Die Bayerische Verfassung, das Grundgesetz, zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen und das Europarecht schützen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre und eine ungestörte Meinungsbildung und Kommunikation (siehe Art. 17 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Art. 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, Art. 8 und 11 der Grundrechtecharta). Gegen den Kerngehalt dieser Rechtssätze verstößt die Praxis der USA und Großbritanniens der flächendeckenden Ausforschung von Telekommunikationsvorgängen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Im Oktober 2013 trat Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, der im iranischen Evin-Gefängnis inhaftiert ist, zusammen mit drei weiteren Inhaftierten in einen Hungerstreik. Aus Sorge um die Inhaftierten haben die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan und der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz ein gemeinsames Schreiben sowohl an den Generalkonsul als auch an den Botschafter der Islamischen Republik Iran gesendet:
Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Forderungen der Präsidentinnen und Präsidenten der bayerischen Universitäten und sehen deren Positionspapier als Warnschuss für Minister Spaenle. „Die bayerische Hochschulpolitik hat sich in den letzten fünf Jahren besonders durch ihre Perspektivlosigkeit ausgezeichnet“, erklärt die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. „Minister Heubisch beschränkte sich auf die Verwaltung der Hochschulpolitik und entwickelte keine Pläne, wo Bayern 2020 stehen soll.“
Zu den weiterhin überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Bayern erklären Verena Osgyan, MdL, und Uwe Kekeritz, MdB:
„Bayern braucht dringend eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, nicht zuletzt um die weiterhin überfüllte Einrichtung in Zirndorf zu entlasten.“ Damit schließen sich Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sowie ihr Kollege Uwe Kekeritz, grüner Bundestagsabgeordneter aus Fürth, der Forderung der Diakonie Bayern und ihres Präsidenten Michael Bammessel an.
Seit dem 17. September 2013 steht das amtliche Endergebnis inklusive der Bewerberstimmen für die Landtagswahl fest. Mit Verena Osgyan (Nürnberg-West), Martin Stümpfig (Ansbach-Nord) und Markus Ganserer (Nürnberg-Nord) können erstmals drei Grüne Angeordnete aus Mittelfranken ins Maximilianeum einziehen. Ein toller Erfolg für die Nürnberger Grünen, die damit entgegen dem Landestrend ihr Ergebnis weiter verbessern konnten. Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer, die Verena so toll im Wahlkampf unterstützt haben!
Kommenden Sonntag können Sie Verena Osgyan im Stimmkreis Nürnberg-West mit Ihrer Erststimme wählen, und im ganzen restlichen Mittelfranken mit der Zweitstimme auf Liste 4, Platz 1. Es kommt wirklich auf beide Stimmen an, denn bei der Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern am 15. September sind die Erst- und die Zweitstimme entscheidend, es gehen keine Stimmen „verloren“.
So funktioniert das System: Mit der Erststimme wählen Sie eine DirektkandidatIn in ihrem Stimmkreis, mit der Zweitstimme wählen Sie eine/n KandidatIn auf der Liste. Die Erst- und Zweitstimmen für die Parteien werden zusammengezählt; nach dem Ergebnis werden die Sitze im Landtag und Bezirkstag verteilt. Deshalb: Am 15. September beide Stimmen für GRÜN! Helfen Sie mit, Nürnberg und Mittelfranken offener, sozial gerechter und ökologischer zu gestalten!
Verena zu Besuch beim Werzingerhof in Spalt, ein gelungenes Beispiel für regionale Direktvermarktung.
Bei uns Grünen machen Frauen Politik – und zwar in der ersten Reihe. In diesen Wochen stellt der Landesverband grüne Politikerinnen aus ganz Bayern vor: mit ihren vielfältigen Themen, ihren Erfolgen und Erfahrungen. Verena Osgyan engagiert sich besonders für die Belange von Mittelfranken – den Großraum Nürnberg und die eher ländlichen Gebiete.
Mit einem gemeinsamen Appell an die Bürger, wählen zu gehen, gingen am 11.09.2013 die Kandidaten Klaus Mrasek (ÖDP), Emanuel Kotzian (Piraten), Ulrich Schönweiß (Linke), Helga Schmitt-Bussinger (SPD), Peter Bauer (FW) und Grünen-Chefin Verena Osgyan (v.l.) an die Öffentlichkeit. Hintergrund, so Mittelfrankens DGB-Chef Stephan Doll, ist eine Kampagne des Gewerkschaftsbunds zu den Wahlen.
Die Rechtsextremisten von Pro Deutschland machten am Dienstag, 10.09.13, in Nürnberg Station. Schön, dass so viele aufrechte DemokratInnen sich am Rathaus und später in Gostenhof dagegen gestellt haben! — mit Uwe Scherzer und Max Schülla.
Seit Anfang August hat der Wahlkampf in Bayern und damit auch in Nürnberg Fahrt aufgenommen. Auch wir GRÜNE sind viel unterwegs, sei es nun im Rahmen unseres Haustürwahlkampfes oder bei unseren Infoständen mit der grünen Couch. Hier ein paar Eindrücke der letzten Wochen.
An unserem Infostand am Leonhardsplatz konnten wir gleich dreisprachig in deutsch, türkisch und russisch zu Grüner Politik informieren – Danke an Celal, Natalie, Robert, Matze und Andrej für die tolle Unterstützung!Auf der grünen Couch zum mobilen Gespräch mit BürgerInnenVon Tür zu Tür mit „Grün klingelt“Wahlkampfauftakt im Presseclub am 25.08. – Wir drehen das!Bei grandiosen sommerlichen Temperaturen auf dem Christopher Street Day am 03.08.13Der Startschuss fiel am 03.08.13, 8 Uhr: Plakate aufstellen
