WIR WOLLEN LEHRBEAUFTRAGTE AN HOCHSCHULEN BESSERSTELLEN!

GRÜNE WOCHE

Uns ist es ein wichtiges Anliegen die Situation der Lehrbeauftragten an staatlichen Hochschulen in Bayern zu verbessern.
Um die Lehre sinnvoll zu ergänzen, dürfen die Hochschulen für einzelne Veranstaltungen Lehrbeauftragte berufen. Die Lehrbeauftragten dienen aber längst nicht mehr der reinen Ergänzung der Hochschullehre. Die Hochschulen sind aufgrund unzureichender Finanzausstattung und steigenden Studierendenzahlen zunehmend darauf angewiesen, freiberufliche Lehrbeauftragte zur Sicherstellung des regulären Lehrangebotes einzusetzen. Sie erfüllen damit Daueraufgaben, die eigentlich fest angestelltes Personal leisten müsste, und arbeiten unter prekären Bedingungen: Unzureichende Vergütung, keine Lohnfortzahlung bei Krankheit, kein Urlaub, kein Kündigungsschutz oder Mindestlohn, keine Chance eine angemessene Altersversorgung aufzubauen, keine anerkannte Interessenvertretung an den Hochschulen und keine Beteiligung an den Gremien der akademischen Selbstverwaltung. Wir GRÜNE sehen hier akuten Handlungsbedarf!

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Frankenschnellweg: Diskreditierungen vermeiden, Widerstand ernst nehmen

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der Bündnisgrünen im Rathaus in der Presse die äußerst ungewöhnlichen und sprachlich robusten Äußerungen von Bürgermeister Vogel entnommen. Auch wenn man mit ganzem Herzen an diesem Großprojekt hängt, das nicht vor 2033 fertig sein wird, verstößt es doch gegen gute Umgangsformen, wenn man versucht, den Kläger Professor Wilde mit Sätzen wie „Die Argumente des Professor Wilde sind fadenscheinig“ zu diskreditieren.

Hierzu sagt Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko: „Eine der größten und folgenschwersten Fehleinschätzungen der großen Koalition im Nürnberger Rathaus ist es, zu glauben, ein derart massives Großprojekt ohne energischen Widerspruch aus der Bevölkerung durchziehen zu können. Dabei haben viele Großprojekte in der Republik gezeigt, dass man vollkommen falsch liegt, wenn man im 21. Jahrhundert eine Autobahn durch die Stadt bauen will und sich dann über den massiven Widerstand wundert. Die Bevölkerung erkennt immer mehr, dass eine Mobilitäts- und Verkehrswende andere Maßnahmen benötigt als einen innerstädtischen Straßenbau für 700 Millionen Euro.“

Für Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin, zeigt das Verhalten von Bürgermeister Vogel vor allem eins: „Seine Wortwahl ist ein Anzeichen dafür, dass die Nerven blank liegen. Klimaschutz und Autobahnbau passen nicht zusammen – das erkennen immer mehr Menschen. Dass die Stadt Nürnberg nun mit dem Kopf durch die Wand will und den Kläger diskriminiert, halte ich für ein Beispiel panikartiger Politik.“

Forschung und Wissenschaft brauchen eine solide Basis

Zur Plenarsitzung des Landtags am 10. Oktober 2019 kündigte Ministerpräsident Söder eine Regierungserklärung zu Forschung und Innovation in Bayern an. „Ankündigung“ ist ein wichtiges Stichwort in dem Zusammenhang: denn viel mehr kam in dem Bereich bisher nichts von der Staatsregierung. Währenddessen sind Hochschulgebäude weiter marode und den Hochschulen fehlt eine solide Grundfinanzierung. Als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion durfte Verena Osgyan auf die Regierungserklärung erwidern.

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Revolution im ÖPNV für Klimaschutz und Verkehrswende nutzen

PRESSEMITTEILUNG

12 Millionen Euro jährlich stellt der Freistaat dem VGN zur Verfügung, um stabile Preise zu garantieren und Innovationen zu unterstützen. Die Presse spricht von einer „Revolution im ÖPNV“, da der Freistaat erstmals in die Subventionierung des VGN einsteigt. Dieser Umbruch muss nun aber im Sinne des Klimaschutzes genutzt werden: “Wir sehen einen vorsichtigen Paradigmenwechsel, jetzt muss zügig massiv in den Klimaschutz investiert werden. Das sogenannte Wiener Modell mit Parkraumbewirtschaftung, umfassendem Ausbau der Infrastruktur und einem 365-Euro-Tarif stehen ab sofort auf der Tagesordnung“, so Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko.

Stimmt die Landesregierung dem Unterhalt zu, gehen unterschiedliche Pilotprojekte wie digitalisierte Vertriebsvorgänge, ein verständliches Ticketsystem und kundenorientierter Service an den Start. Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete sieht hier großes Potenzial: “Die angestrebten Maßnahmen sowie das angedachte 365-Euro-Ticket für Schüler*innen können aber nur ein erster Schritt sein. Wir werden darauf drängen, dass auch Schüler*innen der freien Schulen vom 365-Euro-Ticket profitieren können und das Ticketsystem nach dem Wiener Modell mittelfristig für alle Bürger*innen gilt. Jetzt muss CSU-Ministerpräsident Markus Söder endlich liefern!“

Studienplatz: Ja, Wohnung: Nein – Söder-Regierung lässt Bayerns Studierende im Regen stehen. 

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Jürgen Mistol fordern mehr staatliches Engagement zur Schaffung von Studierendenwohnraum.

Genau 383.382 Studierende beginnen im Wintersemester in Bayern mit einem Studium, mehr als jemals zuvor. Gleichzeitig ist der Anteil an Wohnheimen in Bayern aber nicht gestiegen, sondern gesunken. „Die Söder-Regierung lässt Bayerns Studierende im Regen stehen“, fasst Verena Osgyan, die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die Antwort der Söder-Regierung auf die Schriftliche Anfrage zusammen.

„Ausgerechnet in einigen der großen bayerischen Uni-Städten, in denen die Wohnungssituation ohnehin sehr angespannt ist, ist der Rückgang besonders deutlich.“ So sank der Anteil in absoluten Zahlen von insgesamt 39.410 auf 39.103 geförderte Plätze. In München standen 2018 knapp 10.200 Studierende auf der Warteliste, in Würzburg sind es über 1.100, die abgelehnt bzw. vertröstet werden mussten.

„Dass der Preis für ein WG-Zimmer, beispielsweise in München oder Nürnberg, schwindelerregende Höhen erreicht hat, ist bekannt und wurde erst jetzt wieder durch die neueste IW-Studie* bestätigt“, so Verena Osgyan, „diesem Negativtrend müssen wir endlich mit mehr geförderten Wohnraum effektiv entgegenwirken“.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende im Freistaat ist „ein Spiegelbild eines komplett aus der Balance geratenen Wohnungsmarkts“, sorgt sich der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. So tobt in Städten und Ballungsräumen ein Wettbewerb um kleine Mietwohnungen, was die Preise in die Höhe treibt und die Wohnungsnot der Studierenden befeuert. „Um die Konkurrenz auf dem Mietmarkt zu entschärfen, braucht es mehr staatliches Engagement“, so Jürgen Mistol. „Die Aufnahme eines Studiums in Bayern darf nicht davon abhängen, wer sich eine Wohnung leisten kann und wer nicht“.

„Der jüngst geäußerte und gut gemeinte Appell von Staatsminister Sibler an die bayerische Bevölkerung, jungen Leuten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist schön und gut, entbindet die Staatsregierung aber nicht von ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum auch für Studierende bereitzustellen“, betont Jürgen Mistol.

Die Antwort auf unsere Grüne Anfrage finden Sie hier zum Download.

Klare Bearbeitungsfristen für Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder

PRSSEMITTEILUNG

Die Bearbeitung von Anträgen der ehrenamtlichen Stadträt*innen benötigt eine gewisse Zeit. Diesem Umstand begegnen wir mit absolutem Verständnis. Allerdings sprengt die Wartezeit in Nürnberg häufig den üblichen Rahmen – generell betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge der Grünen Stadtratsfraktion in der laufenden Stadtratsperiode 30 Wochen – manche Anträge von 2014 wurden aber bis heute nicht behandelt.

Zwar lässt sich in gezielten Nachfragen zumindest der aktuelle Bearbeitungsstand erfahren, aber kostet dies allen Beteiligten Zeit. Dieser Umstand ist nicht nur arbeitsintensiv, sondern lässt er sich auch nicht mit einem demokratischen Selbstverständnis vereinbaren.

„Ein Blick in andere Großstädte wie München und Augsburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Zirndorf, zeigt, dass klare Fristen zur Beantwortung von Anfragen und Anträgen fest in der Geschäftsordnung verankert sind. Daher fordern wir die Stadt Nürnberg auf, endlich festgelegte Fristen in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufzunehmen“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

Auch Stadträtin Elke Leo sieht konkreten Handlungsbedarf: „Die Bearbeitung von Anträgen innerhalb einer gewissen Zeit sollte selbstverständlich sein – vor allem für eine Großstadt wie Nürnberg. In dieser Hinsicht hinkt sie anderen Städten weit hinterher. Ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte sind keine Bittsteller. Anträge dienen ihrer politischen Gestaltungsaufgabe.“

Den Antrag finden Sie hier.

 

Von Klüngeleien und Staatsgeheimnissen

Nürnberger Stadt(ver)führungen – Führung von Verena Osgyan am 22. September 2019

„Nichts ist so öffentlich wie eine nicht öffentliche Sitzung“. Nach diesem Motto möchte Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Sie einladen, mit ihr in die Welt der Verschlusssachen, Hinterzimmer-Gespräche und Geheimhaltungsstufen einzutauchen. Von Klüngeleien und Staatsgeheimnissen weiterlesen

Qualität der wissenschaftlichen Infrastruktur nachhaltig erhöhen

Pressemitteilung

Grüne fordern mehr Geld für marode Unibauten und Konzentration auf gesellschaftliche Zukunftsfragen

Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, mit einem neuen Milliardenprogramm den Freistaat zum internationalen Spitzenstandort für Hochtechnologie und künstliche Intelligenz machen, kommentiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Ja, wir brauchen einen Modernisierungsschub für unsere Hochschulen. Allerdings ist der nicht damit getan, Spitzenforscher aus aller Welt nach Bayern zu locken, denn Spitzenforschung kann in den Köpfen nur dann stattfinden, wenn die Decke letzteren nicht wortwörtlich auf den Kopf fällt. Wir fordern, dass nicht ausschließlich neue Forschungsprogramme aufgelegt werden, sondern gleichzeitig auch akutesten Mängel aus dem bayernweit mindestens mit 5 Milliarden Euro bezifferbaren Sanierungsdefizit der bestehenden Infrastruktur beseitigt und der Sanierungsstau über die kommenden Jahre hinweg Zug-um-Zug abgebaut wird.“

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Nachtflugverbot statt zusätzliche Nachtflüge

PRESSEMITTEILUNG

Ab Ende September platziert die türkische Fluggesellschaft Corendon Airlines ein Flugzeug in Nürnberg, im Sommer 2020 soll ein zweites hinzukommen. Der ausschlaggebende Grund dafür, dass die Entscheidung für den Nürnberger Flughafen gefallen ist, war dabei explizit die Nachtflugerlaubnis. Dieser Verweis auf das fehlende Verbot macht hellhörig.

„Mit dem erweiterten Angebot wächst auch die Befürchtung, dass die Zahl der Nachtflüge wieder zunimmt. Mag der Flughafen auch davon profitieren, so darf der Profit nicht über dem Wohl der Bürger*innen stehen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein Nachtflugverbot ein“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Auch Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko hält am Nachtflugverbot fest und verweist auf den Antrag, in dem die Fraktion bereits 2018 weniger Nachtflüge fordert: „Nächtlicher Fluglärm mindert nicht nur die Lebensqualität der betroffenen Menschen, sondern wirkt sich zudem negativ auf ihre Gesundheit aus. Die Erholung und wirtschaftliche Interessen der einen Seite dürfen nicht das Wohlbefinden anderer nachteilig beeinflussen.“

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag