Bald ein wenig mehr Klarheit: Sanierungsbedarf an der FAU Erlangen-Nürnberg und an den Bayerischen Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst unterstützt Grünen Dringlichkeitsantrag und fordert von der Staatsregierung Auskunft über geplante Maßnahmen gegen den massiven Sanierungsstau

Der Sanierungsstau an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) ist eklatant und ein Fall für sich: die gravierenden baulichen Mängel haben jetzt bereits Auswirkungen auf den Studienbetrieb und in bereits 2024 läuft sogar die Betriebsgenehmigung von mehreren wichtigen Gebäuden der Universität ab. Dies alles ist seit Langem bekannt. Kein Wunder, dass die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder anlässlich des Schlossgartenfestes 2018, der FAU Erlangen-Nürnberg 1,5 Mrd. Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, mit Erleichterung begrüßt wurde. Seitdem ist jedoch wenig geschehen. Im verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/20 sind diese Finanzmittel nicht eingestellt; abgesehen von Absichtserklärungen hat sich wenig getan. Und die Zeit drängt…

Die Situation an der FAU Erlangen-Nürnberg mag ein besonders hervorstechendes Beispiel sein, aber auch an anderen Hochschulen in Bayern besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Allein bei den so genannten „großen Baumaßnahmen“ an staatlichen Hochschulen und Universitäten herrschte bereits in der letzten Legislatur ein enormer Sanierungsstau von rund drei Milliarden Euro. Mittlerweile ist dieser auf mehr als mehr als fünf Milliarden Euro angewachsen.

Wir Grüne fordern Klarheit über den Sanierungsstau und die Zukunft der Hochschulen in Bayern und haben in dieser Woche einen ersten Erfolg errungen: einstimmig ist im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ein grüner Dringlichkeitsantrag verabschiedet worden. Aufgrund dieser Initiative wird die Staatsregierung bis Oktober den aktuellen Sanierungsbedarf im Hochschulbau für ganz Bayern benennen und aufzeigen, welche Bedarfe an welchen Hochschulen und Hochschulstandorten vorliegen. Ebenso wird sie erklären, mit welchen Prioritäten und in welchem Zeitfenster sie gedenkt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und wie der dazugehörige Finanzplan für die nächsten Jahre aussieht.

Ebenso konnten wir durchsetzen, dass die Staatsregierung erläutert, wann die versprochenen 1,5 Mrd. Euro der FAU Erlangen-Nürnberg zu Gute kommen, um endlich den dortigen Universitätsbetrieb sicherzustellen. Ferner möchten wir wissen, wie der aktuelle Stand des Ausbaukonzeptes der Technischen Universität Nürnberg ist und wie es um den Aufbau der neuen geplanten Technischen Universität Nürnberg steht. Denn für uns steht fest: vernünftige Hochschulpolitik braucht klar Konzepte. Der Auf- und Ausbau von Hochschulen einer Region darf nicht zum Nachteil für bestehende Hochschulen werden, deren Infrastruktur mehr und mehr verfällt.

Verena Osgyan, Wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag resümiert dazu: „Bayern als Wissenschaftsstandort braucht zukunftsfähige Universitäten! Es kann nicht sein, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitunter schon abwinken, wenn sie einen Ruf nach Bayern erhalten, weil die Arbeitsumgebung zu schlecht ist. Wir Grünen haben bereits zu den Haushaltsberatungen im Mai vergeblich beantragt, die Gelder für Bauunterhalt und Baumaßnahmen massiv aufzustocken, damit der beständig anwachsende Sanierungsstau wenigstens innerhalb der nächsten 10 Jahre behoben werden kann. Denn aktuell ist dafür viel zu wenig Geld im Topf. Ich hoffe nun, dass wenigstens jetzt im Oktober ein klarer Plan vorgelegt wird, wie die FAU, aber auch die anderen Bayerischen Hochschulen wieder in Schuss gebracht werden können.“

Der Grüne Dringlichkeitsantrag ist abrufbar unter: http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001929.pdf

Uni Erlangen-Nürnberg endlich sanieren

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert: Bayernweiten Sanierungsstau im Hochschulbereich abbauen

„Wir brauchen einen Fahrplan für den Abbau des Sanierungsstau an den bayerischen Hochschulen – und endlich die Sanierung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), bevor sie uns – salopp gesagt – komplett wegbröckelt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Die FAU ist teilweise in einem Zustand, der nur noch eine geschränkte Nutzung zulässt. „So kann es nicht weitergehen. Die versprochenen 1,5 Milliarden müssen der Uni endlich zugutekommen.“

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Hat Nürnberg einen Plan? Chancen der Stadtentwicklung für eine Stadt im Umbruch

EINLADUNG ZUM FACHGESPRÄCH

Am Freitag, 12. Juli um 18:00 Uhr
in der Galerie KunstKontor Nürnberg
Füll 12, 90403 Nürnberg

Nürnberg steht, wie viele Großstädte Europas, vor den Herausforderungen einer wachsenden Stadt in Zeiten von Umbrüchen wie einer zunehmenden Heterogenität der Bevölkerung, Strukturwandel und Digitalisierung und nicht zuletzt der immer bedrohlicher werdenden Klimakrise.

Dass Umbrüche immer auch große Chancen beinhalten, zeigt auch ein Blick auf die Landeshauptstadt München, in der viele dieser Entwicklungen schon wesentlich weiter vorangeschritten sind. Gleichzeitig hat Nürnberg als „Second City“ in Bayern ganz eigene Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen.

Wie stellen wir, die Nürnbergerinnen und Nürnberger, uns aber eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt im Jahr 2025 vor? Welche Visionen und Veränderungen braucht unsere Stadtgesellschaft im Hinblick auf Mobilität, Kultur, sozialen Zusammenhalt, Umwelt und Wirtschaft und Siedlungsentwicklung?

 Hat Nürnberg einen Plan für diese Herausforderungen und Antworten auf diese Fragen? Wie kann die Stadtgesellschaft – Bürgerschaft, Politik, Wirtschaft, Organisationen, Kreative, Künstler*innen – für eine nachhaltige und innovative Stadtplanung und Stadtentwicklung begeistert werden, vor allem auch im Hinblick der Bewerbung Nürnbergs als Kulturhauptstadt Europas im Jahre 2025?

Gemeinsam mit Expert*Innen und Politiker*innen und mit Ihnen/Euch wollen wir all diese Fragen diskutieren und laden Sie/Euch herzlich zu einem Fachgespräch mit mit anschließendem Get together ein.

PROGRAMM

ab 17:30 Uhr Einlass
18:00 Uhr Begrüßung und Einführung: Verena Osgyan, MdL
18:15 Uhr Impulsreferat:
Brigitte Sesselmann, Stadtplanerin und Architektin, BauLust e.V.
19:00 Uhr Im Gespräch mit:
Katrin Habenschaden, Fraktionsvorsitzende DIE GRÜNEN ROSA LISTE Stadtratsfraktion München, OB-Kandidatin
Daniel F. Ulrich, Planungs- und Baureferent der Stadt Nürnberg
Monika Krannich-Pöhler, Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg, bau- und planungspolitische Sprecherin
Verena Osgyan, stv. Vorsitzende, Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Moderation: Ulrich Lindner, Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen

20:00 Uhr Abschlussimpuls

Anschließend Get together mit Fingerfood und Getränken

Mehr Informationen hier

Abschiebeflüge am Airport Nürnberg? Die Grünen wehren sich

PRESSESPIEGEL

Das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching überprüft aktuell, ob der Nürnberger Flughafen geeignet ist, um auch hier dauerhaft Abschiebeflüge wie von München aus zu starten. Die Grünen im Nürnberger Stadtrat und im Landtag stellen sich gegen diese Überlegung. „In der Menschenrechtsstadt Nürnberg ist für so eine Politik kein Platz“, so Verena Osgyan.

Nordbayern.de berichtete.

Nürnberger Flughafen: keine Einrichtung als Abschiebeflughafen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Elke Leo zu den bekannt gewordenen Plänen der bayerischen Staatsregierung einen zweiten Standort für Abschiebeflüge in Nürnberg zu installieren:

Nach München soll Nürnberg in Bayern der zweite Standort für Abschiebeflüge werden. Als Grund wird unter anderem die Entlastung der bayerischen Polizist*innen angegeben. Offiziell prüft das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching aktuell aber noch, inwieweit der Nürnberger Flughafen für Rückführungsmaßnahmen geeignet ist.

Dazu Stadträtin Elke Leo: „Wir brauchen nicht noch ein Abschiebeflughafen! Stattdessen müssen wir die unmenschliche Abschiebpraxis beenden, die Menschen einfach in eine unsichere Zukunft oder manchmal sogar in den sicheren Tod schickt.“

Auch die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan spricht sich gegen die Einrichtung aus: „Die Behauptung der Staatsregierung, es handle sich vor allem um Straftäter*innen, entbehre jeder Grundlage. Stattdessen seien bei den Abschiebeflügen oft Geflüchtete dabei, die sich mitten im Integrationsprozess befinden, oder junge Menschen in Ausbildung oder Arbeit. In der Menschenrechtsstadt Nürnberg ist für so eine Politik kein Platz. Ich fordere die Staatsregierung daher dazu auf, diese Pläne umgehend zu beerdigen!“ so die Grünen-Abgeordnete.

Grüne fordern erfolgreich Bericht über das Deutsche Museum

Im Wissenschaftsausschuss am 22. Mai 2019 forderten die Landtagsgrünen per Antrag einen Bericht der Staatsregierung zum derzeitigen Stand der Generalsanierung des Deutschen Museums. In den vergangenen Monaten hatte sich herausgestellt, dass weder der Zeitplan noch das Budget für die Fertigstellung des Forschungsmuseums zu halten sind. Von Anfang an war das Projekt mit der heißen Nadel gestrickt gewesen, ein zu geringes Budget und zu wenige Puffereingestellt gewesen. Landtag und Öffentlichkeit wurden viel zu spät informiert.

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Regionales Ungewicht weiter stark: Grüne wollen Kulturfonds weiterentwickeln

PRESSEMITTEILUNG

Am heutigen Mittwoch, 22. Mai wurden vom Bayerischen Landtag die bewilligten Mittel im Rahmen des Kulturfonds bekanntgegeben. Weiterhin kritisieren die Grünen die Unausgewogenheit der Mittelverteilung: „Lediglich 5,5 Prozent der Gelder gehen beispielsweise nach Mittelfranken“, konstatiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Weniger Geld erhalte in der aktuellen Ausschüttungsperiode nur Unterfranken. Nürnberg und München seien bei der Mittelvergabe gänzlich ausgeschlossen. „Damit muss endlich Schluss sein, Kulturförderung ist für den gesamten Freistaat wichtig. Außerdem müssen vor allem auch neue Formate und die freie Szene von der Förderung profitieren können“, fordert die Grünen-Abgeordnete. Sie kündigt dazu ein grünes Antragspaket an, das in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden soll. Regionales Ungewicht weiter stark: Grüne wollen Kulturfonds weiterentwickeln weiterlesen

Pianistin kämpft gegen Abschiebung der Eltern

PRESSESPIEGEL

Kürzlich wurden ein vietnamesischer Regime-Kritiker und seine Frau aus Nürnberg abgeschoben, ihm soll in der Heimat soziale Isolation drohen. Seine Tochter, eine Pianistin, will kämpfen. Doch auch ihr Aufenthalt ist nicht sicher. „Mit diesen Umständen kommt sie allein gerade nicht gut zurecht“, sagt die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

sueddeutsche.de berichtete.

Sibler und Heckl sollen vor Ausschuss treten

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Sanne Kurz fordern unverzügliche Aufklärung über Probleme bei Museumssanierung

Die Landtags-Grünen erhöhen bei den Problemen um die Sanierung des Deutschen Museums den Druck auf die Söder-Regierung. Die wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan und die kulturpolitische Sprecherin Sanne Kurz fordern gemeinsam mit ihrer Kulturausschusskollegin Sabine Weigand in einem Offenen Brief an Wissenschaftsminister Bernd Sibler unverzügliche Aufklärung der kontrollbeauftragten Abgeordneten im Bayerischen Landtag.

„Mit den scheibchenweisen Informationen, meist erst nach Medienrecherchen, bin ich äußerst unzufrieden“, so Verena Osgyan. „Ich hätte mir eigeninitiative Ad-hoc-Mitteilungen des CSU-Ministers an die Abgeordneten gewünscht.“ Sanne Kurz hinterfragt die Rolle des Museumsleiters Wolfgang Heckl: „Ich möchte von Herrn Heckl persönlich hören, welche Differenzen zwischen der Hausleitung und dem Architekturbüro zu dessen Zahlungsschwierigkeiten geführt haben. Wenn da persönliche Sträuße ausgefochten wurden, wäre das nicht tragbar.“

Die Landtags-Grünen erwarten deshalb sowohl von Minister Sibler als auch von Generaldirektor Heckl umfassende Auskunft in der ersten Plenarwoche nach den Osterferien.

 

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag