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Gewalt gegen Frauen stoppen – auch im Netz

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ effektive Maßnahmen gegen digitale Gewalt

Am 25. November 2021 rufen die Vereinten Nationen erneut zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ auf. „Es ist außerordentlich wichtig, an diesem Tag auf die besondere Gefährdung von Frauen hinzuweisen – zugleich ist es bezeichnend und beschämend, dass dies im 21. Jahrhundert überhaupt noch nötig ist!“, meint Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 

Sie weist insbesondere auf die vom Bundeskriminalamt am 23. November 2021 veröffentlichte kriminalstatistische Auswertung zu Partnerschaftsgewalt für das Jahr 2020 hin. Diese belegt, dass Gewalt in der Partnerschaft um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist und nach wie vor zum überwiegenden Teil von Männern ausgeht. Für 139 Frauen endete der Konflikt in der Partnerschaft im Jahr 2020 tödlich, aber auch 30 Männer wurden zum Opfer. 

„Diese Zahlen sind schockierend und es wäre zynisch, die hohe Anzahl an gewalttätigen Übergriffen ausschließlich mit der Corona-Lockdown-Situation zu erklären“, so Sabine Weigand. „Frauen sind nicht nur in der Partnerschaft, sondern in all ihren Lebensbereichen von Gewalt bedroht: auf der Straße, am Arbeitsplatz und seit einigen Jahren auch in den sozialen Medien. Dort sind Frauen zunehmend sexualisierter Gewalt und massiven Drohungen ausgesetzt und es müssen nun dringend sowohl von der Politik als auch in der Rechtsprechung und in den Polizeibehörden weitreichende Maßnahmen ergriffen werden.“ 

„Die rechtlichen Möglichkeiten, um effektiv gegen Gewalt im Netz vorgehen zu können, müssen ausgeweitet sowie Hasskommentare und Drohungen im Netz auch in der Strafverfolgungsstatistik erfasst werden, denn das erfolgt mangels eigener spezifischer Straftatbestände bisher nicht“, ergänzt Verena Osgyan, „Um Betroffenen die Schwellenangst vor dem Gang auf die Polizeidienststelle zu nehmen, wäre es dringend erforderlich, online Anzeige erstatten zu können.“

Dafür sprachen sich auch einstimmig die Expertinnen Sabine Böhm (FrauenBeratung Nürnberg), Katharina Schulze, (MdL, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag) und Anna Wegscheider (Juristin bei HateAid) im Rahmen der von Verena Osgyan am 17.11.21 durchführten Podiumsdiskussion „Hashtag Hass – Frauen als Zielscheibe von Cybermobbing und Hate Speech“ aus.

Die Grüne Landtagsfraktion hat im Jahr 2020 ein umfangreiches Antragspaket erstellt, in welchem unter anderem die Einrichtung einer zentrale Opferberatungsstelle, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hate Speech-Delikte sowie eine Aufstockung der Finanzmittel für die technische Ausstattung und spezialisierte Stellen bei Polizei und Justiz gefordert wird. Eine effektive Verfolgung von digitalen Delikten sollte bereits im juristischen Studium bzw. der Aus- und Fortbildung thematisiert werden. Die Anträge der Grünen-Landtagsfraktion „Hate Speech stoppen“ finden Sie hier.

(Bild: Pixabay)