Archiv der Kategorie: Presse

Abschiebung nach Vietnam grausam und unmenschlich

PRESSEMITTEILUNG

Cemal Bozoğlu, Verena Osgyan und Margarete Bause zur Abschiebung des vietnamesischen Menschenrechtlers und Autors Nguyen Quang Hong Nhan und Frau

Die Landtags-Grünen kritisieren die Abschiebung des vietnamesischen Menschenrechtlers und Autors Nguyen Quang Hong Nhan und seiner Frau nach Vietnam aufs Schärfste. „Einen Menschen, der bereits zwanzig Jahre seines Lebens aufgrund von Kritik an der eigenen Regierung im Gefängnis verbringen musste und den die vietnamesische Regierung weiterhin als ‚Volksfeind‘ bezeichnet, als nicht gefährdet einzustufen und ihn dann abzuschieben, ist absolut grausam und unmenschlich und zeigt, dass der schwarz-orangen Asylpolitik die Humanität fehlt“, erklärt der Bürgerbeauftragte für Asyl und Migration der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu. „Das Bamf hat den Asylantrag abgelehnt und die schwarz-orange Landesregierung die Abschiebung der in Nürnberg lebenden Familie ohne Zögern vollzogen. In ein Land, in dem ihnen Unterdrückung, Angst oder Folter drohen.“

Cemal Bozoğlu und die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan fordern vollständige Aufklärung über dieses „Total-Versagen in der bayerischen Asylpolitik. Den Betroffenen muss das Recht zur Wiedereinreise ermöglicht werden. Ebenso muss Nürnberg als Stadt der Menschenrechte die hier lebende Tochter vor Abschiebung schützen und in dieser Zeit der Trennung von der Familie unterstützen.“

Abschiebung nach Vietnam grausam und unmenschlich weiterlesen

CSUler in Neonazi-Szene? Nürnberger CSU muss handeln, nicht vertuschen

PRESSEMITTEILUNG

Zu der Bekanntgabe, dass an dem Anfang Februar stattfindenden Fackelmarsch von etwa zwei Dutzend Neonazis, der auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände endete, offenbar auch ein CSU-Mitglied beteiligt war, konstatiert Verena Osgyan:

„Dass die Nürnberger CSU laut Bayerischem Rundfunk bereits Anfang März von den rechten Umtrieben ihres Mitglieds wusste und nicht sofort handelte, macht mich fassungslos. Braucht es in dieser Partei wirklich erst eine Order aus München, um einen offensichtlich Rechtsextremen vor die Tür zu setzen? Sollte ein solches Verhalten nach Dafürhalten des CSU-Bezirksvorstands in Nürnberg einfach unter den Teppich gekehrt werden? Ich hoffe, dass über die Konsequenzen für das offensichtlich rechtslastige Mitglied hinaus auch das Verhalten des CSU-Bezirksvorstands noch einmal aufgearbeitet wird und der Vorgang vielleicht auch eine gewisse Selbstreinigung in diesem Parteibezirk in Gang setzt.“

 

 

Bildungszentrum gehört ins Herz der Stadt  – Gesundheitsministerium und Stadt Nürnberg müssen sich erklären

Nach Bekanntwerden, dass das Gesundheitsministerium das komplette Gebäude der Nürnberger Versicherungsgruppe für sich beanspruchen wird, und damit das Bildungszentrum aus der Innenstadt verdrängt, fordern die Grünen Aufklärung:

„Es kann nicht sein, dass die Stadt noch letztes Jahr den Mietvertrag des BZ für diesen Standort bis 2033 verlängert hat und es nun im vorauseilenden Gehorsam zugunsten des Gesundheitsministeriums hoppla-hopp wieder aus dem Zentrum verdrängt werden soll. Damit sendet die Staatsregierung ein verheerendes Signal, nämlich dass ihr pures Repräsentationsbedürfnis wichtiger ist als die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.“, meint die Nürnberger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan. „Das muss gestoppt werden, zumal bis heute nicht klar ist, wie viel Raum das Gesundheitsministerium in Nürnberg überhaupt braucht und warum man ausgerechnet einen Platz dafür beanspruchen muss, der ein Kernstück Nürnberger Stadtkultur ist. Damit sabotiert der Freistaat willentlich die Nürnberger Kulturhauptstadtbewerbung indem sie eine so wichtige Einrichtung der Unsicherheit preisgibt. Wir können und wollen das nicht auf uns beruhen lassen.“ Sie hat dazu eine Anfrage eingereicht und fordert die Staatsministerin für Gesundheit, Melanie Huml auf, umgehend dem Landtag zu berichten.
Bildungszentrum gehört ins Herz der Stadt  – Gesundheitsministerium und Stadt Nürnberg müssen sich erklären weiterlesen

Polizei braucht mehr politische Bildung – Grüne zu Fackelmarsch auf Zeppelintribüne

PRESSEMITTEILUNG

Nach dem Auftauchen eines Videos, in dem Neonazis aus Nürnberg und ganz Süddeutschland bei einem Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zu sehen sind, fordern die Grünen nicht nur eine Aufklärung der genauen Umstände, sondern vor allem wirksame Maßnahmen, solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.

„Es muss genau aufgeklärt werden, warum die Polizei hier die Lage offensichtlich völlig verkannt und falsch reagiert hat“, meint die Nürnberger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan. Sie kündigt eine Landtagsanfrage an die Staatsregierung zu den Vorkommnissen an. „Dass 18 Neonazis im Nürnberger Südosten mit ihren Fackeln Mitte Februar wohl nicht zu einer Gartenparty unterwegs waren, müsste eigentlich augenfällig sein“, so Osgyan weiter.

Polizei braucht mehr politische Bildung – Grüne zu Fackelmarsch auf Zeppelintribüne weiterlesen

Für mehr Mitsprache: Verfasste Studierendenschaft einführen

PRESSEMITTEILUNG

Zur Meldung „Wissenschaftsminister Sibler will mehr Mitspracherechte für Studenten“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft ist die beste Möglichkeit für die Studentinnen und Studenten, sich demokratisch und eigenverantwortlich zu organisieren. Bayern ist nach wie vor das einzige Bundesland ohne echte studentische Selbstverwaltung. Ob bei Vertragsabschlüssen zu Semestertickets oder im Bereich Kulturangebote bzw. Sozialberatungen, als Verfasste Studierendenschaft– vergleichbar mit den Industrie- und Handelskammern – wären unsere rund 380.000 Studierenden endlich gut gerüstet, ihre Anliegen schlagkräftig zu vertreten.“

Den 2017 eingereichten grünen Gesetzentwurf finden Sie hier!  

Deutsches Museum: Bedenkliche Kostenentwicklung

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert nach Ortstermin Entscheidung im Landtag über Sanierungsfahrplan und völlige Kostentransparenz

Die Sanierung des Deutschen Museums in München läuft finanziell immer mehr aus dem Ruder. Bei einem Ortstermin am Mittwochmorgen wurden die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses mit einer aktuellen Kostenprognose von 598 Millionen Euro konfrontiert. Aus Mitteln von Land, Bund und Spendeneinwerbung des Deutschen Museums wurden zuletzt 450 Millionen Euro für eine Sanierung der Sammlungsgebäude in zwei Abschnitten bewilligt, die Studie einer Unternehmensberatung rechnete aber bereits 2017 mit Mehrkosten von 70 Millionen Euro.

„Dass es bei längeren und komplexen Bauprojekten Kostenmehrungen gibt, ist das eine“, so Verena Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, „dass dies aber dem Kontrollgremium des Landtags nur häppchenweise und mit großer Zeitverzögerung serviert wird, ist nicht hinnehmbar.

Deutsches Museum: Bedenkliche Kostenentwicklung weiterlesen

Die Koalition entdeckt des Soziale

PRESSESPIEGEL

Für das Gesamtkonzept zur Gewaltprävention und den Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder sollen nach Angaben des Sozialministeriums für 2019/2020„insgesamt 24 Millionen mehr“ zur Verfügung stehen. Eine Summe in dieser Höhe lässt die Sozialpolitiker der Landtagsopposition aufhorchen. Auch deshalb, weil sich die Vertreter der Staatsregierung bislang mit Details zu den Verhandlungen in Sankt Quirin betont zurückhielten. „Gegenüber dem, wie die Förderung für Frauenhäuser und Frauennotrufe bisher ausfiel, wäre das schon ein Paradigmenwechsel“, sagte die Grüne Verena Osgyan, als sie von Schreyers Plänen hörte. Der Paradigmenwechsel sei angesichts der „bisherigen Mangelwirtschaft“ aber auch dringend notwendig.

sueddeutsche.de berichtete.

HAW personell und finanziell stärken und ausbauen

PRESSEMITTEILUNG

Hochschulen für Angewandte Wissenschaften personell und finanziell stärken und ausbauen, fordert die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan

„Es wird Zeit, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften personell und finanziell zu stärken, so dass sie den gewachsenen Aufgaben vollumfänglich gerecht werden können“, kommentiert die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Forderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) nach stärkerer Unterstützung durch den Freistaat.

„Der Zulauf an Studierenden ist mit den momentanen Mitteln und Personal nicht zu schaffen. Das wirkt sich auf die Qualität des Studiums aus. Die HAW benötigen endlich die Gelder für die Einrichtung von wissenschaftlichen Mittelbaustellen, Masterstudiengängen und staatliche Forschungsmittel.“

Die Landtags-Grünen fordern, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften den Universitäten gleichzustellen. „Dazu gehört beispielsweise auch das Promotionsrecht“, so Verena Osgyan. „Entscheidend ist nicht der Hochschultyp, sondern die Qualität von Forschung und Lehre. Hier spielen die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften vielfach auf Augenhöhe mit den Universitäten.“

NSU-Aufklärung: Grüne drohen mit Klage

PRESSESPIEGEL

Welche Rolle spielte ein fränkischer V-Mann im NSU-Komplex? Verena Osgyan hat dazu nach gemeinsamen Veröffentlichungen von BR und Nürnberger Nachrichten eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet. Denn die Angelegenheit ist brisant. Es geht um einen V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz, gegen den mehrfach polizeilich ermittelt wurde und der gleichzeitig intensive Kontakte zum Thüringer Heimatschutz unterhalten haben, in dem sich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben zusammengeschlossen hatten, die Keimzelle des NSU. Jener V-Mann bezeichnete sich selbst als „Gauleiter von Franken“.

Die Antwort der Staatsregierung auf den detaillierten Fragenkatalog der Grünen fiel allerdings völlig unzureichend aus. Die Fragen wurden entweder pauschal mit dem Hinweis auf den bereits abgeschlossenen Untersuchungsausschuss des Landtags abgebügelt oder im Hinblick auf übergeordnete Geheimschutzbelange gar nicht beantwortet. Verena Osgyan sieht darin ihr Auskunftsrecht als Abgeordnete missachtet und legte Beschwerde ein. „Notfalls müssen wir das Auskunftsrecht einklagen“, so Osgyan.

Nordbayern.de und der BR berichteten.