Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

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Kulturelle Veranstaltungen in Bayern – Freie Szene und Subkultur brauchen verlässliche Öffnungsperspektiven!

In der heutigen Pressekonferenz hat die Bayerische Staatsregierung angekündigt, die Hilfen für Künstler*innen, Spielstätten und Musikvereine auf insgesamt 200 Mio. Euro aufzustocken. Diese Unterstützung können nun auch Kulturschaffende beantragen, die nicht Mitglied der Künstlersozialkasse sind. Ministerpräsident Markus Söder hob die Bedeutung der Kunst und Kultur als „wertvoll und dringend notwendig“ hervor. Die schönen Worte und der Geldsegen konnten aber nicht darüber hinweg täuschen, dass diese Pressekonferenz in vielerlei Weise nicht die Erwartungen erfüllte, die weite Teile der Kulturszene in sie gesetzt hatten. Zu den Perspektiven, wann und wie vor allem die freien Künstler*innen und Veranstalter wieder vor Publikum agieren dürfen, blieben die Aussagen des Ministerpräsident Söder und des Wissenschafts- und Kunstministers Bernd Sibler zu ungenau. 

„Die freie Szene, die Clubkultur und Popfestivals, alle jüngeren Kulturformate, die die Basis unserer regionalen Kulturlandschaft bilden, wurden mit keinem Wort erwähnt. Auch wenn ich die Aufstockung der finanziellen Hilfen begrüße, ist die fehlende Perspektive, wann und wie sie wieder Veranstaltungen anbieten kann für die freie Szene sehr belastend“ meint Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. Zwar wurde in Aussicht gestellt, dass Open-Air Veranstaltungen nach Pfingsten und Innenveranstaltungen im Herbst mit dementsprechenden Sicherheitskonzepten wieder durchgeführt werden könnten, aber hier dienten in erster Linie Opernvorstellungen in Staatstheatern und große Hochkulturveranstaltungen wie z.B. das Nürnberger Klassik Open-Air als Beispiele. „Wir haben in Nürnberg aber nicht nur das Staatstheater, sondern auch freie Veranstaltungsstätten wie zum Beispiel den „Hirsch“ oder das „Theater rote Bühne“, das Brückenfestival und viele kleine Live-Musikclubs, die jetzt weiter in der Luft hängen“, sagt Verena Osgyan. “Don Carlos in allen Ehren, aber es gibt eben nicht nur die klassische Sitzkultur. Hier werden wir Grünen darauf drängen, dass auch all die anderen Formate und Spielstätten mit in den Blick genommen werden.“


Die lokalen Kulturschaffenden der Metropolregion sind verzweifelt, fürchten seit Wochen um ihre Existenz und fühlen sich von der Regierung allein gelassen. Die vollmundig angekündigte Hilfe für Solo-Selbstständige wird mit großen Verzögerungen bearbeitet, kommt nicht bei den Antragstellern an oder die Anträge werden abgewiesen. „Im Hinblick auf Nürnbergs Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 muss auch für die regionale Subkultur schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden.“ so Verena Osgyan.

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Europäische Kulturhauptstadt 2025 Verlängerung der Auswahlfrist bietet Chance, freie Szene in Nürnberg stärker einzubinden

Die Kultusministerkonferenz, die Europäische Kommission und die Kulturstiftung der Länder haben sich auf eine Verlängerung der Frist für die Auswahl der Kulturhauptstadt Europas 2025 um sieben Wochen geeinigt. Das zweite Bewerbungsbuch muss nun bis zum 21. September vorliegen,  am 23. Oktober kommt die Jury-Delegation nach Nürnberg.

„Ich begrüße die Entscheidung der Verlängerung, bin aber nach wie vor der Meinung, dass trotz und gerade wegen Corona darin für Nürnberg eine große Chance liegt“ sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag.  „Unsere freien Kulturschaffenden haben viel Potenzial um unsere Stadt weiterzuentwickeln. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig die kulturelle Vielfalt der Stadt ist und wie schnell und kreativ die lokale Kulturszene auf besondere Situationen reagiert.“ Daraus ergeben sich ganz neue Ansätze, Visionen und Perspektiven für die Bewerbungsinhalte, die nun mit einer besseren Einbindung der freien Nürnberger Künstlerinnen und Künstler nachjustiert werden können.

Unerlässlich ist laut Osgyan, dass der Bewerbungsprozess  mit einer stärkeren finanziellen Unterstützung der freien Szene einhergehen muss – und zwar unabhängig vom Corona-bedingten Schutzschirm für Kulturschaffende. „Wenn die unabhängigen Künstlerinnen und Künstler zu einem überzeugenden Programm und zum Erfolg der Kulturhauptstadt-Bewerbung beitragen,  dann ist das nicht umsonst, sondern muss dementsprechend honoriert werden.“ fordert Verena Osgyan

Voraussichtlich am 16. Juni 2020 werden die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Nürnberg auf Einladung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landtags über das Bewerbungsverfahren berichten. Dazu gebeten werden auch die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, dem Verena Osgyan angehört. „Ich erhoffe mir, dass die Chance zur Nachbesserung von der Nürnberger Kulturpolitik und dem Bewerbungsbüro erkannt und genutzt wird. Nur so kann ein Programm entstehen, das den Facettenreichtum der Nürnberger Kultur widerspiegelt.“

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VORGEZOGENES MEDIZINISCHES PRAXISJAHR: STUDIERENDE ANGEMESSEN VERGÜTEN!

Verena Osgyan fordert bayernweit einheitliche Vergütungsregeln und Flexibilität bei der fachärztlichen Spezialisierung

Die Landtags-Grünen fordern eine bayernweit einheitliche Vergütung für Medizinstudierende, die in der Coronakrise ihr Praxisjahr vorziehen müssen. „Wenn wir unsere angehenden Ärztinnen und Ärzte in dieser besonderen Situation vorzeitig in den Klinikalltag schicken, müssen wir sie sowohl angemessen bezahlen als auch den Gesundheitsschutz sicherstellen“, betont die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. Derzeit sei es den Kliniken überlassen, ob und in welcher Höhe sie medizinische Praktika entlohnen.

„Grundsätzlich stehen wir in der aktuellen Situation zur Absage des zweiten Staatsexamens durch das CSU-Gesundheitsministerium“, so Verena Osgyan. Es müsse allerdings sichergestellt sein, „dass die Studierenden auch im vorgezogenen Praxisjahr ausreichend Zeit in Form von Studiertagen erhalten, um sich auf ein mögliches zweites Staatsexamen vorzubereiten“. Gleichzeitig empfehlen die Landtags-Grünen zu prüfen, ob man das zweite Staatsexamen für die Betroffenen ganz ausfallen lassen könne. Dazu müsse die Staatsregierung Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium führen.“

Verena Osgyan verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Wahlfachproblematik. „Das vorgezogene Praxisjahr wirbelt die Facharzt-Spezialisierungsmöglichkeiten durcheinander. Hier brauchen wir flexible Lösungsansätze, damit Studierende die geplante Fachrichtung trotz ihres Corona-Noteinsatzes in den Kliniken weiter anstreben können.“

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SCHUTZSCHIRM AUCH ÜBER STUDIERENDE SPANNEN

Die Landtags-Grünen sorgen sich um Studierende ohne finanzielle Unterstützung aus dem Elternhaus. „Um Lebensunterhalt und Miete am Studienort bestreiten zu können, braucht es in vielen Fällen einen Nebenjob zur BAFöG-Aufbesserung“, berichtet die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Gerade diese Aushilfs-Jobs in der Gastronomie oder anderen Einrichtungen fallen jetzt krisenbedingt aus, während die Miete weiterläuft.“

Die Landtags-Grünen fordern deshalb in einem Antrag und einem Schreiben an CSU-Wissenschaftler Sibler (Anhänge), den Schutzschirm in der Coronakrise auch über die Studierenden zu spannen. „So können wir hoffentlich verhindern, dass insbesondere Studierende aus Nichtakademikerhaushalten ihr Studium abbrechen müssen“, hofft Verena Osgyan.

Auch für das Sommersemester 2020 im Zeichen der Coronakrise fordert Verena Osgyan Sonderbedingungen. Neben Forderungen nach der Ausgestaltung des Sommersemesters als Solidaritätssemester, bei dem Studienleistungen maximal flexibel erbracht werden können, findet sich auf einem entsprechenden Antrag (Anhang) erneut das Thema BAFöG. Die Ausbildungsförderung soll demnach im Sommersemester 2020 weiterbezahlt, aber nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. „So vermeiden wir eine de facto verkürzte Förderdauer, wenn in diesem Semester Leistungsnachweise nicht erworben wurden und sich die Studienzeit individuell verlängert“, argumentiert Verena Osgyan. Die gleiche Regelung solle für Stipendien gelten.

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SÖR UND DER MASTERPLAN BÄUME: EIN GUTER ANFANG, ABER DA GEHT NOCH MEHR!

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Am 14. Januar haben wir den Antrag Masterplan Bäume für Nürnberg gestellt, in dem wir nicht nur darauf verweisen, dass in Nürnberg laut Bund Naturschutz 26.000 Bäume fehlen, sondern auch eine Gesamtstrategie für mehr Bäume in der Stadt fordern. Darunter fallen unter anderem das Einrichten eines dienststellenübergreifenden Spartenmanagements, um für Transparenz zu sorgen, ein umfangreiches Baustellenmanagement sowie der Ausbau des Gießdienstes im Sommer.
In der heutigen Presse ist nun zu entnehmen, dass SÖR im Rahmen eines Masterplans mehr für die Bäume in der Stadt tun möchte.
„Wir freuen uns sehr darüber, dass die Stadt sich diesem wichtigen Thema so schnell widmet. Aber wir schließen uns Mathias Schmidt vom BN an: Auch wir begrüßen den Masterplan, aber 50 neue Baumstandorte jährlich reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen mindestens 1.000 neue Straßenbäume im Jahr“, sagt Stadträtin Andrea Bielmeier. „Ein Anfang mag gemacht sein, aber um dieses Konzept als Masterplan bezeichnen zu können, fehlen nach wie vor umfangreichere Maßnahmen.“
Auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, sieht weiteren Handlungsbedarf: „Wir müssen hier mehr Zug in die Sache bringen. Als Oberbürgermeisterin werde ich ein städtisches Grünflächenamt einführen, das die Planung von Grün in der Stadt, das Pflanzen von Bäumen, die Baumpflege und die Wartung unserer Grünanlagen in einer Hand zusammenführt.“

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INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG (IBA) IN NÜRNBERGER METROPOLREGION

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München plant aktuell eine Internationale Bauausstellung (IBA) unter dem Leitthema ‚Räume der Mobilität‘. Diesen Impuls wollen die Grünen im Nürnberger Stadtrat und Bayerischen Landtag zum Anlass nehmen und eine IBA in Bayern und Nürnberg anschieben.

Vor diesem Hintergrund haben die Grünen im Stadtrat und Landtag am 23. Januar das 2. Symposium Internationale Bauausstellung abgehalten. Dabei kam die Expertenrunde, bestehend aus Andreas Hofer, Intendant der IBA StadtRegion Stuttgart, Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur, Prof. Dipl.-Ing. Angela Mensing-de Jong, Lehrstuhlinhaberin der Professur für Städtebau an der TU Dresden, Dr. Christa Standecker, Geschäftsführerin der Metropolregion Nürnberg, Daniel F. Ulrich, Planungs- und Baureferent der Stadt Nürnberg und Monika Krannich-Pöhler, Stadträtin und bau- und planungspolitische Sprecherin, zum Ergebnis, dass eine IBA für die Metropolregion großes Potenzial bietet:

„Ich sehe in der IBA die vielfältige Chance, das Thema der Baukultur in die Gesellschaft zu bringen, einen Domino-Effekt auszulösen und nachhaltig zu verankern“, sagt Stadträtin Monika Krannich-Pöhler, planungs- und baupolitische Sprecherin.

Für OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan ist die Idee einer IBA in Nürnberg wichtiger Bestandteil ihrer Agenda, um das Thema Klimaschutz und zukunftsweisende Mobilität in einer nachhaltigen Stadtentwicklung umzusetzen: „Eine IBA kann wichtige Impulse setzen – vor allem in Hinblick auf das baukulturelle Erbe der Stadt sowie im Spannungsfeld Industriestadt versus Wissenschaftsstadt. Unser Ziel ist es, die Mobilität der Zukunft mit einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung zu vereinen. Möglich wäre ein Beginn der IBA im Jahr 2025, wenn – im besten Fall – Nürnberg Kulturhauptstadt ist. Mit einer Laufzeit von zehn Jahren könnte eine IBA dabei weiterer Impulsgeber sein, die Stadt auf ihrem Weg zu unterstützen, bis 2035 klimaneutral zu werden. Im Fokus steht dabei insbesondere auch die Region. Für eine produktive, nachhaltige Zusammenarbeit bedarf es eines polyzentrischen Netzwerkes auf Augenhöhe.“

Mit einem baldigen Vernetzungstreffen mit Bürger*innen, Hochschulen, der Architekten- und Ingenieurkammer sowie Vertretern aus der (Bau-)Wirtschaft nimmt der Plan erste konkrete Formen an: „Wir möchten der IBA im Landtag den Weg bereiten und wir rechnen fest mit der Unterstützung unserer Bauministerin. Zudem wird es in Kürze einen Bericht im Bauausschuss geben. Mit der Idee einer IBA legen wir den Fokus auf ganz Bayern. München ist vorangegangen und wir dürfen nicht stehenbleiben. Dabei ist jeder aufgerufen, sich mit Ideen einzubringen“, so Ursula Sowa, baupolitische Sprecherin im Landtag.

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WÜRDIGUNG VON WIEDERSTANDSKÄMPFERINNEN IN NÜRNBERG

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Mehr Straßen nach Frauen benennen! Diesem erklärten Ziel der Stadt möchten wir Grüne gerne nachkommen und Vorschläge aus einer Liste unterbreiten, die Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zusammen mit der Nürnberger Historikerin Nadja Bennewitz und Annette Körner, wirtschafts- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Leipzig, erstellt hat.

„Den Frauen in dieser Liste ist eines gemeinsam: Sie waren entschiedene Kriegsgegnerinnen und Antifaschistinnen, trotzten Einschüchterungsversuchen, schwersten Haftbedingungen und permanenter Überwachung und haben sich auch nach dem Krieg für Demokratie und Frieden gekämpft. Und doch spielen sie in Nürnbergs Erinnerungskultur nur eine äußerst marginale Rolle“, sagt Stadträtin Elke Leo.

Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, bringt einen weiteren Aspekt ins Spiel: „Keine andere deutsche Stadt steht mehr im Zeichen des Nationalsozialismus als Nürnberg, aber auch keine andere steht für einen so offenen Umgang mit der Vergangenheit. In diesem Zusammenhang könnte die Stadt ein weiteres Zeichen setzen, indem sie zukünftig Straßen mit Namen von Frauen benennt, die sich unter Lebensgefahr gegen den Faschismus gestemmt haben.“

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MONATLICHE ZAHLUNGSWEISE FÜR DAS 365-EURO-TICKET ERMÖGLICHEN

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Wenn ab Sommer 2020 Schüler*innen und Auszubildende das 365-Euro-Ticket nutzen können, bedeutet dies vor allem für Familien mit mehreren Kindern eine enorme finanzielle Herausforderung. Aber auch für Alleinerziehende oder Familien mit geringem Einkommen stellt diese Einmalzahlung oftmals eine große Belastung dar. 

„Die schnelle Umsetzung des 365-Euro-Tickets seit seinem Beschluss ist ein großer Erfolg. Wir begrüßen es zudem sehr, dass die Stadt zusammen mit der VAG ein Modell prüft, das eine monatliche Zahlungsweise erlaubt. Vor dem Hintergrund, dass das Ticket in wenigen Monaten eingeführt wird, wünschen wir uns aber Informationen zum Status Quo des laufenden Prozesses – auch um Klarheit für die betroffenen Eltern zu schaffen“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Andrea Friedel, sozialpolitische Sprecherin, sagt: „Die vielen Vorteile, die das Ticket bietet, dürfen sich nicht negativ auf jene auswirken, die dafür aufkommen müssen. Daher sollte eine monatliche Zahlungsweise selbstverständlich sein.“

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MÜLLDEDEKTIVE: EIN WEITERER SCHRITT IN RICHTUNG ÜBERWACHUNG

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Wilde Müllentsorgung in Parks, an Glascontainern oder auf dem Gehsteig sind nicht nur ein optisches Ärgernis, sondern auch mit immensen Kosten für die Stadt verbunden. Da die Verursacher nur in seltenen Fällen ertappt werden, möchte die SPD nun Mülldetektive einsetzen. Ihre Aufgabe: Im wild abgelegten Müll nach Hinweisen suchen, um den Übeltäter ausfindig zu machen. Für uns Grüne ist dies jedoch weniger ein Schritt Richtung einer saubereren Stadt, sondern bewegen wir uns damit weiter hin zu einer stetig wachsenden Überwachung.

„Wildes Müllablagern stellt sicher hin und wieder ein Problem dar, aber ein größeres sehen wir in der zunehmenden Kontrolle von Bürger*innen seitens weiterer Hilfssheriffs. Mit dem kommunalen Außendienst wurde bereits ein solch zusätzliches Kontrollorgan geschaffen. Wenn schon, dann kann dieser sich der Aufgabe widmen. Aber weitere Kontrollorgane, die den Bürgern nachspionieren, lehnen wir klar ab“, sagt Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko.

„Mülldetektive sind definitiv der falsche Ansatz“, so auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete. „Ziel sollte es sein, den Bürger*innen die Erkenntnis zu vermitteln, dass ihr Nürnberg es wert ist, sich für Sauberkeit und Ordnung einzusetzen. Denn wer seine Stadt schätzt, vermüllt sie nicht. Hinzu kommt, dass wir diese Pläne insbesondere auch in Hinblick auf den Datenschutz höchst kritisch sehen.“ 

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NACHTKULTUR STÄRKEN: FÜR EINE FLEXIBLERE PUTZSTUNDE IN NÜRNBERGS CLUBS

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Durchgehend feiern in Nürnberg ist aktuell nur in einem Club möglich. Während im Club ‚Die Rakete‘ ein Pilotversuch läuft, der eine durchgängige Öffnungszeit an Samstagen bis zehn Uhr morgens erlaubt, sind die anderen Nürnberger Clubs an die landesweite gesetzliche Sperrzeit in Gaststätten von fünf bis sechs Uhr, die sogenannte Putzstunde, gebunden.

Dies starren Fristen widersprechen nicht nur dem Wunsch nach mehr Selbstbestimmung seitens der Clubbetreiber, sondern zeugen von einer Inflexibilität, die aus der Zeit gefallen scheint. In vielen Großstädten wie in München lassen sich viele Clubbetreiber bereits eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Bayerischen Gaststättenverordnung ausstellen – in Nürnberg ist eine flexible Handhabung jedoch noch Fehlanzeige.

„Die Club- und Ausgehkultur gehört zu einer lebendigen Großstadt und muss als wesentlicher Bestandteil des soziokulturellen Lebens anerkannt werden. Starre Öffnungszeiten repräsentieren ein Modell, das nicht mehr zeitgemäß ist. München zeigt, dass eine Flexibilisierung der Putzstunden möglich ist – dies sollte auch in der Nürnberger Ausgehkultur etabliert werden“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete. 

Auch Stadträtin Britta Walthelm sieht hier unbedingten Handlungsbedarf: „In Hinblick auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt dürfen die subkulturellen Akteure nicht vergessen werden. In Zeiten, in denen sie mit vielen Widrigkeiten durch Raummangel und Beschwerden zu kämpfen haben, benötigen sie den Rückhalt ihrer Stadt – auch, um die Clubkultur lebendig zu halten.“