Archiv der Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Verena Osgyan fordert mehr Geld zum Schutz von Frauen in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

42 Frauen wurden im Jahr 2023 in Bayern getötet. Das am 19. November 2024 erstmalig erschienene Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ zählt bundesweit 938 Mädchen und Frauen, die Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten wurden. Der Anteil an weiblichen Opfern, die im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Beziehungen Opfer von Tötungsdelikten wurden, liegt bei 80,6 Prozent.

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Nach Schöllerareal-Pleite: Wohin mit den Lehramtsstudierenden in Nürnberg?

DRINGLICHKEITSANTRAG

Grüne wollen klare Fakten zum Universitätsstandort Nürnberg

Am 21. Oktober wurde öffentlich bekannt, dass die Entwicklung des so genannten Schöllerareals als neuer Campus für die Erziehungswissenschaften der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Nürnberger Norden wegen der Insolvenz der Gerch-Gruppe endgültig gescheitert ist. Seitens der Staatsregierung herrschte über ein Jahr lang offiziell Funkstille zum Fortgang der Verhandlungen. Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, und Landtagskollege Christian Zwanziger, stellen deshalb einen Dringlichkeitsantrag, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst umgehend Auskunft über die aktuellen Planungen zu geben. Rund 3.000 Studierende sind davon betroffen, dass ihr bisheriges Studiengelände in der Regensburger Straße Ende 2026 den Betrieb einstellen muss und nunmehr keine zukunftstaugliche Alternative vorhanden ist. 

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Gemeinsam gegen den Sandabbau im Reichswald

Neuauflage der Abbaupläne im Bannwald rufen Bürgerinitiativen, Bund Naturschutz und regionale Politik auf den Plan

ANFRAGENPAKET

Bereits 2021 sorgten Pläne der Firma Bamberger Sand- und Kiesbaggerei GmbH bezüglich des Abbaus von Sandvorkommen im Vorbehaltsgebiet QS 14 des Regionalplans der Region Nürnberg – dem Vogelschutzgebiet Vogelherd unweit der Stadt Altdorf – für helle Aufregung in der Region. Der geplante Sandabbau und die damit verbundene Rodung von 50 Hektar geschützten Bannwalds hätte unwiederbringliche Folgen für Natur und Klima nach sich gezogen. Das darauf folgende Raumordnungsverfahren der Regierung von Mittelfranken trug den Einwänden Rechnung und befand das Vorhaben auch für „nicht raumverträglich“ und damit in der geplanten Dimension für nicht genehmigungsfähig. Für alle, die nun dachten, das Thema wäre damit vom Tisch, erfolgte nun unlängst ein böses Erwachen: Das Unternehmen im Juli 2024 sein weiterhin bestehendes Interesse an einem – nun verkleinerten – Bodenschatzabbau bekundet.

Hierfür hat am 27.09.2024 ein Scoping-Termin mit den betroffenen Gemeinden und Ämtern stattgefunden, den der Bund Naturschutz, verschiedene Bürgerinitiativen und auch Politiker*innen aus kommunaler, Bezirks- und Landesebene mit einer Kundgebung vor Ort begleitet haben. Auch Verena Osgyan war vor Ort und hat in ihrem Redebeitrag deutlich gemacht, dass auch eine geringfügig verkleinerte Fläche nichts an der grundsätzlichen Problematik ändert, zumal das Areal nicht einmal als Vorranggebiet für den Sandabbau klassifiziert ist, sondern nur als Vorbehaltsgebiet, also als Vorkommen das dann abgebaut werden könnte wenn besser geeignete Standorte ausgeschöpft sind. Des Weiteren braucht es grundsätzlich ein Umdenken bezüglich unseres Umgangs mit Sand- und Baustoffen hin zu Recycling und Kreislaufwirtschaft, und die ernsthafte Umsetzung einer entsprechenden Landesstrategie. Zu diesem Thema hat Verena nun zusammen mit ihren Kolleg*innen Dr. Sabine Weigand und Andreas Krahl drei Anfragen an die Staatsregierung gestellt, deren Ergebnisse nun vorliegen.

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Ansiedlung von Forschungseinrichtungen des Bundes

PLENARREDE vom 18.07.2023

Am letzten Plenartag vor der Sommerpause wurde noch ein Dringlichkeitsantrag „Exzellenzprinzip sichern: Benachteiligung Bayerns bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen verhindern“ der Regierungsfraktionen aufgerufen.

Verena Osgyan legte in ihrer Rede dar, dass in ihrem Antrag die CSU/FW-Fraktionen ein Konzept der Bundesregierung zur Ansiedlung von Forschungseinrichtungen grotesk missverstanden haben. Zwar spielen hier auch strukturpolitische Erwägungen eine Rolle, doch sind diese eben NICHT vorrangig. Dafür werde auf größtmögliche Transparenz und eine Evaluation der Maßnahmen geachtet. Besonders pikant: In Bayern hingegen wird seit Jahrzehnten mit der sog. „wissenschaftsgestützten Strukturpolitik“ verfahren, wie im Antrag kritisiert wird: Es werden Entscheidungen ALLEIN aus strukturpolitischen Gründen OHNE Einbeziehung fachlicher Kriterien getroffen, wie man u.a. an der Verlagerung des Staatsarchivs Würzburg nach Kitzingen sehen kann.

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Universitätsklinikagesetz: Synergieeffekte statt Konkurrenz

PLENARREDE vom 17.07.2023

Im Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (Ds 19/1821) ist vorgesehen, dass sich das Deutsche Herzzentrum München mit dem Klinikum rechts der Isar zum „Klinikum der Technischen Universität München“ zusammenschließt. Im zweiten Schritt soll die Munich Medicine Alliance Stiftung errichtet werden, um die medizinischen Aktivitäten in München zu bündeln.

Verena Osgyan machte in ihrer Rede klar, dass Bayerns Kliniken in der Lage sind, Spitzenleistungen zu bringen insbesondere wenn die Rahmenbedingungen und die finanziellen Mittel stimmen. Sie befürwortete daher den Zusammenschluss, damit in Spitzenforschung und Versorgung die allerhöchsten Standards in Bayern dauerhaft etabliert werden können. Synergieeffekte zu nutzen statt sich in Konkurrenz zu verzehren, ist daher der richtige Weg.

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Frankenschnellweg: Vergiftetes Geschenk aus der Staatskanzlei

PRESSEMITTEILUNG

Seit Jahrzehnten wird in Nürnberg um die Frage von Sanierung oder kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs gerungen. Aus Sicht der Grünen im Bund, Land und in der Stadt Nürnberg sind die Pläne für eine Tunnellösung, die von CSU und SPD weiterverfolgt werden, jedoch längst nicht mehr zeitgemäß. Abgesehen von den exorbitanten Kosten, die immer weiter steigen und die von der Stadt Nürnberg in jüngsten Berichten selbst mit mittlerweile geschätzt 1,05 Milliarden Euro beziffert werden, haben sich auch die Rahmenbedingungen mittlerweile komplett verändert.

So hat sich durch Homeoffice und das Deutschlandticket die Verkehrslast in den letzten Jahren deutlich verringert, außerdem hat sich die Klimakrise drastisch verschärft. Im Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende und drängende Umweltschutzmaßnahmen wären solch horrende Ausgaben für eine einzelne Straßenausbaumaßnahme ein massiver Rückschritt, ganz abgesehen von den Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner während der mindestens 10jährigen Bauzeit.

Dennoch hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit seiner Ankündigung, trotz stetig anwachsenden Kostenrahmens 80% der Kosten von Seiten des Freistaats zu übernehmen, jegliche Diskussion abrupt gestoppt. Unklar war jedoch nach wie vor, auf was sich die genannten 80% Förderung beziehen.

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Einführung eines „Bayern-Menüs“ an Hochschulmensen

ANTRAG

Wer in Bayern studieren kann, hängt bis heute stark vom Geldbeutel der Eltern ab und nicht nur vom fachlichen Können und der wissenschaftlichen Neugier. Deswegen fordern wir Grüne seit Jahren mehr Maßnahmen, um den Studienerfolg unabhängiger von der sozialen Herkunft zu machen. 

Diesen Juni haben wir als Landtags-GRÜNE im Wissenschaftsausschuss des Landtags unseren Antrag für eine Mensapreisbremse eingebracht. Ein „Bayern-Menü“ für 2 Euro pro Hauptgericht soll bezahlbares, ökologisches und regionales Essen in den Mensen auf den Tisch bringen. Damit wollen wir nicht nur die Studierenden, die wenig Geld haben, unterstützen, sondern auch die Nachfrage nach bio-regional erzeugten Lebensmitteln antreiben. So schaffen wir es am effektivsten, den Markt für Biolebensmittel vor Ort aufzubauen, der auch andere Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung – Schulmensen, Kita-Essen oder die Rathauskantine – bedienen soll.

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Antisemitismus an bayerischen Hochschulen

ANHÖRUNG

Antisemitismus wird nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Weltlage zu einem immer größeren Problem, diese gesamtgesellschaftliche Entwicklung spiegelt sich an bayerischen Hochschulen und Universitäten wider. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst haben die Landtags-GRÜNEN daher einen Antrag auf eine Anhörung gestellt, der fraktionsübergreifend angenommen wurde. In dieser Anhörung wird es u.a. speziell neben den Auswirkungen aktuellen Protestaktionen mit antisemitischen Inhalten auch allgemein um die Situation jüdischer Studierender und Lehrender sowie die Situation internationaler Studierender aus Israel gehen.

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Landtags-Grüne setzen sich für Nürnberg als Standort für das Dokumentationszentrum zum NSU ein! 

ANTRAG

Nachdem kürzlich die Bundeszentrale für politische Bildung eine Machbarkeitsstudie für das geplante Dokumentationszentrum zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt hatte, haben die Landtags-GRÜNEN in Bayern nun einen Antrag (siehe Anlage) gestellt. In diesem fordern sie die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich für die Benennung von Nürnberg als zentralem Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum einzusetzen. 

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Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der Schmausenbuckstraße

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

Skandalöse Vorkommnisse in Nürnberger Frauenunterkunft werfen Schlaglicht auf die mangelhafte Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten

Am 19. Februar 2024 traf das Landgericht Nürnberg-Fürth ein Urteil über einen Securitymitarbeiter, der von 2018 bis 2022 in der Unterkunft für geflüchtete Frauen in der Schmausenbuckstraße zwei Frauen in mindestens 67 Fällen vergewaltigt und mindestens eine weitere Frau sexuell belästigt hat. Im Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurden diese Straftaten dem Angeklagten nachgewiesen, woraufhin er zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Aufgrund der medialen Berichterstattung um den Prozess haben die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Gülseren Demirel und Dr. Sabine Weigand zwei schriftliche Anfragen an die Staatsregierung gestellt, was der Staatsregierung zu diesen Vorfällen sexualisierter Gewalt in einer staatlich verantworteten Unterkunft bekannt war, und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

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