Archiv der Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Lehrbeauftragte brauchen Zukunftsperspektive

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: „CSU-Wissenschaftsministerium beutet weiterhin Lehrbeauftragte mit prekären Beschäftigungsverhältnissen aus“

Als „weder sinnvoll noch sozial“ bezeichnet die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Praxis des CSU-Wissenschaftsministeriums, die Verantwortung, dass Lehraufträge auch wirklich nebenberuflich ausgeübt werden, bei den Lehrbeauftragten abzuladen statt genug feste Stellen für die vorhandenen Aufgaben zu schaffen: „Eigentlich sollen Lehraufträge nur als Ergänzungen zum regulären Unterricht dienen. Immer mehr aber übernehmen Lehrbeauftragte den Hauptteil des Unterrichts, ohne fest angestellt zu sein. Damit wird nicht nur das Hochschulgesetz wissentlich zurechtgebogen, es ist auch eine Zumutung an die Lehrbeauftragten, die ohne Zukunftsperspektive und in prekären Beschäftigungsverhältnissen lehren müssen“.

Gerade an den Musikhochschulen werden um die 40 Prozent der Lehre von Lehrbeauftragten abgewickelt, viele bestreiten damit auch seit Jahren einen Großteil ihres Lebensunterhalts. „Jetzt mussten sie auch noch zu Beginn des Semesters einen Fragebogen zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit unterschreiben, der den Freistaat von allen Verpflichtungen entwickelt“, erklärt Verena Osgyan. „Das Wissenschaftsministerium legitimiert damit die von ihm verursachten prekären Beschäftigungsverhältnisse und beutet weiterhin die Lehrbeauftragten aus.“

Laut Antwort des Wissenschaftsministeriums auf ihre Anfragen habe die Frage nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit keine direkten Konsequenzen für die Weiterbeschäftigung: „Damit wird die Frage des Umgangs mit einer möglichen Sozialversicherungspflicht aber einfach an die Hochschulen weitergereicht.“

Verena Osgyan fordert mehr Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen, Anrechnung von Lehraufträgen im Rahmen der Berufserfahrung und Etablierung von Mitbestimmungsinstrumenten für Lehrbeauftragte.

Osgyan[1] Die grünen Anfragen finden Sie im Anhang.

„Todesfall muss aufgearbeitet werden“ – Grüne kritisieren Ankündigung des Innenministers zum Tasereinsatz

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche kam ein 43-jähriger Nürnberger nach dem Einsatz eines Tasers durch Polizeieinsatzkräfte ums Leben. Die genauen Umstände sind bis heute noch nicht klar. Die Grünen kritisieren daher die jüngste Einlassung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, diese Waffen in einem Pilotversuch flächendeckend einzusetzen.

„Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls vergangene Woche ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe bisher keine Todesfälle durch Tasereinsatz, geradezu zynisch“, kommentierte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, bevor über eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne. „Die Bezeichnung dieser Waffen als ‚nicht tödlich‘ ist in keiner Weise zutreffend“, so Osgyan weiter. „Wir befürchten außerdem, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz dadurch sinken könnte.“

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Hofer CSU missbraucht persönliche Daten Ehrenamtlicher zu Wahlkampfzwecken

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche wurde ein Datenmissbrauch am Landratsamt in Hof öffentlich gemacht. Wie sowohl die Frankenpost als auch der Münchener Merkur berichteten, wurden dabei mit Hilfe des Hofer Landratsamt an die persönlichen Adressen von Inhaberinnen und Inhabern der Ehrenamtskarte Einladungen zu CSU-Wahlkampfveranstaltungen geschickt, was das Landratsamt nicht bestreitet. Ein Vorgang, den die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, so nicht stehen lassen will. Sie hat sich deshalb an den bayerischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Petri gewandt.

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Geheimniskrämerei um Konzept gegen Gewalt an Frauen

PRESSEMITTEILUNG

Mit sieben Einzelanträgen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in Bayern (Anhang) gehen die Landtags-Grünen am Donnerstag in die Sitzung des Sozialausschusses (28.6., 9.15 Uhr, Saal S401). „Wir haben zu wenig Frauenhausplätze, zu wenig Beratungspersonal und nur schlecht besetzte Frauennotrufe“, legt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Finger in eine offene Wunde der CSU-Regierungspolitik.

„Bei den Hilfsangeboten für von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffene Frauen herrscht in Bayern ein akuter Notstand“, so Verena Osgyan mit Verweis auf eine erst zwei Jahre alte Bedarfsermittlungsstudie der Universität Erlangen-Nürnberg. Demnach mussten von bayerischen Frauenhäusern mehr Frauen aus Platzgründen abgewiesen werden, als im selben Zeitraum aufgenommen werden konnten.

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Rüstungsforschung in Bayern? Ja, leider.

Nach der Berichterstattung im Bayerischen Rundfunk sowie im Sonntagsblatt veröffentlicht Verena Osgyan, MdL ihre Anfrage zum Thema Rüstungsforschung an bayerischen Hochschulen und Universitäten.

Die Anfrage enthält Informationen zu 11 bayerischen Hochschulen. Die Hochschulen bzw. die Staatsregierung haben dabei nachweislich unvollständige Angaben gemacht. Zum Beispiel fehlen Angaben über die durch das Pentagon finanzierte Rüstungsforschung in Bayern; nach Informationen, die Osgyan vorliegen, gab es hier wenigstens bis 2015 ein Projekt an der Universität Würzburg. Weiter werden Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung verschwiegen, die an die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt vergeben wurden (vgl. Bundestags-Drucksache 18/8355), obwohl in der Anfrage explizit danach gefragt wurde.

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Künstliche Intelligenz muss grundlegender gedacht werden

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan, Sprecherin für Forschung; Hochschule und Netzpolitik fordert anlässlich der Ankündigung der CSU-Regierung, ein Kompetenznetzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz einzurichten, dies mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu begleiten.

„Künstliche Intelligenz ist eines der relevantesten Zukunftsfelder. Dazu zu forschen ist gut und richtig, doch muss dieses Feld auch behutsam begleitet werden. Wir brauchen gezielte Forschung zu den sozialen und gesellschaftlichen Folgen Künstlicher Intelligenz. Wir müssen auch die entsprechenden politischen und ethischen Normen entwickeln und nicht ausschließlich technische Aspekte forcieren. Anstatt hier zielgerichtet die wirklichen Zukunftsfragen aufzugreifen, sehe ich bei der CSU nur viele Bälle auf dem Spielfeld der Digitalisierung, die wild in alle Richtungen gedroschen werden.“

Gerade in diesem Bereich seien viele Projekte auf den Weg gebracht worden, von deren Umsetzungsstand kaum jemand etwas weiß. „Am 1. Februar haben wir einen Antrag* beschlossen, nach dem uns die „Bilanz der Zukunftsstrategie  BAYERN DIGITAL“, vorgestellt werden muss. Fast fünf Monate später ist immer noch nichts passiert. Zukunftsstrategien haben und sie umsetzen, sind bei der CSU offenbar noch immer zwei verschiedene Stiefel,“ resümiert Verena Osgyan.

Die Anfrage finden Sie hier

 

Absurd: CSU-Ministerin sieht individuelle Stärken mit Abiturnote abgebildet

PRESSEMITTEILUNG

Die Meldung, wonach die bayerische Wissenschaftsministerin Kiechle künftig mehr Studienplätze im Fach Medizin nach Abiturnote vergeben will und Wartezeiten nicht mehr angerechnet werden sollen*, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Das Interview mit der bayerischen Wissenschaftsministerin verwundert doch sehr. Die Abiturnote noch stärker als bisher zu gewichten, widerspricht nicht nur dem Verfassungsgerichtsurteil, sondern auch dem einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags. Im Urteil des Verfassungsgerichts heißt es, dass bei der Neuregelung des NCs das Recht auf freie Berufswahl entsprechend berücksichtigt werden muss. Die Forderung, stattdessen die Abiturnote noch stärker zu gewichten, ist eine Verkehrung der Intention. Wir hoffen, dass es sich bei den Aussagen der CSU-Wissenschaftsministerin lediglich um ein Missverständnis handelt und fordern Ministerin Kiechle auf, hier Klarheit zu schaffen“.

Den entsprechenden Landtagsbeschluss finden Sie hier
(*https://www.br.de/nachrichten/marion-kiechle-csu-zugang-medizin-studium-100~amp.html*)

Gewalt gegen Frauen: Gesamtkonzept vorlegen

GRÜNE WOCHE

Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten seit Jahren am Limit. Mit der Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollte vieles besser werden. Seit zwei Jahren sitzt das CSU-Sozialministerium schon dran und wir fordern, dass es endlich vorgelegt wird.

Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten am Limit. Seit zwei Jahren versucht sich deshalb das CSU-Sozialministerium gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen im Auftrag des Landtages an einem neuen Gesamtkonzept für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Mit dessen Umsetzung soll vieles besser werden beim Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Allerdings blockiert die neue CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer die Verabschiedung des Konzepts. Wir haben diese Woche im Sozialausschuss des Landtags die Vorlage der Gesamtkonzeption gefordert. Gewalt gegen Frauen: Gesamtkonzept vorlegen weiterlesen

Staatsregierung will Umladehallen abreißen – Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals

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Staatsregierung will Umladehallen abreißen: Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals und kritisieren fragwürdigen Zeitablauf für die Neugründung der Uni Nürnberg

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Nürnberger Abgeordneten Verena Osgyan vergangene Woche hat die Staatsregierung ihre Pläne zum unbedingten Abriss der Umladehallen am Südbahnhof an der Brunecker Straße bekräftigt. Die Grünen-Abgeordnete kritisiert diese Haltung scharf.

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