Archiv der Kategorie: Veröffentlichungen

Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW: Wenig Substanz in der Wissenschaftspolitik

STANDPUNKT

Diese Woche wurde der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den FW veröffentlicht. Verena Osgyan hat sich den Bereich Hochschule und Forschung angeschaut und Bilanz gezogen. Der zwischen CSU und Freien Wählern vereinbarte Koalitionsvertrag lässt wenig erwarten. Die Chance, die bayerische Wissenschaftslandschaft in den kommenden fünf Jahren substantiell zu verbessern, wurde leider vertan.

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„Familie ist da wo Kinder sind“

PODIUMSDISKUSSION

Die Wolfratshauser Grünen veranstalteten in der Flößerei eine Podiumsdiskussion zum Thema „Familie ist da wo Kinder sind“ mit dem Schwerpunkt auf Alleinerziehenden. Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen-Landtagsfraktion nahm am Podium teil. Lucia Schmidt übernahm die Moderation; damit war das Podium nur mit Frauen besetzt.

Sandra Meiner, Geschäftsleitung des Vereins Frauen helfen Frauen Wolfratshausen, berichtete über die Situation von Frauen mit Kindern, die im Frauenhaus Zuflucht suchen. Die Plätze reichen nur für ungefähr die Hälfte der Schutzsuchenden, obwohl Wolfratshausen mit sechs Plätzen und einem Notplatz noch gut ausgestattet ist im Vergleich mit anderen bayerischen Kommunen. Ungefähr 200 Notrufe gehen ein bei der Hotline pro Jahr, d.h. 200 Frauen, die meisten davon mit kleinen Kindern, suchen Schutz in unserem Landkreis vor Gewalt durch ihren Partner. Nur 1/3 der Partner zahlen übrigens für den von ihnen verschuldeten Aufenthalt. Für die Mehrheit muss der Verein aufwendige Anträge bearbeiten und nachweisen, dass vom Partner Gewalt angewandt wurde – nur dann zahlt das Landratsamt den Platz im Frauenhaus.

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Ausstellungseröffnung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG

Vom 10. März – 18. März gastierte die Landtagsausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort! Frauen gestalten Politik in Bayern 1946 – 2016 “ im Nürnberger Pellerhaus. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag eröffnete die Ausstellung. Zusammen mit der Frauenbeauftragten der Stadt Nürnberg, Hedwig Schouten  begrüßte sie zahlreiche Gäste aus allen Sparten der Gesellschaft, unter anderem ehemalige Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete, welche von ihren persönlichen Erfahrungen in der Politik berichteten.

Die Ausstellung zeigt den langen Weg der Frauen zur gleich-berechtigten Teil-habe in der Politik und würdigt die Lebensleistung der Parlamentarierinnen, gerade im Jahr 2018, in dem wir 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern.

Dieser Weg dazu war lang und steinig, und ist auch heute noch nicht abgeschlossen. Zwar bekamen Frauen in Bayern im Zuge der „Revolution 1918“ erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Faktisch wurde das passive Wahlrecht den Frauen unter der Nazizeit aber wieder aberkannt, so dass hier unsere Geschichte hier 1946, mit dem demokratischen Neubeginn in Bayern beginnt.
Im ersten neugewählten Bayerischen Landtag der Nachkriegszeit waren dann von 180 Abgeordneten 5 Frauen vertreten.

Es dauerte allerdings bis 1982, bis der Freistaat Bayern mit Mathilde-Berghofer Weichner von der CSU die erste weibliche Ministerin bekam. Da war der Frauenanteil im Parlament immer noch erst bei 7,5 Prozent. Substantiell geändert hat sich das erst mit Mite der 80er als die Grünen mit einer 50:50 Quote einzogen, und auch die SPD später mit quotierten Listen antrat. Heute liegt der Frauenanteil im Bayerischen Landtag bei 28% .

Die  Ausstellung zeichnet aber nicht nur den Weg der Frauen im Landtag, ihre Hintergründe, ihre Motivation, und ihren langsamen Aufstieg in die Schaltstellen der Macht auf, sondern zeigt vor allem auch die unterschiedlichen Persönlichkeiten herausragender Bayerischer Politikerinnen in Bayern und macht und würdigt damit ihre Arbeit und ihre Errungenschaften.

Hier finden Sie Verena Osgyans Begrüßungsrede in vollem Wortlaut.

 

 

 

 

Teilhabe als Menschenrecht – Frauenrechte. Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern

WORKSHOP

Am 9.12. 2017 fand unter der Schirmherrschaft der grünen Abgeordneten Christine Kamm die Veranstaltung „Teilhabe als Menschenrecht“ im Bayerischen Landtag statt. Vertreterinnen und Vertreter der Politik, Zivilgesellschaft und Migrantenvereinen diskutierten in verschiedenen Workshops zu Beteiligung und Erfolgen von Migrantenvereinen an verschiedenen Aspekten des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens.

Die frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan leitete den Workshop „Frauenrechte. Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern“, in dem rund 20 Frauen, unter anderem mit Dr. Mahbuba Maqsoodi vom Verein Afghanischer Frauen in München, über die Möglichkeiten, Chancen und Perspektiven geflüchteter Frauen in Bayern diskutiert wurde. 

Besonders die Aufgaben der Politik, um geflüchteten Frauen mehr Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe und Informationen über ihre Rechte und Pflichten zu geben und die Wichtigkeit der Vernetzung untereinander, standen im Mittelpunkt der Diskussion. Die anwesenden Frauen, die zu Teilen selbst aus Krisengebieten wie Afghanistan geflohen waren, berichteten von ihren Erfahrungen mit den bayerischen Systemen und ihren Wünschen und Hoffnungen für die Zukunft. 

Um die momentane Situation zu verbessern, ist es essentiell, nicht nur über die Betroffenen, sondern auch mit ihnen zu reden und ihre konkreten Erfahrungen in den Prozess mit einfließen zu lassen. 

Den ausführlichen Rückblick finden Sie hier

 

 

 

„Wundertüten – Orte bayerischer Symbolpolitik“

ORTSTERMIN

SYMBOLPOLITISCHEN SPAZIERGANG
im Rahmen der Stadt(ver)führungen Nürnberg

Zwischen vollmundigen Versprechungen, symbolischen Schnellschüssen und echten Erfolgen – Trommeln gehört zum politischen Handwerk – ganz besonders im stolzen Freistaat Bayern.

Verena Osgyan, MdL führt Sie im Rahmen der Stadtverführungen auf eine Tour zu dergestalt symbolträchtigen Orten der Nürnberger Innenstadt. Denn nicht nur allseits bekannte Menschenrechts-mahnmale, Museen und Ministerien, sondern auch das eine oder andere Phantomprojekt bilden in Nürnberg immer wieder schöne Kulissen für politische Profilierung, die viel verspricht aber manchmal wenig hält.

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Prekäre Situation von Lehrbeauftragten endlich verbessern!

GRÜNE WOCHE

Auf unsere Initiative hin fand ein Fachgespräch im Wissenschaftsausschuss zur prekären Situation der Lehrbeauftragten an Hochschulen statt. Der Expert*innenkreis, der dem Ausschuss Rede und Antwort stand, setzte sich aus Prof. Dr. Martin Ullrich, Vorsitzender der Rektorenkonferenz der deutschen Musikhochschulen, Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, Vorsitzende der Universität Bayern e.V., Eduard Meusel von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Susanne Schlößer, Lehrbeauftragte am Sprachenzentrum der Universität Erlangen, und Rudolf Ramming, Lehrbeauftragter an der Hochschule für Musik Würzburg, zusammen.

Die Expert*innen und Abgeordneten waren sich einig, dass die immer größer werdende Zahl an Lehrbeauftragten mit befristeten Anstellungsverhältnissen, schlechter Entlohnung und fehlender Mitbestimmung in den Hochschulgremien nicht hinnehmbar sei. Unsere hochschulpolitische Sprcherin Verena Osgyan ärgert sich: „Im Bereich Musik und Kunst, aber auch in den Sprachzentren ist die Situation der Lehrbeauftragten besonders prekär. Der ‚ergänzende Charakter‘, den die Lehraufträge am Lehrangebot der Hochschulen eigentlich haben sollten, geht immer mehr verloren. Die CSU-Regierung, aber auch die Hochschulen selbst müssen hier endlich gegensteuern.“ Prekäre Situation von Lehrbeauftragten endlich verbessern! weiterlesen

Frauenhäuser am Limit: zu wenig Platz, zu wenig Personal

PRESSESPIEGEL

Seit Jahren ist bekannt, dass es an Plätzen und Finanzen in den bayerischen Frauenhäusern und Frauennotrufen mangelt. Wir kämpfen dafür, die Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder finanziell und personell zu stärken. In parlamentarischen Anfragen und Anträgen haben wir die Staatsregierung mehrmals dazu aufgefordert, passiert ist bisher aber wenig!

Wie die Lage für die betroffenen Frauen und ihre Kinder aussieht, welche Folgen das hat und warum wir die CSU-Regierung kritisieren, darüber schreibt Michaela Zimmermann in den Nürnberger Nachrichten.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/frauenhauser-am-limit-zu-wenig-platz-zu-wenig-personal-1.6184737

Selbst ist die Frau – eigenständige Existenzsicherung

VORTRAG

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März und des Equal-Pay-Day veranstalteten die Stadt- und die Landkreisgrünen Landshut gemeinsam eine Veranstaltung zum Thema drohende Altersarmut von Frauen. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, informierte darüber, wie eine Alterssicherung von Frauen gelingen kann und warum auch heute noch Altersarmut vor allem Frauen betrifft.

_Selbst_ist_die_Frau_Landshut„Frauen bekommen im Alter rund 60 Prozent weniger Rente und Pensionsleistungen als Männer. In Bayern ist laut dem DGB-Rentenreport 2016 jede vierte Rentnerin von Armut bedroht. Frauen, die 2015 in Rente gegangen sind, bekommen durchschnittlich 616 Euro im Monat, Männer erhalten im Schnitt 1049 Euro.“, so Verena Osgyan.  Das bedeutet, dass eine Frau, die Leben lang einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet hat, in Form von Kindererziehung, Erwerbstätigkeit oder Pflegearbeit, damit rechnen muss, im Alter aufs Sozialamt angewiesen zu sein. Die Zuhörerinnen und Zuhörer stimmten Osgyan uneingeschränkt zu, als sie darlegte, dass Frauen weiterhin auf dem Arbeitsmarkt strukturell benachteiligt sind. „Sie verdienen im Bundesdurchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. In Bayern ist die Lohnlücke mit 25 Prozent sogar noch größer“, so Osgyan. Selbst ist die Frau – eigenständige Existenzsicherung weiterlesen

„Datenschutzwüste Bayern?“

VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK

Datenschutz ist Bürgerrecht – Dieser Grundsatz steht unverrückbar im Zentrum Grüner Politik. Mit der im Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung wird künftig das Datenschutzniveau in der ganzen Europäischen Union auf eine neue einheitliche Grundlage gestellt, die den Bürgerinnen und Bürgern eine deutlich umfassendere Kontrolle über ihre privaten Daten einräumt.

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„Privacy by Design“ wird verpflichtendes Prinzip, auch internationale Unternehmen müssen bei Datenschutzverstößen gegenüber Europäischen Bürgerinnen und Bürgern nun mit empfindlichen finanziellen Strafen rechnen, und die  Datenschutzbehörden der Mitgliedsländer werden zu Servicestellen ausgebaut. Sie haben künftig verstärkte Mitwirkungs- und Rechtsdurchsetzungspflichten.
Diese Errungenschaften sind nicht zuletzt ein Erfolg des Grünen Berichterstatters Jan Phillip Albrecht MdEP, der die EU-Datenschutzverordnung in einem mehrjährigen Prozess gegen vielfältige Widerstände durchsetzen konnte.

Die Rechtslage wird sich also in Kürze zu Gunsten des Datenschutzes massiv verbessern und zugleich neue Anforderungen an die Bayerischen Datenschutzbehörden stellen. Diese können aber bereits jetzt ihren Aufgaben mangels angemessener Ausstattung nur bedingt gerecht werden. Denn in den letzten Jahren haben sich die Herausforderungen an den Datenschutz vervielfacht. Neue technische Entwicklungen, wie z.B. Internet der Dinge, vernetzte Mobilität, eGovernment und eHealth-Anwendungen machen eine angemessene Ausstattung der Datenschutzbehörden unabdingbar, sollen sie ihren Kontrollpflichten künftig mehr als nur im Ansatz gerecht werden können. Doch der politische Wille der CSU ist dazu nicht erkennbar, sie scheint den Datenschutz bewusst aushungern zu wollen.

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Solidaritätserklärung mit den Grünen und HDP-Freundinnen und Freunden in Antalya

PRESSEMITTEILUNG

Das Drehbuch der Entdemokratisierung in der Türkei beginnt bei den gewaltsamen Niederschlagung einer Umweltbewegung im Sommer 2013 im Gezi-Park in Istanbul. Die Proteste dort haben den Machtwahn Erdogans verstärkt: Nach und nach werden seitdem regierungskritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Presse- und Meinungsfreiheit existiert nicht mehr, Medien werden verboten oder auf Linie gebracht.

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