Archiv der Kategorie: Medien, Netzpolitik und Datenschutz

Riskante Fremd-Hirne

PRESSESPIEGEL

Künstliche Intelligenz wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten prophezeien einen Wandel ähnlich dem der industriellen Revolution.  Die Grünen im Landtag begrüßen zwar den KI-Ausbau in Bayern. Die Abgeordnete Verena Osgyan warnt jedoch davor, sich auf die technologischen Aspekte zu konzentrieren. „Wir brauchen ebenso gezielte Forschung zu den sozialen und gesellschaftlichen Folgen“, mahnt sie. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg befürchtet, dass aktuell jeder vierte Job durch KI ersetzt werden könnte.

Die Bayerische Staatszeitung berichtete.

Künstliche Intelligenz muss grundlegender gedacht werden

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan, Sprecherin für Forschung; Hochschule und Netzpolitik fordert anlässlich der Ankündigung der CSU-Regierung, ein Kompetenznetzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz einzurichten, dies mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu begleiten.

„Künstliche Intelligenz ist eines der relevantesten Zukunftsfelder. Dazu zu forschen ist gut und richtig, doch muss dieses Feld auch behutsam begleitet werden. Wir brauchen gezielte Forschung zu den sozialen und gesellschaftlichen Folgen Künstlicher Intelligenz. Wir müssen auch die entsprechenden politischen und ethischen Normen entwickeln und nicht ausschließlich technische Aspekte forcieren. Anstatt hier zielgerichtet die wirklichen Zukunftsfragen aufzugreifen, sehe ich bei der CSU nur viele Bälle auf dem Spielfeld der Digitalisierung, die wild in alle Richtungen gedroschen werden.“

Gerade in diesem Bereich seien viele Projekte auf den Weg gebracht worden, von deren Umsetzungsstand kaum jemand etwas weiß. „Am 1. Februar haben wir einen Antrag* beschlossen, nach dem uns die „Bilanz der Zukunftsstrategie  BAYERN DIGITAL“, vorgestellt werden muss. Fast fünf Monate später ist immer noch nichts passiert. Zukunftsstrategien haben und sie umsetzen, sind bei der CSU offenbar noch immer zwei verschiedene Stiefel,“ resümiert Verena Osgyan.

Die Anfrage finden Sie hier

 

Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25.5.18 in Kraft – Transparenz und Sicherheit für Millionen Bürgerinnen und Bürger

München (24. Mai 2018/ula). Am 25. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft getreten, zwei Jahre später, am morgigen Freitag, den 25. Mai 2018, kommt sie nun endlich zur Anwendung. Ein Tag, über den sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union freuen können, so die für den Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

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„Ein großer Wurf beim Datenschutz“

Ab 25. Mai gilt die EU-Datenschutz-Verordnung (DSGVO), an die auch Bayern das Datenschutzgesetz anpassen muss. Am Donnerstag diskutiert der Landtag erstmals über den Gesetzesentwurf. Die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Grünen-Fraktion, lobt die DSGVO zwar als „großen Schritt für die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger“, sieht aber beim bayerischen Anpassungsgesetz Schwachstellen.

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Ein recht freier Raum – das Internet zwischen Anarchie und Regulierung

IMPULSVORTRAG

Im Rahmen der Veranstaltung „Governance im Zeitalter der Digitalisierung“ in der Hochschule für Politik München und der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für integrative Wissenschaft hielt Verena Osgyan einen Impulsvortrag zum Thema

„Ein recht freier Raum – das Internet zwischen Anarchie und Regulierung“

Hier können Sie die Rede in Wortlaut nachlesen. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Prof. da Conceição-Heldt, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie in den 80er- und den frühen 90er-Jahren digitale Signale mit Akustikkopplern über das analoge Telefonnetz übertragen wurden. Das waren die Anfänge der Kommunikation über das Internet, wie wir sie heute kennen.

Aus heutiger Sicht unvorstellbar: Damals hatte in der BRD noch die Bundespost das Kommunikations-Monopol, nicht nur auf die Benutzung der Netzinfrastruktur, sondern auch auf die Endgeräte. Damals konnte man sich nicht wie heute einfach ein eigenes Telefon kaufen, sondern war darauf angewiesen das die Post einem eines dieser formschönen beige-grauen Geräte zur Verfügung gestellt hat.

Eigene Akustikkoppler oder Modems zu verwenden war damals somit höchst illegal und die Bundespost hat sich dahinter geklemmt, so etwas tunlichst u unterbinden. Natürlich haben alle Netzbegeisterten damals trotzdem solche Geräte verwendet. Ein recht freier Raum – das Internet zwischen Anarchie und Regulierung weiterlesen

Keine Stigmatisierung Betroffener durch polizeiliche Speicherung von Krankheitsmerkmalen

PRESSEMITTEILUNG

Welt-AIDS-Tag am 1.12.17: Polizeiliche Vermerke zur Ansteckungsgefahr auf den Prüfstand stellen

Die Polizei speichert in ihren Datenbanken, insbesondere im Kriminalaktennachweis und im Informationssystem der Bayerischen Polizei, nicht nur Daten zu Personalien. Es werden auch Informationen darüber gesammelt, ob von den betroffenen Personen eine Ansteckungsgefahr ausgeht aufgrund bestimmter ansteckender Krankheiten (HIV, Hepatitis B und C). „Mehr als 14.000 Bayerinnen und Bayern sind von der Speicherung des ‚Personengebundenen Hinweises Ansteckungsgefahr‘ (PHW ANST) betroffen“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Das derart viele Menschen in Bayern polizeilich gespeichert sind, ist höchstbedenklich. Viele der Betroffenen fühlen sich zu Recht stigmatisiert. Und sowohl die Praxis als auch die Dauer der Speicherung sind nicht nur teils intransparent, sondern auch unsinnig, schon aus medizinischen Gründen. Der PHW ANST sollte in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch anderweitige Schutzmaßnahmen für die Polizei ersetzt werden.“ Keine Stigmatisierung Betroffener durch polizeiliche Speicherung von Krankheitsmerkmalen weiterlesen

Verbraucherschutz bei Computerspielen

PLENARREDE

Rede zum Dringlichkeitsantrag 17/19237 (Jugendschutz bei Computerspielen ausweiten) der Freien Wähler im Plenum am 29. November 2017

Hier finden Sie die Rede in Worlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Computerspiele scheinen in den vergangenen Jahren dieser Legislatur kein besonders großes Thema für dieses hohe Haus gewesen zu sein, wenn ich mir die Unterlagen dazu zusammensuche. Meist haben wir hier über Computerspielsucht gesprochen – ein zweifelsohne wichtiges Thema. Nicht unweit von hier am Klinikum Haar wird auch an dem Thema geforscht und ich hatte im vergangenen Jahr ein interessantes Gespräch mit einer der dortigen Oberärztinnen. Zwischen Computerspielsucht und Glücksspielsucht gibt es durchaus einige Parallelen.

Den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler halten wir der Thematik gegenüber allerdings zu unterkomplex. Computerspiele sind längst im Bereich der Kultur wie Musik, Filme oder Kunst angekommen. Sie sind fester Bestandteil der Jugendkultur und die Gaming-Industrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Wir dürfen Computerspiele nicht in die Schmuddelecke stellen, sondern sollten differenziert über das Thema diskutieren. Verbraucherschutz bei Computerspielen weiterlesen

Grüne fordern Digitalisierungsatlas

PRESSEMITTEILUNG

Die Kabinettsbeschlüsse zur Digitalisierung („Masterplan Bayern“) bewertet die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Hier wird viel Geld in die Hand genommen und das ist bei diesem großen Zukunftsthema auch angemessen. Es stellt sich aber die Frage, ob sich die Ausgaben nicht zielgerichteter und koordinierter tätigen ließen. Der so genannte Masterplan erinnert eher an eine mäßig gelungene Bachelorarbeit ohne den wichtigen Unterbau der Recherche. Was wir bräuchten, wäre ein bayernweiter Digitalisierungsatlas, der den Status Quo und die Mängel in den einzelnen Bereichen auflistet – von der Breitbandversorgung über die gesellschaftlichen Auswirkungen von Arbeit 4.0 bis zum Thema eGovernment. Ohne diese Grundlagenarbeit sage ich jetzt schon voraus, dass viele Euros am Ende doppelt ausgegeben werden.“

„Das sind Schritte zur Komplettüberwachung“

PRESSESPIEGEL

Bayern baut die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv aus. Ohne ein schlüssiges Sicherheitskonzept wird hier jedoch nur massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen und eine Scheinsicherheit ohne tatsächliche Wirkung hergestellt.

Hier können Sie das Interview zwischen der Abend Zeitung und Verena Osgyan zu diesem Thema nachlesen.

IT-Sicherheit in Bayern: Der Masterplan fehlt!

PLENARREDE

Mit einem neuen Gesetzentwurf beabsichtigt die Staatsregierung die Einführung eines neuen Landesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI). Ein Schritt, den wir Grüne grundsätzlich begrüßen. Jedoch fehlt es in Bayern an einem Masterplan für IT-Sicherheit. Mit dem neuen Gesetzentwurf sind jetzt mindestens 4 Ressorts an der bayerischen IT-Sicherheit beteiligt. Dass viele Köche den Brei verderben ist keine so neue Erkenntnis.

Die Plenarrede von Verena Osgyan dazu im Volltext. Es gilt das gesprochene Wort:

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