Die Abgeordneten der Landtags-Grünen haben sich darauf verständigt, auf die diesjährige Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu verzichten und dieses Geld an Organisationen in ihren Stimmkreisen zu spenden. Konkret handelt es sich hierbei um 38 Einzelspenden in Höhe von jeweils 2.544 Euro (Die Abgeordnetendiäten werden zum 1. Juli 2020 um 212 Euro pro Monat erhöht. Dies entspricht einer Jahreserhöhung von 2.544 Euro). Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Nürnberger Abgeordnete, hat diese Summe an den „Radentscheid Nürnberg 2020“ gespendet. Die Initative setzt sich dafür ein, dass sich die Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer in Nürnberg durch sichere und attraktive Radwege entscheidend verbessert.
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Pläne zum Ausbau des Frankenschnellwegs endlich ad acta legen!
Gemeinsame Pressemitteilung von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL
Bauvergabe frühestens 2024, Baubeginn frühestens 2025 und Fertigstellung 2035 – sofern die Klagen seitens VCD und dem Privatkläger Harald Wilde abgewiesen werden. Die Debatte um den Ausbau des Frankenschnellwegs geht in die nächste Runde und zeigt wieder die komplette Bandbreite der Rückschrittlichkeit: „Wer für den Klimaschutz ist, kann nicht für dieses Projekt sein. Bis 2035 brauchen wir umfangreiche Maßnahmen Richtung Verkehrswende, weshalb die Stadt diese Pläne zu Grabe tragen und ihre Ressourcen für Projekte bezüglich nachhaltiger Mobilität einsetzen sollte“, sagt Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion B´90/DIE GRÜNEN.
Auch Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kritisiert die Stadtspitze scharf: „Das Argument, die Planungen trotz der anhängenden Klagen weiterzuführen, um Zeit und Kosten zu sparen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Das Saurierprojekt ‚Ausbau des Frankenschnellwegs‘ ist bereits jetzt ein Finanzdesaster und sollte schnellstmöglich ad acta gelegt werden. Der Ausbau wird derzeit mit 660 Millionen Euro veranschlagt – wenn die Stadt weiterhin von einem Eigenteil von 135 Millionen Euro spricht, der Freistaat aber nur 340 Millionen dazu gibt, dann fehlen nach Adam Riese 185 Millionen. Diese Deckungslücke soll offensichtlich verschleiert werden.“
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Critical Mass: Bisher unbekannte Härte des Polizeieinsatzes wirft Fragen auf – Staatsregierung muss Klärung liefern
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, ist empört: „Wir können das rigide Einschreiten der Polizeikräfte bei der Critical Mass-Aktion am Freitag, 31.07.2020, in Nürnberg nicht nachvollziehen. Wenn tatsächlich bei einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Luft aus den Reifen gelassen und mit 500 Euro Bußgeld gedroht wurde, steht das in keinem Verhältnis“, so Osgyan.
Erst Ende Juli wurde Nürnberg von der Bewertungskommission der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) wieder als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ ausgezeichnet. „Dieser Titel wird von der Stadtspitze und der Polizei Mittelfranken mit dieser Law-and-Order Politik gegenüber der Critical Mass ad absurdum geführt“, meint Verena Osgyan.
CSU-Wissenschaftsminister muss Pläne für mögliche „zweite Welle“ vorlegen
Verena Osgyan: Alternativszenarien planen, damit Studierende bei Fortgang der Coronapandemie nicht auf der Strecke bleiben
Es war an der Zeit, dass die Staatsregierung nun endlich einen verbindlichen Rahmen für das kommende Wintersemester vorlegt. Insbesondere für diejenigen, die jetzt in ihr erstes Semester starten, sind Präsenzveranstaltungen wichtig. Unsere Hochschulen leben von Begegnung, Diskurs und gemeinsamem Lernen. Schon jetzt ist auch klar, dass die Folgen der Coronapandemie nicht nach einem Semester abgehandelt sind, sondern uns noch die kommenden Monate und Jahre begleiten werden. Im Fall einer zweiten Welle befürchten wir, dass viele Studierende auf der Strecke bleiben, denn diese werden wieder Probleme mit Regelstudienzeiten, Prüfungen, BAföG und der allgemeinen Lernsituation bekommen. Hierfür fehlen bis heute verbindliche und konkrete Vorgaben und Planungen für Alternativszenarien. Diese brauchen wir noch bis zum Semesterstart für Prüfungen, Staatsexamina bis hin zur sozialen Flankierung für die Studierenden.
Grüne fordern Ende des Sanierungsstaus an Bayerischen Hochschulen
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan: „Die ganzen Leuchttürme nützen nichts, wenn andernorts die Schiffe zerschellen“
Die Entscheidung des Bayerischen Kabinetts, den Aufbau der TU Nürnberg voranzutreiben, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Es ist erfreulich, dass die Frankenmetropole hochschulpolitisch gestärkt wird und die neue Universität zum Vorreiter der Digitalisierung werden kann. Dennoch sehen wir mit Sorge, dass die versprochenen 1,5 Milliarden Euro für die Sanierung der FAU Erlangen bislang noch reine Luftschlösser sind. Der 5-Milliarden-Sanierungsstau der Bayerischen Hochschulen wird uns früher als uns lieb ist, einholen. Da nützen die ganzen Leuchttürme nichts, wenn andernorts überall die Schiffe zerschellen.“
CSU-Wissenschaftsministerium muss Plan B für Pädagogikcampus auf den Tisch legen
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan fordert konkrete Aussagen zur Sanierung der Hochschulstandorte Nürnberg und Erlangen
Der Campus für Lehrer*innenbildung der FAU Erlangen-Nürnberg kann nun doch nicht auf dem Nürnberger Schöller-Areal entstehen, da der Ankauf des Geländes durch den Freistaat nicht erfolgreich war. „Bei der Standortfrage ist bereits so viel wertvolle Zeit vergeudet worden und die Aussagen der Staatsregierung wurden in letzter Zeit immer schmallippiger, so dass mich auch diese Nachricht nicht wirklich überrascht hat“, ärgert sich Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Von dem 2017 von der bayerischen Staatsregierung so vollmundig angekündigten Zukunftskonzept zur Stärkung der Hochschulstandorte Nürnberg und Erlangen sei nicht mehr viel übrig. „Die Umsetzung des Zukunftskonzepts gleicht einem Puzzlespiel, dessen Teile nicht zusammenpassen“, moniert die Nürnberger Abgeordnete.
Mythenbildung vorbeugen: Transparenz und Wissenschafts-Kommunikation stärken
Verena Osgyan rückt Wissenschaftskommunikation der Staatsregierung und bayerischer Hochschulen ins Blickfeld
„Gerade jetzt, in Coronazeiten, werden immer wieder Zweifel an der Sinnhaftigkeit staatlicher Maßnahmen laut. Eine wissenschaftsbasierte, transparente Politik ist deshalb auch ein wesentlicher Beitrag für die Akzeptanz staatlichen Handelns“, stellt Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fest. Auf der Basis nachvollziehbar aufbereiteter Forschungsergebnisse lasse sich auch staatliches Handeln verständlich erklären. Die Verteilung von Informationen „nach Gutsherrenart“, etwa darüber, welche Forschungsergebnisse handlungsleitend sind oder welche Beratergremien eingesetzt werden, sei keine vertrauensbildende Maßnahme.
Digitalisierung der bayerischen Hochschulen auf solide Beine stellen
Verena Osgyan fordert strukturiertes Programm und Neuberechnung der Lehrerdeputate, um Hochschullehrende zu entlasten
„In der digitalen Lehre an Hochschulen macht sich CSU-Wissenschaftsminister Sibler einen ziemlich schlanken Fuß“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan.
Freie Szene und Subkultur brauchen verlässliche Öffnungsperspektiven!
PRESSEMITTEILUNG
In der heutigen Pressekonferenz hat die Bayerische Staatsregierung angekündigt, die Hilfen für Künstler*innen, Spielstätten und Musikvereine auf insgesamt 200 Mio. Euro aufzustocken. Diese Unterstützung können nun auch Kulturschaffende beantragen, die nicht Mitglied der Künstlersozialkasse sind. Ministerpräsident Markus Söder hob die Bedeutung der Kunst und Kultur als „wertvoll und dringend notwendig“ hervor. Die schönen Worte und der Geldsegen konnten aber nicht darüber hinweg täuschen, dass diese Pressekonferenz in vielerlei Weise nicht die Erwartungen erfüllte, die weite Teile der Kulturszene in sie gesetzt hatten. Zu den Perspektiven, wann und wie vor allem die freien Künstler*innen und Veranstalter wieder vor Publikum agieren dürfen, blieben die Aussagen des Ministerpräsident Söder und des Wissenschafts- und Kunstministers Bernd Sibler zu ungenau.
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Europäische Kulturhauptstadt 2025 Verlängerung der Auswahlfrist bietet Chance, freie Szene in Nürnberg stärker einzubinden
Die Kultusministerkonferenz, die Europäische Kommission und die Kulturstiftung der Länder haben sich auf eine Verlängerung der Frist für die Auswahl der Kulturhauptstadt Europas 2025 um sieben Wochen geeinigt. Das zweite Bewerbungsbuch muss nun bis zum 21. September vorliegen, am 23. Oktober kommt die Jury-Delegation nach Nürnberg.
„Ich begrüße die Entscheidung der Verlängerung, bin aber nach wie vor der Meinung, dass trotz und gerade wegen Corona darin für Nürnberg eine große Chance liegt“ sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. „Unsere freien Kulturschaffenden haben viel Potenzial um unsere Stadt weiterzuentwickeln. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig die kulturelle Vielfalt der Stadt ist und wie schnell und kreativ die lokale Kulturszene auf besondere Situationen reagiert.“ Daraus ergeben sich ganz neue Ansätze, Visionen und Perspektiven für die Bewerbungsinhalte, die nun mit einer besseren Einbindung der freien Nürnberger Künstlerinnen und Künstler nachjustiert werden können.
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