Kategorie-Archiv: Medien, Netzpolitik und Datenschutz

Lose Fäden der Digitalisierung zusammenführen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan begrüßt Pläne für ein Ministerium und fordert einen Fachausschuss im Bayerischen Landtag

Zur Agenturmeldung „Seehofer fordert Ministerium für Digitalisierung“ erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Es ist überfällig, dass die in derzeit mindestens fünf unterschiedlichen Ministerien ausfransenden Fäden zum Thema Digitalisierung sinnvoll gebündelt werden. Dass dies in einem eigenen Ministerium geschieht, halten wir Grüne für sinnvoll. Mit diesem Ministerium muss dann aber auch ein eigener Fachausschuss Digitalisierung im Bayerischen Landtag korrespondieren, damit das Thema endlich auch vernünftig parlamentarisch begleitet werden kann. Dann wird ein Schuh draus!“

Datenschutzaufsicht nicht länger aushungern

PRESSEMITTEILUNG

Den in Nürnberg vorgestellten Jahresbericht des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die CSU-Staatsregierung hat den Datenschutz ausgehungert, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Dreimal so viele schwerwiegende Datenpannen, bei denen sensible Bank- und Gesundheitsdaten versehentlich öffentlich wurden, mehr als 1400 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern: Gerade im privatwirtschaftlichen Bereich weist der Datenschutz in Bayern erhebliche Mängel auf. Die technischen Herausforderungen, vor allem im Zusammenhang mit internetfähigen Alltagsgeräten, sind enorm gestiegen. Die CSU-Staatsregierung trägt dieser Entwicklung in keiner Weise Rechnung. Wir fordern eine deutlich beschleunigte und strukturierte Umsetzung des EU-Datenschutzpakets, eine verstärkte personelle und finanzielle Ausstattung der Datenschutzaufsicht sowie Wirtschaftsfördermaßnahmen, die den Datenschutz stärken. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, ein starker Datenschutz ist auch ein enormer Standortvorteil für die bayerische Wirtschaft.“

Digitalisierungsgipfel: Wieder nichts Zählbares

KOMMENTAR

Zum Digitalisierungsgipfel der CSU-Regierung erklärt die Sprecherin für Netzpolitik der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Digitalisierungsgipfel, Digitalisierungsbeirat, Digitalisierungskonzepte. Zahlreiche Treffen und wolkige Ankündigungen, aber bisher ist nichts Zählbares dabei rausgekommen. Im Bereich digitale Bildung muss man die Investitionen mit der Lupe suchen, vom mit viel Vorschusslorbeeren versehenen Zentrum Digitalisierung.Bayern hört man seit zwei Jahren nichts Neues. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme.“

EU-Datenschutzverordnung ist großer Fortschritt

PRESSEMITTEILUNG

Die künftige EU-Datenschutzverordnung und die Befürchtung der vbw, das Datenschutzrecht sei die größte Hürde für die Verbreitung und Entwicklung von Big-Data-Anwendungen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Mit einem einheitlichen Datenschutzrecht für den Europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern gewinnt künftig nicht mehr das Unternehmen, das versucht, den Datenschutz am besten zu unterlaufen, sondern das Unternehmen, das mit den bestehenden Regelungen gut und transparent umgehen kann. Das EU-Datenschutzrecht ist ein großer Fortschritt. Herr Brossardt ist auf einem völlig falschen Dampfer. Er unterschätzt, wie immens wichtig es ist, den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Vertrauen in den Umgang der Wirtschaft mit ihren persönlichen Daten zurückzugeben.“

Mehr Sensibilität im Umgang mit Daten!

PRESSEMITTEILUNG

O-Töne von Verena Osgyan zum Datenschutzbericht 2015/2016

Der Bayerische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Thomas Petri stellte im Bayerischen Landtag seinen aktuellen Tätigkeitsbericht  2016/2016 vor. Unter http://gruenlink.de/sfk stehen Ihnen dazu zwei sendefähige O-Töne der datenschutzpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zur Verfügung. Mehr Sensibilität im Umgang mit Daten! weiterlesen

Datenschutzbericht 2015/16 – geringer Stellenwert in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Sensibilität im Umgang mit Daten und gesetzliche Regelungen

„Der aktuelle Datenschutzbericht zeigt wieder einmal, welch geringen Stellenwert der Datenschutz in Bayern hat. Es fehlt der CSU-Regierung immer noch oft genug die nötige Sensibilität im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Der Schutz der persönlichen Daten wird in einigen Bereichen weiter ausgehöhlt: Dazu gehören die massive Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, der Ausbau der Videoüberwachung und das Speichern bayerischer Daten durch die Behörden des Freistaates auf Servern außerhalb der EU.“ Datenschutzbericht 2015/16 – geringer Stellenwert in Bayern weiterlesen

Arbeit 4.0: Arbeiten in einer digitalisierten Welt

KONGRESS

Die zunehmende Digitalisierung wird weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Arbeitswelt haben. Fortschreitende Technisierung lässt die Grenzen zwischen virtueller und realer Arbeitswelt zunehmend verschwimmen und heutige Kommunikations- und Informationstechnologien haben den Arbeitsalltag grundlegend verändert. Wir sind überall erreichbar und immer einsatzbereit. Computer oder computergesteuerte Maschinen übernehmen in allen Arbeitsbereichen Tätigkeiten, die bisher von Menschen erledigt wurden. Die Landtags-Grünen haben sich mit dem Thema mit einem Kongress beschäftigt.

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Kongress „Arbeit 4.0: Anders arbeiten in einer digitalisierten Welt“

GRÜNE WOCHE

Die zunehmende Digitalisierung wird weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Arbeitswelt haben. Fortschreitende Technisierung lässt die Grenzen zwischen virtueller und realer Arbeitswelt zunehmend verschwimmen und heutige Kommunikations- und Informationstechnologien haben den Arbeitsalltag grundlegend verändert. Wir sind überall erreichbar und immer einsatzbereit. Computer oder computergesteuerte Maschinen übernehmen in allen Arbeitsbereichen Tätigkeiten, die bisher von Menschen erledigt wurden. Die Landtags-Grünen haben sich am 26.012017 diesemThema mit einem Kongress gewidmet.

Es ist ein Thema, das die Gesellschaft als Ganzes betrifft und unseren Alltag in den kommenden Jahren immer stärker mitbestimmen wird. Dabei geht es um das Verschwimmen von virtueller und realer Arbeitswelt, um neue Arbeitskonzepte mit flexiblen Arbeitszeiten, -orten und -verträgen, um die Unterstützung des Menschen durch die Maschine. Diese Prozesse und Diskurse sind in dem Schlagwort „Arbeit 4.0“ zusammengefasst. Unter diesem Titel veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium Ende November ein Weißbuch mit Vorschlägen, wie mit dem Wandel umzugehen sei. Viele Menschen sind besorgt, gerade weil der Grad der Veränderung auf lange Sicht noch nicht absehbar ist. Kongress „Arbeit 4.0: Anders arbeiten in einer digitalisierten Welt“ weiterlesen

„Datenschutzwüste Bayern?“

VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK

Datenschutz ist Bürgerrecht – Dieser Grundsatz steht unverrückbar im Zentrum Grüner Politik. Mit der im Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung wird künftig das Datenschutzniveau in der ganzen Europäischen Union auf eine neue einheitliche Grundlage gestellt, die den Bürgerinnen und Bürgern eine deutlich umfassendere Kontrolle über ihre privaten Daten einräumt.

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„Privacy by Design“ wird verpflichtendes Prinzip, auch internationale Unternehmen müssen bei Datenschutzverstößen gegenüber Europäischen Bürgerinnen und Bürgern nun mit empfindlichen finanziellen Strafen rechnen, und die  Datenschutzbehörden der Mitgliedsländer werden zu Servicestellen ausgebaut. Sie haben künftig verstärkte Mitwirkungs- und Rechtsdurchsetzungspflichten.
Diese Errungenschaften sind nicht zuletzt ein Erfolg des Grünen Berichterstatters Jan Phillip Albrecht MdEP, der die EU-Datenschutzverordnung in einem mehrjährigen Prozess gegen vielfältige Widerstände durchsetzen konnte.

Die Rechtslage wird sich also in Kürze zu Gunsten des Datenschutzes massiv verbessern und zugleich neue Anforderungen an die Bayerischen Datenschutzbehörden stellen. Diese können aber bereits jetzt ihren Aufgaben mangels angemessener Ausstattung nur bedingt gerecht werden. Denn in den letzten Jahren haben sich die Herausforderungen an den Datenschutz vervielfacht. Neue technische Entwicklungen, wie z.B. Internet der Dinge, vernetzte Mobilität, eGovernment und eHealth-Anwendungen machen eine angemessene Ausstattung der Datenschutzbehörden unabdingbar, sollen sie ihren Kontrollpflichten künftig mehr als nur im Ansatz gerecht werden können. Doch der politische Wille der CSU ist dazu nicht erkennbar, sie scheint den Datenschutz bewusst aushungern zu wollen.

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Digitalisierung: Dobrindts Weckruf für CSU-Schlafmützen in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan lobt Pläne für Bundesdigitalministerium und fordert Bündelung der Kompetenzen auch in Bayern

CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und die Sprecherin für Netzpolitik bei den Landtags-Grünen, Verena Osgyan, sind ausnahmsweise einmal derselben Meinung: „Bei der Digitalisierung können wir uns keine Reibungsverluste oder Parallelstrukturen leisten.“ Dobrindt hatte diesen Satz zum Jahreswechsel in einem Interview mit der Bild am Sonntag mit der Forderung nach einem Bundesdigitalministerium verbunden. Verena Osgyan münzt ihn auf die bayerischen CSU-Kollegen des Verkehrsministers, die sich bislang standhaft weigern, Kompetenzen zu bündeln und eine einheitliche digitale Agenda für Bayern zu verfolgen.

„Derzeit reiten in der CSU-Regierung die Ministerin Aigner und ihre Kollegen Söder, Spaenle und Herrmann jeweils ihre eigenen, kleinen Digitalisierungs-Steckenpferdchen“, kritisiert Verena Osgyan. „Das führt nicht nur zu Reibungsverlusten, sondern schwächt insgesamt die Schlagkraft Bayerns bei dem wichtigen Thema Digitalisierung.“ Auch einen Antrag der Landtags-Grüne auf Schaffung eines ständigen Landtagsausschusses „Digitale Agenda“ hatte die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag in dieser Legislatur abgelehnt. Verena Osgyan: „Der Dobrindt-Vorstoß muss als Weckruf für die Schlafmützen in der bayerischen CSU-Regierung verstanden werden. Wenn sie die digitale Zukunft weiter verpennen, schaden sie unserem Land.“

Den Antrag finden Sie hier.