MEINE WEGE, DEINE WEGE – Wie geschlechtergerecht ist die Stadt- und Mobilitätssplanung?

VERANSTALTUNGSEINLADUNG

Podiumsdiskussion mit Verena Osgyan (MdL), Tessa Ganserer (MdL) und Natalie Keller (Frauenpolitische Sprecherin Stadtratsfraktion Nürnberg) sowie Expert*innen

Termin: Sa., 6. März 2021, 17:00 – 19:00 Uhr
anlässlich des Weltfrauentags

Teilnahme kostenlos, Linkzusendung nach Anmeldung über
wiebke.goldhammer@gruene-fraktion-bayern.de
oder als Lievstream über YouTube
Veranstaltet von: Verena Osgyan, MdL, Bündnis 90/Die Grünen und Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg

Zu Gast:
Diplom-Ingenieurin Dr. Bente Knoll, Geschäftsführerin Büro für Nachhaltige Kompetenz, Wien 

Diplom-Geografin Uta Bauer, Teamleiterin Forschungsbereich Mobilität, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin

 Jahrzehntelang war die Stadt- und Verkehrsplanung vorwiegend eine Angelegenheit von Männern, obwohl Frauen vorwiegend andere Anforderungen an Verkehrsmittel, Verkehrsführung und die Gestaltung des öffentlichen Raums haben. In den letzten Jahren hat sich deshalb das sogenannte „Gender Planning“ durchgesetzt. Dieses berücksichtigt verschiedene Aspekte beim Bau von Straßen, öffentlichen Plätzen und Parks, wie beispielsweise Geschlecht, Alter, Mobilität, sozioökonomische Hintergründe und soziale Rollen, um unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen entgegen zu kommen. Aber wie weit ist die Umsetzung des Gender Planning in deutschen Städten und insbesondere in Nürnberg bereits fortgeschritten?

Nach einem Grußwort von Xenia Mohr, Kreisvorsitzende Grüne Nürnberg, und einer Einführung durch Verena Osgyan, MdL, diskutieren Tessa Ganserer, MdL, und Natalie Keller, Stadträtin, mit Dr. Bente Knoll und Uta Bauer über die Möglichkeiten einer geschlechtergerechten Stadt- und Mobilitätsplanung. Die Diskussion geht der Frage nach, welche Unterschiede es im Verkehrshandeln gibt und welche Anforderungen an die Verkehrsplanung daraus entstehen. Inwieweit gestalten, planen und entscheiden Frauen anders als Männer? Was muss sich in der Stadt und auf dem Land ändern, um eine passende Verkehrsstruktur für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen?

Uta Bauer ist Team- und Projektleiterin im Forschungsbereich Mobilität am Deutschen Institut für Urbanistik. Zuvor leitete sie 15 Jahre ein eigenes Planungs- und Forschungsbüro, war Referentin für Stadt- und Verkehrsplanung bei der Stadt Frankfurt/Main sowie Referentin im Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen und Stadtentwicklung.  Schwerpunkte ihrer aktuellen Arbeit liegen auf kommunalen Strategien der Verkehrswende, insbesondere der aktiven Mobilität (Fußverkehr), den Themen Parkraum und Mobilitätsmanagement und dem Zusammenhang von Siedlungsstruktur und Verkehr. 

Dr. Bente Knoll ist Landschafts- und Verkehrsplanerin, Gender- und Diversity-Expertin. Sie ist Geschäftsführerin im Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK GmbH, arbeitet, berät und forscht u.a. zu sozialer Nachhaltigkeit und den Mensch- und Maschinen-Schnittstellen. Das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK GmbH begleitet und berät Organisationen bei gender- und zielgruppengerechter Mediengestaltung sowie bei Veränderungsprozessen insgesamt. Bente Knoll ist neben ihrer selbstständigen Tätigkeit auch als Universitätslektorin an der Technischen Universität Wien tätig. Sie ist Projektleiterin des Forschungsprojekts Green BIM.

Über Ihre / deine Teilnahme würden wir uns freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Verena Osgyan & Natalie Keller

Bayerische Hochschulrechtsreform – aber richtig!

VERANSTALTUNGSEINLADUNG

26. Februar 2021, 16:00 – 18:00 Uhr

Webinar über GoToMeeting
ANMELDUNG

Mit:

Verena Osgyan, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der bayerischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prof. Dr. Simone Derix, Lehrstuhl für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky, Lehrstuhl für Soziologie, Ludwig-Maximilians-Universität München 

Das von der bayerischen Staatsregierung geplante Hochschulinnovationsgesetz, zu dem bisher nur ein Eckpunktepapier vorliegt, gibt Anlass zur Besorgnis. Angesichts der tiefgreifenden Änderung der Hochschul- und Universitätslandschaft bezogen zahlreiche Hochschulverbünde Stellung gegen die geplante Gesetzesänderung und über 1000 bayerische Professorinnen und Professoren wandten sich in einem kritischen offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Zu den Unterzeichnerinnen gehören auch Prof. Dr. Simone Derix, FAU Erlangen-Nürnberg, und Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky, LMU München, die in diesem Webinar mitVerena Osgyan, MdL, darüber diskutieren, wie eine zukunftsorientierte Hochschulreform zu gestalten wäre, die Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit berücksichtigt.

„Wenn wir ein Klima für Innovationen an unseren Hochschulen schaffen wollen, brauchen wir flachere Hierarchien und demokratischere Governancestrukturen sowie gute Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ meint Verena Osygan. Die Landtagsgrünen haben deshalb einen Entwurf für ein eigenes Hochschulinnovationsgesetz in Planung, das die bayerische Hochschullandschaft bei diesen Herausforderungen unterstützen soll. 

Der bayerischen Staatregierung schwebt dagegen eine „unternehmerische Hochschule“ vor, die den ökonomischen, ergebnisorientierten Mehrwert der Wissenschaft in den Mittelpunkt stellt. Dies birgt die Gefahr, dass die Freiheit von Forschung und Lehre einer kurzfristigen Effizienzrechnung unterworfen wird und geistes- und sozialwissenschaftliche Fächer mit Nachteilen in Hinblick auf finanzielle und personelle Ausstattung rechnen müssen.  Auch die demokratischen Strukturen der Hochschulgremien sollen offensichtlich zugunsten einer fast uneingeschränkten Macht der Präsidien ausgehebelt werden. Darüber hinaus sieht das Eckpunktepapier die Einführung von Studiengebühren für nicht EU-Bürger*innen sowie weitere sogenannte „Innovationen“ vor, die fern von einer echten Bildungsgerechtigkeit und zukunftsorientierten Neuausrichtung sind.

In 120 Minuten können Sie und könnt Ihr das Webinar online live verfolgen.
Wir laden Sie und Euch herzlich zu unserer anschließenden Diskussion ein. Die Fragen können live im Chat gestellt werden, oder Sie schicken sie uns gerne vorab an verena.osgyan@gruene-fraktion-bayern.de. 

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion! 

Mit herzlichen Grüßen,
Verena Osgyan, MdL 

Mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen

Verena Osgyan: „Studierende nicht zu Präsenzprüfungen zwingen“

PRESSEMITTEILUNG

„Statt unsere Studierenden zu Präsenzprüfungen zu zwingen, müssen wir dringend mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. „Aus meiner Sicht ist das unverantwortlich. Die Präsenzprüfungen müssen auf das zwingend Notwendige reduziert und schnellstmöglich digitale Prüfungslösungen geschaffen werden.“ Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt (Anhang): „Aber wieder einmal bleibt CSU-Wissenschaftsminister Sibler eine Antwort schuldig und schiebt die Verantwortung den Hochschulen zu“, so Verena Osgyan.  

Verena Osgyan fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen – 1,2 Millionen Euro mehr sollen für die Finanzierung von Personal und Infrastruktur für digitale Lehre und Prüfungen bereitgestellt werden – sowie rechtssichere Regeln für die Hochschulen (Anhang):  „Schleswig-Holstein bietet beispielsweise flächendeckend digitale Prüfungen an. Unsere Hochschulen dagegen hinken bei der digitalen Ausstattung meilenweit hinterher. Wir müssen jetzt sichere digitale Prüfungssituationen schaffen!“

Hier finden Sie Christian Zwanzigers Anfrage zu Präsenzprüfungen

Hier finden Sie den Antrag zur Budgeterhöhung zur Digitalisierung

Fragen müssen beantwortet werden „auch wenn es schmerzt“

Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen zur Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 27. Januar, umfassende Aufklärung der Söder-Regierung über finanzielle Ungereimtheiten rund um die Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums. Im Kern steht hier unter anderem auch die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags mit seiner einseitigen Lastenaufteilung für den Mieter einbezogen war. 

„Dieser No-Risk-Deal für den Vermieter, der das Gebäude und den Gebäudeunterhalt für ein Vierteljahrhundert komplett in die Obhut des Deutschen Museums übergibt und dabei eine üppige Miete einstreicht, wirft reihenweise Fragen auf“, unterstreicht Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Deshalb ist es wichtig, auch das Beziehungsgeflecht rund um die Entscheidungsfindung endlich genau zu durchleuchten.“ 

Die Nürnberger Abgeordnete und wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan will zudem Transparenz über die Kostenentwicklung bei dem Projekt „Zukunftsmuseum“ herstellen – „viele Einblicke wurden uns 2017 trotz mehrfachen Nachfassens verwehrt, es war ein regelrechtes Katz-und-Maus-Spiel.“ Schriftliche Anfragen, die seinerzeit nur lückenhaft beantwortet wurden, müssten nun „vollumfänglich und wahrheitsgemäß beantwortet werden, auch wenn es die Staatsregierung schmerzt. Und wir wollen es von den dereinst handelnden Personen selbst hören. Deshalb sollen der damalige Finanzminister Markus Söder sowie der derzeitige und damalige Wissenschaftsminister in einer Sondersitzung den betroffenen Ausschüssen Rede und Antwort stehen“, betont Verena Osgyan.

Hier finden Sie den Dringlichkeitsantrag

Bildnachweis: Deutsches Museum

Grüne Forderung erfüllt – “Click & Collect” für Bibliotheken wieder erlaubt

Im Einzelhandel ist es seit dem 11.01.2021 wieder möglich, mit dem System „Click and Collect“ – zur Abholung von online oder telefonisch erworbenen Waren – einzukaufen. Dies wurde den öffentlichen Bibliotheken aber bislang verwehrt – nun ist es doch möglich. Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, hatte sich bereits letzte Woche an Wissenschaftsminister Sibler gewandt, mit der Bitte, die Ausleihe in wissenschaftlichen Bibliotheken wieder zu erlauben.

In einem auch von den Kulturpolitiker*innen MdB Erhard Grundl und und MdL Sanne Kurz unterzeichneten Schreiben an die Bayerische Staatsregierung forderte Verena Osgyan, „Click & Collect“ auch für die Büchereien und Hochschulbibliotheken in Bayern nutzbar zu machen, um Schüler*innen, Studierenden, kinderreichen Familien, sozial Benachteiligten und Senior*innen die Möglichkeit zu geben, sich kostenlos mit Lese- und Lernstoff zu versorgen. Dieser Forderung kommt das bayerische Kabinett nun nach.

Verena Osygan meint „Heute früh vermailt, und jetzt schon umgesetzt – wenn die Söder-Regierung nur immer so schnell handeln würde. Fakt ist: Es gab keinerlei Gründe, Bibliotheken anders zu behandeln als den Einzelhandel. Entsprechende Hygienekonzepte und weitgehend kontaktlose Abhol-Modelle sind vorhanden. Viele Nutzer*innen können ihre Lektüre nicht einfach im Buchhandel kaufen, denn dazu fehlt oft – insbesondere  in den Zeiten der Krise – das Geld. Und viele von ihnen – gerade Senior*innen – haben auch nicht die technischen Mittel, um auf die erweiterten digitalen Angebote der Büchereien zugreifen zu können.“

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Grüne fordern Leitlinien für digitale Prüfungsmöglichkeiten an Hochschulen

Verena Osgyan: „Es fehlen flexible, digitale Lösungen und ausreichend didaktische Unterstützung zur Bereitstellung entsprechender Prüfungsformate“

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern bessere Voraussetzung für digitale Prüfungsmöglichkeiten an den bayerischen Hochschulen. Offenbar planen derzeit viele bayerische Universitäten und Hochschulen trotz Pandemie die anstehende Prüfungsphase im Wintersemester 2020/2021 überwiegend als Präsenzprüfungen, die teilweise mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Zelten durchgeführt werden sollen, um die Abstandregeln einhalten zu können. Das Bayerische Hochschulgesetz verankert allerdings seit letztem Sommer ausdrücklich die Möglichkeiten digitaler Prüfungen. Die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan hält dieses Vorgehen für äußerst problematisch: „Wir alle sollten jeden unnötigen Kontakt vermeiden. Präsenzprüfungen sollten an Hochschulen die Ausnahme sein, digitale Prüfungen die Regel. Der CSU-Wissenschaftsminister muss hier schnell Klarheit schaffen und Leitlinien für unsere Hochschulen bereitstellen, statt die Entscheidung und Verantwortung auf diese abzuwälzen.“ 

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Vorkommnisse rund um Nürnberger Querdenker-Demonstrationen waren Affront mit Ansage

Verena Osgyan kritisiert Fehlen infektionsschutzorientierter, polizeilicher Einsatzkonzepte seitens des Innenministeriums

PRESSEMITTEILUNG

Nachdem sich am Abend des 2. und 3. Januars 2021 mehrfach bis zu 300 Personen teils ohne Masken und Abstand an spontanen Kundgebungen gegen die CoVid19-Infektionsschutzsmaßnahmen auf dem Nürnberger Hauptmarkt und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an anderen Orten der Innenstadt versammelten, kündigt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, an, diesbezüglich eine Anfrage an die Staatsregierung zu stellen. „Das war ein Affront mit Ansage. Hier hätte besser vorgebaut werden müssen,  nachdem sich abzeichnete, dass trotz des Verbots der Stadt Nürnberg für die geplanten Querdenker-Großdemos eine Vielzahl von dezentralen Kundgebungen organisiert wurden. Grundsätzlich unterstützen wir Grünen das Recht auf Demonstrationsfreiheit als hohes Verfassungsgut und begrüßen eine deeskalierende Vorgehensweise der Polizei, aber in Bezug auf die aktuell mehr als bedrohliche Infektionslage hier bei uns in Nürnberg, habe ich bezüglich dieser Kundgebungen schon so einige Fragen an die bayerische Staatsregierung.“ Die Anfrage soll unter anderem klären, welche Absprachen vorab zwischen der Stadt Nürnberg und der Einsatzleitung im Detail getroffen wurden, welche Maßnahmen das Einsatzkonzept der Polizei in Bezug auf Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz beinhaltete, und warum die Demos überhaupt als Spontandemo zugelassen wurden.

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Jahreswechsel nutzen: Unausgereifte Pläne zur Hochschulrechtsnovelle ad acta legen

Verena Osgyan fordert eine ausgewogene Zukunftsstrategie für Bayerns Hochschulen

PRESSEMITTEILUNG

Seit Oktober 2020 schlagen die Emotionen in der bayerischen Hochschullandschaft hohe Wellen. Damals wurden die Eckpunkte der Hochschulrechtsnovelle der Söderregierung bekannt, die den Kurs in Richtung Entdemokratisierung und Managementtechnokratie festzurren wollen. Seitdem haben sich mehr als tausend Professorinnen und Professoren in einem offenen Brief gegen die Pläne gewandt. Die Hochschulexpertin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, fordert deshalb den CSU-Wissenschaftsminister Sibler dazu auf, zwischen den Jahren noch mal in sich zu gehen, und die Pläne ad acta zu legen: „Dass sich neben der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften mittlerweile mehr als 1000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Stellungnahmen, offenen Briefen und Aktionen gegen die geplante Hau-Ruck-Novelle gewandt haben, dürfte einzigartig sein. Es offenbart, wie fundamental das Gesetz die Hochschullandschaft in Bayern, ja in ganz Deutschland, verändern würde.“

Verena Osgyan sieht auch die Bildungsgerechtigkeit in Gefahr: „Es ist beispiellos, mit welcher Überheblichkeit die CSU unter Federführung der Staatskanzlei gegen jede Expertise die längst überholte Ideologie von der unternehmerischen Hochschule durchdrücken will, die die Freiheit von Forschung und Lehre einer kurzfristigen Effizienzrechnung unterordnet. Als Grüne haben wir uns Mitte Dezember mit einem landesweiten Beschluss zu mehr ‚Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit für ein zukunftsfähiges Hochschulrecht in Bayern‘ bekannt, daran kann man sich gerne orientieren.“ 

Wissenschaft ist gerade jetzt gesellschaftsrelevant. Laut Osgyan wäre der Schaden immens, wenn „die Bayerischen Hochschulen neben deren Herausforderungen in der Corona-Pandemie in einen überstürzten Strukturprozess gezwungen werden, der unseren Standort und unsere Innovationsfähigkeit massiv schwächt. Reformen, die unsere Zukunftsfähigkeit sicherstellen sollen, dürfen nicht mal eben unter Ausnutzung der aktuellen schwierigen Situation über die Köpfe der Betroffenen hinweg par ordre du mufti angeordnet werden.“ 

In einem Appell an Wissenschaftsminister Sibler fordert Verena Osgyan: „Herr Sibler, zeigen Sie, dass Sie hinter unserer vielfältigen Hochschullandschaft stehen, indem Sie die Novelle stoppen und in einen echten Dialog mit allen Betroffen treten! Für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit statt neoliberaler Schnellschüsse.“

Hier finden Sie den Offenen Brief der bayerischen Professorinen und Professoren zur Hochschulreform.

Technische Uni Nürnberg wird Gesetz – Grüne wollen die Umsetzung weiterhin eng begleiten

PRESSEMITTEILUNG

Im Plenum des Bayerischen Landtags wurde heute das Gesetz zur Einrichtung einer Technischen Universität Nürnberg beschlossen. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan freut sich, dass es nun endlich konkret wird: „Das ist ein großer Wurf für meine Heimatstadt Nürnberg und die ganze Wissenschaftsregion. Jetzt ist es wichtig, die Einrichtung der neuen Uni gut zu begleiten, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Entwicklungskorridor für die bestehenden Hochschulen in der Wissenschaftsregion Nürnberg-Erlangen einzufordern.“ Leider bleibe die Staatsregierung bezüglich der konkreten Umsetzung noch immer im Vagen, wie die Antworten auf zwei Anfragen der Grünen-Abgeordneten zeigen.

 Der Weg hierhin sei allerdings nicht ganz einfach gewesen: „Die Söder Regierung steht sich mit ihrer Ankündigungspolitik oftmals selbst im Wege.“ Manchmal sei mehr Sacharbeit angebracht, anstatt Dinge nur um der Schlagzeile Willen zu verkünden. Als Beispiel nennt sie die Ankündigung, der Vorlesungsbetrieb solle schon 2021 starten, von der man in München dann wieder zurückrudern habe müssen.

Begleitet war die Einführung der neuen Uni auch von einer heftigen Debatte über deren Aufbau: „Die Struktur, die die Staatsregierung für die Gründungskommission vorschlägt, wirft Fragen auf und ich halte sie für verfassungsrechtlich bedenklich“, so die Wissenschaftspolitikerin Osgyan. Die angestrebte Top-Down Struktur bindet die Träger der Wissenschaftsfreiheit nicht ausreichend ein. Problematisch sei die fehlende Einbeziehung der normalen Professorinnen und Professoren. Deswegen haben die Grünen im Landtag für die Artikel zur Einführung der, TU Nürnberg gestimmt, jedoch gegen den Artikel 3 des neuen Gesetzes, der diese Kommission verankert. „Hätte man das Gesetz nicht im Eilverfahren durch den Landtag gedrückt wie die Söder-Regierung, hätten wir diese Frage vielleicht besser lösen können“, kritisiert die Grünen-Politikerin.

Die Anfrage „Zukunftskonzept Wissenschaftsregion Erlangen-Nürnberg I“ finden Sie hier

Die Anfrage „Zukunftskonzept Wissenschaftsregion Erlangen-Nürnberg II“ finden Sie hier

Wissenschaft ist kein Spielball des CSU-Ministerpräsidenten

Grüne unterstützen Demonstrationen gegen das neue Hochschulgesetz in Nürnberg und München

PRESSEMITTEILUNG

Am Dienstag, 01.12.2020,  finden in Nürnberg und München Demonstrationen der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften gegen die geplante Hochschulrechtsnovelle der Staatsregierung statt. Auch die grüne Landtagsfraktion und die Grünen vor Ort unterstützen den Protest. Sie teilen die heftige Kritik an den Plänen der Staatsregierung, die in der bayerischen Wissenschaftslandschaft „keinen Stein auf dem anderen lassen würden“, so die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan.

Bei der Kundgebung ab 15 Uhr am Nürnberger Hallplatz wird Dr. Herbert Sirois, Historiker und grüner Bundestagskandidat in Ansbach, sprechen. Verena Osgyan wird als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion bei der zeitgleichen Kundgebung am Münchner Odeonsplatz sprechen. „Die Staatskanzlei will hier offensichtlich mit Gewalt ihren Willen für ein neues Hochschulgesetz durchdrücken – komme, was wolle“, kritisiert Osgyan die Tatsache, dass ein Eckpunktepapier ohne Beteiligung vieler relevanter Akteur*innen wie Gewerkschaften, Hochschullehrer*innen oder Studierendenvertretungen erarbeitet wurde. „Diese Hochschulreform ist die einschneidenste seit Jahrzehnten, so etwas kann nicht über die Köpfe der Leute hinweg geplant werden.“

Wissenschaft ist kein Spielball des CSU-Ministerpräsidenten weiterlesen

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag