Archiv der Kategorie: Medien, Netzpolitik und Datenschutz

„Das sind Schritte zur Komplettüberwachung“

PRESSESPIEGEL

Bayern baut die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv aus. Ohne ein schlüssiges Sicherheitskonzept wird hier jedoch nur massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen und eine Scheinsicherheit ohne tatsächliche Wirkung hergestellt.

Hier können Sie das Interview zwischen der Abend Zeitung und Verena Osgyan zu diesem Thema nachlesen.

IT-Sicherheit in Bayern: Der Masterplan fehlt!

PLENARREDE

Mit einem neuen Gesetzentwurf beabsichtigt die Staatsregierung die Einführung eines neuen Landesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI). Ein Schritt, den wir Grüne grundsätzlich begrüßen. Jedoch fehlt es in Bayern an einem Masterplan für IT-Sicherheit. Mit dem neuen Gesetzentwurf sind jetzt mindestens 4 Ressorts an der bayerischen IT-Sicherheit beteiligt. Dass viele Köche den Brei verderben ist keine so neue Erkenntnis.

Die Plenarrede von Verena Osgyan dazu im Volltext. Es gilt das gesprochene Wort:

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Montessori 4.0 – Digitale Bildung stärken!

Am 17. Mai nahm Verena Osgyan an einem Podum zum Thema „Digitale Bildung 2020“ beim Münchner Netzwerk „Medienkompetenz Interaktiv“ teil.  Denn Zugang zum Internet zu haben und dieses zu nutzen, heißt noch lange nicht damit auch selbstbestimmt umgehen zu können. Der Umgang mit digitalen Medien ist eine Kulturtechnik, die erlernt werden muss wie Lesen, Schreiben oder Rechnen. Ein Zusammenfassung der Grünben Positionen und Verena Osgyans Statement zur digitalen Bildung finden Sie hier:

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Lose Fäden der Digitalisierung zusammenführen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan begrüßt Pläne für ein Ministerium und fordert einen Fachausschuss im Bayerischen Landtag

Zur Agenturmeldung „Seehofer fordert Ministerium für Digitalisierung“ erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Es ist überfällig, dass die in derzeit mindestens fünf unterschiedlichen Ministerien ausfransenden Fäden zum Thema Digitalisierung sinnvoll gebündelt werden. Dass dies in einem eigenen Ministerium geschieht, halten wir Grüne für sinnvoll. Mit diesem Ministerium muss dann aber auch ein eigener Fachausschuss Digitalisierung im Bayerischen Landtag korrespondieren, damit das Thema endlich auch vernünftig parlamentarisch begleitet werden kann. Dann wird ein Schuh draus!“

Datenschutzaufsicht nicht länger aushungern

PRESSEMITTEILUNG

Den in Nürnberg vorgestellten Jahresbericht des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die CSU-Staatsregierung hat den Datenschutz ausgehungert, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Dreimal so viele schwerwiegende Datenpannen, bei denen sensible Bank- und Gesundheitsdaten versehentlich öffentlich wurden, mehr als 1400 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern: Gerade im privatwirtschaftlichen Bereich weist der Datenschutz in Bayern erhebliche Mängel auf. Die technischen Herausforderungen, vor allem im Zusammenhang mit internetfähigen Alltagsgeräten, sind enorm gestiegen. Die CSU-Staatsregierung trägt dieser Entwicklung in keiner Weise Rechnung. Wir fordern eine deutlich beschleunigte und strukturierte Umsetzung des EU-Datenschutzpakets, eine verstärkte personelle und finanzielle Ausstattung der Datenschutzaufsicht sowie Wirtschaftsfördermaßnahmen, die den Datenschutz stärken. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, ein starker Datenschutz ist auch ein enormer Standortvorteil für die bayerische Wirtschaft.“

Digitalisierungsgipfel: Wieder nichts Zählbares

KOMMENTAR

Zum Digitalisierungsgipfel der CSU-Regierung erklärt die Sprecherin für Netzpolitik der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Digitalisierungsgipfel, Digitalisierungsbeirat, Digitalisierungskonzepte. Zahlreiche Treffen und wolkige Ankündigungen, aber bisher ist nichts Zählbares dabei rausgekommen. Im Bereich digitale Bildung muss man die Investitionen mit der Lupe suchen, vom mit viel Vorschusslorbeeren versehenen Zentrum Digitalisierung.Bayern hört man seit zwei Jahren nichts Neues. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme.“

EU-Datenschutzverordnung ist großer Fortschritt

PRESSEMITTEILUNG

Die künftige EU-Datenschutzverordnung und die Befürchtung der vbw, das Datenschutzrecht sei die größte Hürde für die Verbreitung und Entwicklung von Big-Data-Anwendungen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Mit einem einheitlichen Datenschutzrecht für den Europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern gewinnt künftig nicht mehr das Unternehmen, das versucht, den Datenschutz am besten zu unterlaufen, sondern das Unternehmen, das mit den bestehenden Regelungen gut und transparent umgehen kann. Das EU-Datenschutzrecht ist ein großer Fortschritt. Herr Brossardt ist auf einem völlig falschen Dampfer. Er unterschätzt, wie immens wichtig es ist, den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Vertrauen in den Umgang der Wirtschaft mit ihren persönlichen Daten zurückzugeben.“

Mehr Sensibilität im Umgang mit Daten!

PRESSEMITTEILUNG

O-Töne von Verena Osgyan zum Datenschutzbericht 2015/2016

Der Bayerische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Thomas Petri stellte im Bayerischen Landtag seinen aktuellen Tätigkeitsbericht  2016/2016 vor. Unter http://gruenlink.de/sfk stehen Ihnen dazu zwei sendefähige O-Töne der datenschutzpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zur Verfügung. Mehr Sensibilität im Umgang mit Daten! weiterlesen

Datenschutzbericht 2015/16 – geringer Stellenwert in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Sensibilität im Umgang mit Daten und gesetzliche Regelungen

„Der aktuelle Datenschutzbericht zeigt wieder einmal, welch geringen Stellenwert der Datenschutz in Bayern hat. Es fehlt der CSU-Regierung immer noch oft genug die nötige Sensibilität im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Der Schutz der persönlichen Daten wird in einigen Bereichen weiter ausgehöhlt: Dazu gehören die massive Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, der Ausbau der Videoüberwachung und das Speichern bayerischer Daten durch die Behörden des Freistaates auf Servern außerhalb der EU.“ Datenschutzbericht 2015/16 – geringer Stellenwert in Bayern weiterlesen

Arbeit 4.0: Arbeiten in einer digitalisierten Welt

KONGRESS

Die zunehmende Digitalisierung wird weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Arbeitswelt haben. Fortschreitende Technisierung lässt die Grenzen zwischen virtueller und realer Arbeitswelt zunehmend verschwimmen und heutige Kommunikations- und Informationstechnologien haben den Arbeitsalltag grundlegend verändert. Wir sind überall erreichbar und immer einsatzbereit. Computer oder computergesteuerte Maschinen übernehmen in allen Arbeitsbereichen Tätigkeiten, die bisher von Menschen erledigt wurden. Die Landtags-Grünen haben sich mit dem Thema mit einem Kongress beschäftigt.

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