Archiv der Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Hochschulfreiheitsgesetz, Zukunftsmuseum und ICE-Werk: Das war mein Jahr 2021

JAHRESRÜCKBLICK

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freundinnen und Freunde, 

kurz vor dem Sprung ins neue Jahr ist es Zeit, einen Blick über die Schulter zu werfen und das Jahr 2021 mit etwas Abstand zu betrachten. Meine Arbeit als stv. Fraktionsvorsitzende und Grüne Landtagsabgeordnete für Mittelfranken hielt wieder spannende Momente, informative Gespräche und neue Einsichten bereit. Ich muss jedoch zugeben, dass ich zunächst nicht erwartet hätte, dass sich Corona ein weiteres Jahr wie ein roter Faden durch die politische Arbeit ziehen würde. Es gab Hochs und Tiefs, Hoffnung angesichts des Impfstoffs, aber auch einige Ernüchterungen, die das Auftreten neuen Virusvarianten mit sich brachten.

Wir Grüne haben jederzeit den Standpunkt vertreten, dass diese Pandemie nicht auf den Schultern von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden darf. Die psychosozialen Auswirkungen, die durch fehlende Kontakte zu Freundinnen und Freuden und durch Isolation entstehen, sind immens und die Erwachsenen tragen die Verantwortung, der jungen Bevölkerung die soziale Teilhabe, Sport- und Kulturaktivitäten zu ermöglichen. Deshalb haben wir uns unermüdlich dafür eingesetzt, dass Kinder und Jugendliche – so lange es die pandemische Lage vertretbar machte – am sozialen Leben teilnehmen konnten und nicht in den Distanzunterricht zurückkehren mussten. 

Dennoch durften sowohl das parlamentarische Tagesgeschäft als auch unsere grünen Schwerpunktthemen in unserer Rolle als Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag dabei nicht zu kurz kommen. 

Einige Blitzlichter aus meiner Arbeit 2021:

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Corona-Semester: Regierung soll Verantwortung für Studierende übernehmen

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN

Verena Osgyan setzt sich auch im vierten Corona-Semester für mehr Planungssicherheit an den Hochschulen ein und appelliert an die Staatsregierung, endlich auch die Studierenden in den Blick zu nehmen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die Grüne Landtagsfraktion und vor allem deren Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule dafür ein, dass die Studierenden und Lehrenden an den bayerischen Hochschulen die ungewöhnlichen Herausforderungen meistern können. Frühzeitig hat sie im Frühjahr 2020 die Einführung eines Nicht-Semesters oder zumindest einer individuellen Regelstudienzeit gefordert, die prüfungsrechtliche Probleme und Fragen bezüglich des BAföG- und Stipendienbezugs lösen sollte. Diese Regelung wurde duch die Staatsregierung erst am Ende des Sommersemesters 2020 eingeführt. Der Nachteilsausgleich für die Corona-Semester wurde vonseiten des Freistaates auch für das Wintersemster 2020/21 und das Sommersemester 2021 erst nach langem Drängen und nur sehr zögerlich eingeführt – das zerrt an den Nerven der Studierenden und Lehrenden. „Das ist unnötig und ärgerlich“, kritisiert Verena Osgyan, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Auch im Wintersemster 2021/22 war wieder zu erahnen, dass dies erneut kein „normales“ Semester werden wird. Die Staatsregierung hätte längst handeln müssen und reagierte erneut viel zu spät. Die Belastungen und Unsicherheiten des Studiums unter Pandemiebedingungen haben vor allem psychische Auswirkungen und die psychosozialen Beratungsangebote, sind kaum mehr ausreichend.

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Bayerns Hochschulen endlich sanieren und energetisch modernisieren!

PRESSEMITTEILUNG

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan fordert ein bayernweites Sanierungsprogramm – nicht nur für die FAU.

Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben die bayerischen Hochschulen mit einer chronischen Unterfinanzierung zu kämpfen. Das betrifft vor allem den Bauunterhalt, die Sanierung und energetische Ertüchtigung der Gebäude. Der Sanierungsstau steigt stetig an. Bereits Anfang 2020 belief er sich auf 5,8 Milliarden Euro, wie aus einem Berichtsantrag der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, hervorgeht. Auf eine erneute Anfrage aus dem Herbst 2021 gab die Staatsregierung dazu dann gar keine konkrete Auskunft mehr. „Das ist dreist und zeigt, dass die Staatsregierung eine öffentliche Debatte darüber scheut“, erbost sich Verena Osgyan.

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Gewalt gegen Frauen stoppen – auch im Netz

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ effektive Maßnahmen gegen digitale Gewalt

Am 25. November 2021 rufen die Vereinten Nationen erneut zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ auf. „Es ist außerordentlich wichtig, an diesem Tag auf die besondere Gefährdung von Frauen hinzuweisen – zugleich ist es bezeichnend und beschämend, dass dies im 21. Jahrhundert überhaupt noch nötig ist!“, meint Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 

Sie weist insbesondere auf die vom Bundeskriminalamt am 23. November 2021 veröffentlichte kriminalstatistische Auswertung zu Partnerschaftsgewalt für das Jahr 2020 hin. Diese belegt, dass Gewalt in der Partnerschaft um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist und nach wie vor zum überwiegenden Teil von Männern ausgeht. Für 139 Frauen endete der Konflikt in der Partnerschaft im Jahr 2020 tödlich, aber auch 30 Männer wurden zum Opfer. 

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Gehörlos Studieren: Bestmögliche Voraussetzungen an bayerischen Hochschulen schaffen!

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

Laut Erhebungen des Deutschen Studentenwerks haben rund 11 Prozent aller Studierenden eine Behinderung oder chronische Erkrankung. Unter welche Rahmenbedingungen studieren sie? Auf welche Unterstützungsmöglichkeiten können sie bei Bedarf an bayerischen Universitäten zurückgreifen? Diese und weitere Fragen stellte Verena Osgyan in zwei Schriftlichen Anfragen zum Thema „Gehörlos Studieren in Bayern“.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit dem 26. März 2009 in Kraft ist, schreibt einen gleichberechtigten Zugang zur Hochschulbildung fest. Das Bayerische Hochschulgesetz verpflichtet alle staatlichen Hochschulen dazu, einen Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung zu bestellen. Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde darüber hinaus von der Staatsregierung 2012 ein „Konzept zur inklusiven Hochschule“ beschlossen. Doch wie wird diese Theorie an bayerischen Hochschulen in die Praxis umgesetzt? Das wollte Verena Osgyan zusammen mit Kerstin Celina und Claudia Köhler von der Staatsregierung in Form von zwei Schriftlichen Anfragen Anfang August wissen.

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Hochschul-Entdemokratisierungsgesetz jetzt stoppen

PRESSEMITTEILUNG

Experten-Anhörung im Wissenschaftsausschuss auf grüne Initiative – Verena Osgyan hält den Vorschlag der Staatsregierung für ein neues Hochschulgesetz für völlig verfehlt.

„Mit der Anhörung am Freitag und Samstag nehmen wir das Heft jetzt selbst in die Hand. Bislang hatte die Staatsregierung die Stimmen der Betroffenen aus den Hochschulen weitgehend ignoriert“, sagt Verena Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, zur Sachverständigenanhörung zum Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz auf Initiative der Landtags-Grünen zusammen mit der SPD-Fraktion.

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Klimaneutralität bis 2030 muss auch für Bayerische Hochschulen gelten

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Martin Stümpfig fordern von CSU-Regierung klare gesetzliche Rahmenbedingungen und ausreichende Finanzierung 

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz muss auch der Freistaat Bayern erhebliche Nachbesserungen im erst im November 2020 beschlossenen Bayerischen Klimaschutzgesetz vornehmen. Im aktuell gültigen Klimaschutzgesetz der CSU-Staatsregierung war zumindest das Ziel vorgesehen, die staatliche Verwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen. Nun scheint auch dies zunehmend in Frage zu stehen, da zahlreiche Ausnahmen bekannt werden. Nach wie vor hat sich das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz noch nicht dazu geäußert, ob aus Sicht der Staatsregierung auch die Hochschulen und Universitäten des Freistaats mittelbar oder unmittelbar der Staatsverwaltung zugeordnet werden. In der jüngsten Debatte des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag am 19.05.2021 wurde von CSU-Vertretern nämlich genau das bestritten.

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Echte Innovationen statt Konzepte aus der Mottenkiste!

PRESSEMITTEILUNG

„Die heutige Vorstellung des Hochschulgesetzes der Söder-Regierung klang zwar wie die Weltmeisterschaft im Zurückrudern – tatsächlich hat die schwarz-orange Koalition aber nach heftigem Gegenwind lediglich verbal abgerüstet!“, kommentiert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.

Seit der Vorlage eines ersten Eckpunktepapiers im vergangenen Herbst, hat das Wissenschaftsministerium ein Proteststurm von Studierenden, Hochschulbeschäftigten sowie Professorinnen und Professoren erreicht. Hauptkritikpunkte: Die beabsichtigte Entkernung der Gremienstruktur, die umstrittene neue Rechtsform für Hochschulen und das angestrebte Prinzip von „unternehmerischen Hochschulen“. Verena Osgyan: „Auch die neue Version des Gesetzes geht nicht auf die Forderungen derjenigen ein, die es tatsächlich betreffen wird. Nach wie vor wird der Illusion von Hochschulen als profitable Unternehmen nachgejagt. Gelder aus der „Hightech-Agenda“ lässt das CSU-geführte Wissenschaftsministerium vor allem einigen wenigen IT-geprägten Fächern zukommen. Die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtigen Geistes- und Sozialwissenschaften lässt man mit ausgestrecktem Arm verhungern!“

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Von der Reform zum Hochschulfreiheitsgesetz

Verena Osgyan bringt eigenen Gesetzentwurf auf den Weg, um Hochschulen fit für die Zukunft zu machen

Das Bayerische Hochschulgesetz hatte seine letzte große Reform im Jahr 2006. Bereits damals stieß es auf erhebliche Kritik aufgrund der Einführung von Hochschulräten und der verstärkten Konzentration von Entscheidungsbefugnissen auf die Präsidien. In der Zwischenzeit hat sich natürlich ein erheblicher Reformbedarf aufgestaut, denn Themen wie Internationalisierung, Digitalisierung aber auch Nachhaltigkeit haben mittlerweile einen ganz anderen Stellenwert als noch Anfang der 2000er Jahre. In den letzten zwei Jahren wurde vom CSU-geführten Wissenschaftsministerium daher eine erneute Hochschulrechtsnovelle angekündigt. 

Von einem Umbruch, der in der bayerischen Wissenschaftslandschaft keinen Stein auf dem anderen lassen soll, war jedoch keine Rede – bis zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder im Herbst 2019, in der er sein Prestigeprojekt Hightech-Agenda zum Vorbild seiner Hochschulpolitik machen wollte. Es wurden zwar zusätzliche Milliarden ausgebracht für einige, wenige Spitzentechnologen wie KI, Luft- und Raumfahrttechnik und Wasserstofftechnologie. Fächer, die keine unmittelbare Verwertbarkeit bringen – Geistes- und Sozialwissenschaften, Lehramtsstudium, aber auch die MINT-Grundlagenforschung – gehen dabei leer aus. Damals war schon abzusehen, dass er seine Hightech-Agenda als Blaupause für die Hochschulstruktur ansieht.

Nachdem daraufhin im vergangenen Jahr ein Vorschlag des Wissenschaftsministeriums noch im Ministerrat gestoppt wurde, wurde – offenbar auf Druck aus der Staatskanzlei – an einem „Eckpunktepapier“ gearbeitet, das nach der Sommerpause geleakt wurde. Vor diesem Hintergrund hatten wir bereits im Herbst eine erste Anhörung im Wissenschaftsausschuss durchgesetzt, um transparent zu machen, welche Pläne die Staatsregierung hier im Hinterzimmer voranzutreiben gedachte. 

In dem Eckpunktepapier, das offiziell erst nach der Anhörung vorlag, fand sich unter anderem eine komplette Entkernung der Gremienstruktur, ein höchst umstrittenes neues Modell für die Rechtsform der Hochschulen als Körperschaften und die Fortführung des anderswo längst wieder ad Acta gelegten Prinzips der „unternehmerischen Hochschule“ wieder. Markige Worte wie „Entfesselung der Hochschulen“ und „Beseitigung von Gremienhemmnissen“ weckten zudem Befürchtungen, dass es um nichts weniger ging als um die Entstaatlichung und Entdemokratisierung unseres ganzen Wissenschaftssystems.

Nachdem damit die Katze aus dem Sack war, entbrachte angesichts der CSU-Pläne massiver Protest unter Studierenden ebenso wie Forscher*innen und Lehrenden. Es gab große Demonstrationen unter anderem in München, Nürnberg und Augsburg, offene Briefe von jeweils über 1.000 Hochschul- und Universitätsprofessor*innen und Stellungnahmen diverser Verbände von Studierenden über Mittelbau bis hin zu den Senatsvorsitzenden der Universitäten. 

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Grüne und SPD setzen Anhörung zum Hochschulgesetz durch

Das Chaos um die Reform müsse endlich beendet werden, so Verena Osgyan

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGSFRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND SPD

Grüne und SPD haben im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes durchgesetzt. Gegen das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 – das bisher einzige dazu existierende offizielle Dokument – gab es massiven Protest: von Studierendenvertretungen, Professor*innen, Gewerkschaften, über sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten hinweg. Nach einer erneuten Verschiebung des Zeitplans von CSU-Wissenschaftsminister Sibler im März 2021 sehen es die hochschulpolitischen Sprecher*innen ihrer Fraktionen, Verena Osgyan (Landtags-Grüne) und Christian Flisek (SPD-Landtagsfraktion), dringend geboten, erneut über die Zukunft der bayerischen Hochschulen zu diskutieren – Grundlage müssen die diversen Stellungnahmen sein und die Fragen, dies bislang unter den Tisch gefallen sind: Wie können wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern? Wie sehen die optimalen Rahmenbedingungen für Studium und Lehre aus? Wie können wir die Hochschulen demokratischer gestalten? Wie schaffen wir gute Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft?

Verena Osgyan, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die groß angekündigte Hochschulreform wurde vom CSU-Wissenschaftsminister Sibler komplett an die Wand gefahren – nicht zuletzt durch eine falsche Prioritätensetzung und ohne die Betroffenen und den Landtag und die zuständigen Gremien miteinzubeziehen. Jetzt muss das Chaos beendet und das Gesetzgebungsverfahren nochmal von vorne gestartet werden. Aber dieses Mal richtig, mit einem Austausch, wo der Weg hingehen soll und welche Maßnahmen nötig sind, um unsere Hochschulen für die Zukunft fit zu machen. Hier setzt unsere Anhörung an.“

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