Archiv der Kategorie: Anträge

Open Access in Wissenschaft und Forschung

GRÜNE WOCHE

Open Access ist an Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Freistaat Bayern in aller Munde. Ziel von Open Access ist es, wissenschaftliche Literatur und wissenschaftliche Materialien für alle Nutzerinnen und Nutzer frei zugänglich zu machen: kostenlos und möglichst frei von technischen und rechtlichen Barrieren. Ein wesentlicher Aspekt ist die Maximierung der Verbreitung wissenschaftlicher Information.

Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat der Wissenschafts-ausschuss des Bayerischen Landtags auf zwei grüne Anträge hin diesen Mittwoch das Thema Open Access auf seiner Tagesordnung gehabt. Schon in den vergangenen Legislaturen haben die Landtags-Grünen die Staatsregierung hier immer wieder zum Handeln aufgefordert.
„Um den freien Zugang zur wissenschaftlichen Erkenntnis wird gekämpft, seit es Wissenschaft gibt“, so Sepp Dürr zu den Anträgen im Wissenschaftsausschuss. Eigentlich seien sich alle einig, dass Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Die konkrete Umsetzung in Bayern stehe aber noch in den Sternen.
„Wir fordern eine umfassende Gesamtstrategie der Staatsregierung zum Thema Open Access“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan. Zudem beantragten die Landtags-Grünen, den Hochschulen konkrete Zielvorgaben zum Thema Open Access zu machen.
Unter allen Fraktionen herrschte große Einigkeit, dass sich auch der Landtag dieses Themas annehmen müsse. Insbesondere die CSU-Fraktion konnte sich jedoch nicht zum Beschluss konkreter Maßnahmen durchringen. So wurden die beiden grünen Anträge in einen Berichtsantrag umgewandelt, dem die Staatsregierung noch in dieser Legislaturperiode entsprechen soll.

Open Access-Strategie vorlegen – öffentliche Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen I
Open Access-Strategie vorlegen – öffentliche Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen II

Transparenzregister an Bayerischen Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Im Wissenschaftsausschuss des Landtags fand diese Woche eine hitzige Debatte über den grünen Antrag „Transparenzregister einführen“ statt. Staatliche Hochschulen in Bayern erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwar nach wie vor eine staatliche Grundfinanzierung, aber mittlerweile werben sie auch mehr und mehr private und öffentliche Drittmittel ein, die im Schnitt bereits über 30% % der Forschungsfinanzierung ausmachen.

Die Landtags-Grünen machten in ihrem Antrag und der Debatte im Ausschuss klar, dass es Hochschulen grundsätzlich möglich sein soll, zusätzliche Mittel zu akquirieren. Über die dahinterstehenden Geldgeber, den Inhalt und den Zweck des Forschungsvorhabens müssten die Hochschulen nach Ansicht der Grünen jedoch auch öffentlich Rechenschaft ablegen, da es sich schließlich um öffentliche Einrichtungen handle. Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschulpolitik, erklärt: „Derzeit in es in Bayern so, dass Drittmittelgeber oder Stiftungen sogar vertraglich ausschließen können, dass sie als Zuwendungsgeber genannt werden, geschweige denn das Thema und Zweck des Forschungsprojekts veröffentlicht werden. Das darf nicht sein. Wir wenden uns gar nicht gegen die Einwerbung von Drittmitteln, aber wir wollen gleichzeitig auch keine Schattenforschung an öffentlichen Einrichtungen.“

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Gewalt gegen Frauen endlich etwas entgegensetzen

GRÜNE WOCHE

Seit vielen Jahren fordern wir, die Landtags-Grünen, Gewalt gegen Frauen entschlossen entgegenzutreten. Aus diesem Grund hatten wir ein großes Antragspakets eingebracht, mit de sich der Sozialausschuss in dieser Woche noch einmal auseinandergesetzt hat.

Bereits vor zwei Jahren hat das Institut für empirische Soziologie der Uni Erlangen-Nürnberg in einer Bedarfsermittlungsstudie im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums einen eklatanten Versorgungsmangel im gesamten Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder festgestellt. So musste beispielsweise im Jahr 2015 jede zweite hilfsbedürftige Frau aufgrund mangelnder Platzkapazitäten von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Die Studie enthält auch sehr konkrete Empfehlungen für einen Ausbau der Frauenhausplätze und eine Verbesserung der Personalsituation von Frauenhäusern und Notrufen. Die zuständige CSU-Ministerin Emilia Müller versprach bei der Präsentation der Bedarfsstudie im April 2016 im Landtag Sofortmaßnahmen, um dieser Notsituation zu begegnen.

Passiert ist seitdem jedoch nichts. Es wurde lediglich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern erarbeiten soll. In dieser AG streitet sich die Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten. Der Bericht, den die Staatsregierung diese Woche im Sozialausschuss abgab, offenbarte, dass die CSU-Regierung nicht willig ist, noch vor der Landtagswahl im Oktober 2018 tätig zu werden, um Frauen und Kindern in Not endlich wirksam zu helfen. Sie musste sich dafür sogar von den eigenen CSU-Abgeordneten des Landtags rügen lassen – eine seltene Begebenheit. Gewalt gegen Frauen endlich etwas entgegensetzen weiterlesen

Förderprogramm für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

GRÜNER ANTRAG

Die Wissenschaft nimmt eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft war: sie soll die Welt einerseits beschreiben und erklären, aber auch Innovationen hervorbringen. Und sie soll auch ein kritisches Potential bieten. Weltweit werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund ihrer (kritischen) akademischen Arbeit verfolgt.

In den vergangenen Monaten sind vor allem in der Türkei viele Forscherinnen und Forscher in das Visier der Regierungsbehörden gelangt. In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass auch in Deutschland lebende türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler akut bedroht sind: das Erdoğan-Regime beschuldigt sie, wie viele andere kritische Geister, der so genannten Gülen-Bewegung anzugehören und will sie wegen Terrorverdachtes anklagen. In der Türkei, wie auch in vielen anderen Teilen der Welt, ist die Wissenschaftsfreiheit dieser Tage mehr als bedroht.

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Keine Stigmatisierung Betroffener durch polizeiliche Speicherung von Krankheitsmerkmalen

PRESSEMITTEILUNG

Welt-AIDS-Tag am 1.12.17: Polizeiliche Vermerke zur Ansteckungsgefahr auf den Prüfstand stellen

Die Polizei speichert in ihren Datenbanken, insbesondere im Kriminalaktennachweis und im Informationssystem der Bayerischen Polizei, nicht nur Daten zu Personalien. Es werden auch Informationen darüber gesammelt, ob von den betroffenen Personen eine Ansteckungsgefahr ausgeht aufgrund bestimmter ansteckender Krankheiten (HIV, Hepatitis B und C). „Mehr als 14.000 Bayerinnen und Bayern sind von der Speicherung des ‚Personengebundenen Hinweises Ansteckungsgefahr‘ (PHW ANST) betroffen“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Das derart viele Menschen in Bayern polizeilich gespeichert sind, ist höchstbedenklich. Viele der Betroffenen fühlen sich zu Recht stigmatisiert. Und sowohl die Praxis als auch die Dauer der Speicherung sind nicht nur teils intransparent, sondern auch unsinnig, schon aus medizinischen Gründen. Der PHW ANST sollte in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch anderweitige Schutzmaßnahmen für die Polizei ersetzt werden.“ Keine Stigmatisierung Betroffener durch polizeiliche Speicherung von Krankheitsmerkmalen weiterlesen

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen

PRESSEMITTEILUNG
Die weltweite Kampagne unter dem hashtag #metoo, in der hunderttausende Frauen und Männer weltweit ihre Erfahrungen mit Alltagssexismus und sexuelle Übergriffe öffentlich bekannt gaben, macht uns derzeit deutlich, wie wichtig es ist, eine breite gesamtgesellschaftliche Debatte über dieses Thema zu führen.
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November fordern die Grüne Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan, die grüne Nürnberger Stadträtin Elke Leo und die grüne Bezirksvorsitzende Ruth Halbritter deshalb eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung im Alltag und am Arbeitsplatz sowie die Schaffung wirksamer Strukturen zur Prävention.

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Faire Vergütung für Lehrbeauftragte

GRÜNE WOCHE

In dieser Woche wurde unser grünes Antragspaket zur Verbesserung der Lehrbeauftragten an Hochschulen im Wissenschaftsausschuss des Landtags beraten. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, für eine faire Vergütung der Lehrbeauftragten zu sorgen, ihre Personalvertretung und Mitbestimmungsrechte in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung zu verbessern, Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen und den Lehrbeauftragten bessere Karriere- und Entwicklungschancen zu ermöglichen.

Denn die Lage der Lehrbeauftragten an Bayerns Hochschulen ist prekär. Besonders ihre Entlohnung mit einem Stundenlohn von gerade einmal 30 Euro ist besorgniserregend. Vor- und Nachbereitungszeit werden nicht bezahlt und es besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, Urlaub, Kündigungsschutz oder Mindestlohn. Der Arbeitgeber hat zudem keine Sozialversicherungspflicht. Es gibt immer mehr Lehrbeauftragte, die über mehrere Lehraufträge parallel verfügen und somit ihren Lebensunterhalt hauptberuflich mit Lehraufträgen bestreiten. Ursprünglich waren Lehraufträge dazu gedacht, einen Impuls aus der Praxis zu vermitteln. Mittlerweile werden aber an einzelnen Fakultäten bis zu 80% der Lehre nicht von regulär Beschäftigen, sondern über Lehraufträge abgegolten. Faire Vergütung für Lehrbeauftragte weiterlesen

Parité in den Parlamenten

GRÜNE WOCHE

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. In den Parlamenten bildet sich dies aber fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch nicht ab. Im Gegenteil: Im neu gewählten Bundestag sind nur noch 31% Frauen vertreten – ein Rückgang um 5,5 Prozentpunkte. Auf Landesebene ist die Lage noch drastischer. Nicht einmal 28% aller Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind weiblich. Weniger als 10% der kommunalpolitischen Führungspositionen – wie Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie berufsmäßige Stadträtinnen und -räte – werden von Frauen ausgeübt.

„Wenn die weibliche Perspektive fehlt, werden diese Themen regelmäßig an den Rand gedrängt.“, so Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der Landtags-Grünen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Staatsregierung auf ein paritätisches Wahlrecht hinwirkt, damit sich der Frauenanteil in der Bevölkerung auch faktisch in politischen Mandaten spiegelt. Das sehen mittlerweile auch der Landesfrauenrat und ein breites Bündnis nahezu aller Bayerischen Frauenorganisationen so.

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Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen!

GRÜNE WOCHE

Die öffentliche Debatte über Sexismus und sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft zeigt, dass wir es nicht mit Einzelfällen, sondern einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben. Es betrifft uns alle – Privatpersonen, Unternehmen, Medien, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und auch die politischen Institutionen. Jüngste Berichte über Mitglieder der britischen Regierung und des Unterhauses, des Europäischen Parlaments und weiterer Abgeordneter aus verschiedenen Ländern führen uns leider vor Augen, wie weit verbreitet Sexismus und sexualisierte Gewalt auch im politischen Betrieb ist.

„Sexismus kommt nicht überdurchschnittlich oft in politischen Institutionen vor, aber wohl eben mindestens genauso häufig wie in anderen Bereichen. Deshalb ist es notwendig, den Fokus auch hier in der bayerischen Landespolitik auf dieses Thema zu legen und genau dort anzusetzen, wo der Staat als Arbeitgeber eine Schutz- und Vorbildfunktion erfüllen muss, nämlich im öffentlichen Dienst.“, so Verena Osgyan, Sprecherin für Frauenpolitik der Landtags-Grünen. Aus diesem Grund hat sie für unsere Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der in dieser Woche im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes beraten wurde: „Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen: Bayerisches Gleichstellungsgesetz reformieren“ Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen! weiterlesen

Deutsches Museum Nürnberg: Ein finanzpolitischer Saustall!

GRÜNE WOCHE

In der letzten Sitzungswoche des Landtags kam es im Plenum zu heftigen Wortgefechten zwischen der CSU-Regierung und den Fraktionen von SPD, Freien Wählern und uns Landtags-Grünen. Aufhänger für die erhitzten Gemüter war die neue Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. 2014 wurde das Projekt im Rahmen der „Nordbayerninitiative“ der Staatsregierung beschlossen, 2019 soll es in Nürnberg in Innenstadtlage eröffnet werden.
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