Archiv der Kategorie: Aktuell

Bezirkskliniken Mittelfranken: Grüne fordern umgehend Konsequenzen aus Sonderprüfung

PRESSEMITTEILUNG

Jürgen Mistol und Verena Osgyan sehen Innenministerium im Zugzwang

„Die Ergebnisse der Sonderprüfung zur Situation der Bezirkskliniken Mittelfranken sind eine krachende Ohrfeige für den Klinikvorstand und für das Innenministerium“, kommentiert die mittelfränkische Abgeordnete der Landtagsgrünen, Verena Osgyan den Bericht, „der ein eklatantes Fehlverhalten des Klinikvorstands in zahlreichen Fällen bestätigt.“ Besonders pikant daran ist, dass der Bezirkstagspräsident und Verwaltungsratsvorsitzender Bartsch keine Ahnung über das Ausmaß der Vorgänge haben will, was Unsinn ist, weil ein Großteil der Vorwürfe dem Innenministerium schon vergangenes Jahr schriftlich vorgelegt wurde.“

„Auch das CSU-Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen, denn mit den angesprochenen Vorwürfen war der Verwaltungsrat durchaus befasst. Doch statt den Vorwürfen konsequent nachzugehen, wurde beschwichtigt und verharmlost. Alle zuständigen Aufsichtsbehörden haben in dieser Sache auffällig oft beide Augen zugedrückt“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Jürgen Mistol.

Jürgen Mistol erwartet „angesichts der jetzt bekanntgewordenen Ergebnisse der Sonderprüfung endlich rechtsaufsichtliche Konsequenzen, zumal dies nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte. Schließlich bestätigt der Sonderbericht massive Behinderungen sowie erhebliche Dokumentationslücken im Zuge der Aufarbeitung.“

Auch für Verena Osgyan ist klar, dass „das Innenministerium nun handeln muss, die Vergaben erneut prüfen und auch strafrechtliche Konsequenzen ins Auge fassen muss.“

 

Schöner Scheitern: Utopien und Revolutionen in Nürnberg

EINLADUNG
ZUM UTOPISCH – REVOLUTIONÄREN STADTSPAZIERGANG
am 21. September von 16:30 – 18:00 Uhr

im Rahmen der Stadt(ver)führungen Nürnberg

Schon im Mittelalter flüchteten Landarbeiter vor ihren Grundherren in die Städte und prägten den Ausspruch „Stadtluft macht frei“. Auch wenn diese Hoffnung in vielen Fällen nicht erfüllt wurde, so bleibt die Stadt bis heute ein Ort für Utopien. Der Traum von einem besseren Leben, vom Ausbruch aus politischen und ökonomischen Zwängen war seit jeher der Antrieb für Revolutionen, ob sie nun geglückt sind oder nicht. Auch in Nürnberg ist in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten viel geschehen.

Verena Osgyan, MdL führt Sie im Rahmen der Stadtverführungen zu den Spuren von Revolutionen von Utopien in Nürnberg von 1848 bis heute.

WANN: Freitag, 21. September 2018
UHRZEIT: 16:30 Uhr – 18:00 Uhr
TREFFPUNKT: Tritonbrunnen, Maxplatz

Wir machen eine Zeitreise von Ludwig Feuerbach, dem Philosophen und Zeitgenossen Karl Marx‘, über die November-Revolution 1918, die Studentenbewegung 1968, die Ereignisse im legendären Jugendzentrum KOMM in den 70ern und 80ern bis in die Gegenwart. Und wir gehen der Frage nach: Was ist von all dem geblieben?

Kommen Sie mit auf eine utopisch – revolutionäre Tour und erfahren Sie mehr über die Stadt Nürnberg.

 

Einladung: Sanieren statt Abreißen – Graue Energie in Gebäuden

BAUSPAZIERGANG UND ABENDVERANSTALTUNG

Der Kreisverband Nürnberg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BauLust – Initiative für Architektur & Öffentlichkeit e.V. laden gemeinsam zu einem Bauspaziergang und anschließender öffentlicher Diskussionsveranstaltung ein.

Einladung: Sanieren statt Abreißen – Graue Energie in Gebäuden weiterlesen

Datenschutz: Mehr Personal und Geld für zuständige Behörden

PRESSEMITTEILUNG

Die Mitteilung der dpa zum starken Anstieg der Beratungsanfragen und Beschwerden an die Datenschutzaufsicht, 100 Tage nach Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung, kommentiert die für Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

Datenschutz: Mehr Personal und Geld für zuständige Behörden weiterlesen

Hofer CSU missbraucht persönliche Daten Ehrenamtlicher zu Wahlkampfzwecken

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche wurde ein Datenmissbrauch am Landratsamt in Hof öffentlich gemacht. Wie sowohl die Frankenpost als auch der Münchener Merkur berichteten, wurden dabei mit Hilfe des Hofer Landratsamt an die persönlichen Adressen von Inhaberinnen und Inhabern der Ehrenamtskarte Einladungen zu CSU-Wahlkampfveranstaltungen geschickt, was das Landratsamt nicht bestreitet. Ein Vorgang, den die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, so nicht stehen lassen will. Sie hat sich deshalb an den bayerischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Petri gewandt.

Hofer CSU missbraucht persönliche Daten Ehrenamtlicher zu Wahlkampfzwecken weiterlesen

„Haltung zeigen!“ Cem Özdemir und Katharina Schulze in Nürnberg

VERANSTALTUNG

Cem Özdemir macht im Rahmen seiner Mittelfrankentour auch Halt in Nürnberg. Das ist die Gelegenheit einen der beliebtesten Politiker Deutschlands vor Ort zu hören!

Zusammen mit ihm und unserer bayerischen Spitzenkandidatin Katharina Schulze werden wir, Grüne Nürnberg angesichts der Aktualität einen Kranz am NSU-Mahnmal am Kartäusertor im Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors legen. Anschließend sprechen Cem und Katharina in der Straße der Menschenrechte und stehen dem Publikum für Fragen Rede und Antwort.

Lasst uns gemeinsam mit Cem und Katha Haltung zeigen gegen Rechtsruck, Nationalismus und antieuropäischen Populismus!

„Haltung zeigen!“ Cem Özdemir und Katharina Schulze in Nürnberg weiterlesen

„Auch in Bayern haben Menschen Rechte“

MENSCHENRECHTSMATINEE

Am vergangenen Sonntag, 25. Juli 2018, klärten prominente Vertreterinnen und Verfechter der Menschenrechte, anlässlich des 70. Geburtstag, der uns allen bekannten Erklärung der Menschenrechte, in einer offenen Gesprächsrunde über den aktuellen Stand der Einhaltung dieser, über die Rolle Deutschlands und der EU, wie über ihre Arbeit und Erfahrung auf.

Teil des Panels waren waren Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Grünen Bundestagsfraktion), Martina Mittelhuber (Leiterin des Zentrums für Menschenrechte in Nürnberg), Prof. Dr. Heiner Bielefeldt (Leiter des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der FAU), Dr. Hannah Neumann (Friedens- und Konfliktforscherin) und Verena Osgyan.

„Auch in Bayern haben Menschen Rechte“ weiterlesen

„Familie ist da wo Kinder sind“

PODIUMSDISKUSSION

Die Wolfratshauser Grünen veranstalteten in der Flößerei eine Podiumsdiskussion zum Thema „Familie ist da wo Kinder sind“ mit dem Schwerpunkt auf Alleinerziehenden. Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen-Landtagsfraktion nahm am Podium teil. Lucia Schmidt übernahm die Moderation; damit war das Podium nur mit Frauen besetzt.

Sandra Meiner, Geschäftsleitung des Vereins Frauen helfen Frauen Wolfratshausen, berichtete über die Situation von Frauen mit Kindern, die im Frauenhaus Zuflucht suchen. Die Plätze reichen nur für ungefähr die Hälfte der Schutzsuchenden, obwohl Wolfratshausen mit sechs Plätzen und einem Notplatz noch gut ausgestattet ist im Vergleich mit anderen bayerischen Kommunen. Ungefähr 200 Notrufe gehen ein bei der Hotline pro Jahr, d.h. 200 Frauen, die meisten davon mit kleinen Kindern, suchen Schutz in unserem Landkreis vor Gewalt durch ihren Partner. Nur 1/3 der Partner zahlen übrigens für den von ihnen verschuldeten Aufenthalt. Für die Mehrheit muss der Verein aufwendige Anträge bearbeiten und nachweisen, dass vom Partner Gewalt angewandt wurde – nur dann zahlt das Landratsamt den Platz im Frauenhaus.

„Familie ist da wo Kinder sind“ weiterlesen

Innovationsfonds: Auf vier Jahre gestrecktes Taschengeld

PRESSEMITTEILUNG

Zum Beschluss des bayerischen CSU-Kabinetts über ein „Innovationsbündnis Hochschule“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die stärkere Förderung der bayerischen Hochschullandschaft ist überfällig und wird von uns Landtags-Grünen schon länger angemahnt. Alleine: Mit den insgesamt rund 25 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für den Innovationsfonds wird man nicht weit kommen. Unsere Hochschulen sind notorisch unterfinanziert; sie brauchen eine deutlich bessere Grundfinanzierung und kein besseres Taschengeld, das dann auch noch auf vier Jahre gestreckt werden muss.“

Bildungspolitik in Bayern auf dem Prüfstand

PODIUMSDISKUSSION

Am 13. Juli 2018 fand eine Podiumsdiskussion zum Thema Bayerische Bildungspolitik im Nürnberger Sheraton Carlton Hotel statt. Veranstaltet wurde sie vom Verband der bayerischen Wirtschaft.

Podiumsgäste waren Bertram Bossardt (Hauptgeschäftsführer des vbw), Ingrid Heckner (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag), Martin Güll (bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag), Gabi Schmidt (Freie Wähler im Bayerischen Landtag), Norbert Hoffmann (Generalsekretär der FDP Bayern) und Verena Osgyan (Sprecherin für Hochschule und Forschung der Grünen Landtagsfraktion).

Zu den behandelten Themen zählten  unter anderem die Weiterentwicklung des Gymnasiums, eine kritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen und Folgen des Bologna Prozesses, die hohen Abbruchraten in Ausbildung und Studium und die Verbesserung von beruflichen Schulen. Zu diesen Themen brachte der vbw ihre eigenen Forderungen an die Politik, unter dem Motto „Bildung ist Wirtschaft“ mit ein. Wie zum Beispiel eine Verbesserung der Studienbedingungen, eine Individualisierung der Lernvorraussetzungen und eine frühzeitige Berufs- und Studienberatung.

Bildungspolitik in Bayern auf dem Prüfstand weiterlesen