Kategorie-Archiv: Regionales

Organversagen des Rechtsstaats

PRESSEMITTEILUNG

Die Regierung von Mittelfranken gibt in ihrer gestrigen Pressemitteilung zu, im Fall Asef Nasseri den Ablehnungsbescheid absichtlich nicht im Vorfeld zugestellt zu haben, damit sich der junge Afghane dem Zugriff der Behörden nicht entziehen kann. Das kann so nicht stehen gelassen werden: GRÜNE fordern Bericht im Innenausschuss des Bayerischen Landtags.

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Skandalöse, brutale Abschiebung aus Nürnberger Berufsschule muss Konsequenzen haben!

PRESSEMITTEILUNG

Am gestrigen Mittwoch Vormittag erreichten uns Nürnberger Grüne via Messenger von Schülerinnen und Schülern haarsträubende Botschaften und Bilder einer brutalen Abschiebung eines gut integrierten afghanischen Schülers mitten aus dem Unterricht an der Berufsschule am Berliner Platz in Nürnberg. Den Schülerinnen und Schülern, die sich solidarisch gegen die Abschiebung ihres Klassenkameraden einsetzten, gebührt dabei unsere Hochachtung.

Dieser Vorfall zeigt den moralischen Kamikazeflug der CSU-Staatsregierung. „Einen Schüler vor den Augen seiner Mitschülerinnen und Mitschüler  aus dem Klassenzimmer zu zerren, um ihn nach Afghanistan abzuschieben zeigt, dass Bayerns Innenminister Herrmann und Kultusminister Spaenle jedweden Anstand verloren haben. Eine Schande für Bayern, und das ausgerechnet bei uns in der sogenannten ‚Stadt der Menschenrechte‘!“ konstatiert die Grüne Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Skandalöse, brutale Abschiebung aus Nürnberger Berufsschule muss Konsequenzen haben! weiterlesen

Hochschulcampus Nürnberg gründen – aber richtig!

PRESSEMITTEILUNG

Grüner Berichtsantrag zum neuen Hochschulcampus Nürnberg im Wissenschaftsausschuss angenommen

Ja zum neuen Hochschulcampus Nürnberg – aber richtig. Mit einem tragfähigen inhaltlichen Konzept, mit schlüssigen, transparenten Planungen und einer engen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

Nach den dilettantischen Planungen von Seiten der CSU-Minister Spaenle, Söder und Herrmann, die zum aus für das ehemalige Prestigeprojekt auf AEG führten, dürften nun keine erneuten eiligen, unausgegorenen Entscheidungen gefällt werden. „Nun wurde nach den neuesten Ankündigungen der CSU-Staatsregierung überraschend aus dem Plan für einen neuen Campus für die bestehenden Hochschulen eine eigenständige Uni. Das sehen wir kritisch, denn wir möchten keine unnötigen Doppel- und Dreifachstrukturen festschreiben, bevor nicht ein klares Konzept vorliegt. Minister Spaenle scheint hier noch sehr planlos zu sein, beispielsweise bei der inhaltlichen Ausrichtung. Hier brauchen wir einen ordentlichen Plan statt eines weiteren Schnellschusses. Das steht aber bisher im krassen Gegensatz zum ambitionierten Zeitplan.“

Verena Osgyan fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept, dass die bisher vorhandenen Hochschulen, TH Nürnberg und FAU Erlangen, nicht kannibalisiert, sondern weiterentwickelt. „Statt Kungelrunden hinter verschlossenen Türen müssen endlich alle Beteiligten transparent in den Prozess eingebunden werden, darunter auch der Wissenschaftsausschuss. Ein erneutes Scheitern muss unbedingt verhindert werden“, so Verena Osgyan: „Auch die Beteiligung von Siemens muss kritisch begleitet werden. Die Freiheit und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre muss oberste Priorität haben.“

Den vom Wissenschaftsausschuss angenommenen grünen Antrag finden Sie hier als PDF.

Frauenhäuser am Limit: zu wenig Platz, zu wenig Personal

PRESSESPIEGEL

Seit Jahren ist bekannt, dass es an Plätzen und Finanzen in den bayerischen Frauenhäusern und Frauennotrufen mangelt. Wir kämpfen dafür, die Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder finanziell und personell zu stärken. In parlamentarischen Anfragen und Anträgen haben wir die Staatsregierung mehrmals dazu aufgefordert, passiert ist bisher aber wenig!

Wie die Lage für die betroffenen Frauen und ihre Kinder aussieht, welche Folgen das hat und warum wir die CSU-Regierung kritisieren, darüber schreibt Michaela Zimmermann in den Nürnberger Nachrichten.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/frauenhauser-am-limit-zu-wenig-platz-zu-wenig-personal-1.6184737

Grüner Datenschutzspaziergang

EINLADUNG ZUM DATENSCHUTZSPAZIERGANG
am 24. Mai um 16:30 Uhr in Nürnberg
im Rahmen der Europa Wochen Nürnberg 2017

Im Alltag ist es fast unmöglich, keine Datenspuren zu hinterlassen. Im Auto oder dem ÖPNV bis hin zur elektronischen Gesundheitskarte – überall werden Daten über uns gesammelt, gespeichert und weiterverarbeitet. Gemeinsam mit Verena Osgyan, Sprecherin für Netz- und Datenschutzpolitik der Grünen Landtagsfraktion Bayern erkunden Sie verschiedene Bereiche der Stadt, an denen persönlichen Daten eine Rolle spielen und diskutieren darüber, was Sie selbst, aber vor allem auch die (EU-)Politik gegen die Datensammelwut machen kann.

Wann:  Mittwoch, 24. Mai 2017
Uhrzeit:         16:30 Uhr
Treffpunkt:  Congress- und Tourismuszentrale Nürnberg

Von da aus werden wir an verschiedenen Stationen das Thema Datenschutz aus unterschiedlichen Gesichtspunkten erörtern. Für den Spaziergang rechnen wir etwa zwei Stunden ein.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Europa Wochen Nürnberg statt. Mehr dazu: https://www.nuernberg.de/internet/eu_buero/veranstaltungen.html

Kabinettsbeschluss zum neuen Hochschulstandort Nürnberg

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan begrüßt die Entscheidung für eine neue Hochschule in Nürnberg, Konzept muss nun jedoch auf Herz und Nieren geprüft werden

„Die heutige Entscheidung für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg und die Stärkung der TechFak der FAU in Erlangen ist ein gutes Signal für die Wissenschaftslandschaft in der Metropolregion Nürnberg“, kommentiert Verena Osgyan das Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung, „ Die damit verbundene Aufwertung der beiden Standorte Nürnberg und Erlangen ist grundsätzlich begrüßenswert. Viele Fragen bleiben jedoch weiterhin offen. Das neue Konzept muss auf Herz und Nieren geprüft werden, denn einen weiteren Fehlschuss kann sich die bayerische Staatsregierung nach dreieinhalb Jahren Fehlplanung nicht mehr leisten. Wir werden einen Bericht im Ausschuss für Wissenschaft fordern. Die FAU und auch die TH Nürnberg brauchen endlich Planungssicherheit.“

Schlüssige Planungen statt weiteren Schnellschuss

PRESSEMITTEILUNG

Neuer Hochschulstandort für FAU Nürnberg-Erlangen und TH Nürnberg darf nicht wieder an Dilettantismus scheitern

„Söder, Herrmann und Spaenle haben die Weiterentwicklung der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen vergeigt und dreieinhalb Jahre verplempert“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Meldung, dass Horst Seehofer die geplante Teilverlagerung der Technischen Fakultät selbst in die Hand nimmt, nach der „voreiligen Festlegung auf das AEG-Gelände durch die drei CSU-Minister. Deren dilettantischen Vorgehen und die anschließenden Scharmützel der CSU vor Ort haben eine tolle Chance für Studierende und Wissenschaft zunichte gemacht“.

Die Landtags-Grünen kritisieren das Kirchturmdenken der CSU-Regierung. „Ich hoffe, Ministerpräsident Seehofer macht jetzt nicht denselben Fehler, einen weiteren Schnellschuss, und bestimmt im Alleingang einen Standort“, so Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen fordern schlüssige Planungen für die Weiterentwicklung der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen, eine genaue Analyse des Bedarfs, die Einbeziehung des Wissenschaftsausschusses und ein transparentes Verfahren. „Ansonsten ist ein erneutes Scheitern vorprogrammiert.“

Hochschulstandort „Auf AEG“: eine Chronologie

KOMMENTAR

2013 ließ die Ankündigung eines neuen Wissenschaftsstandortes für die Region Erlangen-Nürnberg durch gleich drei Staatsminister viele aufhorchen und auch hoffen. Drei Jahre später ist klar: Die große Ankündigung durch Söder, Herrmann und Spaenle war nur eine Luftnummer. Drei Jahre Planung und viele Steuergelder wurden in den Sand gesetzt, Vertrauen bei den beteiligten Akteuren verspielt, Planungshorizonte für die Metropolregion in die Zukunft verzögert.

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Filmmatineé „Where To, Miss?“, 5. März 2017

EINLADUNG

anlässlich des Weltfrauentags 2017 am 5. März um 11 Uhr im Filmkunsttheater Casablanca

Anlässlich des Weltfrauentags 2017 lädt Verena Osgyan herzlich zu einer Filmmatineé ein. In Kooperation mit dem Filmkunsttheater Casablanca zeigen wir den Dokumentarfilm „Where To, Miss?“ der deutschen Nachwuchsregisseurin Manuelle Bastian über eine junge Frau in Indien, die für ihren Traum Taxifahrerin zu werden, kämpft. Nach dem Film besteht die Möglichkeit zum gemeinsamen Filmgespräch. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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