Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Vorkommnisse rund um Nürnberger Querdenker-Demonstrationen waren Affront mit Ansage

Verena Osgyan kritisiert Fehlen infektionsschutzorientierter, polizeilicher Einsatzkonzepte seitens des Innenministeriums

PRESSEMITTEILUNG

Nachdem sich am Abend des 2. und 3. Januars 2021 mehrfach bis zu 300 Personen teils ohne Masken und Abstand an spontanen Kundgebungen gegen die CoVid19-Infektionsschutzsmaßnahmen auf dem Nürnberger Hauptmarkt und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an anderen Orten der Innenstadt versammelten, kündigt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, an, diesbezüglich eine Anfrage an die Staatsregierung zu stellen. „Das war ein Affront mit Ansage. Hier hätte besser vorgebaut werden müssen,  nachdem sich abzeichnete, dass trotz des Verbots der Stadt Nürnberg für die geplanten Querdenker-Großdemos eine Vielzahl von dezentralen Kundgebungen organisiert wurden. Grundsätzlich unterstützen wir Grünen das Recht auf Demonstrationsfreiheit als hohes Verfassungsgut und begrüßen eine deeskalierende Vorgehensweise der Polizei, aber in Bezug auf die aktuell mehr als bedrohliche Infektionslage hier bei uns in Nürnberg, habe ich bezüglich dieser Kundgebungen schon so einige Fragen an die bayerische Staatsregierung.“ Die Anfrage soll unter anderem klären, welche Absprachen vorab zwischen der Stadt Nürnberg und der Einsatzleitung im Detail getroffen wurden, welche Maßnahmen das Einsatzkonzept der Polizei in Bezug auf Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz beinhaltete, und warum die Demos überhaupt als Spontandemo zugelassen wurden.

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Wissenschaft ist kein Spielball des CSU-Ministerpräsidenten

Grüne unterstützen Demonstrationen gegen das neue Hochschulgesetz in Nürnberg und München

PRESSEMITTEILUNG

Am Dienstag, 01.12.2020,  finden in Nürnberg und München Demonstrationen der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften gegen die geplante Hochschulrechtsnovelle der Staatsregierung statt. Auch die grüne Landtagsfraktion und die Grünen vor Ort unterstützen den Protest. Sie teilen die heftige Kritik an den Plänen der Staatsregierung, die in der bayerischen Wissenschaftslandschaft „keinen Stein auf dem anderen lassen würden“, so die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan.

Bei der Kundgebung ab 15 Uhr am Nürnberger Hallplatz wird Dr. Herbert Sirois, Historiker und grüner Bundestagskandidat in Ansbach, sprechen. Verena Osgyan wird als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion bei der zeitgleichen Kundgebung am Münchner Odeonsplatz sprechen. „Die Staatskanzlei will hier offensichtlich mit Gewalt ihren Willen für ein neues Hochschulgesetz durchdrücken – komme, was wolle“, kritisiert Osgyan die Tatsache, dass ein Eckpunktepapier ohne Beteiligung vieler relevanter Akteur*innen wie Gewerkschaften, Hochschullehrer*innen oder Studierendenvertretungen erarbeitet wurde. „Diese Hochschulreform ist die einschneidenste seit Jahrzehnten, so etwas kann nicht über die Köpfe der Leute hinweg geplant werden.“

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Aufschub für die Ateliergemeinschaft

PRESSEMITTEILUNG

Freistaat prüft vorübergehende Weiternutzung der Räume in der Marienstrasse 23 in Nürnberg

Laut einer Antwort auf eine Anfrage von Verena Osgyan bei der Staatsregierung bezüglich der Kündigung der Atelierräume in der Marienstrasse 23 in Nürnberg, prüft die „Immobilien Freistaat Bayern“ die Möglichkeit, wie trotz der Gebäudemängel eine  vorübergehende Weiternutzung des Atelierhauses durch die Gemeinschaft der Künstlerinnen und Künstler ermöglicht werden kann.   

„Ich hoffe, dass nun Bewegung ins Spiel kommt und setze auf die Kulanz der IMBY, nachdem die Ateliergemeinschaft das Gebäude bereits über 20 Jahre nutzt.“ sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Dass Sanierungsbedarf besteht ist offensichtlich, aber es müsse doch hinterfragt werden, ob der Auszug nun mit dieser Eile vonstatten gehen muss. „Bayern nennt sich Kulturstaat und hat deshalb auch eine Verantwortung gegenüber den Künstlerinnen und Künstler. Wir werden diese Verantwortung einfordern und deshalb die Situation in der Marienstrasse weiter beobachten.“ so Verena Osgyan weiter.  

„Alle Möglichkeiten zur längeren Nutzung müssen nun geprüft werden, um Härten für die Betroffenen abzufedern“ so Natalie Keller, kulturpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion „Die Kulturschaffenden leiden schon genug unter den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und ich hoffe, dass im Fall der Ateliergemeinschaft darauf Rücksicht genommen wird.“

Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.

Vorladung statt Respekt

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen Kulturschaffende und Solo-Selbstständige

„Nicht nur, dass Künstlerinnen, Künstler und Solo-Selbständige in Bayern monatelang auf finanzielle Hilfen warten mussten, nun werden sie auch noch verdächtigt, sich Corona-Hilfsgelder erschlichen zu haben.“ ärgert sich Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Grund für ihre Empörung sind über 49 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Künstlerinnen, Künstler und Solo-Selbstständige wegen angeblichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Hilfen.

„Es ist doch ganz klar die Aufgabe der zuständigen Behörden, die Antragstellerinnen und Antragsteller durch diesen Hilfspaket-Dschungel zu leiten und sie durch eine kompetente Beratung vor unbeabsichtigtem Subventionsbetrug zu schützen.“ meint Verena Osgyan, „Dass jetzt Vorladungen in ihren Briefkästen landen, dürfte zu einem gut Teil Folge der unkoordinierten Hilfskonzepte der Bayerischen Staatsregierung für Kulturschaffende und Solo-Selbständige sein und der mangelnden Kommunikation mit den zuständigen Behörden in den Regierungsbezirken.“

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Kinder, Küche, Corona

PODIUMSDISKUSSION

Donnerstag, 26.11.2020, 19:30 Uhr

Aufgrund der geltenen Schutzmaßnahmen kann die Podiumsdiskussion leider nicht als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Die Diskussion wird aber als Live-Stream angeboten:

Die Veranstaltung wird ab 19.30 Uhr über die YouTube-Seite von Verena Osgyan live gestreamt.  Über den YouTube-Chat besteht die Möglichkeit, Fragen an die Referentinnen zu stellen.

Mit:

Verena Osgyan, MdL
stellv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik

Margit Berndl
Vizepräsidentin des Bay. Landesfrauenrats , Vorstandsmitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

Sabine Böhm
Geschäftsführerin der FrauenBeratung Nürnberg für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen, Sprecherin der LAG der Frauennotrufe

Dr. Monika Schröttle
Leiterin der Forschungs- und Beobachtungsstelle Geschlecht, Gewalt, Menschenrechte am Institut für empirische Soziologie FAU Erlangen-Nürnberg

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Stadt(ver)führungen: Glücksbringer

STADTRUNDGANG

Unter dem Titel „LEBEN, FREIHEIT UND DAS STREBEN NACH GLÜCK“ bot Verena Osgyan vom 18. bis 20. September 2020 drei Touren im Rahmen der Stadt(ver)führungen an. Die Führungen gingen der Frage nach, welchen Einfluss die Politik auf das Lebensglück der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Besitz, Familienleben, Mobilität und Arbeit hat, und welche Aufgaben und Herausforderungen damit verknüpft sind.

In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 ist der Begriff „Pursuit of Happiness“ , das „Recht auf Streben nach Glück“, verankert. Aber findet sich auch im Deutschen Grundgesetz ein „Recht auf das Streben nach Glück“? Wie groß ist der Einfluss der Politik auf das Glück jede*r Einzelnen tatsächlich und wie stark war das Leben in der Stadt Nürnberg und in Deutschland früher von politischen Entscheidungen bestimmt?

Das komplette Skript der diesjährigen Stadt(ver)führungen können sie HIER nachlesen. (Es gilt das gesprochene Wort)

Nürnberger Clubszene: Vertrauen in Konzepte statt Verbote

Runder Tisch mit Vertreter*innen der Nachtkultur

Während trotz der Coronapandemie in manchen Wirtschaftsbereichen wieder viel ermöglicht wird, wartet die Clubkultur nach wie vor auf ein Signal, dass sie bald wieder ihre Türen öffnen kann.  Verena Osgyan bemängelt, dass die Aussagen des Ministerpräsidenten Söder und des zuständigen Staatsministern Sibler und Aiwanger zu den Perspektiven, wie es für Clubbetreiber und Veranstalter im Herbst weitergehen kann, immer noch völlig vage bleiben. Sie meint: „Hier braucht es einen klaren Fahrplan mit Alternativszenarien im Fall einer zweiten Welle.“ Dass Kulturveranstaltungen in Bayern nach wie vor am seidenen Faden der verbotenen Großveranstaltungen hängen, ärgert auch die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz: „In Bayern dürfen Messen wieder durchgeführt werden, aber man schafft es nicht, auf Club-Betreiber*innen zuzugehen und mit ihnen darüber zu reden, wie ein coronakonformer Restart gelingen kann.

Natalie Keller, kulturpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion, gibt zu bedenken, dass in Nürnberg demnächst viele Kulturorte unter diesen Umständen nicht mehr existieren können und gerade im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 für die regionale Clubkultur schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden müsse.

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Der Reichswald im Klimawandel

Ein Waldbegang mit Johannes Wurm, Leiter des Forstbetriebs Nürnberg

Tessa Ganserer MdL, Gisbert von Eyb, Kreisvorsitzender der Grünen Nürnberg, und Verena Osgyan MdL haben im Nürnberger Reichswald den Leiter des Forstbetriebs Nürnberg, Johannes Wurm, Leiter des Forstbetriebs Nürnberg, zu einer gemeinsamen Waldbegehung getroffen. Er machte vor Ort anschaulich, wie rasant sich die Klimaerwärmung ausgewirkt:  Dürre, Stürme und Schädlingsbefall haben den typischen regionalen „Steckerleswald“ sichtlich verändert.

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Spannender Einblick ins LEONARDO – Zentrum für Kreativität und Innovation

Das Projekt LEONARDO ist eine Kooperation der Technischen Hochschule Nürnberg Georg-Simon -Ohm, der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg und der Nürnberger Hochschule für Musik.

Auf über 1.000 qm werden im Workshopräume, Präsentationsflächen und unterschiedliche Werkstätten vereint. Vom LEONARDO-Zentrum sollen innovative Produkte, Dienstleistungen und gesellschaftliche Impulse ausgehen. Hier kommen Lehrende, Studierende und Mitarbeiter*innen der beteiligten Hochschulen sowie Personen aus sozialen und gemeinnützigen Organisationen, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft der Region Nürnberg und darüber hinaus zusammen. LEONARDO versteht sich dabei selbst als Experiment in stetiger Reflexion und Revision. Vor allem durch die Corona-Krise hat sich die Notwenigkeit der Durchdringung von digitalen und analogen Lösungen gezeigt.

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Critical Mass: Bisher unbekannte Härte des Polizeieinsatzes wirft Fragen auf – Staatsregierung muss Klärung liefern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, ist empört: „Wir können das rigide Einschreiten der Polizeikräfte bei der Critical Mass-Aktion am Freitag, 31.07.2020, in Nürnberg nicht nachvollziehen. Wenn tatsächlich bei einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Luft aus den Reifen gelassen und mit 500 Euro Bußgeld gedroht wurde, steht das in keinem Verhältnis“, so Osgyan.

Erst Ende Juli wurde Nürnberg von der Bewertungskommission der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) wieder als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ ausgezeichnet. „Dieser Titel wird von der Stadtspitze und der Polizei Mittelfranken mit dieser Law-and-Order Politik gegenüber der Critical Mass ad absurdum geführt“, meint Verena Osgyan.

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