Archiv der Kategorie: Pressespiegel

Riskante Fremd-Hirne

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Künstliche Intelligenz wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten prophezeien einen Wandel ähnlich dem der industriellen Revolution.  Die Grünen im Landtag begrüßen zwar den KI-Ausbau in Bayern. Die Abgeordnete Verena Osgyan warnt jedoch davor, sich auf die technologischen Aspekte zu konzentrieren. „Wir brauchen ebenso gezielte Forschung zu den sozialen und gesellschaftlichen Folgen“, mahnt sie. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg befürchtet, dass aktuell jeder vierte Job durch KI ersetzt werden könnte.

Die Bayerische Staatszeitung berichtete.

KZ-Steinbruch Flossenbürg könnte weiter verpachtet werden

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Der Freistaat Bayern hält eine weitere Verpachtung des KZ-Steinbruchs in Flossenbürg (Lkr. Neustadt an der Waldnaab) für möglich. Das geht aus einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Verena Osgyan hervor. „Das klingt nicht gut“, kommentiert Verena Osgyan das Schreiben, das sie heute erhalten hat.

Die Grünen lehnen eine weitere Verpachtung des Steinbruchs ab und plädieren für eine würdige Einbindung in das Gedenkstättenkonzept. Verena Osgyan verweist auch darauf, dass sich der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) vor einem Jahr gegen eine weitere Verpachtung ausgesprochen hat.

Der Bayerische Rundfunk berichtete.

Sozialministerin nennt sich selbst sperrig

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Sozialministerin Schreyer betonte am Montag, es gebe noch viele weitere Probleme anzugreifen. Neben der Obdachlosigkeit sei dies etwa das Thema Gewalt gegen Frauen. Hier habe sie einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt. Bei der Opposition im Landtag konnte Schreyer damit bislang nicht punkten. „Als reine Luftnummer“ sieht ihn etwa die Grünen-Sozialpolitikerin Verena Osgyan. Viele der von Schreyer vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen lägen bereits seit zwei Jahren auf dem Tisch, ihr Gewaltschutzkonzept bestehe „bisher lediglich aus einigen Überschriften“.

sueddeutsche.de berichtete.

SPD und Grüne kritisieren Sozialministerin Schreyer

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Sozialministerin Kerstin Schreyer muss sich am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags der Kritik von Grünen und SPD stellen. Sie werfen Schreyer vor, die Unterstützung von Frauenhäusern zu erschweren, weil sie ein Gesamtkonzept zu deren Verbesserung zurückhalte.

„Hier wird auf arrogante Weise der Beschluss des Landtags missachtet und die Arbeit der Expertinnen und Experten, die das Konzept entwickelt haben, entwertet“, sagt Verena Osgyan von den Grünen.

sueddeutsche.de berichtete.

Nürnberger Grünen-Abgeordnete fordert Aufklärung

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Nach aktuellen Recherchen des BR und der Nürnberger Nachrichten könnte der fränkische V-Mann Kai Dalek nicht nur Zuträger, sondern auch Mitarbeiter des NSU gewesen sein. Verena Osgyan forderte eine Herausgabe bisher geheimer Akten zum Fall Dalek durch das Innenministerium, da bis heute unter anderem nicht öffentlich bekannt ist, ob während seiner Tätigkeit als V-Mann gegen Dalek ermittelt wurde, wie genau Daleks Kontakt zu Mundlos zustande gekommen ist und wie der ungewöhnliche Wechsel von einem V-Mann in der linksextremen in die rechtsextreme Szene zu begründen ist.

Der Bayerische Rundfunk und die Nürnberger Nachrichten berichteten.

Nawratil-Affäre: Ministerium hält die Füße still

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Das bayerische Innenministerium übt die Rechtsaufsicht über die Bezirke und ihre Kommunalunternehmen aus. Nun folgt das Ministerium der Eigeneinschätzung des Bezirks und Bezirksklinikums Mittelfranken, dass weder die Kontroll- noch die Informationspflicht nicht wahrgenommen worden wären. Gleiches gilt für die Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten sowie Mängel bei der Versorgung von Patienten. Da das Ministerium seiner Aufgabe nicht nachkommen möchte, kündigte Verena Osgyan weitere Aktivitäten zu dem Komplex im Landtag an.

nordbayern.de berichtete: http://www.nordbayern.de/region/nawratil-affare-ministerium-halt-die-fusse-still-1.7580503

Herrmann will neue Untersuchung nach NSU-Enthüllungen

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Nachdem neue Recherechen des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten zum NSU-Kompex, zum V-Mann Dalek und geplanten Anschlägen mit Panzerfäusten auf den Nürnberger Justzipalast bekannt wurden, kündigte Innenminister Herrmann weitere Nachforschungen des Verfassungsschutzes zu eben diesen an. Doch besonders hier müsste im Vorraus die Rolle des Verfassungsschutzes selbst geklärt werden. Verena Osgyan kritisiert, das Landesamt für Verfassungsschutz habe bei der Aufklärung der NSU-Morde „nicht nur komplett versagt, sondern auch im Nachhinein weiter munter gemauert“. Die logische Konsequenz könne nur sein, „dass Struktur und Kontrolle des Verfassungsschutzes komplett auf den Prüfstand gestellt werden muss“.

nordbayern.de und der BR berichteten.

Repressalien statt Hilfe

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Abtreibungen sind im Freistaat noch immer ein Tabuthema und die Situation in Niederbayern, Oberfranken und der Oberpfalz ist katastrophal. Dort gibt es nicht eine kommunale Klinik, an die sich ungewollt Schwangere wenden können. In Schwaben gerade mal eine.
„Die wohnortnahe Versorgung von Frauen in dieser Ausnahmesituation ist teilweise katastrophal“, sagt Thoralf Fricke, Leiter der Pro-Familia-Beratungsstelle in Passau. Ein untragbarer Zustand, findet die Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan, an dem die CSU-Regierung seit Jahren nichts ändere.

Die Bayerische Staatszeitung berichtete: http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/repressalien-statt-hilfe.html