Hofer CSU missbraucht persönliche Daten Ehrenamtlicher zu Wahlkampfzwecken

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche wurde ein Datenmissbrauch am Landratsamt in Hof öffentlich gemacht. Wie sowohl die Frankenpost als auch der Münchener Merkur berichteten, wurden dabei mit Hilfe des Hofer Landratsamt an die persönlichen Adressen von Inhaberinnen und Inhabern der Ehrenamtskarte Einladungen zu CSU-Wahlkampfveranstaltungen geschickt, was das Landratsamt nicht bestreitet. Ein Vorgang, den die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, so nicht stehen lassen will. Sie hat sich deshalb an den bayerischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Petri gewandt.

„Das Hofer Landratsamt hat eindeutig Daten zu einem Zweck verarbeitet und weitergegeben, für den sie nicht erhoben wurden. Besonders pikant: In diesem Fall ist dies zu Werbezwecken für die Wahlveranstaltung einer einzelnen Partei geschehen“, so Verena Osgyan. Und weiter: „Die öffentliche Einlassung des Landratsamtes, dass keine persönlichen Daten herausgegeben wurden, ist nicht nur eine bewusste Leugnung geltenden Rechts. Es zeigt auch, mit welcher Dreistigkeit die CSU staatliche Institutionen für ihren Landtagswahlkampf nutzt.“

Verena Osgyan bittet deshalb Prof. Dr. Petri diesem Fall, in seiner Funktion als Landesbeauftragter für den Datenschutz, nachzugehen und zu überprüfen, ob es in weiteren Gemeinden des Landkreises Hof und der kreisfreien Stadt Hof zu ähnlichen missbräuchlichen Datenverarbeitungen gekommen ist. Darüber hinaus hat Osgyan sich mit einer Schriftlichen Anfrage an die CSU-Staatsregierung gewandt. „Ich möchte von der CSU-Staatsregierung wissen, ob und wann sie von diesem Fall Kenntnis erlangt hat und wie die Staatsregierung diesen Datenmissbrauch zu Wahlkampfzwecken rechtlich und politisch bewertet“, so Verena Osgyan.

Die entsprechende Anfrage finden Sie hier.

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