Kategorie-Archiv: Aktuell

Grüner Datenschutzspaziergang

EINLADUNG ZUM DATENSCHUTZSPAZIERGANG
am 24. Mai um 16:30 Uhr in Nürnberg
im Rahmen der Europa Wochen Nürnberg 2017

Im Alltag ist es fast unmöglich, keine Datenspuren zu hinterlassen. Im Auto oder dem ÖPNV bis hin zur elektronischen Gesundheitskarte – überall werden Daten über uns gesammelt, gespeichert und weiterverarbeitet. Gemeinsam mit Verena Osgyan, Sprecherin für Netz- und Datenschutzpolitik der Grünen Landtagsfraktion Bayern erkunden Sie verschiedene Bereiche der Stadt, an denen persönlichen Daten eine Rolle spielen und diskutieren darüber, was Sie selbst, aber vor allem auch die (EU-)Politik gegen die Datensammelwut machen kann.

Wann:  Mittwoch, 24. Mai 2017
Uhrzeit:         16:30 Uhr
Treffpunkt:  Congress- und Tourismuszentrale Nürnberg

Von da aus werden wir an verschiedenen Stationen das Thema Datenschutz aus unterschiedlichen Gesichtspunkten erörtern. Für den Spaziergang rechnen wir etwa zwei Stunden ein.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Europa Wochen Nürnberg statt. Mehr dazu: https://www.nuernberg.de/internet/eu_buero/veranstaltungen.html

Lose Fäden der Digitalisierung zusammenführen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan begrüßt Pläne für ein Ministerium und fordert einen Fachausschuss im Bayerischen Landtag

Zur Agenturmeldung „Seehofer fordert Ministerium für Digitalisierung“ erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Es ist überfällig, dass die in derzeit mindestens fünf unterschiedlichen Ministerien ausfransenden Fäden zum Thema Digitalisierung sinnvoll gebündelt werden. Dass dies in einem eigenen Ministerium geschieht, halten wir Grüne für sinnvoll. Mit diesem Ministerium muss dann aber auch ein eigener Fachausschuss Digitalisierung im Bayerischen Landtag korrespondieren, damit das Thema endlich auch vernünftig parlamentarisch begleitet werden kann. Dann wird ein Schuh draus!“

Kabinettsbeschluss zum neuen Hochschulstandort Nürnberg

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan begrüßt die Entscheidung für eine neue Hochschule in Nürnberg, Konzept muss nun jedoch auf Herz und Nieren geprüft werden

„Die heutige Entscheidung für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg und die Stärkung der TechFak der FAU in Erlangen ist ein gutes Signal für die Wissenschaftslandschaft in der Metropolregion Nürnberg“, kommentiert Verena Osgyan das Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung, „ Die damit verbundene Aufwertung der beiden Standorte Nürnberg und Erlangen ist grundsätzlich begrüßenswert. Viele Fragen bleiben jedoch weiterhin offen. Das neue Konzept muss auf Herz und Nieren geprüft werden, denn einen weiteren Fehlschuss kann sich die bayerische Staatsregierung nach dreieinhalb Jahren Fehlplanung nicht mehr leisten. Wir werden einen Bericht im Ausschuss für Wissenschaft fordern. Die FAU und auch die TH Nürnberg brauchen endlich Planungssicherheit.“

Runder Tisch Frauennotrufe

GRÜNE WOCHE

Auf Einladung von Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, kamen Vertreterinnen von Frauennotrufen in Bayern und den zuständigen Trägern zu einem Runden Tisch im Landtag zusammen, um sich über die Situation von Frauennotrufen und Fachberatungsstellen auszutauschen.

Seit langem kämpfen wir Landtags-Grüne dafür, die Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder finanziell und personell zu stärken. In parlamentarischen Anfragen und Anträgen haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, endlich besonders auch die Kapazitäten der Frauennotrufe aufzustocken. Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern zeigt eklatante Missstände in diesem Bereich auf. Trotzdem stellt sich die CSU-Regierung immer noch quer, die Situation der Frauennotrufe unbürokratisch zu verbessern. Runder Tisch Frauennotrufe weiterlesen

Mehr Demokratie an Bayerns Hochschulen!

GRÜNE WOCHE

Bayern ist das letzte Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft (VS). Seit langem kämpfen auch wir Landtags-Grünen um ihre Wiedereinführung. Denn für Demokratie an unseren Hochschulen ist eine Selbstverwaltung der Studierenden unverzichtbar. Wir haben uns deshalb immer wieder mit Initiativen für Studierendenschaften stark gemacht, und Mitbestimmung an vielen Stellen des akademischen Lebens gefordert.

Idee
Die Idee der Verfasste Studierendenschaft stammt aus der Weimarer-Republik. Der AStA (Heute: „Allgemeiner-Studierenden-Ausschuss“) wurde damals als Vertretung für alle Studierenden eingeführt und stellte damit faktisch ein Gegenkonzept zur studentischen Vertretung durch Männerbünde wie studentische Verbindungen und Burschenschaften dar. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die „Deutsche Studentenschaft“ verboten. Gleichzeitig förderten die Alliierten den Wiederaufbau demokratisch organisierter Studierendenschaften. Die VS kann deshalb als Teil der Reeducation nach dem Nationalsozialismus betrachtet werden.
Mit dem Bayerischen Hochschulgesetz von 1973 wurden im Freistaat jedoch die bisherigen Studierendenschaften abgeschafft und stattdessen gesetzlich Vertretungsgremien als Organe innerhalb der Universitäten und Hochschulen geschaffen. Diese können aufgrund ihrer fehlenden Unabhängigkeit, Handlungskompetenz und Finanzhoheit ihre Aufgaben nur eingeschränkt wahrnehmen. Und sie haben kein Mandat, die Studierenden auch außerhalb der Universität zu vertreten.

Gesetzliche Grundlagen
verfasste studierendenschaft

 

 

 

 

Wir Landtags-Grünehaben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Verfasste Studierendenschaft an Bayerns Hochschulen wieder verankern soll. Wie können wir die Einführung von Verfassten Studierendenschaften in Bayern voranbringen, wie soll Demokratie an Hochschulen aussehen und in welche Richtung kann es dabei weitergehen?
Diese Fragen hat die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, am 18. April 2017 bei einem Kamingespräch mit Constantin Pittruff, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz (LAK) Bayern, Eva Lettenbauer, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, Sven Gödde, Experte für die Verfasste Studierendenschaft, und interessierten Vertreter*innen von Hochschulen diskutiert.

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Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte

„Allein geflüchtete Frauen, mit oder ohne Kinder, brauchen Schutz und Hilfe“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den abgelehnten grünen Antrag „Geflüchtete Frauen und ihre Kinder vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen – Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in allen Flüchtlingsunterkünften umsetzen“ im Sozialausschuss. „Die CSU rechnet es sich schön und sieht sogar Überkapazitäten. Das kann aber bei 10.000 geflüchteten Frauen in Bayern nicht stimmen – wenn man aber jeden Mini-Flur als separate Unterkunft für von Gewalt betroffene Frauen kennzeichnet, dann ist das Schönrechnerei.“ Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen weiterlesen

Schlüssige Planungen statt weiteren Schnellschuss

PRESSEMITTEILUNG

Neuer Hochschulstandort für FAU Nürnberg-Erlangen und TH Nürnberg darf nicht wieder an Dilettantismus scheitern

„Söder, Herrmann und Spaenle haben die Weiterentwicklung der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen vergeigt und dreieinhalb Jahre verplempert“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Meldung, dass Horst Seehofer die geplante Teilverlagerung der Technischen Fakultät selbst in die Hand nimmt, nach der „voreiligen Festlegung auf das AEG-Gelände durch die drei CSU-Minister. Deren dilettantischen Vorgehen und die anschließenden Scharmützel der CSU vor Ort haben eine tolle Chance für Studierende und Wissenschaft zunichte gemacht“.

Die Landtags-Grünen kritisieren das Kirchturmdenken der CSU-Regierung. „Ich hoffe, Ministerpräsident Seehofer macht jetzt nicht denselben Fehler, einen weiteren Schnellschuss, und bestimmt im Alleingang einen Standort“, so Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen fordern schlüssige Planungen für die Weiterentwicklung der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen, eine genaue Analyse des Bedarfs, die Einbeziehung des Wissenschaftsausschusses und ein transparentes Verfahren. „Ansonsten ist ein erneutes Scheitern vorprogrammiert.“

Grüne fordern Ausbau der Wohnheimplätze für Studierende

PRESSEMITTEILUNG

„Immer mehr junge Menschen studieren in Bayern – wo sie aber bezahlbar wohnen sollen, interessiert die CSU-Regierung nicht.“, ärgert sich Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Die neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt einen rasanten Anstieg der Mieten für Studierendenwohnungen in den letzten zehn Jahren. Mit inzwischen 17 Euro pro Quadratmeter für eine durchschnittliche Bleibe ist München „trauriger Spitzenreiter“. „Die Mietpreise steigen raketenhaft, der Ausbau der Wohnheime geht aber nur im Schneckentempo vonstatten – ein bitterer Kontrast für die Studierenden.“ Grüne fordern Ausbau der Wohnheimplätze für Studierende weiterlesen

Equal Pay Day: Her mit der Knete!

PRESSEMITTEILUNG

24 Prozent weniger Lohn für Frauen in Bayern – Versorgungslücke wächst bis zur Rente auf 60 Prozent an

„Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit und zwar jetzt! Also her mit der Knete“, fordert die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Equal Pay Day am 18. März. „Seit Jahren führen wir dieselbe Debatte immer und immer wieder, doch nichts hat sich getan.“

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Beschämendes CSU-Kompetenzgerangel bei Frauenhäusern und -notrufen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordern Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern

Auf Basis eines grünen Antrags hat sich der Sozialausschuss des Landtags noch einmal mit der „katastrophalen Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern“ auseinandergesetzt.

Eine Studie hatte bereits vor einem Jahr einen eklatanten Versorgungsmangel festgestellt. Jede zweite Frau musste aufgrund mangelnder Platzkapazitäten abgewiesen werden. „Im April 2016 hat die zuständige CSU-Ministerin Müller Sofortmaßnahmen versprochen. Passiert ist außer einer Arbeitsgruppe, in der die CSU-Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortung streitet, nichts“, so die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Die Träger der Frauenhäuser und -notrufe wurden nicht einmal eingeladen. Das ist absolut beschämend. Hier geraten gewaltbetroffene Frauen unter die Räder des Kompetenzgerangels des CSU-Sozialministeriums.“

Die Landtags-Grünen fordern ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern. Dazu gehören unter anderem ein sofortiger Ausbau des ambulanten Hilfesystems und eine sofortige Aufstockung der staatlichen Mittel für die Frauennotrufe und fachberatungsstellen um 20 Prozent, eine Anpassung der Fördersätze, zusätzliches Personal und ein umfassendes Präventionsprogramm. Verena Osgyan: „Diese Maßnahmen sind auch ohne ein Gesamtkonzept umsetzbar. Schluss mit dem politischen Stillstand beim Ausbau der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen.“

Die Anträge finden Sie hier und hier