Archiv der Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Parité in den Parlamenten

GRÜNE WOCHE

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. In den Parlamenten bildet sich dies aber fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch nicht ab. Im Gegenteil: Im neu gewählten Bundestag sind nur noch 31% Frauen vertreten – ein Rückgang um 5,5 Prozentpunkte. Auf Landesebene ist die Lage noch drastischer. Nicht einmal 28% aller Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind weiblich. Weniger als 10% der kommunalpolitischen Führungspositionen – wie Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie berufsmäßige Stadträtinnen und -räte – werden von Frauen ausgeübt.

„Wenn die weibliche Perspektive fehlt, werden diese Themen regelmäßig an den Rand gedrängt.“, so Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der Landtags-Grünen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Staatsregierung auf ein paritätisches Wahlrecht hinwirkt, damit sich der Frauenanteil in der Bevölkerung auch faktisch in politischen Mandaten spiegelt. Das sehen mittlerweile auch der Landesfrauenrat und ein breites Bündnis nahezu aller Bayerischen Frauenorganisationen so.

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„Es ist ein Unding“: Grüne kritisieren erneut Schultheiß

PRESSESPIEGEL

Nach der Berichterstattung der NN über das Geschäftsgebaren der Schultheiß Projektentwicklung AG im August fragte die hochschulpolitische Sprecherin und Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan bei der bayerischen Staatsregierung nach. Sie wollte wissen, inwieweit diese mit dem Unternehmen bei der Suche nach einem Gelände für die Universität in Kontakt stand. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage liegt nun vor. Darüber berichten die Nürnberger Nachrichten.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/es-ist-ein-unding-grune-kritisieren-erneut-schultheiss-1.6874260

Raubrittertum im Nürnberger Norden? Zum Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG

PRESSEMITTEILUNG

Im August dieses Jahres wurde über das ungewöhnliche Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG auf der Suche nach einem Universitätsstandort im Nürnberger Norden berichtet, nachdem Grundstücksbesitzer offensichtlich unter Druck gesetzt wurden. Die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan hat sich deshalb mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Die Antwort auf diese Anfrage ging am gestrigen Montag ein und die Abgeordnete sieht bestätigt:

Die Schultheiß Projektentwicklungs AG sei demnach in keiner Weise an der Immobiliensuche oder Entwicklung für das Projekt der neuen Universität Nürnberg beteiligt gewesen. „Umso verwunderlicher ist es daher, dass die Firma Schultheiß genau damit aber argumentiert und sogar von möglichen Enteignungen gesprochen hat“, sagt die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. „Klar ist jetzt, dass Schultheiß hier auf eigene Regie gehandelt und sich das CSU-Chaos um den neuen Universitätsstandort raubrittermäßig zunutze gemacht hat.“ Raubrittertum im Nürnberger Norden? Zum Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG weiterlesen

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen!

GRÜNE WOCHE

Die öffentliche Debatte über Sexismus und sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft zeigt, dass wir es nicht mit Einzelfällen, sondern einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben. Es betrifft uns alle – Privatpersonen, Unternehmen, Medien, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und auch die politischen Institutionen. Jüngste Berichte über Mitglieder der britischen Regierung und des Unterhauses, des Europäischen Parlaments und weiterer Abgeordneter aus verschiedenen Ländern führen uns leider vor Augen, wie weit verbreitet Sexismus und sexualisierte Gewalt auch im politischen Betrieb ist.

„Sexismus kommt nicht überdurchschnittlich oft in politischen Institutionen vor, aber wohl eben mindestens genauso häufig wie in anderen Bereichen. Deshalb ist es notwendig, den Fokus auch hier in der bayerischen Landespolitik auf dieses Thema zu legen und genau dort anzusetzen, wo der Staat als Arbeitgeber eine Schutz- und Vorbildfunktion erfüllen muss, nämlich im öffentlichen Dienst.“, so Verena Osgyan, Sprecherin für Frauenpolitik der Landtags-Grünen. Aus diesem Grund hat sie für unsere Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der in dieser Woche im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes beraten wurde: „Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen: Bayerisches Gleichstellungsgesetz reformieren“ Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen! weiterlesen

Frauenfeindlich motivierte Kriminalität

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Frauenfeindlichkeit (Misogynie) wird in der Kriminalstatistik der Polizei nicht extra aufgeführt. Dabei kann diese Kategorie, wie Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe durchaus als Motiv für Straftaten gelten. Frauen sind besonders oft von Hasskriminalität betroffen. Dafür brauchen wir bessere Zahlen, zeigt die Anfrage von meiner Kollegin Katharina Schulze und mir.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Straftaten und ihre Motive gezählt. Daraus leiten politische EntscheidungsträgerInnen oft Handlungsbedarf ab. Umso wichtiger, dass die Statistik ordentlich geführt und gepflegt wird. Frauenfeindlichkeit kommt als Motiv momentan nicht vor. Alleine im Oberbegriff “Sozialpolitik” das Unterthema “Frauen und Gleichstellung” mit den Erläuterungen “Antisexismus, Antipatriarchat” können diese politisch motivierten Straftaten abgefragt werden. Frauenfeindlich motivierte Kriminalität weiterlesen

Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Einflussnahme des Siemens-Konzerns auf hochschulpolitische Entscheidung in fränkischer Metropolenregion

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, warnt vor wachsender Einflussnahme der Wirtschafts- und Industrielobby auf die Hochschulpolitik in Bayern. „Wir erleben gerade bei der Gründung der Universität Nürnberg massive Beeinflussungen von Regierungsentscheidungen durch den in Erlangen beheimateten Siemens-Konzern“, weist Verena Osgyan auf Aussagen von CSU-Minister Herrmann im „Forum“ der Nürnberger Nachrichten und eine aktuelle Antwort des CSU-Kultusministeriums auf ihre entsprechende Anfrage hin.

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Projektentwickler Schultheiß droht mit Enteignungen: Was weiß die Staatsregierung?

PRESSEMITTEILUNG

Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die Projektentwickler der Nürnberger Firma Schultheiß Anfang des Jahres Gelände für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg sondiert. In einem letzten Schreiben der Firma an Anwohnerinnen und Anwohner war die Rede von einer möglichen Enteignung.

„Das Scheitern des CSU-Prestigeprojekes Auf AEG hat wohl allenthalben Chaos ausgelöst“, kommentiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan die Vorgänge. „Erst jetzt werden auch alle Hintergründe langsam deutlich.“ Sie hofft, dass die ganze Diskussion mit dem neuen Uni-Standort im Nürnberger Süden jetzt in ruhigeres Fahrwasser gerät.

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Digitalfunk zu langsam: Polizei bekommt Dienst-iPhones

PRESSESPIEGEL

Rund eine Milliarde Euro hat der digitale Behördenfunk in Bayern gekostet. Doch jetzt werden die Polizeibeamten in Bayern mit Apples iPhones ausgestattet, um Bilder, Videos und Daten über das Vodafone-Mobilfunknetz auszutauschen. Der Grund: Der Behördenfunk ist zu schmalspurig für die Übertragung größerer Dateien.

Mehr zu der Thematik kann auf nordbayern.de nachgelesen werden: http://www.nordbayern.de/region/digitalfunk-zu-langsam-polizei-bekommt-dienst-iphones-1.6411620

Weitere Verschlechterung unseres Wassers – Staatsregierung muss endlich tätig werden

Der Schutz unseres Grundwassers in Mittelfranken hat aus Sicht der drei mittelfränkischen Grünen Abgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig einen sehr hohen Stellenwert. Die drei Bündnisgrünen Abgeordneten hatten sich mit einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt um die aktuelle Situation des Grundwassers in Mittelfranken abzufragen.
Ergebnis der Anfrage ist eine steigenden Anzahl von Brunnen, deren Nitratwerte die Schutzwerte gemäß Wasserrahmenrichtlinie von 25 mg/l und 40mg/l übersteigen. Die drei Abgeordneten sind sich in ihrer Bewertung einig: „Es ist nötig alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verschlechterung beim Nitratgehalt und Pestizidrückständen im Grundwasser zu vermeiden. Das Ziel des flächendeckenden Grundwasserschutz muss endlich gelten.“

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Bezirkskliniken Mittelfranken: Missstände lückenlos aufklären!

PRESSEMITTEILUNG

Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und die mittelfränkische Abgeordnete Verena Osygan fordern einen Bericht über die Vorwürfe an den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken und damit in Verbindung stehenden Fehlverhaltens. „Seit Wochen kommen immer neue Vorwürfe ans Licht von Luxus-Campingwägen und unmäßigen Gehaltserhöhungen für den Vorstand bis hin zu Unterschleif bei der Auftragsvergabe – dabei geht es um schwerwiegende Vorwürfe und erhebliche Geldsummen“, erklärt Verena Osgyan.

„Das CSU-Innenministerium steht als Rechtsaufsichtsbehörde in der Verantwortung, hier für Aufklärung zu sorgen. Und wir Grüne fordern, dass auch der Landtag informiert wird“, kommentiert Jürgen Mistol: „Hat der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten ausreichend wahrgenommen? Wurde der Bezirk rechtsaufsichtlich tätig? Das wollen wir wissen und ebenso, wie die CSU-Regierung die Vorgänge beurteilt und mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist.“

Die Landtags-Grünen fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts.

Den grünen Antrag finden Sie im Anhang als pdf.