Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Innovationsfonds: Auf vier Jahre gestrecktes Taschengeld

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Zum Beschluss des bayerischen CSU-Kabinetts über ein „Innovationsbündnis Hochschule“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die stärkere Förderung der bayerischen Hochschullandschaft ist überfällig und wird von uns Landtags-Grünen schon länger angemahnt. Alleine: Mit den insgesamt rund 25 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für den Innovationsfonds wird man nicht weit kommen. Unsere Hochschulen sind notorisch unterfinanziert; sie brauchen eine deutlich bessere Grundfinanzierung und kein besseres Taschengeld, das dann auch noch auf vier Jahre gestreckt werden muss.“

Neue Universität Nürnberg: Wahlkampf-Schnellschuss statt solidem Konzept

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München (03. Juli 2018/ula). Zum Kabinettsbericht „Neuordnung der Hochschulstandorte Nürnberg-Erlangen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die Investitionen in den Hochschulstandort Erlangen/Nürnberg sind angesichts steigender Studierendenzahlen und des hohen Sanierungsstaus längst überfällig. Es ist deshalb wichtig und richtig, bei der FAU, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Technischen Hochschule Nürnberg nun Nägel mit Köpfen zu machen. Ganz anders verhält es sich mit der neuen Technischen Universität Nürnberg: Hier scheint die CSU-Staatsregierung doch eher von der nahenden Landtagswahl getrieben. Sämtliche Ankündigungen sind vage und unausgegoren. Ein solides Konzept zu erstellen und die akademische Gemeinschaft miteinzubinden, das wäre der richtige Weg gewesen. Diesen Schnellschuss Marke Söder können wir nicht gutheißen.“

Sofortiger Abbruchstopp der Umladehallen!

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Mehr als bedauerlich finden die Nürnberger Grünen-Abgeordneten Verena Osgyan und Markus Ganserer den voreiligen Beginn der Abrissarbeiten an den ehemaligen Umladehallen an der Brunecker Straße, den der Eigentümer Aurelis gestern im Vorfeld des Verkaufs des Grundstücks an den Freistaat Bayern bekannt gegeben hat. Sie fordern die Staatregierung auf, sich umgehend für einen Abbruchsstopp einzusetzen und auf die Vertragsklausel, die einen Abbruch der Hallen vor der Grundstucksubergabe vorsieht, zu verzichten.

„Es ist ein Skandal mit dem Abriss loszulegen, bevor der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überhaupt die Möglichkeit hatte, sich zu dem Thema und den bereits vorliegenden Anträgen und Petitionen zum Erhalt der Hallen zu beschäftigen. Dieser Entschluss ist voreilig und schafft vollendete Tatsachen, bevor der Landtag überhaupt die Chance hat einzugreifen“, kritisiert Verena Osgyan „Fakt ist, dass es sich bei den Umladehallen am ehemaligen Nürnberger Südbahnhof um ein großartiges Beispiel moderner Industriearchitektur handelt. Wir fordern den sofortigen Abbruchstopp und Überprüfung der Machbarkeit der Integration in ein architektonisches Konzept zur neuen Universität Nürnberg“, so Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Initiativen, die konkrete Vorschläge für einen Erhalt bzw. die Integration der Hallen erarbeitet haben und sich für die Überprüfung eines Erhalts und Einbindung der Hallen einsetzen“ ergänzt Markus Ganserer, „die Staatsregierung handelt hier kurzsichtig.“

Die Landtagsgrünen werden deshalb einen Antrag zum sofortigen Abbruchstopp und Erhalt der Umladehallen einreichen.

Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25.5.18 in Kraft – Transparenz und Sicherheit für Millionen Bürgerinnen und Bürger

München (24. Mai 2018/ula). Am 25. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft getreten, zwei Jahre später, am morgigen Freitag, den 25. Mai 2018, kommt sie nun endlich zur Anwendung. Ein Tag, über den sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union freuen können, so die für den Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

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Staatsregierung will Umladehallen abreißen – Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals

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Staatsregierung will Umladehallen abreißen: Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals und kritisieren fragwürdigen Zeitablauf für die Neugründung der Uni Nürnberg

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Nürnberger Abgeordneten Verena Osgyan vergangene Woche hat die Staatsregierung ihre Pläne zum unbedingten Abriss der Umladehallen am Südbahnhof an der Brunecker Straße bekräftigt. Die Grünen-Abgeordnete kritisiert diese Haltung scharf.

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Kulturfonds weiterhin mit regionaler Unwucht

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Kulturfonds weiterhin mit regionaler Unwucht:
Grünen-Abgeordnete Osgyan kritisiert die unausgewogene Mittelverteilung der Staatsregierung

Am Mittwoch, 16. Mai, wurden die Mittelbewilligungen im Rahmen des Kulturfonds dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bekanntgegeben. Die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan kritisiert die erneut extrem unausgewogene Mittelverteilung innerhalb des Freistaats scharf: „Schon im vergangenen Jahr war Mittelfranken im Kulturfonds deutlich unterrepräsentiert. 2018 ist hier die Gesamt-Fördersumme jetzt nochmal um zwei Drittel gesunken.“ Knapp vor Niederbayern würden in Mittelfranken jetzt die wenigsten Projekte aus dem staatlichen Kulturfonds gefördert. Kulturfonds weiterhin mit regionaler Unwucht weiterlesen

Lehrbeauftragte: Ministerium muss parlamentarischen Beschluss ausführen

Verena Osgyan: Neue Wissenschaftsministerin Kiechle missachtet Parlament

12.400 Lehrbeauftragte gibt es in Bayern, sie sollen, laut Hochschulgesetz, die bestehende Lehre ergänzen. Durchschnittlich werden 30 Euro pro Auftragsstunde, ohne Urlaubsansprüche oder Sozialversicherungsbeiträge, bezahlt. Immer mehr Lehrbeauftragte bestreiten hauptberuflich mit mehreren parallelen Lehraufträgen ihren Lebensunterhalt – von einem „ergänzenden Charakter“ kann also absolut keine Rede sein. Darin waren sich auch alle Fraktion im Bayerischen Landtag nach einem Fachgespräch 2017 einig und der Wissenschaftsausschuss beschloss auf grünen Antrag hin, eine Aufwandsprüfung für die Abgeltung der Vor- und Nachbereitung einzuführen und ein „angemessenes Gesamtvergütungsniveau“ sicherzustellen.

„Die neue Wissenschaftsministerin sieht das nun nicht so und spricht in einer Vollzugsmitteilung von einem ‚entbehrlichen‘ Beschluss“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Frau Kiechle missachtet also nicht nur das Parlament und einen eindeutigen Auftrag des Bayerischen Landtags an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Ebenso hat sie offenbar keine Ahnung, in welcher prekären Lage sich die Lehrbeauftragten befinden und degradiert sie damit zu Billigdozenten.“

Die Landtags-Grünen fordern eine schnelle Umsetzung des parlamentarischen Beschlusses.

Grüne Landtagsabgeordnete fordern Aufklärung über neueste Wendungen im Bezirksklinken-Skandal

Bereits seit Monaten hangelt sich das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken von Skandal zu Skandal. Die mittelfränkischen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig haben der Staatsregierung als zuständiger Aufsichtsbehörde jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt.

„Die ganze Geschichte zieht sich schon viel zu lange hin“, sagt die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. „Das Innenministerium prüft und prüft, aber bisher ist noch kein Zwischenstand erkennbar.“ Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die Abgeordnete mit ihrer Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, über die Vorgänge in Mittelfranken zu berichten. Bis heute sei jedoch in der Sache noch nichts passiert.

Dass nun wirklich Handlungsbedarf bestehe, unterstreicht auch der Ansbacher Abgeordnete Martin Stümpfig: „Die Geschichte mit den Bezirkskliniken nimmt kein Ende und es kommen im Wochentakt neue Themen auf. Erst die Vorkommnisse um Nawratil, nun Querelen um eine im Nachgang veränderte Ausschreibung zur Sonderprüfung, und die Staatsregierung als zuständige Rechtsaufsicht scheint tatenlos zuzusehen und gegenüber der Öffentlichkeit abzuwiegeln. Damit muss jetzt Schluss sein“, fordert er.

„Es reicht nicht, wenn nun intern und gegenüber der Presse beteuert wird, die Ausschreibung wäre in bester Ordnung. Zu viele Fragen sind nach wie vor offen.“, ergänzt ihr Nürnberger Abgeordnetenkollege Markus Ganserer. Jetzt werde es Zeit, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. „Deswegen haben wir gemeinsam eine schriftliche Anfrage eingereicht, die die Staatsregierung öffentlich beantworten muss.“

Im Anhang finden Sie die beiden aktuellen Anfragen der Grünen-Abgeordneten mit einem umfangreichen Fragenkatalog sowie einen Berichtsantrag der grünen Landtagsfraktion, der schon im Juli vergangenen Jahres eingereicht und im November vom Landtag verabschiedet wurde. Zudem finden Sie hier eine inzwischen eingereichte dritte Anfrage, die sich mit den Vorkommnissen um den Klinikneubau in Fürth beschäftigt.

Akademische Unabhängigkeit und Transparenz wahren

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Expertenanhörung zur Transparenz bei der Drittmitteleinwerbung an bayerischen Hochschulen durchgesetzt

„Unabhängige Forschung und Lehre brauchen eine ausreichende Finanzierung – wenn dabei Drittmittel zum Einsatz kommen, dann müssen diese transparent für die Öffentlichkeit sein“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die von Grünen und SPD durchgesetzte Expertenanhörung zur Transparenz bei der Drittmitteleinwerbung an bayerischen Hochschulen.

Seit 2000 (18,1 Prozent) hat sich der Drittmittelanteil bei der Finanzierung der bayerischen Universitäten nahezu verdoppelt, der Anteil der staatlichen Grundfinanzierung ist dementsprechend gesunken. Damit wächst zwangsläufig der Einfluss von Privatunternehmen auf Forschung und Lehre und die Grundfinanzierung der bayerischen Hochschulen und Universitäten wird immer prekärer. Verena Osgyan: „Akademische Unabhängigkeit muss über dem Interesse Dritter stehen – vor allem, wenn es um so kritische und ethische Dinge wie Rüstungsforschung geht.

Hier geht es zum Antrag

Von Lohngleichheit nach wie vor keine Spur!

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Lohngleichheit haben wir doch längst erreicht? Von wegen, sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan zum Equal Pay Days 2018 am 18. März.

In 110 von insgesamt 126 analysierten Berufsfeldern verdienen Männer noch immer signifikant mehr als Frauen. Dass Frauen mehr verdienen als Männer, kommt in gerade mal fünf Berufsfeldern vor*. „Von Lohngleichheit kann auch im Jahr 2018 in Bayern noch keine Rede sein“, so Verena Osgyan. Bundesweit ist Bayern sogar an vorletzter Stelle: verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, sind es im Freistaat 24 Prozent weniger**.

Besonders ärgert Verena Osgyan, dass in Bayern sogar im öffentlichen Dienst Frauen und Männer ungleich bezahlt werden. „Bei gleicher Qualifikation verdienen Frauen für dieselbe Tätigkeit im Schnitt 7 Prozent weniger Geld als männliche Kollegen. Das ist ein Skandal!“.

Schon seit Jahren fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für ein gutes und wirksames Gesetz zur Entgeltgleichheit zwischen Männer und Frauen in der Wirtschaft einzusetzen und die Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst zu überprüfen. Passiert ist bislang nichts. „Die Staatsregierung muss endlich vor ihrer eigenen Haustür kehren und sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden!“, so Verena Osgyan abschließend.