Archiv der Kategorie: Hochschulpolitik

Rede zur zweiten Lesung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung

PLENARREDE

zur zweiten Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung im Plenum am 17. Juli 2019

Rede zur zweiten Lesung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung weiterlesen

Vernetzungstreffen mit GRÜNEN Hochschulgruppen

FACHGESPRÄCH 

Am 6. Juli 2019 kamen Vertreterinnen und Vertreter der aktiven Grünen Hochschulgruppen, der GEW studis und des Bundesverbandes von CampusGrün in den Bayerischen Landtag, um den Austausch mit der GRÜNEN Fraktion zu suchen. Von Seiten der Landtagsfraktion hatte Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende als Ansprechpartnerin für die GHGen in Bayern eingeladen.

Zu Beginn gab es einen kurzen Bericht über die Initiativen der GRÜNEN Fraktion im Themenbereich Hochschulpolitik. Vieles habe sich geändert, nachdem man nach der letzten Landtagswahl als zweitstärkste Kraft und Oppositionsführerin hervorgegangen war. Große uns durchaus kontroverse Themen seien gerade die anstehenden Großprojekte wie das neue Uniklinikum Augsburg, die geplante TU Nürnberg und weiterhin der ständig ansteigende Sanierungsstau im Hochschulbau. Auch das weitere hochschulpolitische Arbeitsprogramm der Grünen sehe viele Änderungen an der derzeitigen Hochschulpolitik vor: Angefangen bei der Hochschulfinanzierung über Beschäftigungsbedingungen, sozialer Flankierung und der Gleichstellungsthematik bis hin zum Komplex Demokratie und Mitbestimmung.

In der anschließenden Diskussion kamen auch von Seiten der Hochschulgruppen weitere Punkte auf. Es wurden beispielsweise Konzepte für ein bayernweites Semesterticket besprochen, aber auch die Pläne der Staatsregierung, die Landes-Asten-Konferenz im Hochschulgesetz zu verankern.

Letzteres wurde als Augenwischerei empfunden und erneut wurde die Forderung nach einer verfassten Studierendenschaft laut, die auf offene Ohren der Landtagsfraktion stieß. Diese Legislatur möchte die GRÜNE Landtagsfraktion erneut ihren Gesetzentwurf zur Einführung der verfassten Studierendenschaft an bayerischen Hochschulen in den Landtag einbringen.

Nach den Berichten von Felix Schmitz von CampusGrün und Patrick Weißler von den GEW studis hatten auch die einzelnen GHGen die Möglichkeit Ihre Situation zu schildern. Hier wurde insbesondere von mehreren Erfolgen im Bereich nachhaltige Mensa berichtet. Allgemein sei das Themenfeld nachhaltige Hochschule ein großer Schwerpunkt der Gruppen. In der weiteren Diskussion wurde klar, dass man sich unisono für eine Neugründung eines bayerischen Landesverbandes von CampusGrün einsetzen möchte.

Im Anschluss wurde ein Gruppenfoto vor dem Landtag gemacht und in entspannter Atmosphäre sich weiter vernetzt.

 

Bald ein wenig mehr Klarheit: Sanierungsbedarf an der FAU Erlangen-Nürnberg und an den Bayerischen Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst unterstützt Grünen Dringlichkeitsantrag und fordert von der Staatsregierung Auskunft über geplante Maßnahmen gegen den massiven Sanierungsstau.

Der Sanierungsstau an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) ist eklatant und ein Fall für sich: die gravierenden baulichen Mängel haben jetzt bereits Auswirkungen auf den Studienbetrieb und in bereits 2024 läuft sogar die Betriebsgenehmigung von mehreren wichtigen Gebäuden der Universität ab. Dies alles ist seit Langem bekannt. Kein Wunder, dass die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder anlässlich des Schlossgartenfestes 2018, der FAU Erlangen-Nürnberg 1,5 Mrd. Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, mit Erleichterung begrüßt wurde. Seitdem ist jedoch wenig geschehen. Im verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/20 sind diese Finanzmittel nicht eingestellt; abgesehen von Absichtserklärungen hat sich wenig getan. Und die Zeit drängt…

Bald ein wenig mehr Klarheit: Sanierungsbedarf an der FAU Erlangen-Nürnberg und an den Bayerischen Hochschulen weiterlesen

Uni Erlangen-Nürnberg endlich sanieren

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert: Bayernweiten Sanierungsstau im Hochschulbereich abbauen

„Wir brauchen einen Fahrplan für den Abbau des Sanierungsstau an den bayerischen Hochschulen – und endlich die Sanierung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), bevor sie uns – salopp gesagt – komplett wegbröckelt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Die FAU ist teilweise in einem Zustand, der nur noch eine geschränkte Nutzung zulässt. „So kann es nicht weitergehen. Die versprochenen 1,5 Milliarden müssen der Uni endlich zugutekommen.“

Uni Erlangen-Nürnberg endlich sanieren weiterlesen

Für mehr Mitsprache: Verfasste Studierendenschaft einführen

PRESSEMITTEILUNG

Zur Meldung „Wissenschaftsminister Sibler will mehr Mitspracherechte für Studenten“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft ist die beste Möglichkeit für die Studentinnen und Studenten, sich demokratisch und eigenverantwortlich zu organisieren. Bayern ist nach wie vor das einzige Bundesland ohne echte studentische Selbstverwaltung. Ob bei Vertragsabschlüssen zu Semestertickets oder im Bereich Kulturangebote bzw. Sozialberatungen, als Verfasste Studierendenschaft– vergleichbar mit den Industrie- und Handelskammern – wären unsere rund 380.000 Studierenden endlich gut gerüstet, ihre Anliegen schlagkräftig zu vertreten.“

Den 2017 eingereichten grünen Gesetzentwurf finden Sie hier!  

HAW personell und finanziell stärken und ausbauen

PRESSEMITTEILUNG

Hochschulen für Angewandte Wissenschaften personell und finanziell stärken und ausbauen, fordert die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan

„Es wird Zeit, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften personell und finanziell zu stärken, so dass sie den gewachsenen Aufgaben vollumfänglich gerecht werden können“, kommentiert die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Forderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) nach stärkerer Unterstützung durch den Freistaat.

„Der Zulauf an Studierenden ist mit den momentanen Mitteln und Personal nicht zu schaffen. Das wirkt sich auf die Qualität des Studiums aus. Die HAW benötigen endlich die Gelder für die Einrichtung von wissenschaftlichen Mittelbaustellen, Masterstudiengängen und staatliche Forschungsmittel.“

Die Landtags-Grünen fordern, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften den Universitäten gleichzustellen. „Dazu gehört beispielsweise auch das Promotionsrecht“, so Verena Osgyan. „Entscheidend ist nicht der Hochschultyp, sondern die Qualität von Forschung und Lehre. Hier spielen die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften vielfach auf Augenhöhe mit den Universitäten.“

Lehrbeauftragte brauchen Zukunftsperspektive

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: „CSU-Wissenschaftsministerium beutet weiterhin Lehrbeauftragte mit prekären Beschäftigungsverhältnissen aus“

Als „weder sinnvoll noch sozial“ bezeichnet die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Praxis des CSU-Wissenschaftsministeriums, die Verantwortung, dass Lehraufträge auch wirklich nebenberuflich ausgeübt werden, bei den Lehrbeauftragten abzuladen statt genug feste Stellen für die vorhandenen Aufgaben zu schaffen: „Eigentlich sollen Lehraufträge nur als Ergänzungen zum regulären Unterricht dienen. Immer mehr aber übernehmen Lehrbeauftragte den Hauptteil des Unterrichts, ohne fest angestellt zu sein. Damit wird nicht nur das Hochschulgesetz wissentlich zurechtgebogen, es ist auch eine Zumutung an die Lehrbeauftragten, die ohne Zukunftsperspektive und in prekären Beschäftigungsverhältnissen lehren müssen“.

Gerade an den Musikhochschulen werden um die 40 Prozent der Lehre von Lehrbeauftragten abgewickelt, viele bestreiten damit auch seit Jahren einen Großteil ihres Lebensunterhalts. „Jetzt mussten sie auch noch zu Beginn des Semesters einen Fragebogen zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit unterschreiben, der den Freistaat von allen Verpflichtungen entwickelt“, erklärt Verena Osgyan. „Das Wissenschaftsministerium legitimiert damit die von ihm verursachten prekären Beschäftigungsverhältnisse und beutet weiterhin die Lehrbeauftragten aus.“

Laut Antwort des Wissenschaftsministeriums auf ihre Anfragen habe die Frage nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit keine direkten Konsequenzen für die Weiterbeschäftigung: „Damit wird die Frage des Umgangs mit einer möglichen Sozialversicherungspflicht aber einfach an die Hochschulen weitergereicht.“

Verena Osgyan fordert mehr Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen, Anrechnung von Lehraufträgen im Rahmen der Berufserfahrung und Etablierung von Mitbestimmungsinstrumenten für Lehrbeauftragte.

Osgyan[1] Die grünen Anfragen finden Sie im Anhang.

Keine Machtspiele auf dem Rücken von Lehrbeauftragten

Bis zum Stichtag diesen Montag mussten Lehrbeauftragte an der Hochschule für Musik und Theater München eine so genannte „Erklärung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit“ abgegeben. Auch Lehrbeauftragte an den anderen beiden Musikhochschulen des Freistaats und an etlichen anderen Hochschulen in Bayern wurden zu ähnlichen Erklärungen aufgefordert. Der Streit zwischen Wissenschaftsministerien und Hochschulen werde damit auf dem Rücken der Lehrbeauftragten ausgefochten, meint Wissenschaftspolitikerin Verena Osgyan (GRÜNE):

„Der Freistaat nimmt hier seine Verantwortung nicht wahr, die er gegenüber den Lehrbeauftragten hat“, so Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion und bislang wissenschaftspolitische Sprecherin. Das Problem, dass viele Lehrbeauftragte finanziell auf die Aufträge der Hochschulen angewiesen seien, sei schon lange bekannt. „Die Aufforderung zu dieser Erklärung bringt sie nun in arge Nöte. So weit gekommen ist es aber nur, weil das Wissenschaftsministerium bis heute keine Planungen vorgelegt hat, wie man diese Lehraufträge, die Daueraufgaben an den Hochschulen wahrnehmen, auch in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umwandeln könne.“ Genau das sei aber notwendig. Lehraufträge dürften laut Gesetz lediglich ergänzenden Charakter haben. Die Situation, dass an Musikhochschulen um die 40 Prozent der Lehre durch Lehrbeauftragte abgewickelt werden sei nicht nur Gesetzesbruch in Permanenz, es sei „auch eine Zumutung an die Lehrbeauftragten, die ohne Zukunftsperspektive und in prekären Beschäftigungsverhältnissen lehren müsssen“, so Osgyan weiter. Die Grünen-Politikerin fordert Staatsregierung und Landtagsmehrheit nun endlich zum Handeln auf. Es dürften nicht noch weitere Jahre verstreichen, es müssten Sofortmaßnahmen her. Osgyan fordert die Einrichtung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen, die Anrechnung von Lehraufträgen im Rahmen der Berufserfahrung und die Etablierung von Mitbestimmungsinstrumenten für Lehrbeauftragte. „Es wird Zeit, dass den vagen Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag nun auch Taten folgen“, schließt Osgyan.

Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW: Wenig Substanz in der Wissenschaftspolitik

STANDPUNKT

Diese Woche wurde der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den FW veröffentlicht. Verena Osgyan hat sich den Bereich Hochschule und Forschung angeschaut und Bilanz gezogen. Der zwischen CSU und Freien Wählern vereinbarte Koalitionsvertrag lässt wenig erwarten. Die Chance, die bayerische Wissenschaftslandschaft in den kommenden fünf Jahren substantiell zu verbessern, wurde leider vertan.

Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW: Wenig Substanz in der Wissenschaftspolitik weiterlesen