Archiv der Kategorie: Aktuell

Grüne Nürnberg nominieren ihre Kandidatinnen und Kandidaten für 2018

Aufstellungsversammlung für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2018: Start in den Wahlkampf mit einem starken Team!

Am 27. November 2017 stellte der Kreisverband Nürnberg seine Kandidierenden für die vier Nürnberger Stimmkreise für die Landtags- und Bezirkswahlen 2018 auf.

Verena Osgyan freut sich, zur Landtagswahl 2018 erneut für den Stimmkreis Nürnberg-West antreten zu dürfen.

Die absolute Mehrheit der CSU brechen und ein gutes zweistelliges Ergebnis zu erreichen, das sind unsere gemeinsamen Ziele als Kandidierende, denn Bayern und Mittelfranken verdienen eine fortschrittliche, soziale und vor allem grüne Politik!

Grüne Nürnberg nominieren ihre Kandidatinnen und Kandidaten für 2018 weiterlesen

Bayerns Hochschulen brauchen mehr Demokratie

GRÜNE WOCHE

Grüner Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft

In Zeiten, in denen die Demokratie immer heftigeren Angriffen ausgesetzt ist, dürfen Demokratinnen und Demokraten nicht den Kopf in den Sand stecken. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht, der die studentische Selbstverwaltung durch die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) stärken soll. In dieser Woche wurde unser Gesetzentwurf im Plenum debattiert.

In der Nachkriegszeit wurden Verfasste Studierendenschaften im Zuge des Aufbaus demokratischer Strukturen nach der Gleichschaltung der Hochschulen durch das Naziregime flächendeckend eingeführt und entwickelten sich zu einem echten Erfolgsmodell.
Seit 1973/74 gibt es in Bayern allerdings keine VS mehr. Sie wurde damals als Reaktion auf die zunehmende politische Aktivität der Studierenden im Nachgang der 68er Bewegung von der CSU-Staatsregierung aus rein parteitaktischen Gründen abgeschafft und stattdessen gesetzlich Vertretungsgremien als Organe innerhalb der Hochschulen geschaffen.

Bayerns Hochschulen brauchen mehr Demokratie weiterlesen

Paragraf 219a ersatzlos streichen

PRESSEMITTEILUNG

Plumpe Stimmungsmache von CSU-Justizminister Bausback auf Kosten Hilfe suchender Frauen

„CSU-Justizminister Bausback macht plump Stimmung auf Kosten von Hilfe suchenden Frauen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und fordert, Paragraf 219a Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. „Auch nach dessen Abschaffung dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht einfach für irgendwas Werbung machen. Das garantieren unter anderem das ärztliche Berufsrecht und die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Richtlinien.“

Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, kündigt einen grünen Antrag an. „Den Schwangeren muss der Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Das hat nichts mit ‚anstößig‘ oder ‚kommerzialisierend‘ zu tun, wie es CSU-Justizminister Bausback hinzustellen versucht. Die CSU unternimmt hier keinerlei Differenzierung.“


Auch im Jahre 2017 streiten wir also noch über das Abtreibungsrecht von Frauen. So wie am 7. Dezember im Plenum zusammen mit meinen Kolleginnen Katharina Schulze und Kerstin Celina. Hier können Sie die Redebeiträge nachhören.

Paragraf 219a ersatzlos streichen weiterlesen

Keine Stigmatisierung Betroffener durch polizeiliche Speicherung von Krankheitsmerkmalen

PRESSEMITTEILUNG

Welt-AIDS-Tag am 1.12.17: Polizeiliche Vermerke zur Ansteckungsgefahr auf den Prüfstand stellen

Die Polizei speichert in ihren Datenbanken, insbesondere im Kriminalaktennachweis und im Informationssystem der Bayerischen Polizei, nicht nur Daten zu Personalien. Es werden auch Informationen darüber gesammelt, ob von den betroffenen Personen eine Ansteckungsgefahr ausgeht aufgrund bestimmter ansteckender Krankheiten (HIV, Hepatitis B und C). „Mehr als 14.000 Bayerinnen und Bayern sind von der Speicherung des ‚Personengebundenen Hinweises Ansteckungsgefahr‘ (PHW ANST) betroffen“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Das derart viele Menschen in Bayern polizeilich gespeichert sind, ist höchstbedenklich. Viele der Betroffenen fühlen sich zu Recht stigmatisiert. Und sowohl die Praxis als auch die Dauer der Speicherung sind nicht nur teils intransparent, sondern auch unsinnig, schon aus medizinischen Gründen. Der PHW ANST sollte in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch anderweitige Schutzmaßnahmen für die Polizei ersetzt werden.“ Keine Stigmatisierung Betroffener durch polizeiliche Speicherung von Krankheitsmerkmalen weiterlesen

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen

PRESSEMITTEILUNG
Die weltweite Kampagne unter dem hashtag #metoo, in der hunderttausende Frauen und Männer weltweit ihre Erfahrungen mit Alltagssexismus und sexuelle Übergriffe öffentlich bekannt gaben, macht uns derzeit deutlich, wie wichtig es ist, eine breite gesamtgesellschaftliche Debatte über dieses Thema zu führen.
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November fordern die Grüne Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan, die grüne Nürnberger Stadträtin Elke Leo und die grüne Bezirksvorsitzende Ruth Halbritter deshalb eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung im Alltag und am Arbeitsplatz sowie die Schaffung wirksamer Strukturen zur Prävention.

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen weiterlesen

Faire Vergütung für Lehrbeauftragte

GRÜNE WOCHE

In dieser Woche wurde unser grünes Antragspaket zur Verbesserung der Lehrbeauftragten an Hochschulen im Wissenschaftsausschuss des Landtags beraten. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, für eine faire Vergütung der Lehrbeauftragten zu sorgen, ihre Personalvertretung und Mitbestimmungsrechte in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung zu verbessern, Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen und den Lehrbeauftragten bessere Karriere- und Entwicklungschancen zu ermöglichen.

Denn die Lage der Lehrbeauftragten an Bayerns Hochschulen ist prekär. Besonders ihre Entlohnung mit einem Stundenlohn von gerade einmal 30 Euro ist besorgniserregend. Vor- und Nachbereitungszeit werden nicht bezahlt und es besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, Urlaub, Kündigungsschutz oder Mindestlohn. Der Arbeitgeber hat zudem keine Sozialversicherungspflicht. Es gibt immer mehr Lehrbeauftragte, die über mehrere Lehraufträge parallel verfügen und somit ihren Lebensunterhalt hauptberuflich mit Lehraufträgen bestreiten. Ursprünglich waren Lehraufträge dazu gedacht, einen Impuls aus der Praxis zu vermitteln. Mittlerweile werden aber an einzelnen Fakultäten bis zu 80% der Lehre nicht von regulär Beschäftigen, sondern über Lehraufträge abgegolten. Faire Vergütung für Lehrbeauftragte weiterlesen

Parité in den Parlamenten

GRÜNE WOCHE

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. In den Parlamenten bildet sich dies aber fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch nicht ab. Im Gegenteil: Im neu gewählten Bundestag sind nur noch 31% Frauen vertreten – ein Rückgang um 5,5 Prozentpunkte. Auf Landesebene ist die Lage noch drastischer. Nicht einmal 28% aller Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind weiblich. Weniger als 10% der kommunalpolitischen Führungspositionen – wie Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie berufsmäßige Stadträtinnen und -räte – werden von Frauen ausgeübt.

„Wenn die weibliche Perspektive fehlt, werden diese Themen regelmäßig an den Rand gedrängt.“, so Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der Landtags-Grünen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Staatsregierung auf ein paritätisches Wahlrecht hinwirkt, damit sich der Frauenanteil in der Bevölkerung auch faktisch in politischen Mandaten spiegelt. Das sehen mittlerweile auch der Landesfrauenrat und ein breites Bündnis nahezu aller Bayerischen Frauenorganisationen so.

Parité in den Parlamenten weiterlesen

Raubrittertum im Nürnberger Norden? Zum Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG

PRESSEMITTEILUNG

Im August dieses Jahres wurde über das ungewöhnliche Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG auf der Suche nach einem Universitätsstandort im Nürnberger Norden berichtet, nachdem Grundstücksbesitzer offensichtlich unter Druck gesetzt wurden. Die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan hat sich deshalb mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Die Antwort auf diese Anfrage ging am gestrigen Montag ein und die Abgeordnete sieht bestätigt:

Die Schultheiß Projektentwicklungs AG sei demnach in keiner Weise an der Immobiliensuche oder Entwicklung für das Projekt der neuen Universität Nürnberg beteiligt gewesen. „Umso verwunderlicher ist es daher, dass die Firma Schultheiß genau damit aber argumentiert und sogar von möglichen Enteignungen gesprochen hat“, sagt die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. „Klar ist jetzt, dass Schultheiß hier auf eigene Regie gehandelt und sich das CSU-Chaos um den neuen Universitätsstandort raubrittermäßig zunutze gemacht hat.“ Raubrittertum im Nürnberger Norden? Zum Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG weiterlesen

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen!

GRÜNE WOCHE

Die öffentliche Debatte über Sexismus und sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft zeigt, dass wir es nicht mit Einzelfällen, sondern einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben. Es betrifft uns alle – Privatpersonen, Unternehmen, Medien, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und auch die politischen Institutionen. Jüngste Berichte über Mitglieder der britischen Regierung und des Unterhauses, des Europäischen Parlaments und weiterer Abgeordneter aus verschiedenen Ländern führen uns leider vor Augen, wie weit verbreitet Sexismus und sexualisierte Gewalt auch im politischen Betrieb ist.

„Sexismus kommt nicht überdurchschnittlich oft in politischen Institutionen vor, aber wohl eben mindestens genauso häufig wie in anderen Bereichen. Deshalb ist es notwendig, den Fokus auch hier in der bayerischen Landespolitik auf dieses Thema zu legen und genau dort anzusetzen, wo der Staat als Arbeitgeber eine Schutz- und Vorbildfunktion erfüllen muss, nämlich im öffentlichen Dienst.“, so Verena Osgyan, Sprecherin für Frauenpolitik der Landtags-Grünen. Aus diesem Grund hat sie für unsere Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der in dieser Woche im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes beraten wurde: „Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen: Bayerisches Gleichstellungsgesetz reformieren“ Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen! weiterlesen

Frauenfeindlich motivierte Kriminalität

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Frauenfeindlichkeit (Misogynie) wird in der Kriminalstatistik der Polizei nicht extra aufgeführt. Dabei kann diese Kategorie, wie Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe durchaus als Motiv für Straftaten gelten. Frauen sind besonders oft von Hasskriminalität betroffen. Dafür brauchen wir bessere Zahlen, zeigt die Anfrage von meiner Kollegin Katharina Schulze und mir.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Straftaten und ihre Motive gezählt. Daraus leiten politische EntscheidungsträgerInnen oft Handlungsbedarf ab. Umso wichtiger, dass die Statistik ordentlich geführt und gepflegt wird. Frauenfeindlichkeit kommt als Motiv momentan nicht vor. Alleine im Oberbegriff “Sozialpolitik” das Unterthema “Frauen und Gleichstellung” mit den Erläuterungen “Antisexismus, Antipatriarchat” können diese politisch motivierten Straftaten abgefragt werden. Frauenfeindlich motivierte Kriminalität weiterlesen