Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Runder Tisch mit Krankenhauspersonal: Situation am Klinikum Nürnberg deeskalieren und Laborkapazitäten in Bayern personell und finanziell aufstocken

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL

Auf Einladung von Andrea Friedel, stellvertretende Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion, fand am 23. Oktober ein Gespräch zwischen Martin Schmalzbauer, Gewerkschaftssekretär bei Ver.di, Vertreter*innen verschiedener Abteilungen des Nürnberg Klinikums Nürnberg und der Klinikum Nürnberg Service-Gesellschaft und Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag statt. 

In diesem Rahmen schilderte das Klinikpersonal eindrücklich die angespannte Situation in den Abteilungen und die immensen Herausforderungen ihres Arbeitsalltag am Klinikum und in der Servicegesellschaft. Die Beschäftigten machten deutlich, dass unabhängig vom laufenden Tarifstreit und den in diesem Zusammenhang aufgetretenen Verwerfungen zwischen Klinikleitung und Streikenden, die Arbeitsverdichtung im Gesundheitswesen die Mitarbeitenden am Klinikum Nürnberg bereits im Normalbetrieb erheblich belastet.

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Grüne kündigen eigenes Hochschulzukunftsgesetz an

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert neue Schwerpunktsetzung bei der Reform des Bayerischen Hochschulrechts und einen offenen, transparenten Prozess

Die Landtags-Grünen fordern einen offenen und transparenten Prozess zur Neuordnung des Bayerischen Hochschulrechts. In den jetzt nach langer Heimlichtuerei bekanntgegebenen Eckpunkten für eine Hochschulrechtsnovelle seien klare Tendenzen in Richtung Entdemokratisierung der Lehrinstitute, überbordender Deregulierung und drohender Einschränkung der Wissenschaftsvielfalt erkennbar, kritisiert die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. Zugleich drohe mit dem vorgelegten „Blumenstrauß möglicher Rechtsformen ein institutionelles Wirrwar, das staatliche Kontrolle künftig erschwert oder sogar unmöglich macht“.

Für Verena Osgyan ist „Söders Solotanz an den allermeisten Gremien vorbei bis hin zu einem Überraschungs-Kabinettsbeschluss“ zudem ein Musterbeispiel entrückter Regierungspolitik. Auch wenn hier jetzt ein breiterer Entwicklungskorridor für die Hochschulen eröffnet werde, sei es doch noch ein sehr weiter Weg bis zur allgemeinen Akzeptanz und bereitwilligen Umsetzung der schwarz-orangen Vorstellungen von einer Hochschulrechtsreform.

Verena Osgyan kündigt einen eigenen Entwurf der Landtags-Grünen für ein Hochschulzukunftsgesetz an, das unter anderem die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen angemessen würdigt, allen beteiligten Interessensgruppen mehr Teilhabe und demokratische Strukturen sichert und die längst nicht erreichte Gleichstellung von Frauen institutionell stärkt. Außerdem soll der wissenschaftliche Nachwuchs bessere Arbeitsbedingungen und mehr finanzielle Sicherheit erhalten. „Wir wollen alle, die an Hochschulen lernen, lehren oder forschen in die Neuordnung des Hochschulrechts einbinden und im Ergebnis interdisziplinares Forschen, kreatives Lernen und Lehren und den Zusammenhalt an den Hochschulen stärken“, unterstreicht Verena Osgyan.

Positiv vermerkt die Grünen-Hochschulexpertin das künftige Promotionsrecht auch für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern. „Das ist ein richtiger Schritt, der endlich auch das Potenzial für bahnbrechende Entwicklungen an unseren Fachhochschulen würdigt“, so Verena Osgyan.

Gleichen Wissensstand für alle!

Verena Osgyan fordert Einsicht in Eckpunkte der Söder-Regierung zur Hochschulrechtsreform – Kritik am Konzept der „unternehmerischen Hochschule“

Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, fordert die Söder-Regierung auf, das Versteckspiel um die Novelle des Bayerischen Hochschulrechts schnellstens zu beenden. „Was wir bei der Hochschulrechtsreform erleben, ist das Gegenteil einer offenen und demokratischen Willensbildung. Nicht nur die Landtags-Opposition, sondern auch weite Teile der wissenschaftlichen Expertinnen und Experten, die vergangene Woche an der Landtagsanhörung teilnahmen, werden über die konkreten Absichten der Söder-Regierung im Dunkeln gelassen, obwohl dem Vernehmen nach die Eckpunkte bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden sollen.“, kritisiert Verena Osgyan

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Hochschulen brauchen mehr statt weniger Mitbestimmung

Verena Osgyan warnt vor geplanter Hochschulreform der Söder-Regierung und hofft auf „läuternde Wirkung“ der Expertenanhörung 

München (12. Oktober 2020/hla). Vor der Anhörung zur Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags warnt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan: „Nach den uns bekannten Plänen der Söder-Regierung droht eine Entstaatlichung und damit verbundene Entdemokratisierung der bayerischen Hochschulen.“ Eine nachhaltige Schwächung der bayerischen Hochschullandschaft könnte die Folge sein.

Demnach wolle Schwarz-Orange die komplette Hochschullandschaft umkrempeln im Sinne eines Konzeptpapiers „Die unternehmerische Hochschule“ (liegt den Landtags-Grünen vor), das teilweise unter der Hand verbreitet wurde. Dem Papier nach sollen die Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in eigenständige Körperschaften umgewandelt und von demokratischer Kontrolle – etwa durch den Landtag – entkoppelt werden. Auch finanziell würden die dann mit Pauschalbudgets ausgestatteten Hochschulen nach diesem Modell auf eigenes Risiko handeln.

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Schwangerschaftsabbruch darf kein Straftatbestand sein!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL zum „International Safe Abortion Day“ am 28. September 2020

Am 28. September 2020 findet der internationale Safe Abortion Day statt. Mit bundesweiten Kampagnen und Kundgebungen machen Aktivist*innen darauf aufmerksam, dass jede Frau das Recht hat, frei über ihren Körper zu entscheiden und somit auch das Recht auf Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Denn noch immer sterben weltweit Frauen an Schwangerschaftsabbrüchen, weil sie nicht die Möglichkeit haben, diesen sicher und legal vornehmen zu lassen. Auch in Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch als grundsätzlich rechtswidrige Tat im Strafrecht verankert und Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen, dürfen trotz massiver Proteste nicht über ihre Arbeit informieren. 

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Verena Osgyan spendet Diätenerhöhung an Radentscheid Nürnberg

Die Abgeordneten der Landtags-Grünen haben sich darauf verständigt, auf die diesjährige Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu verzichten und dieses Geld an Organisationen in ihren Stimmkreisen zu spenden. Konkret handelt es sich hierbei um 38 Einzelspenden in Höhe von jeweils 2.544 Euro (Die Abgeordnetendiäten werden zum 1. Juli 2020 um 212 Euro pro Monat erhöht. Dies entspricht einer Jahreserhöhung von 2.544 Euro). Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Nürnberger Abgeordnete, hat diese Summe an den „Radentscheid Nürnberg 2020“ gespendet. Die Initative setzt sich dafür ein, dass sich die Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer in Nürnberg durch sichere und attraktive Radwege entscheidend verbessert. 

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Pläne zum Ausbau des Frankenschnellwegs endlich ad acta legen!

Gemeinsame Pressemitteilung von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL

Bauvergabe frühestens 2024, Baubeginn frühestens 2025 und Fertigstellung 2035 – sofern die Klagen seitens VCD und dem Privatkläger Harald Wilde abgewiesen werden. Die Debatte um den Ausbau des Frankenschnellwegs geht in die nächste Runde und zeigt wieder die komplette Bandbreite der Rückschrittlichkeit: „Wer für den Klimaschutz ist, kann nicht für dieses Projekt sein. Bis 2035 brauchen wir umfangreiche Maßnahmen Richtung Verkehrswende, weshalb die Stadt diese Pläne zu Grabe tragen und ihre Ressourcen für Projekte bezüglich nachhaltiger Mobilität einsetzen sollte“, sagt Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion B´90/DIE GRÜNEN. 

Auch Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kritisiert die Stadtspitze scharf: „Das Argument, die Planungen trotz der anhängenden Klagen weiterzuführen, um Zeit und Kosten zu sparen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Das Saurierprojekt ‚Ausbau des Frankenschnellwegs‘ ist bereits jetzt ein Finanzdesaster und sollte schnellstmöglich ad acta gelegt werden. Der Ausbau wird derzeit mit 660 Millionen Euro veranschlagt – wenn die Stadt weiterhin von einem Eigenteil von 135 Millionen Euro spricht, der Freistaat aber nur 340 Millionen dazu gibt, dann fehlen nach Adam Riese 185 Millionen. Diese Deckungslücke soll offensichtlich verschleiert werden.“

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Critical Mass: Bisher unbekannte Härte des Polizeieinsatzes wirft Fragen auf – Staatsregierung muss Klärung liefern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, ist empört: „Wir können das rigide Einschreiten der Polizeikräfte bei der Critical Mass-Aktion am Freitag, 31.07.2020, in Nürnberg nicht nachvollziehen. Wenn tatsächlich bei einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Luft aus den Reifen gelassen und mit 500 Euro Bußgeld gedroht wurde, steht das in keinem Verhältnis“, so Osgyan.

Erst Ende Juli wurde Nürnberg von der Bewertungskommission der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) wieder als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ ausgezeichnet. „Dieser Titel wird von der Stadtspitze und der Polizei Mittelfranken mit dieser Law-and-Order Politik gegenüber der Critical Mass ad absurdum geführt“, meint Verena Osgyan.

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CSU-Wissenschaftsminister muss Pläne für mögliche „zweite Welle“ vorlegen

Verena Osgyan: Alternativszenarien planen, damit Studierende bei Fortgang der Coronapandemie nicht auf der Strecke bleiben

Es war an der Zeit, dass die Staatsregierung nun endlich einen verbindlichen Rahmen für das kommende Wintersemester vorlegt. Insbesondere für diejenigen, die jetzt in ihr erstes Semester starten, sind Präsenzveranstaltungen wichtig. Unsere Hochschulen leben von Begegnung, Diskurs und gemeinsamem Lernen. Schon jetzt ist auch klar, dass die Folgen der Coronapandemie nicht nach einem Semester abgehandelt sind, sondern uns noch die kommenden Monate und Jahre begleiten werden. Im Fall einer zweiten Welle befürchten wir, dass viele Studierende auf der Strecke bleiben, denn diese werden wieder Probleme mit Regelstudienzeiten, Prüfungen, BAföG und der allgemeinen Lernsituation bekommen. Hierfür fehlen bis heute verbindliche und konkrete Vorgaben und Planungen für Alternativszenarien. Diese brauchen wir noch bis zum Semesterstart für Prüfungen, Staatsexamina bis hin zur sozialen Flankierung für die Studierenden.

Grüne fordern Ende des Sanierungsstaus an Bayerischen Hochschulen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: „Die ganzen Leuchttürme nützen nichts, wenn andernorts die Schiffe zerschellen“

Die Entscheidung des Bayerischen Kabinetts, den Aufbau der TU Nürnberg voranzutreiben, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Es ist erfreulich, dass die Frankenmetropole hochschulpolitisch gestärkt wird und die neue Universität zum Vorreiter der Digitalisierung werden kann.  Dennoch sehen wir mit Sorge, dass die versprochenen 1,5 Milliarden Euro für die Sanierung der FAU Erlangen bislang noch reine Luftschlösser sind. Der 5-Milliarden-Sanierungsstau der Bayerischen Hochschulen wird uns früher als uns lieb ist, einholen. Da nützen die ganzen Leuchttürme nichts, wenn andernorts überall die Schiffe zerschellen.“