Archiv der Kategorie: Aktuell

MONATLICHE ZAHLUNGSWEISE FÜR DAS 365-EURO-TICKET ERMÖGLICHEN

PRESSEMITTEILUNG

Wenn ab Sommer 2020 Schüler*innen und Auszubildende das 365-Euro-Ticket nutzen können, bedeutet dies vor allem für Familien mit mehreren Kindern eine enorme finanzielle Herausforderung. Aber auch für Alleinerziehende oder Familien mit geringem Einkommen stellt diese Einmalzahlung oftmals eine große Belastung dar. 

„Die schnelle Umsetzung des 365-Euro-Tickets seit seinem Beschluss ist ein großer Erfolg. Wir begrüßen es zudem sehr, dass die Stadt zusammen mit der VAG ein Modell prüft, das eine monatliche Zahlungsweise erlaubt. Vor dem Hintergrund, dass das Ticket in wenigen Monaten eingeführt wird, wünschen wir uns aber Informationen zum Status Quo des laufenden Prozesses – auch um Klarheit für die betroffenen Eltern zu schaffen“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Andrea Friedel, sozialpolitische Sprecherin, sagt: „Die vielen Vorteile, die das Ticket bietet, dürfen sich nicht negativ auf jene auswirken, die dafür aufkommen müssen. Daher sollte eine monatliche Zahlungsweise selbstverständlich sein.“

PERSPEKTIVEN FÜR WOHNEN IN DER STADT

Sa. 08.02.2020, 19 Uhr

Evangelische Familienbildungsstätte Nürnberg

Leonhardstraße 13

Kann ein Mietendeckel wie in Berlin Vorbild für Nürnberg sein?

Das werden die Grüne OB-Kandidatin Verena Osgyan, die Sprecherin für Wohnen, Mieten und Tourismus der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus Katrin Schmidberger und der Nürnberger Stadtratskandidat Jörg Lipp diskutieren.

KONTINGENTE AUSCHÖPFEN: AUFNAHME VON MINDERJÄHRIGEN UNBEGLEITETEN GEFLÜCHTETEN IN NÜRNBERG

PRESSEMITTEILUNG

Aktuell leben in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln über 39.000 Menschen unter katastrophalen Umständen. Besonders leiden dabei die rund 4.100 Kinder und Jugendliche, deren Unterbringung in diesen Einrichtungen gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die unter anderem Kindeswohl, das Recht auf Ruhe, Freizeit und Spiel sowie das Recht auf Bildung und Schule umfasst.
Um diese Kinder und Jugendliche zu unterstützen, haben sich Jugendhilfeeinrichtungen in Nürnberg, Fürth und Erlangen auf die Begleitung von unbegleiteten Minderjährigen mit Fluchthintergrund spezialisiert. Unter anderem setzen sie sich dafür ein, dass jährlich 100 unbegleitete minderjährige Geflüchtete gezielt in Jugendeinrichtungen in und rund um Nürnberg aufgenommen werden.
Wir unterstützen dieses Engagement und beantragen, dass die Stadt Nürnberg sich für eine dauerhafte, humanitäre und für alle bewältigbare Lösung einsetzt. „Der Weg zu einer humanen Flucht- und Asylpolitik geht über die Kommunen, denn Städte wie Nürnberg wissen, wie Integration gelingt. Diese Erfahrung gilt es jetzt zu nutzen. Die Zahl der Geflüchteten ist in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen und das im Koalitionsvertrag festgelegte Kontingent noch lange nicht ausgeschöpft. Nürnberg verfügt über die Infrastruktur und das Know-how, um unbegleitete minderjährige Geflüchtete adäquat unterzubringen“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.
„Dabei geht es nicht nur um die passenden Rahmenbedingungen, sondern auch darum, dass Nürnberg als Stadt der Menschenrechte insbesondere auch den schwächsten Opfern von Krieg und Vertreibung hilft. Unser Antrag ist ein Appell an die Menschlichkeit“, sagt Stadträtin Elke Leo.

Spiel // Ware Mensch?

MATINEE MIT DISKUSSION

Sonntag, 2. Februar

11 – 13 Uhr (Einlass ab 10:30 Uhr)

Caritas-Pirkheimer-Haus

Königstraße 64

Auch wenn sich viele Unternehmen bemühen Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, werden in internationalen Lieferketten immer wieder Umwelt- und Sozialstandards verletzt. Nicht nur in Textilfabriken, auf Plantagen und im Bergbau, auch in asiatischen Fertigungsstätten für Spielzeug werden Mensch und Natur systematisch ausgebeutet.
Anlässlich der Spielwarenmesse in Nürnberg laden daher Uwe Kekeritz und ich, zusammen mit der grünen Oberbürgermeistkandidatin für Nürnberg, Verena Osgyan zur Diskussionsrunde ein, die sich mit der Verantwortung von Politik, Spielwarenhersteller“innen und Verbraucher*innen befasst.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion debattieren wir mit Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft und des Spielwarenverbandes, wie die Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Spielzeugproduktion nachhaltig verbessert werden können.

PROGRAMM:

11 Uhr: Begrüßung durch Verena Osgyan MdL (OB-Kandidatin Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg)

11:30 Uhr: Diskussionspanel mit:

Margarete Bause MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion

Ulrich Brobeil, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Spielwarenindustrie

Uwe Kekeritz MdB, Entwicklungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion

Maik Pflaum, Refererent der Christlichen Initiative Romero

Moderation durch: Helga Riedel, Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg

Ein Jahr FridaysForFuture Nürnberg: Gemeinsam für eine sozialgerechte, klimaneutrale Zukunft kämpfen

PRESSEMITTEILUNG

Am 17. Januar 2020 feiern FridaysForFuture Nürnberg ihr einjähriges Jubiläum. Ein Jahr, in dem sich die Zahl der Aktivisten vervielfacht hat und in welchem der Protest gegen leere Versprechungen und die anhaltende Passivität massiv zugenommen hat.

Mit Beschluss des Klimafahrplans im Juli hat sich die Stadt zwar unter anderem dazu verpflichtet, die CO²-Emission bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren und den Fokus auf eine CO²-neutrale Wärmeversorgung bei Neubauten zu richten – aber die Zeit drängt.

In ihrer heutigen Pressekonferenz haben FridaysForFuture Nürnberg deshalb einen Forderungskatalog vorgestellt – Ziel: „In Sachen Klima- und Umweltschutz soll Nürnberg Modell- und Vorreiterstadt werden.“ Wir unterstützen diese Forderungen vollumfänglich, denn die Umsetzung einzelner Maßnahmen sind lediglich ein Tropfen auf den mittlerweile sehr heißen Stein.

„Nürnberg muss bis 2035 klimaneutral werden. Damit dies gelingt, müssen wir jetzt die notwendigen Weichen stellen. Wir wollen deshalb ein Klimapaket in Höhe von 150 Millionen Euro auflegen, das unter anderem Fassadenbegrünung, Elektrifizierung von Taxen, die Förderung von Lastenfahrrädern und das 365-Euro-Ticket für alle Bürger*innen beinhaltet“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete. 

Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko sagt: „Wir müssen in vielen Fragen eine Wende schaffen, um aus Nürnberg eine grüne Stadt mit einem klugen Mobilitätskonzept unter fairen, nachhaltigen Bedingungen zu machen. Wir brauchen starke Mehrheiten, die diese brennenden Fragen als erste Priorität ihres politischen Handelns begreifen!“

MAßNAMEN BÜNDELN: MASTERPLAN BÄUME FÜR NÜRNBERG

PRESSEMITTEILUNG

Nürnberg braucht mehr Bäume und mehr Maßnahmen zur Baumpflege. Laut Berechnungen des Bund Naturschutzes fehlen aktuell 26.000 Straßenbäume. Diesem Ist-Zustand begegnet die Stadt mit vielen Einzelmaßnahmen wie gezielten Neupflanzungen oder Unterstützung von Baumpat*innen. Um jedoch langfristig erfolgreich sein zu können, bedarf es einer Gesamtstrategie.
„Diese vielen Einzelschritte müssen gebündelt werden. Es gilt, transparente Prozesse zu schaffen, um alle involvierten Dienststellen über die jeweiligen Prozesse umfassend zu informieren“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete. So sollen im Rahmen des Masterplans unter anderem auch Bürgerbeteiligungen durchgeführt, die Mittel zur Baumplanung, Pflanzung und Pflege angepasst sowie ein umfangreiches Baustellenmanagement installiert werden.
Zwar hat die Stadt im Straßenbaumbericht 2018 erklärt, aktuell ein detailliertes Konzept mit Kostenansätzen zu erstellen und dieses bis Ende 2019 dem SÖR-Werkausschuss zur Entscheidung vorzulegen, aber bislang ist es lediglich bei dieser Ankündigung geblieben.
Stadträtin Andrea Bielmeier fordert deshalb: „Es ist hinlänglich bekannt, welche positiven Effekte Straßenbäume auf das Stadtklima und das Wohlbefinden von Menschen haben. Der Masterplan Bäume stellt hier ein effektives Instrument dar, um die Zahl der Straßenbäume auf durchdachte Art und Weise kontinuierlich zu erhöhen.“

Der Masterplan Bäume für Nürnberg kann hier abgerufen werden.

Lehrkräfte an Grund-, Mittel- und Förderschulen endlich auf Augenhöhe behandeln statt weiter unter Druck setzen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Gabriele Klaßen fordern von Kultusminister Piazolo die sofortige Rücknahme der geplanten Mehrverpflichtungen 

Die Stimmung an Nürnbergs Schulen kocht, seit diese Woche FW-Kultusminister Piazolo angekündigt hat, Teilzeitbeschäftigte zu Mehrarbeit zu verpflichten und die Möglichkeit zum vorgezogenen Ruhestand abschaffen zu wollen. Dabei ist der Lehrerinnen- und Lehrermangel hausgemacht: Seit Jahren schon wird von den Engpässen an Grund- und Mittelschulen gewarnt. Aber anstatt seine Gestaltungsmöglichkeiten zu nützen führt Minister Piazolo die ingnorante Linie seiner CSU-Vorgänger einfach fort anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen um das Lehramt an Grund-, Mittel- und Förderschulen attraktiver zu machen.

Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und Nürnberger OB-Kandidatin dazu:

„Wir fordern, dass endlich wie einheitliche Einheitsgehälter für alle Schultypen nach dem Motto ‚A13 für alle‘ auch in Bayern eingeführt werden. Außerdem brauchen wir eine höhere Übernahmequote für Lehramtsanwärterinnen und -anwärter sowie die Entfristung  von Zeitverträgen. All das hat Wendehals Piazolo noch in der letzten Legislatur im Landtag mit vertreten. Anstatt noch mehr Druck auf jene auszuüben, die eh schon die Benachteiligen des Systems sind, wird es Zeit mit den Betroffenen auf Augenhöhe umzugehen und sich mittelfristig Gedanken zu machen, wie z.B. mit einer flexiblen Lehrerausbildung für alle Schultypen mehr junge Menschen für die sprichwörtliche Basis unseres Schulsystems gewonnen werden können.“

Gabriele Klaßen, Stadtratskandidatin und Bildungsexpertin der Nürnberger Grünen ergänzt:

„An den Nürnberger Schulen herrscht große Verärgerung. Grundschullehrkräfte unterrichten in Klassen mit der größten Heterogenität, sie verdienen weniger als die Lehrkräfte in anderen Schularten, dafür müssen sie mehr und sollen jetzt noch mehr arbeiten. Inklusion findet mit großem Engagement vor allem in den Grundschulen statt. Die Lehrkräfte investieren viel Energie und Zeitaufwand. Gerade in einer Großstadt wie Nürnberg die seit jeher von Zuwanderung geprägt ist, werden besonders viele Kinder, die keine oder sehr schlechte Deutschkenntnisse haben, in den Grundschulklassen unterrichtet. 

Diese geplanten Maßnahmen und die ungerechte Bezahlung werden junge Leute abschrecken, die vielleicht das Lehramt für Grund- oder Mittelschule studieren wollten. Viele der Grund- und Mittelschul-Kolleginnen und -Kollegen sind physisch und psychisch am Anschlag. Sie können nicht weiter belastet werden. Die Bildung unserer Kinder darf nicht gefährdet werden.“

Für gutes Klima in der Stadt – für eine echte Mobilitätswende!

Einladung zur verkehrspolitischen Tramfahrt mit
Verena Osgyan, grüne Oberbürgermeisterkandidatin und stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag


Am Sonntag, 19. Januar, 13:15 -15:30 Uhr
Abfahrt am Hauptbahnhof Nürnberg
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.
Um Anmeldung bis 17. Januar wird gebeten unter event@gruene-nbg.de

Die Klimakrise ist längst auch in Nürnberg angekommen – die letzten Sommer haben es deutlich gezeigt. Und es waren nicht die ersten Vorboten der Klimakrise, wir stecken bereits seit langem mitten drin. Nicht nur eine massive Überhitzung der Stadt, vertrocknende Straßenbäume, die doch dringend als Feuchtigkeitsspeicher und Schattenspender gebraucht würden, sondern insbesondere auch ansteigende Feinstaubbelastungen senken unsere Lebensqualität bereits jetzt spürbar.

Anstatt weiterhin die Ideologie der autogerechten Stadt aus dem letzten Jahrtausend zu verfolgen, wollen wir zusammen mit den Nürnbergerinnen und Nürnbergern, dass sich etwas ändert beim Verkehr. Wir wollen mobil sein, ohne Klimagase, Lärm, Dreck und Stau zu erzeugen!

Es wird also höchste Zeit, umzusteuern und Umwelt- und Klimaschutz bei der Stadtentwicklung konsequent nach vorne zu stellen. Nürnberg braucht mehr Grün und eine echte ökologische Mobilitätswende.

Hat Nürnbergs Politik einen Plan für diese Herausforderungen und Antworten auf diese Fragen? Wie kann die Stadtgesellschaft – Politik, Wirtschaft, Organisationen und Bürgerschaft – gemeinsam für eine nachhaltige und innovative Mobilität sorgen?

Gemeinsam mit Ihnen/Euch wollen wir diskutieren, wie eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in Nürnberg aussehen kann und laden Sie/Euch herzlich bei einer Rundfahrt mit der historischen Straßenbahn zum Gespräch ein.

PROGRAMM

ab 13:15 Uhr Einstieg am Hauptbahnhof
13:30 Uhr Abfahrt
Begrüßung, Einführung und Moderation: Verena Osgyan, grüne Oberbürgermeisterkandidatin und stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag
Im Gespräch:
Andrea Friedel, Stadträtin der Grünen Stadtratsfraktion und Listenführerin der Grünen Nürnberg
Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion
Gelegenheit zum Austausch mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen Nürnberg für die Kommunalwahl 2020
15:30 Uhr Ankunft am Hauptbahnhof

Verena Osgyan fordert endlich Maßnahmen gegen Drogentote

PRESSEMITTEILUNG

Seit Jahren gehört der Freistaat zu den Ländern mit den meisten Drogentoten in Deutschland. Nürnberg ist hier leider auch dieses Jahr wieder trauriger Spitzenreiter. Die grüne Oberbürgermeisterkandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan drängt nun endlich auf wirksame Maßnahmen:

„Die ideologische Drogenpolitik der Staatsregierung und der CSU ist kontraproduktiv, das wissen wir schon seit Jahren“, so Osgyan. Sie verhindere wirksame Maßnahmen, die in anderen Städten und Ländern zu einem deutlichen Rückgang der drogeninduzierten Todesfälle geführt haben. „Leider verschließt sich die Staatsregierung seit Jahren der Einführung von Drogenkonsumräumen, die etliche Drogentote verhindern könnten“, kritisiert die Grünen-Politikerin scharf. In solchen Drogenkonsumräumen könnten Abhängige ihre mitgebrachten Drogen unter fachkundiger Aufsicht einnehmen. Gefordert wird die Maßnahme auch schon seit längerem vom Bayerischen Bezirketag.

„Stattdessen fährt man hier in Bayern weiter die Verfolgungsschiene. Auch wenn allen, die Ahnung von dem Thema haben, klar ist, dass dieser Ansatz seit Jahrzehnten gescheitert ist“, so Verena Osgyan weiter. Eine mündige Drogenpolitik müsse Fürsorge und Prävention in den Mittelpunkt stellen, nicht die Kriminalisierung. „Maßnahmen wie Drug-Checking, ausreichend Spritzenautomaten oder Spritzenentsorgungsautomaten würden zusätzlich zu Drogenkonsumräumen für einen sicheren Drogenkonsum sorgen und Todesfälle und andere gefährliche Situationen für die Drogenkonsument*innen und auch für Dritte verhindern.“

In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat sich auf Antrag der Grünen mehrfach für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums und anderer Hilfeinrichtungen ausgesprochen. Im Moment fehlt der Stadt Nürnberg jedoch die rechtliche Handhabe, da es in der Zuständigkeit des Freistaats liegt, den Kommunen solche Maßnahmen zu erlauben. Verena Osgyan will sich auch im Rahmen ihres Landtagsmandats weiter für die Umsetzung eines Drogenkonsumraums in Nürnberg einsetzen.

FORSCHUNGS-KOOPERATION ZWISCHEN FACEBOOK UND TUM ETHISCH VERTRETBAR?

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert, Hintergründe der Zusammenarbeit offenzulegen

Was steckt hinter der Forschungs-Kooperation zwischen Facebook und Technischer Universität München (TUM), das möchte die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, wissen und hat sich deshalb mit einer Schriftlichen Anfrage an die Söder-Regierung gewandt.

Laut Medienberichten hat das Soziale Netzwerk Facebook gleich in zwei Fällen an die TUM Gelder fließen lassen. Dabei handelt es sich zum einen um einen Vertrag zwischen Facebook und dem Lehrstuhl „Computer Vision & Artificial Intelligence“ der TUM. Der Vertrag vom 24.06.2019 sieht vor, dass die TUM in mehreren Tranchen rund 260.00 Euro erhält und im Gegenzug verpflichtet Forschung und Entwicklung für Facebook zu betreiben. 

Zum anderen handelt es sich um eine Zahlung von insgesamt 7,5 Millionen Euro, die Facebook an das von der TUM zu gründende Institute for Artificial Intelligence bezahlt und das Facebook als „unrestricted research gift“ bezeichnet. Auch dieses Forschungs-Geschenk wird in mehreren Tranchen ausbezahlt, wobei sich Facebook vorenthält weitere Zahlungen einzustellen, sollten die Forschungsergebnisse nicht den Erwartungen des Konzerns entsprechen.

Besonders in diesem letzten beschriebenen Fall sieht Verena Osgyan die wissenschaftliche Unabhängigkeit massiv eingeschränkt. „Informationen zufolge hat sich die TUM hier auf einen Vertrag eingelassen, der hochproblematische Vorgaben macht.“ So werden beispielsweise Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu verpflichtet, bei Facebook um Erlaubnis zu fragen, wenn sie Personalentscheidungen treffen wollen. Das, so Verena Osgyan, widerspräche jedoch ganz klar den Richtlinien der TUM, denen zufolge Mittelgeber keinen Einfluss auf die Stiftungsprofessuren nehmen dürfen. 

Für Verena Osgyan Grund genug diese Sache noch einmal genauer nachzugehen. In einer Schriftlichen Anfrage (Anhang) will sie von der Söder-Regierung unter anderem wissen, was genau der Gegenstand dieser Exklusivverträge ist und wozu sich die mit Steuermitteln finanzierte TUM darin verpflichtet hat. 

Zudem bittet die Grüne Hochschulpolitikerin das zuständige Ministerium um eine Einschätzung, ob eine solche Zusammenarbeit mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist und ob man eine solche Kooperation auch unter ethischen Gesichtspunkten für vertretbar hält.