Kategorie-Archiv: Pressemitteilungen

Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen

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Verena Osgyan fordert Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte

„Allein geflüchtete Frauen, mit oder ohne Kinder, brauchen Schutz und Hilfe“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den abgelehnten grünen Antrag „Geflüchtete Frauen und ihre Kinder vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen – Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in allen Flüchtlingsunterkünften umsetzen“ im Sozialausschuss. „Die CSU rechnet es sich schön und sieht sogar Überkapazitäten. Das kann aber bei 10.000 geflüchteten Frauen in Bayern nicht stimmen – wenn man aber jeden Mini-Flur als separate Unterkunft für von Gewalt betroffene Frauen kennzeichnet, dann ist das Schönrechnerei.“ Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen weiterlesen

Schlüssige Planungen statt weiteren Schnellschuss

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Neuer Hochschulstandort für FAU Nürnberg-Erlangen und TH Nürnberg darf nicht wieder an Dilettantismus scheitern

„Söder, Herrmann und Spaenle haben die Weiterentwicklung der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen vergeigt und dreieinhalb Jahre verplempert“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Meldung, dass Horst Seehofer die geplante Teilverlagerung der Technischen Fakultät selbst in die Hand nimmt, nach der „voreiligen Festlegung auf das AEG-Gelände durch die drei CSU-Minister. Deren dilettantischen Vorgehen und die anschließenden Scharmützel der CSU vor Ort haben eine tolle Chance für Studierende und Wissenschaft zunichte gemacht“.

Die Landtags-Grünen kritisieren das Kirchturmdenken der CSU-Regierung. „Ich hoffe, Ministerpräsident Seehofer macht jetzt nicht denselben Fehler, einen weiteren Schnellschuss, und bestimmt im Alleingang einen Standort“, so Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen fordern schlüssige Planungen für die Weiterentwicklung der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen, eine genaue Analyse des Bedarfs, die Einbeziehung des Wissenschaftsausschusses und ein transparentes Verfahren. „Ansonsten ist ein erneutes Scheitern vorprogrammiert.“

Grüne fordern Ausbau der Wohnheimplätze für Studierende

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„Immer mehr junge Menschen studieren in Bayern – wo sie aber bezahlbar wohnen sollen, interessiert die CSU-Regierung nicht.“, ärgert sich Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Die neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt einen rasanten Anstieg der Mieten für Studierendenwohnungen in den letzten zehn Jahren. Mit inzwischen 17 Euro pro Quadratmeter für eine durchschnittliche Bleibe ist München „trauriger Spitzenreiter“. „Die Mietpreise steigen raketenhaft, der Ausbau der Wohnheime geht aber nur im Schneckentempo vonstatten – ein bitterer Kontrast für die Studierenden.“ Grüne fordern Ausbau der Wohnheimplätze für Studierende weiterlesen

Equal Pay Day: Her mit der Knete!

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24 Prozent weniger Lohn für Frauen in Bayern – Versorgungslücke wächst bis zur Rente auf 60 Prozent an

„Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit und zwar jetzt! Also her mit der Knete“, fordert die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Equal Pay Day am 18. März. „Seit Jahren führen wir dieselbe Debatte immer und immer wieder, doch nichts hat sich getan.“

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Beschämendes CSU-Kompetenzgerangel bei Frauenhäusern und -notrufen

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Verena Osgyan fordern Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern

Auf Basis eines grünen Antrags hat sich der Sozialausschuss des Landtags noch einmal mit der „katastrophalen Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern“ auseinandergesetzt.

Eine Studie hatte bereits vor einem Jahr einen eklatanten Versorgungsmangel festgestellt. Jede zweite Frau musste aufgrund mangelnder Platzkapazitäten abgewiesen werden. „Im April 2016 hat die zuständige CSU-Ministerin Müller Sofortmaßnahmen versprochen. Passiert ist außer einer Arbeitsgruppe, in der die CSU-Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortung streitet, nichts“, so die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Die Träger der Frauenhäuser und -notrufe wurden nicht einmal eingeladen. Das ist absolut beschämend. Hier geraten gewaltbetroffene Frauen unter die Räder des Kompetenzgerangels des CSU-Sozialministeriums.“

Die Landtags-Grünen fordern ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern. Dazu gehören unter anderem ein sofortiger Ausbau des ambulanten Hilfesystems und eine sofortige Aufstockung der staatlichen Mittel für die Frauennotrufe und fachberatungsstellen um 20 Prozent, eine Anpassung der Fördersätze, zusätzliches Personal und ein umfassendes Präventionsprogramm. Verena Osgyan: „Diese Maßnahmen sind auch ohne ein Gesamtkonzept umsetzbar. Schluss mit dem politischen Stillstand beim Ausbau der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen.“

Die Anträge finden Sie hier und hier

Demokratie geht nur geschlechtergerecht!

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Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Verena Osgyan, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen
„Auch im Jahr 2017 sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung von Frauen und Männern entfernt. Im Bayerischen Landtag sind gerade mal 28 Prozent der Abgeordneten weiblich. Das zieht sich durch von der Bundesebene bis in die Kommunalparlamente. Wenn Frauen nicht ausreichend in den Parlamenten repräsentiert sind, fehlen auch die politischen Entscheidungen, die Bedingungen für Frauen zu verbessern. Deshalb treten wir Grüne für eine gleichberechtigte Demokratie ein und unterstützen die Popularklage für ein Paritätsgesetz. Denn nur wenn Frauen und Männer zu gleichen Anteilen auf den Wahllisten vertreten sind, ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und ihrer unterschiedlichen Belange gerecht. Wir Grüne wollen Frauenrechte konsequent durchsetzen! Es braucht eine gleichberechtigte Gesellschaft in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Alter, Aussehen, Herkunft oder Religion frei leben können. Männer und Frauen müssen gemeinsam für den Schutz von Frauen, die gleichberechtigte Vertretung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und ein modernes Familienbild eintreten.“

Datenschutzaufsicht nicht länger aushungern

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Den in Nürnberg vorgestellten Jahresbericht des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die CSU-Staatsregierung hat den Datenschutz ausgehungert, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Dreimal so viele schwerwiegende Datenpannen, bei denen sensible Bank- und Gesundheitsdaten versehentlich öffentlich wurden, mehr als 1400 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern: Gerade im privatwirtschaftlichen Bereich weist der Datenschutz in Bayern erhebliche Mängel auf. Die technischen Herausforderungen, vor allem im Zusammenhang mit internetfähigen Alltagsgeräten, sind enorm gestiegen. Die CSU-Staatsregierung trägt dieser Entwicklung in keiner Weise Rechnung. Wir fordern eine deutlich beschleunigte und strukturierte Umsetzung des EU-Datenschutzpakets, eine verstärkte personelle und finanzielle Ausstattung der Datenschutzaufsicht sowie Wirtschaftsfördermaßnahmen, die den Datenschutz stärken. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, ein starker Datenschutz ist auch ein enormer Standortvorteil für die bayerische Wirtschaft.“

Digitalisierungsgipfel: Wieder nichts Zählbares

KOMMENTAR

Zum Digitalisierungsgipfel der CSU-Regierung erklärt die Sprecherin für Netzpolitik der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Digitalisierungsgipfel, Digitalisierungsbeirat, Digitalisierungskonzepte. Zahlreiche Treffen und wolkige Ankündigungen, aber bisher ist nichts Zählbares dabei rausgekommen. Im Bereich digitale Bildung muss man die Investitionen mit der Lupe suchen, vom mit viel Vorschusslorbeeren versehenen Zentrum Digitalisierung.Bayern hört man seit zwei Jahren nichts Neues. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme.“

EU-Datenschutzverordnung ist großer Fortschritt

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Die künftige EU-Datenschutzverordnung und die Befürchtung der vbw, das Datenschutzrecht sei die größte Hürde für die Verbreitung und Entwicklung von Big-Data-Anwendungen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Mit einem einheitlichen Datenschutzrecht für den Europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern gewinnt künftig nicht mehr das Unternehmen, das versucht, den Datenschutz am besten zu unterlaufen, sondern das Unternehmen, das mit den bestehenden Regelungen gut und transparent umgehen kann. Das EU-Datenschutzrecht ist ein großer Fortschritt. Herr Brossardt ist auf einem völlig falschen Dampfer. Er unterschätzt, wie immens wichtig es ist, den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Vertrauen in den Umgang der Wirtschaft mit ihren persönlichen Daten zurückzugeben.“

Frauen und Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen

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„Obwohl Genitalverstümmelung in Deutschland seit langem strafbar ist, ist die Dunkelziffer in den letzten Jahren dramatisch gestiegen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar und verweist auf Schätzungen der Organisation Terre des Femmes und UNICEF. „In Bayern hat sich die Zahl der betroffenen Mädchen und Frauen in den letzten vier Jahren fast verdoppelt – hier muss mehr getan werden.“ Expertinnen und Experten gehen von etwa 9.300 gefährdeten und betroffenen Mädchen und Frauen aus.

Verena Osgyan fordert ein flächendeckendes Beratungsangebot für Betroffene, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für gefährdete Geflüchtete genauso wie die medizinische und psychologische Nachbehandlung von Genitalverstümmelung unabhängig vom Aufenthaltsstatus: „Wir dürfen uns nicht auf den vorhandenen Maßnahmen ausruhen und müssen das Engagement im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung ausweiten.“