Archiv der Kategorie: Regionales

CSU-Wissenschaftsministerium muss Plan B für Pädagogikcampus auf den Tisch legen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert konkrete Aussagen zur Sanierung der Hochschulstandorte Nürnberg und Erlangen


Der Campus für Lehrer*innenbildung der FAU Erlangen-Nürnberg kann nun doch nicht auf dem Nürnberger Schöller-Areal entstehen, da der Ankauf des Geländes durch den Freistaat nicht erfolgreich war. „Bei der Standortfrage ist bereits so viel wertvolle Zeit vergeudet worden und die Aussagen der Staatsregierung wurden in letzter Zeit immer schmallippiger, so dass mich auch diese Nachricht nicht wirklich überrascht hat“, ärgert sich Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Von dem 2017 von der bayerischen Staatsregierung so vollmundig angekündigten Zukunftskonzept zur Stärkung der Hochschulstandorte Nürnberg und Erlangen sei nicht mehr viel übrig. „Die Umsetzung des Zukunftskonzepts gleicht einem Puzzlespiel, dessen Teile nicht zusammenpassen“, moniert die Nürnberger Abgeordnete. 

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Freie Szene und Subkultur brauchen verlässliche Öffnungsperspektiven!

PRESSEMITTEILUNG

In der heutigen Pressekonferenz hat die Bayerische Staatsregierung angekündigt, die Hilfen für Künstler*innen, Spielstätten und Musikvereine auf insgesamt 200 Mio. Euro aufzustocken. Diese Unterstützung können nun auch Kulturschaffende beantragen, die nicht Mitglied der Künstlersozialkasse sind. Ministerpräsident Markus Söder hob die Bedeutung der Kunst und Kultur als „wertvoll und dringend notwendig“ hervor. Die schönen Worte und der Geldsegen konnten aber nicht darüber hinweg täuschen, dass diese Pressekonferenz in vielerlei Weise nicht die Erwartungen erfüllte, die weite Teile der Kulturszene in sie gesetzt hatten. Zu den Perspektiven, wann und wie vor allem die freien Künstler*innen und Veranstalter wieder vor Publikum agieren dürfen, blieben die Aussagen des Ministerpräsident Söder und des Wissenschafts- und Kunstministers Bernd Sibler zu ungenau. 

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Europäische Kulturhauptstadt 2025 Verlängerung der Auswahlfrist bietet Chance, freie Szene in Nürnberg stärker einzubinden

Die Kultusministerkonferenz, die Europäische Kommission und die Kulturstiftung der Länder haben sich auf eine Verlängerung der Frist für die Auswahl der Kulturhauptstadt Europas 2025 um sieben Wochen geeinigt. Das zweite Bewerbungsbuch muss nun bis zum 21. September vorliegen,  am 23. Oktober kommt die Jury-Delegation nach Nürnberg.

„Ich begrüße die Entscheidung der Verlängerung, bin aber nach wie vor der Meinung, dass trotz und gerade wegen Corona darin für Nürnberg eine große Chance liegt“ sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag.  „Unsere freien Kulturschaffenden haben viel Potenzial um unsere Stadt weiterzuentwickeln. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig die kulturelle Vielfalt der Stadt ist und wie schnell und kreativ die lokale Kulturszene auf besondere Situationen reagiert.“ Daraus ergeben sich ganz neue Ansätze, Visionen und Perspektiven für die Bewerbungsinhalte, die nun mit einer besseren Einbindung der freien Nürnberger Künstlerinnen und Künstler nachjustiert werden können.

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SÖR UND DER MASTERPLAN BÄUME: EIN GUTER ANFANG, ABER DA GEHT NOCH MEHR!

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Am 14. Januar haben wir den Antrag Masterplan Bäume für Nürnberg gestellt, in dem wir nicht nur darauf verweisen, dass in Nürnberg laut Bund Naturschutz 26.000 Bäume fehlen, sondern auch eine Gesamtstrategie für mehr Bäume in der Stadt fordern. Darunter fallen unter anderem das Einrichten eines dienststellenübergreifenden Spartenmanagements, um für Transparenz zu sorgen, ein umfangreiches Baustellenmanagement sowie der Ausbau des Gießdienstes im Sommer.
In der heutigen Presse ist nun zu entnehmen, dass SÖR im Rahmen eines Masterplans mehr für die Bäume in der Stadt tun möchte.
„Wir freuen uns sehr darüber, dass die Stadt sich diesem wichtigen Thema so schnell widmet. Aber wir schließen uns Mathias Schmidt vom BN an: Auch wir begrüßen den Masterplan, aber 50 neue Baumstandorte jährlich reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen mindestens 1.000 neue Straßenbäume im Jahr“, sagt Stadträtin Andrea Bielmeier. „Ein Anfang mag gemacht sein, aber um dieses Konzept als Masterplan bezeichnen zu können, fehlen nach wie vor umfangreichere Maßnahmen.“
Auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, sieht weiteren Handlungsbedarf: „Wir müssen hier mehr Zug in die Sache bringen. Als Oberbürgermeisterin werde ich ein städtisches Grünflächenamt einführen, das die Planung von Grün in der Stadt, das Pflanzen von Bäumen, die Baumpflege und die Wartung unserer Grünanlagen in einer Hand zusammenführt.“

INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG (IBA) IN NÜRNBERGER METROPOLREGION

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München plant aktuell eine Internationale Bauausstellung (IBA) unter dem Leitthema ‚Räume der Mobilität‘. Diesen Impuls wollen die Grünen im Nürnberger Stadtrat und Bayerischen Landtag zum Anlass nehmen und eine IBA in Bayern und Nürnberg anschieben.

Vor diesem Hintergrund haben die Grünen im Stadtrat und Landtag am 23. Januar das 2. Symposium Internationale Bauausstellung abgehalten. Dabei kam die Expertenrunde, bestehend aus Andreas Hofer, Intendant der IBA StadtRegion Stuttgart, Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur, Prof. Dipl.-Ing. Angela Mensing-de Jong, Lehrstuhlinhaberin der Professur für Städtebau an der TU Dresden, Dr. Christa Standecker, Geschäftsführerin der Metropolregion Nürnberg, Daniel F. Ulrich, Planungs- und Baureferent der Stadt Nürnberg und Monika Krannich-Pöhler, Stadträtin und bau- und planungspolitische Sprecherin, zum Ergebnis, dass eine IBA für die Metropolregion großes Potenzial bietet:

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MONATLICHE ZAHLUNGSWEISE FÜR DAS 365-EURO-TICKET ERMÖGLICHEN

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Wenn ab Sommer 2020 Schüler*innen und Auszubildende das 365-Euro-Ticket nutzen können, bedeutet dies vor allem für Familien mit mehreren Kindern eine enorme finanzielle Herausforderung. Aber auch für Alleinerziehende oder Familien mit geringem Einkommen stellt diese Einmalzahlung oftmals eine große Belastung dar. 

„Die schnelle Umsetzung des 365-Euro-Tickets seit seinem Beschluss ist ein großer Erfolg. Wir begrüßen es zudem sehr, dass die Stadt zusammen mit der VAG ein Modell prüft, das eine monatliche Zahlungsweise erlaubt. Vor dem Hintergrund, dass das Ticket in wenigen Monaten eingeführt wird, wünschen wir uns aber Informationen zum Status Quo des laufenden Prozesses – auch um Klarheit für die betroffenen Eltern zu schaffen“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Andrea Friedel, sozialpolitische Sprecherin, sagt: „Die vielen Vorteile, die das Ticket bietet, dürfen sich nicht negativ auf jene auswirken, die dafür aufkommen müssen. Daher sollte eine monatliche Zahlungsweise selbstverständlich sein.“

MÜLLDEDEKTIVE: EIN WEITERER SCHRITT IN RICHTUNG ÜBERWACHUNG

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Wilde Müllentsorgung in Parks, an Glascontainern oder auf dem Gehsteig sind nicht nur ein optisches Ärgernis, sondern auch mit immensen Kosten für die Stadt verbunden. Da die Verursacher nur in seltenen Fällen ertappt werden, möchte die SPD nun Mülldetektive einsetzen. Ihre Aufgabe: Im wild abgelegten Müll nach Hinweisen suchen, um den Übeltäter ausfindig zu machen. Für uns Grüne ist dies jedoch weniger ein Schritt Richtung einer saubereren Stadt, sondern bewegen wir uns damit weiter hin zu einer stetig wachsenden Überwachung.

„Wildes Müllablagern stellt sicher hin und wieder ein Problem dar, aber ein größeres sehen wir in der zunehmenden Kontrolle von Bürger*innen seitens weiterer Hilfssheriffs. Mit dem kommunalen Außendienst wurde bereits ein solch zusätzliches Kontrollorgan geschaffen. Wenn schon, dann kann dieser sich der Aufgabe widmen. Aber weitere Kontrollorgane, die den Bürgern nachspionieren, lehnen wir klar ab“, sagt Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko.

„Mülldetektive sind definitiv der falsche Ansatz“, so auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete. „Ziel sollte es sein, den Bürger*innen die Erkenntnis zu vermitteln, dass ihr Nürnberg es wert ist, sich für Sauberkeit und Ordnung einzusetzen. Denn wer seine Stadt schätzt, vermüllt sie nicht. Hinzu kommt, dass wir diese Pläne insbesondere auch in Hinblick auf den Datenschutz höchst kritisch sehen.“ 

NACHTKULTUR STÄRKEN: FÜR EINE FLEXIBLERE PUTZSTUNDE IN NÜRNBERGS CLUBS

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Durchgehend feiern in Nürnberg ist aktuell nur in einem Club möglich. Während im Club ‚Die Rakete‘ ein Pilotversuch läuft, der eine durchgängige Öffnungszeit an Samstagen bis zehn Uhr morgens erlaubt, sind die anderen Nürnberger Clubs an die landesweite gesetzliche Sperrzeit in Gaststätten von fünf bis sechs Uhr, die sogenannte Putzstunde, gebunden.

Dies starren Fristen widersprechen nicht nur dem Wunsch nach mehr Selbstbestimmung seitens der Clubbetreiber, sondern zeugen von einer Inflexibilität, die aus der Zeit gefallen scheint. In vielen Großstädten wie in München lassen sich viele Clubbetreiber bereits eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Bayerischen Gaststättenverordnung ausstellen – in Nürnberg ist eine flexible Handhabung jedoch noch Fehlanzeige.

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AKTIONSPLAN QUEER FÜR NÜRNBERG

Gemeinsam mit ihrer Kollegin im bayerischen Landtag, Tessa Ganserer, und Uwe Scherzer aka Uschi Unsinn stellte Verena Osgyan am 14. Februar 2020 einen Aktionsplan für queeres Leben in Nürnberg vor.

Auch in Nürnberg sind lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen immer noch Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Als Grüne wollen wir für Nürnberg konkrete Maßnahmen ergreifen, um diese abzubauen, denn LGBTIQ* sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern ein wichtiger Teil unserer Stadtgesellschaft, der durch die Stadt unterstützt werden muss.

Einen Ausbau der Infrastruktur für queere Arbeit und Vernetzung sowie das Eintreten für die Rechte queerer Menschen in unserern Partnerstädten sind hierfür unerlässlich. Auch eine Verstärkung der Unterstützung für queere Geflüchtete in Nürnberg und die Förderung einer Regenbogen-Stiftung wollen wir angehen.

Der Plan kann hier als PDF eingesehen werden.

PERSPEKTIVEN FÜR WOHNEN IN DER STADT

Sa. 08.02.2020, 19 Uhr

Evangelische Familienbildungsstätte Nürnberg

Leonhardstraße 13

Kann ein Mietendeckel wie in Berlin Vorbild für Nürnberg sein?

Das werden die Grüne OB-Kandidatin Verena Osgyan, die Sprecherin für Wohnen, Mieten und Tourismus der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus Katrin Schmidberger und der Nürnberger Stadtratskandidat Jörg Lipp diskutieren.