Archiv der Kategorie: Pressespiegel

Abschiebeflüge am Airport Nürnberg? Die Grünen wehren sich

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Das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching überprüft aktuell, ob der Nürnberger Flughafen geeignet ist, um auch hier dauerhaft Abschiebeflüge wie von München aus zu starten. Die Grünen im Nürnberger Stadtrat und im Landtag stellen sich gegen diese Überlegung. „In der Menschenrechtsstadt Nürnberg ist für so eine Politik kein Platz“, so Verena Osgyan.

Nordbayern.de berichtete.

Pianistin kämpft gegen Abschiebung der Eltern

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Kürzlich wurden ein vietnamesischer Regime-Kritiker und seine Frau aus Nürnberg abgeschoben, ihm soll in der Heimat soziale Isolation drohen. Seine Tochter, eine Pianistin, will kämpfen. Doch auch ihr Aufenthalt ist nicht sicher. „Mit diesen Umständen kommt sie allein gerade nicht gut zurecht“, sagt die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

sueddeutsche.de berichtete.

Opposition kritisiert Abschiebung

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Der vietnamesische  Schriftstellers, Nobelpreiskandidaten und Menschenrechtsverteidigers Nguyen Quang Hong Nhan und seine Frau wurden aus Nürnberg nach Hanoi abgeschoben. Ihre 19-Jährige Tochter, die in Nürnberg studiert, wird vorerst nicht ausgewiesen, da sie keinen gültigen Reisepass besitzt. Das ist ein Totalversagen der bayerischen Flüchtlingspolitik. Der Schriftsteller, der bereits zwanzig Jahre in vietnamesischen Gefängnissen saß und auf Grund seines Engagements von der Regierung als „Volksfeind“ bezeichnet wird, seine Frau und seine Tochter als nicht gefährdet einzustufen und abzuschieben, ist ein Armutszeugnis für das bayerische Asylsystem.

Die taz und Nordbayern.de berichteten

Die Koalition entdeckt des Soziale

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Für das Gesamtkonzept zur Gewaltprävention und den Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder sollen nach Angaben des Sozialministeriums für 2019/2020„insgesamt 24 Millionen mehr“ zur Verfügung stehen. Eine Summe in dieser Höhe lässt die Sozialpolitiker der Landtagsopposition aufhorchen. Auch deshalb, weil sich die Vertreter der Staatsregierung bislang mit Details zu den Verhandlungen in Sankt Quirin betont zurückhielten. „Gegenüber dem, wie die Förderung für Frauenhäuser und Frauennotrufe bisher ausfiel, wäre das schon ein Paradigmenwechsel“, sagte die Grüne Verena Osgyan, als sie von Schreyers Plänen hörte. Der Paradigmenwechsel sei angesichts der „bisherigen Mangelwirtschaft“ aber auch dringend notwendig.

sueddeutsche.de berichtete.

NSU-Aufklärung: Grüne drohen mit Klage

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Welche Rolle spielte ein fränkischer V-Mann im NSU-Komplex? Verena Osgyan hat dazu nach gemeinsamen Veröffentlichungen von BR und Nürnberger Nachrichten eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet. Denn die Angelegenheit ist brisant. Es geht um einen V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz, gegen den mehrfach polizeilich ermittelt wurde und der gleichzeitig intensive Kontakte zum Thüringer Heimatschutz unterhalten haben, in dem sich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben zusammengeschlossen hatten, die Keimzelle des NSU. Jener V-Mann bezeichnete sich selbst als „Gauleiter von Franken“.

Die Antwort der Staatsregierung auf den detaillierten Fragenkatalog der Grünen fiel allerdings völlig unzureichend aus. Die Fragen wurden entweder pauschal mit dem Hinweis auf den bereits abgeschlossenen Untersuchungsausschuss des Landtags abgebügelt oder im Hinblick auf übergeordnete Geheimschutzbelange gar nicht beantwortet. Verena Osgyan sieht darin ihr Auskunftsrecht als Abgeordnete missachtet und legte Beschwerde ein. „Notfalls müssen wir das Auskunftsrecht einklagen“, so Osgyan.

Nordbayern.de und der BR berichteten.

Wie die evangelische Kirche in Bayern den Schutz vor Missbrauch stärken will

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Das Thema sexualisierte Gewalt wirbelt immer wieder Fragen nach Schutz- und Präventionskonzepten großer Institutionen auf. Nach der #MeToo-Debatte, einer Missbrauchsstudie der katholischen Kirche und dem Versprechen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für mehr Aufklärung, hat es die bayerische Landeskirche erneut auf ihre Tagesordnung gesetzt. Bei der Herbstsynode in Garmisch-Partenkirchen forderten Synodale und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm eine neue Fachstelle, in der die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt sowie deren Verhinderung künftig gebündelt werden sollen. Zu den nächsten Schritten gehören auch eine externe Studie, die Analyse von Einzelfällen sowie die Aufdeckung von Strukturen, die sexuelle Übergriffe ermöglichen und deren Aufdeckung behindern.

Das Sonntagsblatt berichtete.

Wenn 800 Mobber vor der Wohnungstür stehen

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Die Szene der sogenannten Hater in Bayern wächst. So werden Menschen bezeichnet, die eine starke Abneigung gegen etwas oder jemanden empfinden und dies in Wort oder Schrift artikulieren – vor allem in sozialen Medien. Ende August gipfelten Cybermobbing und Hass im Aufruf zu einer unangemeldeten Versammlung mit 800 Personen in Altschauerberg (Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) vor der Wohnung eines dort ansässigen YouTubers.

Die Bayerische Staatszeitung berichtete.

Grüne kritisieren Taser-Einsätze der Polizei

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Die Grünen im Landtag und im Stadtrat kritisieren Taser-Einsätze und die geplante Ausweitung der Waffe auf weitere Polizeikräfte in Bayern. „Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe in Bayern bisher keine Todesfälle durch Taser-Einsatz, geradezu zynisch“, meint Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, ehe eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne.

Nordbayern.de berichtete.