Kategorie-Archiv: Parlamentarische Initiativen

Runder Tisch Frauennotrufe

GRÜNE WOCHE

Auf Einladung von Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, kamen Vertreterinnen von Frauennotrufen in Bayern und den zuständigen Trägern zu einem Runden Tisch im Landtag zusammen, um sich über die Situation von Frauennotrufen und Fachberatungsstellen auszutauschen.

Seit langem kämpfen wir Landtags-Grüne dafür, die Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder finanziell und personell zu stärken. In parlamentarischen Anfragen und Anträgen haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, endlich besonders auch die Kapazitäten der Frauennotrufe aufzustocken. Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern zeigt eklatante Missstände in diesem Bereich auf. Trotzdem stellt sich die CSU-Regierung immer noch quer, die Situation der Frauennotrufe unbürokratisch zu verbessern. Runder Tisch Frauennotrufe weiterlesen

Mehr Demokratie an Bayerns Hochschulen!

GRÜNE WOCHE

Bayern ist das letzte Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft (VS). Seit langem kämpfen auch wir Landtags-Grünen um ihre Wiedereinführung. Denn für Demokratie an unseren Hochschulen ist eine Selbstverwaltung der Studierenden unverzichtbar. Wir haben uns deshalb immer wieder mit Initiativen für Studierendenschaften stark gemacht, und Mitbestimmung an vielen Stellen des akademischen Lebens gefordert.

Idee
Die Idee der Verfasste Studierendenschaft stammt aus der Weimarer-Republik. Der AStA (Heute: „Allgemeiner-Studierenden-Ausschuss“) wurde damals als Vertretung für alle Studierenden eingeführt und stellte damit faktisch ein Gegenkonzept zur studentischen Vertretung durch Männerbünde wie studentische Verbindungen und Burschenschaften dar. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die „Deutsche Studentenschaft“ verboten. Gleichzeitig förderten die Alliierten den Wiederaufbau demokratisch organisierter Studierendenschaften. Die VS kann deshalb als Teil der Reeducation nach dem Nationalsozialismus betrachtet werden.
Mit dem Bayerischen Hochschulgesetz von 1973 wurden im Freistaat jedoch die bisherigen Studierendenschaften abgeschafft und stattdessen gesetzlich Vertretungsgremien als Organe innerhalb der Universitäten und Hochschulen geschaffen. Diese können aufgrund ihrer fehlenden Unabhängigkeit, Handlungskompetenz und Finanzhoheit ihre Aufgaben nur eingeschränkt wahrnehmen. Und sie haben kein Mandat, die Studierenden auch außerhalb der Universität zu vertreten.

Gesetzliche Grundlagen
verfasste studierendenschaft

 

 

 

 

Wir Landtags-Grünehaben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Verfasste Studierendenschaft an Bayerns Hochschulen wieder verankern soll. Wie können wir die Einführung von Verfassten Studierendenschaften in Bayern voranbringen, wie soll Demokratie an Hochschulen aussehen und in welche Richtung kann es dabei weitergehen?
Diese Fragen hat die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, am 18. April 2017 bei einem Kamingespräch mit Constantin Pittruff, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz (LAK) Bayern, Eva Lettenbauer, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, Sven Gödde, Experte für die Verfasste Studierendenschaft, und interessierten Vertreter*innen von Hochschulen diskutiert.

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Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte

„Allein geflüchtete Frauen, mit oder ohne Kinder, brauchen Schutz und Hilfe“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den abgelehnten grünen Antrag „Geflüchtete Frauen und ihre Kinder vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen – Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in allen Flüchtlingsunterkünften umsetzen“ im Sozialausschuss. „Die CSU rechnet es sich schön und sieht sogar Überkapazitäten. Das kann aber bei 10.000 geflüchteten Frauen in Bayern nicht stimmen – wenn man aber jeden Mini-Flur als separate Unterkunft für von Gewalt betroffene Frauen kennzeichnet, dann ist das Schönrechnerei.“ Allein geflüchtete Frauen und Kinder separat unterbringen weiterlesen

Equal Pay Day: Her mit der Knete!

PRESSEMITTEILUNG

24 Prozent weniger Lohn für Frauen in Bayern – Versorgungslücke wächst bis zur Rente auf 60 Prozent an

„Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit und zwar jetzt! Also her mit der Knete“, fordert die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Equal Pay Day am 18. März. „Seit Jahren führen wir dieselbe Debatte immer und immer wieder, doch nichts hat sich getan.“

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Beschämendes CSU-Kompetenzgerangel bei Frauenhäusern und -notrufen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordern Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern

Auf Basis eines grünen Antrags hat sich der Sozialausschuss des Landtags noch einmal mit der „katastrophalen Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern“ auseinandergesetzt.

Eine Studie hatte bereits vor einem Jahr einen eklatanten Versorgungsmangel festgestellt. Jede zweite Frau musste aufgrund mangelnder Platzkapazitäten abgewiesen werden. „Im April 2016 hat die zuständige CSU-Ministerin Müller Sofortmaßnahmen versprochen. Passiert ist außer einer Arbeitsgruppe, in der die CSU-Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortung streitet, nichts“, so die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Die Träger der Frauenhäuser und -notrufe wurden nicht einmal eingeladen. Das ist absolut beschämend. Hier geraten gewaltbetroffene Frauen unter die Räder des Kompetenzgerangels des CSU-Sozialministeriums.“

Die Landtags-Grünen fordern ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern. Dazu gehören unter anderem ein sofortiger Ausbau des ambulanten Hilfesystems und eine sofortige Aufstockung der staatlichen Mittel für die Frauennotrufe und fachberatungsstellen um 20 Prozent, eine Anpassung der Fördersätze, zusätzliches Personal und ein umfassendes Präventionsprogramm. Verena Osgyan: „Diese Maßnahmen sind auch ohne ein Gesamtkonzept umsetzbar. Schluss mit dem politischen Stillstand beim Ausbau der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen.“

Die Anträge finden Sie hier und hier

Entgeltgleichheit für alle Frauen

PLENARRADE

Seit langer Zeit ist bekannt, dass Frauen erheblich weniger verdienen als Männer. Zuletzt haben die Vereinten Nationen in ihrem letzten Zwischenbericht von 2015 Deutschland zum wiederholten Male zum Handeln aufgefordert. Sie rufen uns „nachdrücklich zur Ergreifung konkreter proaktiver Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung der Lohn und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern auf.“ Das Gesetz, das jetzt gerade in der Bundesregierung debattiert wird und das dem Antrag der SPD zugrunde liegt, greift hier aber zu kurz. Mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag fordern wir Nachbesserungen beim Entgeltgleichheitsgesetz.

Hier finden Sie Verena Osgyans Rede in Wortlaut Entgeltgleichheit für alle Frauen weiterlesen

Karge Zwischenbilanz in Sachen Gleichstellung

GRÜNE WOCHE

Nachdem das derzeitige Bayerische Gleichstellungsgesetz jetzt seit über 20 Jahren in Kraft ist, haben ein Viertel der Dienststellen im Freistaat noch immer kein Gleichstellungskonzept, obwohl sie per Gesetz verpflichtet wären, ein solches zu erstellen. Die CSU-Regierung lieferte bereits vergangenes Jahr mit ihrem fünfjährigen Gleichstellungsbericht ein Dokument des Versagen ab. Nun wurde zwar nachgebessert, doch von echter Gleichstellung sind wir nach wie vor meilenweit entfernt.  Dafür brauchen wir echte Quoten statt unverbindlicher Zielvorgaben.

Diese Woche berichtete das Sozialministerium im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über den Stand der Umsetzung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes. Dieses Gesetz hat die Aufgabe, chancengerechte Rahmenbedingungen für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst zu schaffen.  Die Staatsregierung gab sich zufrieden. Verena Osgyan findet aber, dass die CSU in Sachen Gleichstellung noch mehr tun muss. Karge Zwischenbilanz in Sachen Gleichstellung weiterlesen

Grünes Antragspaket: Gleichstellung an Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Nicht einmal jede fünfte Professur in Bayern wird von einer Frau besetzt, während seit Langem genau so viele junge Frauen wie Männer promovieren. Die Situation von Frauen in Hochschulen nahmen die Landtags-Grünen zum Anlass, ein ganzes Paket an Anträgen in den Landtag einzubringen, das diese Woche im Plenum debattiert wurde.

Noch 100 Jahre würde es beim bisherigen Tempo dauern, bis in akademischen Spitzenpositionen Frauen gleichberechtigt vertreten seien. „Niemand von uns rechnet ernsthaft damit, in 100 Jahren hier noch als Abgeordnete oder Abgeordneter zu sitzen“, sagt Verena Osgyan und drängt darauf, an schnelleren Lösungen zu arbeiten. Verena Osgyan bezeichnet die Geschichte von Frauen in der Wissenschaft in den vergangenen 100 Jahren als „echte Erfolgsgeschichte“. Doch leider muss sie feststellen: „Junge Frauen stoßen in der Wissenschaft immer wieder an gläserne Decken, durch die ihre männlichen Kollegen einfach hindurch spazieren – von einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen an den Hochschulen sind wir in Bayern weit entfernt.“ Grünes Antragspaket: Gleichstellung an Hochschulen weiterlesen

Gegen das Kirchenturmdenken – Hochschulstandort AEG nachhaltig denken

PRESSEMITTEILUNG

Derzeit zerfleischt sich die CSU im Streit um einen neuen Standort für die Technische Fakultät – mit den verhärteten Fronten Erlangen gegen Nürnberg.

Wir Grüne in den Städten Nürnberg und Erlangen halten eine solche Standortkonkurrenz für kontraproduktiv. Schließlich geht es um einen zukunftsfähigen Ausbau der Universität Erlangen-Nürnberg nicht um Erlangen oder Nürnberg. Aus diesem Grund plädieren wir für eine ergebnisorientierte Lösung des Konflikts. Unserer Ansicht nach muss es bei der Standortsuche nicht nur um strukturpolitische, sondern vor allem um wissenschaftspolitische Kriterien gehen. Nachdem nun seit 2013 umsonst geplant wurde, halten wir hektische Schnellschüsse für wenig zielführend. Derzeit sind für uns Grüne in der Städteachse noch zu viele Fragen ungeklärt, um über neue Standorte für die TechFak und damit über die Zukunft der FAU insgesamt seriös entscheiden zu können. Gegen das Kirchenturmdenken – Hochschulstandort AEG nachhaltig denken weiterlesen

Digitalisierung: Dobrindts Weckruf für CSU-Schlafmützen in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan lobt Pläne für Bundesdigitalministerium und fordert Bündelung der Kompetenzen auch in Bayern

CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und die Sprecherin für Netzpolitik bei den Landtags-Grünen, Verena Osgyan, sind ausnahmsweise einmal derselben Meinung: „Bei der Digitalisierung können wir uns keine Reibungsverluste oder Parallelstrukturen leisten.“ Dobrindt hatte diesen Satz zum Jahreswechsel in einem Interview mit der Bild am Sonntag mit der Forderung nach einem Bundesdigitalministerium verbunden. Verena Osgyan münzt ihn auf die bayerischen CSU-Kollegen des Verkehrsministers, die sich bislang standhaft weigern, Kompetenzen zu bündeln und eine einheitliche digitale Agenda für Bayern zu verfolgen.

„Derzeit reiten in der CSU-Regierung die Ministerin Aigner und ihre Kollegen Söder, Spaenle und Herrmann jeweils ihre eigenen, kleinen Digitalisierungs-Steckenpferdchen“, kritisiert Verena Osgyan. „Das führt nicht nur zu Reibungsverlusten, sondern schwächt insgesamt die Schlagkraft Bayerns bei dem wichtigen Thema Digitalisierung.“ Auch einen Antrag der Landtags-Grüne auf Schaffung eines ständigen Landtagsausschusses „Digitale Agenda“ hatte die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag in dieser Legislatur abgelehnt. Verena Osgyan: „Der Dobrindt-Vorstoß muss als Weckruf für die Schlafmützen in der bayerischen CSU-Regierung verstanden werden. Wenn sie die digitale Zukunft weiter verpennen, schaden sie unserem Land.“

Den Antrag finden Sie hier.