PRESSEMITTEILUNG

Die Mitteilung der dpa zum starken Anstieg der Beratungsanfragen und Beschwerden an die Datenschutzaufsicht, 100 Tage nach Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung, kommentiert die für Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

„Die steigende Anzahl der Beratungsanfragen, aber auch der Beschwerden ist durchaus positiv zu bewerten, da es zeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern der Schutz ihrer persönlicher Daten ist. Durch die Datenschutzgrundverordnung ergeben sich nun wesentlich bessere Voraussetzungen diesen Schutz auch international durchzusetzen. Allerdings wird es Zeit, dass die CSU-Staatsregierung nachholt, was sie während der gesamten zwei Jahre, die als Frist für die Umsetzung des neuen Europäischen Datenschutzrechts eingeräumt wurde, versäumt hat und die zuständigen Behörden endlich anständig ausstattet, personell und finanziell. Mit der Datenschutzgrundverordnung haben sie auch die Aufgabe übertragen bekommen, wesentlich stärker als bisher Servicestellen für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Bei der Umsetzung dieser wichtigen Aufgabe wurden und werden sie von der CSU-Staatsregierung jedoch weitgehend im Stich gelassen.“