Kategorie-Archiv: Anträge

Gewalt gegen Frauen und Kinder bekämpfen!

Frauenhäuser und -notrufe in Bayern sind chronisch unterfinanziert, es fehlt an allen Ecken und Enden an Geld für Personal und Ausstattung. Viele gewaltbetroffene Frauen und Kinder müssen von Frauenhäusern aus Platzmangel abgewiesen werden oder erhalten keine angemessene Unterstützung durch professionelle Beratungsstellen. Dadurch fallen sie durchs Raster und bleiben ohne Unterstützung, vor allem – aber nicht nur – im ländlichen Raum. Die CSU-Regierung will weder die Situation verbessern noch das Problem überhaupt erkennen: Sie sperrt sich seit Jahren gegen dringend nötige Sofortmaßnahmen und verschleppt die Erstellung eines angepassten Hilfskonzepts.

Auf unserer Pressekonferenz am 13. Juni 2017 haben wir gemeinsam mit Sabine Böhm, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen in Bayern (FiB) und Leiterin der frauenBeratung nürnberg und Maike Bublitz, Geschäftsführerin des Frauennotrufs München, über die prekäre Situation der Frauennotrufe und Fachberatungsstellen gesprochen und das grüne Antragspaket vorgestellt.

Fortschritte statt Trippelschritte

PRESSEMITTEILUNG

Gleichstellung an bayerischen Hochschulen – Verena Osgyan fordert wirksame Maßnahmen

„Die Gleichstellung an bayerischen Hochschulen braucht echte Fortschritte statt kleiner Trippelschritte“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und bezeichnet den aktuellen Bericht für den Zeitraum 2015/16 der CSU-Regierung als „äußerst ernüchternd und enttäuschend. Mit der Frauenförderung ist es in unserer Wissenschaftslandschaft nicht weit her. Von Gleichstellung an bayerischen Hochschulen keine Spur.“

Zwar habe sich der Anteil der Professorinnen im Freistaat von 17,4 Prozent im Jahr 2014 auf 18,7 Prozent im Jahr 2016 leicht verbessert, „das ist aber immer noch ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass bereits seit vielen Jahren nahezu genauso viele Frauen wie Männer promovieren“. Der Frauenanteil bei den Habilitationen sinke und auch in den meisten Ämtern, Funktionen und Gremien sind Frauen nach wie vor selten vertreten. Fortschritte statt Trippelschritte weiterlesen

Hochschulcampus Nürnberg gründen – aber richtig!

PRESSEMITTEILUNG

Grüner Berichtsantrag zum neuen Hochschulcampus Nürnberg im Wissenschaftsausschuss angenommen

Ja zum neuen Hochschulcampus Nürnberg – aber richtig. Mit einem tragfähigen inhaltlichen Konzept, mit schlüssigen, transparenten Planungen und einer engen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

Nach den dilettantischen Planungen von Seiten der CSU-Minister Spaenle, Söder und Herrmann, die zum aus für das ehemalige Prestigeprojekt auf AEG führten, dürften nun keine erneuten eiligen, unausgegorenen Entscheidungen gefällt werden. „Nun wurde nach den neuesten Ankündigungen der CSU-Staatsregierung überraschend aus dem Plan für einen neuen Campus für die bestehenden Hochschulen eine eigenständige Uni. Das sehen wir kritisch, denn wir möchten keine unnötigen Doppel- und Dreifachstrukturen festschreiben, bevor nicht ein klares Konzept vorliegt. Minister Spaenle scheint hier noch sehr planlos zu sein, beispielsweise bei der inhaltlichen Ausrichtung. Hier brauchen wir einen ordentlichen Plan statt eines weiteren Schnellschusses. Das steht aber bisher im krassen Gegensatz zum ambitionierten Zeitplan.“

Verena Osgyan fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept, dass die bisher vorhandenen Hochschulen, TH Nürnberg und FAU Erlangen, nicht kannibalisiert, sondern weiterentwickelt. „Statt Kungelrunden hinter verschlossenen Türen müssen endlich alle Beteiligten transparent in den Prozess eingebunden werden, darunter auch der Wissenschaftsausschuss. Ein erneutes Scheitern muss unbedingt verhindert werden“, so Verena Osgyan: „Auch die Beteiligung von Siemens muss kritisch begleitet werden. Die Freiheit und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre muss oberste Priorität haben.“

Den vom Wissenschaftsausschuss angenommenen grünen Antrag finden Sie hier als PDF.

Gewaltbetroffenen Frauen sofort helfen!

PLENARREDE

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtagsgrünen klar gemacht, dass es ob der Situation gewaltbetroffener Frauen im Freistaat nicht sein kann, dass eine Arbeitsgruppe über lange Monate Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kommunen und Freistaat klärt. Gewaltbetroffenen Frauen muss sofort geholfen werden!

Die Plenarrede von Verena Osgyan im Wortlaut:

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Runder Tisch Frauennotrufe

GRÜNE WOCHE

Auf Einladung von Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, kamen Vertreterinnen von Frauennotrufen in Bayern und den zuständigen Trägern zu einem Runden Tisch im Landtag zusammen, um sich über die Situation von Frauennotrufen und Fachberatungsstellen auszutauschen.

Seit langem kämpfen wir Landtags-Grüne dafür, die Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder finanziell und personell zu stärken. In parlamentarischen Anfragen und Anträgen haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, endlich besonders auch die Kapazitäten der Frauennotrufe aufzustocken. Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern zeigt eklatante Missstände in diesem Bereich auf. Trotzdem stellt sich die CSU-Regierung immer noch quer, die Situation der Frauennotrufe unbürokratisch zu verbessern. Runder Tisch Frauennotrufe weiterlesen

Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte

„Allein geflüchtete Frauen, mit oder ohne Kinder, brauchen Schutz und Hilfe“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den abgelehnten grünen Antrag „Geflüchtete Frauen und ihre Kinder vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen – Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in allen Flüchtlingsunterkünften umsetzen“ im Sozialausschuss. „Die CSU rechnet es sich schön und sieht sogar Überkapazitäten. Das kann aber bei 10.000 geflüchteten Frauen in Bayern nicht stimmen – wenn man aber jeden Mini-Flur als separate Unterkunft für von Gewalt betroffene Frauen kennzeichnet, dann ist das Schönrechnerei.“ Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen weiterlesen

Studentische Mitbestimmung auch am Campus Straubing

PLENARREDE

Das Wissenschaftszentrum Straubing wird eine Hochschuleinrichtung eigener Art und bekommt ein neues Gesetz. Wir haben bei der Debatte und mit einem eigenen Antrag auf mehr Mitbestimmung bei der Einrichtung des neuen Campus hingewiesen.

 

Die Rede von Verena Osgyan im Wortlaut:

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Equal Pay Day: Her mit der Knete!

PRESSEMITTEILUNG

24 Prozent weniger Lohn für Frauen in Bayern – Versorgungslücke wächst bis zur Rente auf 60 Prozent an

„Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit und zwar jetzt! Also her mit der Knete“, fordert die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Equal Pay Day am 18. März. „Seit Jahren führen wir dieselbe Debatte immer und immer wieder, doch nichts hat sich getan.“

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Beschämendes CSU-Kompetenzgerangel bei Frauenhäusern und -notrufen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordern Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern

Auf Basis eines grünen Antrags hat sich der Sozialausschuss des Landtags noch einmal mit der „katastrophalen Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern“ auseinandergesetzt.

Eine Studie hatte bereits vor einem Jahr einen eklatanten Versorgungsmangel festgestellt. Jede zweite Frau musste aufgrund mangelnder Platzkapazitäten abgewiesen werden. „Im April 2016 hat die zuständige CSU-Ministerin Müller Sofortmaßnahmen versprochen. Passiert ist außer einer Arbeitsgruppe, in der die CSU-Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortung streitet, nichts“, so die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Die Träger der Frauenhäuser und -notrufe wurden nicht einmal eingeladen. Das ist absolut beschämend. Hier geraten gewaltbetroffene Frauen unter die Räder des Kompetenzgerangels des CSU-Sozialministeriums.“

Die Landtags-Grünen fordern ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern. Dazu gehören unter anderem ein sofortiger Ausbau des ambulanten Hilfesystems und eine sofortige Aufstockung der staatlichen Mittel für die Frauennotrufe und fachberatungsstellen um 20 Prozent, eine Anpassung der Fördersätze, zusätzliches Personal und ein umfassendes Präventionsprogramm. Verena Osgyan: „Diese Maßnahmen sind auch ohne ein Gesamtkonzept umsetzbar. Schluss mit dem politischen Stillstand beim Ausbau der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen.“

Die Anträge finden Sie hier und hier

Entgeltgleichheit für alle Frauen

PLENARRADE

Seit langer Zeit ist bekannt, dass Frauen erheblich weniger verdienen als Männer. Zuletzt haben die Vereinten Nationen in ihrem letzten Zwischenbericht von 2015 Deutschland zum wiederholten Male zum Handeln aufgefordert. Sie rufen uns „nachdrücklich zur Ergreifung konkreter proaktiver Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung der Lohn und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern auf.“ Das Gesetz, das jetzt gerade in der Bundesregierung debattiert wird und das dem Antrag der SPD zugrunde liegt, greift hier aber zu kurz. Mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag fordern wir Nachbesserungen beim Entgeltgleichheitsgesetz.

Hier finden Sie Verena Osgyans Rede in Wortlaut Entgeltgleichheit für alle Frauen weiterlesen