Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Revolution im ÖPNV für Klimaschutz und Verkehrswende nutzen

PRESSEMITTEILUNG

12 Millionen Euro jährlich stellt der Freistaat dem VGN zur Verfügung, um stabile Preise zu garantieren und Innovationen zu unterstützen. Die Presse spricht von einer „Revolution im ÖPNV“, da der Freistaat erstmals in die Subventionierung des VGN einsteigt. Dieser Umbruch muss nun aber im Sinne des Klimaschutzes genutzt werden: “Wir sehen einen vorsichtigen Paradigmenwechsel, jetzt muss zügig massiv in den Klimaschutz investiert werden. Das sogenannte Wiener Modell mit Parkraumbewirtschaftung, umfassendem Ausbau der Infrastruktur und einem 365-Euro-Tarif stehen ab sofort auf der Tagesordnung“, so Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko.

Stimmt die Landesregierung dem Unterhalt zu, gehen unterschiedliche Pilotprojekte wie digitalisierte Vertriebsvorgänge, ein verständliches Ticketsystem und kundenorientierter Service an den Start. Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete sieht hier großes Potenzial: “Die angestrebten Maßnahmen sowie das angedachte 365-Euro-Ticket für Schüler*innen können aber nur ein erster Schritt sein. Wir werden darauf drängen, dass auch Schüler*innen der freien Schulen vom 365-Euro-Ticket profitieren können und das Ticketsystem nach dem Wiener Modell mittelfristig für alle Bürger*innen gilt. Jetzt muss CSU-Ministerpräsident Markus Söder endlich liefern!“

Klare Bearbeitungsfristen für Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder

PRSSEMITTEILUNG

Die Bearbeitung von Anträgen der ehrenamtlichen Stadträt*innen benötigt eine gewisse Zeit. Diesem Umstand begegnen wir mit absolutem Verständnis. Allerdings sprengt die Wartezeit in Nürnberg häufig den üblichen Rahmen – generell betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge der Grünen Stadtratsfraktion in der laufenden Stadtratsperiode 30 Wochen – manche Anträge von 2014 wurden aber bis heute nicht behandelt.

Zwar lässt sich in gezielten Nachfragen zumindest der aktuelle Bearbeitungsstand erfahren, aber kostet dies allen Beteiligten Zeit. Dieser Umstand ist nicht nur arbeitsintensiv, sondern lässt er sich auch nicht mit einem demokratischen Selbstverständnis vereinbaren.

„Ein Blick in andere Großstädte wie München und Augsburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Zirndorf, zeigt, dass klare Fristen zur Beantwortung von Anfragen und Anträgen fest in der Geschäftsordnung verankert sind. Daher fordern wir die Stadt Nürnberg auf, endlich festgelegte Fristen in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufzunehmen“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

Auch Stadträtin Elke Leo sieht konkreten Handlungsbedarf: „Die Bearbeitung von Anträgen innerhalb einer gewissen Zeit sollte selbstverständlich sein – vor allem für eine Großstadt wie Nürnberg. In dieser Hinsicht hinkt sie anderen Städten weit hinterher. Ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte sind keine Bittsteller. Anträge dienen ihrer politischen Gestaltungsaufgabe.“

Den Antrag finden Sie hier.

 

Qualität der wissenschaftlichen Infrastruktur nachhaltig erhöhen

Pressemitteilung

Grüne fordern mehr Geld für marode Unibauten und Konzentration auf gesellschaftliche Zukunftsfragen

Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, mit einem neuen Milliardenprogramm den Freistaat zum internationalen Spitzenstandort für Hochtechnologie und künstliche Intelligenz machen, kommentiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Ja, wir brauchen einen Modernisierungsschub für unsere Hochschulen. Allerdings ist der nicht damit getan, Spitzenforscher aus aller Welt nach Bayern zu locken, denn Spitzenforschung kann in den Köpfen nur dann stattfinden, wenn die Decke letzteren nicht wortwörtlich auf den Kopf fällt. Wir fordern, dass nicht ausschließlich neue Forschungsprogramme aufgelegt werden, sondern gleichzeitig auch akutesten Mängel aus dem bayernweit mindestens mit 5 Milliarden Euro bezifferbaren Sanierungsdefizit der bestehenden Infrastruktur beseitigt und der Sanierungsstau über die kommenden Jahre hinweg Zug-um-Zug abgebaut wird.“

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In Nürnbergs Wärmestuben wird es eng

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300 Mittagessen pro Tag hat die Wärmestube der Stadtmission zuletzt ausgegeben – jetzt stößt sie an ihre Grenzen und beschränkt den Zugang. Dies ist nötig, um weiterhin eine gute Versorgung gewährleisten zu können. Ab 23. September dürfen sich nur noch 70 Personen gleichzeitig dort aufhalten. Hinzu kommt, dass den Obdachlosen nur noch einmal täglich Zutritt gewährt wird. Grund für diese drastischen Maßnahmen ist der Anstieg der Besucherzahl um 40 Prozent seit 2010. Mag sich dieser Zuwachs in Sommermonaten dank zusätzlicher Plätze im Hinterhof noch kompensieren lassen, kann die Stadtmission den erhöhten Bedarf in der kalten Jahreszeit keineswegs decken.

„Im Sommer suchen sich viele Obdachlose einen Platz im Freien, aber im Winter gestaltet sich die Suche nach einem Aufenthaltsplatz kritisch“, sagt Stadträtin Andrea Friedel. Anlaufpunkt sei in diesem Fall oftmals der Hauptbahnhof. „Hier sind aber viele Konflikte vorprogrammiert, weshalb unbedingt geeignete Räume gefunden werden müssen.“

Der Stadt ist zwar der erhöhte Bedarf bekannt und bemüht sich zusammen mit der Stadtmission und Caritas um eine zweite Notstätte, aber die Zeit drängt.

„Der Winter naht. Sollte die Stadt keine geeigneten Räumlichkeiten finden, muss sie in den kalten Monaten die Unterkünfte für Obdachlose länger öffnen, um ihnen eine sichere Anlaufstelle garantieren zu können“, so Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin Verena Osgyan.

Keine Militärflugzeuge in der Stadt der Menschenrechte

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Am Albrecht-Dürer-Airport landen immer wieder Militärflugzeuge. Über konkrete Zahlen hüllen sich die Stadt und der Flughafen in Schweigen. Auch über die konkreten militärischen Zwecke lässt sich nur spekulieren: Laut aktuellem Zeitungsbericht bringt dieser sogenannte Sonderverkehr unter anderem hochrangige Politiker nach Nürnberg oder wird für Übungszwecke eingesetzt. Präzisere Informationen sind allerdings nicht zu erwarten, da gemäß Angaben des Flughafens keine eigene Erfassung der Start- und Landezahlen von Militärmaschinen stattfindet.

„Es ist verständlich, dass der Flughafen als Unternehmen seine Zahlen im Blick haben muss. Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass er aus Auslastungsgründen zum Drehkreuz für Militärflüge wird. Die Flughafen Nürnberg GmbH ist ein Unternehmen mit je 50 Prozent Beteiligung des Freistaats Bayern und der Stadt Nürnberg und ist somit verpflichtet, höchstmögliche Transparenz in allen Belangen walten zu lassen. Das fordern wir hiermit ein“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

Auch Stadträtin Elke Leo wünscht sich einen selbstkritischeren Blick: „Nürnberg präsentiert sich als Stadt der Menschenrechte und gleichzeitig öffnet sie den Flughafen für militärische Zwecke. Hier klaffen das gewünschte Selbstbild und Realität weit auseinander.“

Klares Nein zu weiteren Tierversuchen am Klinikum Nürnberg

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Mit großem Bedauern haben wir Grüne der lokalen Presse entnommen, dass die Paracelsus Medizinische Privatuniversität am Klinikum Nürnberg ihre Tierversuche ausweitet. Auch wenn die Regierung von Unterfranken dieser zweiten Versuchsreihe noch die Genehmigung erteilen muss, sprechen wir uns klar gegen weitere Versuche aus.

„Es geht nicht nur um ethische Gesichtspunkte und vermeidbare Tierquälerei, sondern insbesondere auch um unkalkulierbare Risiken. Schließlich ist es wissenschaftlich bewiesen, dass sich nur ein minimaler Anteil der Ergebnisse aus Tierversuchen auf den Menschen übertragen lässt“, so Stadträtin Monika Krannich-Pöhler.
Hinzu kommt, dass es ein großes Spektrum an Alternativmethoden wie Zellkulturverfahren, Computersimulationen oder Mikro-Computerchips mit menschlichen Zellen, sogenannten Biochips, gibt, die Tierversuche ersetzen können. Hierzu sagt Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin: „Die Durchführung von Tierversuchen mag auf eine lange Tradition zurückblicken. Aber man muss irgendwann erkennen, wenn sich diese selbst überholt, weil sie sinnloses Leiden verursacht und unberechenbare Gefahren birgt.“

Aufwertung des Rasenstücks gegenüber dem St.-Johannis-Friedhof

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Der St.-Johannis-Friedhof gehört zu den beliebtesten Touristen-Attraktionen Nürnbergs. Nicht nur wegen der Grabstätten berühmter Nürnberger wie Albrecht Dürer, sondern insbesondere auch wegen seiner blühenden Vielfalt. Im traurigen Gegensatz dazu steht das Rasenstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der Johannisstraße/Ecke Frauenholzstraße.

„Dieses Rasenstück, an dem viele Touristen auf dem Weg zum St.-Johannis-Friedhof vorbeilaufen, scheint von der Stadt vergessen“, sagt Stadträtin Andrea Bielmeier. Auch für viele Bürger*innen sei diese Fläche ohne jegliche Aufenthaltsqualität ein Ärgernis. „Passend zur Debatte über den Masterplan Freiraum, in dem auch urbanes Grün eine große Rolle spielt, fordern wir daher eine biodiversitätsgerechte Bepflanzung des verlassenen Rasenstücks“, ergänzt Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin. Dabei sollte die Bepflanzung ­– in Anlehnung an das Kulturthema – analog zu Dürers Das große Rasenstück erfolgen.

Ebenso ärgerlich wie das Rasenstück ist aber auch die aktuelle Verkehrssituation. Obwohl es seit 2012 einen beschlossenen Plan für mehr Sicherheit von Fußgänger*innen gibt, ist ein Baubeginn nicht absehbar. Brenzlige Situationen sind daher beim Überqueren der Fahrbahn weiter an der Tagesordnung. Dazu Wolfgang Klemm, Sprecher der Projektgruppe Verkehr des Grünen Kreisverbandes: „Hier trifft die Unvernunft der Autofahrer auf den Unwillen von SÖR, seine Hausaufgaben zu machen.“

Rock im Park braucht antisexistische Awareness

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Rock im Park steht nicht nur für hochkarätigen Musikgenuss und tagelange Ausgelassenheit, sondern vermehrt auch für Sexismus in unterschiedlicher Ausprägung: Männer, die Jacken mit dem Schriftzug Triebtäter tragen, Frauen bedrohen, bedrängen oder mit K.O.-Tropfen gefügig machen. Dieses Verhalten ist durch nichts zu entschuldigen. Es ist an der Zeit, dass eine antisexistische Awareness Einzug hält, um für einen bewussten Umgang bei sexualisierter Gewalt zu sorgen und Betroffene bei sexistischer Diskriminierung zu stärken. Hierzu haben die Stabsstelle Menschenrechtsbüro und die Frauenbeauftragte der Stadt Nürnberg sowie verschiedene Fachberatungsstellen wie AURA und das Frauen & Mädchen Gesundheitszentrum bereits einen offenen Brief verfasst, in dem sie ein Sicheres Feiern für alle! fordern.

„Wir schließen uns dieser Forderung uneingeschränkt an: Rock im Park darf nicht zur Angstzone für Frauen werden. Aus diesem Grund müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Gewalt gegenüber Frauen zu minimieren, Betroffene zu unterstützen und zu stärken. Es gilt, entsprechende Bedingungen zu schaffen, die eine sexistische Diskriminierung bereits im Vorfeld im Keim ersticken“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Vorbild sei hier unter anderem die Münchner Aktion Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen mit einer breit angelegten Präventionsarbeit und Hilfe vor Ort wie dem Security Point, einer kostenlosen Anlaufstelle für sexuell belästigte Mädchen und Frauen.

Stadträtin Elke Leo fügt hinzu: „Sexismus und sexualisierte Gewalt haben oftmals lebenslange Auswirkungen auf die Betroffenen. Deshalb fordern wir, Maßnahmen zur antisexistischen Awareness und Prävention auch bei Rock im Park in den Fokus zu rücken.“

Ultrafeinstaub: notwendige Messungen am Albrecht-Dürer-Flughafen

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Nürnberg hat seine Feinstaub-Werte gut unter Kontrolle: Bis Ende Juli haben die städtischen Messstationen nur sechsmal Werte über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Auch wenn somit die Feinstaubbelastung vermeintlich unter Kontrolle scheint, so bannt dieser Wert nicht die Gefahr von Ultrafeinstaub, auch Feinststaub genannt. Diese Partikel mit einem Durchmesser zwischen 1 und 100 Nanometer sind bis zu 100-mal kleiner als Feinstaubpartikel und können aufgrund ihrer Größe durch das Lungengewebe ins Blut übertreten und die Gesundheit nachhaltig schädigen. Da durch die Kerosinverbrennung sehr viel Feinststaub entsteht, ist die Belastung an Flughäfen besonders hoch.

„Ultrafeinstaub betrifft daher auch insbesondere die Menschen, die am Albrecht-Dürer-Flughafen arbeiten und in direkter Nähe wohnen“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. „Allerdings werden aktuell am Flughafen keine Messwerte erhoben, weshalb keine Einschätzung einer direkten Gefahr für Passagiere, Angestellte und Bewohner*innen erfolgen kann. Dies muss sich ändern.“

Auch Stadträtin Elke Leo sieht hier schnellen Handlungsbedarf: „Wir plädieren dafür, dass die Stadt alle Vorkehrungen trifft, um eine Ultrafeinstaub-Messung am Flughafen durchführen zu können.“ Möglich sei dies beispielsweise mittels partikelzählender Verfahren.

Verkehrswende: Nürnbergs Bürger*innen fordern vermehrt Maßnahmen

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Den Nürnberger Bürger*innen wird es zu viel: lebensgefährliche Situationen für Radfahrer*innen auf der Bayreuther Straße, zugeparkte Straßen rund um das Naturgartenbad, rechtswidrig abgestellte PKW, LKW, die durch Wohngebiete abkürzen: Die Beschwerden häufen sich, ebenso die Bitten, weiter gegen das steigende Verkehrschaos, aber auch gegen die zunehmende Rücksichtslosigkeit und Gefährdung von schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen vorzugehen.

Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko sagt hierzu: „Den Bürger*innen geht die Verkehrswende zu langsam. Der Ruf nach weniger Autos in der Stadt und einem lückenlosen Fahrradwegenetz wird immer lauter. Wir nehmen diesen Ruf ernst, fordern effektive Maßnahmen und bleiben dabei unserer Linie treu.“ Dabei gehe es nicht nur um die großen, obsolet gewordenen Projekte wie den Frankenschnellweg oder die Nordspange, sondern auch darum, die Lebensqualität in den einzelnen Stadtvierteln zu erhalten.

„Nürnberg ist eine Stadt für Alle und soll es auch bleiben. Deshalb brauchen wir ein kluges Verkehrskonzept im Sinne des Klimaschutzes, aber insbesondere auch im Sinne der Bürger*innen, die einfach stressfrei und sicher von A nach B kommen und nicht mehr hinnehmen möchten, dass sich alles dem Autoverkehr unterordnet“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.