Schlagwort-Archive: Nürnberg

Zum VGH-Urteil über die Ausbaupläne des Frankenschnellwegs

PRESSEMITTEILUNG

Gemeinsame Pressemitteilung von Tessa Ganserer, MdB, Verena Osgyan, MdL, und Mike Bock, Stadtrat

Endlich Verkehrswende statt verkehrliche Kehrtwende

Mit der Urteilsverkündigung zum geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs wurde nun einem Projekt stattgegeben, das bereits seit Jahren nicht mehr zeitgemäß ist: Seit Jahrzehnten sprechen sich die Grünen im Bund, Land und der Stadt gegen den Ausbau aus. Abgesehen von den exorbitanten Kosten, die immer weiter steigen, haben sich auch die Rahmenbedingungen verändert. So hat sich durch Homeoffice und das Deutschlandticket die Verkehrslast verringert, außerdem hat sich die Klimakrise verschärft. Mit der heutigen Entscheidung, die Klagen von Bund Naturschutz und eines Anwohners abzuweisen, sei die Stadt laut Nürnberger Nachrichten dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ein gutes Stück nähergekommen. Im Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende und drängende Umweltschutzmaßnahmen bedeutet dieses Urteil aber einen massiven Rückschritt:

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Kulturfonds Bayern 2024

PRESSEMITTEILUNG

Über 5,1 Millionen Euro für nichtstaatliche Projekte in Bayern – Verena Osgyan und Dr. Sabine Weigand fordern künftig auch Berücksichtigung Kulturschaffender in den beiden Kulturmetropolen München und Nürnberg 

Heute wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Haushaltsausschuss die Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern 2024 in einer Gesamthöhe von über 5,1 Millionen Euro beschlossen. Damit sind ca. 600.000 € weniger ausgeschüttet worden als letztes Jahr, doch konnten immerhin alle 132 entscheidungsreifen Anträge positiv beschieden werden. 43 Förderanträge haben dabei eine Summe von über 25.000 €, die heute im Landtag bestätigt wurden. Mittelfranken kann mit 10 % Anteil (2023: 9%) an der Fördersumme leider nur unterdurchschnittlich partizipieren. Weiterhin können nach wie vor keine Projekte aus den Kulturmetropolen Nürnberg und München gefördert werden. 

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Landtags-Grüne setzen sich für Nürnberg als Standort für das Dokumentationszentrum zum NSU ein! 

ANTRAG

Nachdem kürzlich die Bundeszentrale für politische Bildung eine Machbarkeitsstudie für das geplante Dokumentationszentrum zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt hatte, haben die Landtags-GRÜNEN in Bayern nun einen Antrag (siehe Anlage) gestellt. In diesem fordern sie die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich für die Benennung von Nürnberg als zentralem Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum einzusetzen. 

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Nürnberger Abgeordnete begrüßen Konzeptentwurf für NSU-Dokuzentrum

PRESSEMITTEILUNG

Zu dem seit längerem geplanten Dokumentationszentrums über die NSU-Morde liegt den Medien eine Machbarkeitsstudie vor, die die Bundeszentrale für politische Bildung für das Innenministerium erstellt hat. Als mögliche Orte für den Gedenkort stehen demnach neben Nürnberg auch Berlin, München und Köln im Raum. 

Dazu äußert sich Sascha Müller, Co-Sprecher der Bayerischen Grünen Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Mitglied des Bundestages für Nürnberg/Schwabach wie folgt: 

“Die Gräueltaten des NSU haben Nürnberg zutiefst erschüttert. Wir brauchen für die Nachwelt ein Dokumentationszentrum, um auch die nachfolgenden Generationen über den Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik aufzuklären. Nürnberg hat eine lange Geschichte in der Aufarbeitung faschistischer Taten und eignet sich daher besonders als Standort.” 

Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag fügt hinzu:  

“In der Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums liegt eine große Chance für die Nürnberger Zivilgesellschaft, ihre Verantwortung endlich angemessen zeigen zu können, wenn es dort gebaut wird, wo die Morde begannen. Wir brauchen aber nicht nur einen Gedenkort, sondern auch einen Ort der Bildung und vor allem der Forschung. Die NSU-Morde dürfen schließlich nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen in die bundesrepublikanische Geschichte des Rechtsterrorismus eingeordnet werden.” 

Réka Lörincz, Sprecherin gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Grünen im Stadtrat Nürnberg sagt:  

“Nürnberg ist prädestiniert, mit dem NSU-Dokuzentrum den zentralen (bundesweiten) Erinnerungs-, Lern- und Begegnungsort zu beheimaten. Nürnberg steht für würdige und fundierte Erinnerungsarbeit. Ein ganzheitliches Konzept muss die Auswirkungen von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus für unsere Gesellschaft berücksichtigen und Handlungen davon ableiten. Den Erfahrungen und Kompetenzen der engagierten Zivilgesellschaft in Nürnberg sollte hier ebenfalls eine besonders wichtige Rolle zukommen. Was noch fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Stadtspitze, das die Grüne Stadtratsfraktion schon lange einfordert und auch in Anträgen festgehalten hat.“ 

Herzlichen Dank für die Wiederwahl in den Landtag!

Ich darf Nürnberg und Mittelfranken weiterhin im Bayerischen Landtag vertreten. Ein großes Dankeschön an alle, die mich im Wahlkampf unterstützt haben! Der größte Dank aber geht an alle Nürnbergerinnen und Nürnberger, die bei dieser Wahl demokratische Kräfte gewählt und die Resilienz unserer Demokratie bewiesen haben.

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Erhalt der denkmalgeschützten Arkadenhalle auf dem Johannisfriedhof gesichert!

PRESSEMITTEILUNG

Große Freude bei den Grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Mittelfranken: Berlin fördert die Sanierung der neugotischen Arkadenhalle auf dem Johannisfriedhof in Nürnberg mit 700 000 Euro – Für den Erhalt der barocken Quelleinfassung der Sophienquelle in Grünsberg fließen aus dem Denkmalschutz Sonderprogramms XII der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 500 000 Euro.

Der Haushaushaltsauschuss des Bundestags hat die Mittel in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch freigegeben.

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Grüne Abgeordnete besuchen das Areal MunA Nord

PRESSEMITTEILUNG

Grüne Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Nürnberg verschaffen sich einen Eindruck der laufenden Untersuchungen

Derzeit läuft das Raumordnungsverfahren für das geplante ICE-Werk, in dem die Bezirksregierung die Eignung der drei möglichen Standorte Harrlach, Muna Nord und Muna Süd beurteilen soll. Als letzten der drei Standorte ließen sich die Grünen Nürnberger Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Bundes- und Landtag den Standort MunA Nord zeigen.

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Spendenaktion der Aidshilfe Nürnberg zum Welt-Aids-Tag 2022

Zum Internationalen Welt-Aids-Tag am 01. Dezember 2022 konnte Verena Osgyan wie schon in den Vorjahren gemeinsam mit ihrem Stadtratskollegen Marc Schüller bei der Spendenhilfeaktion der Aidshilfe Nürnberg-Fürth-Erlangen unterstützen. Die Spendenhütte in der Pfannenschmiedsgasse war trotz schlechtem Wetters gut besucht und die Gespräche mit den Passant*innen zeigten, dass auch heute noch großer Aufklärungsbedarf herrscht.

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Im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen: Das OLGA Projekt

ORTSBESUCH

Am Freitag, dem 18. November 2022, besuchte Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, zusammen mit ihrem Grünen Landtagskollegen Andreas Krahl, pflege- und senior*innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, das Wohnprojekt OLGA in der Chemnitzer Straße 2. Hinter der Abkürzung OLGA verbirgt sich „Oldtimer Leben Gemeinsam Aktiv“, eine Hausgemeinschaft von 11 gleichgesinnten Frauen, die selbstbestimmt und gleichberechtigt gemeinsam leben möchten und sich dabei gegenseitig unterstützen.

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Politisches Kaffeetrinken mit Cemal Bozoğlu MdL

Aktuelles aus dem Untersuchungsausschuss NSU II

Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion im bayerischen Landtag, war auf Einladung seiner Kollegin Verena Osgyan und dem Grünen Ortsverband Gostenhof am 20. November 2022 zu Gast in Nürnberg, um über den Verlauf und die Aussichten des zweiten Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex im Bayerischen Landtag zu sprechen.

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