Schwangerschaftsabbruch darf kein Straftatbestand sein!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL zum „International Safe Abortion Day“ am 28. September 2020

Am 28. September 2020 findet der internationale Safe Abortion Day statt. Mit bundesweiten Kampagnen und Kundgebungen machen Aktivist*innen darauf aufmerksam, dass jede Frau das Recht hat, frei über ihren Körper zu entscheiden und somit auch das Recht auf Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Denn noch immer sterben weltweit Frauen an Schwangerschaftsabbrüchen, weil sie nicht die Möglichkeit haben, diesen sicher und legal vornehmen zu lassen. Auch in Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch als grundsätzlich rechtswidrige Tat im Strafrecht verankert und Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen, dürfen trotz massiver Proteste nicht über ihre Arbeit informieren. 

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Stadt(ver)führungen: Glücksbringer

Die Nürnberger Stadt(ver)führungen finden wieder vom 18. – 20.09.20 statt und Verena Osgyan bietet an drei Terminen eine Führung an.

Leben, Freiheit und das Streben nach Glück
In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 ist der Begriff „Pursuit of Happiness“ verankert. Aber wie setzen wir den Pursuit of Happiness politisch um? Nicht erst seit „Das Private ist politisch“ gibt es viele Ansätze, das gute Leben zu verwirklichen. Findet sich auch im Deutschen Grundgesetz ein „Recht auf das Streben nach Glück“? Macht Demokratie glücklich? Welchen Einfluss hat die Politik auf das individuelle Lebensglück der Bürger*innen? Ich lade Sie ein zu einer Stadt(ver)führung, in deren Rahmen ich frage, wie Glück mit Besitz, Familienleben, Mobilität und Arbeit zusammenhängt und welchen Einfluss die Politik darauf hat.

Termine:
Freitag, 18.09.20, 17:00 Uhr
Samstag, 19.09.20, 11:00 Uhr
Sonntag, 20.09.20, 11:00 Uhr

Veranstalter: Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen
Treffpunkt: Schöner Brunnen am Hauptmarkt, 90403 Nürnberg (Bus 36 bis Hauptmarkt)
Zielort:
Kartäusergasse 1, 90402 Nürnberg
Dauer: 90 Min.
Karten: Vorverkauf 9 Euro, Tageskasse: 10 Euro
Weitere Informationen und Ticketkauf



Pläne zum Ausbau des Frankenschnellwegs endlich ad acta legen!

Gemeinsame Pressemitteilung von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL

Bauvergabe frühestens 2024, Baubeginn frühestens 2025 und Fertigstellung 2035 – sofern die Klagen seitens VCD und dem Privatkläger Harald Wilde abgewiesen werden. Die Debatte um den Ausbau des Frankenschnellwegs geht in die nächste Runde und zeigt wieder die komplette Bandbreite der Rückschrittlichkeit: „Wer für den Klimaschutz ist, kann nicht für dieses Projekt sein. Bis 2035 brauchen wir umfangreiche Maßnahmen Richtung Verkehrswende, weshalb die Stadt diese Pläne zu Grabe tragen und ihre Ressourcen für Projekte bezüglich nachhaltiger Mobilität einsetzen sollte“, sagt Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion B´90/DIE GRÜNEN. 

Auch Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kritisiert die Stadtspitze scharf: „Das Argument, die Planungen trotz der anhängenden Klagen weiterzuführen, um Zeit und Kosten zu sparen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Das Saurierprojekt ‚Ausbau des Frankenschnellwegs‘ ist bereits jetzt ein Finanzdesaster und sollte schnellstmöglich ad acta gelegt werden. Der Ausbau wird derzeit mit 660 Millionen Euro veranschlagt – wenn die Stadt weiterhin von einem Eigenteil von 135 Millionen Euro spricht, der Freistaat aber nur 340 Millionen dazu gibt, dann fehlen nach Adam Riese 185 Millionen. Diese Deckungslücke soll offensichtlich verschleiert werden.“

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Nürnberger Clubszene: Vertrauen in Konzepte statt Verbote

Runder Tisch mit Vertreter*innen der Nachtkultur

Während trotz der Coronapandemie in manchen Wirtschaftsbereichen wieder viel ermöglicht wird, wartet die Clubkultur nach wie vor auf ein Signal, dass sie bald wieder ihre Türen öffnen kann.  Verena Osgyan bemängelt, dass die Aussagen des Ministerpräsidenten Söder und des zuständigen Staatsministern Sibler und Aiwanger zu den Perspektiven, wie es für Clubbetreiber und Veranstalter im Herbst weitergehen kann, immer noch völlig vage bleiben. Sie meint: „Hier braucht es einen klaren Fahrplan mit Alternativszenarien im Fall einer zweiten Welle.“ Dass Kulturveranstaltungen in Bayern nach wie vor am seidenen Faden der verbotenen Großveranstaltungen hängen, ärgert auch die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz: „In Bayern dürfen Messen wieder durchgeführt werden, aber man schafft es nicht, auf Club-Betreiber*innen zuzugehen und mit ihnen darüber zu reden, wie ein coronakonformer Restart gelingen kann.

Natalie Keller, kulturpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion, gibt zu bedenken, dass in Nürnberg demnächst viele Kulturorte unter diesen Umständen nicht mehr existieren können und gerade im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 für die regionale Clubkultur schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden müsse.

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Der Reichswald im Klimawandel

Ein Waldbegang mit Johannes Wurm, Leiter des Forstbetriebs Nürnberg

Tessa Ganserer MdL, Gisbert von Eyb, Kreisvorsitzender der Grünen Nürnberg, und Verena Osgyan MdL haben im Nürnberger Reichswald den Leiter des Forstbetriebs Nürnberg, Johannes Wurm, Leiter des Forstbetriebs Nürnberg, zu einer gemeinsamen Waldbegehung getroffen. Er machte vor Ort anschaulich, wie rasant sich die Klimaerwärmung ausgewirkt:  Dürre, Stürme und Schädlingsbefall haben den typischen regionalen „Steckerleswald“ sichtlich verändert.

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„Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“: Bessere Bedingungen für alle schaffen

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern, dass mit den Mitteln aus der im Mai 2019 beschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ Verbesserungen für alle Fächer und Hochschulen erfolgen – und nicht nur für diejenigen MINT-Fächer, die in den Rahmen der Hightech-Agenda der CSU-Regierung passen. „Die CSU-Regierung nutzt den Zukunftsvertrag einseitig, um damit ihr Prestigeprojekt Hightech-Agenda querzufinanzieren“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Auf ihre Anfrage (Anhang) erklärt das CSU-Wissenschaftsministerium, dass es „nicht vorgesehen ist, dass alle Fächer gleichermaßen von den Mitteln aus dem Zukunftsvertrag profitieren“ (Anfrage Seite 2). „Das ist für mich untragbar, so wird eine Zweiklassenwissenschaft zementiert. Denn es werden in nur wenigen Fächern Verbesserungen vorgenommen und nur wenige Studierende profitieren, die breite Masse muss unter den jetzigen Bedingungen weiterarbeiten“, so Verena Osgyan: „Vom eigentlichen Ziel des Zukunftsvertrags von Bund und Ländern, nämlich flächendeckend und dauerhaft Studium und Lehre zu verbessern, bleibt so nichts übrig.“

Dabei ist das Betreuungsverhältnis Lehrende zu Studierenden in den vergangenen Jahren in Bayern bereits deutlich schlechter geworden: Die Studierendenzahlen sind um 59,7 Prozent gestiegen, die Zahl der Lehrenden um 45,1 Prozent. „Weniger Personen insgesamt betreuen also mehr Abschlussarbeiten und Studienabschlüsse“, erklärt Verena Osgyan. „Wenn aber die Betreuungsrelation eine zentrale Kennzahl zur Qualitätssicherung ist, dann hat die CSU-Regierung hier eindeutig versagt, da hilft auch kein Schönreden. Wir fordern daher dringend eine Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen, um hier wirksam gegenzusteuern.“

Resolution zur Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Erlangen-Nürnberg

Konkrete Strategien und gemeinsames Handeln
Grüne der Metropolregion fordern in einer Resolution transparente Informationen zur Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Erlangen-Nürnberg

Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecherin für Hochschulpolitik im Bayerischen Landtag, hat gemeinsam ihrem Landtagskollegen Christian Zwanziger und grünen Stadträt*innen in Nürnberg und Erlangen und des Kreisverbands Erlangen-Land eine Resolution mit dem Titel „Wissenschaftspolitik in der Metropolregion zukunftsfest machen“ verfasst.

„Wir müssen nun gemeinsam konkrete Strategien für eine Weiterentwicklung und Aufwertung der Hochschulstandorte Erlangen-Nürnberg entwickeln“, meint Verena Osgyan „Insbesondere in Bezug auf die versprochene Sanierung der Friedrich-Alexander-Universität sowie den Aufbau der Technischen Universität Nürnberg braucht es jetzt verlässliche Perspektiven. Seit der Bekanntgabe des Zukunftskonzepts der Staatsregierung für den Hochschulstandort Erlangen-Nürnberg im Jahr 2017 ist bis auf vollmundige Ankündigungen von Seiten des Wissenschaftsministeriums leider wenig passiert.“

Die Resolution fragt unter anderem nach dem neuen Standort des Departements Pädagogik, den geplanten Ausbau der Technischen Hochschule Nürnberg Georg- Simon-Ohm sowie nach weiteren konkreten Plänen zur Behebung des Sanierungsstaus an zahlreichen Hochschulstandorten der Metropolregion. Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung und Bauwesen der Grünenfraktion im Erlanger Stadtrat, meint: „Die Städte Nürnberg und Erlangen müssen nun Farbe bekennen, wie sie die entsprechenden Pläne unterstützen werden und an einem Strang ziehen. Darüber hinaus ist der Sanierungsbedarf in Erlangen eklatant – wie man nicht nur am Beispiel Kollegienhaus deutlich sieht.“

Auch die von der Staatsregierung zugesagten 1,5 Milliarden Euro für die FAU stehen nach wie vor aus. Nachdem Ende Juli 2020 verkündet wurde, dass der Hochschulbetrieb an der neuen Technischen Universität Nürnberg jetzt bereits 2021 starten soll, fordern die Grünen außerdem Auskunft über ein Konzept zur digitalen Lehraufnahme der TU Nürnberg ohne bezugsfertigen Bau und der synergieorientierten Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Technischer Hochschule, Friedrich-Alexander-Universität und Technischer Universität.

Die Grünen fordern von der Staatsregierung eine transparente Kommunikation bezüglich der Pläne zu Neubauten und Sanierungen der Hochschulstandorte, die neben dem Landtag und den Stadträten auch die Bürger*innen der Metropolregion involviert. Dazu erwarten sie einen regelmäßigen und umfassenden Informationsfluss, der alle beteiligten Gremien, Hochschulleitungen, Studierendenvertretungen und Beschäftigte der Hochschulen einbezieht. Eva Hammer vom Kreisverband Erlangen-Land hält dies für besonders wichtig: „Ich habe den Eindruck, dass die Bürger*innen sich nicht ausreichend über die Standortpläne informiert fühlen.“

„Wir sehen Wissenschaft und Forschung als Innovationsmotoren für die gesamte Region und bieten jungen Menschen Perspektiven angesichts der sozialen, ökologischen und technischen Herausforderungen, die uns in Zukunft beschäftigen werden. Deshalb brauchen wir jetzt endlich Klarheit, wie die verschiedenen Baustellen angegangen werden sollen“, so die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Christian Zwanziger.

Spannender Einblick ins LEONARDO – Zentrum für Kreativität und Innovation

Das Projekt LEONARDO ist eine Kooperation der Technischen Hochschule Nürnberg Georg-Simon -Ohm, der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg und der Nürnberger Hochschule für Musik.

Auf über 1.000 qm werden im Workshopräume, Präsentationsflächen und unterschiedliche Werkstätten vereint. Vom LEONARDO-Zentrum sollen innovative Produkte, Dienstleistungen und gesellschaftliche Impulse ausgehen. Hier kommen Lehrende, Studierende und Mitarbeiter*innen der beteiligten Hochschulen sowie Personen aus sozialen und gemeinnützigen Organisationen, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft der Region Nürnberg und darüber hinaus zusammen. LEONARDO versteht sich dabei selbst als Experiment in stetiger Reflexion und Revision. Vor allem durch die Corona-Krise hat sich die Notwenigkeit der Durchdringung von digitalen und analogen Lösungen gezeigt.

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Critical Mass: Bisher unbekannte Härte des Polizeieinsatzes wirft Fragen auf – Staatsregierung muss Klärung liefern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, ist empört: „Wir können das rigide Einschreiten der Polizeikräfte bei der Critical Mass-Aktion am Freitag, 31.07.2020, in Nürnberg nicht nachvollziehen. Wenn tatsächlich bei einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Luft aus den Reifen gelassen und mit 500 Euro Bußgeld gedroht wurde, steht das in keinem Verhältnis“, so Osgyan.

Erst Ende Juli wurde Nürnberg von der Bewertungskommission der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) wieder als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ ausgezeichnet. „Dieser Titel wird von der Stadtspitze und der Polizei Mittelfranken mit dieser Law-and-Order Politik gegenüber der Critical Mass ad absurdum geführt“, meint Verena Osgyan.

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CSU-Wissenschaftsminister muss Pläne für mögliche „zweite Welle“ vorlegen

Verena Osgyan: Alternativszenarien planen, damit Studierende bei Fortgang der Coronapandemie nicht auf der Strecke bleiben

Es war an der Zeit, dass die Staatsregierung nun endlich einen verbindlichen Rahmen für das kommende Wintersemester vorlegt. Insbesondere für diejenigen, die jetzt in ihr erstes Semester starten, sind Präsenzveranstaltungen wichtig. Unsere Hochschulen leben von Begegnung, Diskurs und gemeinsamem Lernen. Schon jetzt ist auch klar, dass die Folgen der Coronapandemie nicht nach einem Semester abgehandelt sind, sondern uns noch die kommenden Monate und Jahre begleiten werden. Im Fall einer zweiten Welle befürchten wir, dass viele Studierende auf der Strecke bleiben, denn diese werden wieder Probleme mit Regelstudienzeiten, Prüfungen, BAföG und der allgemeinen Lernsituation bekommen. Hierfür fehlen bis heute verbindliche und konkrete Vorgaben und Planungen für Alternativszenarien. Diese brauchen wir noch bis zum Semesterstart für Prüfungen, Staatsexamina bis hin zur sozialen Flankierung für die Studierenden.

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag