Gesetzesentwürfe, Hochschulpolitik, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen

Hochschul-Entdemokratisierungsgesetz jetzt stoppen

PRESSEMITTEILUNG

Experten-Anhörung im Wissenschaftsausschuss auf grüne Initiative – Verena Osgyan hält den Vorschlag der Staatsregierung für ein neues Hochschulgesetz für völlig verfehlt.

„Mit der Anhörung am Freitag und Samstag nehmen wir das Heft jetzt selbst in die Hand. Bislang hatte die Staatsregierung die Stimmen der Betroffenen aus den Hochschulen weitgehend ignoriert“, sagt Verena Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, zur Sachverständigenanhörung (*Livestream) zum Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz auf Initiative der Landtags-Grünen zusammen mit der SPD-Fraktion. Diese ist morgen, 11. Juni (10 Uhr), und am Samstag, 12. Juni (ab 9.30 Uhr) im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Nachdem die Grünen vor wenigen Wochen ihren eigenen Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz (Anhang) vorgelegt hatten, hat die Staatsregierung nun auch die Karten auf den Tisch gelegt und ihr lange geheim gehaltenes Hochschulinnovationsgesetz veröffentlicht. Dieses beinhalte aber inhaltlich nach wie vor gravierende Mängel, so die Landtagsgrünen: „Jetzt, wo der Gesetzentwurf der Söder-Regierung, auf dem sie gehockt ist wie die Henne auf dem goldenen Ei, in der Welt ist, zeigt sich: Dieses Gesetz ist ein Hochschul-Entdemokratisierungs- und Entstaatlichungsgesetz“, konstatiert Verena Osgyan. „Sollte dieses Gesetz wirklich verabschiedet werden, wird es keinen Stein in der bayerischen Wissenschaftslandschaft auf dem anderen lassen.“ So würden durch das Gesetz die demokratisch gewählten Gremien geschwächt und der Freistaat ziehe sich aus seiner Verantwortung für die Hochschulen zurück. „Dabei hat der Kultur- und Bildungsstaat sogar Verfassungsrang, dazu gehören ganz klar auch die Hochschulen“, sagt Osgyan verärgert. Trotz gegenteiliger Beteuerungen werde die Hochschulreform der Staatsregierung faktisch das Dogma der „unternehmerischen Hochschule“ weiter vorantreiben und Studiengebühren „über die Hintertür wieder einführen.“

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Aktuell, Mittelfranken, Veranstaltungen & Aktionen

Grüne Wege: In drei Stunden um die Welt!

STADTRUNDGANG

Mit Verena Osgyan, MdL & Tessa Ganserer, MdL
Sonntag, 27. Juni 2021 (abhängig vom Pandemiegeschehen)
14.00 – ca. 17.00 Uhr

Unter dem Motto „Grüne Wege zu Kunst, Kultur und Kneipen“ besuchen die Grünen Mittelfranken Orte, die mit Kunst und Kultur verbunden sind. Gerade diese Branchen, die besonders unter der Pandemie zu leiden haben, sollen wieder sichtbar gemacht und unterstützt werden.

Die Landtagsabgeordneten Tessa Ganserer und Verena Osgyan bieten einen Streifzug durch den quirligen Stadtteil Nürnberger Gostenhof an, wo Kunst- und Kneipenkultur nahtlos ineinander greifen. Im Gespräch mit neuen und alteingesessenen Akteur*innen der Kunst- und Kulturszene entfaltet sich das ganze Potential und die Bandbreite dieses multikulturellen Biotops. Früher als „Glasscherbenviertel“ verschriehen, gilt Gostenhof seit einigen Jahren als begehrtes Wohnviertel und ist deshalb Gegenstand hitziger Gentrifizierungsdebatten.

Anmeldung bei: Wiebke Goldhammer, Tel. (0911) 2742 6281
E-Mail: wiebke.goldhammer@gruene-fraktion-bayern.de
Start: Petra-Kelly-Platz, 90443 Nürnberg (genauer Treffpunkt wird bei Anmeldung genannt)
Anreise: S1 Haltestelle Rothenburger Str.,  U1, U2, U3 Haltestelle Plärrer

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Deutsches Museum Nürnberg: Ohne Energiekonzept in die Zukunft

Verena Osgyan bemängelt Doppelmoral der Regierung bei Finanzierung des Zukunftsmuseums 

PRESSEMITTEILUNG

Die Zweigstelle des Deutschen Museums Nürnberg will sich mit der Zukunft beschäftigen, bei der Errichtung des Gebäudes wurden innovative und nachhaltige Konzepte allerdings ignoriert. Der Freistaat Bayern zahlt über eine Laufzeit von 25 Jahren 100 Millionen Euro Investitions- und Mietkosten für ein Zukunftsmuseum, dessen Energiebilanz mit KfW 70 nur den Mindeststandard für Neubauten erfüllt. Als Bauherr legt er allerdings selbst höhere Maßstäbe an: Seit 2011 gilt für staatliche Verwaltungsgebäude die Vorgabe, dass diese auf der Grundlage des Passivhausstandards errichtet werden müssen. 

Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, ist aufgebracht: „Es ist bodenlos, ja regelrecht verlogen, dass die Staatsregierung Unsummen in ein Gebäude investiert, das die selbst gesetzten Standards für Bauten des Freistaats nicht nur in keiner Weise erfüllt, sondern sämtliche aktuellen Klimaschutzziele verfehlt. Hier wurde sich um alle Klimaschutzvorgaben, die sich der Freistaat selbst auferlegt hat, herumgemogelt. Kein privater Bauherr hätte mit einer Energiebilanz von KfW70 die Chance auf staatliche Förderung – das Deutsche Museum bekommt Millionen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“  

Fassungslos macht Verena Osgyan auch die Tatsache, dass im Mietvertrag, den das Deutsche Museum mit der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG abgeschlossen hat, keine Vorgabe zur Energieeffizienzklasse gemacht wurde. Verena Osgyan wird in einer Anfrage von der Staatsregierung Aufklärung fordern, warum es keine vertragliche Regelung zu energetischen Standards gab. Außerdem verlangt sie eine Stellungnahme, wie der Freistaat dazu steht, dass hier offensichtlich die Ziele des Klimaschutzgesetzes und Vorgaben für eigene Bauten des Freistaats unterlaufen werden und ob es Möglichkeiten der Nachbesserung gibt.

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Klimaneutralität bis 2030 muss auch für Bayerische Hochschulen gelten

Verena Osgyan und Martin Stümpfig fordern von CSU-Regierung klare gesetzliche Rahmenbedingungen und ausreichende Finanzierung 

PRESSEMITTEILUNG

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz muss auch der Freistaat Bayern erhebliche Nachbesserungen im erst im November 2020 beschlossenen Bayerischen Klimaschutzgesetz vornehmen. Im aktuell gültigen Klimaschutzgesetz der CSU-Staatsregierung war zumindest das Ziel vorgesehen, die staatliche Verwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen. Nun scheint auch dies zunehmend in Frage zu stehen, da zahlreiche Ausnahmen bekannt werden. Nach wie vor hat sich das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz noch nicht dazu geäußert, ob aus Sicht der Staatsregierung auch die Hochschulen und Universitäten des Freistaats mittelbar oder unmittelbar der Staatsverwaltung zugeordnet werden. In der jüngsten Debatte des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag am 19.05.2021 wurde von CSU-Vertretern nämlich genau das bestritten.

„Sowohl das Bayerische Klimaschutzgesetz als auch das geplante Hochschulinnovationsgesetz der CSU-Staatsregierung erwiesen sich in Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit als dreiste Mogelpackungen. Klimaschutzmaßnahmen angesichts der immensen Herausforderungen als Privatvergnügen der Hochschulen zu sehen, ist neoliberale Steinzeitpolitik. Sollten die Hochschulen von der Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2030 entbunden werden, wären die Beteuerungen der CSU-Regierung, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint, wieder nur Lippenbekenntnisse. In der Neufassung des Klimaschutzgesetzes und auch in der anstehenden Hochschulrechtsreform muss daher endlich rechtlich klargestellt werden, dass Hochschulen im Sinne der Verpflichtung zur Klimaneutralität unmittelbar der Staatsverwaltung zugeordnet werden“, meint Verena Osgyan, die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Dass im neuen Entwurf des CSU-Hochschulgesetzes Nachhaltigkeit generell lediglich mit einem Nebensatz erwähnt ist, spricht Bände, es fehlen sämtliche daraus erfolgende Pflichten.“

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Aktuell

Aufklärung Deutsches Museum Nürnberg: Bayerns teuerster Mietvertrag

„Wie konnte es zu dem teuren Mietvertrag kommen?“, fragt Verena Osgyan

2014 brachte der damalige Finanzminister Markus Söder die Idee eines Deutschen Museums in Nürnberg auf. Zunächst war die Rede von 8 Millionen Euro Anschubfinanzierung, diverse Standorte waren im Gespräch. Trotz vieler Anfragen der Grünen Fraktion war kaum Konkretes zu erfahren. 2017 platzte die Bombe: Aus 8 Millionen Anschub wurden 100 Millionen Euro Investitions- und Mietkosten über eine Laufzeit von 25 Jahren. Der teuerste Mietvertrag in der Geschichte des Freistaats, dazu am Landtag vorbei! Einmalig ebenfalls, dass der Freistaat für eine Museum eine Mietlösung wählt anstatt baut.

Wir Grüne sahen schon damals Aufklärungsbedarf. Als „finanzpolitischen Saustall“ bezeichnete Verena Osgyan das Thema. Ein Wissenschaftsmuseum für Nürnberg sei zwar gut, aber nicht nach dem Prinzip „koste es was es wolle“.

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Echte Innovationen statt Konzepte aus der Mottenkiste!

PRESSEMITTEILUNG

„Die heutige Vorstellung des Hochschulgesetzes der Söder-Regierung klang zwar wie die Weltmeisterschaft im Zurückrudern – tatsächlich hat die schwarz-orange Koalition aber nach heftigem Gegenwind lediglich verbal abgerüstet!“, kommentiert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.

Seit der Vorlage eines ersten Eckpunktepapiers im vergangenen Herbst, hat das Wissenschaftsministerium ein Proteststurm von Studierenden, Hochschulbeschäftigten sowie Professorinnen und Professoren erreicht. Hauptkritikpunkte: Die beabsichtigte Entkernung der Gremienstruktur, die umstrittene neue Rechtsform für Hochschulen und das angestrebte Prinzip von „unternehmerischen Hochschulen“. Verena Osgyan: „Auch die neue Version des Gesetzes geht nicht auf die Forderungen derjenigen ein, die es tatsächlich betreffen wird. Nach wie vor wird der Illusion von Hochschulen als profitable Unternehmen nachgejagt. Gelder aus der „Hightech-Agenda“ lässt das CSU-geführte Wissenschaftsministerium vor allem einigen wenigen IT-geprägten Fächern zukommen. Die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtigen Geistes- und Sozialwissenschaften lässt man mit ausgestrecktem Arm verhungern!“

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Pressespiegel

Bayerns Bahnhöfe oft nicht barrierefrei

PRESSESPIEGEL

„Die gute Nachricht: 468 Bahnhöfe und Haltepunkte in Bayern waren Anfang des Jahres bereits komplett barrierefrei. Die schlechte: Insgesamt gibt es im Freistaat 1066 Stationen. Es bleibt also jede Menge zu tun. „Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs: Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein“, sagt Verena Osgyan. „Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.“

Es berichtete nordbayern.de.

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„Nein zum Sandabbau in Altdorf“

Grüne Landtagsabgeordnete wollen Ausbeutung an der Natur im Nürnberger Land stoppen

ORTSTERMIN

Es reicht! Die Altdorfer haben genug von angekündigten Großprojekten, die die Zerstörung des Bannwalds und kartierter Biotope mit sich bringen. So wehrt sich der Ort unter dem Motto „Nein zum Sandabbau in Altdorf – Rettet den Röthenbacher Wald“ nun einmal mehr gegen ein neues, altes Vorhaben: Sandabbau. Auf einer Fläche von 50 Hektar soll über einen Zeitraum von 35 Jahren Quarzsand abgebaut werden.

Nach neuesten Plänen soll das beliebte Naherholungsgebiet Rodung und Ausbeute zum Opfer fallen. Das rief gleich drei Landtagsabgeordnete der Grünen auf den Plan: Verena Osgyan vertritt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Interessen des Nürnberger Landes im Bayerischen Landtag, genauso wie Forst-Expertin Tessa Ganserer. Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann kam eigens aus München mit dem Zug angereist, um sich ein Bild von der Lage zu schaffen. Auch rund 30 Parteikollegen aus dem Kreisverband Nürnberger Land wie auch Vertreter des Bund Naturschutz waren unter Federführung von Margit Kiessling zugegen. Die Vorstandssprecherin der Altdorfer Grünen findet: „Klimaschutz ist Grundrecht.“

Die Altdorfer und Winkelhaider fürchten um ihr Klima, weil das Vorhaben einerseits in unmittelbarer Nähe zur beliebten Röthenbachklamm erfolgen soll und andererseits weil das die Rodung von Bannwald bedeuten würde. Hier finden sich über 100 Jahre alte Bäume, bedrohte Tier- und Pflanzenarten. „Dass durch das Bauprojekt sogar das Trinkwasser in Nürnberg gefährdet sein könnte, spätestens da müssten die Verantwortlichen doch hellhörig werden und bei ihnen alle Alarmglocken läuten“, zeigt sich Verena Osgyan empört.

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Grüne Landtagsfraktion stellt Hochschulfreiheitsgesetz vor

Verena Osgyan fordert mehr Demokratie für die Hochschulen der Zukunft

PRESSEMITTEILUNG

Am heutigen Montag, 10. Mai 2021, stellte Verena Osgyan, Wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, gemeinsam mit Dr. Eduard Meusel, Sprecher der LandesfachgruppeHochschule und Forschung der GEW, und Colin Thiede, Vorstand von CampusGrün Bayern, einen grünen zukunftsorientierten Gesetzentwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz vor. „Unsere Hochschulen brauchen mehr Demokratie und mehr Zukunft – und nicht einen jahrelangen von der Söder-Regierung aufgezwungenen Strukturprozess, der dem Leitbild einer unternehmerischen Hochschule nachjagt“, erklärt Verena Osgyan „Deshalb haben wir Grüne nach vielen Gesprächen mit Vertreter*innen aus allen Hochschularten und allen Statusgruppen einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, der wichtige Impulse für die Zukunft unserer Hochschullandschaft in Bayern geben will und so auch eine Art Gegenentwurf zu den Plänen der CSU-Regierung darstellt.“

Deren geplante Reform des Hochschulrechts hat in den letzten Monaten massive Proteste von Studierenden und Lehrenden hervorgerufen, da sie eine komplette Entkernung der Gremienstruktur, ein höchst umstrittenes neues Modell für die Rechtsform der Hochschulen und die Fortführung des Prinzips der „unternehmerischen Hochschule“ vorsieht.

„Wir bedanken uns bei der grünen Landtagsfraktion für diesen Anstoß zu einer echten Diskussion.“ sagt Dr. Eduard Meusel „In ihrem Gesetzentwurf sind zahlreiche Punkte besser realisiert als in der Vorlage der Staatsregierung, besonders in Hinblick auf die Zusammensetzung der Hochschulgremien, die Forderung nach der Einführung einer Viertelparität und einer verfassten Studierendenschaft. Eine Hochschulreform von dieser Tragweite muss unter Beteiligung aller Betroffenen auch im Parlament gründlich diskutiert werden.“

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NACHHOLBEDARF AN NÜRNBERGS BAHNHÖFEN

Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Verena Osgyan fordert, die Defizite bei der Barrierefreiheit schnellstmöglich zu beheben

PRESSEMITTEILUNG

„Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs. Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft.* 

„Viele Nürnberger DB-Bahnhöfe sind hinsichtlich der Barrierefreiheit bereits gut aufgestellt, aber bei einigen gibt es noch Defizite. Zusammen mit Irmgard Badura, ehemalige Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und selbst sehbehindert, stellte ich bei einer Ortsbegehung des S-Bahnhofs Nürnberg-Dürrenhof fest, dass der Leitstreifen am Bahnsteig entlang veraltet ist und eine taktile, für alle sichtbare Richtungs-Beschilderung komplett fehlt. Außerdem ist die Höhe des Bahnsteigs noch nicht an das Ausstiegsniveau der Bahnen angepasst. So stellt der zu überwindende Höhenunterschied beim Ein- und Ausstieg ein großes Hindernis dar“, berichtet Verena Osgyan. „Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.“ 

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag