Archiv der Kategorie: Redebeiträge

Das neue Bayerische Hochschulgesetz – demokratisch und innovativ?

Landtag verabschiedet neues Hochschulrecht für Bayern

Nach einem langen und steinigen Weg wurde am 21. Juli 2022 kurz vor der Sommerpause im Plenum des Landtags das neue Bayerische Hochschulgesetz beschlossen. Die Landtagsmehrheit von CSU und FW votierte für den Entwurf der Regierung unter dem Titel „Hochschulinnovationsgesetz“.

Wir Grüne haben mit unserem nun leider abgelehnten Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz schon im vergangenen Jahr ein Gesetz vorgelegt, das die wichtigen Themen, die die Hochschullandschaft beschäftigen, adressiert: So wie die Ausfinanzierung der Hochschulen und gute Beschäftigungsverhältnisse. „Die Staatsregierung scheint Debatten wie #IchBinHanna komplett verschlafen zu haben“, stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan den grünen Gesetzentwurf vor. „Was wir brauchen sind verlässliche Karriereperspektiven, auch im wissenschaftlichen Mittelbau. Und die Finanzierung von Dauerstellen für Daueraufgaben!“ Die Grünen haben daher ein Lecturer-/Researcher-Modell vorgeschlagen, wie es Bremen und unlängst auch Hessen eingeführt haben.

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Artikel über Nawalny-Demo: Folgen für Nordstream 2 gefordert

PRESSESPIEGEL

Vor genau einem Jahr ist Alexei Nawalny in Russland festgenommen worden. Seitdem ist er eingesperrt – wie viele andere Russinnen und Russen, die in ihrem Land Meinungsfreiheit einfordern. Zu diesem Anlass fand auf dem Lorenzer Platz in Nürnberg die Kundgebung mit dem Titel „Nein zu Repressionen und Aggressionen des Kremls“ statt, auf der Verena Osgyan einen Redebeitrag hielt. Darüber berichteten die Nürnberger Nachrichten.

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Demo zur Solidarität mit Nawalny: „Russland ist nicht Putin“

REDE

Auf der Demo zum Jahrestag der Verhaftung von Alexei Nawalny: „Nein zu Repressionen und Aggressionen des Kremls“ hat sich Verena Osgyan für Dialogbereitschaft mit Russland ausgesprochen – auch wenn das Geduld erfordert.

Liebe Mitdemonstrierende,

im Februar letzten Jahres hatten wir uns zum ersten Mal am Kornmarkt zusammengefunden, um auf die Lage der politischen Gefangenen in Russland aufmerksam zu machen. Ich bedanke mich an der Stelle ganz herzlich an Frau Milberg, Frau Schlosberg und Herrn Novak für ihr Engagement und die Einladung, heute erneut hier zu sprechen und die Solidarität der Grünen Landtagsfraktion überbringen zu dürfen. 

Damals hatte der Giftanschlag auf den prominentesten russischen Oppositionsvertreter, Alexei Nawalny, und der anschließende Schauprozess dazu geführt, das unzählige Menschen in Russland auf die Straße gingen und ihre demokratischen Rechte einforderten, und eine beispiellose Verhaftungswelle des Putin-Regimes ausgelöst. Das konnte uns auch hier nicht kaltlassen, Frau Schlosberg erzählte damals eindrucksvoll von der Sorge um viele Freundinnen und Freunde in Russland, die von den Verfolgungen betroffen waren, obwohl sie doch nur das getan haben, was wir hier ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen – öffentlich unsere Meinung sagen.

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ICE-Werk im Bannwald? „Auch für in Harrlach ist es noch nicht zu spät!“

REDE

Verena Osgyan plädiert für den Schutz des Bannwaldes, auch in Harrlach.

Neben weiteren Standorten im Bannwald spricht sich Verena Osgyan auch gegen den Bau eines ICE-Werks bei Harrlach aus. Es müssen weitere Möglichkeiten geprüft werden und flächensparender geplant werden, bevor der schützenswerte Bannwald hektarweise gerodet wird. Hier finden Sie die Rede von Verena Osgyan. Es gilt das gesprochene Wort.

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„Bannwald muss Bannwald bleiben“

REDE

Verena Osgyan kämpft auf Kundgebung gegen das ICE-Werk in Feucht für den Erhalt der „grünen Lunge“

Auch in Feucht im Nürnberger Land hat sich Protest gegen das geplante ICE-Werk der Deutschen Bahn formiert, nachdem die CSU den Standort am ehemaligen Munitionslager (MUNA) oder südlich davon scheinbar als ihren neuen Favoriten auserkoren hat. Auf einer Kundgebung neben dem Jägersee spricht sich Verena Osgyan einmal mehr gegen die Rodung des kostbaren Reichswaldes aus – und zeigt sich beeindruckt für das unermüdliche Engagement des Ortes für die Natur.

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Rede zum ICE-Werk: „Kreativer Protest lohnt sich“

Bei einer Demonstration gegen das geplante ICE-Werk in Altenfurt bedankt sich Verena Osgyan in ihrer Rede bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Ich freue mich sehr, heute als Mitglied der Landtags-Grünen hier sprechen zu dürfen und bedanke mich bei Markus Fleischmann von der Bürgerinitiative Altenfurt herzlich für die Einladung. Ich grüße auch auch die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter der Bürgervereine, der Bürgerinitiativen und des Bund Naturschutz.

Die letzten Entwicklungen rund um den für das ICE-Werk geplanten Standort Altenfurt-Fischbach zeigen: Kreativer Protest, Dinge nicht einfach als gegeben hinnehmen, lohnt sich immer! Wir Grüne wissen das nicht zuletzt aus eigener langjähriger Erfahrung. Vernünftige Argumente aus der Zivilgesellschaft, mit Nachdruck vorgetragen, können politisch etwas bewirken. Deshalb gehört der Erfolg ganz den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Monaten ihre Forderungen vorgetragen haben. Dafür ganz, ganz großen Dank!

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#FreeNawalny-Demo: Gegen Repression in Russland

Am Samstag, 13. Februar 2021, fand am Nürnberger Kornmarkt eine friedliche Demonstration zur Unterstützung des Politikers Alexej Nawalny statt, die seine Freilassung als politischer Gefangener forderte. Die Veranstaltung zeigte Solidarität mit Betroffenen, die sich für die Unabhängigkeit des Justizsystems und gegen das totalitäre Regime in Russland aussprechen. Ich habe mich mit einem Grußwort beteiligt:

Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten des kalten Kriegs, als wir hier in Deutschland an der Bruchlinie zweier bis an die Zähne hochgerüsteter atomarer Machtblöcke standen. Mit dem demokratischen Aufbruch der Ex-GUS-Staaten waren daher unglaublich viele Hoffnungen verbunden. Diese Hoffnungen haben sich nur zum Teil erfüllt. Die Russische Föderation war von Anfang an keine lupenreine Demokratie, dennoch halte ich es für richtig und wichtig mit Russland weiterhin im Rahmen der Europäischen Einigung eng zusammenzuarbeiten. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man in der Zusammenarbeit mit Russland Maßstäbe hat. Und diese Maßstäbe stehen jetzt auf dem Prüfstand, denn mit dem Fall Navallny hat sich einmal mehr gezeigt, dass unter Putin Russland mehr und mehr zu einem autokratischen System umgebaut wird. 

Aber Russland ist nicht Putin. Die Freundschaft mit Russland hat sich vorrangig zu einer Freundschaft der Zivilgesellschaften entwickelt. Gerade als Deutsche muss für uns das Prinzip der Aussöhnung im Geist der Menschenrechte immer im Vordergrund stehen. Deshalb es jetzt mehr als angebracht, Solidarität mit all denen zu zeigen die gerade in Russland unter Gefahr für Leib und Leben demonstrieren. Auch und gerade weil Russland nach wie vor ein wichtiger Partner ist, mit dem wir im Dialog bleiben wollen und müssen.

Alexej Nawalny ist dem Tod nur knapp entronnen. Die Bilder, auf denen er nach dem Giftanschlag um sein Leben rang, gingen um die Welt. Und an der Stelle hat unser Staat Haltung gezeigt, ihn aufgenommen und in der Berliner Charité behandeln lassen. Das war ein starkes Signal. 

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Hochschulgesetz bedarf gründlicher Prüfung


PLENARREDE

von Verena Osgyan, MdL
zum hochschulpolitischen Gesetzentwurf der Landesregierung
im Landtagsplenum am 25. Juni 2020

Durch die Corona-Krise dürfen den Bayerischen Studierenden im kommenden Semester keine Nachteile entstehen. Am 25. Juni 2020 wurde im Landtag ein neues Hochschulgesetz diskutiert, welches dies sicherstellen soll.

Verena Osgyan freut sich, dass die Regelung das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anzurechenen, nun doch Einzug in das Gesetz gefunden hat. Allerdings kritisiert sie, dass die Staatsregierung durch die Hintertür gleichzeitig weitergehende Änderungen des Hochschulgesetzes durchpeitschen möchte, die nicht in Zusammenhang mit der Coronapandemie stehen.

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Forschung und Wissenschaft brauchen eine solide Basis

Zur Plenarsitzung des Landtags am 10. Oktober 2019 kündigte Ministerpräsident Söder eine Regierungserklärung zu Forschung und Innovation in Bayern an. „Ankündigung“ ist ein wichtiges Stichwort in dem Zusammenhang: denn viel mehr kam in dem Bereich bisher nichts von der Staatsregierung. Währenddessen sind Hochschulgebäude weiter marode und den Hochschulen fehlt eine solide Grundfinanzierung. Als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion durfte Verena Osgyan auf die Regierungserklärung erwidern.

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Rede zur zweiten Lesung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung

PLENARREDE

zur zweiten Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung im Plenum am 17. Juli 2019

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