Quo vadis, Hochschulstandort Erlangen-Nürnberg? – Eine Chronologie der Ereignisse

2013 ließ die Ankündigung eines neuen Wissenschaftsstandortes für die Region Erlangen-Nürnberg durch gleich drei Staatsminister viele aufhorchen und auch hoffen. Drei Jahre später ist klar: Die große Ankündigung durch Söder, Herrmann und Spaenle war nur eine Luftnummer. Drei Jahre Planung und viele Steuergelder wurden in den Sand gesetzt, Vertrauen bei den beteiligten Akteuren verspielt, Planungshorizonte für die Metropolregion in die Zukunft verzögert.

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Karge Zwischenbilanz in Sachen Gleichstellung

GRÜNE WOCHE

Nachdem das derzeitige Bayerische Gleichstellungsgesetz jetzt seit über 20 Jahren in Kraft ist, haben ein Viertel der Dienststellen im Freistaat noch immer kein Gleichstellungskonzept, obwohl sie per Gesetz verpflichtet wären, ein solches zu erstellen. Die CSU-Regierung lieferte bereits vergangenes Jahr mit ihrem fünfjährigen Gleichstellungsbericht ein Dokument des Versagen ab. Nun wurde zwar nachgebessert, doch von echter Gleichstellung sind wir nach wie vor meilenweit entfernt.  Dafür brauchen wir echte Quoten statt unverbindlicher Zielvorgaben.

Diese Woche berichtete das Sozialministerium im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über den Stand der Umsetzung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes. Dieses Gesetz hat die Aufgabe, chancengerechte Rahmenbedingungen für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst zu schaffen.  Die Staatsregierung gab sich zufrieden. Verena Osgyan findet aber, dass die CSU in Sachen Gleichstellung noch mehr tun muss. Karge Zwischenbilanz in Sachen Gleichstellung weiterlesen

Digitalisierungsgipfel: Wieder nichts Zählbares

KOMMENTAR

Zum Digitalisierungsgipfel der CSU-Regierung erklärt die Sprecherin für Netzpolitik der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Digitalisierungsgipfel, Digitalisierungsbeirat, Digitalisierungskonzepte. Zahlreiche Treffen und wolkige Ankündigungen, aber bisher ist nichts Zählbares dabei rausgekommen. Im Bereich digitale Bildung muss man die Investitionen mit der Lupe suchen, vom mit viel Vorschusslorbeeren versehenen Zentrum Digitalisierung.Bayern hört man seit zwei Jahren nichts Neues. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme.“

„One Billion Rising“ gegen Gewalt an Frauen

AKTION

FB-DeutschlandOne Billion Rising ist eine weltweite Kampagne für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung. Laut einer UN-Statistik ist jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen – also eine Milliarde Frauen. Deshalb tanzen, singen und erheben sich jedes Jahr am 14. Februar eine Milliarde Menschen (auf Englisch „one billion“) für eine Welt, in der Frauen nicht länger degradiert, verletzt, ausgebeutet und ein Leben lang gezeichnet sind. Es ist eine der größten Kampagnen weltweit, mit tausenden von Events in bis zu 190 Ländern der Welt.

Auch die grüne Landtagsfraktion beteiligt sich in diesem Jahr wieder mit einer Video-Aktion an der Kampagne. „Wir stehen auf, weil Gewalt gegen Frauen uns alle angeht und der Schutz von Frauen und Mädchen keine Sache des Geldes sein darf.“, so Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

EU-Datenschutzverordnung ist großer Fortschritt

PRESSEMITTEILUNG

Die künftige EU-Datenschutzverordnung und die Befürchtung der vbw, das Datenschutzrecht sei die größte Hürde für die Verbreitung und Entwicklung von Big-Data-Anwendungen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Mit einem einheitlichen Datenschutzrecht für den Europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern gewinnt künftig nicht mehr das Unternehmen, das versucht, den Datenschutz am besten zu unterlaufen, sondern das Unternehmen, das mit den bestehenden Regelungen gut und transparent umgehen kann. Das EU-Datenschutzrecht ist ein großer Fortschritt. Herr Brossardt ist auf einem völlig falschen Dampfer. Er unterschätzt, wie immens wichtig es ist, den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Vertrauen in den Umgang der Wirtschaft mit ihren persönlichen Daten zurückzugeben.“

Frauen und Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen

PRESSEMITTEILUNG

„Obwohl Genitalverstümmelung in Deutschland seit langem strafbar ist, ist die Dunkelziffer in den letzten Jahren dramatisch gestiegen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar und verweist auf Schätzungen der Organisation Terre des Femmes und UNICEF. „In Bayern hat sich die Zahl der betroffenen Mädchen und Frauen in den letzten vier Jahren fast verdoppelt – hier muss mehr getan werden.“ Expertinnen und Experten gehen von etwa 9.300 gefährdeten und betroffenen Mädchen und Frauen aus.

Verena Osgyan fordert ein flächendeckendes Beratungsangebot für Betroffene, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für gefährdete Geflüchtete genauso wie die medizinische und psychologische Nachbehandlung von Genitalverstümmelung unabhängig vom Aufenthaltsstatus: „Wir dürfen uns nicht auf den vorhandenen Maßnahmen ausruhen und müssen das Engagement im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung ausweiten.“

Mehr Sensibilität im Umgang mit Daten!

PRESSEMITTEILUNG

O-Töne von Verena Osgyan zum Datenschutzbericht 2015/2016

Der Bayerische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Thomas Petri stellte im Bayerischen Landtag seinen aktuellen Tätigkeitsbericht  2016/2016 vor. Unter http://gruenlink.de/sfk stehen Ihnen dazu zwei sendefähige O-Töne der datenschutzpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zur Verfügung. Mehr Sensibilität im Umgang mit Daten! weiterlesen

Datenschutzbericht 2015/16 – geringer Stellenwert in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Sensibilität im Umgang mit Daten und gesetzliche Regelungen

„Der aktuelle Datenschutzbericht zeigt wieder einmal, welch geringen Stellenwert der Datenschutz in Bayern hat. Es fehlt der CSU-Regierung immer noch oft genug die nötige Sensibilität im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Der Schutz der persönlichen Daten wird in einigen Bereichen weiter ausgehöhlt: Dazu gehören die massive Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, der Ausbau der Videoüberwachung und das Speichern bayerischer Daten durch die Behörden des Freistaates auf Servern außerhalb der EU.“ Datenschutzbericht 2015/16 – geringer Stellenwert in Bayern weiterlesen

Kongress „Arbeit 4.0: Anders arbeiten in einer digitalisierten Welt“

GRÜNE WOCHE

Die zunehmende Digitalisierung wird weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Arbeitswelt haben. Fortschreitende Technisierung lässt die Grenzen zwischen virtueller und realer Arbeitswelt zunehmend verschwimmen und heutige Kommunikations- und Informationstechnologien haben den Arbeitsalltag grundlegend verändert. Wir sind überall erreichbar und immer einsatzbereit. Computer oder computergesteuerte Maschinen übernehmen in allen Arbeitsbereichen Tätigkeiten, die bisher von Menschen erledigt wurden. Die Landtags-Grünen haben sich am 26.012017 diesemThema mit einem Kongress gewidmet.

Es ist ein Thema, das die Gesellschaft als Ganzes betrifft und unseren Alltag in den kommenden Jahren immer stärker mitbestimmen wird. Dabei geht es um das Verschwimmen von virtueller und realer Arbeitswelt, um neue Arbeitskonzepte mit flexiblen Arbeitszeiten, -orten und -verträgen, um die Unterstützung des Menschen durch die Maschine. Diese Prozesse und Diskurse sind in dem Schlagwort „Arbeit 4.0“ zusammengefasst. Unter diesem Titel veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium Ende November ein Weißbuch mit Vorschlägen, wie mit dem Wandel umzugehen sei. Viele Menschen sind besorgt, gerade weil der Grad der Veränderung auf lange Sicht noch nicht absehbar ist. Kongress „Arbeit 4.0: Anders arbeiten in einer digitalisierten Welt“ weiterlesen

Grünes Antragspaket: Gleichstellung an Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Nicht einmal jede fünfte Professur in Bayern wird von einer Frau besetzt, während seit Langem genau so viele junge Frauen wie Männer promovieren. Die Situation von Frauen in Hochschulen nahmen die Landtags-Grünen zum Anlass, ein ganzes Paket an Anträgen in den Landtag einzubringen, das diese Woche im Plenum debattiert wurde.

Noch 100 Jahre würde es beim bisherigen Tempo dauern, bis in akademischen Spitzenpositionen Frauen gleichberechtigt vertreten seien. „Niemand von uns rechnet ernsthaft damit, in 100 Jahren hier noch als Abgeordnete oder Abgeordneter zu sitzen“, sagt Verena Osgyan und drängt darauf, an schnelleren Lösungen zu arbeiten. Verena Osgyan bezeichnet die Geschichte von Frauen in der Wissenschaft in den vergangenen 100 Jahren als „echte Erfolgsgeschichte“. Doch leider muss sie feststellen: „Junge Frauen stoßen in der Wissenschaft immer wieder an gläserne Decken, durch die ihre männlichen Kollegen einfach hindurch spazieren – von einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen an den Hochschulen sind wir in Bayern weit entfernt.“ Grünes Antragspaket: Gleichstellung an Hochschulen weiterlesen

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag