PRESSEMITTEILUNG
Gemeinsame Pressemitteilung von Tessa Ganserer, MdB, Verena Osgyan, MdL, und Mike Bock, Stadtrat
Endlich Verkehrswende statt verkehrliche Kehrtwende
Mit der Urteilsverkündigung zum geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs wurde nun einem Projekt stattgegeben, das bereits seit Jahren nicht mehr zeitgemäß ist: Seit Jahrzehnten sprechen sich die Grünen im Bund, Land und der Stadt gegen den Ausbau aus. Abgesehen von den exorbitanten Kosten, die immer weiter steigen, haben sich auch die Rahmenbedingungen verändert. So hat sich durch Homeoffice und das Deutschlandticket die Verkehrslast verringert, außerdem hat sich die Klimakrise verschärft. Mit der heutigen Entscheidung, die Klagen von Bund Naturschutz und eines Anwohners abzuweisen, sei die Stadt laut Nürnberger Nachrichten dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ein gutes Stück nähergekommen. Im Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende und drängende Umweltschutzmaßnahmen bedeutet dieses Urteil aber einen massiven Rückschritt:
„Was für ein Pyrrhussieg für die Stadt Nürnberg. Das Thema ist Klimaschutz jetzt und Wohnungen jetzt. Die Vorschläge für eine zukunftsfeste Stadtentwicklung für St. Leonhard liegen dem Stadtrat seit Jahren vor. Es darf nicht noch mehr Zeit vergeudet werden für die Durchsetzung eines unbezahlbaren Projekts aus der verkehrspolitischen Steinzeit“, sagt Tessa Ganserer, Bundestagsabgeordnete Nürnberg-Nord und Mitbegründerin des Bündnisses gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs.
Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und Landtagsabgeordnete aus Nürnberg-Nord fügt hinzu: „Dass die Klagen abgewiesen wurden, heißt lediglich, dass die Planungen nicht rechtsfehlerhaft waren. Deshalb sind sie noch lange nicht sinnvoll. Denn eines steht fest: Baurecht ist keine Baupflicht! Dieses Dinosaurier-Verkehrsprojekt blockiert seit Jahrzehnten jedwede menschen- wie umweltfreundliche Stadtentwicklung und Mobilitätsplanung in den betroffenen Vierteln im Nürnberger Westen, ganz zu schweigen von der notwendigen Sanierung der Stadtstraße. Jetzt ist es überfällig, dass sich die Stadt Nürnberg wie auch der Freistaat Bayern endlich ehrlich machen und aufhören, Steuergelder für ein solches, völlig aus der Zeit gefallenes, Vorhaben zu reservieren. Wir haben daher zu den laufenden Haushaltsberatungen im Landtag beantragt, die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen für die Untertunnelung des Frankenschnellwegs zu streichen.“
Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher der Nürnberger Stadtratsfraktion, ergänzt: „Wir brauchen eine Verkehrswende und keine Kehrtwende in längst vergangene Zeiten. Deshalb setzen wir uns nun verstärkt dafür ein, dass das Projekt von politischer Seite endgültig ad acta gelegt wird. Wir brauchen jetzt eine politische Entscheidung.“
Die Pressemitteilung steht zum Herunterladen HIER bereit.
Die eingereichten Änderungsanträge zum Haushalt der Staatsregierung sind HIER und HIER zu finden.