Archiv der Kategorie: Mittelfranken

Bald ein wenig mehr Klarheit: Sanierungsbedarf an der FAU Erlangen-Nürnberg und an den Bayerischen Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst unterstützt Grünen Dringlichkeitsantrag und fordert von der Staatsregierung Auskunft über geplante Maßnahmen gegen den massiven Sanierungsstau.

Der Sanierungsstau an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) ist eklatant und ein Fall für sich: die gravierenden baulichen Mängel haben jetzt bereits Auswirkungen auf den Studienbetrieb und in bereits 2024 läuft sogar die Betriebsgenehmigung von mehreren wichtigen Gebäuden der Universität ab. Dies alles ist seit Langem bekannt. Kein Wunder, dass die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder anlässlich des Schlossgartenfestes 2018, der FAU Erlangen-Nürnberg 1,5 Mrd. Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, mit Erleichterung begrüßt wurde. Seitdem ist jedoch wenig geschehen. Im verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/20 sind diese Finanzmittel nicht eingestellt; abgesehen von Absichtserklärungen hat sich wenig getan. Und die Zeit drängt…

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Uni Erlangen-Nürnberg endlich sanieren

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Verena Osgyan fordert: Bayernweiten Sanierungsstau im Hochschulbereich abbauen

„Wir brauchen einen Fahrplan für den Abbau des Sanierungsstau an den bayerischen Hochschulen – und endlich die Sanierung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), bevor sie uns – salopp gesagt – komplett wegbröckelt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Die FAU ist teilweise in einem Zustand, der nur noch eine geschränkte Nutzung zulässt. „So kann es nicht weitergehen. Die versprochenen 1,5 Milliarden müssen der Uni endlich zugutekommen.“

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Nürnberger Flughafen: keine Einrichtung als Abschiebeflughafen

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Verena Osgyan und Elke Leo zu den bekannt gewordenen Plänen der bayerischen Staatsregierung einen zweiten Standort für Abschiebeflüge in Nürnberg zu installieren:

Nach München soll Nürnberg in Bayern der zweite Standort für Abschiebeflüge werden. Als Grund wird unter anderem die Entlastung der bayerischen Polizist*innen angegeben. Offiziell prüft das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching aktuell aber noch, inwieweit der Nürnberger Flughafen für Rückführungsmaßnahmen geeignet ist.

Dazu Stadträtin Elke Leo: „Wir brauchen nicht noch ein Abschiebeflughafen! Stattdessen müssen wir die unmenschliche Abschiebpraxis beenden, die Menschen einfach in eine unsichere Zukunft oder manchmal sogar in den sicheren Tod schickt.“

Auch die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan spricht sich gegen die Einrichtung aus: „Die Behauptung der Staatsregierung, es handle sich vor allem um Straftäter*innen, entbehre jeder Grundlage. Stattdessen seien bei den Abschiebeflügen oft Geflüchtete dabei, die sich mitten im Integrationsprozess befinden, oder junge Menschen in Ausbildung oder Arbeit. In der Menschenrechtsstadt Nürnberg ist für so eine Politik kein Platz. Ich fordere die Staatsregierung daher dazu auf, diese Pläne umgehend zu beerdigen!“ so die Grünen-Abgeordnete.

Regionales Ungewicht weiter stark: Grüne wollen Kulturfonds weiterentwickeln

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Am heutigen Mittwoch, 22. Mai wurden vom Bayerischen Landtag die bewilligten Mittel im Rahmen des Kulturfonds bekanntgegeben. Weiterhin kritisieren die Grünen die Unausgewogenheit der Mittelverteilung: „Lediglich 5,5 Prozent der Gelder gehen beispielsweise nach Mittelfranken“, konstatiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Weniger Geld erhalte in der aktuellen Ausschüttungsperiode nur Unterfranken. Nürnberg und München seien bei der Mittelvergabe gänzlich ausgeschlossen. „Damit muss endlich Schluss sein, Kulturförderung ist für den gesamten Freistaat wichtig. Außerdem müssen vor allem auch neue Formate und die freie Szene von der Förderung profitieren können“, fordert die Grünen-Abgeordnete. Sie kündigt dazu ein grünes Antragspaket an, das in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden soll. Regionales Ungewicht weiter stark: Grüne wollen Kulturfonds weiterentwickeln weiterlesen

Bildungszentrum gehört ins Herz der Stadt  – Gesundheitsministerium und Stadt Nürnberg müssen sich erklären

Nach Bekanntwerden, dass das Gesundheitsministerium das komplette Gebäude der Nürnberger Versicherungsgruppe für sich beanspruchen wird, und damit das Bildungszentrum aus der Innenstadt verdrängt, fordern die Grünen Aufklärung:

„Es kann nicht sein, dass die Stadt noch letztes Jahr den Mietvertrag des BZ für diesen Standort bis 2033 verlängert hat und es nun im vorauseilenden Gehorsam zugunsten des Gesundheitsministeriums hoppla-hopp wieder aus dem Zentrum verdrängt werden soll. Damit sendet die Staatsregierung ein verheerendes Signal, nämlich dass ihr pures Repräsentationsbedürfnis wichtiger ist als die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.“, meint die Nürnberger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan. „Das muss gestoppt werden, zumal bis heute nicht klar ist, wie viel Raum das Gesundheitsministerium in Nürnberg überhaupt braucht und warum man ausgerechnet einen Platz dafür beanspruchen muss, der ein Kernstück Nürnberger Stadtkultur ist. Damit sabotiert der Freistaat willentlich die Nürnberger Kulturhauptstadtbewerbung indem sie eine so wichtige Einrichtung der Unsicherheit preisgibt. Wir können und wollen das nicht auf uns beruhen lassen.“ Sie hat dazu eine Anfrage eingereicht und fordert die Staatsministerin für Gesundheit, Melanie Huml auf, umgehend dem Landtag zu berichten.
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Feministisch, global, gerecht – Grüner Frauenempfang 2019

GRÜNER FRAUENEMPFANG

Rund 90 Frauen aus ganz Bayern kamen am 1. März 2019 zusammen, um am Grünen Frauenempfang zum Thema feministische Außenpolitik in Nürnberg teilzunehmen. Die bayerische Landtagsabgeordnete Verena Osgyan und die Nürnberger Stadträtin Elke Leo luden in die Kulturscheune der Altstadtfreunde ein, um über Europa, Feminismus und zukünftige Ziele zu diskutieren und sich untereinander zu vernetzen.

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Polizei braucht mehr politische Bildung – Grüne zu Fackelmarsch auf Zeppelintribüne

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Nach dem Auftauchen eines Videos, in dem Neonazis aus Nürnberg und ganz Süddeutschland bei einem Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zu sehen sind, fordern die Grünen nicht nur eine Aufklärung der genauen Umstände, sondern vor allem wirksame Maßnahmen, solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.

„Es muss genau aufgeklärt werden, warum die Polizei hier die Lage offensichtlich völlig verkannt und falsch reagiert hat“, meint die Nürnberger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan. Sie kündigt eine Landtagsanfrage an die Staatsregierung zu den Vorkommnissen an. „Dass 18 Neonazis im Nürnberger Südosten mit ihren Fackeln Mitte Februar wohl nicht zu einer Gartenparty unterwegs waren, müsste eigentlich augenfällig sein“, so Osgyan weiter.

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Organisiertes Cybermobbing: Staatsregierung fehlt es an Problembewusstsein

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Bereits seit längerer Zeit hat sich eine Szene von so genannten „Hatern“ gegen den in Altschauerberg (Markt Emskirchen, Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) ansässigen YouTuber „Drachenlord“ gebildet. Ende August diesen Jahres gipfelten Cybermobbing und Hass im Aufruf zu einer unangemeldeten Versammlung in dem Ort infolgedessen auch die Ordnungsbehörden und die Polizei einschreiten musste. Wie in den Medien breit berichtet gipfelte das organisierte Cybermobbing in einer unangemeldeten Versammlung mit 800 Personen in dem beschaulichen Dorf. Insgesamt musste die Polizei an dem Tag 320 Platzverweise aussprechen und diverse Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz aufnehmen. Vorvergangenes Wochenende gab es wieder den Aufruf zu einer solchen Versammlung.

Bereits im August hatte die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan in einer Anfrage an die Staatsregierung abgefragt, welches Hintergrundwissen die Behörden zum Fall „Drachenlord“ haben und welche Maßnahmen im Freistaat gegen Cybermobbing unternommen werden.

Die Antwort empfindet sie als sehr ernüchternd: „Das Thema wird von der Staatsregierung in weiten Teilen nur polizeilich betrachtet. Einen wirklichen Plan, wie man in diesem Fall und mit ähnlich gelagerten Fällen umgeht, gibt es nicht“, so Osgyan. Gerade der Hinweis auf die Arbeit an Schulen sei zwar richtig, im vorliegenden Fall aber nicht zielführend. Einerseits könne die Arbeit dort nur präventiv wirken, andererseits besteht in dem Fall „Drachenlord“ kein Bezug zu einem Schulkontext.

Osgyan weiter: „Der Fall Drachenlord ist vielleicht besonders drastisch, steht aber für ein weiter verbreitetes Phänomen. Die Existenz einer Haterszene ist durchaus ein reales Problem, auf das auch die Staatsregierung reagieren muss.“ Die Regierung müsse auch Netzwerke, in denen Cybermobbing organisiert wird, genauer unter die Lupe nehmen. Die in der Antwort auf die grüne Anfrage aufgezeigten Tätigkeiten der Staatsregierung auf das Problem fielen allesamt sehr dünn aus. „Der Staatsregierung fehlt nicht nur an Problembewusstsein, sondern auch an einer Strategie gegen Cybermobbing“, schließt Osgyan. Sie fordert daher ein Handlungskonzept gegen organisiertes Cybermobbing in Bayern.

„Todesfall muss aufgearbeitet werden“ – Grüne kritisieren Ankündigung des Innenministers zum Tasereinsatz

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Vergangene Woche kam ein 43-jähriger Nürnberger nach dem Einsatz eines Tasers durch Polizeieinsatzkräfte ums Leben. Die genauen Umstände sind bis heute noch nicht klar. Die Grünen kritisieren daher die jüngste Einlassung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, diese Waffen in einem Pilotversuch flächendeckend einzusetzen.

„Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls vergangene Woche ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe bisher keine Todesfälle durch Tasereinsatz, geradezu zynisch“, kommentierte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, bevor über eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne. „Die Bezeichnung dieser Waffen als ‚nicht tödlich‘ ist in keiner Weise zutreffend“, so Osgyan weiter. „Wir befürchten außerdem, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz dadurch sinken könnte.“

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