Archiv der Kategorie: Redebeiträge

#FreeNawalny-Demo: Gegen Repression in Russland

Am Samstag, 13. Februar 2021, fand am Nürnberger Kornmarkt eine friedliche Demonstration zur Unterstützung des Politikers Alexej Nawalny statt, die seine Freilassung als politischer Gefangener forderte. Die Veranstaltung zeigte Solidarität mit Betroffenen, die sich für die Unabhängigkeit des Justizsystems und gegen das totalitäre Regime in Russland aussprechen. Ich habe mich mit einem Grußwort beteiligt:

Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten des kalten Kriegs, als wir hier in Deutschland an der Bruchlinie zweier bis an die Zähne hochgerüsteter atomarer Machtblöcke standen. Mit dem demokratischen Aufbruch der Ex-GUS-Staaten waren daher unglaublich viele Hoffnungen verbunden. Diese Hoffnungen haben sich nur zum Teil erfüllt. Die Russische Föderation war von Anfang an keine lupenreine Demokratie, dennoch halte ich es für richtig und wichtig mit Russland weiterhin im Rahmen der Europäischen Einigung eng zusammenzuarbeiten. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man in der Zusammenarbeit mit Russland Maßstäbe hat. Und diese Maßstäbe stehen jetzt auf dem Prüfstand, denn mit dem Fall Navallny hat sich einmal mehr gezeigt, dass unter Putin Russland mehr und mehr zu einem autokratischen System umgebaut wird. 

Aber Russland ist nicht Putin. Die Freundschaft mit Russland hat sich vorrangig zu einer Freundschaft der Zivilgesellschaften entwickelt. Gerade als Deutsche muss für uns das Prinzip der Aussöhnung im Geist der Menschenrechte immer im Vordergrund stehen. Deshalb es jetzt mehr als angebracht, Solidarität mit all denen zu zeigen die gerade in Russland unter Gefahr für Leib und Leben demonstrieren. Auch und gerade weil Russland nach wie vor ein wichtiger Partner ist, mit dem wir im Dialog bleiben wollen und müssen.

Alexej Nawalny ist dem Tod nur knapp entronnen. Die Bilder, auf denen er nach dem Giftanschlag um sein Leben rang, gingen um die Welt. Und an der Stelle hat unser Staat Haltung gezeigt, ihn aufgenommen und in der Berliner Charité behandeln lassen. Das war ein starkes Signal. 

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Hochschulgesetz bedarf gründlicher Prüfung


PLENARREDE

von Verena Osgyan, MdL
zum hochschulpolitischen Gesetzentwurf der Landesregierung
im Landtagsplenum am 25. Juni 2020

Durch die Corona-Krise dürfen den Bayerischen Studierenden im kommenden Semester keine Nachteile entstehen. Am 25. Juni 2020 wurde im Landtag ein neues Hochschulgesetz diskutiert, welches dies sicherstellen soll.

Verena Osgyan freut sich, dass die Regelung das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anzurechenen, nun doch Einzug in das Gesetz gefunden hat. Allerdings kritisiert sie, dass die Staatsregierung durch die Hintertür gleichzeitig weitergehende Änderungen des Hochschulgesetzes durchpeitschen möchte, die nicht in Zusammenhang mit der Coronapandemie stehen.

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Forschung und Wissenschaft brauchen eine solide Basis

Zur Plenarsitzung des Landtags am 10. Oktober 2019 kündigte Ministerpräsident Söder eine Regierungserklärung zu Forschung und Innovation in Bayern an. „Ankündigung“ ist ein wichtiges Stichwort in dem Zusammenhang: denn viel mehr kam in dem Bereich bisher nichts von der Staatsregierung. Währenddessen sind Hochschulgebäude weiter marode und den Hochschulen fehlt eine solide Grundfinanzierung. Als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion durfte Verena Osgyan auf die Regierungserklärung erwidern.

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Rede zur zweiten Lesung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung

PLENARREDE

zur zweiten Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung im Plenum am 17. Juli 2019

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Sei dabei – CSD 2018

GRUSSWORT

Unter dem Motto „Community leben – Sei dabei!“ fand am 04. August 2018 in Nürnberg der mittlerweile 21. Christopher Street Day statt. Mit einer Rekordbeteiligung von über 6.500 Teilnehmenden war der Demoumzug und das folgende Straßenfest eine ebenso fröhliche wie nachdrückliche Aufforderung für Akzeptanz und gegen Diskriminierung. Verena Osgyan machte in ihrem Grußwort klar, dass wir nicht nachlassen dürfen uns für echte Gleichstellung politisch einzusetzen – damit alle Menschen bei uns so leben können, wie sie es gerne möchten.

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Menschenrechtsmatinee mit Margarete Bause

MATINEE

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag – ein Grund zu feiern aber auch um kritisch Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir heute und was können wir tun um die Menschenrechte hier bei uns und weltweit zu verteidigen, zu stärken und weiterzuentwickeln? Das wollen wir zusammen mit hochkarätigen Referent*innen bei unserer Menschenrechtsmatinee „„Auch in Bayern haben Menschen Rechte – Was können wir hier und weltweit tun?“ diskutieren.

Wann?       Am Sonntag, den 15.07. um 11 Uhr

Wo?           Im Caritas-Pirckheimer-Haus 

Königstraße 64, Nürnberg – Stadt der Menschenrechte

Es freuen sich auf Sie:

Margarete Bause
Bundestagsabgeordnete
Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

• Martina Mittenhuber
Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg

• Prof. Dr. Heiner Bielefeldt
Leiter des Lehrstuhls für Menschenrechte und
Menschenrechtspolitik der FAU Erlangen-Nürnberg

• Dr. Hannah Neumann
Friedenforscherin und Menschenrechtsaktivistin

Verena Osgyan, MdL
Landtagsabgeordnete
Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg

Bei Kaffee, Saft und Brezn werden wir die Diskussion dann in persönlichen Gesprächen fortsetzen.

Soiree anlässlich des 25. Jahrestags des Brandanschlags in Sivas

SOIREE

Am 6. Juli 2018 veranstalteten Verena Osgyan zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur der bayerischen Grünen, eine Soiree anlässlich des 25. Jahrestages des Brandanschlags auf ein Hotel, in dem Künstlerinnen und Künstler, die für ein alevitisches Kulturfestival angereist waren, untergebracht waren.

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Uniklinikum Augsburg: Staatsregierung fehlt die Gesamstrategie

Rede im Plenum am 22. März 2018 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg, Drs. 17/20989.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

ich stehe hier heute mit verhaltener Freude. Freude deswegen, weil ich der Stadt Augsburg gratulieren möchte, dass das neue Universitätsklinikum mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg kommt. Freude auch deswegen, weil mit der Schwerpunktsetzung auf Umweltmedizin und digitale Medizin auch zwei Zukunftsthemen angepackt werden, die der Augsburger Uniklinik wirklich eine Vorreiterrolle bringen können.

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Akkreditierung regeln – Bologna richtig umsetzen

PLENARREDE

Rede im Plenum am 5. Dezember 2017 zur Zweiten Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertag) 

Die Plenarrede von Verena Osgyan dazu im Volltext. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Wir reden hier heute über das Thema Studienakkreditierung. Das klingt im ersten Moment ziemlich abstrakt. Aber das ist eine Aufgabe, der wir uns annehmen müssen und die ganz konkrete Auswirkungen auf die Hochschulen hat. Nur so können wir die Bologna-Erklärung Zug um Zug mit Leben füllen.

Denn die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraum ist nach wie vor mit die wichtigste Zukunftsaufgabe für unsere Wissenschaftspolitik. Es geht um die Möglichkeit für Studierende, mobil zu sein. Es geht um die Vergleichbarkeit von Abschlüssen, und um Lebenslanges Lernen. Das ist eine gute Geschichte. Das ist die Vision, hinter der wir stehen, und die wir Stück für Stück weiter verwirklichen müssen.

An einer Reform und Vereinheitlichung der Studienakkreditierung führt deshalb kein Weg vorbei. Akkreditierung regeln – Bologna richtig umsetzen weiterlesen