Das neue Bayerische Hochschulgesetz – demokratisch und innovativ?

Landtag verabschiedet neues Hochschulrecht für Bayern

Nach einem langen und steinigen Weg wurde am 21. Juli 2022 kurz vor der Sommerpause im Plenum des Landtags das neue Bayerische Hochschulgesetz beschlossen. Die Landtagsmehrheit von CSU und FW votierte für den Entwurf der Regierung unter dem Titel „Hochschulinnovationsgesetz“.

Wir Grüne haben mit unserem nun leider abgelehnten Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz schon im vergangenen Jahr ein Gesetz vorgelegt, das die wichtigen Themen, die die Hochschullandschaft beschäftigen, adressiert: So wie die Ausfinanzierung der Hochschulen und gute Beschäftigungsverhältnisse. „Die Staatsregierung scheint Debatten wie #IchBinHanna komplett verschlafen zu haben“, stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan den grünen Gesetzentwurf vor. „Was wir brauchen sind verlässliche Karriereperspektiven, auch im wissenschaftlichen Mittelbau. Und die Finanzierung von Dauerstellen für Daueraufgaben!“ Die Grünen haben daher ein Lecturer-/Researcher-Modell vorgeschlagen, wie es Bremen und unlängst auch Hessen eingeführt haben.

Ein weiteres Manko am neuen Gesetz der Staatsregierung seien außerdem der fehlende Fokus auf Studium und Lehre und auf partizipative Governancestrukturen. „Denn Demokratie schafft Innovation“, begründete die Wissenschaftspolitikerin Osgyan die grünen Forderungen. „Denn Wissenschaft ist ein Diskussionsprozess auf Augenhöhe, Wissenschaft läuft per se demokratisch. Deswegen sollten auch die Hochschulen partizipativer arbeiten.“ Die Grünen wollten deswegen mehr Kompetenzen in die Hochschulgremien zurückgeben und alle Statusgruppen dort gleichberechtigt vertreten sehen.

Außerdem hätte das grüne Hochschulfreiheitsgesetz die Kompetenzen der Hochschulen in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Wissenschaftskommunikation und Diversity gestärkt. Das so genannte Hochschulinnovationsgesetz der Staatsregierung, das nach einem jahrelangen Diskussionsprozess nun endlich zur Abstimmung vorlag, habe auf diese Fragen nur wenig zufriedenstellende Antworten gefunden.

Erleichtert zeigte sich Osgyan dennoch, dass der langwierige Gesetzgebungsprozess nun endlich zu Ende ist: „Der zivilgesellschaftliche Protest und unser Druck im Parlament hat einiges gebracht. Zumindest von den schlimmsten Entdemokratisierungs- und Entstaatlichungsfantasien hat die Staatsregierung inzwischen Abstand genommen.“ Ein gutes Gesetz ist der Vorschlag der Staatsregierung dennoch nicht geworden, denn er atme immer noch durch und durch den Geist der Ökonomisierung und der unternehmerischen Hochschule.

Trotz aller Kritik stimmte die Landtagsmehrheit aus CSU und FW für den Gesetzvorschlag der Staatsregierung. Der grüne Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz wurde von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt, SPD und FDP konnten sich nur zu einer Enthaltung durchringen.

Verena Osgyans Plenarrede zur 2. Lesung der Gesetzentwürfe am 21.07.2022 im Bayerischen Landtag