Grüner Gesetzentwurf: Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und kommunale Verpackungssteuer ermöglichen
Am 13. Mai 2025 hat die Staatsregierung angekündigt, kommunale Verpackungssteuern in Bayern zu verbieten (s. hier). Wie schon nach dem Verbot einer kommunalen Bettensteuer (Übernachtungssteuer) im Jahr 2023 oder auch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2018 beschränken CSU und FW die Kommunen jetzt wieder in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Finanzhoheit und verwehren ihnen Einnahmen und Lenkungsinstrumente.
Für den Bau der Technischen Universität Nürnberg (UTN) im Süden der Stadt stehen laut Presseberichten Baumfällungen im Raum, die weit über die in der ursprünglichen Planung vorgesehen Rodungen hinausgehen. Darunter sind rund ein Dutzend hundertjährige Eichen, die besonders schützenswert sind. Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, setzt sich mit ihrer Anfrage an den Bayerischen Landtag für deren Erhalt ein.
Im Nürnberger Süden entstehen in den kommenden Jahrzehnten Universitätsgebäude für etwa 6.000 Studierende, 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 200 Professorinnen und Professoren. Der Campus soll Lebensqualität bieten und auch in Bezug auf Nachhaltigkeit ein Vorzeigeprojekt für Nürnberg werden. Aufgrund von Kampfmittelresten im Boden soll nun aber offenbar eine weitaus größere Fläche abgeholzt werden, als anfangs geplant, darunter auch geschützte Biotopflächen. Der Naturschutzbeirat der Stadt Nürnberg hatte dazu bereits nach einer Sitzung Ende 2024 das staatliche Bauamt aufgefordert, die Pläne für den künftigen Campus im Sinne des Erhalts dieser Bäume zu überdenken.
(München, 8. Mai 2025) Vor drei Tagen erst ist wieder ein Spionage-Verdacht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, der laut dem Medienunternehmen Correctiv zum Bruch zwischen einer renommierten Forscherin aus China und dem DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) geführt haben soll. Die Wissenschaftlerin ist dem Bericht zufolge weiterhin in der Forschung an der TU München tätig. Dieser Verdachts-Vorwurf ist kein Einzelfall – immer wieder werden Fälle bekannt, in denen sensibles Wissen, Technologien oder Forschungsergebnisse unerlaubt ins Ausland abfließen oder zumindest der Verdacht besteht.
Die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Cemal Bozoğlu und Toni Schuberl begrüßen, dass laut aktuellem Koalitionsvertrag ein NSU-Dokumentationszentrum am Standort Nürnberg entstehen soll – in der Stadt, welche die meisten Todesopfer des rechtsterroristischen NSU zu beklagen hat.
Verena Osgyan, stellvertretendeFraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktionen, der grüne Kreisverband Nürnberg und die grünen Nürnberger Stadträtinnen Natalie Keller und Xenia Mohr laden alle Interessierten – alle Geschlechter – zum Grünen Frauenempfang anlässlich des Internationalen Frauentags ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 6. März 2025, ab 17.30 Uhr in der Loungebar im Cinecittà am Gewerbemuseumsplatz 3 in Nürnberg statt.
Das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags lautet „Für ALLE Frauen und Mädchen: Rechte. Gleichheit. Ermächtigung.“ Es geht (immer noch) um Gleichstellung und den langen Weg dahin. Aber es geht auch darum, sich gegenseitig zu bestärken und auf die Bedeutung des Internationalen Frauentags hinzuweisen. Bei dem hoffentlich launigen wie erkenntnisreichen Grünen Frauenempfang werden die Gäste den Internationalen Frauentag gemeinsam feiern.
Sascha Müller, Obmann im Finanzausschuss des Bundestags und Landesgruppensprecher der Grünen Bundestagsfraktion, und Verena Osgyan, Nürnberger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, zeigen sich erfreut über den Erfolg des Heizungsgesetzes und plädieren, entgegen den Plänen der CSU, für eine Fortführung der Förderung durch den Bund.
Immer mehr Menschen im Großraum Nürnberg machen sich unabhängig von teurem Öl und Gas, indem sie ihre Heizung austauschen. Dabei haben allein im Jahr 2024 bereits 1.047 Haushalte auf eine Förderung nach dem Heizungsgesetz von Robert Habeck zurückgegriffen, wie der aktuelle Förderreport der KfW Förderbank zeigt. Es wurden insgesamt Anträge in Höhe von 14,6 Millionen Euro im Großraum Nürnberg genehmigt.
Die Finanzierung von Landschaftspflege und Naturschutz ist akut gefährdet: Ministerpräsident Söder und Umweltminister Glauber streichen Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege – ohne Vorwarnung. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern deshalb von der Bayerischen Staatsregierung, die pauschalen Kürzungen im Umwelthaushalt für Landschaftspflege und Naturschutz zurückzunehmen und sie auskömmlich zu finanzieren. Die regionalen Landschaftspflegeverbände haben sich auch an Verena Osgyan, MdL, gewandt. Über eine erweiterte Haushaltsperre stehen pauschale Mittelkürzungen im Raum. Nach Berechnungen von Landschaftspflege- und Naturschutzverbänden fehlen circa 18 Millionen Euro, um die erfolgreiche Arbeit für Naturschutz und Landschaftspflege der letzten Jahre in Bayern fortsetzen zu können.
Verena Osgyan, Nürnberger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, sieht erhebliche Lücken in der Kommunikation der Staatsregierung zur Planung einer Magnetschwebebahn im Nürnberger Süden.
Die Ankündigung der Staatsregierung, dass hier vor Ort eine Magnetschwebebahn entstehen soll, war lange in aller Munde. Allerdings ist es nun verdächtig still geworden um die Umsetzung. Inzwischen liegt zwar offenbar sowohl der Stadt Nürnberg als auch der Bayerischen Staatsregierung eine Machbarkeitsstudie zur Magnetschwebebahn vor laut Pressebericht der Nürnberger Nachrichten vom 6. Februar 2025. Der Inhalt ist jedoch bisher nicht veröffentlicht worden. Verena Osgyan hat dazu bereits am 4. Februar 2025 eine Anfrage im Landtag gestellt zum Arbeitsstand der Machbarkeitsstudie.
Nach fast 30 Jahren soll das bayerische Gleichstellungsgesetz novelliert werden. Der Freistaat ist hier Schlusslicht in Deutschland. Aber: Im Gesetzestext fehlen wesentliche Punkte, kritisieren die Grünen.
München (29.01.25) Die Landtags-Grünen fordern eine Überarbeitung der Novelle des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes. Dieses ist am Donnerstag (30.01.) in erster Lesung im Plenum des Bayerisen Landtags. Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan erklärt: „Dieser Gesetzentwurf wird fälschlicherweise als Novellierung verkauft. Minimale Veränderungen sind dem Text zu entnehmen, ansonsten aber wird die historische Chance verpasst, die unabdingbare Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten im bayerischen öffentlichen Dienst zu stärken. Es geht um nichts weniger als die strukturelle Ungleichheit von Frauen in der Arbeitswelt aktiv abzubauen!“
Nach dem Aus für die Pläne zu einem Lehramts-Campus auf dem Schöller-Areal war und ist die Zukunft für die 3.000 Studierenden an der Regensburger Straße in Nürnberg bisher ungewiss. Nachdem die Staatsregierung auf einen Antrag der Landtagsgrünen im Herbst dem Wissenschaftsausschuss und dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen musste, fordern die Grünen jetzt eine baldmöglichste Lösung für die 3.000 Lehramtsstudierenden der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Vor Ort machten sie sich jetzt ein Bild.
