Archiv der Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen

Verena Osgyan: „Studierende nicht zu Präsenzprüfungen zwingen“

PRESSEMITTEILUNG

„Statt unsere Studierenden zu Präsenzprüfungen zu zwingen, müssen wir dringend mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. „Aus meiner Sicht ist das unverantwortlich. Die Präsenzprüfungen müssen auf das zwingend Notwendige reduziert und schnellstmöglich digitale Prüfungslösungen geschaffen werden.“ Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt (Anhang): „Aber wieder einmal bleibt CSU-Wissenschaftsminister Sibler eine Antwort schuldig und schiebt die Verantwortung den Hochschulen zu“, so Verena Osgyan.  

Verena Osgyan fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen – 1,2 Millionen Euro mehr sollen für die Finanzierung von Personal und Infrastruktur für digitale Lehre und Prüfungen bereitgestellt werden – sowie rechtssichere Regeln für die Hochschulen (Anhang):  „Schleswig-Holstein bietet beispielsweise flächendeckend digitale Prüfungen an. Unsere Hochschulen dagegen hinken bei der digitalen Ausstattung meilenweit hinterher. Wir müssen jetzt sichere digitale Prüfungssituationen schaffen!“

Hier finden Sie Christian Zwanzigers Anfrage zu Präsenzprüfungen

Hier finden Sie den Antrag zur Budgeterhöhung zur Digitalisierung

Vorkommnisse rund um Nürnberger Querdenker-Demonstrationen waren Affront mit Ansage

Verena Osgyan kritisiert Fehlen infektionsschutzorientierter, polizeilicher Einsatzkonzepte seitens des Innenministeriums

PRESSEMITTEILUNG

Nachdem sich am Abend des 2. und 3. Januars 2021 mehrfach bis zu 300 Personen teils ohne Masken und Abstand an spontanen Kundgebungen gegen die CoVid19-Infektionsschutzsmaßnahmen auf dem Nürnberger Hauptmarkt und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an anderen Orten der Innenstadt versammelten, kündigt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, an, diesbezüglich eine Anfrage an die Staatsregierung zu stellen. „Das war ein Affront mit Ansage. Hier hätte besser vorgebaut werden müssen,  nachdem sich abzeichnete, dass trotz des Verbots der Stadt Nürnberg für die geplanten Querdenker-Großdemos eine Vielzahl von dezentralen Kundgebungen organisiert wurden. Grundsätzlich unterstützen wir Grünen das Recht auf Demonstrationsfreiheit als hohes Verfassungsgut und begrüßen eine deeskalierende Vorgehensweise der Polizei, aber in Bezug auf die aktuell mehr als bedrohliche Infektionslage hier bei uns in Nürnberg, habe ich bezüglich dieser Kundgebungen schon so einige Fragen an die bayerische Staatsregierung.“ Die Anfrage soll unter anderem klären, welche Absprachen vorab zwischen der Stadt Nürnberg und der Einsatzleitung im Detail getroffen wurden, welche Maßnahmen das Einsatzkonzept der Polizei in Bezug auf Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz beinhaltete, und warum die Demos überhaupt als Spontandemo zugelassen wurden.

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Aufschub für die Ateliergemeinschaft

PRESSEMITTEILUNG

Freistaat prüft vorübergehende Weiternutzung der Räume in der Marienstrasse 23 in Nürnberg

Laut einer Antwort auf eine Anfrage von Verena Osgyan bei der Staatsregierung bezüglich der Kündigung der Atelierräume in der Marienstrasse 23 in Nürnberg, prüft die „Immobilien Freistaat Bayern“ die Möglichkeit, wie trotz der Gebäudemängel eine  vorübergehende Weiternutzung des Atelierhauses durch die Gemeinschaft der Künstlerinnen und Künstler ermöglicht werden kann.   

„Ich hoffe, dass nun Bewegung ins Spiel kommt und setze auf die Kulanz der IMBY, nachdem die Ateliergemeinschaft das Gebäude bereits über 20 Jahre nutzt.“ sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Dass Sanierungsbedarf besteht ist offensichtlich, aber es müsse doch hinterfragt werden, ob der Auszug nun mit dieser Eile vonstatten gehen muss. „Bayern nennt sich Kulturstaat und hat deshalb auch eine Verantwortung gegenüber den Künstlerinnen und Künstler. Wir werden diese Verantwortung einfordern und deshalb die Situation in der Marienstrasse weiter beobachten.“ so Verena Osgyan weiter.  

„Alle Möglichkeiten zur längeren Nutzung müssen nun geprüft werden, um Härten für die Betroffenen abzufedern“ so Natalie Keller, kulturpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion „Die Kulturschaffenden leiden schon genug unter den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und ich hoffe, dass im Fall der Ateliergemeinschaft darauf Rücksicht genommen wird.“

Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.

Vorladung statt Respekt

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen Kulturschaffende und Solo-Selbstständige

„Nicht nur, dass Künstlerinnen, Künstler und Solo-Selbständige in Bayern monatelang auf finanzielle Hilfen warten mussten, nun werden sie auch noch verdächtigt, sich Corona-Hilfsgelder erschlichen zu haben.“ ärgert sich Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Grund für ihre Empörung sind über 49 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Künstlerinnen, Künstler und Solo-Selbstständige wegen angeblichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Hilfen.

„Es ist doch ganz klar die Aufgabe der zuständigen Behörden, die Antragstellerinnen und Antragsteller durch diesen Hilfspaket-Dschungel zu leiten und sie durch eine kompetente Beratung vor unbeabsichtigtem Subventionsbetrug zu schützen.“ meint Verena Osgyan, „Dass jetzt Vorladungen in ihren Briefkästen landen, dürfte zu einem gut Teil Folge der unkoordinierten Hilfskonzepte der Bayerischen Staatsregierung für Kulturschaffende und Solo-Selbständige sein und der mangelnden Kommunikation mit den zuständigen Behörden in den Regierungsbezirken.“

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Critical Mass: Bisher unbekannte Härte des Polizeieinsatzes wirft Fragen auf – Staatsregierung muss Klärung liefern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, ist empört: „Wir können das rigide Einschreiten der Polizeikräfte bei der Critical Mass-Aktion am Freitag, 31.07.2020, in Nürnberg nicht nachvollziehen. Wenn tatsächlich bei einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Luft aus den Reifen gelassen und mit 500 Euro Bußgeld gedroht wurde, steht das in keinem Verhältnis“, so Osgyan.

Erst Ende Juli wurde Nürnberg von der Bewertungskommission der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) wieder als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ ausgezeichnet. „Dieser Titel wird von der Stadtspitze und der Polizei Mittelfranken mit dieser Law-and-Order Politik gegenüber der Critical Mass ad absurdum geführt“, meint Verena Osgyan.

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Mythenbildung vorbeugen: Transparenz und Wissenschafts-Kommunikation stärken

Verena Osgyan rückt Wissenschaftskommunikation der Staatsregierung und bayerischer Hochschulen ins Blickfeld 

„Gerade jetzt, in Coronazeiten, werden immer wieder Zweifel an der Sinnhaftigkeit staatlicher Maßnahmen laut. Eine wissenschaftsbasierte, transparente Politik ist deshalb auch ein wesentlicher Beitrag für die Akzeptanz staatlichen Handelns“, stellt Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fest. Auf der Basis nachvollziehbar aufbereiteter Forschungsergebnisse lasse sich auch staatliches Handeln verständlich erklären. Die Verteilung von Informationen „nach Gutsherrenart“, etwa darüber, welche Forschungsergebnisse handlungsleitend sind oder welche Beratergremien eingesetzt werden, sei keine vertrauensbildende Maßnahme. 

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Corona-Krise: „Chancengleichheit nicht unter die Räder kommen lassen“

Verena Osgyan fordert Studie zu psychosozialen Auswirkungen auf Studierende an bayerischen Hochschulen.

Die Landtags-Grünen fordern in einem Antragspaket gezielte Studien zu den psychosozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie – neben der Situation von Kindern und ihren Familien und Schülerinnen und Schülern sollen auch die psychosozialen Folgen der vorgenommenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Studierenden an bayerischen Hochschulen beleuchtet werden.

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SCHUTZSCHIRM AUCH ÜBER STUDIERENDE SPANNEN

Die Landtags-Grünen sorgen sich um Studierende ohne finanzielle Unterstützung aus dem Elternhaus. „Um Lebensunterhalt und Miete am Studienort bestreiten zu können, braucht es in vielen Fällen einen Nebenjob zur BAFöG-Aufbesserung“, berichtet die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Gerade diese Aushilfs-Jobs in der Gastronomie oder anderen Einrichtungen fallen jetzt krisenbedingt aus, während die Miete weiterläuft.“

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MONATLICHE ZAHLUNGSWEISE FÜR DAS 365-EURO-TICKET ERMÖGLICHEN

PRESSEMITTEILUNG

Wenn ab Sommer 2020 Schüler*innen und Auszubildende das 365-Euro-Ticket nutzen können, bedeutet dies vor allem für Familien mit mehreren Kindern eine enorme finanzielle Herausforderung. Aber auch für Alleinerziehende oder Familien mit geringem Einkommen stellt diese Einmalzahlung oftmals eine große Belastung dar. 

„Die schnelle Umsetzung des 365-Euro-Tickets seit seinem Beschluss ist ein großer Erfolg. Wir begrüßen es zudem sehr, dass die Stadt zusammen mit der VAG ein Modell prüft, das eine monatliche Zahlungsweise erlaubt. Vor dem Hintergrund, dass das Ticket in wenigen Monaten eingeführt wird, wünschen wir uns aber Informationen zum Status Quo des laufenden Prozesses – auch um Klarheit für die betroffenen Eltern zu schaffen“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Andrea Friedel, sozialpolitische Sprecherin, sagt: „Die vielen Vorteile, die das Ticket bietet, dürfen sich nicht negativ auf jene auswirken, die dafür aufkommen müssen. Daher sollte eine monatliche Zahlungsweise selbstverständlich sein.“