Archiv der Kategorie: Regionales

Runder Tisch für Flüchtlingsfragen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL

Runder Tisch für Flüchtlingsfragen

Die Zahl der Geflüchteten, die Zuflucht in Nürnberg suchen, nimmt immer mehr ab. Dies darf aber im Umkehrschluss nicht heißen, dass wir uns der Verantwortung entziehen. Der 2011 gegründete Runde Tisch für Flüchtlingsfragen hat sich für die Lösung grundsätzlicher Fragen eingesetzt und versucht, Antworten auf drängende Fragen zu geben. Aktuell ruht der Runde Tisch. Dies ist eine irreführende Botschaft. Denn auch wenn die Anzahl der Geflüchteten abnimmt, so sollten Neuankommende und bereits hier lebende Geflüchtete weiterhin die bestmögliche Unterstützung erfahren.

Stadträtin Elke Leo: „Es ist von enormer Wichtigkeit, dass sich die Akteur*innen weiter aktiv mit der Thematik auseinandersetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir in Nürnberg menschlich mit Asylsuchenden umgehen können und wie sich unterstützende Maßnahmen vor Ort am besten umsetzen lassen.“

Unterstützung erhält sie von OB-Kandidatin und Landtagsabgeordneten Verena Osgyan: „Vor dem Hintergrund, dass das neue Gesetzespaket zu Migration und Asyl von Seiten der Großen Koalition für viele Geflüchtete eine Verschärfung ihrer Situation bedeutet, setzt die Wiederaufnahme des Runden Tisches ein wichtiges Signal. Schließlich geht es auch darum, wie wir mit diesen verschärften Bedingungen umgehen.“

Gemeinsame Positionierung zum Städtebündnis Sichere Häfen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL

In Zeiten, in denen Europa seine Grenzen schließt und damit den Tod zahlreicher Menschen in Kauf nimmt, positionieren wir uns gegen eine rigide Abschottungspolitik.

Stadträtin Elke Leo sagt hierzu: „Wir freuen uns, dass es nun in einem zweiten Anlauf gelungen ist, den Weg zu bereiten, dass Nürnberg zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete wird. Mit einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Die Linke fordern wir die Stadt Nürnberg auf, dem „Städtebündnis Sichere Häfen“ beizutreten.“ Mit dem Beitritt könnte sich die Stadt weiter gezielt für Geflüchtete engagieren: Unter anderem indem sie nicht nur die unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung sicherstellt sowie Aufnahmeprogramme unterstützt, sondern auch ein langfristiges Ankommen gewährleistet.

Auch die Nürnberger OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan plädiert für einen Beitritt der Stadt zum Bündnis Sichere Häfen: „Es gilt, sich der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer mit ganzer Kraft entgegenzustemmen und auch vor Ort Maßnahmen zu ergreifen. Und wir müssen solidarisch mit Seenotrettung sein und uns gegen deren Kriminalisierung stellen!“

Surferwelle in Nürnberg: fehlende Transparenz und Öffentlichkeit

PRESSEMITTEILUNG

Nürnberg bietet seinen Bürger*innen ein vielfältiges Sportangebot. Dieser Sportsgeist seitens der Stadt ist zu begrüßen – ebenso wie die Offenheit gegenüber Trendsportarten und Unterstützung unterschiedlicher Vereine und Projekte.

Insbesondere bei der finanziellen Förderung sollte aber eine transparente und offene Diskussion vorausgehen. Diese lässt sich aber bezüglich des geplanten Baus der Surferwelle im Pegnitztal vermissen.

Es hat Eindruck, als wäre der Entschluss bereits gefasst und die Behandlung in der Sportkommission eine reine Scheindebatte. Die Einhaltung von Förderrichtlinien scheint dabei ebenso Fehlanzeige wie ein faires Verhalten gegenüber anderen Vereinen und Initiativen.

Die Nürnberger OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan hält eine Surferwelle für eine charmante und attraktive Sporteinrichtung. Gleichzeitig kritisiert sie das geplante Vorgehen der Stadt: „Hier muss gleiches Recht für alle gelten. Die Förderkriterien müssen daher für alle Vereine und Verbände dieselben sein“, so Osgyan.

„Wolle man solche Maßnahmen treffen, müsste man einen Sondertopf im Haushalt einrichten, anstatt Geld aus dem Topf bestehender Sportvereine abzuzwacken“, sagt Achim Mletzko, Fraktionschef von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er plädiert dafür, hier noch einmal nachzubessern und die Abstimmung über dieses Thema zu verschieben.

Hat Nürnberg einen Plan? Chancen der Stadtentwicklung für eine Stadt im Umbruch

EINLADUNG ZUM FACHGESPRÄCH

Am Freitag, 12. Juli um 18:00 Uhr
in der Galerie KunstKontor Nürnberg
Füll 12, 90403 Nürnberg

Nürnberg steht, wie viele Großstädte Europas, vor den Herausforderungen einer wachsenden Stadt in Zeiten von Umbrüchen wie einer zunehmenden Heterogenität der Bevölkerung, Strukturwandel und Digitalisierung und nicht zuletzt der immer bedrohlicher werdenden Klimakrise.

Dass Umbrüche immer auch große Chancen beinhalten, zeigt auch ein Blick auf die Landeshauptstadt München, in der viele dieser Entwicklungen schon wesentlich weiter vorangeschritten sind. Gleichzeitig hat Nürnberg als „Second City“ in Bayern ganz eigene Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen.

Wie stellen wir, die Nürnbergerinnen und Nürnberger, uns aber eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt im Jahr 2025 vor? Welche Visionen und Veränderungen braucht unsere Stadtgesellschaft im Hinblick auf Mobilität, Kultur, sozialen Zusammenhalt, Umwelt und Wirtschaft und Siedlungsentwicklung?

 Hat Nürnberg einen Plan für diese Herausforderungen und Antworten auf diese Fragen? Wie kann die Stadtgesellschaft – Bürgerschaft, Politik, Wirtschaft, Organisationen, Kreative, Künstler*innen – für eine nachhaltige und innovative Stadtplanung und Stadtentwicklung begeistert werden, vor allem auch im Hinblick der Bewerbung Nürnbergs als Kulturhauptstadt Europas im Jahre 2025?

Gemeinsam mit Expert*Innen und Politiker*innen und mit Ihnen/Euch wollen wir all diese Fragen diskutieren und laden Sie/Euch herzlich zu einem Fachgespräch mit mit anschließendem Get together ein.

PROGRAMM

ab 17:30 Uhr Einlass
18:00 Uhr Begrüßung und Einführung: Verena Osgyan, MdL
18:15 Uhr Impulsreferat:
Brigitte Sesselmann, Stadtplanerin und Architektin, BauLust e.V.
19:00 Uhr Im Gespräch mit:
Katrin Habenschaden, Fraktionsvorsitzende DIE GRÜNEN ROSA LISTE Stadtratsfraktion München, OB-Kandidatin
Daniel F. Ulrich, Planungs- und Baureferent der Stadt Nürnberg
Monika Krannich-Pöhler, Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg, bau- und planungspolitische Sprecherin
Verena Osgyan, stv. Vorsitzende, Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Moderation: Ulrich Lindner, Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen

20:00 Uhr Abschlussimpuls

Anschließend Get together mit Fingerfood und Getränken

Mehr Informationen hier

Bald ein wenig mehr Klarheit: Sanierungsbedarf an der FAU Erlangen-Nürnberg und an den Bayerischen Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst unterstützt Grünen Dringlichkeitsantrag und fordert von der Staatsregierung Auskunft über geplante Maßnahmen gegen den massiven Sanierungsstau

Der Sanierungsstau an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) ist eklatant und ein Fall für sich: die gravierenden baulichen Mängel haben jetzt bereits Auswirkungen auf den Studienbetrieb und in bereits 2024 läuft sogar die Betriebsgenehmigung von mehreren wichtigen Gebäuden der Universität ab. Dies alles ist seit Langem bekannt. Kein Wunder, dass die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder anlässlich des Schlossgartenfestes 2018, der FAU Erlangen-Nürnberg 1,5 Mrd. Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, mit Erleichterung begrüßt wurde. Seitdem ist jedoch wenig geschehen. Im verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/20 sind diese Finanzmittel nicht eingestellt; abgesehen von Absichtserklärungen hat sich wenig getan. Und die Zeit drängt…

Die Situation an der FAU Erlangen-Nürnberg mag ein besonders hervorstechendes Beispiel sein, aber auch an anderen Hochschulen in Bayern besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Allein bei den so genannten „großen Baumaßnahmen“ an staatlichen Hochschulen und Universitäten herrschte bereits in der letzten Legislatur ein enormer Sanierungsstau von rund drei Milliarden Euro. Mittlerweile ist dieser auf mehr als mehr als fünf Milliarden Euro angewachsen.

Wir Grüne fordern Klarheit über den Sanierungsstau und die Zukunft der Hochschulen in Bayern und haben in dieser Woche einen ersten Erfolg errungen: einstimmig ist im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ein grüner Dringlichkeitsantrag verabschiedet worden. Aufgrund dieser Initiative wird die Staatsregierung bis Oktober den aktuellen Sanierungsbedarf im Hochschulbau für ganz Bayern benennen und aufzeigen, welche Bedarfe an welchen Hochschulen und Hochschulstandorten vorliegen. Ebenso wird sie erklären, mit welchen Prioritäten und in welchem Zeitfenster sie gedenkt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und wie der dazugehörige Finanzplan für die nächsten Jahre aussieht.

Ebenso konnten wir durchsetzen, dass die Staatsregierung erläutert, wann die versprochenen 1,5 Mrd. Euro der FAU Erlangen-Nürnberg zu Gute kommen, um endlich den dortigen Universitätsbetrieb sicherzustellen. Ferner möchten wir wissen, wie der aktuelle Stand des Ausbaukonzeptes der Technischen Universität Nürnberg ist und wie es um den Aufbau der neuen geplanten Technischen Universität Nürnberg steht. Denn für uns steht fest: vernünftige Hochschulpolitik braucht klar Konzepte. Der Auf- und Ausbau von Hochschulen einer Region darf nicht zum Nachteil für bestehende Hochschulen werden, deren Infrastruktur mehr und mehr verfällt.

Verena Osgyan, Wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag resümiert dazu: „Bayern als Wissenschaftsstandort braucht zukunftsfähige Universitäten! Es kann nicht sein, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitunter schon abwinken, wenn sie einen Ruf nach Bayern erhalten, weil die Arbeitsumgebung zu schlecht ist. Wir Grünen haben bereits zu den Haushaltsberatungen im Mai vergeblich beantragt, die Gelder für Bauunterhalt und Baumaßnahmen massiv aufzustocken, damit der beständig anwachsende Sanierungsstau wenigstens innerhalb der nächsten 10 Jahre behoben werden kann. Denn aktuell ist dafür viel zu wenig Geld im Topf. Ich hoffe nun, dass wenigstens jetzt im Oktober ein klarer Plan vorgelegt wird, wie die FAU, aber auch die anderen Bayerischen Hochschulen wieder in Schuss gebracht werden können.“

Der Grüne Dringlichkeitsantrag ist abrufbar unter: http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001929.pdf

Uni Erlangen-Nürnberg endlich sanieren

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert: Bayernweiten Sanierungsstau im Hochschulbereich abbauen

„Wir brauchen einen Fahrplan für den Abbau des Sanierungsstau an den bayerischen Hochschulen – und endlich die Sanierung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), bevor sie uns – salopp gesagt – komplett wegbröckelt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Die FAU ist teilweise in einem Zustand, der nur noch eine geschränkte Nutzung zulässt. „So kann es nicht weitergehen. Die versprochenen 1,5 Milliarden müssen der Uni endlich zugutekommen.“

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Nürnberger Flughafen: keine Einrichtung als Abschiebeflughafen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Elke Leo zu den bekannt gewordenen Plänen der bayerischen Staatsregierung einen zweiten Standort für Abschiebeflüge in Nürnberg zu installieren:

Nach München soll Nürnberg in Bayern der zweite Standort für Abschiebeflüge werden. Als Grund wird unter anderem die Entlastung der bayerischen Polizist*innen angegeben. Offiziell prüft das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching aktuell aber noch, inwieweit der Nürnberger Flughafen für Rückführungsmaßnahmen geeignet ist.

Dazu Stadträtin Elke Leo: „Wir brauchen nicht noch ein Abschiebeflughafen! Stattdessen müssen wir die unmenschliche Abschiebpraxis beenden, die Menschen einfach in eine unsichere Zukunft oder manchmal sogar in den sicheren Tod schickt.“

Auch die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan spricht sich gegen die Einrichtung aus: „Die Behauptung der Staatsregierung, es handle sich vor allem um Straftäter*innen, entbehre jeder Grundlage. Stattdessen seien bei den Abschiebeflügen oft Geflüchtete dabei, die sich mitten im Integrationsprozess befinden, oder junge Menschen in Ausbildung oder Arbeit. In der Menschenrechtsstadt Nürnberg ist für so eine Politik kein Platz. Ich fordere die Staatsregierung daher dazu auf, diese Pläne umgehend zu beerdigen!“ so die Grünen-Abgeordnete.

Regionales Ungewicht weiter stark: Grüne wollen Kulturfonds weiterentwickeln

PRESSEMITTEILUNG

Am heutigen Mittwoch, 22. Mai wurden vom Bayerischen Landtag die bewilligten Mittel im Rahmen des Kulturfonds bekanntgegeben. Weiterhin kritisieren die Grünen die Unausgewogenheit der Mittelverteilung: „Lediglich 5,5 Prozent der Gelder gehen beispielsweise nach Mittelfranken“, konstatiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Weniger Geld erhalte in der aktuellen Ausschüttungsperiode nur Unterfranken. Nürnberg und München seien bei der Mittelvergabe gänzlich ausgeschlossen. „Damit muss endlich Schluss sein, Kulturförderung ist für den gesamten Freistaat wichtig. Außerdem müssen vor allem auch neue Formate und die freie Szene von der Förderung profitieren können“, fordert die Grünen-Abgeordnete. Sie kündigt dazu ein grünes Antragspaket an, das in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden soll. Regionales Ungewicht weiter stark: Grüne wollen Kulturfonds weiterentwickeln weiterlesen

CSUler in Neonazi-Szene? Nürnberger CSU muss handeln, nicht vertuschen

PRESSEMITTEILUNG

Zu der Bekanntgabe, dass an dem Anfang Februar stattfindenden Fackelmarsch von etwa zwei Dutzend Neonazis, der auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände endete, offenbar auch ein CSU-Mitglied beteiligt war, konstatiert Verena Osgyan:

„Dass die Nürnberger CSU laut Bayerischem Rundfunk bereits Anfang März von den rechten Umtrieben ihres Mitglieds wusste und nicht sofort handelte, macht mich fassungslos. Braucht es in dieser Partei wirklich erst eine Order aus München, um einen offensichtlich Rechtsextremen vor die Tür zu setzen? Sollte ein solches Verhalten nach Dafürhalten des CSU-Bezirksvorstands in Nürnberg einfach unter den Teppich gekehrt werden? Ich hoffe, dass über die Konsequenzen für das offensichtlich rechtslastige Mitglied hinaus auch das Verhalten des CSU-Bezirksvorstands noch einmal aufgearbeitet wird und der Vorgang vielleicht auch eine gewisse Selbstreinigung in diesem Parteibezirk in Gang setzt.“

 

 

Bildungszentrum gehört ins Herz der Stadt  – Gesundheitsministerium und Stadt Nürnberg müssen sich erklären

Nach Bekanntwerden, dass das Gesundheitsministerium das komplette Gebäude der Nürnberger Versicherungsgruppe für sich beanspruchen wird, und damit das Bildungszentrum aus der Innenstadt verdrängt, fordern die Grünen Aufklärung:

„Es kann nicht sein, dass die Stadt noch letztes Jahr den Mietvertrag des BZ für diesen Standort bis 2033 verlängert hat und es nun im vorauseilenden Gehorsam zugunsten des Gesundheitsministeriums hoppla-hopp wieder aus dem Zentrum verdrängt werden soll. Damit sendet die Staatsregierung ein verheerendes Signal, nämlich dass ihr pures Repräsentationsbedürfnis wichtiger ist als die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.“, meint die Nürnberger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan. „Das muss gestoppt werden, zumal bis heute nicht klar ist, wie viel Raum das Gesundheitsministerium in Nürnberg überhaupt braucht und warum man ausgerechnet einen Platz dafür beanspruchen muss, der ein Kernstück Nürnberger Stadtkultur ist. Damit sabotiert der Freistaat willentlich die Nürnberger Kulturhauptstadtbewerbung indem sie eine so wichtige Einrichtung der Unsicherheit preisgibt. Wir können und wollen das nicht auf uns beruhen lassen.“ Sie hat dazu eine Anfrage eingereicht und fordert die Staatsministerin für Gesundheit, Melanie Huml auf, umgehend dem Landtag zu berichten.
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