Schlagwort-Archive: Pressemitteilung

Landtags-Grüne fordern Bericht der Staatsregierung zu Spionagefällen und Verdachtsfällen in Bayern 

ANTRAG

(München, 8. Mai 2025) Vor drei Tagen erst ist wieder ein Spionage-Verdacht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, der laut dem Medienunternehmen Correctiv zum Bruch zwischen einer renommierten Forscherin aus China und dem DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) geführt haben soll. Die Wissenschaftlerin ist dem Bericht zufolge weiterhin in der Forschung an der TU München tätig. Dieser Verdachts-Vorwurf ist kein Einzelfall – immer wieder werden Fälle bekannt, in denen sensibles Wissen, Technologien oder Forschungsergebnisse unerlaubt ins Ausland abfließen oder zumindest der Verdacht besteht. 

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Grüne begrüßen Pläne für ein NSU-Dokuzentrum 

Die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Cemal Bozoğlu und Toni Schuberl begrüßen, dass laut aktuellem Koalitionsvertrag ein NSU-Dokumentationszentrum am Standort Nürnberg entstehen soll – in der Stadt, welche die meisten Todesopfer des rechtsterroristischen NSU zu beklagen hat. 

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Großraum Nürnberg profitiert von Habecks Heizungsgesetz

PRESSEMITTEILUNG

Sascha Müller, Obmann im Finanzausschuss des Bundestags und Landesgruppensprecher der Grünen Bundestagsfraktion, und Verena Osgyan, Nürnberger Abgeordnete und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, zeigen sich erfreut über den Erfolg des Heizungsgesetzes und plädieren, entgegen den Plänen der CSU, für eine Fortführung der Förderung durch den Bund.

Immer mehr Menschen im Großraum Nürnberg machen sich unabhängig von teurem Öl und Gas, indem sie ihre Heizung austauschen. Dabei haben allein im Jahr 2024 bereits 1.047 Haushalte auf eine Förderung nach dem Heizungsgesetz von Robert Habeck zurückgegriffen, wie der aktuelle Förderreport der KfW Förderbank zeigt. Es wurden insgesamt Anträge in Höhe von 14,6 Millionen Euro im Großraum Nürnberg genehmigt.

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Söder und Glauber greifen Artenschutz-Volksbegehren an

PRESSEMITTEILUNG

Die Finanzierung von Landschaftspflege und Naturschutz ist akut
gefährdet: Ministerpräsident Söder und Umweltminister Glauber streichen Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege – ohne Vorwarnung. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern deshalb von der Bayerischen Staatsregierung, die pauschalen Kürzungen im Umwelthaushalt für Landschaftspflege und Naturschutz zurückzunehmen und sie auskömmlich zu finanzieren. Die regionalen Landschaftspflegeverbände haben sich auch an Verena Osgyan, MdL, gewandt. Über eine erweiterte Haushaltsperre stehen pauschale Mittelkürzungen im Raum. Nach Berechnungen von Landschaftspflege- und Naturschutzverbänden fehlen circa
18 Millionen Euro, um die erfolgreiche Arbeit für Naturschutz und Landschaftspflege der letzten Jahre in Bayern fortsetzen zu können.

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Staatsregierung verpasst historische Chance, Gleichstellungsbeauftragte im öffentlichen Dienst zu stärken

PRESSEMITTEILUNG

Nach fast 30 Jahren soll das bayerische Gleichstellungsgesetz novelliert werden. Der Freistaat ist hier Schlusslicht in Deutschland. Aber: Im Gesetzestext fehlen wesentliche Punkte, kritisieren die Grünen.

München (29.01.25) Die Landtags-Grünen fordern eine Überarbeitung der Novelle des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes. Dieses ist am Donnerstag (30.01.) in erster Lesung im Plenum des Bayerisen Landtags. Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan erklärt: „Dieser Gesetzentwurf wird fälschlicherweise als Novellierung verkauft. Minimale Veränderungen sind dem Text zu entnehmen, ansonsten aber wird die historische Chance verpasst, die unabdingbare Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten im bayerischen öffentlichen Dienst zu stärken. Es geht um nichts weniger als die strukturelle Ungleichheit von Frauen in der Arbeitswelt aktiv abzubauen!“

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Ortstermin: Grüne fordern sichere Perspektive für Nürnberger Lehramtsstudierende

PRESSEMITTEILUNG

Nach dem Aus für die Pläne zu einem Lehramts-Campus auf dem Schöller-Areal war und ist die Zukunft für die 3.000 Studierenden an der Regensburger Straße in Nürnberg bisher ungewiss. Nachdem die Staatsregierung auf einen Antrag der Landtagsgrünen im Herbst dem Wissenschaftsausschuss und dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen musste, fordern die Grünen jetzt eine baldmöglichste Lösung für die 3.000 Lehramtsstudierenden der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Vor Ort machten sie sich jetzt ein Bild.

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Nach Schöllerareal-Pleite: Wohin mit den Lehramtsstudierenden in Nürnberg?

DRINGLICHKEITSANTRAG

Grüne wollen klare Fakten zum Universitätsstandort Nürnberg

Am 21. Oktober wurde öffentlich bekannt, dass die Entwicklung des so genannten Schöllerareals als neuer Campus für die Erziehungswissenschaften der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Nürnberger Norden wegen der Insolvenz der Gerch-Gruppe endgültig gescheitert ist. Seitens der Staatsregierung herrschte über ein Jahr lang offiziell Funkstille zum Fortgang der Verhandlungen. Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, und Landtagskollege Christian Zwanziger, stellen deshalb einen Dringlichkeitsantrag, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst umgehend Auskunft über die aktuellen Planungen zu geben. Rund 3.000 Studierende sind davon betroffen, dass ihr bisheriges Studiengelände in der Regensburger Straße Ende 2026 den Betrieb einstellen muss und nunmehr keine zukunftstaugliche Alternative vorhanden ist. 

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Bund fördert Sanierung der Aussegnungshalle der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg

PRESSEMITTEILUNG

(Nürnberg, 03.07.2024) In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Förderanträge, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms XIII gestellt wurden, entschieden. Darunter befand sich auch ein Antrag der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, die einen Bundeszuschuss in Höhe von 490.000 Euro zur dringend erforderlichen Sanierung der Aussegnungshalle am Jüdischen Friedhof in der Schnieglinger Straße gestellt hat.

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Frankenschnellweg: Vergiftetes Geschenk aus der Staatskanzlei

PRESSEMITTEILUNG

Seit Jahrzehnten wird in Nürnberg um die Frage von Sanierung oder kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs gerungen. Aus Sicht der Grünen im Bund, Land und in der Stadt Nürnberg sind die Pläne für eine Tunnellösung, die von CSU und SPD weiterverfolgt werden, jedoch längst nicht mehr zeitgemäß. Abgesehen von den exorbitanten Kosten, die immer weiter steigen und die von der Stadt Nürnberg in jüngsten Berichten selbst mit mittlerweile geschätzt 1,05 Milliarden Euro beziffert werden, haben sich auch die Rahmenbedingungen mittlerweile komplett verändert.

So hat sich durch Homeoffice und das Deutschlandticket die Verkehrslast in den letzten Jahren deutlich verringert, außerdem hat sich die Klimakrise drastisch verschärft. Im Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende und drängende Umweltschutzmaßnahmen wären solch horrende Ausgaben für eine einzelne Straßenausbaumaßnahme ein massiver Rückschritt, ganz abgesehen von den Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner während der mindestens 10jährigen Bauzeit.

Dennoch hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit seiner Ankündigung, trotz stetig anwachsenden Kostenrahmens 80% der Kosten von Seiten des Freistaats zu übernehmen, jegliche Diskussion abrupt gestoppt. Unklar war jedoch nach wie vor, auf was sich die genannten 80% Förderung beziehen.

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Zum VGH-Urteil über die Ausbaupläne des Frankenschnellwegs

PRESSEMITTEILUNG

Gemeinsame Pressemitteilung von Tessa Ganserer, MdB, Verena Osgyan, MdL, und Mike Bock, Stadtrat

Endlich Verkehrswende statt verkehrliche Kehrtwende

Mit der Urteilsverkündigung zum geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs wurde nun einem Projekt stattgegeben, das bereits seit Jahren nicht mehr zeitgemäß ist: Seit Jahrzehnten sprechen sich die Grünen im Bund, Land und der Stadt gegen den Ausbau aus. Abgesehen von den exorbitanten Kosten, die immer weiter steigen, haben sich auch die Rahmenbedingungen verändert. So hat sich durch Homeoffice und das Deutschlandticket die Verkehrslast verringert, außerdem hat sich die Klimakrise verschärft. Mit der heutigen Entscheidung, die Klagen von Bund Naturschutz und eines Anwohners abzuweisen, sei die Stadt laut Nürnberger Nachrichten dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ein gutes Stück nähergekommen. Im Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende und drängende Umweltschutzmaßnahmen bedeutet dieses Urteil aber einen massiven Rückschritt:

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