Archiv der Kategorie: Aktuell

Abschiebung nach Vietnam grausam und unmenschlich

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Cemal Bozoğlu, Verena Osgyan und Margarete Bause zur Abschiebung des vietnamesischen Menschenrechtlers und Autors Nguyen Quang Hong Nhan und Frau

Die Landtags-Grünen kritisieren die Abschiebung des vietnamesischen Menschenrechtlers und Autors Nguyen Quang Hong Nhan und seiner Frau nach Vietnam aufs Schärfste. „Einen Menschen, der bereits zwanzig Jahre seines Lebens aufgrund von Kritik an der eigenen Regierung im Gefängnis verbringen musste und den die vietnamesische Regierung weiterhin als ‚Volksfeind‘ bezeichnet, als nicht gefährdet einzustufen und ihn dann abzuschieben, ist absolut grausam und unmenschlich und zeigt, dass der schwarz-orangen Asylpolitik die Humanität fehlt“, erklärt der Bürgerbeauftragte für Asyl und Migration der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu. „Das Bamf hat den Asylantrag abgelehnt und die schwarz-orange Landesregierung die Abschiebung der in Nürnberg lebenden Familie ohne Zögern vollzogen. In ein Land, in dem ihnen Unterdrückung, Angst oder Folter drohen.“

Cemal Bozoğlu und die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan fordern vollständige Aufklärung über dieses „Total-Versagen in der bayerischen Asylpolitik. Den Betroffenen muss das Recht zur Wiedereinreise ermöglicht werden. Ebenso muss Nürnberg als Stadt der Menschenrechte die hier lebende Tochter vor Abschiebung schützen und in dieser Zeit der Trennung von der Familie unterstützen.“

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CSUler in Neonazi-Szene? Nürnberger CSU muss handeln, nicht vertuschen

PRESSEMITTEILUNG

Zu der Bekanntgabe, dass an dem Anfang Februar stattfindenden Fackelmarsch von etwa zwei Dutzend Neonazis, der auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände endete, offenbar auch ein CSU-Mitglied beteiligt war, konstatiert Verena Osgyan:

„Dass die Nürnberger CSU laut Bayerischem Rundfunk bereits Anfang März von den rechten Umtrieben ihres Mitglieds wusste und nicht sofort handelte, macht mich fassungslos. Braucht es in dieser Partei wirklich erst eine Order aus München, um einen offensichtlich Rechtsextremen vor die Tür zu setzen? Sollte ein solches Verhalten nach Dafürhalten des CSU-Bezirksvorstands in Nürnberg einfach unter den Teppich gekehrt werden? Ich hoffe, dass über die Konsequenzen für das offensichtlich rechtslastige Mitglied hinaus auch das Verhalten des CSU-Bezirksvorstands noch einmal aufgearbeitet wird und der Vorgang vielleicht auch eine gewisse Selbstreinigung in diesem Parteibezirk in Gang setzt.“

 

 

Bildungszentrum gehört ins Herz der Stadt  – Gesundheitsministerium und Stadt Nürnberg müssen sich erklären

Nach Bekanntwerden, dass das Gesundheitsministerium das komplette Gebäude der Nürnberger Versicherungsgruppe für sich beanspruchen wird, und damit das Bildungszentrum aus der Innenstadt verdrängt, fordern die Grünen Aufklärung:

„Es kann nicht sein, dass die Stadt noch letztes Jahr den Mietvertrag des BZ für diesen Standort bis 2033 verlängert hat und es nun im vorauseilenden Gehorsam zugunsten des Gesundheitsministeriums hoppla-hopp wieder aus dem Zentrum verdrängt werden soll. Damit sendet die Staatsregierung ein verheerendes Signal, nämlich dass ihr pures Repräsentationsbedürfnis wichtiger ist als die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.“, meint die Nürnberger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan. „Das muss gestoppt werden, zumal bis heute nicht klar ist, wie viel Raum das Gesundheitsministerium in Nürnberg überhaupt braucht und warum man ausgerechnet einen Platz dafür beanspruchen muss, der ein Kernstück Nürnberger Stadtkultur ist. Damit sabotiert der Freistaat willentlich die Nürnberger Kulturhauptstadtbewerbung indem sie eine so wichtige Einrichtung der Unsicherheit preisgibt. Wir können und wollen das nicht auf uns beruhen lassen.“ Sie hat dazu eine Anfrage eingereicht und fordert die Staatsministerin für Gesundheit, Melanie Huml auf, umgehend dem Landtag zu berichten.
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Polizei braucht mehr politische Bildung – Grüne zu Fackelmarsch auf Zeppelintribüne

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Nach dem Auftauchen eines Videos, in dem Neonazis aus Nürnberg und ganz Süddeutschland bei einem Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zu sehen sind, fordern die Grünen nicht nur eine Aufklärung der genauen Umstände, sondern vor allem wirksame Maßnahmen, solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.

„Es muss genau aufgeklärt werden, warum die Polizei hier die Lage offensichtlich völlig verkannt und falsch reagiert hat“, meint die Nürnberger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan. Sie kündigt eine Landtagsanfrage an die Staatsregierung zu den Vorkommnissen an. „Dass 18 Neonazis im Nürnberger Südosten mit ihren Fackeln Mitte Februar wohl nicht zu einer Gartenparty unterwegs waren, müsste eigentlich augenfällig sein“, so Osgyan weiter.

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Für mehr Mitsprache: Verfasste Studierendenschaft einführen

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Zur Meldung „Wissenschaftsminister Sibler will mehr Mitspracherechte für Studenten“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft ist die beste Möglichkeit für die Studentinnen und Studenten, sich demokratisch und eigenverantwortlich zu organisieren. Bayern ist nach wie vor das einzige Bundesland ohne echte studentische Selbstverwaltung. Ob bei Vertragsabschlüssen zu Semestertickets oder im Bereich Kulturangebote bzw. Sozialberatungen, als Verfasste Studierendenschaft– vergleichbar mit den Industrie- und Handelskammern – wären unsere rund 380.000 Studierenden endlich gut gerüstet, ihre Anliegen schlagkräftig zu vertreten.“

Den 2017 eingereichten grünen Gesetzentwurf finden Sie hier!  

Deutsches Museum: Bedenkliche Kostenentwicklung

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Verena Osgyan fordert nach Ortstermin Entscheidung im Landtag über Sanierungsfahrplan und völlige Kostentransparenz

Die Sanierung des Deutschen Museums in München läuft finanziell immer mehr aus dem Ruder. Bei einem Ortstermin am Mittwochmorgen wurden die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses mit einer aktuellen Kostenprognose von 598 Millionen Euro konfrontiert. Aus Mitteln von Land, Bund und Spendeneinwerbung des Deutschen Museums wurden zuletzt 450 Millionen Euro für eine Sanierung der Sammlungsgebäude in zwei Abschnitten bewilligt, die Studie einer Unternehmensberatung rechnete aber bereits 2017 mit Mehrkosten von 70 Millionen Euro.

„Dass es bei längeren und komplexen Bauprojekten Kostenmehrungen gibt, ist das eine“, so Verena Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, „dass dies aber dem Kontrollgremium des Landtags nur häppchenweise und mit großer Zeitverzögerung serviert wird, ist nicht hinnehmbar.

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Grüner Frauenempfang

EINLADUNG  ZUM GRÜNEN FRAUENEMPFANG
Feministisch, global, gerecht – Die Europäische Union als Vorreiterin der Frauenrechte?

am 1. März von 18:00 – 21:30
in der Kulturscheune der Altstadtfreunde
Zirkelschmiedsgasse 30, 90402 Nürnberg

Anmeldung
Bis 28. Februar unter 0911 27426281 oder
natalie.keller@gruene-fraktion-bayern.de

Für das Recht WÄHLEN zu gehen und GEWÄHLT zu werden, mussten Frauen vor über 100 Jahren in Deutschland, wie auch in vielen anderen europäischen Ländern, hart kämpfen. Die erschreckend geringen Frauenanteile in Parlamenten auf allen Ebenen und den diplomatischen Corps zeigen, dass wir auch heute noch nicht am Ende dieser Entwicklung angekommen sind. Entscheidungen, die dort getroffen werden, bestimmen die Folgen von Krisen, Kriegen und globaler Ungerechtigkeit. Sie treffen vor allem Frauen, Kinder und Marginalisierte. Eine gerechtere und friedlichere Welt ist daher nur durch die konsequente Teilhabe und den Einbezug der Perspektiven aller möglich.

Was sind die Perspektiven für eine feministische Außen- und Europapolitik? Wir wollen diskutieren, ob es an der Zeit für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Innen- und Außenpolitik ist und welche Rolle die EU als Akteurin und Treiberin zur Stärkung der Rechte von Frauen spielt und spielen kann?
Ich lade Sie/euch herzlich zu einer Diskussion mit Expertinnen und Politikerinnen mit anschließendem Get together ein.

Programm:
18:00 Uhr: Einlass
18:30 Uhr: Begrüßung und Einführung: Verena Osgyan, Stv. Vorsitzende Grüne Landtagsfraktion
18:45 Uhr: Input: Kristina Lunz, Co-Founder and Germany Director bei Centre for Feminist Foreign Policy
19:15 Uhr: Im Gespräch mit:
Henrike Hahn, Bayerische Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 2019
Andrea Kuhn, Festivalleiterin Nuremberg International Human Rights Film Festival
Claudia Gessl, Internationales Frauencafé Nürnberg
20:00 Uhr: Abschlussimpuls: Elke Leo, Frauenpolitische Sprecherin Grüne Stadtratsfraktion

Anschließend Get together mit Musik und Fingerfood

Besuch des Nürnberger Dokumentationszentrums

GRÜNE WOCHE

Die Erinnerungskultur steht in Deutschland an einem Scheideweg: Es gibt immer weniger Zeitzeugen, eine lautstarke Minderheit versucht rechtspopulistische und rechtsextreme Meinungen wieder hoffähig zu machen, auch in den Parlamenten. Die neue Generation diskutiert anders als die vorhergehende. Gerade in diesen Zeiten ist es deshalb besonders wichtig, Orte der Erinnerung zu erhalten und zu schützen. Das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit Zeppelinfeld und Zeppelintribühne als einzig erhaltener Propagandaort der Nationalsozialisten ist hier ein wichtiger Anknüpfungspunkt.

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Holocaust am 27. Januar 2019 besuchten unsere grünen Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst – Verena Osgyan, Stv. Fraktionsvorsitzende, Gabriele Triebel, Sprecherin für Erinnerungskultur und Religion und Dr. Sabine Weigand, Sprecherin für Denkmalschutz – das Nürnberger Dokumentationszentrum und ließen sich vom Leiter der Einrichtung, Florian Dierl, die Perspektiven zur zukünftigen Weiterentwicklung schildern.

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HAW personell und finanziell stärken und ausbauen

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Hochschulen für Angewandte Wissenschaften personell und finanziell stärken und ausbauen, fordert die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan

„Es wird Zeit, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften personell und finanziell zu stärken, so dass sie den gewachsenen Aufgaben vollumfänglich gerecht werden können“, kommentiert die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Forderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) nach stärkerer Unterstützung durch den Freistaat.

„Der Zulauf an Studierenden ist mit den momentanen Mitteln und Personal nicht zu schaffen. Das wirkt sich auf die Qualität des Studiums aus. Die HAW benötigen endlich die Gelder für die Einrichtung von wissenschaftlichen Mittelbaustellen, Masterstudiengängen und staatliche Forschungsmittel.“

Die Landtags-Grünen fordern, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften den Universitäten gleichzustellen. „Dazu gehört beispielsweise auch das Promotionsrecht“, so Verena Osgyan. „Entscheidend ist nicht der Hochschultyp, sondern die Qualität von Forschung und Lehre. Hier spielen die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften vielfach auf Augenhöhe mit den Universitäten.“

Lehrbeauftragte brauchen Zukunftsperspektive

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Verena Osgyan: „CSU-Wissenschaftsministerium beutet weiterhin Lehrbeauftragte mit prekären Beschäftigungsverhältnissen aus“

Als „weder sinnvoll noch sozial“ bezeichnet die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Praxis des CSU-Wissenschaftsministeriums, die Verantwortung, dass Lehraufträge auch wirklich nebenberuflich ausgeübt werden, bei den Lehrbeauftragten abzuladen statt genug feste Stellen für die vorhandenen Aufgaben zu schaffen: „Eigentlich sollen Lehraufträge nur als Ergänzungen zum regulären Unterricht dienen. Immer mehr aber übernehmen Lehrbeauftragte den Hauptteil des Unterrichts, ohne fest angestellt zu sein. Damit wird nicht nur das Hochschulgesetz wissentlich zurechtgebogen, es ist auch eine Zumutung an die Lehrbeauftragten, die ohne Zukunftsperspektive und in prekären Beschäftigungsverhältnissen lehren müssen“.

Gerade an den Musikhochschulen werden um die 40 Prozent der Lehre von Lehrbeauftragten abgewickelt, viele bestreiten damit auch seit Jahren einen Großteil ihres Lebensunterhalts. „Jetzt mussten sie auch noch zu Beginn des Semesters einen Fragebogen zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit unterschreiben, der den Freistaat von allen Verpflichtungen entwickelt“, erklärt Verena Osgyan. „Das Wissenschaftsministerium legitimiert damit die von ihm verursachten prekären Beschäftigungsverhältnisse und beutet weiterhin die Lehrbeauftragten aus.“

Laut Antwort des Wissenschaftsministeriums auf ihre Anfragen habe die Frage nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit keine direkten Konsequenzen für die Weiterbeschäftigung: „Damit wird die Frage des Umgangs mit einer möglichen Sozialversicherungspflicht aber einfach an die Hochschulen weitergereicht.“

Verena Osgyan fordert mehr Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen, Anrechnung von Lehraufträgen im Rahmen der Berufserfahrung und Etablierung von Mitbestimmungsinstrumenten für Lehrbeauftragte.

Osgyan[1] Die grünen Anfragen finden Sie im Anhang.