„Staatsregierung gefährdet den Wissenschaftsstandort Bayern“

Grüne solidarisieren sich mit Beschäftigten

PRESSEMITTEILUNG

Seit Wochen laufen die Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) – bislang ohne Ergebnisse. Insbesondere Beschäftigte an Hochschulen und Universitätsklinika laufen seit langem Sturm gegen die prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem. Anlässlich des großen Warnstreiks am 5. Dezember in München und anderen deutschen Städten, soldarisiert sich die wissenschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, mit den Beschäftigten:

„Die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind seit Jahren bekannt. Kettenbefristungen und stetige Unsicherheit über den nächsten Arbeitsvertrag sind an der Tagesordnung. Das ist nicht nur für jede einzelne und jeden einzelnen Beschäftigten extrem belastend, sondern gefährdet langfristig auch die Zukunftsfähigkeit der Wissenschaftsstandortes Bayern“, so die Wissenschaftspolitikerin Verena Osgyan.

Die Landtags-Grünen haben daher einen Antrag eingebracht, der den Beschäftigten Unterstützung in den Verhandlungen zum Ausdruck bringen soll und Landtag wie auch Staatsregierung zum Handeln auffordert: „Ich kann in keinster Weise nachvollziehen, warum der TV-L nicht mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Schritt halten soll. Auch für Azubis und Praktikant*innen im Hochschulbereich brauchen wir endlich ordentliche Beschäftigungsbedingungen. Und nicht zuletzt wird es Zeit, studentische Beschäftigte endlich nach Tarif zu bezahlen – wir brauchen einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte“, so Osgyan, Mitglied im Wissenschaftsausschuss und im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag.

Nicht zuletzt fordert sie einen Dauerbrenner der wissenschaftspolitischen Debatte ein: „Für Daueraufgaben braucht es Dauerstellen. Das ist in jeder anderen Branche völlig üblich – nur die Wissenschaft nimmt sich hier heraus, besonders zu sein – mit den bekannten Folgen, die das Arbeitsfeld für viele unattraktiv machen.“ Andere Bundesländer seien hier in den letzten Monaten und Jahren ein ganzes Stück weitergekommen, nur in Bayern sitzt man das Problem seit Jahren aus.

HIER finden Sie den Antrag der grünen Landtagsfraktion, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes behandelt werden wird.