PRESSEMITTEILUNG

Am 17. Januar 2020 feiern FridaysForFuture Nürnberg ihr einjähriges Jubiläum. Ein Jahr, in dem sich die Zahl der Aktivisten vervielfacht hat und in welchem der Protest gegen leere Versprechungen und die anhaltende Passivität massiv zugenommen hat.

Mit Beschluss des Klimafahrplans im Juli hat sich die Stadt zwar unter anderem dazu verpflichtet, die CO²-Emission bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren und den Fokus auf eine CO²-neutrale Wärmeversorgung bei Neubauten zu richten – aber die Zeit drängt.

In ihrer heutigen Pressekonferenz haben FridaysForFuture Nürnberg deshalb einen Forderungskatalog vorgestellt – Ziel: „In Sachen Klima- und Umweltschutz soll Nürnberg Modell- und Vorreiterstadt werden.“ Wir unterstützen diese Forderungen vollumfänglich, denn die Umsetzung einzelner Maßnahmen sind lediglich ein Tropfen auf den mittlerweile sehr heißen Stein.

„Nürnberg muss bis 2035 klimaneutral werden. Damit dies gelingt, müssen wir jetzt die notwendigen Weichen stellen. Wir wollen deshalb ein Klimapaket in Höhe von 150 Millionen Euro auflegen, das unter anderem Fassadenbegrünung, Elektrifizierung von Taxen, die Förderung von Lastenfahrrädern und das 365-Euro-Ticket für alle Bürger*innen beinhaltet“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete. 

Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko sagt: „Wir müssen in vielen Fragen eine Wende schaffen, um aus Nürnberg eine grüne Stadt mit einem klugen Mobilitätskonzept unter fairen, nachhaltigen Bedingungen zu machen. Wir brauchen starke Mehrheiten, die diese brennenden Fragen als erste Priorität ihres politischen Handelns begreifen!“

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Gabriele Klaßen fordern von Kultusminister Piazolo die sofortige Rücknahme der geplanten Mehrverpflichtungen 

Die Stimmung an Nürnbergs Schulen kocht, seit diese Woche FW-Kultusminister Piazolo angekündigt hat, Teilzeitbeschäftigte zu Mehrarbeit zu verpflichten und die Möglichkeit zum vorgezogenen Ruhestand abschaffen zu wollen. Dabei ist der Lehrerinnen- und Lehrermangel hausgemacht: Seit Jahren schon wird von den Engpässen an Grund- und Mittelschulen gewarnt. Aber anstatt seine Gestaltungsmöglichkeiten zu nützen führt Minister Piazolo die ingnorante Linie seiner CSU-Vorgänger einfach fort anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen um das Lehramt an Grund-, Mittel- und Förderschulen attraktiver zu machen.

Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und Nürnberger OB-Kandidatin dazu:

„Wir fordern, dass endlich wie einheitliche Einheitsgehälter für alle Schultypen nach dem Motto ‚A13 für alle‘ auch in Bayern eingeführt werden. Außerdem brauchen wir eine höhere Übernahmequote für Lehramtsanwärterinnen und -anwärter sowie die Entfristung  von Zeitverträgen. All das hat Wendehals Piazolo noch in der letzten Legislatur im Landtag mit vertreten. Anstatt noch mehr Druck auf jene auszuüben, die eh schon die Benachteiligen des Systems sind, wird es Zeit mit den Betroffenen auf Augenhöhe umzugehen und sich mittelfristig Gedanken zu machen, wie z.B. mit einer flexiblen Lehrerausbildung für alle Schultypen mehr junge Menschen für die sprichwörtliche Basis unseres Schulsystems gewonnen werden können.“

Gabriele Klaßen, Stadtratskandidatin und Bildungsexpertin der Nürnberger Grünen ergänzt:

„An den Nürnberger Schulen herrscht große Verärgerung. Grundschullehrkräfte unterrichten in Klassen mit der größten Heterogenität, sie verdienen weniger als die Lehrkräfte in anderen Schularten, dafür müssen sie mehr und sollen jetzt noch mehr arbeiten. Inklusion findet mit großem Engagement vor allem in den Grundschulen statt. Die Lehrkräfte investieren viel Energie und Zeitaufwand. Gerade in einer Großstadt wie Nürnberg die seit jeher von Zuwanderung geprägt ist, werden besonders viele Kinder, die keine oder sehr schlechte Deutschkenntnisse haben, in den Grundschulklassen unterrichtet. 

Diese geplanten Maßnahmen und die ungerechte Bezahlung werden junge Leute abschrecken, die vielleicht das Lehramt für Grund- oder Mittelschule studieren wollten. Viele der Grund- und Mittelschul-Kolleginnen und -Kollegen sind physisch und psychisch am Anschlag. Sie können nicht weiter belastet werden. Die Bildung unserer Kinder darf nicht gefährdet werden.“

PRESSEMITTEILUNG

Seit Jahren gehört der Freistaat zu den Ländern mit den meisten Drogentoten in Deutschland. Nürnberg ist hier leider auch dieses Jahr wieder trauriger Spitzenreiter. Die grüne Oberbürgermeisterkandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan drängt nun endlich auf wirksame Maßnahmen:

„Die ideologische Drogenpolitik der Staatsregierung und der CSU ist kontraproduktiv, das wissen wir schon seit Jahren“, so Osgyan. Sie verhindere wirksame Maßnahmen, die in anderen Städten und Ländern zu einem deutlichen Rückgang der drogeninduzierten Todesfälle geführt haben. „Leider verschließt sich die Staatsregierung seit Jahren der Einführung von Drogenkonsumräumen, die etliche Drogentote verhindern könnten“, kritisiert die Grünen-Politikerin scharf. In solchen Drogenkonsumräumen könnten Abhängige ihre mitgebrachten Drogen unter fachkundiger Aufsicht einnehmen. Gefordert wird die Maßnahme auch schon seit längerem vom Bayerischen Bezirketag.

„Stattdessen fährt man hier in Bayern weiter die Verfolgungsschiene. Auch wenn allen, die Ahnung von dem Thema haben, klar ist, dass dieser Ansatz seit Jahrzehnten gescheitert ist“, so Verena Osgyan weiter. Eine mündige Drogenpolitik müsse Fürsorge und Prävention in den Mittelpunkt stellen, nicht die Kriminalisierung. „Maßnahmen wie Drug-Checking, ausreichend Spritzenautomaten oder Spritzenentsorgungsautomaten würden zusätzlich zu Drogenkonsumräumen für einen sicheren Drogenkonsum sorgen und Todesfälle und andere gefährliche Situationen für die Drogenkonsument*innen und auch für Dritte verhindern.“

In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat sich auf Antrag der Grünen mehrfach für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums und anderer Hilfeinrichtungen ausgesprochen. Im Moment fehlt der Stadt Nürnberg jedoch die rechtliche Handhabe, da es in der Zuständigkeit des Freistaats liegt, den Kommunen solche Maßnahmen zu erlauben. Verena Osgyan will sich auch im Rahmen ihres Landtagsmandats weiter für die Umsetzung eines Drogenkonsumraums in Nürnberg einsetzen.

PRESSEMITTEILUNG

Herzlichen Glückwunsch zur zweiten Runde! Mit dem Platz in der Shortlist hat Nürnberg nun die Chance, seiner Kultur eine neue Wertigkeit zu geben und neue Impulse für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu setzen.

„Das Ziel der Bewerbung sollte nicht ausschließlich der Titel sein. Sie sollte insbesondere die Basis und Leitlinie für eine langfristige Kulturstrategie unserer Stadt sein, die Platz für eine vielfältige Kultur für alle hat“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Auch Britta Walthelm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende appelliert an die Verantwortlichen, die begonnenen Prozesse weiterzuführen: „Die Stadt sollte hierfür weiterhin versuchen, alle Akteure in den weiteren Prozess zu integrieren, damit das proklamierte Wir-Projekt nicht zu einem Projekt wird, das nur einen gewissen Teil der Nürnberger Kulturlandschaft abbildet“, sagt Britta Walthelm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die nächste Etappe ist die Abgabe des zweiten Bewerbungsbuchs im Sommer 2020. Wir wünschen viel Erfolg für die nächsten Schritte.

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OB-Kandidatin Verena Osgyan, MdL

Abschiebungen sind für viele Betroffenen oft mit einer hohen psychischen Belastung verbunden: Familien werden auseinandergerissen oder ihnen die Möglichkeit verwehrt, sich von Angehörigen und Freund*innen zu verabschieden. Auch unsere Stadt schiebt Geflüchtete am Albrecht-Dürer-Flughafen ab – stets mit dem Verweis, dies nicht verhindern zu können. Die restriktive Abschiebemethoden, die auch vor Kranken und jenen, die hier eine Ausbildung absolvieren und bereits integriert sind, nicht Halt machen, stellen nicht nur für die Betroffenen eine Extremsituation dar – sondern lösen sie auch in der Bevölkerung häufig Bestürzung aus.

„Um sicherzustellen, dass Abschiebungen transparent und rechtssicher verlaufen, brauchen wir eine Abschiebebeobachtung“, sagt Stadträtin Elke Leo. Diese sorge dafür, dass die abzuschiebende Person am Flughafen bis zum Abflug ins Zielland begleitet werde. Hinzu kommt, dass medizinisch und sozial komplexe Fälle nochmals untersucht werden können. An den Flughäfen Berlin Tegel, Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg gibt es bereits eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung.

Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, stellt diesbezüglich klar: „Wenn der Freistaat überzeugt davon ist, dass er bei Abschiebungen keine Fehler macht, sollte er auch ein transparentes Verfahren nicht fürchten. Deshalb fordern wir, dass die Stadt eine Abschiebebeobachtung vor Ort einsetzt und sie Abschiebeflüge erst nach deren Einführung durchführt.“