Sozialmedaille an Gloria von Thurn und Taxis – bigotte Frauenpolitik der CSU-Regierung

PRESSEMITTEILUNG

Die Auszeichnung der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis für ihr umfassendes soziales und caritatives Engagement u.a. im Stiftungsrat der Stiftung „Ja zum Leben“ mit der Bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste, kritisiert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich um in Not geratene schwangere Frauen kümmern. Die Stiftung hat ausschließlich zum Ziel, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, auch z.B. nach Vergewaltigungen. Wir haben europaweit ohnehin eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze, in Bayern gibt es kaum mehr Kliniken, in denen ein Abbruch überhaupt noch möglich ist und gleichzeitig spricht sich die Stiftung gegen moderne Verhütungsmittel aus.“

Verena Osgyan sieht in der Verleihung einen großen Rückschritt in Sachen Frauenrechte und Selbstbestimmung: „Spaenle trifft sich mit Homogegnern, Hintersberger ist Mitglied im Verein „Lebensrecht für alle“ und nun die Medaille der Sozialministerin an diesen erzkonservativen Verein. Das zeigt, wie die CSU-Regierung derzeit tickt: rückwärtsgewandt und unaufgeklärt!“.

EuGH-Urteil zur Störerhaftung – Etappensieg für freies WLAN

Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur so genannten Störerhaftung: „Das ist ein weitreichender Schritt für alle, die ihren Internetzugang mit anderen teilen möchten – seien das jetzt private Freifunker oder Geschäftsleute mit einem WLAN-Zugang für ihre Kunden.“ Das EuGH-Urteil schaffe teilweise Rechtssicherheit für die Anbieter nichtkommerzieller oder freier Internetzugänge. Der Gesetzgeber im Bund habe das bisher leider nur ungenügend geschafft. EuGH-Urteil zur Störerhaftung – Etappensieg für freies WLAN weiterlesen

„Meine Daten gehören mir?“ – Datenschutzspaziergang in Regensburg

ORTSTERMIN

Meine Daten gehören mir!
Dieser Grundsatz ist aber oft gar nicht so einfach durchzusetzen. Im alltäglichen Leben ist es eigentlich kaum möglich, keine Datenspuren zu hinterlassen. Von der Fortbewegung mit Auto, ÖPNV oder sogar zu Fuß über die elektronische Gesundheitskarte bis hin zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum – an allen Ecken werden Daten über uns gesammelt, gespeichert und weiterverarbeitet.

Auf Einladung der Grünen in Regensburg  war Verena Osgyan mit Stefan Christoph (Kreisvorsitzender der GRÜNEN Regensburg), Jürgen Mistol (MdL) und vielen weiteren Interessierten in der Regensburger Altstadt auf einem Datenschutzspaziergang unterwegs. Erkundet haben die politisch Aktiven sowie zahlreiche interessierte Teilnehmer und Teilnehmerinnen verschiedene Bereiche der Stadt Regensburg,  an denen persönliche Daten eine Rolle spielen. Und natürlich wollten sie wissen, was nicht nur wir persönlich, sondern vor allem auch die Politik gegen die Datensammelwut machen kann. „Meine Daten gehören mir?“ – Datenschutzspaziergang in Regensburg weiterlesen

Zukunft des Quelle-Areals: Aufklärung über den Sachstand gefordert!

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Elke Leo und die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan der Grünen Nürnberg wundern sich über das jüngste Statement des CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Sebastian Brehm zur Nutzung des Quelle-Areals.

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Die CSU geht fast ohne Frauen in den Bundestagswahlkampf

PRESSESPIEGEL

Die Mitglieder der CSU sind zu 80 Prozent männlich. Frauen haben es bei den Christsozialen schwer, in Führungspositionen zu kommen, da die Partei einen klar anti-feministischen Kurs fährt. Dass sie auch mit nur wenigen Frauen in den Bundestagswahlkampf starten, bemängelt Verena Osgyan.

Mehr zur Thematik kann in der ZEIT nachgelesen werden:

http://www.welt.de/regionales/bayern/article157642922/Warum-bei-der-CSU-noch-immer-Maenner-den-Ton-angeben.html

Die Debatte um bayerische Frauenhäuser

PRESSESPIEGEL

Für den Abbau der Gewalt gegen Frauen sind im bayerischen Haushalt lediglich zwei Millionen Euro vorgesehen. Auf Grund dessen müssen Frauenhäuser jede zweite Hilfesuchende ablehen.

Weitere Infos zu diesem Thema können in der SZ nachgelesen werden:  http://www.sueddeutsche.de/bayern/landshut-bayerns-frauenhaeuser-muessen-jede-zweite-hilfesuchende-ablehnen-1.3114131

CHRISTOPHER STREET DAY 2016

DEMO UND STRASSENFEST

„Vielfalt verdient Respekt. Grenzenlos!“

Unter diesem Motto gingen am 6. August 2016 wieder rund 1000 Menschen in Nürnberg auf die Straße, um für Respekt und vor allem für gleiche Rechte für Homo-, Trans- und Bisexuelle Menschen einzustehen. Auch wir Grünen waren selbstverständlich dabei, denn für uns ist klar: Alles außer Gleichberechtigung ist Diskriminierung!

Deshalb war es wieder sehr erfreulich, dass so viele Nürnbergerinnen und Nürnberger ihre Unterstützung bekundet haben.

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Zeitgemäßen Umgang mit schwerstkranken Süchtigen finden!

PRESSEMITTEILUNG

Die Stadtratsfraktion und der Kreisverband der Nürnberger Grünen freuen sich über die Ansiedlung des Bayerischen Gesundheitsministeriums nach Nürnberg, fordern in diesem Zusammenhang aber endlich Bewegung in der restriktiven Drogenpolitik der CSU-Staatsregierung. Denn obwohl Nürnberg bundesweit bei der Anzahl der Drogentoten einen traurigen Spitzenwert einnimmt, verweigert sich die CSU hartnäckig gegen einen Modellversuch zur Einführung von Drogenkonsumräumen.

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Grüne fordern Gesamtpaket zum Schutz der Arbeitnehmer

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Kerstin Celina: „Keine einseitige Beschneidung von Arbeitnehmerrechten unter dem Deckmantel der Digitalisierung“

„Wegen der Digitalisierung tägliche Höchstarbeitszeiten und Pausenzeiten ad acta legen zu wollen, ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, die Meldung „Bayern fordert wegen Digitalisierung flexibleres Arbeitszeitgesetz“. „Unter dem Deckmantel der Digitalisierung versucht die CSU-Regierung, alte Forderungen durch die Hintertür salonfähig zu machen. Ein neues Label für bisherige Erfolglosigkeit – wir sagen ja zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts, sie darf aber nicht einseitig zu Gunsten der Betriebe erfolgen, sondern muss auch einen zeitgemäßen, umfassenden Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhalten.“

Dazu Verena Osgyan, Sprecherin für Netzpolitik: „Warum sollte der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der digitalisierten Welt weniger Gewicht haben? Jetzt müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, welche neuen Probleme auftauchen, die dringend eine Regulierung brauchen: Stress durch ständige Erreichbarkeit, Ergonomieprobleme bei Telearbeitsplätzen und mobilen Devices, besserer Schutz vor Überwachung durch Log-off Recht für Online-Beschäftigte sind nur einige Beispiele. Wir brauchen ein Gesamtpaket, ansonsten ist es nur ein durchsichtiger Versuch, den Arbeitsschutz aufzuweichen.“

Equal Pension Day – Alterarmut von Frauen in den Blick nehmen!

AKTIONSTAG

Frauen bekommen im Alter rund 60 Prozent weniger Renten und Pensionsleistungen als Männer. Ein Missstand, über den kaum informiert und gegen den kaum vorgegangen wird. Aus diesem Grund wurde der „Equal Pension Day“ am 4. August ins Leben gerufen.

Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, hat dazu auf einer Diskussionsveranstaltung auf Einladung des Verbands berufstätiger Mütter e.V. im Nürnberger Cinecitta Stellung genommen.

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag