Archiv der Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Geheimniskrämerei um Konzept gegen Gewalt an Frauen

PRESSEMITTEILUNG

Mit sieben Einzelanträgen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in Bayern (Anhang) gehen die Landtags-Grünen am Donnerstag in die Sitzung des Sozialausschusses (28.6., 9.15 Uhr, Saal S401). „Wir haben zu wenig Frauenhausplätze, zu wenig Beratungspersonal und nur schlecht besetzte Frauennotrufe“, legt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Finger in eine offene Wunde der CSU-Regierungspolitik.

„Bei den Hilfsangeboten für von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffene Frauen herrscht in Bayern ein akuter Notstand“, so Verena Osgyan mit Verweis auf eine erst zwei Jahre alte Bedarfsermittlungsstudie der Universität Erlangen-Nürnberg. Demnach mussten von bayerischen Frauenhäusern mehr Frauen aus Platzgründen abgewiesen werden, als im selben Zeitraum aufgenommen werden konnten.

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Rüstungsforschung in Bayern? Ja, leider.

Nach der Berichterstattung im Bayerischen Rundfunk sowie im Sonntagsblatt veröffentlicht Verena Osgyan, MdL ihre Anfrage zum Thema Rüstungsforschung an bayerischen Hochschulen und Universitäten.

Die Anfrage enthält Informationen zu 11 bayerischen Hochschulen. Die Hochschulen bzw. die Staatsregierung haben dabei nachweislich unvollständige Angaben gemacht. Zum Beispiel fehlen Angaben über die durch das Pentagon finanzierte Rüstungsforschung in Bayern; nach Informationen, die Osgyan vorliegen, gab es hier wenigstens bis 2015 ein Projekt an der Universität Würzburg. Weiter werden Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung verschwiegen, die an die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt vergeben wurden (vgl. Bundestags-Drucksache 18/8355), obwohl in der Anfrage explizit danach gefragt wurde.

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Künstliche Intelligenz muss grundlegender gedacht werden

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan, Sprecherin für Forschung; Hochschule und Netzpolitik fordert anlässlich der Ankündigung der CSU-Regierung, ein Kompetenznetzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz einzurichten, dies mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu begleiten.

„Künstliche Intelligenz ist eines der relevantesten Zukunftsfelder. Dazu zu forschen ist gut und richtig, doch muss dieses Feld auch behutsam begleitet werden. Wir brauchen gezielte Forschung zu den sozialen und gesellschaftlichen Folgen Künstlicher Intelligenz. Wir müssen auch die entsprechenden politischen und ethischen Normen entwickeln und nicht ausschließlich technische Aspekte forcieren. Anstatt hier zielgerichtet die wirklichen Zukunftsfragen aufzugreifen, sehe ich bei der CSU nur viele Bälle auf dem Spielfeld der Digitalisierung, die wild in alle Richtungen gedroschen werden.“

Gerade in diesem Bereich seien viele Projekte auf den Weg gebracht worden, von deren Umsetzungsstand kaum jemand etwas weiß. „Am 1. Februar haben wir einen Antrag* beschlossen, nach dem uns die „Bilanz der Zukunftsstrategie  BAYERN DIGITAL“, vorgestellt werden muss. Fast fünf Monate später ist immer noch nichts passiert. Zukunftsstrategien haben und sie umsetzen, sind bei der CSU offenbar noch immer zwei verschiedene Stiefel,“ resümiert Verena Osgyan.

Die Anfrage finden Sie hier

 

Absurd: CSU-Ministerin sieht individuelle Stärken mit Abiturnote abgebildet

PRESSEMITTEILUNG

Die Meldung, wonach die bayerische Wissenschaftsministerin Kiechle künftig mehr Studienplätze im Fach Medizin nach Abiturnote vergeben will und Wartezeiten nicht mehr angerechnet werden sollen*, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Das Interview mit der bayerischen Wissenschaftsministerin verwundert doch sehr. Die Abiturnote noch stärker als bisher zu gewichten, widerspricht nicht nur dem Verfassungsgerichtsurteil, sondern auch dem einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags. Im Urteil des Verfassungsgerichts heißt es, dass bei der Neuregelung des NCs das Recht auf freie Berufswahl entsprechend berücksichtigt werden muss. Die Forderung, stattdessen die Abiturnote noch stärker zu gewichten, ist eine Verkehrung der Intention. Wir hoffen, dass es sich bei den Aussagen der CSU-Wissenschaftsministerin lediglich um ein Missverständnis handelt und fordern Ministerin Kiechle auf, hier Klarheit zu schaffen“.

Den entsprechenden Landtagsbeschluss finden Sie hier
(*https://www.br.de/nachrichten/marion-kiechle-csu-zugang-medizin-studium-100~amp.html*)

Gewalt gegen Frauen: Gesamtkonzept vorlegen

GRÜNE WOCHE

Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten seit Jahren am Limit. Mit der Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollte vieles besser werden. Seit zwei Jahren sitzt das CSU-Sozialministerium schon dran und wir fordern, dass es endlich vorgelegt wird.

Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten am Limit. Seit zwei Jahren versucht sich deshalb das CSU-Sozialministerium gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen im Auftrag des Landtages an einem neuen Gesamtkonzept für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Mit dessen Umsetzung soll vieles besser werden beim Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Allerdings blockiert die neue CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer die Verabschiedung des Konzepts. Wir haben diese Woche im Sozialausschuss des Landtags die Vorlage der Gesamtkonzeption gefordert. Gewalt gegen Frauen: Gesamtkonzept vorlegen weiterlesen

Staatsregierung will Umladehallen abreißen – Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals

PRESSEMITTEILUNG

Staatsregierung will Umladehallen abreißen: Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals und kritisieren fragwürdigen Zeitablauf für die Neugründung der Uni Nürnberg

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Nürnberger Abgeordneten Verena Osgyan vergangene Woche hat die Staatsregierung ihre Pläne zum unbedingten Abriss der Umladehallen am Südbahnhof an der Brunecker Straße bekräftigt. Die Grünen-Abgeordnete kritisiert diese Haltung scharf.

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Open Access in Wissenschaft und Forschung

GRÜNE WOCHE

Open Access ist an Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Freistaat Bayern in aller Munde. Ziel von Open Access ist es, wissenschaftliche Literatur und wissenschaftliche Materialien für alle Nutzerinnen und Nutzer frei zugänglich zu machen: kostenlos und möglichst frei von technischen und rechtlichen Barrieren. Ein wesentlicher Aspekt ist die Maximierung der Verbreitung wissenschaftlicher Information.

Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat der Wissenschafts-ausschuss des Bayerischen Landtags auf zwei grüne Anträge hin diesen Mittwoch das Thema Open Access auf seiner Tagesordnung gehabt. Schon in den vergangenen Legislaturen haben die Landtags-Grünen die Staatsregierung hier immer wieder zum Handeln aufgefordert.
„Um den freien Zugang zur wissenschaftlichen Erkenntnis wird gekämpft, seit es Wissenschaft gibt“, so Sepp Dürr zu den Anträgen im Wissenschaftsausschuss. Eigentlich seien sich alle einig, dass Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Die konkrete Umsetzung in Bayern stehe aber noch in den Sternen.
„Wir fordern eine umfassende Gesamtstrategie der Staatsregierung zum Thema Open Access“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan. Zudem beantragten die Landtags-Grünen, den Hochschulen konkrete Zielvorgaben zum Thema Open Access zu machen.
Unter allen Fraktionen herrschte große Einigkeit, dass sich auch der Landtag dieses Themas annehmen müsse. Insbesondere die CSU-Fraktion konnte sich jedoch nicht zum Beschluss konkreter Maßnahmen durchringen. So wurden die beiden grünen Anträge in einen Berichtsantrag umgewandelt, dem die Staatsregierung noch in dieser Legislaturperiode entsprechen soll.

Open Access-Strategie vorlegen – öffentliche Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen I
Open Access-Strategie vorlegen – öffentliche Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen II

Transparenzregister an Bayerischen Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Im Wissenschaftsausschuss des Landtags fand diese Woche eine hitzige Debatte über den grünen Antrag „Transparenzregister einführen“ statt. Staatliche Hochschulen in Bayern erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwar nach wie vor eine staatliche Grundfinanzierung, aber mittlerweile werben sie auch mehr und mehr private und öffentliche Drittmittel ein, die im Schnitt bereits über 30% % der Forschungsfinanzierung ausmachen.

Die Landtags-Grünen machten in ihrem Antrag und der Debatte im Ausschuss klar, dass es Hochschulen grundsätzlich möglich sein soll, zusätzliche Mittel zu akquirieren. Über die dahinterstehenden Geldgeber, den Inhalt und den Zweck des Forschungsvorhabens müssten die Hochschulen nach Ansicht der Grünen jedoch auch öffentlich Rechenschaft ablegen, da es sich schließlich um öffentliche Einrichtungen handle. Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschulpolitik, erklärt: „Derzeit in es in Bayern so, dass Drittmittelgeber oder Stiftungen sogar vertraglich ausschließen können, dass sie als Zuwendungsgeber genannt werden, geschweige denn das Thema und Zweck des Forschungsprojekts veröffentlicht werden. Das darf nicht sein. Wir wenden uns gar nicht gegen die Einwerbung von Drittmitteln, aber wir wollen gleichzeitig auch keine Schattenforschung an öffentlichen Einrichtungen.“

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Gewalt gegen Frauen endlich etwas entgegensetzen

GRÜNE WOCHE

Seit vielen Jahren fordern wir, die Landtags-Grünen, Gewalt gegen Frauen entschlossen entgegenzutreten. Aus diesem Grund hatten wir ein großes Antragspakets eingebracht, mit de sich der Sozialausschuss in dieser Woche noch einmal auseinandergesetzt hat.

Bereits vor zwei Jahren hat das Institut für empirische Soziologie der Uni Erlangen-Nürnberg in einer Bedarfsermittlungsstudie im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums einen eklatanten Versorgungsmangel im gesamten Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder festgestellt. So musste beispielsweise im Jahr 2015 jede zweite hilfsbedürftige Frau aufgrund mangelnder Platzkapazitäten von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Die Studie enthält auch sehr konkrete Empfehlungen für einen Ausbau der Frauenhausplätze und eine Verbesserung der Personalsituation von Frauenhäusern und Notrufen. Die zuständige CSU-Ministerin Emilia Müller versprach bei der Präsentation der Bedarfsstudie im April 2016 im Landtag Sofortmaßnahmen, um dieser Notsituation zu begegnen.

Passiert ist seitdem jedoch nichts. Es wurde lediglich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern erarbeiten soll. In dieser AG streitet sich die Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten. Der Bericht, den die Staatsregierung diese Woche im Sozialausschuss abgab, offenbarte, dass die CSU-Regierung nicht willig ist, noch vor der Landtagswahl im Oktober 2018 tätig zu werden, um Frauen und Kindern in Not endlich wirksam zu helfen. Sie musste sich dafür sogar von den eigenen CSU-Abgeordneten des Landtags rügen lassen – eine seltene Begebenheit. Gewalt gegen Frauen endlich etwas entgegensetzen weiterlesen