Archiv der Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der Schmausenbuckstraße

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

Skandalöse Vorkommnisse in Nürnberger Frauenunterkunft werfen Schlaglicht auf die mangelhafte Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten

Am 19. Februar 2024 traf das Landgericht Nürnberg-Fürth ein Urteil über einen Securitymitarbeiter, der von 2018 bis 2022 in der Unterkunft für geflüchtete Frauen in der Schmausenbuckstraße zwei Frauen in mindestens 67 Fällen vergewaltigt und mindestens eine weitere Frau sexuell belästigt hat. Im Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurden diese Straftaten dem Angeklagten nachgewiesen, woraufhin er zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Aufgrund der medialen Berichterstattung um den Prozess haben die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Gülseren Demirel und Dr. Sabine Weigand zwei schriftliche Anfragen an die Staatsregierung gestellt, was der Staatsregierung zu diesen Vorfällen sexualisierter Gewalt in einer staatlich verantworteten Unterkunft bekannt war, und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

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Aiwanger aus dem MPG-Senat abberufen!

ANTRAG

Seit fünf Jahren war Hubert Aiwanger Mitglied im Senat der Max-Planck-Gesellschaft. An den 14 Sitzungen hat er nicht einmal teilgenommen. Er soll deshalb zu recht ausgeschlossen werden. Den Bayerischen Forschungsminister scheint das Thema Forschung schließlich überhaupt nicht zu interessieren, obwohl München der Sitz der Gesellschaft ist. Wir fordern daher, die außeruniversitären Forschung wieder ins Wissenschaftsministerium zu transferieren. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt, der voraussichtlich am 21.02.2024 im Wissenschaftsausschuss behandelt wird.

„Staatsregierung gefährdet den Wissenschaftsstandort Bayern“

Grüne solidarisieren sich mit Beschäftigten

PRESSEMITTEILUNG

Seit Wochen laufen die Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) – bislang ohne Ergebnisse. Insbesondere Beschäftigte an Hochschulen und Universitätsklinika laufen seit langem Sturm gegen die prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem. Anlässlich des großen Warnstreiks am 5. Dezember in München und anderen deutschen Städten, soldarisiert sich die wissenschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, mit den Beschäftigten:

„Die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind seit Jahren bekannt. Kettenbefristungen und stetige Unsicherheit über den nächsten Arbeitsvertrag sind an der Tagesordnung. Das ist nicht nur für jede einzelne und jeden einzelnen Beschäftigten extrem belastend, sondern gefährdet langfristig auch die Zukunftsfähigkeit der Wissenschaftsstandortes Bayern“, so die Wissenschaftspolitikerin Verena Osgyan.

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Staatsregierung uninteressiert an Armut, Ungerechtigkeit und prekären Bedingungen von Studierenden!

PARLAMENTARISCHE INITATIVEN

In den letzten Monaten hat Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wissenschafts- und Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, mehrere Anfragen zum Plenum gestellt. Die Antworten waren wenig befriedigend.

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Grüne wollen Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

PRESSEMITTEILUNG

Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan, Elmar Hayn und Dr. Sabine Weigand fordern Anpassung der Fördermittel, Energiekosten- und Mietkostenzuschüsse – „Kunst und Kultur stehen mit dem Rücken zur Wand“

Das Lebenselixier Kunst und Kultur steht mit dem Rücken zur Wand – nach zwei Jahren Pandemie mit kaum Einnahmemöglichkeiten sind die kargen Rücklagen fast aufgebraucht. Ohne schnelle Hilfe steht der gesamte Kultursektor vor dem Abgrund. Die Grüne Landtagsfraktion stellt daher kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag, um die Menschen, die Infrastruktur wie Vereine und Institutionen, unsere kulturelle Vielfalt und kreative Innovationskraft und auch einen relevanten Wirtschaftsfaktor zu schützen. 

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Studentisches Wohnen in München – offene Fragen klären

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am Mittwoch, 28. September, 9.15 Uhr, Antworten auf offene Fragen rund um studentisches Wohnen in München. 2015 hat das Studierendenwerk München die Wohneinheiten der Studentenstadt vom bisherigen Trägerverein übernommen. Nach Aussagen des Verwaltungsrats des Studierendenwerks damals auf ausdrücklichen Wunsch der Staatsregierung. Dem Studierendenwerk München fehlen aber die Eigenmittel, um die Sanierung möglichst schnell umsetzen zu können – jetzt stehen gut 1.200 Wohneinheiten in der Studentenstadt in München-Freimann leer.

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Maximale Mobilität für Studierende im Freistaat

Verena Osgyan fordert die Einführung des 365 Euro-Tickets für Studierende und Freiwilligendienstleistende

Auch Studierende sollen das 365 Euro-Ticket in Bayern nutzen können. Das fordert ein Antrag der grünen Landtagsfraktion, der heute im Ausschuss für Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags behandelt wird. Seit 2020 können Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler in einigen Verkehrsverbünden im Freistaat, wie im VGN, bereits dieses Ticket nutzen – gefördert wird dies vom Freistaat Bayern. Für Studierende gibt es diese Möglichkeit jedoch bisher nicht. Nach dem Vorschlag der Grünen im Bayerischen Landtag soll das 365 Euro-Ticket in den Verbünden eingeführt werden, in denen ein aktuelles Ticket mit demselben Nutzungsumfang für Studierende derzeit teurer ist als 365 Euro im Jahr ist, wie in Nürnberg und Erlangen. Auch Freiwilligendienstleistende sollen nach Antrag der Grünen von diesem Angebot profitieren können.

Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Hochschulpolitik, meint: „Studierende in Bayern haben eine finanzielle Entlastung bei ihren Fahrtkosten ebenfalls bitter nötig.  Wohnraum wird – vor allem in Universitätsstädten – immer teurer und gerade für diese Zielgruppe mit geringem bzw. gar keinem Einkommen wäre die Einführung des 365 Euro-Tickets ein wichtiger Schritt“, so Osgyan. Viele von ihnen hätten weniger als 400 Euro im Monat übrig.  „Bei ihnen würde das 365 Euro-Ticket sich direkt im Geldbeutel bemerkbar machen und es würde ihnen mehr Flexibilität ermöglichen.“ Damit nimmt sie auch Bezug auf die aktuellen Debatten um das Semesterticket in Erlangen und Nürnberg – immerhin eines der teuersten bundesweit.

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Vom großen Wurf bleibt nur ein Hochschul-Reförmchen

Landtags-Grüne fordern in eigenem Gesetzentwurf umfassende Verbesserungen, um Bayerische Hochschulen und Universitäten zukunftsfest aufzustellen

„Wir wissen, dass Markus Söder groß darin ist, Sachen anzukündigen und nicht zu Ende zu bringen. Allerdings hat das nun eine neue Dimension erreicht“, sagt Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Die Söder-Regierung hatte noch vor wenigen Monaten von der „Bazooka“ für die bayerische Wissenschaftspolitik und einer „Entfesselung“ der Hochschulen gesprochen. Heute hat sie stattdessen ein Hochschul-Reförmchen vorgelegt und von der markigen Rhetorik bleibt nur ein Sturm im Wasserglas. Der Vorschlag ist peinlich uninnovativ und völlig ungeeignet, um die Probleme der Hochschulen wirklich anzugehen.“

„Dabei brauche es dringend echte Reformen an den bayerischen Hochschulen!“, mahnt Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen haben daher bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Entwurf (Anhang) eingereicht, der die lange bekannten Probleme adressiert. Verena Osgyan: „Unser grünes Hochschulfreiheitsgesetz liefert alles, was nötig ist: eine solide Grundfinanzierung, gute und gleichberechtigte Arbeit in Forschung und Lehre, flexible Studienmodelle, eine demokratische Governance und Unterstützung bei Bestrebungen im Bereich Nachhaltigkeit.“

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 Studium während Corona einfacher machen

Im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtag fordert Verena Osgyan in einem Antrag, die Studierbarkeit während Corona mit einer „Ermöglichungsverordnung“ sicherzustellen.

Seit zwei Jahren sehen sich die Studierenden im Freistaat aufgrund der Coronapandemie mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert und von der Staatsregierung im Stich gelassen. Es reicht nicht, nur den Infektionsschutz zu regeln, Studierende brauchen endlich Verbindlichkeit bezüglich Freischussregeln, digitalem Zugang zu Lehrmaterial und Nachteilsausgleich in Form einer Rechtsverordnung statt bloßer Appelle. Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg haben längst entsprechende Verordnungen auf den Weg gebracht. Zeit wird’s, dass die Staatsregierung ihre Verantwortung wahrnimmt, denn es ist klar, dass auch die kommenden Semester leider keine „normalen“ Semester werden können.

Den Antrag „Studierbarkeit während Corona sicherstellen“ der Grünen Landtagsfraktion finden Sie hier

Schieflage bei Planung zum Medizincampus Niederbayern aufklären

Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan fordert nach Ergebnissen externer Gutachten umfassende Informationen zum Projekt von der Bayerischen Staatsregierung

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche wurde der Süddeutschen Zeitung das Gutachten zum „Medizincampus Niederbayern“, einem Lieblingsprojekt der Staatsregierung und insbesondere von Wissenschaftsminister Sibler, bekannt. Die bisher bekannt gewordenen Erkenntnisse aus dem Gutachten klingen für das Projekt verheerend. Die grüne Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung jetzt Auskunft über das Gutachten und den Projektstand.

„Wir wollen wissen, wie es sein kann, dass die Staatsregierung bei einem ihrer eigenen Prestigeprojekte so ins Schlingern kommt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Deswegen sehen wir es als notwendig an, dass dem Landtag jetzt nicht nur der Inhalt des Gutachtens vorgelegt wird, sondern auch über den aktuellen Projektstand und die bisher vorausgesagten Kosten berichtet wird.“ Die grüne Fraktion habe am heutigen Dienstag daher einen Berichtsantrag zur Beratung im morgigen Wissenschaftsausschuss gestellt.

Den entsprechenden Antrag finden Sie im hier.
Den Artikel der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.