Archiv der Kategorie: Presse

Die neue Universität Nürnberg kennt nur noch Fans

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Auch die Grünen-Politikerin Verena Osgyan steht mittlerweile hinter den Plänen. „Ich freue mich über die Universität“, sagt sie, auch wenn sie noch immer leise Zweifel plagen, weil sie die Pläne bislang nicht im Detail kennt. Doch das wird sich ändern, in wenigen Wochen schon, wenn die Kommission ihr dann ausgefeiltes Konzept dem Wissenschaftsrat vorlegt. Spätestens dann wird auch Kommissionschef Wolfgang Herrmann die letzten Details erklären können.

Nordbayern.de berichtete.

Bezirkskliniken Mittelfranken: Grüne fordern umgehend Konsequenzen aus Sonderprüfung

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Jürgen Mistol und Verena Osgyan sehen Innenministerium im Zugzwang

„Die Ergebnisse der Sonderprüfung zur Situation der Bezirkskliniken Mittelfranken sind eine krachende Ohrfeige für den Klinikvorstand und für das Innenministerium“, kommentiert die mittelfränkische Abgeordnete der Landtagsgrünen, Verena Osgyan den Bericht, „der ein eklatantes Fehlverhalten des Klinikvorstands in zahlreichen Fällen bestätigt.“ Besonders pikant daran ist, dass der Bezirkstagspräsident und Verwaltungsratsvorsitzender Bartsch keine Ahnung über das Ausmaß der Vorgänge haben will, was Unsinn ist, weil ein Großteil der Vorwürfe dem Innenministerium schon vergangenes Jahr schriftlich vorgelegt wurde.“

„Auch das CSU-Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen, denn mit den angesprochenen Vorwürfen war der Verwaltungsrat durchaus befasst. Doch statt den Vorwürfen konsequent nachzugehen, wurde beschwichtigt und verharmlost. Alle zuständigen Aufsichtsbehörden haben in dieser Sache auffällig oft beide Augen zugedrückt“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Jürgen Mistol.

Jürgen Mistol erwartet „angesichts der jetzt bekanntgewordenen Ergebnisse der Sonderprüfung endlich rechtsaufsichtliche Konsequenzen, zumal dies nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte. Schließlich bestätigt der Sonderbericht massive Behinderungen sowie erhebliche Dokumentationslücken im Zuge der Aufarbeitung.“

Auch für Verena Osgyan ist klar, dass „das Innenministerium nun handeln muss, die Vergaben erneut prüfen und auch strafrechtliche Konsequenzen ins Auge fassen muss.“

 

Umstrittene Prestige-Universität

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Die geplante neue Nürnberger Universität ist unlängst zum Politikum geworden. 1,2 Milliarden Euro sollen hier investiert werden, obwohl mit der Friedrich-Alexander-Universität und der Georg-Simon-Ohm-Hochschule bereits Angebote für ein Studium auf allen Feldern gegeben sind und Sanierungen im Wert von Rund 5 Milliarden Euro an bayerischen Hochschulen vorgenommen werden müssen.

welt.de berichtete.

Datenschutz: Mehr Personal und Geld für zuständige Behörden

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Die Mitteilung der dpa zum starken Anstieg der Beratungsanfragen und Beschwerden an die Datenschutzaufsicht, 100 Tage nach Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung, kommentiert die für Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

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Hofer CSU missbraucht persönliche Daten Ehrenamtlicher zu Wahlkampfzwecken

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Vergangene Woche wurde ein Datenmissbrauch am Landratsamt in Hof öffentlich gemacht. Wie sowohl die Frankenpost als auch der Münchener Merkur berichteten, wurden dabei mit Hilfe des Hofer Landratsamt an die persönlichen Adressen von Inhaberinnen und Inhabern der Ehrenamtskarte Einladungen zu CSU-Wahlkampfveranstaltungen geschickt, was das Landratsamt nicht bestreitet. Ein Vorgang, den die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, so nicht stehen lassen will. Sie hat sich deshalb an den bayerischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Petri gewandt.

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Landtags-Grüne werfen Hofer Landratsamt Datenmissbrauch vor

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Die Landtags-Grünen schießen gegen das Hofer Landratsamt. Der Vorwurf: Datenmissbrauch. Der Grund: Das Landratsamt soll Einladungen für eine CSU-Wahlkampfveranstaltung an Bürger verschickt haben, deren Daten bei der Behörde hinterlegt sind. Im Zusammenhang mit einer Wahlkampf-Veranstaltung von Innenminister Herrmann (CSU) in Hof werfen die Landtags-Grünen dem Hofer Landratsamt Datenmissbrauch vor. Die Grünen fordern nun Antworten von der Staatsregierung.

Der BR berichtete.