Kategorie-Archiv: Parlamentarische Initiativen

Gewalt gegen Frauen und Kinder bekämpfen!

Frauenhäuser und -notrufe in Bayern sind chronisch unterfinanziert, es fehlt an allen Ecken und Enden an Geld für Personal und Ausstattung. Viele gewaltbetroffene Frauen und Kinder müssen von Frauenhäusern aus Platzmangel abgewiesen werden oder erhalten keine angemessene Unterstützung durch professionelle Beratungsstellen. Dadurch fallen sie durchs Raster und bleiben ohne Unterstützung, vor allem – aber nicht nur – im ländlichen Raum. Die CSU-Regierung will weder die Situation verbessern noch das Problem überhaupt erkennen: Sie sperrt sich seit Jahren gegen dringend nötige Sofortmaßnahmen und verschleppt die Erstellung eines angepassten Hilfskonzepts.

Auf unserer Pressekonferenz am 13. Juni 2017 haben wir gemeinsam mit Sabine Böhm, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen in Bayern (FiB) und Leiterin der frauenBeratung nürnberg und Maike Bublitz, Geschäftsführerin des Frauennotrufs München, über die prekäre Situation der Frauennotrufe und Fachberatungsstellen gesprochen und das grüne Antragspaket vorgestellt.

Fortschritte statt Trippelschritte

PRESSEMITTEILUNG

Gleichstellung an bayerischen Hochschulen – Verena Osgyan fordert wirksame Maßnahmen

„Die Gleichstellung an bayerischen Hochschulen braucht echte Fortschritte statt kleiner Trippelschritte“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und bezeichnet den aktuellen Bericht für den Zeitraum 2015/16 der CSU-Regierung als „äußerst ernüchternd und enttäuschend. Mit der Frauenförderung ist es in unserer Wissenschaftslandschaft nicht weit her. Von Gleichstellung an bayerischen Hochschulen keine Spur.“

Zwar habe sich der Anteil der Professorinnen im Freistaat von 17,4 Prozent im Jahr 2014 auf 18,7 Prozent im Jahr 2016 leicht verbessert, „das ist aber immer noch ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass bereits seit vielen Jahren nahezu genauso viele Frauen wie Männer promovieren“. Der Frauenanteil bei den Habilitationen sinke und auch in den meisten Ämtern, Funktionen und Gremien sind Frauen nach wie vor selten vertreten. Fortschritte statt Trippelschritte weiterlesen

Hochschulcampus Nürnberg gründen – aber richtig!

PRESSEMITTEILUNG

Grüner Berichtsantrag zum neuen Hochschulcampus Nürnberg im Wissenschaftsausschuss angenommen

Ja zum neuen Hochschulcampus Nürnberg – aber richtig. Mit einem tragfähigen inhaltlichen Konzept, mit schlüssigen, transparenten Planungen und einer engen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

Nach den dilettantischen Planungen von Seiten der CSU-Minister Spaenle, Söder und Herrmann, die zum aus für das ehemalige Prestigeprojekt auf AEG führten, dürften nun keine erneuten eiligen, unausgegorenen Entscheidungen gefällt werden. „Nun wurde nach den neuesten Ankündigungen der CSU-Staatsregierung überraschend aus dem Plan für einen neuen Campus für die bestehenden Hochschulen eine eigenständige Uni. Das sehen wir kritisch, denn wir möchten keine unnötigen Doppel- und Dreifachstrukturen festschreiben, bevor nicht ein klares Konzept vorliegt. Minister Spaenle scheint hier noch sehr planlos zu sein, beispielsweise bei der inhaltlichen Ausrichtung. Hier brauchen wir einen ordentlichen Plan statt eines weiteren Schnellschusses. Das steht aber bisher im krassen Gegensatz zum ambitionierten Zeitplan.“

Verena Osgyan fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept, dass die bisher vorhandenen Hochschulen, TH Nürnberg und FAU Erlangen, nicht kannibalisiert, sondern weiterentwickelt. „Statt Kungelrunden hinter verschlossenen Türen müssen endlich alle Beteiligten transparent in den Prozess eingebunden werden, darunter auch der Wissenschaftsausschuss. Ein erneutes Scheitern muss unbedingt verhindert werden“, so Verena Osgyan: „Auch die Beteiligung von Siemens muss kritisch begleitet werden. Die Freiheit und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre muss oberste Priorität haben.“

Den vom Wissenschaftsausschuss angenommenen grünen Antrag finden Sie hier als PDF.

Gewaltbetroffenen Frauen sofort helfen!

PLENARREDE

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtagsgrünen klar gemacht, dass es ob der Situation gewaltbetroffener Frauen im Freistaat nicht sein kann, dass eine Arbeitsgruppe über lange Monate Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kommunen und Freistaat klärt. Gewaltbetroffenen Frauen muss sofort geholfen werden!

Die Plenarrede von Verena Osgyan im Wortlaut:

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Studentische Selbstverwaltung ermöglichen

PLENARREDE

Bayern ist das letzte Bundesland, das studentische Selbstverwaltung verbietet. Dabei gehört Selbstverwaltung zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, die auch an unseren Hochschulen gelten sollten. Die grüne Landtagsfraktion hat daher einen Gesetzenwurf für mehr studentische Selbstverwaltung an unseren Hochschulen eingebracht.

 

Die Plenarrede von Verena Osgyan im Wortlaut:

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Runder Tisch Frauennotrufe

GRÜNE WOCHE

Auf Einladung von Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, kamen Vertreterinnen von Frauennotrufen in Bayern und den zuständigen Trägern zu einem Runden Tisch im Landtag zusammen, um sich über die Situation von Frauennotrufen und Fachberatungsstellen auszutauschen.

Seit langem kämpfen wir Landtags-Grüne dafür, die Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder finanziell und personell zu stärken. In parlamentarischen Anfragen und Anträgen haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, endlich besonders auch die Kapazitäten der Frauennotrufe aufzustocken. Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern zeigt eklatante Missstände in diesem Bereich auf. Trotzdem stellt sich die CSU-Regierung immer noch quer, die Situation der Frauennotrufe unbürokratisch zu verbessern. Runder Tisch Frauennotrufe weiterlesen

Mehr Demokratie an Bayerns Hochschulen!

GRÜNE WOCHE

Bayern ist das letzte Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft (VS). Seit langem kämpfen auch wir Landtags-Grünen um ihre Wiedereinführung. Denn für Demokratie an unseren Hochschulen ist eine Selbstverwaltung der Studierenden unverzichtbar. Wir haben uns deshalb immer wieder mit Initiativen für Studierendenschaften stark gemacht, und Mitbestimmung an vielen Stellen des akademischen Lebens gefordert. Mit unserem Grünen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft greifen wir dieses wichtige Thema erneut auf – denn wir brauchen dringend mehr Demokratie an Bayerns Hochschulen!

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Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte

„Allein geflüchtete Frauen, mit oder ohne Kinder, brauchen Schutz und Hilfe“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den abgelehnten grünen Antrag „Geflüchtete Frauen und ihre Kinder vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen – Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in allen Flüchtlingsunterkünften umsetzen“ im Sozialausschuss. „Die CSU rechnet es sich schön und sieht sogar Überkapazitäten. Das kann aber bei 10.000 geflüchteten Frauen in Bayern nicht stimmen – wenn man aber jeden Mini-Flur als separate Unterkunft für von Gewalt betroffene Frauen kennzeichnet, dann ist das Schönrechnerei.“ Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen weiterlesen

Hochschulpolitik in Bayern: Noch viele Baustellen offen

PLENARREDE

Im Rahmen einer umfangreichen Interpellation hat die Staatsregierung Stellung zu den aktuellen Themenstellungen in der bayerischen Hochschulpolitik genommmen. Doch oft bleiben die Antworten vage und wenig ambitioniert. Verena Osgyan hat die aktuelle Situation der bayerischen Hochschulen etwas genauer unter die Lupe genommen.

Die Rede finden Sie hier im Wortlaut: Hochschulpolitik in Bayern: Noch viele Baustellen offen weiterlesen

Studentische Mitbestimmung auch am Campus Straubing

PLENARREDE

Das Wissenschaftszentrum Straubing wird eine Hochschuleinrichtung eigener Art und bekommt ein neues Gesetz. Wir haben bei der Debatte und mit einem eigenen Antrag auf mehr Mitbestimmung bei der Einrichtung des neuen Campus hingewiesen.

 

Die Rede von Verena Osgyan im Wortlaut:

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