Kommt das Deutsche Museum nach Nürnberg?

GRÜNE WOCHE

Das Kultusministerium und der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, haben im Wissenschaftsausschuss über die Einrichtung einer Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg berichtet. Dabei blieben – wie auch beim Bericht des Ministeriums über den geplanten Hochschulstandort „Auf AEG“ – viele Fragen offen.

Vor knapp zwei Jahren haben verschiedene CSU-Minister, darunter Finanzminister Markus Söder, mit lauten Tönen die sogenannte Nordbayern-Initiative vorgestellt. Als zwei zentrale Projekte dieser „Initiative“, die von Beginn an in erster Linie eine PR-Show war, galten die Einrichtung einer Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg und die Schaffung eines Hochschulstandorts auf dem ehemaligen AEG-Gelände. Antrag

Betrachtet man die jetzt vorgelegten Berichte des Kultusministeriums zum aktuellen Planungsstand, stellt sich jedoch vor allem Ernüchterung ein: „Auch fast zwei Jahre nach der großspurigen Ankündigung fehlen konkrete Informationen und Zusagen zum Standort und zur Finanzierung der Projekte. Bei der Umsetzung der sogenannten Nordbayern-Initiative kommt die CSU-Regierung nur im Schneckentempo voran“, kritisierte unsere hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. Kommt das Deutsche Museum nach Nürnberg? weiterlesen

Landtags-Grüne fordern Sofortprogramm für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder

GRÜNE WOCHE

Jetzt ist es raus und wir haben es schon immer gewusst – Die Ergebnisse einer Studie zur Hilfe von gewaltbetroffenen Frauen. Die Zahlen sind erschreckend und alarmierend. Deshalb muss sofort gehandelt werden, denn die Hilfsangebote sind absolut unzureichend.

Nachdem sie ein halbes Jahr im Giftschrank des Ministeriums verschwunden war, hat Sozialministerin Emilia Müller nun endlich die Studie des Instituts für empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg zur ‚Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder‘ dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgelegt. Erst durch einen Antrag der Landtags-Grünen konnte die Freigabe der Studie erzwungen werden. Die Ergebnisse sind alarmierend und offenbaren jahrelange Versäumnisse der Staatsregierung. Es herrscht in Bayern ein regelrechter Versorgungsnotstand. Die Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sind absolut unzureichend.
Die in der Studie präsentierten Zahlen sind dabei keineswegs neu. Es wurden lediglich die Ergebnisse älterer Studien der Europäischen Union und des Bundesfamilienministeriums aus den Jahren 2014 und 2012 auf Bayern übertragen. Das Resultat ist erschreckend:
•    mindestens 55.000 Frauen ab 16 Jahren wurden im Jahr 2014 in Bayern das Opfer von sexualisierter Gewalt;
•    über 140.000 in einer Partnerschaft lebende Frauen wurden 2014 in Bayern das Opfer häuslicher Gewalt;
•    90.000 Frauen haben schwere Misshandlungen erlitten;
•    mehr als 18.000 Frauen haben sich nach akuter körperlicher oder sexualisierter Gewalt im Jahr 2014 an die Polizei oder an psychosoziale Beratungsstellen gewandt;
•    zwischen 6.000 und 9.000 gewaltbetroffene Frauen haben Schutz in einem Frauenhaus oder bei einer anderen Opfer- und Frauenhilfsorganisation gesucht. Landtags-Grüne fordern Sofortprogramm für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder weiterlesen

Chancengleichheit jetzt und nicht erst in 200 Jahren!

GRÜNE WOCHE

7,9 Prozent – so viel verdienen Frauen im Öffentlichen Dienst in Bayern im Schnitt weniger als ihre männlichen Kollegen – bei exakt gleicher Position und gleicher Qualifikation. Allein diese Zahl ist ein Armutszeugnis für die Gleichstellung im Öffentlichen Dienst des Freistaates. Nachdem das derzeitige Bayerische Gleichstellungsgesetz jetzt seit 20 Jahren in Kraft ist, haben ein Viertel der Dienststellen im Freistaat noch immer kein Gleichstellungskonzept, obwohl sie per Gesetz verpflichtet wären, ein solches zu erstellen.

„Diese Zahlen aus dem aktuellen Gleichstellungsbericht der Staatsregierung sind ein Armutszeugnis“, sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Der Staat hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion, auch und gerade wenn es um das Thema Gleichstellung geht. Stattdessen ist es im Öffentlichen Dienst des Freistaates immer noch ein Karrierekiller, eine Frau zu sein.“ In der obersten Stufe B6 gibt es nur 13,8 Prozent Frauen. Aber auch wenn man die gesamte Führungsebene (ohne den Schuldienst) betrachtet, ist das Bild katastrophal: Nicht einmal ein Viertel der Führungspositionen im Öffentlichen Dienst sind weiblich besetzt. Im Schuldienst, in dem 70 Prozent Frauen beschäftigt sind, sind gerade es einmal 49,8 Prozent.
Chancengleichheit jetzt und nicht erst in 200 Jahren! weiterlesen

Hochschulstandort auf AEG – die grösste Nullnummer der laufenden Legislatur?

PRESSEMITTEILUNG

Zum von Finanzminister Markus Söder verkündeten Ausstiegsszenario zum Hochschulstandort „Auf AEG“ erklärt die Nürnberger Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Verena Osgyan: „Sowohl die Verhandlungstaktik als auch die Informationspolitik der CSU-Regierung sind absolut dilettantisch. Seit der vollmundigen Ankündigung im November 2013 durch das Trio Hermann, Spaenle und Söder hat sich auf dem AEG-Gelände nichts getan. Von Seiten der Staatsregierung gibt es nichts als billige Vertröstungen.“

Nun folgt also das Eingeständnis, dass die aktuellen Verhandlungen mit dem Betreiber an die Wand zu fahren drohen und Finanzminister Söder über einen neuen Standort nachdenke. „Aber woher soll man einen neuen Standort nehmen? Entsprechende Flächen wachsen nicht auf Bäumen, und einen so zentralen und gut angebundenen Standort wie das AEG-Gelände wird man kein zweites Mal finden. Die Staatsregierung muss sich endlich hinsetzen und ihre Arbeit machen, nachdem sie jahrelang sinnlos taktiert haben. Söder und Spaenle müssen dem Landtag und der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken, wie es wirklich um den Stand des Flächenerwerbs steht – und offenlegen, ob tatsächlich ein Plan B existiert. Nur so bekommen die Hochschulen und der Wissenschaftsstandort Nürnberg endlich eine realistische Perspektive“, kommentiert Verena Osgyan.

Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst

PRESSEMITTEILUNG

„Der Staat hat als Arbeitgeber für 600.000 Bedienstete Vorbildfunktion im Bereich der Gleichstellung“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den grünen Gesetzentwurf „Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern“, der am 28.4.16 im Plenum behandelt wird. „Leider zeigt sich im Freistaat bisher ein völlig anderes Bild. Der Gleichstellungsbericht vom März 2016 ist ein Dokument des Versagens und des Unwillens, die bestehenden Regelungen auch umzusetzen.“

Trotz gesetzlicher Verpflichtung hätten 20 Jahre nach Einführung des ersten bayerischen Gleichstellungsgesetzes fast ein Viertel der Dienststellen des Freistaats kein Gleichstellungskonzept, fast ein Fünftel keine Gleichstellungsbeauftragten. Generell gelte: Je weiter oben in der Karriereleiter, desto weniger Frauen. In der Stufe B6 gebe es lediglich 13,8 Prozent Frauen. Ebenso würden nur 28,7 Prozent der Beamten in Teilzeit arbeiten, (Tarifbeschäftigte: 47,6 Prozent). Davon entfallen 80 Prozent auf Frauen. „Gerade für Beamte im Öffentlichen Dienst scheint Familienfreundlichkeit mit Verzicht auf adäquate Aufstiegschancen erkauft zu werden.“ Auf der obersten Verwaltungsebene auf der 1. und 2. Führungsebene seien überhaupt keine Männer oder Frauen in Teilzeit (mit weniger als 90 Prozent Umfang) zu finden. Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst weiterlesen

Konferenz „Christlich-Islamischer Dialog“

PRESSESPIEGEL

Vom 22. April – 24.April 2016 veranstaltete die Landesarbeitsgemeinschaft der Christinnen und Christen die Konferenz „Christlich-Islamischer Dialog“ in Penzberg und München. Eine sehr wichtige und gelungene Tagung, die viele Aspekte abgedeckt hat. Nicht nur als grüne Landtagsabgeordnete sondern auch in ihrer Funktion als Synodalin nahm Verena Osgyan in diesem Rahmen an einer Podiusmdikussion zum Thema Interreligiöser Dialog teil.
Mehr über die Tagung gibt es hier: https://gruene-bayern.de/christlich-islamischer-dialog

Gewalt gegen Frauen: Jetzt handeln!

PRESSEMITTEILUNG

Die Aussagen der Sozialministerin Müller zur Bedarfsermittlungsstudie kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:„Das ist schon eine Frechheit, wie hier bekannte Maßnahmen aktiv verschleppt werden! Zuerst werden alle Anträge der Opposition, die eine Verbesserung der Hilfen für gewaltbetroffene Frauen erreichen sollten, abgelehnt, mit der Begründung, man müsse erst die Studie abwarten. Nun ist die Studie da – mit ganz konkreten Forderungen und Empfehlungen, die sofort umzusetzen wären. Da heißt es plötzlich wieder: Jetzt müsse man gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden das Hilfesystem überprüfen. Fakt ist: Die CSU-Regierung verweigert seit Jahren eine Verstetigung der Mittel, die zudem seit Jahrzehnten unzureichend sind. Ich erwarte jetzt schnell konkrete Maßnahmen von Seiten der Staatsregierung und nicht wieder nur ein Abwälzen auf die Kommunen.“

Neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser ist überfällig

PRESSEMITTEILUNG

„Endlich ist sie da, die Studie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen“, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den heute im Sozialausschuss überraschend vorgelegten Bericht des Institut für empirische Soziologie an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Seit 1993 wurden weder die Bedarfe offiziell ermittelt noch das Gesamtkonzept für Frauenhäuser überarbeitet. Erst nach jahrelangem Druck der Opposition wurde vor mehr als einem Jahr eine Studie hierzu in Auftrag gegeben. „Die Studie lag seit September 2015 im Giftschrank der CSU und bestätigt die schlimmsten Befürchtungen.“
Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren: am Arbeitsplatz, zu Hause, im Internet oder in der Öffentlichkeit. In Bayern erleben alljährlich ca. 140.000 Frauen in Bayern sexuelle oder körperliche Gewalt, 90.000 davon werden schwer misshandelt. „Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend“, so Verena Osgyan. „Trotzdem wird jede zweite Frau abgewiesen, wie die Studie jetzt bestätigt und sogar die CSU-Ministerin zugeben musste.“
Es gehöre zur staatlichen Fürsorgepflicht, Menschen vor Gewalt zu schützen. Verena Osgyan: „Jetzt, wo die CSU die Studie endlich rausgerückt hat und sich nicht mehr damit rausreden kann, dass keine Zahlenbasis da wäre, müssen die Hilfen sofort aufgestockt und ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser erstellt werden. Es darf nicht wieder alles auf die Kommunen abgeschoben werden.“

„Nein heißt Nein – Lücken im Sexualstrafrecht schließen“

PODIUMSDISKUSSION

Das entscheidende Wort
„Missbrauch passiert jeden Tag“, sagt die Kriminalhauptkommissarin Dagmar Bethke. Bei einer Diskussion über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts wird klar: Ein paar Paragrafen zu ändern, wird die Probleme nicht lösen von Claudia Graf (Immenstadt/Oberallgäu)

Eine Frau, die sich nach langer Zeit zu einer Anzeige gegen den Vater ihrer Kinder durchringt – und diesen Schritt wenige Stunden später rückgängig macht. Ein Vater, der für Gewalt an seinen Kindern bestraft wird – und als Kind selbst Opfer von Gewalt war. Eine Frau, die sich schämt, „Nein“ zu einem Mann zu sagen – sodass der nicht wissen kann, dass sie das, was er macht, nicht will.
Diese Fälle aus dem Oberallgäu veranschaulichen den Arbeitsalltag von Dagmar Bethke, Kriminalhauptkommissarin und Frauenbeauftragte im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, und Petra von Sigriz, Sonderpädagogin beim Frauennotruf Kempten. Es sind Beispiele, die bei der Podiumsdiskussion „Nein heißt Nein“ verdeutlichten, dass es in der aktuellen Debatte um die Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts um mehr geht als das „Neusortieren von Gesetzesbuchstaben“, wie es Bethke nannte.
Um über die Lücken des deutschen Sexualstrafrechts zu sprechen, hatte der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen in den Gasthof Krone nach Immenstadt-Stein eingeladen. „Nein heißt Nein muss auch im Strafrecht gelten“, sagte Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete der Grünen und frauenpolitische Sprecherin, die einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt hat. „Es darf nicht darauf ankommen, ob das Opfer sich auch körperlich gewehrt hat“, sagte sie bei der Podiumsdiskussion. „Nein heißt Nein – Lücken im Sexualstrafrecht schließen“ weiterlesen

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag