Archiv der Kategorie: Hochschulpolitik

Bayerische Hochschulrechtsreform – aber richtig!

VERANSTALTUNGSEINLADUNG

26. Februar 2021, 16:00 – 18:00 Uhr

Webinar über GoToMeeting
ANMELDUNG

Mit:

Verena Osgyan, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der bayerischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prof. Dr. Simone Derix, Lehrstuhl für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky, Lehrstuhl für Soziologie, Ludwig-Maximilians-Universität München 

Das von der bayerischen Staatsregierung geplante Hochschulinnovationsgesetz, zu dem bisher nur ein Eckpunktepapier vorliegt, gibt Anlass zur Besorgnis. Angesichts der tiefgreifenden Änderung der Hochschul- und Universitätslandschaft bezogen zahlreiche Hochschulverbünde Stellung gegen die geplante Gesetzesänderung und über 1000 bayerische Professorinnen und Professoren wandten sich in einem kritischen offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Zu den Unterzeichnerinnen gehören auch Prof. Dr. Simone Derix, FAU Erlangen-Nürnberg, und Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky, LMU München, die in diesem Webinar mitVerena Osgyan, MdL, darüber diskutieren, wie eine zukunftsorientierte Hochschulreform zu gestalten wäre, die Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit berücksichtigt.

„Wenn wir ein Klima für Innovationen an unseren Hochschulen schaffen wollen, brauchen wir flachere Hierarchien und demokratischere Governancestrukturen sowie gute Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ meint Verena Osygan. Die Landtagsgrünen haben deshalb einen Entwurf für ein eigenes Hochschulinnovationsgesetz in Planung, das die bayerische Hochschullandschaft bei diesen Herausforderungen unterstützen soll. 

Der bayerischen Staatregierung schwebt dagegen eine „unternehmerische Hochschule“ vor, die den ökonomischen, ergebnisorientierten Mehrwert der Wissenschaft in den Mittelpunkt stellt. Dies birgt die Gefahr, dass die Freiheit von Forschung und Lehre einer kurzfristigen Effizienzrechnung unterworfen wird und geistes- und sozialwissenschaftliche Fächer mit Nachteilen in Hinblick auf finanzielle und personelle Ausstattung rechnen müssen.  Auch die demokratischen Strukturen der Hochschulgremien sollen offensichtlich zugunsten einer fast uneingeschränkten Macht der Präsidien ausgehebelt werden. Darüber hinaus sieht das Eckpunktepapier die Einführung von Studiengebühren für nicht EU-Bürger*innen sowie weitere sogenannte „Innovationen“ vor, die fern von einer echten Bildungsgerechtigkeit und zukunftsorientierten Neuausrichtung sind.

In 120 Minuten können Sie und könnt Ihr das Webinar online live verfolgen.
Wir laden Sie und Euch herzlich zu unserer anschließenden Diskussion ein. Die Fragen können live im Chat gestellt werden, oder Sie schicken sie uns gerne vorab an verena.osgyan@gruene-fraktion-bayern.de. 

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion! 

Mit herzlichen Grüßen,
Verena Osgyan, MdL 

Mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen

Verena Osgyan: „Studierende nicht zu Präsenzprüfungen zwingen“

PRESSEMITTEILUNG

„Statt unsere Studierenden zu Präsenzprüfungen zu zwingen, müssen wir dringend mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. „Aus meiner Sicht ist das unverantwortlich. Die Präsenzprüfungen müssen auf das zwingend Notwendige reduziert und schnellstmöglich digitale Prüfungslösungen geschaffen werden.“ Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt (Anhang): „Aber wieder einmal bleibt CSU-Wissenschaftsminister Sibler eine Antwort schuldig und schiebt die Verantwortung den Hochschulen zu“, so Verena Osgyan.  

Verena Osgyan fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen – 1,2 Millionen Euro mehr sollen für die Finanzierung von Personal und Infrastruktur für digitale Lehre und Prüfungen bereitgestellt werden – sowie rechtssichere Regeln für die Hochschulen (Anhang):  „Schleswig-Holstein bietet beispielsweise flächendeckend digitale Prüfungen an. Unsere Hochschulen dagegen hinken bei der digitalen Ausstattung meilenweit hinterher. Wir müssen jetzt sichere digitale Prüfungssituationen schaffen!“

Hier finden Sie Christian Zwanzigers Anfrage zu Präsenzprüfungen

Hier finden Sie den Antrag zur Budgeterhöhung zur Digitalisierung

Grüne fordern Leitlinien für digitale Prüfungsmöglichkeiten an Hochschulen

Verena Osgyan: „Es fehlen flexible, digitale Lösungen und ausreichend didaktische Unterstützung zur Bereitstellung entsprechender Prüfungsformate“

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern bessere Voraussetzung für digitale Prüfungsmöglichkeiten an den bayerischen Hochschulen. Offenbar planen derzeit viele bayerische Universitäten und Hochschulen trotz Pandemie die anstehende Prüfungsphase im Wintersemester 2020/2021 überwiegend als Präsenzprüfungen, die teilweise mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Zelten durchgeführt werden sollen, um die Abstandregeln einhalten zu können. Das Bayerische Hochschulgesetz verankert allerdings seit letztem Sommer ausdrücklich die Möglichkeiten digitaler Prüfungen. Die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan hält dieses Vorgehen für äußerst problematisch: „Wir alle sollten jeden unnötigen Kontakt vermeiden. Präsenzprüfungen sollten an Hochschulen die Ausnahme sein, digitale Prüfungen die Regel. Der CSU-Wissenschaftsminister muss hier schnell Klarheit schaffen und Leitlinien für unsere Hochschulen bereitstellen, statt die Entscheidung und Verantwortung auf diese abzuwälzen.“ 

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Jahreswechsel nutzen: Unausgereifte Pläne zur Hochschulrechtsnovelle ad acta legen

Verena Osgyan fordert eine ausgewogene Zukunftsstrategie für Bayerns Hochschulen

PRESSEMITTEILUNG

Seit Oktober 2020 schlagen die Emotionen in der bayerischen Hochschullandschaft hohe Wellen. Damals wurden die Eckpunkte der Hochschulrechtsnovelle der Söderregierung bekannt, die den Kurs in Richtung Entdemokratisierung und Managementtechnokratie festzurren wollen. Seitdem haben sich mehr als tausend Professorinnen und Professoren in einem offenen Brief gegen die Pläne gewandt. Die Hochschulexpertin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, fordert deshalb den CSU-Wissenschaftsminister Sibler dazu auf, zwischen den Jahren noch mal in sich zu gehen, und die Pläne ad acta zu legen: „Dass sich neben der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften mittlerweile mehr als 1000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Stellungnahmen, offenen Briefen und Aktionen gegen die geplante Hau-Ruck-Novelle gewandt haben, dürfte einzigartig sein. Es offenbart, wie fundamental das Gesetz die Hochschullandschaft in Bayern, ja in ganz Deutschland, verändern würde.“

Verena Osgyan sieht auch die Bildungsgerechtigkeit in Gefahr: „Es ist beispiellos, mit welcher Überheblichkeit die CSU unter Federführung der Staatskanzlei gegen jede Expertise die längst überholte Ideologie von der unternehmerischen Hochschule durchdrücken will, die die Freiheit von Forschung und Lehre einer kurzfristigen Effizienzrechnung unterordnet. Als Grüne haben wir uns Mitte Dezember mit einem landesweiten Beschluss zu mehr ‚Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit für ein zukunftsfähiges Hochschulrecht in Bayern‘ bekannt, daran kann man sich gerne orientieren.“ 

Wissenschaft ist gerade jetzt gesellschaftsrelevant. Laut Osgyan wäre der Schaden immens, wenn „die Bayerischen Hochschulen neben deren Herausforderungen in der Corona-Pandemie in einen überstürzten Strukturprozess gezwungen werden, der unseren Standort und unsere Innovationsfähigkeit massiv schwächt. Reformen, die unsere Zukunftsfähigkeit sicherstellen sollen, dürfen nicht mal eben unter Ausnutzung der aktuellen schwierigen Situation über die Köpfe der Betroffenen hinweg par ordre du mufti angeordnet werden.“ 

In einem Appell an Wissenschaftsminister Sibler fordert Verena Osgyan: „Herr Sibler, zeigen Sie, dass Sie hinter unserer vielfältigen Hochschullandschaft stehen, indem Sie die Novelle stoppen und in einen echten Dialog mit allen Betroffen treten! Für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit statt neoliberaler Schnellschüsse.“

Hier finden Sie den Offenen Brief der bayerischen Professorinen und Professoren zur Hochschulreform.

Technische Uni Nürnberg wird Gesetz – Grüne wollen die Umsetzung weiterhin eng begleiten

PRESSEMITTEILUNG

Im Plenum des Bayerischen Landtags wurde heute das Gesetz zur Einrichtung einer Technischen Universität Nürnberg beschlossen. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan freut sich, dass es nun endlich konkret wird: „Das ist ein großer Wurf für meine Heimatstadt Nürnberg und die ganze Wissenschaftsregion. Jetzt ist es wichtig, die Einrichtung der neuen Uni gut zu begleiten, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Entwicklungskorridor für die bestehenden Hochschulen in der Wissenschaftsregion Nürnberg-Erlangen einzufordern.“ Leider bleibe die Staatsregierung bezüglich der konkreten Umsetzung noch immer im Vagen, wie die Antworten auf zwei Anfragen der Grünen-Abgeordneten zeigen.

 Der Weg hierhin sei allerdings nicht ganz einfach gewesen: „Die Söder Regierung steht sich mit ihrer Ankündigungspolitik oftmals selbst im Wege.“ Manchmal sei mehr Sacharbeit angebracht, anstatt Dinge nur um der Schlagzeile Willen zu verkünden. Als Beispiel nennt sie die Ankündigung, der Vorlesungsbetrieb solle schon 2021 starten, von der man in München dann wieder zurückrudern habe müssen.

Begleitet war die Einführung der neuen Uni auch von einer heftigen Debatte über deren Aufbau: „Die Struktur, die die Staatsregierung für die Gründungskommission vorschlägt, wirft Fragen auf und ich halte sie für verfassungsrechtlich bedenklich“, so die Wissenschaftspolitikerin Osgyan. Die angestrebte Top-Down Struktur bindet die Träger der Wissenschaftsfreiheit nicht ausreichend ein. Problematisch sei die fehlende Einbeziehung der normalen Professorinnen und Professoren. Deswegen haben die Grünen im Landtag für die Artikel zur Einführung der, TU Nürnberg gestimmt, jedoch gegen den Artikel 3 des neuen Gesetzes, der diese Kommission verankert. „Hätte man das Gesetz nicht im Eilverfahren durch den Landtag gedrückt wie die Söder-Regierung, hätten wir diese Frage vielleicht besser lösen können“, kritisiert die Grünen-Politikerin.

Die Anfrage „Zukunftskonzept Wissenschaftsregion Erlangen-Nürnberg I“ finden Sie hier

Die Anfrage „Zukunftskonzept Wissenschaftsregion Erlangen-Nürnberg II“ finden Sie hier

Wissenschaft ist kein Spielball des CSU-Ministerpräsidenten

Grüne unterstützen Demonstrationen gegen das neue Hochschulgesetz in Nürnberg und München

PRESSEMITTEILUNG

Am Dienstag, 01.12.2020,  finden in Nürnberg und München Demonstrationen der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften gegen die geplante Hochschulrechtsnovelle der Staatsregierung statt. Auch die grüne Landtagsfraktion und die Grünen vor Ort unterstützen den Protest. Sie teilen die heftige Kritik an den Plänen der Staatsregierung, die in der bayerischen Wissenschaftslandschaft „keinen Stein auf dem anderen lassen würden“, so die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan.

Bei der Kundgebung ab 15 Uhr am Nürnberger Hallplatz wird Dr. Herbert Sirois, Historiker und grüner Bundestagskandidat in Ansbach, sprechen. Verena Osgyan wird als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion bei der zeitgleichen Kundgebung am Münchner Odeonsplatz sprechen. „Die Staatskanzlei will hier offensichtlich mit Gewalt ihren Willen für ein neues Hochschulgesetz durchdrücken – komme, was wolle“, kritisiert Osgyan die Tatsache, dass ein Eckpunktepapier ohne Beteiligung vieler relevanter Akteur*innen wie Gewerkschaften, Hochschullehrer*innen oder Studierendenvertretungen erarbeitet wurde. „Diese Hochschulreform ist die einschneidenste seit Jahrzehnten, so etwas kann nicht über die Köpfe der Leute hinweg geplant werden.“

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Opposition kritisiert Gesetz zur neuen Uni Nürnberg

PRESSESPIEGEL

Schon 2021 soll die neue Universität in Nürnberg realisiert werden und bis 2025 über 1 Milliarde Euro in sie investiert werden. Um dies umsetzen zu können, bemühen sich CSU und Freie Wähler ihren Gesetzesantrag im Eilverfahren und gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag zu bringen.

Dass eine Stärkung des Wissenschaftsstandorts Nürnberg geplant ist, begrüßt Verena Osgyan, doch gerade Aspekte wie die Verwaltungsstruktur, welche im Gesetz verankert werden wird, sieht sie kritisch. Bereits in der nächsten Woche wird sie Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf der Regierung einbringen.

Nordbayern.de berichtete.

Halt für Studierende und Lehrende in wackeligem Rahmen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert mehr Flexibilität und klare Perspektiven für Hochschulfamilien im Pandemie-Betrieb.

Das zweite Corona-Semester in Folge stellt für Studierende eine doppelte Belastung dar. Die dadurch drohende längere Gesamtstudienzeit kann zum einen die Finanzierung ihres Studiums gefährden. Gleichzeitig steigen die Belastungen und Anforderungen im Wechsel zwischen virtuellem und Präsenzunterricht sowohl für Studierende als auch für Lehrende, die im schlimmsten Fall zu Depressionen und anderen psychischen Auswirkungen bei den Betroffenen führen könnten. Die Landtags-Grünen fordern deshalb Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen der Dauerlehre unter Pandemie-Bedingungen. „Vor allem ist es wichtig, der gesamten Hochschulfamilie trotz des wackeligen Rahmens Halt zu geben und Perspektiven aufzuzeigen“, stellt die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan fest.

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Verena Osgyan begrüßt neue Technische Uni in Nürnberg – Eilverfahren im Landtag ist dem Projekt nicht förderlich

PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan begrüßt im Rahmen der Ersten Lesung in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 12.11.2020 die Gründung der neuen Technischen Universität Nürnberg. „Für den Wissenschaftsraum Erlangen-Nürnberg ist das ein großer Schritt“, so die grüne Wissenschaftspolitikerin. „Für die Umsetzung des Projekts braucht es aber nun auch finanzielle Planungssicherheit, ebenso wie für die Ausbauplanungen der anderen Hochschulen in der Region“, und fordert nachdrücklich noch einmal die Einhaltung gemachter Versprechungen ein.

Absolut nicht nachvollziehbar sei jedoch, dass die Regierungsfraktionen nun gegen die Stimmen der Opposition das Gesetz im beschleunigten Verfahren durch den Landtag boxen wollen, ohne dass es dafür entsprechende Gründe genannt wurde. Damit soll auch dieses Gesetz „wieder einmal mit heißer Nadel gestrickt werden, so wie wir es von der Söder-Regierung mittlerweile kennen“, so Verena Osgyan, die stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion ist, weiter. „Die Governance-Struktur der neuen Hochschule sei bisher noch ein undurchdachter Experimentierballon und brauche einer genaueren Überprüfung. „Es gibt hier verfassungsrechtliche Bedenken“, mahnt Osgyan weiter. Demnach seit die Mitbestimmung der Lehrenden wie auch der Studierenden in dem Gesetz nicht maßgeblich vorgesehen. Vor dem Hintergrund eines Urteils des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofes von 2016 sei dieser Vorschlag höchst bedenklich.

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Grüne fordern verlängerte Regelstudienzeit auch für Wintersemester 2020/21

PRESSEMITTEILUNG

Zum Vorlesungsstart an den Universitäten und zur Pressekonferenz von Wissenschaftsminister Sibler erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Ich wünsche den Studierenden in diesem Wintersemester, dass sie unter guten Studienbedingungen arbeiten können – denn auch das Wintersemester 2020/21 wird wie das vergangene Sommersemester kein gewöhnliches Semester werden. Dabei müssen wir sie bestmöglich unterstützen: Mit einer Verlängerung des Nachteilsausgleichs auch für dieses Wintersemester. Die derzeitige gesetzliche Regelung – Verlängerung der Regelstudienzeit, wenn das Semester wegen Corona nicht regulär abgeleistet werden konnte – galt nur für das vergangene Sommersemester und CSU-Wissenschaftsminister Sibler hat dazu bisher keinerlei Aussage getroffen. Aber: Was wir jetzt regeln im Bereich Studienhöchstdauer, Prüfungsfristen und BAFöG, muss am Ende nicht wieder im Hauruckverfahren durchgepeitscht werden und lässt unsere Studierenden beruhigter lernen.“