Archiv der Kategorie: Aktuell

Keine Machtspiele auf dem Rücken von Lehrbeauftragten

Bis zum Stichtag diesen Montag mussten Lehrbeauftragte an der Hochschule für Musik und Theater München eine so genannte „Erklärung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit“ abgegeben. Auch Lehrbeauftragte an den anderen beiden Musikhochschulen des Freistaats und an etlichen anderen Hochschulen in Bayern wurden zu ähnlichen Erklärungen aufgefordert. Der Streit zwischen Wissenschaftsministerien und Hochschulen werde damit auf dem Rücken der Lehrbeauftragten ausgefochten, meint Wissenschaftspolitikerin Verena Osgyan (GRÜNE):

„Der Freistaat nimmt hier seine Verantwortung nicht wahr, die er gegenüber den Lehrbeauftragten hat“, so Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion und bislang wissenschaftspolitische Sprecherin. Das Problem, dass viele Lehrbeauftragte finanziell auf die Aufträge der Hochschulen angewiesen seien, sei schon lange bekannt. „Die Aufforderung zu dieser Erklärung bringt sie nun in arge Nöte. So weit gekommen ist es aber nur, weil das Wissenschaftsministerium bis heute keine Planungen vorgelegt hat, wie man diese Lehraufträge, die Daueraufgaben an den Hochschulen wahrnehmen, auch in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umwandeln könne.“ Genau das sei aber notwendig. Lehraufträge dürften laut Gesetz lediglich ergänzenden Charakter haben. Die Situation, dass an Musikhochschulen um die 40 Prozent der Lehre durch Lehrbeauftragte abgewickelt werden sei nicht nur Gesetzesbruch in Permanenz, es sei „auch eine Zumutung an die Lehrbeauftragten, die ohne Zukunftsperspektive und in prekären Beschäftigungsverhältnissen lehren müsssen“, so Osgyan weiter. Die Grünen-Politikerin fordert Staatsregierung und Landtagsmehrheit nun endlich zum Handeln auf. Es dürften nicht noch weitere Jahre verstreichen, es müssten Sofortmaßnahmen her. Osgyan fordert die Einrichtung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen, die Anrechnung von Lehraufträgen im Rahmen der Berufserfahrung und die Etablierung von Mitbestimmungsinstrumenten für Lehrbeauftragte. „Es wird Zeit, dass den vagen Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag nun auch Taten folgen“, schließt Osgyan.

Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW: Wenig Substanz in der Wissenschaftspolitik

STANDPUNKT

Diese Woche wurde der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den FW veröffentlicht. Verena Osgyan hat sich den Bereich Hochschule und Forschung angeschaut und Bilanz gezogen. Der zwischen CSU und Freien Wählern vereinbarte Koalitionsvertrag lässt wenig erwarten. Die Chance, die bayerische Wissenschaftslandschaft in den kommenden fünf Jahren substantiell zu verbessern, wurde leider vertan.

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„Todesfall muss aufgearbeitet werden“ – Grüne kritisieren Ankündigung des Innenministers zum Tasereinsatz

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche kam ein 43-jähriger Nürnberger nach dem Einsatz eines Tasers durch Polizeieinsatzkräfte ums Leben. Die genauen Umstände sind bis heute noch nicht klar. Die Grünen kritisieren daher die jüngste Einlassung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, diese Waffen in einem Pilotversuch flächendeckend einzusetzen.

„Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls vergangene Woche ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe bisher keine Todesfälle durch Tasereinsatz, geradezu zynisch“, kommentierte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, bevor über eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne. „Die Bezeichnung dieser Waffen als ‚nicht tödlich‘ ist in keiner Weise zutreffend“, so Osgyan weiter. „Wir befürchten außerdem, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz dadurch sinken könnte.“

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Einsatz für Gedenkstätte am KZ-Steinbruch in Flossenbürg zeigt Wirkung

GRÜNE WOCHE

In seiner letzten Sitzung hat sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags erneut mit der Kontroverse um den ehemaligen KZ-Steinbruch „Wurmstein“ in Flossenbürg und seiner derzeitigen Nutzung als Granitsteinbruch beschäftigt. Auf Basis eines grünen Antrags sowie der Petition eines Bürgers versprach die Staatsregierung eine Einbindung des ehemaligen Zwangsarbeitsbetriebs in ein neues Konzept der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg.

„Es ist notwendig, die Geschichte des Steinbruchs als Zwangsarbeitsbetrieb des Konzentrationslagers Flossenbürg aufzubereiten“, sagt der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Mistol. „Gerade da dieser historisch aufgeladene Ort sich in unmittelbarer Näher zur KZ-Gedenkstätte befindet, sollte man das nutzen“, freut er sich über die Ankündigungen der Staatsregierung.

„Hinter ihre heutige Aussage, den Pachtvertrag 2024 auslaufen zu lassen und den Steinbruch in das Gedenkstättenkonzept zu integrieren, kommt die Staatsregierung nun nicht mehr zurück“, freut sich Verena Osgyan, Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Ganz zufrieden ist sie mit dem Ergebnis dennoch nicht: „Unser Antrag, der einen verbindlichen Beschluss des Landtags gefordert hatte, den Steinbruch nicht weiter zu verpachten, wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Hier hat die CSU die Chance vertan, dass der Landtag ein starkes und klares Signal aussendet und die Staatsregierung in die Pflicht nimmt.“

Die Landtags-Grünen forderten eine verbindliche Aussage, die Verpachtung für den Steinbruch nicht weiter zu verlängern und stattdessen gemeinsam mit der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg eine Einbindung in das Gedenkstättenkonzept zu erarbeiten. Osgyan forderte in der Ausschussitzung dazu nun einen öffentlichen und verbindlichen Beschluss der Staatsregierung und der Bayerischen Staatsforsten und eine enge Einbindung und laufende Information des Wissenschaftsausschusses zu den weiteren Planungen.

Bezirkskliniken Mittelfranken: Grüne fordern umgehend Konsequenzen aus Sonderprüfung

PRESSEMITTEILUNG

Jürgen Mistol und Verena Osgyan sehen Innenministerium im Zugzwang

„Die Ergebnisse der Sonderprüfung zur Situation der Bezirkskliniken Mittelfranken sind eine krachende Ohrfeige für den Klinikvorstand und für das Innenministerium“, kommentiert die mittelfränkische Abgeordnete der Landtagsgrünen, Verena Osgyan den Bericht, „der ein eklatantes Fehlverhalten des Klinikvorstands in zahlreichen Fällen bestätigt.“ Besonders pikant daran ist, dass der Bezirkstagspräsident und Verwaltungsratsvorsitzender Bartsch keine Ahnung über das Ausmaß der Vorgänge haben will, was Unsinn ist, weil ein Großteil der Vorwürfe dem Innenministerium schon vergangenes Jahr schriftlich vorgelegt wurde.“

„Auch das CSU-Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen, denn mit den angesprochenen Vorwürfen war der Verwaltungsrat durchaus befasst. Doch statt den Vorwürfen konsequent nachzugehen, wurde beschwichtigt und verharmlost. Alle zuständigen Aufsichtsbehörden haben in dieser Sache auffällig oft beide Augen zugedrückt“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Jürgen Mistol.

Jürgen Mistol erwartet „angesichts der jetzt bekanntgewordenen Ergebnisse der Sonderprüfung endlich rechtsaufsichtliche Konsequenzen, zumal dies nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte. Schließlich bestätigt der Sonderbericht massive Behinderungen sowie erhebliche Dokumentationslücken im Zuge der Aufarbeitung.“

Auch für Verena Osgyan ist klar, dass „das Innenministerium nun handeln muss, die Vergaben erneut prüfen und auch strafrechtliche Konsequenzen ins Auge fassen muss.“

 

Schöner Scheitern: Utopien und Revolutionen in Nürnberg

EINLADUNG
ZUM UTOPISCH – REVOLUTIONÄREN STADTSPAZIERGANG
am 21. September von 16:30 – 18:00 Uhr

im Rahmen der Stadt(ver)führungen Nürnberg

Schon im Mittelalter flüchteten Landarbeiter vor ihren Grundherren in die Städte und prägten den Ausspruch „Stadtluft macht frei“. Auch wenn diese Hoffnung in vielen Fällen nicht erfüllt wurde, so bleibt die Stadt bis heute ein Ort für Utopien. Der Traum von einem besseren Leben, vom Ausbruch aus politischen und ökonomischen Zwängen war seit jeher der Antrieb für Revolutionen, ob sie nun geglückt sind oder nicht. Auch in Nürnberg ist in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten viel geschehen.

Verena Osgyan, MdL führt Sie im Rahmen der Stadtverführungen zu den Spuren von Revolutionen von Utopien in Nürnberg von 1848 bis heute.

WANN: Freitag, 21. September 2018
UHRZEIT: 16:30 Uhr – 18:00 Uhr
TREFFPUNKT: Tritonbrunnen, Maxplatz

Wir machen eine Zeitreise von Ludwig Feuerbach, dem Philosophen und Zeitgenossen Karl Marx‘, über die November-Revolution 1918, die Studentenbewegung 1968, die Ereignisse im legendären Jugendzentrum KOMM in den 70ern und 80ern bis in die Gegenwart. Und wir gehen der Frage nach: Was ist von all dem geblieben?

Kommen Sie mit auf eine utopisch – revolutionäre Tour und erfahren Sie mehr über die Stadt Nürnberg.

 

Einladung: Sanieren statt Abreißen – Graue Energie in Gebäuden

BAUSPAZIERGANG UND ABENDVERANSTALTUNG

Der Kreisverband Nürnberg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BauLust – Initiative für Architektur & Öffentlichkeit e.V. laden gemeinsam zu einem Bauspaziergang und anschließender öffentlicher Diskussionsveranstaltung ein.

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Datenschutz: Mehr Personal und Geld für zuständige Behörden

PRESSEMITTEILUNG

Die Mitteilung der dpa zum starken Anstieg der Beratungsanfragen und Beschwerden an die Datenschutzaufsicht, 100 Tage nach Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung, kommentiert die für Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

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Hofer CSU missbraucht persönliche Daten Ehrenamtlicher zu Wahlkampfzwecken

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche wurde ein Datenmissbrauch am Landratsamt in Hof öffentlich gemacht. Wie sowohl die Frankenpost als auch der Münchener Merkur berichteten, wurden dabei mit Hilfe des Hofer Landratsamt an die persönlichen Adressen von Inhaberinnen und Inhabern der Ehrenamtskarte Einladungen zu CSU-Wahlkampfveranstaltungen geschickt, was das Landratsamt nicht bestreitet. Ein Vorgang, den die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, so nicht stehen lassen will. Sie hat sich deshalb an den bayerischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Petri gewandt.

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