Grüne und SPD setzen Anhörung zum Hochschulgesetz am 21. Mai durch

Das Chaos um die Reform müsse endlich beendet werden, so Verena Osgyan

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGSFRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND SPD

Grüne und SPD haben im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes durchgesetzt. Gegen das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 – das bisher einzige dazu existierende offizielle Dokument – gab es massiven Protest: von Studierendenvertretungen, Professor*innen, Gewerkschaften, über sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten hinweg. Nach einer erneuten Verschiebung des Zeitplans von CSU-Wissenschaftsminister Sibler im März 2021 sehen es die hochschulpolitischen Sprecher*innen ihrer Fraktionen, Verena Osgyan (Landtags-Grüne) und Christian Flisek (SPD-Landtagsfraktion), dringend geboten, erneut über die Zukunft der bayerischen Hochschulen zu diskutieren – Grundlage müssen die diversen Stellungnahmen sein und die Fragen, dies bislang unter den Tisch gefallen sind: Wie können wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern? Wie sehen die optimalen Rahmenbedingungen für Studium und Lehre aus? Wie können wir die Hochschulen demokratischer gestalten? Wie schaffen wir gute Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft?

Verena Osgyan, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die groß angekündigte Hochschulreform wurde vom CSU-Wissenschaftsminister Sibler komplett an die Wand gefahren – nicht zuletzt durch eine falsche Prioritätensetzung und ohne die Betroffenen und den Landtag und die zuständigen Gremien miteinzubeziehen. Jetzt muss das Chaos beendet und das Gesetzgebungsverfahren nochmal von vorne gestartet werden. Aber dieses Mal richtig, mit einem Austausch, wo der Weg hingehen soll und welche Maßnahmen nötig sind, um unsere Hochschulen für die Zukunft fit zu machen. Hier setzt unsere Anhörung an.“

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Nürnberger Mitglieder des Bund Naturschutz haben abgestimmt

Die Klage gegen den Frankenschnellweg wird weitergeführt – ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende

Heute hat der Bund Naturschutz das Ergebnis seiner Mitgliederbefragung zum Vergleich zum geplanten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges veröffentlicht. Um das völlig unsinnige Projekt zu verhindern, hat der BN bereits vor acht Jahren Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben und 2016 haben die Vergleichsverhandlungen mit der Stadt Nürnberg begonnen. Nun wurden die 7.032 stimmberechtigten Mitglieder befragt, ob der erzielte Vergleich angenommen oder die Klage weitergeführt werden soll: 57% der Mitglieder lehnten den Vergleich ab, 42% stimmten zu und 1% enthielt sich der Stimme. Aufgrund dieser Mitgliederentscheidung wird der Landesverband seine Klage gegen das Projekt Frankenschnellweg fortführen. Verena Osgyan begrüßt dieses Ergebnis, das sie als einen wichtigen Schritt zu einer echten Verkehrswende wertet. „Dieses Dinosaurierprojekt brauchen die Nürnberger Bürgerinnen und Bürger nicht –  es sollte schnellstmöglich ad acta gelegt werden“ meint Verena Osgyan.

Hier gehts zur Pressemitteilung des Bund Naturschutz.

ICE-Werk: Verkehrswende ohne Rodung des Bannwalds

Plan für Kompaktversion macht umweltverträgliche Standorte möglich

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG MIT DEM KREISVERBAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NÜRNBERG

Eine gelingende Verkehrswende – die diesen Namen auch verdient – erfordert eine deutliche Verstärkung der Infrastruktur der Bahn. Die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen setzt einen entsprechenden Ausbau der Anlagen zur Wartung der Züge voraus. 

Daher unterstützen wir Grünen grundsätzlich die Pläne der Bahn für den Bau eines neuen ICE-Werks. Dass dieses Werk aber ausgerechnet in den streng geschützten Bannwald zwischen Altenfurt und Fischbach gebaut werden soll, kann nicht hingenommen werden: Der Reichswald um Nürnberg wird seit Jahren durch immer neue Bauprojekte massiv geschädigt, so zuletzt durch den Autobahnausbau. Weitere Eingriffe müssen auf jeden Fall vermieden werden.

Dazu erklärt die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Der Bannwald steht nicht zur Disposition. Wer es ernst meint mit dem Schutz des Reichswalds, darf hier nicht vorschnell alle Prinzipien ad acta legen, weil eine vermeintlich alternativlose Planung präsentiert wird.“

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Grüne und SPD werden Anhörung zum Hochschulgesetz durchsetzen

Diskussion um geplante Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes dringend nötig! 

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGS-FRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND SPD

Grüne und SPD werden eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags beantragen und mit einem Minderheitenvotum durchsetzen. Das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 wurde massiv kritisiert – von einer breit angelegten Bewegung, die sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten dermaßen gegen ein hochschulrechtliches Gesetzgebungsvorhaben mobilisiert hat. Neben jeweils über 1.000 Professor*innen von Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften gab es unter anderem Stellungnahmen der Senatsvorsitzenden, der Studierendenvertretungen, eine gemeinsame Stellungnahme von Mittelbau, Studierendenvertretungen und Frauenbeauftragten auf Landesebene, Papiere verschiedener Gewerkschaften und breite Diskussionen an den Hochschulen. 

Nachdem nun CSU-Wissenschaftsminister Sibler den Zeitplan – der Gesetzentwurf sollte noch vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer 2021 im Bayerischen Landtag diskutiert werden – nach Berichten der Süddeutschen Zeitung verschoben hat, ist eine erneute Diskussion über die Zukunft der bayerischen Hochschulen dringend angebracht. Eine Reform des Hochschulrechts muss transparent erfolgen und statt dem offensichtlich veralteten Eckpunktepapier der Regierung die vielen unterschiedlichen Stellungnahmen zur Grundlage der Diskussion machen.

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Der große Wurf lässt auf sich warten

Verena Osgyan kritisiert Eiertanz um neues Hochschulrechtsgesetz

ANFRAGE ZUM PLENUM

Die von der Staatsregierung geplante Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes wird von Studierenden über den Mittelbau sowie von Professorinnen, Professoren und Gewerkschaften heftig kritisiert.  Nach wie vor liegt zu den Reformplänen aber nur ein Eckpunktepapier vor und die darin von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Reformen scheinen immer mehr an Substanz zu verlieren. Ebenso der angekündigte Zeitplan, welcher vorsieht, dass das Gesetz im Sommer 2021 im Landtag verabschiedet werden soll. Bisher wurde dieser aber noch nicht mal im Kabinett behandelt. 

Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fragt sich: „Was soll diese Geheimniskrämerei? Warum zögert die Staatsregierung die Verbändeanhörung und eine öffentliche Diskussion um die tatsächlichen Inhalte des Gesetzesvorhabens immer mehr hinaus? “ Das Wissenschaftsministerium schwächt inzwischen mündlich einige umstrittene Punkte des Eckpunktepapiers immer mehr ab, wie beispielsweise den des wirtschaftlichen Transfers und der Forderung nach unternehmerischen Hochschulen. Osgyan dazu: „Wir und vor allem die von der Reform Betroffenen würden aber endlich gern wissen, wie das denn alles nun tatsächlich gemeint ist. Der ständige Eiertanz muss einmal ein Ende haben.“ 

Um mehr Klarheit über den Zeitplan erhalten, hat sich Verena Osgyan letzte Woche mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt und ist angesichts der Rückmeldung verärgert: „Die Antwort des Wissenschaftsministeriums fiel mehr als ungenügend aus. Meine Fragen nach dem aktuellen Zeitplan des Wissenschaftsministeriums sowie den Gründen für die Verschiebung der Beschlussfassung im Ministerrat wurde schlichtweg nicht beantwortet.“, so Osgyan, „Das deutet für mich darauf hin, dass offensichtlich niemand außer der Staatsregierung diese Gesetzreform wirklich haben möchte. Deshalb wird die grüne Landtagsfraktion nun einen Antrag zu einer erneuten Anhörung mit Expertinnen und Experten im Wissenschaftsausschuss stellen.“

Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.

Equal Pay Day: Mehr als „gleiche Arbeit – gleicher Lohn“

Bayern sei trauriger Spitzenreiter, moniert Verena Osgyan

PRESSEMITTEILUNG

Die Corona-Krise ist nicht geschlechtsneutral: Frauen leisten den Großteil unbezahlter Care-Arbeit oder schlecht bezahlter Jobs. Wer behauptet, Gleichberechtigung sei längst erreicht, der verschließt die Augen vor der oft sehr anstrengenden Realität vieler Frauen. Denn die Statistik zeigt: Frauen verdienten 2020 immer noch 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 

In Bayern sind es sogar 22 Prozent, betont Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Der Freistaat sollte wenigstens als Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Vorbildfunktion wahrnehmen und endlich Lohngerechtigkeit herstellen“, so Verena Osgyan. Denn auch hier profitieren Frauen signifikant weniger von Sonderzahlungen und Funktionszulagen. Außerdem sind sie nach wie vor schlechter eingruppiert und haben geringere Aufstiegschancen.

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Trauerakt im Bayerischen Landtag für die Corona-Verstorbenen in Bayern

Möglichkeit für Betroffene, der Trauer um verlorene Familienmitglieder Ausdruck zu verleihen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Verena Osgyan, MdL, und Tessa Ganserer, MdL

Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung werden am Dienstag, 23. März 2021 um 14.00 Uhr im Plenarsaal des Landtags in einem gemeinsamen Trauerakt derer gedenken, die im Zusammenhang mit Corona verstorben sind. Neben Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Dr. Markus Söder wird auch die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates und ehemalige Regionalbischöfin, Susanne Breit-Keßler, bei dem Gedenken sprechen. Dies teilten die Abgeordneten Verena Osgyan und Tessa Ganserer mit, die Nürnberg für das Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag vertreten.

Viele Familien und Freunde konnten auf Grund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oft nur in sehr kleinem Rahmen Abschied von ihren Lieben nehmen. 

Der Gedenkakt soll deshalb insbesondere auch Betroffenen Raum bieten, ihrer Trauer um verlorene Familienmitglieder Ausdruck zu verleihen. Angehörigen soll deshalb die Möglichkeit gegeben werden, den Bayerischen Landtag bis zum 18.März über den Tod ihrer Familienmitglieder zu informieren, damit während des Trauerakts anhand von Bildern oder kurzen Botschaften der Verstorbenen gedacht werden kann. So soll den Verstorbenen, die hinter den täglich veröffentlichten Zahlen stehen, ein Gesicht gegeben werden. Dazu finden Sie nähere Informationen und das entsprechende Formular hier

Die Bilder und Texte sollen dann im Verlauf des Trauerakts in würdiger Form und stellvertretend für alle Corona-Verstorbenen in ganz Bayern öffentlich gezeigt werden.  

Verena Osgyan, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Wir durchleben eine Krise, die jedem einzelnen von uns viel abverlangt. Vor allem sind unsere Gedanken bei den Angehörigen, die einen lieben Menschen verloren haben. Es sind unfassbare Zahlen, an die wir uns auch nach einem Jahr in der Pandemie nicht gewöhnen können und wollen. 797 Opfer hat das Virus allein in Nürnberg gefordert – Stand: 5. März. Und jeden Tag kommen mehr hinzu. Der Weg aus der Krise kann nur ein gemeinsamer sein. Es liegt jetzt an uns, zusammenzuhalten und Solidarität zu zeigen. Wie könnten wir unser Mitgefühl sonst ausdrücken? Lasst uns auf den letzten Metern der Krise mehr denn je zusammenrücken.“

Tessa Ganserer, Abgeordnete der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Die Pandemie hat uns wieder bewusst gemacht, wie sehr wir als Gesellschaft aufeinander achten müssen.  In der jetzigen Zeit ist es umso wichtiger, Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen und Nachbarn bei Ängsten und Sorgen zuzuhören. Bei der Trauer um einen Menschen einfach da zu sein, ist oft viel, auch, wenn man sich hilflos fühlt.“

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MEINE WEGE, DEINE WEGE – Wie geschlechtergerecht ist die Stadt- und Mobilitätssplanung?

PODIUMSDISKUSSION

Zu Gast:
Diplom-Ingenieurin Dr. Bente Knoll, Geschäftsführerin Büro für Nachhaltige Kompetenz, Wien 

Diplom-Geografin Uta Bauer, Teamleiterin Forschungsbereich Mobilität, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin

Anlässlich des Weltfrauentags luden die Grünen Landtagsabgeordneten Tessa Ganserer und Verena Osgyan sowie die Natalie Keller, Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion Nürnberg, am 6. März 2021 zu einer digitalen Podiumsdiskussion ein, um mit Expertinnen über gendergerechte Stadt- und Mobilitätsplanung zu diskutieren.

Als Referentinnen waren eingeladen: Diplom-Ingenieurin Dr. Bente Knoll, Geschäftsführerin des Büros für Nachhaltige Kompetenz in Wien und Diplom-Geografin Uta Bauer, Teamleiterin Forschungsbereich Mobilität am Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin.

Nach einem Grußwort von Xenia Mohr, Kreisvorsitzende der Grünen Nürnberg und einer Einführung in Thema von Verena Osgyan, MdL, gaben die Expertinnen jeweils ein Statement zu der Frage, wie es ihrer Einschätzung nach um die Geschlechtergerechtigkeit bei der Stadt- und Mobilitätsplanung bestellt ist und welche Schritte nötig sind, um diese zu optimieren.

Dr. Bente Knoll führte in ihrem Beitrag aus, dass Mobilität nicht nur von der Person abhängig sei, sondern auch von dem sozialen und organisationalen Umfeld. Mobilität sei immer eingebettet in bestehende Geschlechterverhältnisse und gesellschaftliche Verhältnisse. Nach 30 Jahren Gendermainstreaming wird in der Verkehrsplanung und Verkehrswirtschaft die Geschlechterperspektive immer noch nicht ausreichend berücksichtigt. Klassische und typische Situation von Menschen mit Betreuungsaufgaben im Alltag müssen mehr in die verkehrsplanerischen Entscheidungen mitaufgenommen werden. Sie fordert unter anderem, den Fokus in der Planung auf deren Vielfalt zu richten und umfassende Partizipation möglichst vieler Menschen bei den Planungsprozessen.

Uta Bauer befürwortete ebenfalls, dass Bürger*innenbeteiligung für eine optimierte Verkehrsplanung unerlässlich ist. Aus ihren Beobachtungen geht hervor, dass sich das Mobilitätsverhalten von Frauen und Männer bis zur Familiengründung nicht merkbar unterscheidet, dann aber eine Retraditionalisierung stattfinde, in der meistens die Frauen die Betreuungsarbeit leisten und somit ihre Bewegungsmuster ändern. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen hätten im Straßenverkehr immer noch Nachteile, da der Fokus nach wie vor auf einem fließenden Autoverkehr liegt.

Natalie Keller brachte die Nürnberger Perspektive ein, wo im Frühjahr 2021 ein Mobilitätspakt mit umfangreichen Maßnahmen beschlossen wurde, um eine klimaneutrale, zukunftsfähige und stadtverträgliche Mobilität für die Nürnbergerinnen und Nürnberger zu ermöglichen. Das Ziel der Stadt sollte ihrer Ansicht sein, die Mobilität und Stadtplanung nicht nur sozial und ökologisch, sondern auch geschlechtergerecht zu gestalten.

Sie führt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung an, die nachgewiesen hat, dass 70 % der Paare ihre Aufgabenteilung während der Corona-Pandemie nicht geändert haben. Stadtplanung müsse sich also auch mit den Alltagsbedürfnissen von Frauen beschäftigen.

Abschließend wird klargestellt, dass es bei der gendergerechten und inklusiven Stadt- und Mobilitätsplanung nicht darum gehe, etwas weg zu nehmen, sondern darum, die Stadt- und Verkehrsplanung durch neue Impulse anzureichen. Folgende Maßnahmen wurden genannt:

  • Die Verkehrspolitik soll unter sozialen, inklusiven, gender- und divers sensiblen Punkten geplant werden.
  • Bei der Planung der Stadt und der Mobilität sollen die Menschen sich mit ihren Ideen, Forderungen und Wünschen beteiligen.
  • Die Verkehrspolitik muss weg vom Vorrecht des Autos und hin zu einer Mobilität und Stadt, die bspw. Fußgehende, Radfahrende und Menschen mit Betreuungsaufgaben nicht benachteiligt.
  • Ein verstärkter Ausbau des ÖPNVs und Alternativen vor allem in ländlichen Räumen ist grundlegend.

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Bayerische Hochschulrechtsreform – aber richtig!

Am Freitag, 26. Februar 2021 veranstalteten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag eine große Online-Diskussion zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts in Bayern unter dem Titel „Bayerische Hochschulgesetzreform – aber richtig!“ Für Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit. Über 70 Teilnehmer*innen aus ganz Bayern und allen akademischen Statusgruppen waren der Einladung gefolgt.

Zu Gast waren:

  • Prof. Dr. Simone Derix, Lehrstuhl für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
  • Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky, Lehrstuhl für Soziologie, Ludwig-Maximilians-Universität München
  • Prof. Dr. Tobias Plessing, Laborleiter Energielabor und Leitung Institut für Wasser- und Energiemanagement, Hochschule Hof
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Ungeklärte Fragen zum Mietvertrag des Deutschen Museums Nürnberg

PRESSESPIEGEL

2014 brachte der damalige Finanzminister Markus Söder die Idee eines Deutschen Museums in Nürnberg auf. Zunächst war die Rede von 8 Millionen Euro Anschubfinanzierung, diverse Standorte waren im Gespräch. Trotz vieler Anfragen der Grünen Fraktion war kaum Konkretes zu erfahren. 2017 platzte die Bombe: Aus 8 Millionen Anschub wurden 100 Millionen Euro Investitions- und Mietkosten Euro über eine Laufzeit von 25 Jahren. Der teuerste Mietvertrag in der Geschichte des Freistaats, dazu am Landtag vorbei! Einmalig ebenfalls, dass der Freistaat einen Museumsbau anmietet und nicht baut.

Wieso wurde dieses Grundstück gewählt? Wie konnte es zu dem teuren Mietvertrag kommen? Wir Grüne fordern Aufklärung, dazu arbeiten wir oppositionsübergreifend mit SPD und FDP zusammen. Auf unsere Forderung hin prüft nun auch der Bayerische Oberste Rechnungshof den Mietvertrag mitsamt anderen Überwertankäufen der Söder-Regierung.

Nordbayern.de berichtete

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag