der Aktualität einen Kranz am NSU-Mahnmal am Kartäusertor im Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors legen. Anschließend sprechen Cem und Katharina in der Straße der Menschenrechte und stehen dem Publikum für Fragen Rede und Antwort.

Lasst uns gemeinsam mit Cem und Katha Haltung zeigen gegen Rechtsruck, Nationalismus und antieuropäischen Populismus!

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Sei dabei – CSD 2018

GRUSSWORT

Unter dem Motto „Community leben – Sei dabei!“ fand am 04. August 2018 in Nürnberg der mittlerweile 21. Christopher Street Day statt. Mit einer Rekordbeteiligung von über 6.500 Teilnehmenden war der Demoumzug und das folgende Straßenfest eine ebenso fröhliche wie nachdrückliche Aufforderung für Akzeptanz und gegen Diskriminierung. Verena Osgyan machte in ihrem Grußwort klar, dass wir nicht nachlassen dürfen uns für echte Gleichstellung politisch einzusetzen – damit alle Menschen bei uns so leben können, wie sie es gerne möchten.

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Bildungspolitik in Bayern auf dem Prüfstand

PODIUMSDISKUSSION

Am 13. Juli 2018 fand eine Podiumsdiskussion zum Thema Bayerische Bildungspolitik im Nürnberger Sheraton Carlton Hotel statt. Veranstaltet wurde sie vom Verband der bayerischen Wirtschaft.

Podiumsgäste waren Bertram Bossardt (Hauptgeschäftsführer des vbw), Ingrid Heckner (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag), Martin Güll (bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag), Gabi Schmidt (Freie Wähler im Bayerischen Landtag), Norbert Hoffmann (Generalsekretär der FDP Bayern) und Verena Osgyan (Sprecherin für Hochschule und Forschung der Grünen Landtagsfraktion).

Zu den behandelten Themen zählten  unter anderem die Weiterentwicklung des Gymnasiums, eine kritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen und Folgen des Bologna Prozesses, die hohen Abbruchraten in Ausbildung und Studium und die Verbesserung von beruflichen Schulen. Zu diesen Themen brachte der vbw ihre eigenen Forderungen an die Politik, unter dem Motto „Bildung ist Wirtschaft“ mit ein. Wie zum Beispiel eine Verbesserung der Studienbedingungen, eine Individualisierung der Lernvorraussetzungen und eine frühzeitige Berufs- und Studienberatung.

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Menschenrechtsmatinee mit Margarete Bause

MATINEE

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag – ein Grund zu feiern aber auch um kritisch Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir heute und was können wir tun um die Menschenrechte hier bei uns und weltweit zu verteidigen, zu stärken und weiterzuentwickeln? Das wollen wir zusammen mit hochkarätigen Referent*innen bei unserer Menschenrechtsmatinee „„Auch in Bayern haben Menschen Rechte – Was können wir hier und weltweit tun?“ diskutieren.

Wann?       Am Sonntag, den 15.07. um 11 Uhr

Wo?           Im Caritas-Pirckheimer-Haus 

Königstraße 64, Nürnberg – Stadt der Menschenrechte

Es freuen sich auf Sie:

Margarete Bause
Bundestagsabgeordnete
Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

• Martina Mittenhuber
Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg

• Prof. Dr. Heiner Bielefeldt
Leiter des Lehrstuhls für Menschenrechte und
Menschenrechtspolitik der FAU Erlangen-Nürnberg

• Dr. Hannah Neumann
Friedenforscherin und Menschenrechtsaktivistin

Verena Osgyan, MdL
Landtagsabgeordnete
Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg

Bei Kaffee, Saft und Brezn werden wir die Diskussion dann in persönlichen Gesprächen fortsetzen.

KZ-Steinbruch Flossenbürg könnte weiter verpachtet werden

PRESSESPIEGEL

Der Freistaat Bayern hält eine weitere Verpachtung des KZ-Steinbruchs in Flossenbürg (Lkr. Neustadt an der Waldnaab) für möglich. Das geht aus einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Verena Osgyan hervor. „Das klingt nicht gut“, kommentiert Verena Osgyan das Schreiben, das sie heute erhalten hat.

Die Grünen lehnen eine weitere Verpachtung des Steinbruchs ab und plädieren für eine würdige Einbindung in das Gedenkstättenkonzept. Verena Osgyan verweist auch darauf, dass sich der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) vor einem Jahr gegen eine weitere Verpachtung ausgesprochen hat.

Der Bayerische Rundfunk berichtete.