Archiv der Kategorie: Anträge

Corona-Semester: Regierung soll Verantwortung für Studierende übernehmen

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN

Verena Osgyan setzt sich auch im vierten Corona-Semester für mehr Planungssicherheit an den Hochschulen ein und appelliert an die Staatsregierung, endlich auch die Studierenden in den Blick zu nehmen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die Grüne Landtagsfraktion und vor allem deren Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule dafür ein, dass die Studierenden und Lehrenden an den bayerischen Hochschulen die ungewöhnlichen Herausforderungen meistern können. Frühzeitig hat sie im Frühjahr 2020 die Einführung eines Nicht-Semesters oder zumindest einer individuellen Regelstudienzeit gefordert, die prüfungsrechtliche Probleme und Fragen bezüglich des BAföG- und Stipendienbezugs lösen sollte. Diese Regelung wurde duch die Staatsregierung erst am Ende des Sommersemesters 2020 eingeführt. Der Nachteilsausgleich für die Corona-Semester wurde vonseiten des Freistaates auch für das Wintersemster 2020/21 und das Sommersemester 2021 erst nach langem Drängen und nur sehr zögerlich eingeführt – das zerrt an den Nerven der Studierenden und Lehrenden. „Das ist unnötig und ärgerlich“, kritisiert Verena Osgyan, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Auch im Wintersemster 2021/22 war wieder zu erahnen, dass dies erneut kein „normales“ Semester werden wird. Die Staatsregierung hätte längst handeln müssen und reagierte erneut viel zu spät. Die Belastungen und Unsicherheiten des Studiums unter Pandemiebedingungen haben vor allem psychische Auswirkungen und die psychosozialen Beratungsangebote, sind kaum mehr ausreichend.

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Bayerns Hochschulen endlich sanieren und energetisch modernisieren!

PRESSEMITTEILUNG

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan fordert ein bayernweites Sanierungsprogramm – nicht nur für die FAU.

Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben die bayerischen Hochschulen mit einer chronischen Unterfinanzierung zu kämpfen. Das betrifft vor allem den Bauunterhalt, die Sanierung und energetische Ertüchtigung der Gebäude. Der Sanierungsstau steigt stetig an. Bereits Anfang 2020 belief er sich auf 5,8 Milliarden Euro, wie aus einem Berichtsantrag der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, hervorgeht. Auf eine erneute Anfrage aus dem Herbst 2021 gab die Staatsregierung dazu dann gar keine konkrete Auskunft mehr. „Das ist dreist und zeigt, dass die Staatsregierung eine öffentliche Debatte darüber scheut“, erbost sich Verena Osgyan.

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Gewalt gegen Frauen stoppen – auch im Netz

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ effektive Maßnahmen gegen digitale Gewalt

Am 25. November 2021 rufen die Vereinten Nationen erneut zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ auf. „Es ist außerordentlich wichtig, an diesem Tag auf die besondere Gefährdung von Frauen hinzuweisen – zugleich ist es bezeichnend und beschämend, dass dies im 21. Jahrhundert überhaupt noch nötig ist!“, meint Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 

Sie weist insbesondere auf die vom Bundeskriminalamt am 23. November 2021 veröffentlichte kriminalstatistische Auswertung zu Partnerschaftsgewalt für das Jahr 2020 hin. Diese belegt, dass Gewalt in der Partnerschaft um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist und nach wie vor zum überwiegenden Teil von Männern ausgeht. Für 139 Frauen endete der Konflikt in der Partnerschaft im Jahr 2020 tödlich, aber auch 30 Männer wurden zum Opfer. 

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Klimaneutralität bis 2030 muss auch für Bayerische Hochschulen gelten

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Martin Stümpfig fordern von CSU-Regierung klare gesetzliche Rahmenbedingungen und ausreichende Finanzierung 

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz muss auch der Freistaat Bayern erhebliche Nachbesserungen im erst im November 2020 beschlossenen Bayerischen Klimaschutzgesetz vornehmen. Im aktuell gültigen Klimaschutzgesetz der CSU-Staatsregierung war zumindest das Ziel vorgesehen, die staatliche Verwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen. Nun scheint auch dies zunehmend in Frage zu stehen, da zahlreiche Ausnahmen bekannt werden. Nach wie vor hat sich das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz noch nicht dazu geäußert, ob aus Sicht der Staatsregierung auch die Hochschulen und Universitäten des Freistaats mittelbar oder unmittelbar der Staatsverwaltung zugeordnet werden. In der jüngsten Debatte des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag am 19.05.2021 wurde von CSU-Vertretern nämlich genau das bestritten.

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Grüne und SPD setzen Anhörung zum Hochschulgesetz durch

Das Chaos um die Reform müsse endlich beendet werden, so Verena Osgyan

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGSFRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND SPD

Grüne und SPD haben im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes durchgesetzt. Gegen das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 – das bisher einzige dazu existierende offizielle Dokument – gab es massiven Protest: von Studierendenvertretungen, Professor*innen, Gewerkschaften, über sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten hinweg. Nach einer erneuten Verschiebung des Zeitplans von CSU-Wissenschaftsminister Sibler im März 2021 sehen es die hochschulpolitischen Sprecher*innen ihrer Fraktionen, Verena Osgyan (Landtags-Grüne) und Christian Flisek (SPD-Landtagsfraktion), dringend geboten, erneut über die Zukunft der bayerischen Hochschulen zu diskutieren – Grundlage müssen die diversen Stellungnahmen sein und die Fragen, dies bislang unter den Tisch gefallen sind: Wie können wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern? Wie sehen die optimalen Rahmenbedingungen für Studium und Lehre aus? Wie können wir die Hochschulen demokratischer gestalten? Wie schaffen wir gute Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft?

Verena Osgyan, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die groß angekündigte Hochschulreform wurde vom CSU-Wissenschaftsminister Sibler komplett an die Wand gefahren – nicht zuletzt durch eine falsche Prioritätensetzung und ohne die Betroffenen und den Landtag und die zuständigen Gremien miteinzubeziehen. Jetzt muss das Chaos beendet und das Gesetzgebungsverfahren nochmal von vorne gestartet werden. Aber dieses Mal richtig, mit einem Austausch, wo der Weg hingehen soll und welche Maßnahmen nötig sind, um unsere Hochschulen für die Zukunft fit zu machen. Hier setzt unsere Anhörung an.“

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Mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen

Verena Osgyan: „Studierende nicht zu Präsenzprüfungen zwingen“

PRESSEMITTEILUNG

„Statt unsere Studierenden zu Präsenzprüfungen zu zwingen, müssen wir dringend mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. „Aus meiner Sicht ist das unverantwortlich. Die Präsenzprüfungen müssen auf das zwingend Notwendige reduziert und schnellstmöglich digitale Prüfungslösungen geschaffen werden.“ Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt (Anhang): „Aber wieder einmal bleibt CSU-Wissenschaftsminister Sibler eine Antwort schuldig und schiebt die Verantwortung den Hochschulen zu“, so Verena Osgyan.  

Verena Osgyan fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen – 1,2 Millionen Euro mehr sollen für die Finanzierung von Personal und Infrastruktur für digitale Lehre und Prüfungen bereitgestellt werden – sowie rechtssichere Regeln für die Hochschulen (Anhang):  „Schleswig-Holstein bietet beispielsweise flächendeckend digitale Prüfungen an. Unsere Hochschulen dagegen hinken bei der digitalen Ausstattung meilenweit hinterher. Wir müssen jetzt sichere digitale Prüfungssituationen schaffen!“

Hier finden Sie Christian Zwanzigers Anfrage zu Präsenzprüfungen

Hier finden Sie den Antrag zur Budgeterhöhung zur Digitalisierung

Vorkommnisse rund um Nürnberger Querdenker-Demonstrationen waren Affront mit Ansage

Verena Osgyan kritisiert Fehlen infektionsschutzorientierter, polizeilicher Einsatzkonzepte seitens des Innenministeriums

PRESSEMITTEILUNG

Nachdem sich am Abend des 2. und 3. Januars 2021 mehrfach bis zu 300 Personen teils ohne Masken und Abstand an spontanen Kundgebungen gegen die CoVid19-Infektionsschutzsmaßnahmen auf dem Nürnberger Hauptmarkt und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an anderen Orten der Innenstadt versammelten, kündigt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, an, diesbezüglich eine Anfrage an die Staatsregierung zu stellen. „Das war ein Affront mit Ansage. Hier hätte besser vorgebaut werden müssen,  nachdem sich abzeichnete, dass trotz des Verbots der Stadt Nürnberg für die geplanten Querdenker-Großdemos eine Vielzahl von dezentralen Kundgebungen organisiert wurden. Grundsätzlich unterstützen wir Grünen das Recht auf Demonstrationsfreiheit als hohes Verfassungsgut und begrüßen eine deeskalierende Vorgehensweise der Polizei, aber in Bezug auf die aktuell mehr als bedrohliche Infektionslage hier bei uns in Nürnberg, habe ich bezüglich dieser Kundgebungen schon so einige Fragen an die bayerische Staatsregierung.“ Die Anfrage soll unter anderem klären, welche Absprachen vorab zwischen der Stadt Nürnberg und der Einsatzleitung im Detail getroffen wurden, welche Maßnahmen das Einsatzkonzept der Polizei in Bezug auf Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz beinhaltete, und warum die Demos überhaupt als Spontandemo zugelassen wurden.

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Mythenbildung vorbeugen: Transparenz und Wissenschafts-Kommunikation stärken

Verena Osgyan rückt Wissenschaftskommunikation der Staatsregierung und bayerischer Hochschulen ins Blickfeld 

„Gerade jetzt, in Coronazeiten, werden immer wieder Zweifel an der Sinnhaftigkeit staatlicher Maßnahmen laut. Eine wissenschaftsbasierte, transparente Politik ist deshalb auch ein wesentlicher Beitrag für die Akzeptanz staatlichen Handelns“, stellt Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fest. Auf der Basis nachvollziehbar aufbereiteter Forschungsergebnisse lasse sich auch staatliches Handeln verständlich erklären. Die Verteilung von Informationen „nach Gutsherrenart“, etwa darüber, welche Forschungsergebnisse handlungsleitend sind oder welche Beratergremien eingesetzt werden, sei keine vertrauensbildende Maßnahme. 

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Corona-Krise: „Chancengleichheit nicht unter die Räder kommen lassen“

Verena Osgyan fordert Studie zu psychosozialen Auswirkungen auf Studierende an bayerischen Hochschulen.

Die Landtags-Grünen fordern in einem Antragspaket gezielte Studien zu den psychosozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie – neben der Situation von Kindern und ihren Familien und Schülerinnen und Schülern sollen auch die psychosozialen Folgen der vorgenommenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Studierenden an bayerischen Hochschulen beleuchtet werden.

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