München (24. Mai 2018/ula). Am 25. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft getreten, zwei Jahre später, am morgigen Freitag, den 25. Mai 2018, kommt sie nun endlich zur Anwendung. Ein Tag, über den sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union freuen können, so die für den Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen
Staatsregierung will Umladehallen abreißen – Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals
PRESSEMITTEILUNG
Staatsregierung will Umladehallen abreißen: Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals und kritisieren fragwürdigen Zeitablauf für die Neugründung der Uni Nürnberg
In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Nürnberger Abgeordneten Verena Osgyan vergangene Woche hat die Staatsregierung ihre Pläne zum unbedingten Abriss der Umladehallen am Südbahnhof an der Brunecker Straße bekräftigt. Die Grünen-Abgeordnete kritisiert diese Haltung scharf.
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Kulturfonds weiterhin mit regionaler Unwucht
PRESSEMITTEILUNG
Kulturfonds weiterhin mit regionaler Unwucht:
Grünen-Abgeordnete Osgyan kritisiert die unausgewogene Mittelverteilung der Staatsregierung
Am Mittwoch, 16. Mai, wurden die Mittelbewilligungen im Rahmen des Kulturfonds dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bekanntgegeben. Die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan kritisiert die erneut extrem unausgewogene Mittelverteilung innerhalb des Freistaats scharf: „Schon im vergangenen Jahr war Mittelfranken im Kulturfonds deutlich unterrepräsentiert. 2018 ist hier die Gesamt-Fördersumme jetzt nochmal um zwei Drittel gesunken.“ Knapp vor Niederbayern würden in Mittelfranken jetzt die wenigsten Projekte aus dem staatlichen Kulturfonds gefördert. Kulturfonds weiterhin mit regionaler Unwucht weiterlesen
Lehrbeauftragte: Ministerium muss parlamentarischen Beschluss ausführen
Verena Osgyan: Neue Wissenschaftsministerin Kiechle missachtet Parlament
12.400 Lehrbeauftragte gibt es in Bayern, sie sollen, laut Hochschulgesetz, die bestehende Lehre ergänzen. Durchschnittlich werden 30 Euro pro Auftragsstunde, ohne Urlaubsansprüche oder Sozialversicherungsbeiträge, bezahlt. Immer mehr Lehrbeauftragte bestreiten hauptberuflich mit mehreren parallelen Lehraufträgen ihren Lebensunterhalt – von einem „ergänzenden Charakter“ kann also absolut keine Rede sein. Darin waren sich auch alle Fraktion im Bayerischen Landtag nach einem Fachgespräch 2017 einig und der Wissenschaftsausschuss beschloss auf grünen Antrag hin, eine Aufwandsprüfung für die Abgeltung der Vor- und Nachbereitung einzuführen und ein „angemessenes Gesamtvergütungsniveau“ sicherzustellen.
„Die neue Wissenschaftsministerin sieht das nun nicht so und spricht in einer Vollzugsmitteilung von einem ‚entbehrlichen‘ Beschluss“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Frau Kiechle missachtet also nicht nur das Parlament und einen eindeutigen Auftrag des Bayerischen Landtags an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Ebenso hat sie offenbar keine Ahnung, in welcher prekären Lage sich die Lehrbeauftragten befinden und degradiert sie damit zu Billigdozenten.“
Die Landtags-Grünen fordern eine schnelle Umsetzung des parlamentarischen Beschlusses.
Grüne Landtagsabgeordnete fordern Aufklärung über neueste Wendungen im Bezirksklinken-Skandal
Bereits seit Monaten hangelt sich das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken von Skandal zu Skandal. Die mittelfränkischen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig haben der Staatsregierung als zuständiger Aufsichtsbehörde jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt.
„Die ganze Geschichte zieht sich schon viel zu lange hin“, sagt die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. „Das Innenministerium prüft und prüft, aber bisher ist noch kein Zwischenstand erkennbar.“ Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die Abgeordnete mit ihrer Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, über die Vorgänge in Mittelfranken zu berichten. Bis heute sei jedoch in der Sache noch nichts passiert.
Dass nun wirklich Handlungsbedarf bestehe, unterstreicht auch der Ansbacher Abgeordnete Martin Stümpfig: „Die Geschichte mit den Bezirkskliniken nimmt kein Ende und es kommen im Wochentakt neue Themen auf. Erst die Vorkommnisse um Nawratil, nun Querelen um eine im Nachgang veränderte Ausschreibung zur Sonderprüfung, und die Staatsregierung als zuständige Rechtsaufsicht scheint tatenlos zuzusehen und gegenüber der Öffentlichkeit abzuwiegeln. Damit muss jetzt Schluss sein“, fordert er.
„Es reicht nicht, wenn nun intern und gegenüber der Presse beteuert wird, die Ausschreibung wäre in bester Ordnung. Zu viele Fragen sind nach wie vor offen.“, ergänzt ihr Nürnberger Abgeordnetenkollege Markus Ganserer. Jetzt werde es Zeit, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. „Deswegen haben wir gemeinsam eine schriftliche Anfrage eingereicht, die die Staatsregierung öffentlich beantworten muss.“
Im Anhang finden Sie die beiden aktuellen Anfragen der Grünen-Abgeordneten mit einem umfangreichen Fragenkatalog sowie einen Berichtsantrag der grünen Landtagsfraktion, der schon im Juli vergangenen Jahres eingereicht und im November vom Landtag verabschiedet wurde. Zudem finden Sie hier eine inzwischen eingereichte dritte Anfrage, die sich mit den Vorkommnissen um den Klinikneubau in Fürth beschäftigt.
Akademische Unabhängigkeit und Transparenz wahren
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Expertenanhörung zur Transparenz bei der Drittmitteleinwerbung an bayerischen Hochschulen durchgesetzt
„Unabhängige Forschung und Lehre brauchen eine ausreichende Finanzierung – wenn dabei Drittmittel zum Einsatz kommen, dann müssen diese transparent für die Öffentlichkeit sein“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die von Grünen und SPD durchgesetzte Expertenanhörung zur Transparenz bei der Drittmitteleinwerbung an bayerischen Hochschulen.
Seit 2000 (18,1 Prozent) hat sich der Drittmittelanteil bei der Finanzierung der bayerischen Universitäten nahezu verdoppelt, der Anteil der staatlichen Grundfinanzierung ist dementsprechend gesunken. Damit wächst zwangsläufig der Einfluss von Privatunternehmen auf Forschung und Lehre und die Grundfinanzierung der bayerischen Hochschulen und Universitäten wird immer prekärer. Verena Osgyan: „Akademische Unabhängigkeit muss über dem Interesse Dritter stehen – vor allem, wenn es um so kritische und ethische Dinge wie Rüstungsforschung geht.
Von Lohngleichheit nach wie vor keine Spur!
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Lohngleichheit haben wir doch längst erreicht? Von wegen, sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan zum Equal Pay Days 2018 am 18. März.
In 110 von insgesamt 126 analysierten Berufsfeldern verdienen Männer noch immer signifikant mehr als Frauen. Dass Frauen mehr verdienen als Männer, kommt in gerade mal fünf Berufsfeldern vor*. „Von Lohngleichheit kann auch im Jahr 2018 in Bayern noch keine Rede sein“, so Verena Osgyan. Bundesweit ist Bayern sogar an vorletzter Stelle: verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, sind es im Freistaat 24 Prozent weniger**.
Besonders ärgert Verena Osgyan, dass in Bayern sogar im öffentlichen Dienst Frauen und Männer ungleich bezahlt werden. „Bei gleicher Qualifikation verdienen Frauen für dieselbe Tätigkeit im Schnitt 7 Prozent weniger Geld als männliche Kollegen. Das ist ein Skandal!“.
Schon seit Jahren fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für ein gutes und wirksames Gesetz zur Entgeltgleichheit zwischen Männer und Frauen in der Wirtschaft einzusetzen und die Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst zu überprüfen. Passiert ist bislang nichts. „Die Staatsregierung muss endlich vor ihrer eigenen Haustür kehren und sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden!“, so Verena Osgyan abschließend.
„Unwürdiges Schauspiel muss aufhören“
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan zum Bericht über den Stand des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und Kinder
„Ein unwürdiges Schauspiel, das die CSU-Regierung im Sozialausschuss aufführt. Seit 2014 müssen wir uns dieses Herumgeeiere ansehen“, so die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Bericht der CSU-Regierung über den Stand des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder: „Kein Gesamtkonzept, nicht einmal die klitzekleinste inhaltliche Aussage dazu, keinerlei Interesse an Hilfsmaßnahmen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder.“
Die Landtags-Grünen stellen ihr Antragspaket bis März zurück und geben der CSU-Regierung bis zur übernächsten Sitzung des Sozialausschusses im März Zeit, um Inhaltliches vorzulegen. Ein interfraktioneller Runder Tisch soll den Druck zudem erhöhen. „Von den 2016 versprochenen Sofortmaßnahmen ist immer noch so gut wie nichts zu sehen“, sagt Verena Osgyan. „Die Verantwortung und damit der Schwarze Peter wird auf die Kommunen geschoben, die sowieso jeden Cent zweimal umdrehen müssen.“
Verena Osgyan fordert, endlich ein Gesamtkonzept vorzulegen und den regionalen Bedarf zusammenzutragen. „Seit 2014 gibt es keine neue Statistik, dabei liegen alle Zahlen in den Geschäftsberichten der Träger, Frauenhäuser und -notrufe vor. Das kann also keine Entschuldigung für das Nichtstun sein.“
Im Haushaltsausschuss am 1.2.18 wird auch über den grünen Änderungsantrag ‚Förderung von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder: Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen besser fördern‘ diskutiert. Verena Osgyan: „Wir fordern genau die zwei Millionen Euro, die laut Studie der CSU-Regierung die Sofortmaßnahmen kosten würden.“
„Ein großer Wurf beim Datenschutz“
Ab 25. Mai gilt die EU-Datenschutz-Verordnung (DSGVO), an die auch Bayern das Datenschutzgesetz anpassen muss. Am Donnerstag diskutiert der Landtag erstmals über den Gesetzesentwurf. Die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Grünen-Fraktion, lobt die DSGVO zwar als „großen Schritt für die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger“, sieht aber beim bayerischen Anpassungsgesetz Schwachstellen.
Paragraf 219a ersatzlos streichen
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Plumpe Stimmungsmache von CSU-Justizminister Bausback auf Kosten Hilfe suchender Frauen
„CSU-Justizminister Bausback macht plump Stimmung auf Kosten von Hilfe suchenden Frauen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und fordert, Paragraf 219a Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. „Auch nach dessen Abschaffung dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht einfach für irgendwas Werbung machen. Das garantieren unter anderem das ärztliche Berufsrecht und die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Richtlinien.“
Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, kündigt einen grünen Antrag an. „Den Schwangeren muss der Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Das hat nichts mit ‚anstößig‘ oder ‚kommerzialisierend‘ zu tun, wie es CSU-Justizminister Bausback hinzustellen versucht. Die CSU unternimmt hier keinerlei Differenzierung.“
Auch im Jahre 2017 streiten wir also noch über das Abtreibungsrecht von Frauen. So wie am 7. Dezember im Plenum zusammen mit meinen Kolleginnen Katharina Schulze und Kerstin Celina. Hier können Sie die Redebeiträge nachhören.