Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Prüfungsergebnisse des ORH werfen noch weitaus gravierendere Fragen auf

Erklärung der Landtags-Grünen zur Bewertung des Obersten Rechnungshofs zum Zukunftsmuseum in Nürnberg.

„Die Prüfungsergebnisse des ORH zeigen nicht nur, dass wir mit unserem Kurzgutachten auf der richtigen Fährte sind – sie werfen noch weitaus gravierendere Fragen auf. Nach und nach zeigt sich das gesamte Ausmaß des Skandals, in dessen Zentrum der amtierende Ministerpräsident steht“, sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

„Dass Söders Prestigeobjekt Zukunftsmuseum in seiner Heimatstadt Nürnberg laut ORH-Schätzung nun voraussichtlich 200 Millionen Euro Gesamtkosten verursachen wird, offenbart, dass die CSU-Regierung jegliches Maß an Anstand im Umgang mit Steuergeldern verloren hat. Das Zukunftsmuseum reiht sich leider nahtlos ein in viele hässliche Fälle in der CSU – von Amigo-Wirtschaft bis Masken-Deals“, so Verena Osgyan

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Vom großen Wurf bleibt nur ein Hochschul-Reförmchen

Landtags-Grüne fordern in eigenem Gesetzentwurf umfassende Verbesserungen, um Bayerische Hochschulen und Universitäten zukunftsfest aufzustellen

„Wir wissen, dass Markus Söder groß darin ist, Sachen anzukündigen und nicht zu Ende zu bringen. Allerdings hat das nun eine neue Dimension erreicht“, sagt Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Die Söder-Regierung hatte noch vor wenigen Monaten von der „Bazooka“ für die bayerische Wissenschaftspolitik und einer „Entfesselung“ der Hochschulen gesprochen. Heute hat sie stattdessen ein Hochschul-Reförmchen vorgelegt und von der markigen Rhetorik bleibt nur ein Sturm im Wasserglas. Der Vorschlag ist peinlich uninnovativ und völlig ungeeignet, um die Probleme der Hochschulen wirklich anzugehen.“

„Dabei brauche es dringend echte Reformen an den bayerischen Hochschulen!“, mahnt Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen haben daher bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Entwurf (Anhang) eingereicht, der die lange bekannten Probleme adressiert. Verena Osgyan: „Unser grünes Hochschulfreiheitsgesetz liefert alles, was nötig ist: eine solide Grundfinanzierung, gute und gleichberechtigte Arbeit in Forschung und Lehre, flexible Studienmodelle, eine demokratische Governance und Unterstützung bei Bestrebungen im Bereich Nachhaltigkeit.“

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Ein Gebot der Fairness

Grüne fordern Einbringung des Standorts Nürnberger Hafen für das ICE-Werk ins Raumordnungsverfahren

Gemeinsame Pressemitteilung von Sascha Müller MdB, den Nürnberger Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Dr. Sabine Weigand, Elmar Hayn und  Albrecht Röttger, Mitglied im Vorstand des Ortsverbandes Nürnberg-Süd

Nachdem vom Bund Naturschutz im Februar 2022 auch der Nürnberger Hafen als möglicher Standort des geplanten ICE-Ausbesserungswerks Nürnberg vorgeschlagen wurde, fanden intensive Gespräche zwischen dem Bund Naturschutz, der Deutschen Bahn, der Stadt Nürnberg sowie der Bayernhafen GmbH statt. Die Bahn hat den Vorschlag geprüft und ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass das ICE-Werk planerisch und technisch am Nürnberger Hafen möglich wäre. Trotzdem hat der Konzern nicht die Absicht, den Standort ins Raumordnungsverfahren einzubringen, das voraussichtlich noch in diesem Monat von der Regierung von Mittelfranken eingeleitet wird. Nach Angaben der Bahn soll den Unterlagen lediglich eine Stellungnahme beigelegt werden mit der Begründung, dass die für die Errichtung des ICE-Werks benötigten Gewerbeflächen am Nürnberger Hafen nicht verfügbar seien und somit das Werk dort nicht realisiert werden könne.

Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, lässt dieses Argument nicht gelten: „Auch die Standorte Harrlach, MunA und das Gelände südlich der MunA, die im Raumordnungserfahren geprüft werden, sind nach Ansicht der Grünen aufgrund der nötigen großflächigen Rodung von gesetzlich geschütztem Bannwald keine valide Verfügungsmasse. Zudem hat Ministerpräsident Söder erst erklärt, keine Staatsforsten zu verkaufen – auch die MunA-Süd wäre nach dieser Logik also nicht verfügbar. Wir schließen uns daher der Forderung des Bund Naturschutz an, dass die Bahn den Standort Hafen gleichberechtigt ins Raumordnungsverfahren einbringen soll. Nur so kann sich die Regierung von Mittelfranken ein vollständiges Bild darüber machen, welche Standortvariante letztendlich am raumverträglichsten ist – das ist ein Gebot der Fairness!“

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Kulturfonds Bayern 2022

PRESSEMITTEILUNG

Über 5 Millionen Euro für nichtstaatliche Projekte in Bayern – Kulturprojekte in Nürnberg und München sind weiterhin ausgeschlossen – Verena Osgyan mahnt erneut die Schaffung dauerhafter Konzepte zur Förderung der freien Szene in Bayerns Großstädten an

Staatsminister Markus Blume gab im heutigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einen Bericht über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern 2022 ab. In ganz Bayern werden 120 nichtstaatliche Kunst- und Kulturprojekte mit einer Gesamtsumme von über 5 Millionen Euro gefördert. 51 Projekte erhalten Fördergelder von mehr als  25.000 Euro und darüber hinaus wurden für 69 Anträge Förderungen von bis zu 25.000 Euro bewilligt. 

„Besonders angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, vor denen die Kunst- und Kulturszene in Bayern steht, ist die jährliche Förderung durch die Staatsregierung in Form der Kulturfonds grundsätzlich positiv zu bewerten“ meint Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, „Allerdings sind nach wie vor die beiden größten bayerischen Städte, Nürnberg und München, von der Förderung durch Mittel aus dem Kulturfonds ausgenommen. Ich erwarte von Staatsminister Blume, dass er nun endlich das Versprechen, das mir vor Jahren von seinem Vorgänger Bernd Sibler gegeben wurde, einlöst: Konzepte zu einer dauerhaften Förderung der freien Szene in diesen Städten zu erarbeiten. Die CSU sollte trotz Ministerkarussel im Sinne der Künstlerinnen und Künstler ihr Wort halten.“

Außerdem scheint die Möglichkeit zur Beantragung von Mitteln aus dem Kulturfonds nicht flächendeckend bekannt genug zu sein. Während in Oberbayern 39 Projekte mit einer Summe von insgesamt 1.534.550 Euro unterstützt werden, sind es im Regierungsbezirk  Mittelfranken nur 12 Projekte, in die 522.500 Euro fließen. „Ich bezweifle, dass die Kunst- und Kulturszene in Mittelfranken weniger an der Förderung interessiert ist, meint Osgyan, „vielmehr scheinen die Informationen zu den Kulturfonds nicht bei der Zielgruppe – den nichtstaatlichen Kunst- und Kulturinitiativen– anzukommen. Auch hier sehe ich die Staatregierung und das Wissenschaftsministerium in der Pflicht, ihre Kommunikationsstrategie zu optimieren.“

Immerhin profitieren drei Nürnberger Projekte von der Förderung, da sie bayernweit von Bedeutung sind: das „re.festival“, ein neues Tanz- und Theaterfestival der Tafelhalle, die 25. Stummfilmmusiktage sowie die 1. Musik Installationen Nürnberg vom „Musik Installationen e.V.“ , der sich noch in der Gründung befindet. Außerdem erhalten weitere nichtstaatliche Institutionen, Festivals und Theaterprojekte in Ansbach, Fürth, Schwabach, im Nürnberger Land und in Weißenburg -Gunzenhausen eine finanzielle Förderung.

Benachteiligung von frauengeführten Unternehmen: „Viel Potenzial verschenkt“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Zum Weltfrauentag ist es Verena Osgyan wichtig, auf die systematische Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt im Allgemeinen und bei Unternehmensgründungen im Speziellen hinzuweisen. Zusammen mit ihren Landtagskolleginnen Barbara Fuchs, Dr. Sabine Weigand und Stadträtin Natalie Keller weißt sie in einer Pressemitteilung auf ihre gemeinsame Veranstaltung „Zentren für Gründerinnen als Motor für Innovationen“ am Freitag, 4. März, 17-18.30 Uhr.

Die Start-up-Szene in Deutschland ist vor allem eines: männlich. Der Anteil der Gründerinnen liegt gerade mal bei 15,7 Prozent, in der ach so fortschrittlichen Digitalbranche sind es nach Zahlen der Initiative Equal Pay Day nur 10 Prozent. Frauengeführte Start-ups bekommen nur 1,6 Prozent des Wagniskapitals. Was damit zusammenhängt, dass wiederum 96 Prozent der deutschen Venture Capital Unternehmen von Männern geführt werden.

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Schieflage bei Planung zum Medizincampus Niederbayern aufklären

Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan fordert nach Ergebnissen externer Gutachten umfassende Informationen zum Projekt von der Bayerischen Staatsregierung

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche wurde der Süddeutschen Zeitung das Gutachten zum „Medizincampus Niederbayern“, einem Lieblingsprojekt der Staatsregierung und insbesondere von Wissenschaftsminister Sibler, bekannt. Die bisher bekannt gewordenen Erkenntnisse aus dem Gutachten klingen für das Projekt verheerend. Die grüne Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung jetzt Auskunft über das Gutachten und den Projektstand.

„Wir wollen wissen, wie es sein kann, dass die Staatsregierung bei einem ihrer eigenen Prestigeprojekte so ins Schlingern kommt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Deswegen sehen wir es als notwendig an, dass dem Landtag jetzt nicht nur der Inhalt des Gutachtens vorgelegt wird, sondern auch über den aktuellen Projektstand und die bisher vorausgesagten Kosten berichtet wird.“ Die grüne Fraktion habe am heutigen Dienstag daher einen Berichtsantrag zur Beratung im morgigen Wissenschaftsausschuss gestellt.

Den entsprechenden Antrag finden Sie im hier.
Den Artikel der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.

Alternative Standorte für das ICE-Werk prüfen – Hafen nicht vorschnell vom Tisch wischen

PRESSEMITTEILUNG

Angesichts der jüngst in mehreren Medien aufgeflammten Debatte um die vom Bund Naturschutz ins Gespräch gebrachte Standortalternative für das geplante ICE-Werk am Standort Nürnbergs setzen sich die Grünen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Sascha Müller, Verena Osgyan und Sabine Weigand dafür ein, diesen Alternativplan ernsthaft und ergebnisoffen zu prüfen.

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Hochschulen sanieren und energetisch modernisieren!

PRESSEMITTEILUNG

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan fordert ein bayernweites Sanierungsprogramm – nicht nur für die FAU.

Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben die bayerischen Hochschulen mit einer chronischen Unterfinanzierung zu kämpfen. Das betrifft vor allem den Bauunterhalt, die Sanierung und energetische Ertüchtigung der Gebäude. Der Sanierungsstau steigt stetig an. Bereits Anfang 2020 belief er sich auf 5,8 Milliarden Euro, wie aus einem Berichtsantrag der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, hervorgeht. Auf eine erneute Anfrage aus dem Herbst 2021 gab die Staatsregierung dazu dann gar keine konkrete Auskunft mehr. „Das ist dreist und zeigt, dass die Staatsregierung eine öffentliche Debatte darüber scheut“, erbost sich Verena Osgyan.

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Wir haben’s gepackt: Aktion für Händler*innen war voller Erfolg

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Mit der Absage des Christkindlesmarktes hat die Stadtratsfraktion eine Spendenaktion zur Unterstützung der Händler*innen ins Leben gerufen: Zusammen mit dem grünen Kreisverband, den Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Elmar Hayn und Dr. Sabine Weigand hat die Fraktion insgesamt 100 Pakete mit jeweils einem wachsenden Kalender, einem Päckchen Lebkuchen, einem Zwetschgenmännchen und einem Keramik-Anhänger gepackt. 

Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Die Zeiten sind für viele unserer Mitmenschen aktuell nicht einfach. Sei es aufgrund von Krankheit, psychischen Problemen oder finanzieller Ungewissheit. Umso wertvoller ist der Zusammenhalt. Daher geht unser großer Dank an alle, die sich an unserer Aktion beteiligt haben.“ Osgyan unterstützte unter anderem die Weihnachtsaktion, bei der sie zahlreiche Päckchen an Lilith, die Drogenhilfe für Frauen und Kinder, auslieferte (siehe Bild).

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Grundsatzentscheidung zum Opernhausinterim – nun ist der Freistaat am Zug

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Debatte um Sanierung des Nürnberger Opernhaus und Einbeziehung des Richard-Wagner-Platzes muss nun auf Landesebene vorangehen

Heute beschloss der Nürnberger Stadtrat, den Richard-Wagner-Platz als Standort des Staatstheaters Nürnberg nach der Sanierung des Opernhauses beizubehalten und während des Sanierungszeitraums eine Ausweichspielstätte in oder bei der Kongresshalle zu bauen. „Das ist äußerst begrüßenswert und es war auch höchste Zeit, dass hier auf kommunaler Ebene eine Entscheidung getroffen wurde“, meint Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitze der Grünen Landtagsfraktion. Dieser Beschluss duldete aus ihrer Sicht keinen weiteren Aufschub, denn das Nürnberger Staatstheater und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen nun endlich Planungssicherheit und eine Perspektive für die kommenden Jahre. 

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