Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

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MONATLICHE ZAHLUNGSWEISE FÜR DAS 365-EURO-TICKET ERMÖGLICHEN

PRESSEMITTEILUNG

Wenn ab Sommer 2020 Schüler*innen und Auszubildende das 365-Euro-Ticket nutzen können, bedeutet dies vor allem für Familien mit mehreren Kindern eine enorme finanzielle Herausforderung. Aber auch für Alleinerziehende oder Familien mit geringem Einkommen stellt diese Einmalzahlung oftmals eine große Belastung dar. 

„Die schnelle Umsetzung des 365-Euro-Tickets seit seinem Beschluss ist ein großer Erfolg. Wir begrüßen es zudem sehr, dass die Stadt zusammen mit der VAG ein Modell prüft, das eine monatliche Zahlungsweise erlaubt. Vor dem Hintergrund, dass das Ticket in wenigen Monaten eingeführt wird, wünschen wir uns aber Informationen zum Status Quo des laufenden Prozesses – auch um Klarheit für die betroffenen Eltern zu schaffen“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Andrea Friedel, sozialpolitische Sprecherin, sagt: „Die vielen Vorteile, die das Ticket bietet, dürfen sich nicht negativ auf jene auswirken, die dafür aufkommen müssen. Daher sollte eine monatliche Zahlungsweise selbstverständlich sein.“

Aktuell, Nürnberg, Regionales, Veranstaltungen & Aktionen

PERSPEKTIVEN FÜR WOHNEN IN DER STADT

Sa. 08.02.2020, 19 Uhr

Evangelische Familienbildungsstätte Nürnberg

Leonhardstraße 13

Kann ein Mietendeckel wie in Berlin Vorbild für Nürnberg sein?

Das werden die Grüne OB-Kandidatin Verena Osgyan, die Sprecherin für Wohnen, Mieten und Tourismus der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus Katrin Schmidberger und der Nürnberger Stadtratskandidat Jörg Lipp diskutieren.

Aktuell, Veranstaltungen & Aktionen

Spiel // Ware Mensch?

MATINEE MIT DISKUSSION

Sonntag, 2. Februar

11 – 13 Uhr (Einlass ab 10:30 Uhr)

Caritas-Pirkheimer-Haus

Königstraße 64

Auch wenn sich viele Unternehmen bemühen Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, werden in internationalen Lieferketten immer wieder Umwelt- und Sozialstandards verletzt. Nicht nur in Textilfabriken, auf Plantagen und im Bergbau, auch in asiatischen Fertigungsstätten für Spielzeug werden Mensch und Natur systematisch ausgebeutet.
Anlässlich der Spielwarenmesse in Nürnberg laden daher Uwe Kekeritz und ich, zusammen mit der grünen Oberbürgermeistkandidatin für Nürnberg, Verena Osgyan zur Diskussionsrunde ein, die sich mit der Verantwortung von Politik, Spielwarenhersteller“innen und Verbraucher*innen befasst.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion debattieren wir mit Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft und des Spielwarenverbandes, wie die Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Spielzeugproduktion nachhaltig verbessert werden können.

PROGRAMM:

11 Uhr: Begrüßung durch Verena Osgyan MdL (OB-Kandidatin Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg)

11:30 Uhr: Diskussionspanel mit:

Margarete Bause MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion

Ulrich Brobeil, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Spielwarenindustrie

Uwe Kekeritz MdB, Entwicklungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion

Maik Pflaum, Refererent der Christlichen Initiative Romero

Moderation durch: Helga Riedel, Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg

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Nebelkerzen im Sturm: Staatsregierung steht Sanierungsstau der Hochschulen planlos gegenüber

Als „Versagen mit Ansage“ bezeichnet die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan einen Bericht der Staatsregierung zum Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen und speziell der Friedrich-Alexander-Universität, den sie diese Woche erhalten hat: „Die Staatsregierung bietet den staatlichen Hochschulen in Bayern kein überzeugendes Konzept zur Überwindung des vorliegenden Sanierungsstaus.“

Osgyan, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, wollte von der Staatsregierung wissen, wie hoch sie den aktuellen Sanierungsbedarf im Hochschulbau beziffert, welchen Plan die Staatsregierung zur Beseitigung des Sanierungsstaus verfolgt und wann insbesondere die der FAU versprochenen 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten.
„Während die Staatsregierung zugibt, keinen Plan zu haben, rotten die Hochschulgebäude weiter vor sich hin“, ordnet Verena Osgyan die Antworten der Staatsregierung ein. In den Berichten, die Wissenschaftsminister Sibler gezeichnet hat, wird lediglich auf allgemeine Haushaltssystematiken verwiesen. Ein konkreter Plan zum Abbau des Sanierungsstaus – etwa über Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre – findet sich im aktuellen Haushalt nicht und ist auch laut den Aussagen der Staatsregierung nicht geplant.

„Die von Söder groß angekündigte HighTech-Agenda vernachlässigt den Bestand der bayerischen Hochschulen“, so die Grünen-Abgeordnete weiter. „Ich frage mich, warum bei Deutschen Museum ohne verlässliche Bauunterlagen Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet wird – aber beim Hochschulbau, bei dem die Probleme seit Jahren bekannt sind, so sehr auf die Bremse getreten wird.“

Detaillierte Zahlen zum Sanierungsstau nennt die Staatsregierung nicht. Laut Osgyan beziffere sich der Bedarf allein bei den so genannten „großen Baumaßnahmen“ auf über 5 Milliarden Euro: „Und die Welle wird immer größer, wenn wir hier nicht systematisch mit Sanierungen anfangen. Bei der FAU liegt das Problem schon seit Langem auf der Hand.“ Die Staatsregierung verweist im Falle der FAU darauf, dass die Betriebsgenehmigungen der Gebäude verlängert werden sollen. „Damit will man den aktuellen Zustand einfach fortschreiben anstatt die Probleme anzugehen“, so Osgyan.

Um hier endlich zu einem planvollen Vorgehen zu finden, fordert Verena Osgyan jetzt einen Runden Tisch Hochschulsanierung. Dabei sollen neben der Staatsregierung auch die besonders betroffenen Hochschulen und Universitäten sowie die Landtagsfraktionen einbezogen werden.

Hier finden Sie die Antwort auf unseren grünen Berichtsantrag sowie den Antrag auf Drs. 18/4091, auf den in der Antwort verwiesen wird.

Foto: (CC BY-SA 3.0) von Unibibliothek FAU

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Für gutes Klima in der Stadt – für eine echte Mobilitätswende!

Einladung zur verkehrspolitischen Tramfahrt mit
Verena Osgyan, grüne Oberbürgermeisterkandidatin und stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Am Sonntag, 19. Januar, 13:15 -15:30 Uhr
Abfahrt am Hauptbahnhof Nürnberg
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.
Um Anmeldung bis 17. Januar wird gebeten unter event@gruene-nbg.de

Die Klimakrise ist längst auch in Nürnberg angekommen – die letzten Sommer haben es deutlich gezeigt. Und es waren nicht die ersten Vorboten der Klimakrise, wir stecken bereits seit langem mitten drin. Nicht nur eine massive Überhitzung der Stadt, vertrocknende Straßenbäume, die doch dringend als Feuchtigkeitsspeicher und Schattenspender gebraucht würden, sondern insbesondere auch ansteigende Feinstaubbelastungen senken unsere Lebensqualität bereits jetzt spürbar.

Anstatt weiterhin die Ideologie der autogerechten Stadt aus dem letzten Jahrtausend zu verfolgen, wollen wir zusammen mit den Nürnbergerinnen und Nürnbergern, dass sich etwas ändert beim Verkehr. Wir wollen mobil sein, ohne Klimagase, Lärm, Dreck und Stau zu erzeugen!

Es wird also höchste Zeit, umzusteuern und Umwelt- und Klimaschutz bei der Stadtentwicklung konsequent nach vorne zu stellen. Nürnberg braucht mehr Grün und eine echte ökologische Mobilitätswende.

Hat Nürnbergs Politik einen Plan für diese Herausforderungen und Antworten auf diese Fragen? Wie kann die Stadtgesellschaft – Politik, Wirtschaft, Organisationen und Bürgerschaft – gemeinsam für eine nachhaltige und innovative Mobilität sorgen?

Gemeinsam mit Ihnen/Euch wollen wir diskutieren, wie eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in Nürnberg aussehen kann und laden Sie/Euch herzlich bei einer Rundfahrt mit der historischen Straßenbahn zum Gespräch ein.

PROGRAMM

ab 13:15 Uhr Einstieg am Hauptbahnhof
13:30 Uhr Abfahrt
Begrüßung, Einführung und Moderation: Verena Osgyan, grüne Oberbürgermeisterkandidatin und stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag
Im Gespräch:
Andrea Friedel, Stadträtin der Grünen Stadtratsfraktion und Listenführerin der Grünen Nürnberg
Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion
Gelegenheit zum Austausch mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen Nürnberg für die Kommunalwahl 2020
15:30 Uhr Ankunft am Hauptbahnhof

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Kleingärten am Südbahnhof erhalten – Verena Osgyan enttäuscht von Antwort der Staatsregierung

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche erkundigte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan sich bei der Staatsregierung über den Fortbestand der Kleingartenanlagen auf dem Gelände des ehemaligen Südbahnhofes. Im Zuge der Gründung einer neuen Technischen Universität in Nürnberg befindet der Freistaat Bayern sich derzeit im Prozess, das Gelände zu erwerben und ist damit künftig Eigentümer der Flächen, auf denen sich auch die Schrebergärten befinden.

Die Antwort der Staatsregierung findet die Grünen-Abgeordnete ausweichend: „Die Staatsregierung verweist lediglich darauf, dass es noch keine weiteren Planungen für das Areal gibt.“ Eine längerfristige Garantie für die Kleingartenanlagen wolle die Staatsregierung in ihrer Antwort nicht abgeben.

„Dabei ist das Thema Stadtgrün in den kommenden Jahren zentral. Pflanzen im Stadtgebiet verbessern das Stadtklima, dienen Insekten als Lebensraum und bieten Erholung für die Menschen“, so Osgyan, die für die Grünen im kommenden März Oberbürgermeisterin von Nürnberg werden möchte, weiter. „Ich fordere eine Bestandsgarantie für die Kleingärten. Die Staatsregierung kann sich hier nicht einfach herauswinden und diese Frage in die Zukunft verschieben.“

Die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.

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WIR WOLLEN LEHRBEAUFTRAGTE AN HOCHSCHULEN BESSERSTELLEN!

GRÜNE WOCHE

Uns ist es ein wichtiges Anliegen die Situation der Lehrbeauftragten an staatlichen Hochschulen in Bayern zu verbessern.
Um die Lehre sinnvoll zu ergänzen, dürfen die Hochschulen für einzelne Veranstaltungen Lehrbeauftragte berufen. Die Lehrbeauftragten dienen aber längst nicht mehr der reinen Ergänzung der Hochschullehre. Die Hochschulen sind aufgrund unzureichender Finanzausstattung und steigenden Studierendenzahlen zunehmend darauf angewiesen, freiberufliche Lehrbeauftragte zur Sicherstellung des regulären Lehrangebotes einzusetzen. Sie erfüllen damit Daueraufgaben, die eigentlich fest angestelltes Personal leisten müsste, und arbeiten unter prekären Bedingungen: Unzureichende Vergütung, keine Lohnfortzahlung bei Krankheit, kein Urlaub, kein Kündigungsschutz oder Mindestlohn, keine Chance eine angemessene Altersversorgung aufzubauen, keine anerkannte Interessenvertretung an den Hochschulen und keine Beteiligung an den Gremien der akademischen Selbstverwaltung. Wir GRÜNE sehen hier akuten Handlungsbedarf!

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Hochschulpolitik, Reden

Forschung und Wissenschaft brauchen eine solide Basis

Zur Plenarsitzung des Landtags am 10. Oktober 2019 kündigte Ministerpräsident Söder eine Regierungserklärung zu Forschung und Innovation in Bayern an. „Ankündigung“ ist ein wichtiges Stichwort in dem Zusammenhang: denn viel mehr kam in dem Bereich bisher nichts von der Staatsregierung. Währenddessen sind Hochschulgebäude weiter marode und den Hochschulen fehlt eine solide Grundfinanzierung. Als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion durfte Verena Osgyan auf die Regierungserklärung erwidern.

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Studienplatz: Ja, Wohnung: Nein – Söder-Regierung lässt Bayerns Studierende im Regen stehen. 

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Jürgen Mistol fordern mehr staatliches Engagement zur Schaffung von Studierendenwohnraum.

Genau 383.382 Studierende beginnen im Wintersemester in Bayern mit einem Studium, mehr als jemals zuvor. Gleichzeitig ist der Anteil an Wohnheimen in Bayern aber nicht gestiegen, sondern gesunken. „Die Söder-Regierung lässt Bayerns Studierende im Regen stehen“, fasst Verena Osgyan, die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die Antwort der Söder-Regierung auf die Schriftliche Anfrage zusammen.

„Ausgerechnet in einigen der großen bayerischen Uni-Städten, in denen die Wohnungssituation ohnehin sehr angespannt ist, ist der Rückgang besonders deutlich.“ So sank der Anteil in absoluten Zahlen von insgesamt 39.410 auf 39.103 geförderte Plätze. In München standen 2018 knapp 10.200 Studierende auf der Warteliste, in Würzburg sind es über 1.100, die abgelehnt bzw. vertröstet werden mussten.

„Dass der Preis für ein WG-Zimmer, beispielsweise in München oder Nürnberg, schwindelerregende Höhen erreicht hat, ist bekannt und wurde erst jetzt wieder durch die neueste IW-Studie* bestätigt“, so Verena Osgyan, „diesem Negativtrend müssen wir endlich mit mehr geförderten Wohnraum effektiv entgegenwirken“.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende im Freistaat ist „ein Spiegelbild eines komplett aus der Balance geratenen Wohnungsmarkts“, sorgt sich der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. So tobt in Städten und Ballungsräumen ein Wettbewerb um kleine Mietwohnungen, was die Preise in die Höhe treibt und die Wohnungsnot der Studierenden befeuert. „Um die Konkurrenz auf dem Mietmarkt zu entschärfen, braucht es mehr staatliches Engagement“, so Jürgen Mistol. „Die Aufnahme eines Studiums in Bayern darf nicht davon abhängen, wer sich eine Wohnung leisten kann und wer nicht“.

„Der jüngst geäußerte und gut gemeinte Appell von Staatsminister Sibler an die bayerische Bevölkerung, jungen Leuten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist schön und gut, entbindet die Staatsregierung aber nicht von ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum auch für Studierende bereitzustellen“, betont Jürgen Mistol.

Die Antwort auf unsere Grüne Anfrage finden Sie hier zum Download.

*IW-Studie zu studentischen Wohnpreisen, S. 23: https://mlp-se.de/redaktion/mlp-se-de/studentenwohnreport-microsite/2019/report/mlp-studentenwohnreport-2019.pdf

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Klare Bearbeitungsfristen für Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder

PRSSEMITTEILUNG

Die Bearbeitung von Anträgen der ehrenamtlichen Stadträt*innen benötigt eine gewisse Zeit. Diesem Umstand begegnen wir mit absolutem Verständnis. Allerdings sprengt die Wartezeit in Nürnberg häufig den üblichen Rahmen – generell betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge der Grünen Stadtratsfraktion in der laufenden Stadtratsperiode 30 Wochen – manche Anträge von 2014 wurden aber bis heute nicht behandelt.

Zwar lässt sich in gezielten Nachfragen zumindest der aktuelle Bearbeitungsstand erfahren, aber kostet dies allen Beteiligten Zeit. Dieser Umstand ist nicht nur arbeitsintensiv, sondern lässt er sich auch nicht mit einem demokratischen Selbstverständnis vereinbaren.

„Ein Blick in andere Großstädte wie München und Augsburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Zirndorf, zeigt, dass klare Fristen zur Beantwortung von Anfragen und Anträgen fest in der Geschäftsordnung verankert sind. Daher fordern wir die Stadt Nürnberg auf, endlich festgelegte Fristen in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufzunehmen“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

Auch Stadträtin Elke Leo sieht konkreten Handlungsbedarf: „Die Bearbeitung von Anträgen innerhalb einer gewissen Zeit sollte selbstverständlich sein – vor allem für eine Großstadt wie Nürnberg. In dieser Hinsicht hinkt sie anderen Städten weit hinterher. Ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte sind keine Bittsteller. Anträge dienen ihrer politischen Gestaltungsaufgabe.“

Den Antrag finden Sie hier.