Archiv der Kategorie: Anträge

MONATLICHE ZAHLUNGSWEISE FÜR DAS 365-EURO-TICKET ERMÖGLICHEN

PRESSEMITTEILUNG

Wenn ab Sommer 2020 Schüler*innen und Auszubildende das 365-Euro-Ticket nutzen können, bedeutet dies vor allem für Familien mit mehreren Kindern eine enorme finanzielle Herausforderung. Aber auch für Alleinerziehende oder Familien mit geringem Einkommen stellt diese Einmalzahlung oftmals eine große Belastung dar. 

„Die schnelle Umsetzung des 365-Euro-Tickets seit seinem Beschluss ist ein großer Erfolg. Wir begrüßen es zudem sehr, dass die Stadt zusammen mit der VAG ein Modell prüft, das eine monatliche Zahlungsweise erlaubt. Vor dem Hintergrund, dass das Ticket in wenigen Monaten eingeführt wird, wünschen wir uns aber Informationen zum Status Quo des laufenden Prozesses – auch um Klarheit für die betroffenen Eltern zu schaffen“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Andrea Friedel, sozialpolitische Sprecherin, sagt: „Die vielen Vorteile, die das Ticket bietet, dürfen sich nicht negativ auf jene auswirken, die dafür aufkommen müssen. Daher sollte eine monatliche Zahlungsweise selbstverständlich sein.“

Nebelkerzen im Sturm: Staatsregierung steht Sanierungsstau der Hochschulen planlos gegenüber

Als „Versagen mit Ansage“ bezeichnet die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan einen Bericht der Staatsregierung zum Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen und speziell der Friedrich-Alexander-Universität, den sie diese Woche erhalten hat: „Die Staatsregierung bietet den staatlichen Hochschulen in Bayern kein überzeugendes Konzept zur Überwindung des vorliegenden Sanierungsstaus.“

Osgyan, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, wollte von der Staatsregierung wissen, wie hoch sie den aktuellen Sanierungsbedarf im Hochschulbau beziffert, welchen Plan die Staatsregierung zur Beseitigung des Sanierungsstaus verfolgt und wann insbesondere die der FAU versprochenen 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten.
„Während die Staatsregierung zugibt, keinen Plan zu haben, rotten die Hochschulgebäude weiter vor sich hin“, ordnet Verena Osgyan die Antworten der Staatsregierung ein. In den Berichten, die Wissenschaftsminister Sibler gezeichnet hat, wird lediglich auf allgemeine Haushaltssystematiken verwiesen. Ein konkreter Plan zum Abbau des Sanierungsstaus – etwa über Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre – findet sich im aktuellen Haushalt nicht und ist auch laut den Aussagen der Staatsregierung nicht geplant.

„Die von Söder groß angekündigte HighTech-Agenda vernachlässigt den Bestand der bayerischen Hochschulen“, so die Grünen-Abgeordnete weiter. „Ich frage mich, warum bei Deutschen Museum ohne verlässliche Bauunterlagen Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet wird – aber beim Hochschulbau, bei dem die Probleme seit Jahren bekannt sind, so sehr auf die Bremse getreten wird.“

Detaillierte Zahlen zum Sanierungsstau nennt die Staatsregierung nicht. Laut Osgyan beziffere sich der Bedarf allein bei den so genannten „großen Baumaßnahmen“ auf über 5 Milliarden Euro: „Und die Welle wird immer größer, wenn wir hier nicht systematisch mit Sanierungen anfangen. Bei der FAU liegt das Problem schon seit Langem auf der Hand.“ Die Staatsregierung verweist im Falle der FAU darauf, dass die Betriebsgenehmigungen der Gebäude verlängert werden sollen. „Damit will man den aktuellen Zustand einfach fortschreiben anstatt die Probleme anzugehen“, so Osgyan.

Um hier endlich zu einem planvollen Vorgehen zu finden, fordert Verena Osgyan jetzt einen Runden Tisch Hochschulsanierung. Dabei sollen neben der Staatsregierung auch die besonders betroffenen Hochschulen und Universitäten sowie die Landtagsfraktionen einbezogen werden.

Hier finden Sie die Antwort auf unseren grünen Berichtsantrag sowie den Antrag auf Drs. 18/4091, auf den in der Antwort verwiesen wird.

Foto: (CC BY-SA 3.0) von Unibibliothek FAU

WIR WOLLEN LEHRBEAUFTRAGTE AN HOCHSCHULEN BESSERSTELLEN!

GRÜNE WOCHE

Uns ist es ein wichtiges Anliegen die Situation der Lehrbeauftragten an staatlichen Hochschulen in Bayern zu verbessern.
Um die Lehre sinnvoll zu ergänzen, dürfen die Hochschulen für einzelne Veranstaltungen Lehrbeauftragte berufen. Die Lehrbeauftragten dienen aber längst nicht mehr der reinen Ergänzung der Hochschullehre. Die Hochschulen sind aufgrund unzureichender Finanzausstattung und steigenden Studierendenzahlen zunehmend darauf angewiesen, freiberufliche Lehrbeauftragte zur Sicherstellung des regulären Lehrangebotes einzusetzen. Sie erfüllen damit Daueraufgaben, die eigentlich fest angestelltes Personal leisten müsste, und arbeiten unter prekären Bedingungen: Unzureichende Vergütung, keine Lohnfortzahlung bei Krankheit, kein Urlaub, kein Kündigungsschutz oder Mindestlohn, keine Chance eine angemessene Altersversorgung aufzubauen, keine anerkannte Interessenvertretung an den Hochschulen und keine Beteiligung an den Gremien der akademischen Selbstverwaltung. Wir GRÜNE sehen hier akuten Handlungsbedarf!

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Klare Bearbeitungsfristen für Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder

PRSSEMITTEILUNG

Die Bearbeitung von Anträgen der ehrenamtlichen Stadträt*innen benötigt eine gewisse Zeit. Diesem Umstand begegnen wir mit absolutem Verständnis. Allerdings sprengt die Wartezeit in Nürnberg häufig den üblichen Rahmen – generell betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge der Grünen Stadtratsfraktion in der laufenden Stadtratsperiode 30 Wochen – manche Anträge von 2014 wurden aber bis heute nicht behandelt.

Zwar lässt sich in gezielten Nachfragen zumindest der aktuelle Bearbeitungsstand erfahren, aber kostet dies allen Beteiligten Zeit. Dieser Umstand ist nicht nur arbeitsintensiv, sondern lässt er sich auch nicht mit einem demokratischen Selbstverständnis vereinbaren.

„Ein Blick in andere Großstädte wie München und Augsburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Zirndorf, zeigt, dass klare Fristen zur Beantwortung von Anfragen und Anträgen fest in der Geschäftsordnung verankert sind. Daher fordern wir die Stadt Nürnberg auf, endlich festgelegte Fristen in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufzunehmen“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

Auch Stadträtin Elke Leo sieht konkreten Handlungsbedarf: „Die Bearbeitung von Anträgen innerhalb einer gewissen Zeit sollte selbstverständlich sein – vor allem für eine Großstadt wie Nürnberg. In dieser Hinsicht hinkt sie anderen Städten weit hinterher. Ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte sind keine Bittsteller. Anträge dienen ihrer politischen Gestaltungsaufgabe.“

Den Antrag finden Sie hier.

 

Keine Militärflugzeuge in der Stadt der Menschenrechte

PRESSEMITTEILUNG

Am Albrecht-Dürer-Airport landen immer wieder Militärflugzeuge. Über konkrete Zahlen hüllen sich die Stadt und der Flughafen in Schweigen. Auch über die konkreten militärischen Zwecke lässt sich nur spekulieren: Laut aktuellem Zeitungsbericht bringt dieser sogenannte Sonderverkehr unter anderem hochrangige Politiker nach Nürnberg oder wird für Übungszwecke eingesetzt. Präzisere Informationen sind allerdings nicht zu erwarten, da gemäß Angaben des Flughafens keine eigene Erfassung der Start- und Landezahlen von Militärmaschinen stattfindet.

„Es ist verständlich, dass der Flughafen als Unternehmen seine Zahlen im Blick haben muss. Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass er aus Auslastungsgründen zum Drehkreuz für Militärflüge wird. Die Flughafen Nürnberg GmbH ist ein Unternehmen mit je 50 Prozent Beteiligung des Freistaats Bayern und der Stadt Nürnberg und ist somit verpflichtet, höchstmögliche Transparenz in allen Belangen walten zu lassen. Das fordern wir hiermit ein“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

Auch Stadträtin Elke Leo wünscht sich einen selbstkritischeren Blick: „Nürnberg präsentiert sich als Stadt der Menschenrechte und gleichzeitig öffnet sie den Flughafen für militärische Zwecke. Hier klaffen das gewünschte Selbstbild und Realität weit auseinander.“

Bald ein wenig mehr Klarheit: Sanierungsbedarf an der FAU Erlangen-Nürnberg und an den Bayerischen Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst unterstützt Grünen Dringlichkeitsantrag und fordert von der Staatsregierung Auskunft über geplante Maßnahmen gegen den massiven Sanierungsstau.

Der Sanierungsstau an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) ist eklatant und ein Fall für sich: die gravierenden baulichen Mängel haben jetzt bereits Auswirkungen auf den Studienbetrieb und in bereits 2024 läuft sogar die Betriebsgenehmigung von mehreren wichtigen Gebäuden der Universität ab. Dies alles ist seit Langem bekannt. Kein Wunder, dass die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder anlässlich des Schlossgartenfestes 2018, der FAU Erlangen-Nürnberg 1,5 Mrd. Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, mit Erleichterung begrüßt wurde. Seitdem ist jedoch wenig geschehen. Im verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/20 sind diese Finanzmittel nicht eingestellt; abgesehen von Absichtserklärungen hat sich wenig getan. Und die Zeit drängt…

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Für mehr Mitsprache: Verfasste Studierendenschaft einführen

PRESSEMITTEILUNG

Zur Meldung „Wissenschaftsminister Sibler will mehr Mitspracherechte für Studenten“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft ist die beste Möglichkeit für die Studentinnen und Studenten, sich demokratisch und eigenverantwortlich zu organisieren. Bayern ist nach wie vor das einzige Bundesland ohne echte studentische Selbstverwaltung. Ob bei Vertragsabschlüssen zu Semestertickets oder im Bereich Kulturangebote bzw. Sozialberatungen, als Verfasste Studierendenschaft– vergleichbar mit den Industrie- und Handelskammern – wären unsere rund 380.000 Studierenden endlich gut gerüstet, ihre Anliegen schlagkräftig zu vertreten.“

Den 2017 eingereichten grünen Gesetzentwurf finden Sie hier!  

Geheimniskrämerei um Konzept gegen Gewalt an Frauen

PRESSEMITTEILUNG

Mit sieben Einzelanträgen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in Bayern (Anhang) gehen die Landtags-Grünen am Donnerstag in die Sitzung des Sozialausschusses (28.6., 9.15 Uhr, Saal S401). „Wir haben zu wenig Frauenhausplätze, zu wenig Beratungspersonal und nur schlecht besetzte Frauennotrufe“, legt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Finger in eine offene Wunde der CSU-Regierungspolitik.

„Bei den Hilfsangeboten für von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffene Frauen herrscht in Bayern ein akuter Notstand“, so Verena Osgyan mit Verweis auf eine erst zwei Jahre alte Bedarfsermittlungsstudie der Universität Erlangen-Nürnberg. Demnach mussten von bayerischen Frauenhäusern mehr Frauen aus Platzgründen abgewiesen werden, als im selben Zeitraum aufgenommen werden konnten.

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Open Access in Wissenschaft und Forschung

GRÜNE WOCHE

Open Access ist an Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Freistaat Bayern in aller Munde. Ziel von Open Access ist es, wissenschaftliche Literatur und wissenschaftliche Materialien für alle Nutzerinnen und Nutzer frei zugänglich zu machen: kostenlos und möglichst frei von technischen und rechtlichen Barrieren. Ein wesentlicher Aspekt ist die Maximierung der Verbreitung wissenschaftlicher Information.

Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat der Wissenschafts-ausschuss des Bayerischen Landtags auf zwei grüne Anträge hin diesen Mittwoch das Thema Open Access auf seiner Tagesordnung gehabt. Schon in den vergangenen Legislaturen haben die Landtags-Grünen die Staatsregierung hier immer wieder zum Handeln aufgefordert.
„Um den freien Zugang zur wissenschaftlichen Erkenntnis wird gekämpft, seit es Wissenschaft gibt“, so Sepp Dürr zu den Anträgen im Wissenschaftsausschuss. Eigentlich seien sich alle einig, dass Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Die konkrete Umsetzung in Bayern stehe aber noch in den Sternen.
„Wir fordern eine umfassende Gesamtstrategie der Staatsregierung zum Thema Open Access“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan. Zudem beantragten die Landtags-Grünen, den Hochschulen konkrete Zielvorgaben zum Thema Open Access zu machen.
Unter allen Fraktionen herrschte große Einigkeit, dass sich auch der Landtag dieses Themas annehmen müsse. Insbesondere die CSU-Fraktion konnte sich jedoch nicht zum Beschluss konkreter Maßnahmen durchringen. So wurden die beiden grünen Anträge in einen Berichtsantrag umgewandelt, dem die Staatsregierung noch in dieser Legislaturperiode entsprechen soll.

Open Access-Strategie vorlegen – öffentliche Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen I
Open Access-Strategie vorlegen – öffentliche Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen II

Transparenzregister an Bayerischen Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Im Wissenschaftsausschuss des Landtags fand diese Woche eine hitzige Debatte über den grünen Antrag „Transparenzregister einführen“ statt. Staatliche Hochschulen in Bayern erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwar nach wie vor eine staatliche Grundfinanzierung, aber mittlerweile werben sie auch mehr und mehr private und öffentliche Drittmittel ein, die im Schnitt bereits über 30% % der Forschungsfinanzierung ausmachen.

Die Landtags-Grünen machten in ihrem Antrag und der Debatte im Ausschuss klar, dass es Hochschulen grundsätzlich möglich sein soll, zusätzliche Mittel zu akquirieren. Über die dahinterstehenden Geldgeber, den Inhalt und den Zweck des Forschungsvorhabens müssten die Hochschulen nach Ansicht der Grünen jedoch auch öffentlich Rechenschaft ablegen, da es sich schließlich um öffentliche Einrichtungen handle. Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschulpolitik, erklärt: „Derzeit in es in Bayern so, dass Drittmittelgeber oder Stiftungen sogar vertraglich ausschließen können, dass sie als Zuwendungsgeber genannt werden, geschweige denn das Thema und Zweck des Forschungsprojekts veröffentlicht werden. Das darf nicht sein. Wir wenden uns gar nicht gegen die Einwerbung von Drittmitteln, aber wir wollen gleichzeitig auch keine Schattenforschung an öffentlichen Einrichtungen.“

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