Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

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MONATLICHE ZAHLUNGSWEISE FÜR DAS 365-EURO-TICKET ERMÖGLICHEN

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Wenn ab Sommer 2020 Schüler*innen und Auszubildende das 365-Euro-Ticket nutzen können, bedeutet dies vor allem für Familien mit mehreren Kindern eine enorme finanzielle Herausforderung. Aber auch für Alleinerziehende oder Familien mit geringem Einkommen stellt diese Einmalzahlung oftmals eine große Belastung dar. 

„Die schnelle Umsetzung des 365-Euro-Tickets seit seinem Beschluss ist ein großer Erfolg. Wir begrüßen es zudem sehr, dass die Stadt zusammen mit der VAG ein Modell prüft, das eine monatliche Zahlungsweise erlaubt. Vor dem Hintergrund, dass das Ticket in wenigen Monaten eingeführt wird, wünschen wir uns aber Informationen zum Status Quo des laufenden Prozesses – auch um Klarheit für die betroffenen Eltern zu schaffen“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Andrea Friedel, sozialpolitische Sprecherin, sagt: „Die vielen Vorteile, die das Ticket bietet, dürfen sich nicht negativ auf jene auswirken, die dafür aufkommen müssen. Daher sollte eine monatliche Zahlungsweise selbstverständlich sein.“

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MÜLLDEDEKTIVE: EIN WEITERER SCHRITT IN RICHTUNG ÜBERWACHUNG

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Wilde Müllentsorgung in Parks, an Glascontainern oder auf dem Gehsteig sind nicht nur ein optisches Ärgernis, sondern auch mit immensen Kosten für die Stadt verbunden. Da die Verursacher nur in seltenen Fällen ertappt werden, möchte die SPD nun Mülldetektive einsetzen. Ihre Aufgabe: Im wild abgelegten Müll nach Hinweisen suchen, um den Übeltäter ausfindig zu machen. Für uns Grüne ist dies jedoch weniger ein Schritt Richtung einer saubereren Stadt, sondern bewegen wir uns damit weiter hin zu einer stetig wachsenden Überwachung.

„Wildes Müllablagern stellt sicher hin und wieder ein Problem dar, aber ein größeres sehen wir in der zunehmenden Kontrolle von Bürger*innen seitens weiterer Hilfssheriffs. Mit dem kommunalen Außendienst wurde bereits ein solch zusätzliches Kontrollorgan geschaffen. Wenn schon, dann kann dieser sich der Aufgabe widmen. Aber weitere Kontrollorgane, die den Bürgern nachspionieren, lehnen wir klar ab“, sagt Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko.

„Mülldetektive sind definitiv der falsche Ansatz“, so auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete. „Ziel sollte es sein, den Bürger*innen die Erkenntnis zu vermitteln, dass ihr Nürnberg es wert ist, sich für Sauberkeit und Ordnung einzusetzen. Denn wer seine Stadt schätzt, vermüllt sie nicht. Hinzu kommt, dass wir diese Pläne insbesondere auch in Hinblick auf den Datenschutz höchst kritisch sehen.“ 

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NACHTKULTUR STÄRKEN: FÜR EINE FLEXIBLERE PUTZSTUNDE IN NÜRNBERGS CLUBS

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Durchgehend feiern in Nürnberg ist aktuell nur in einem Club möglich. Während im Club ‚Die Rakete‘ ein Pilotversuch läuft, der eine durchgängige Öffnungszeit an Samstagen bis zehn Uhr morgens erlaubt, sind die anderen Nürnberger Clubs an die landesweite gesetzliche Sperrzeit in Gaststätten von fünf bis sechs Uhr, die sogenannte Putzstunde, gebunden.

Dies starren Fristen widersprechen nicht nur dem Wunsch nach mehr Selbstbestimmung seitens der Clubbetreiber, sondern zeugen von einer Inflexibilität, die aus der Zeit gefallen scheint. In vielen Großstädten wie in München lassen sich viele Clubbetreiber bereits eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Bayerischen Gaststättenverordnung ausstellen – in Nürnberg ist eine flexible Handhabung jedoch noch Fehlanzeige.

„Die Club- und Ausgehkultur gehört zu einer lebendigen Großstadt und muss als wesentlicher Bestandteil des soziokulturellen Lebens anerkannt werden. Starre Öffnungszeiten repräsentieren ein Modell, das nicht mehr zeitgemäß ist. München zeigt, dass eine Flexibilisierung der Putzstunden möglich ist – dies sollte auch in der Nürnberger Ausgehkultur etabliert werden“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete. 

Auch Stadträtin Britta Walthelm sieht hier unbedingten Handlungsbedarf: „In Hinblick auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt dürfen die subkulturellen Akteure nicht vergessen werden. In Zeiten, in denen sie mit vielen Widrigkeiten durch Raummangel und Beschwerden zu kämpfen haben, benötigen sie den Rückhalt ihrer Stadt – auch, um die Clubkultur lebendig zu halten.“

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KONTINGENTE AUSCHÖPFEN: AUFNAHME VON MINDERJÄHRIGEN UNBEGLEITETEN GEFLÜCHTETEN IN NÜRNBERG

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Aktuell leben in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln über 39.000 Menschen unter katastrophalen Umständen. Besonders leiden dabei die rund 4.100 Kinder und Jugendliche, deren Unterbringung in diesen Einrichtungen gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die unter anderem Kindeswohl, das Recht auf Ruhe, Freizeit und Spiel sowie das Recht auf Bildung und Schule umfasst.
Um diese Kinder und Jugendliche zu unterstützen, haben sich Jugendhilfeeinrichtungen in Nürnberg, Fürth und Erlangen auf die Begleitung von unbegleiteten Minderjährigen mit Fluchthintergrund spezialisiert. Unter anderem setzen sie sich dafür ein, dass jährlich 100 unbegleitete minderjährige Geflüchtete gezielt in Jugendeinrichtungen in und rund um Nürnberg aufgenommen werden.
Wir unterstützen dieses Engagement und beantragen, dass die Stadt Nürnberg sich für eine dauerhafte, humanitäre und für alle bewältigbare Lösung einsetzt. „Der Weg zu einer humanen Flucht- und Asylpolitik geht über die Kommunen, denn Städte wie Nürnberg wissen, wie Integration gelingt. Diese Erfahrung gilt es jetzt zu nutzen. Die Zahl der Geflüchteten ist in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen und das im Koalitionsvertrag festgelegte Kontingent noch lange nicht ausgeschöpft. Nürnberg verfügt über die Infrastruktur und das Know-how, um unbegleitete minderjährige Geflüchtete adäquat unterzubringen“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.
„Dabei geht es nicht nur um die passenden Rahmenbedingungen, sondern auch darum, dass Nürnberg als Stadt der Menschenrechte insbesondere auch den schwächsten Opfern von Krieg und Vertreibung hilft. Unser Antrag ist ein Appell an die Menschlichkeit“, sagt Stadträtin Elke Leo.

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Ein Jahr FridaysForFuture Nürnberg: Gemeinsam für eine sozialgerechte, klimaneutrale Zukunft kämpfen

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Am 17. Januar 2020 feiern FridaysForFuture Nürnberg ihr einjähriges Jubiläum. Ein Jahr, in dem sich die Zahl der Aktivisten vervielfacht hat und in welchem der Protest gegen leere Versprechungen und die anhaltende Passivität massiv zugenommen hat.

Mit Beschluss des Klimafahrplans im Juli hat sich die Stadt zwar unter anderem dazu verpflichtet, die CO²-Emission bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren und den Fokus auf eine CO²-neutrale Wärmeversorgung bei Neubauten zu richten – aber die Zeit drängt.

In ihrer heutigen Pressekonferenz haben FridaysForFuture Nürnberg deshalb einen Forderungskatalog vorgestellt – Ziel: „In Sachen Klima- und Umweltschutz soll Nürnberg Modell- und Vorreiterstadt werden.“ Wir unterstützen diese Forderungen vollumfänglich, denn die Umsetzung einzelner Maßnahmen sind lediglich ein Tropfen auf den mittlerweile sehr heißen Stein.

„Nürnberg muss bis 2035 klimaneutral werden. Damit dies gelingt, müssen wir jetzt die notwendigen Weichen stellen. Wir wollen deshalb ein Klimapaket in Höhe von 150 Millionen Euro auflegen, das unter anderem Fassadenbegrünung, Elektrifizierung von Taxen, die Förderung von Lastenfahrrädern und das 365-Euro-Ticket für alle Bürger*innen beinhaltet“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete. 

Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko sagt: „Wir müssen in vielen Fragen eine Wende schaffen, um aus Nürnberg eine grüne Stadt mit einem klugen Mobilitätskonzept unter fairen, nachhaltigen Bedingungen zu machen. Wir brauchen starke Mehrheiten, die diese brennenden Fragen als erste Priorität ihres politischen Handelns begreifen!“

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Nebelkerzen im Sturm: Staatsregierung steht Sanierungsstau der Hochschulen planlos gegenüber

Als „Versagen mit Ansage“ bezeichnet die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan einen Bericht der Staatsregierung zum Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen und speziell der Friedrich-Alexander-Universität, den sie diese Woche erhalten hat: „Die Staatsregierung bietet den staatlichen Hochschulen in Bayern kein überzeugendes Konzept zur Überwindung des vorliegenden Sanierungsstaus.“

Osgyan, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, wollte von der Staatsregierung wissen, wie hoch sie den aktuellen Sanierungsbedarf im Hochschulbau beziffert, welchen Plan die Staatsregierung zur Beseitigung des Sanierungsstaus verfolgt und wann insbesondere die der FAU versprochenen 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten.
„Während die Staatsregierung zugibt, keinen Plan zu haben, rotten die Hochschulgebäude weiter vor sich hin“, ordnet Verena Osgyan die Antworten der Staatsregierung ein. In den Berichten, die Wissenschaftsminister Sibler gezeichnet hat, wird lediglich auf allgemeine Haushaltssystematiken verwiesen. Ein konkreter Plan zum Abbau des Sanierungsstaus – etwa über Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre – findet sich im aktuellen Haushalt nicht und ist auch laut den Aussagen der Staatsregierung nicht geplant.

„Die von Söder groß angekündigte HighTech-Agenda vernachlässigt den Bestand der bayerischen Hochschulen“, so die Grünen-Abgeordnete weiter. „Ich frage mich, warum bei Deutschen Museum ohne verlässliche Bauunterlagen Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet wird – aber beim Hochschulbau, bei dem die Probleme seit Jahren bekannt sind, so sehr auf die Bremse getreten wird.“

Detaillierte Zahlen zum Sanierungsstau nennt die Staatsregierung nicht. Laut Osgyan beziffere sich der Bedarf allein bei den so genannten „großen Baumaßnahmen“ auf über 5 Milliarden Euro: „Und die Welle wird immer größer, wenn wir hier nicht systematisch mit Sanierungen anfangen. Bei der FAU liegt das Problem schon seit Langem auf der Hand.“ Die Staatsregierung verweist im Falle der FAU darauf, dass die Betriebsgenehmigungen der Gebäude verlängert werden sollen. „Damit will man den aktuellen Zustand einfach fortschreiben anstatt die Probleme anzugehen“, so Osgyan.

Um hier endlich zu einem planvollen Vorgehen zu finden, fordert Verena Osgyan jetzt einen Runden Tisch Hochschulsanierung. Dabei sollen neben der Staatsregierung auch die besonders betroffenen Hochschulen und Universitäten sowie die Landtagsfraktionen einbezogen werden.

Hier finden Sie die Antwort auf unseren grünen Berichtsantrag sowie den Antrag auf Drs. 18/4091, auf den in der Antwort verwiesen wird.

Foto: (CC BY-SA 3.0) von Unibibliothek FAU

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MAßNAMEN BÜNDELN: MASTERPLAN BÄUME FÜR NÜRNBERG

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Nürnberg braucht mehr Bäume und mehr Maßnahmen zur Baumpflege. Laut Berechnungen des Bund Naturschutzes fehlen aktuell 26.000 Straßenbäume. Diesem Ist-Zustand begegnet die Stadt mit vielen Einzelmaßnahmen wie gezielten Neupflanzungen oder Unterstützung von Baumpat*innen. Um jedoch langfristig erfolgreich sein zu können, bedarf es einer Gesamtstrategie.
„Diese vielen Einzelschritte müssen gebündelt werden. Es gilt, transparente Prozesse zu schaffen, um alle involvierten Dienststellen über die jeweiligen Prozesse umfassend zu informieren“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete. So sollen im Rahmen des Masterplans unter anderem auch Bürgerbeteiligungen durchgeführt, die Mittel zur Baumplanung, Pflanzung und Pflege angepasst sowie ein umfangreiches Baustellenmanagement installiert werden.
Zwar hat die Stadt im Straßenbaumbericht 2018 erklärt, aktuell ein detailliertes Konzept mit Kostenansätzen zu erstellen und dieses bis Ende 2019 dem SÖR-Werkausschuss zur Entscheidung vorzulegen, aber bislang ist es lediglich bei dieser Ankündigung geblieben.
Stadträtin Andrea Bielmeier fordert deshalb: „Es ist hinlänglich bekannt, welche positiven Effekte Straßenbäume auf das Stadtklima und das Wohlbefinden von Menschen haben. Der Masterplan Bäume stellt hier ein effektives Instrument dar, um die Zahl der Straßenbäume auf durchdachte Art und Weise kontinuierlich zu erhöhen.“

Der Masterplan Bäume für Nürnberg kann hier abgerufen werden.

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Lehrkräfte an Grund-, Mittel- und Förderschulen endlich auf Augenhöhe behandeln statt weiter unter Druck setzen

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Verena Osgyan und Gabriele Klaßen fordern von Kultusminister Piazolo die sofortige Rücknahme der geplanten Mehrverpflichtungen 

Die Stimmung an Nürnbergs Schulen kocht, seit diese Woche FW-Kultusminister Piazolo angekündigt hat, Teilzeitbeschäftigte zu Mehrarbeit zu verpflichten und die Möglichkeit zum vorgezogenen Ruhestand abschaffen zu wollen. Dabei ist der Lehrerinnen- und Lehrermangel hausgemacht: Seit Jahren schon wird von den Engpässen an Grund- und Mittelschulen gewarnt. Aber anstatt seine Gestaltungsmöglichkeiten zu nützen führt Minister Piazolo die ingnorante Linie seiner CSU-Vorgänger einfach fort anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen um das Lehramt an Grund-, Mittel- und Förderschulen attraktiver zu machen.

Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und Nürnberger OB-Kandidatin dazu:

„Wir fordern, dass endlich wie einheitliche Einheitsgehälter für alle Schultypen nach dem Motto ‚A13 für alle‘ auch in Bayern eingeführt werden. Außerdem brauchen wir eine höhere Übernahmequote für Lehramtsanwärterinnen und -anwärter sowie die Entfristung  von Zeitverträgen. All das hat Wendehals Piazolo noch in der letzten Legislatur im Landtag mit vertreten. Anstatt noch mehr Druck auf jene auszuüben, die eh schon die Benachteiligen des Systems sind, wird es Zeit mit den Betroffenen auf Augenhöhe umzugehen und sich mittelfristig Gedanken zu machen, wie z.B. mit einer flexiblen Lehrerausbildung für alle Schultypen mehr junge Menschen für die sprichwörtliche Basis unseres Schulsystems gewonnen werden können.“

Gabriele Klaßen, Stadtratskandidatin und Bildungsexpertin der Nürnberger Grünen ergänzt:

„An den Nürnberger Schulen herrscht große Verärgerung. Grundschullehrkräfte unterrichten in Klassen mit der größten Heterogenität, sie verdienen weniger als die Lehrkräfte in anderen Schularten, dafür müssen sie mehr und sollen jetzt noch mehr arbeiten. Inklusion findet mit großem Engagement vor allem in den Grundschulen statt. Die Lehrkräfte investieren viel Energie und Zeitaufwand. Gerade in einer Großstadt wie Nürnberg die seit jeher von Zuwanderung geprägt ist, werden besonders viele Kinder, die keine oder sehr schlechte Deutschkenntnisse haben, in den Grundschulklassen unterrichtet. 

Diese geplanten Maßnahmen und die ungerechte Bezahlung werden junge Leute abschrecken, die vielleicht das Lehramt für Grund- oder Mittelschule studieren wollten. Viele der Grund- und Mittelschul-Kolleginnen und -Kollegen sind physisch und psychisch am Anschlag. Sie können nicht weiter belastet werden. Die Bildung unserer Kinder darf nicht gefährdet werden.“

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Verena Osgyan fordert endlich Maßnahmen gegen Drogentote

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Seit Jahren gehört der Freistaat zu den Ländern mit den meisten Drogentoten in Deutschland. Nürnberg ist hier leider auch dieses Jahr wieder trauriger Spitzenreiter. Die grüne Oberbürgermeisterkandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan drängt nun endlich auf wirksame Maßnahmen:

„Die ideologische Drogenpolitik der Staatsregierung und der CSU ist kontraproduktiv, das wissen wir schon seit Jahren“, so Osgyan. Sie verhindere wirksame Maßnahmen, die in anderen Städten und Ländern zu einem deutlichen Rückgang der drogeninduzierten Todesfälle geführt haben. „Leider verschließt sich die Staatsregierung seit Jahren der Einführung von Drogenkonsumräumen, die etliche Drogentote verhindern könnten“, kritisiert die Grünen-Politikerin scharf. In solchen Drogenkonsumräumen könnten Abhängige ihre mitgebrachten Drogen unter fachkundiger Aufsicht einnehmen. Gefordert wird die Maßnahme auch schon seit längerem vom Bayerischen Bezirketag.

„Stattdessen fährt man hier in Bayern weiter die Verfolgungsschiene. Auch wenn allen, die Ahnung von dem Thema haben, klar ist, dass dieser Ansatz seit Jahrzehnten gescheitert ist“, so Verena Osgyan weiter. Eine mündige Drogenpolitik müsse Fürsorge und Prävention in den Mittelpunkt stellen, nicht die Kriminalisierung. „Maßnahmen wie Drug-Checking, ausreichend Spritzenautomaten oder Spritzenentsorgungsautomaten würden zusätzlich zu Drogenkonsumräumen für einen sicheren Drogenkonsum sorgen und Todesfälle und andere gefährliche Situationen für die Drogenkonsument*innen und auch für Dritte verhindern.“

In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat sich auf Antrag der Grünen mehrfach für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums und anderer Hilfeinrichtungen ausgesprochen. Im Moment fehlt der Stadt Nürnberg jedoch die rechtliche Handhabe, da es in der Zuständigkeit des Freistaats liegt, den Kommunen solche Maßnahmen zu erlauben. Verena Osgyan will sich auch im Rahmen ihres Landtagsmandats weiter für die Umsetzung eines Drogenkonsumraums in Nürnberg einsetzen.

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FORSCHUNGS-KOOPERATION ZWISCHEN FACEBOOK UND TUM ETHISCH VERTRETBAR?

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Verena Osgyan fordert, Hintergründe der Zusammenarbeit offenzulegen

Was steckt hinter der Forschungs-Kooperation zwischen Facebook und Technischer Universität München (TUM), das möchte die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, wissen und hat sich deshalb mit einer Schriftlichen Anfrage an die Söder-Regierung gewandt.

Laut Medienberichten hat das Soziale Netzwerk Facebook gleich in zwei Fällen an die TUM Gelder fließen lassen. Dabei handelt es sich zum einen um einen Vertrag zwischen Facebook und dem Lehrstuhl „Computer Vision & Artificial Intelligence“ der TUM. Der Vertrag vom 24.06.2019 sieht vor, dass die TUM in mehreren Tranchen rund 260.00 Euro erhält und im Gegenzug verpflichtet Forschung und Entwicklung für Facebook zu betreiben. 

Zum anderen handelt es sich um eine Zahlung von insgesamt 7,5 Millionen Euro, die Facebook an das von der TUM zu gründende Institute for Artificial Intelligence bezahlt und das Facebook als „unrestricted research gift“ bezeichnet. Auch dieses Forschungs-Geschenk wird in mehreren Tranchen ausbezahlt, wobei sich Facebook vorenthält weitere Zahlungen einzustellen, sollten die Forschungsergebnisse nicht den Erwartungen des Konzerns entsprechen.

Besonders in diesem letzten beschriebenen Fall sieht Verena Osgyan die wissenschaftliche Unabhängigkeit massiv eingeschränkt. „Informationen zufolge hat sich die TUM hier auf einen Vertrag eingelassen, der hochproblematische Vorgaben macht.“ So werden beispielsweise Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu verpflichtet, bei Facebook um Erlaubnis zu fragen, wenn sie Personalentscheidungen treffen wollen. Das, so Verena Osgyan, widerspräche jedoch ganz klar den Richtlinien der TUM, denen zufolge Mittelgeber keinen Einfluss auf die Stiftungsprofessuren nehmen dürfen. 

Für Verena Osgyan Grund genug diese Sache noch einmal genauer nachzugehen. In einer Schriftlichen Anfrage (Anhang) will sie von der Söder-Regierung unter anderem wissen, was genau der Gegenstand dieser Exklusivverträge ist und wozu sich die mit Steuermitteln finanzierte TUM darin verpflichtet hat. 

Zudem bittet die Grüne Hochschulpolitikerin das zuständige Ministerium um eine Einschätzung, ob eine solche Zusammenarbeit mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist und ob man eine solche Kooperation auch unter ethischen Gesichtspunkten für vertretbar hält.