Archiv der Kategorie: Aktuell

„Familie ist da wo Kinder sind“

PODIUMSDISKUSSION

Die Wolfratshauser Grünen veranstalteten in der Flößerei eine Podiumsdiskussion zum Thema „Familie ist da wo Kinder sind“ mit dem Schwerpunkt auf Alleinerziehenden. Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen-Landtagsfraktion nahm am Podium teil. Lucia Schmidt übernahm die Moderation; damit war das Podium nur mit Frauen besetzt.

Sandra Meiner, Geschäftsleitung des Vereins Frauen helfen Frauen Wolfratshausen, berichtete über die Situation von Frauen mit Kindern, die im Frauenhaus Zuflucht suchen. Die Plätze reichen nur für ungefähr die Hälfte der Schutzsuchenden, obwohl Wolfratshausen mit sechs Plätzen und einem Notplatz noch gut ausgestattet ist im Vergleich mit anderen bayerischen Kommunen. Ungefähr 200 Notrufe gehen ein bei der Hotline pro Jahr, d.h. 200 Frauen, die meisten davon mit kleinen Kindern, suchen Schutz in unserem Landkreis vor Gewalt durch ihren Partner. Nur 1/3 der Partner zahlen übrigens für den von ihnen verschuldeten Aufenthalt. Für die Mehrheit muss der Verein aufwendige Anträge bearbeiten und nachweisen, dass vom Partner Gewalt angewandt wurde – nur dann zahlt das Landratsamt den Platz im Frauenhaus.

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Innovationsfonds: Auf vier Jahre gestrecktes Taschengeld

PRESSEMITTEILUNG

Zum Beschluss des bayerischen CSU-Kabinetts über ein „Innovationsbündnis Hochschule“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die stärkere Förderung der bayerischen Hochschullandschaft ist überfällig und wird von uns Landtags-Grünen schon länger angemahnt. Alleine: Mit den insgesamt rund 25 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für den Innovationsfonds wird man nicht weit kommen. Unsere Hochschulen sind notorisch unterfinanziert; sie brauchen eine deutlich bessere Grundfinanzierung und kein besseres Taschengeld, das dann auch noch auf vier Jahre gestreckt werden muss.“

Menschenrechtsmatinee mit Margarete Bause

MATINEE

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag – ein Grund zu feiern aber auch um kritisch Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir heute und was können wir tun um die Menschenrechte hier bei uns und weltweit zu verteidigen, zu stärken und weiterzuentwickeln? Das wollen wir zusammen mit hochkarätigen Referent*innen bei unserer Menschenrechtsmatinee „„Auch in Bayern haben Menschen Rechte – Was können wir hier und weltweit tun?“ diskutieren.

Wann?       Am Sonntag, den 15.07. um 11 Uhr

Wo?           Im Caritas-Pirckheimer-Haus 

Königstraße 64, Nürnberg – Stadt der Menschenrechte

Es freuen sich auf Sie:

Margarete Bause
Bundestagsabgeordnete
Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

• Martina Mittenhuber
Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg

• Prof. Dr. Heiner Bielefeldt
Leiter des Lehrstuhls für Menschenrechte und
Menschenrechtspolitik der FAU Erlangen-Nürnberg

• Dr. Hannah Neumann
Friedenforscherin und Menschenrechtsaktivistin

Verena Osgyan, MdL
Landtagsabgeordnete
Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg

Bei Kaffee, Saft und Brezn werden wir die Diskussion dann in persönlichen Gesprächen fortsetzen.

Neue Universität Nürnberg: Wahlkampf-Schnellschuss statt solidem Konzept

PRESSEMITTEILUNG

München (03. Juli 2018/ula). Zum Kabinettsbericht „Neuordnung der Hochschulstandorte Nürnberg-Erlangen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die Investitionen in den Hochschulstandort Erlangen/Nürnberg sind angesichts steigender Studierendenzahlen und des hohen Sanierungsstaus längst überfällig. Es ist deshalb wichtig und richtig, bei der FAU, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Technischen Hochschule Nürnberg nun Nägel mit Köpfen zu machen. Ganz anders verhält es sich mit der neuen Technischen Universität Nürnberg: Hier scheint die CSU-Staatsregierung doch eher von der nahenden Landtagswahl getrieben. Sämtliche Ankündigungen sind vage und unausgegoren. Ein solides Konzept zu erstellen und die akademische Gemeinschaft miteinzubinden, das wäre der richtige Weg gewesen. Diesen Schnellschuss Marke Söder können wir nicht gutheißen.“

Kultur und Menschenrechte

SOIREE

Geheimniskrämerei um Konzept gegen Gewalt an Frauen

PRESSEMITTEILUNG

Mit sieben Einzelanträgen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in Bayern (Anhang) gehen die Landtags-Grünen am Donnerstag in die Sitzung des Sozialausschusses (28.6., 9.15 Uhr, Saal S401). „Wir haben zu wenig Frauenhausplätze, zu wenig Beratungspersonal und nur schlecht besetzte Frauennotrufe“, legt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Finger in eine offene Wunde der CSU-Regierungspolitik.

„Bei den Hilfsangeboten für von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffene Frauen herrscht in Bayern ein akuter Notstand“, so Verena Osgyan mit Verweis auf eine erst zwei Jahre alte Bedarfsermittlungsstudie der Universität Erlangen-Nürnberg. Demnach mussten von bayerischen Frauenhäusern mehr Frauen aus Platzgründen abgewiesen werden, als im selben Zeitraum aufgenommen werden konnten.

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Rüstungsforschung in Bayern? Ja, leider.

Nach der Berichterstattung im Bayerischen Rundfunk sowie im Sonntagsblatt veröffentlicht Verena Osgyan, MdL ihre Anfrage zum Thema Rüstungsforschung an bayerischen Hochschulen und Universitäten.

Die Anfrage enthält Informationen zu 11 bayerischen Hochschulen. Die Hochschulen bzw. die Staatsregierung haben dabei nachweislich unvollständige Angaben gemacht. Zum Beispiel fehlen Angaben über die durch das Pentagon finanzierte Rüstungsforschung in Bayern; nach Informationen, die Osgyan vorliegen, gab es hier wenigstens bis 2015 ein Projekt an der Universität Würzburg. Weiter werden Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung verschwiegen, die an die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt vergeben wurden (vgl. Bundestags-Drucksache 18/8355), obwohl in der Anfrage explizit danach gefragt wurde.

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Künstliche Intelligenz muss grundlegender gedacht werden

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan, Sprecherin für Forschung; Hochschule und Netzpolitik fordert anlässlich der Ankündigung der CSU-Regierung, ein Kompetenznetzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz einzurichten, dies mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu begleiten.

„Künstliche Intelligenz ist eines der relevantesten Zukunftsfelder. Dazu zu forschen ist gut und richtig, doch muss dieses Feld auch behutsam begleitet werden. Wir brauchen gezielte Forschung zu den sozialen und gesellschaftlichen Folgen Künstlicher Intelligenz. Wir müssen auch die entsprechenden politischen und ethischen Normen entwickeln und nicht ausschließlich technische Aspekte forcieren. Anstatt hier zielgerichtet die wirklichen Zukunftsfragen aufzugreifen, sehe ich bei der CSU nur viele Bälle auf dem Spielfeld der Digitalisierung, die wild in alle Richtungen gedroschen werden.“

Gerade in diesem Bereich seien viele Projekte auf den Weg gebracht worden, von deren Umsetzungsstand kaum jemand etwas weiß. „Am 1. Februar haben wir einen Antrag* beschlossen, nach dem uns die „Bilanz der Zukunftsstrategie  BAYERN DIGITAL“, vorgestellt werden muss. Fast fünf Monate später ist immer noch nichts passiert. Zukunftsstrategien haben und sie umsetzen, sind bei der CSU offenbar noch immer zwei verschiedene Stiefel,“ resümiert Verena Osgyan.

Die Anfrage finden Sie hier

 

Absurd: CSU-Ministerin sieht individuelle Stärken mit Abiturnote abgebildet

PRESSEMITTEILUNG

Die Meldung, wonach die bayerische Wissenschaftsministerin Kiechle künftig mehr Studienplätze im Fach Medizin nach Abiturnote vergeben will und Wartezeiten nicht mehr angerechnet werden sollen*, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Das Interview mit der bayerischen Wissenschaftsministerin verwundert doch sehr. Die Abiturnote noch stärker als bisher zu gewichten, widerspricht nicht nur dem Verfassungsgerichtsurteil, sondern auch dem einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags. Im Urteil des Verfassungsgerichts heißt es, dass bei der Neuregelung des NCs das Recht auf freie Berufswahl entsprechend berücksichtigt werden muss. Die Forderung, stattdessen die Abiturnote noch stärker zu gewichten, ist eine Verkehrung der Intention. Wir hoffen, dass es sich bei den Aussagen der CSU-Wissenschaftsministerin lediglich um ein Missverständnis handelt und fordern Ministerin Kiechle auf, hier Klarheit zu schaffen“.

Den entsprechenden Landtagsbeschluss finden Sie hier
(*https://www.br.de/nachrichten/marion-kiechle-csu-zugang-medizin-studium-100~amp.html*)