Kategorie-Archiv: Redebeiträge

Entgeltgleichheit für alle Frauen

PLENARRADE

Seit langer Zeit ist bekannt, dass Frauen erheblich weniger verdienen als Männer. Zuletzt haben die Vereinten Nationen in ihrem letzten Zwischenbericht von 2015 Deutschland zum wiederholten Male zum Handeln aufgefordert. Sie rufen uns „nachdrücklich zur Ergreifung konkreter proaktiver Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung der Lohn und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern auf.“ Das Gesetz, das jetzt gerade in der Bundesregierung debattiert wird und das dem Antrag der SPD zugrunde liegt, greift hier aber zu kurz. Mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag fordern wir Nachbesserungen beim Entgeltgleichheitsgesetz.

Hier finden Sie Verena Osgyans Rede in Wortlaut Entgeltgleichheit für alle Frauen weiterlesen

Baustellen im Wissenschaftshaushalt endlich angehen!

PLENARREDE

Sanierungsstau beheben, allen Studierwilligen ein Studium ermöglichen, die Hochschulen endlich ausfinanzieren und den Austausch der Hochschulen in den ländlichen Raum hinein stärken. So sieht für uns Grüne eine zukunftsfähige Wissenschaftspolitik aus. Im vorliegenden Haushaltsentwurf der Staatsregierung kann man davon allerdings recht wenig erkennen, wie Verena Osgyan als hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen in ihrer Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018 im Plenum ausführte.

Baustellen im Wissenschaftshaushalt endlich angehen! weiterlesen

Für ein buntes, vielfältiges Bayern!

REDEBEITRAG

Am 1. Oktober  protestierte das Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt gegen den unsäglichen Kniefall des Kultusministers Spaenle vor der selbsternannten „Demo für alle“ und rief dazu auf, den offenen Brief an Spaenle mitzuzeichnen. An drei Schulen und dem CSU-Parteibüro warf das Nürnberger Bündnis gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern Briefe ein und forderte den Kultusminister auf, die neuen Richtlinien in Kraft zu setzen, denn #bayernliebtvielfalt. Verena Osgyan hat sich sehr gefreut, zu diesem wichtigen Thema als regionale Abgeordnete für Mittelfranken mit einem Grußwort beitragen zu können.

Liebe Freundinnen und Freunde,

was Kinder und Jugendliche über Sexualität, Geschlechter und sexuelle Orientierung wissen ist maßgeblich dafür wie glücklich und selbstbestimmt sie ihr Leben leben und ihren Körper erfahren können. Das setzt voraus, dass sie gelernt haben, ihre eigenen Bedürfnisse zu kennen und vor allem auch andere zu respektieren. Und Respekt muss doch allen zukommen, nicht nur Heterosexuellen, sondern auch Schwulen, Lesben, Bi, Transgendern und was es auf unserer schönen Welt alles an Identitäten gibt.

Liebe Freundinnen und Freunde, Wissen ist nichts Schlechtes. Wir Leben in einer Kultur, die sich auf die Tradition der Aufklärung beruft, und da kann Aufklärung über Liebe und Sexualität doch nichts Schlechtes sein! Und dass das altersgerecht und pädagogisch kompetent vermittelt werden muss, ist doch eh klar, oder? Und dennoch scheint die Bayerische Staatsregierung mutwillig Kindern und Jugendlichen wertvolles Wissen vorenthalten zu wollen, nur weil das ein paar heuchlerischen und Bigotten Extremisten nicht gefällt. Das nenne ich einen Rückschritt ins tiefste Mittelalter! Für ein buntes, vielfältiges Bayern! weiterlesen

Kulturfonds für freie Szene tauglich machen!

PLENARREDE

Der Kulturfonds des Freistaats Bayern ist nach wie vor das einzige Instrument auf Landesebene, das für die freie Szene abseits der institutionellen Förderung bleibt. Doch leider bleibt er nach wie vor unter seinen Möglichkeiten. Angetreten einstmals mit dem Anspruch, Kunst und Kultur in ganz Bayern zu fördern, stagniert nicht nur die Fördersumme dank des Landesbank-Desasters seit Jahren, auch werden die Bezirke höchst unterschiedlich bedacht, und München und Nürnberg sind entgegen dem tatsächlichen Bedarf nach wie ausgeschlossen. Es wird Zeit, dass sowohl ein gerechterer Verteilerschlüssel eingeführt wird und künftig nicht mehr so viel Baumaßnahmen, sondern stattdessen echte Kulturförderung für die vielen kleinen freien Projekte im Vordergrund gestellt wird.

Damit das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird, muss der Kulturfonds flexibler gehandhabt werden, dazu gehört auch, die Bagatellgrenzen abzusenken und künftig Anträgstermine mehrmals im Jahr anzubieten. All diese guten Ansätze wurden im Kultur- und im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags offen diskutiert und wohlwollend geprüft – so lange bis es zum Schwur kam und die CSU-Mehrheit dann doch einfach alles beim alten lassen will, wie es Verena Osgyan in Ihrer Plenarrede zum SPD-Antrag „Reform des Kulturfonds: Mehr kulturelle Vielfalt fördern “ ausführte.

Kulturfonds für freie Szene tauglich machen! weiterlesen

Bayern.Digital: Zeit für eine Bilanz!

PLENARREDE

Vor über einem Jahr hat CSU-Staatsministerin Aigner in Ihrer Regierungserklärung ihre Strategie Bayern.Digital vorgestellt, knapp ein Jahr später ist wenig passiert. Zeit, Bilanz zu ziehen und die wichtigsten Handlungsfelder auf Landesebene zu benennen. In der Plenarsitzung am 10. Mai 2016 wäre die Gelegenheit gewesen, all dies anhand eines  SPD-Antragspakets zu behandeln, doch leider haben die Antragsteller aufgrund der vorgerückten Stunde auf die Aussprache verzichtet – ein weiteres Beispiel, wie wenig Stellenwert die grundlegenden Fragen der Digitalisierung derzeit in der Bayerischen Landespolitik einnehmen. Verena Osgyans dazugehörige Plenarrede fällt daher leider in die Kategorie „ungehaltene Reden ungehaltener Frauen“, wir werden all die enthaltenen Punkte aber hartnäckig weiterhin in die pralamentarische Debatte einbringen.

Bayern.Digital: Zeit für eine Bilanz! weiterlesen

38. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern

GRUSSWORT

Zum 38. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern kamen etwa 90 Jugendliche in Erlangen zusammen. Unter dem Motto „Sei sozial, Staat“ wurden Anträge zur Reformierung des Sozialstaats und der Verbesserung der sozialen Lage in Bayern beschlossen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und allen Menschen Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Verena Osgyan hat sich sehr gefreut, zu diesem wichtigen Schwerpunkt als regionale Abgeordnete für Mittelfranken mit einem Grußwort beitragen zu können, und snchliessend einen Workshop zur Hochschulpolitik leiten zu dürfen.

38. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern weiterlesen

Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sofort ausbauen!

DRINGLICHKEITSANTRAG / PLENARREDE

Abwiegeln, verschleppen, Zeit schinden – das ist der beschämende Umgang der CSU-Staatsregierung mit der Not gewaltbetroffener Frauen. Nachdem jahrelang alle Grünen Anträge zur besseren Ausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen abgelehnt wurden mit dem Schein-Argument, man müsse zuerst den Bedarf erfassen, liegt der nun mit der Studie des Instituts für Empirische Sozialforschung schwarz auf weiß auf dem Tisch. Und was macht Ministerin Müller: anstatt die nötigen Mittel bereitzustellen, wird erst einmal erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion,  hat daher in die Plenarsitzung am 28.04.2016 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um das Hilfessystem für gewaltbetroffene  Frauen  und  ihre  Kinder  sofort  ausbauen zu können.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sofort ausbauen! weiterlesen

Zur Halbzeit im bayerischen Landtag: Alles andere als langweilig!

GRUSSWORT

Liebe Freundinnen und Freunde,

von mir herzlichen Dank, dass ich euch heute mein Grußwort aus dem Bayerischen Landtag zur unseren Grünen Bezirksversammlung nach Georgensgmünd bringen darf. Wir haben nun Halbzeit der Legislatur, und entgegen den Prognosen der Landtagspresse, die zu Beginn der Legislatur geklagt hatten, dass die Landespolitik „voll langweilig wäre“, können wir das im Moment absolut nicht behaupten.
Die Halbzeitbilanz der Staatsregierung fällt sehr durchwachsen aus, hier nur ein paar Schlaglichter: Zur Halbzeit im bayerischen Landtag: Alles andere als langweilig! weiterlesen

E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet

GRÜNE WOCHE

„Auch wenn Bayern mit der Verabschiedung eines E-Governmentgesetzes einen Schritt in die richtige Richtung geht, wurde eine große Chance vertan“, bewertet Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, die Zustimmung der Landtagsmehrheit zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung.

Wir sind uns in einer Sache einig: Die digitale Öffnung unserer Verwaltung ist ein überfälliger Schritt. Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von zehn anderen EU-Staaten überholt. Andere Bundesländer, wie z.B.  Beispiel  Sachsen, haben bereits E-Governmentgesetze eingeführt.
In vielen Punkten weist der Gesetzentwurf der CSU-Regierung erhebliche Schwächen auf. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie detaillierte Vorschläge zur Verbesserung vorstellt. So wirft der Gesetzentwurf der CSU-Regierung im Bereich der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung viele Fragen auf. Er lässt zwar eine Authentifizierung durch nPA oder De-Mail zu. Diese Möglichkeiten sind aber für  juristische  Personen, z.B. bayerische Unternehmen, sowie für  EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht geeignet, da sie nicht über einen deutschen Personalausweis verfügen. E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet weiterlesen