Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Nürnberg, Politische Aktivitäten, Pressemitteilungen

Zukunftsmuseum: Klarer Sieg für SPD und Grüne vor dem Verfassungsgerichtshof

PRESSEMITTEILUNG

Schwere Schlappe für CSU und Freie Wähler vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die obersten Richter des Freistaats haben in einer wegweisenden Entscheidung die Rechte der Opposition im Bayerischen Landtag gestärkt. Die Regierungsparteien dürfen demnach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wichtige Informationen nicht vorenthalten. Konkret betrifft der Richterspruch die Debatte ums Zukunftsmuseum Nürnberg, dessen zweifelhafte Standortwahl in der vergangenen Legislaturperiode zum Thema eines Untersuchungsausschusses wurde. Da die Begründung sehr grundsätzliche Feststellungen über das Auskunftsrecht von Untersuchungsausschüssen enthält, entfaltet sie nach Einschätzung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Bedeutung für die künftige Oppositionsarbeit.

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Aktuell, Anträge, Pressemitteilungen

Berichtsantrag zu den Bayerischen Studierendenwohnheimen

PRESSEMITTEILUNG

München, 25.03.2025: Zu den heutigen Anträgen zur Lage Bayerischer Studierendenwohnheime im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag nimmt Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft der Landtags-Grünen, wie folgt Stellung:

„Die Wohnungsnot für Studierende in Bayern ist längst mehr als ein Ärgernis – sie gefährdet unseren gesamten Wissenschaftsstandort. Es fehlt nicht nur an Wohnheimplätzen, auch der Zustand mancher Anlagen ist schlicht untragbar. Dass ein längst beschlossener Bericht zu den Missständen in der Studentenstadt München bis heute aussteht, zeigt: Die Staatsregierung verschleppt das Problem. Das werden wir nicht hinnehmen.

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Veranstaltungen & Aktionen

Grüner Frauenempfang 2026

VERANSTALTUNGSEINLADUNG

„Each for equal – Jede*r für Gleichberechtigung“ 

Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, die Grüne Nürnberger Stadträtin Natalie Keller sowie der AK Gleichstellung der Grünen Nürnberg laden Interessierte aller Geschlechter am 28. Februar 2026 ab 17.00 Uhr zum Grünen Frauenempfang ein mit der Nürnberger OB-Kandidatin Britta Walthelm und der Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze.

Denn am darauffolgenden 8. März stehen nicht nur die Kommunalwahlen an, sondern es ist auch Internationaler Frauentag! Das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags lautet „Each for equal – jede*r für Gleichberechtigung“. Immer noch sind Frauen in vielen Bereichen nicht sichtbar – in der Kommunalpolitik etwa sind sie deutlich unterrepräsentiert, vor allem in Führungspositionen – wir fordern: Die Hälfte der Macht den Frauen! Auf unserem Empfang wollen wir uns gegenseitig bestärken und den Internationalen Frauentag ins Blickfeld rücken. Und in allererster Linie wollen wir ihn gemeinsam feiern!

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Aktuell, Anträge, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Landtags-Grüne fordern Bericht zu Studierendenwohnheimen

PRESSEMITTEILUNG

Antrag in heutiger (11.02.) Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst 

München (11.2.26/fsa) „Dass es in Bayerns Hochschulen hineinregnet, wissen wir seit Längerem. Dass nun selbst studentischer Wohnraum in einem gesundheitsgefährdenden Zustand ist, zeigt, wie sehr Anspruch und Realität der Staatsregierung auseinanderklaffen. Die viel beschworene Hightech-Fassade bröckelt nicht nur – sie schimmelt“, warnt Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulen. 

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Aktuell, Nürnberg, Veranstaltungen & Aktionen

Hohe Mieten – wenig Wohnraum? Bezahlbares Wohnen in Nürnberg

VERANSTALTUNGSEINLADUNG

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist nicht nur in Nürnberg eine große Herausforderung. Viele Menschen suchen – oft schon viel zu lange – nach einer Wohnung oder kämpfen mit steigenden Mieten und Nebenkosten. Deshalb lädt Verena Osgyan am 12.02.2026 zusammen mit ihrem Landtagskollegen Jürgen Mistol und ihrem Grünen Stadtratskollegen Cengiz Sahin herzlich zu einer Informationsveranstaltung mit anschließender Gelegenheit zu Austausch, Diskussion und individuellen Fragen ein.

Die Eckdaten:

📅 Datum: Donnerstag, 12. Februar 2026

🕰 Uhrzeit: 18:00 – 20:30 Uhr

📍 Ort: Haus eckstein, Burgstr. 1-3, Raum 2.01

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Veranstaltungen & Aktionen

Antifeminismus in der Mitte der Gesellschaft – Ursachen, Ausdrucksformen und Folgen

VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November hat der AK Gleichstellung des Kreisverbands Nürnberg am 22. November ins KRUG12 eingeladen. Zum Thema Antifeminismus in der Mitte der Gesellschaft gab es zunächst einen Vortrag von Prof. Dr. Katrin Degen – Professorin für Soziale Arbeit im Kontext von Rechtsextremismus und politischer Bildung – mit anschließender Podiumsdiskussion. Durch den Nachmittag führte Franziska Kamm, Sprecherin des AK Gleichstellung.

Antifeminismus ist längst kein Randphänomen mehr – er zieht sich durch die gesellschaftliche Mitte und gewinnt trotz aller Fortschritte im Bereich der Gleichstellung zunehmend an Sichtbarkeit und Akzeptanz. Gewalt gegen Frauen, die Abwertung geschlechtlicher Vielfalt und das offene Infragestellen emanzipatorischer Errungenschaften zeigen, wie dringend eine breite öffentliche Auseinandersetzung notwendig ist.

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Veranstaltungen & Aktionen

Antifeminismus in der Mitte der Gesellschaft

VERANSTALTUNG

Einladung zur Podiumsdiskussion anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen

Termin:  Samstag, 22. November 2025, 15:00 Uhr
Ort: KRUG12, Krugstraße 12, 90419 Nürnberg

Prof. Dr. Katrin Degen, Professorin für Soziale Arbeit im Kontext von  Rechtsextremismus und politischer Bildung, beleuchtet in ihrem Vortrag, wie sich Antifeminismus zunehmend in der Mitte der Gesellschaft 
verankert. Sie analysiert die Strategien, Narrative und Auswirkungen dieser Entwicklung auf Gleichstellung und demokratische Werte.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Natalie Keller (Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Nürnberg) beleuchten Politikerinnen und Expertinnen anschließend die Fragestellung „Wenn Antifeminismus Alltag wird – Folgen für Gesellschaft und Gleichstellung“.

Verena Osgyan (stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag) berichtet aus der Diskussion in den Parlamenten, Britta Walthelm (Referentin für Umwelt & Gesundheit) teilt die messbaren Auswirkungen aus der Erfahrung der Gesundheitsämter und Sabine Böhm-Burmann (Geschäftsführende Vorständin der frauenBeratung Nürnberg) spricht von ihren Erfahrungen aus der Beratungspraxis.

Durch den Nachmittag führt: Franziska Kamm (Sprecherin AK Gleichstellung Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg)

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, bei Getränken ins Gespräch zu  kommen und sich auszutauschen.

Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.
Es gilt der Einlassvorbehalt.

Hochschulpolitik, Politische Aktivitäten, Redebeiträge

Wissenschaftspolitik braucht Substanz, keine Superlative

PLENARREDE

Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt eine Hightech Agenda für Deutschland angekündigt. Deren zentrale Ziele sind neben dem Ausbau der Forschung in Zukunftstechnologien die Stärkung der Hochschulen und der außerschulischen Forschung, die Beschleunigung technologischer Entwicklungen für Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Gewinnung internationaler Spitzenkräfte. In einem Dringlichkeitsantrag (Drs.19/8827) forderten CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, die geplanten Strukturreformen und Maßnahmen für mehr Freiheit und weniger Bürokratie im Sinne Bayerns zu begleiten. Die Priorität wird vor allem darauf gesetzt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Wissenschaft nachhaltig zu stärken, etwa durch umfassende Investitionen und Beschleunigungen beim Ausbau der Forschungsinfrastruktur und einen Abbau der Bürokratie.

In ihrer Rede hebt Verena Osgyan hervor, dass sie Initiativen zur Stärkung der Forschung zwar begrüße, kritisiert jedoch, dass der Antrag falsche Prioritäten setze und zentrale Probleme wie etwa marode Hochschulgebäude und unzureichende Unterstützung für die Lehre ignoriere. Sie fordert daher eine echte Sanierungsoffensive, verlässliche Finanzierung und solide Strukturen.

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Aktuell, Gesetzesentwürfe, Pressemitteilungen

Kommunen stärken statt schwächen

Grüner Gesetzentwurf: Verbote kommunaler Steuern durch die 
Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und  kommunale Verpackungssteuer ermöglichen

Am 13. Mai 2025 hat die Staatsregierung angekündigt, kommunale Verpackungssteuern in Bayern zu verbieten (s. hier). Wie schon nach dem Verbot einer kommunalen Bettensteuer (Übernachtungssteuer) im Jahr 2023 oder auch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2018 beschränken CSU und FW die Kommunen jetzt wieder in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Finanzhoheit und verwehren ihnen Einnahmen und Lenkungsinstrumente.

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Aktuell, Interpellationen, Parlamentarische Initiativen

NS-Raubkunst in Bayerns Museen – Grüne fordern Aufarbeitung und Unterstützung

Informationen zu Interpellation

Noch immer befinden sich in bayerischen Museen und Bibliotheken Kulturgüter, die während des Nationalsozialismus ihren rechtmäßigen Eigentümer*innen geraubt wurden. Mit einer am 2. Juni 2025 eingereichten Interpellation an die Bayerische Staatsregierung fordern die Landtags-Grünen konkrete Antworten und strukturelle Verbesserungen bei der Provenienzforschung und bei der Rückgabepraxis der Staatsregierung. Gerechtigkeit braucht Erinnerung. Es ist unsere demokratische Pflicht, die Geschichte aufzuarbeiten – auch in unseren Museen. Wir Grüne wollen die Kultureinrichtungen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen, nicht alleinlassen“. 

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