Im Wissenschaftsausschuss am 22. Mai2019forderten die Landtagsgrünen per Antrag einen Bericht der Staatsregierung zum derzeitigen Stand der Generalsanierung des Deutschen Museums. In denvergangenen Monaten hatte sich herausgestellt, dass weder der Zeitplan noch das Budget für die Fertigstellung des Forschungsmuseums zu halten sind. Von Anfang an war das Projekt mit der heißen Nadel gestrickt gewesen, ein zu geringes Budget und zu wenige Puffereingestellt gewesen. Landtag und Öffentlichkeit wurden viel zu spät informiert.
Verena Osgyan und Sanne Kurz fordern unverzügliche Aufklärung über Probleme bei Museumssanierung
Die Landtags-Grünen erhöhen bei den Problemen um die Sanierung des Deutschen Museums den Druck auf die Söder-Regierung. Die wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan und die kulturpolitische Sprecherin Sanne Kurz fordern gemeinsam mit ihrer Kulturausschusskollegin Sabine Weigand in einem Offenen Brief an Wissenschaftsminister Bernd Sibler unverzügliche Aufklärung der kontrollbeauftragten Abgeordneten im Bayerischen Landtag.
„Mit den scheibchenweisen Informationen, meist erst nach Medienrecherchen, bin ich äußerst unzufrieden“, so Verena Osgyan. „Ich hätte mir eigeninitiative Ad-hoc-Mitteilungen des CSU-Ministers an die Abgeordneten gewünscht.“ Sanne Kurz hinterfragt die Rolle des Museumsleiters Wolfgang Heckl: „Ich möchte von Herrn Heckl persönlich hören, welche Differenzen zwischen der Hausleitung und dem Architekturbüro zu dessen Zahlungsschwierigkeiten geführt haben. Wenn da persönliche Sträuße ausgefochten wurden, wäre das nicht tragbar.“
Die Landtags-Grünen erwarten deshalb sowohl von Minister Sibler als auch von Generaldirektor Heckl umfassende Auskunft in der ersten Plenarwoche nach den Osterferien.
Zu der Bekanntgabe, dass an dem Anfang Februar stattfindenden Fackelmarsch von etwa zwei Dutzend Neonazis, der auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände endete, offenbar auch ein CSU-Mitglied beteiligt war, konstatiert Verena Osgyan:
„Dass die Nürnberger CSU laut Bayerischem Rundfunk bereits Anfang März von den rechten Umtrieben ihres Mitglieds wusste und nicht sofort handelte, macht mich fassungslos. Braucht es in dieser Partei wirklich erst eine Order aus München, um einen offensichtlich Rechtsextremen vor die Tür zu setzen? Sollte ein solches Verhalten nach Dafürhalten des CSU-Bezirksvorstands in Nürnberg einfach unter den Teppich gekehrt werden? Ich hoffe, dass über die Konsequenzen für das offensichtlich rechtslastige Mitglied hinaus auch das Verhalten des CSU-Bezirksvorstands noch einmal aufgearbeitet wird und der Vorgang vielleicht auch eine gewisse Selbstreinigung in diesem Parteibezirk in Gang setzt.“
Nach Bekanntwerden, dass das Gesundheitsministerium das komplette Gebäude der Nürnberger Versicherungsgruppe für sich beanspruchen wird, und damit das Bildungszentrum aus der Innenstadt verdrängt, fordern die Grünen Aufklärung:
„Es kann nicht sein, dass die Stadt noch letztes Jahr den Mietvertrag des BZ für diesen Standort bis 2033 verlängert hat und es nun im vorauseilenden Gehorsam zugunsten des Gesundheitsministeriums hoppla-hopp wieder aus dem Zentrum verdrängt werden soll. Damit sendet die Staatsregierung ein verheerendes Signal, nämlich dass ihr pures Repräsentationsbedürfnis wichtiger ist als die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.“, meint die Nürnberger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan. „Das muss gestoppt werden, zumal bis heute nicht klar ist, wie viel Raum das Gesundheitsministerium in Nürnberg überhaupt braucht und warum man ausgerechnet einen Platz dafür beanspruchen muss, der ein Kernstück Nürnberger Stadtkultur ist. Damit sabotiert der Freistaat willentlich die Nürnberger Kulturhauptstadtbewerbung indem sie eine so wichtige Einrichtung der Unsicherheit preisgibt. Wir können und wollen das nicht auf uns beruhen lassen.“ Sie hat dazu eine Anfrage eingereicht und fordert die Staatsministerin für Gesundheit, Melanie Huml auf, umgehend dem Landtag zu berichten. Bildungszentrum gehört ins Herz der Stadt – Gesundheitsministerium und Stadt Nürnberg müssen sich erklären weiterlesen →
Nach dem Auftauchen eines Videos, in dem Neonazis aus Nürnberg und ganz Süddeutschland bei einem Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zu sehen sind, fordern die Grünen nicht nur eine Aufklärung der genauen Umstände, sondern vor allem wirksame Maßnahmen, solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.
„Es muss genau aufgeklärt werden, warum die Polizei hier die Lage offensichtlich völlig verkannt und falsch reagiert hat“, meint die Nürnberger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan. Sie kündigt eine Landtagsanfrage an die Staatsregierung zu den Vorkommnissen an. „Dass 18 Neonazis im Nürnberger Südosten mit ihren Fackeln Mitte Februar wohl nicht zu einer Gartenparty unterwegs waren, müsste eigentlich augenfällig sein“, so Osgyan weiter.
Zur Meldung „Wissenschaftsminister Sibler will mehr Mitspracherechte für Studenten“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft ist die beste Möglichkeit für die Studentinnen und Studenten, sich demokratisch und eigenverantwortlich zu organisieren. Bayern ist nach wie vor das einzige Bundesland ohne echte studentische Selbstverwaltung. Ob bei Vertragsabschlüssen zu Semestertickets oder im Bereich Kulturangebote bzw. Sozialberatungen, als Verfasste Studierendenschaft– vergleichbar mit den Industrie- und Handelskammern – wären unsere rund 380.000 Studierenden endlich gut gerüstet, ihre Anliegen schlagkräftig zu vertreten.“
Den 2017 eingereichten grünen Gesetzentwurf finden Sie hier!
Verena Osgyan fordert nach Ortstermin Entscheidung im Landtag über Sanierungsfahrplan und völlige Kostentransparenz
Die Sanierung des Deutschen Museums in München läuft finanziell immer mehr aus dem Ruder. Bei einem Ortstermin am Mittwochmorgen wurden die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses mit einer aktuellen Kostenprognose von 598 Millionen Euro konfrontiert. Aus Mitteln von Land, Bund und Spendeneinwerbung des Deutschen Museums wurden zuletzt 450 Millionen Euro für eine Sanierung der Sammlungsgebäude in zwei Abschnitten bewilligt, die Studie einer Unternehmensberatung rechnete aber bereits 2017 mit Mehrkosten von 70 Millionen Euro.
„Dass es bei längeren und komplexen Bauprojekten Kostenmehrungen gibt, ist das eine“, so Verena Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, „dass dies aber dem Kontrollgremium des Landtags nur häppchenweise und mit großer Zeitverzögerung serviert wird, ist nicht hinnehmbar.
Die Erinnerungskultur steht in Deutschland an einem Scheideweg: Es gibt immer weniger Zeitzeugen, eine lautstarke Minderheit versucht rechtspopulistische und rechtsextreme Meinungen wieder hoffähig zu machen, auch in den Parlamenten. Die neue Generation diskutiert anders als die vorhergehende. Gerade in diesen Zeiten ist es deshalb besonders wichtig, Orte der Erinnerung zu erhalten und zu schützen. Das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit Zeppelinfeld und Zeppelintribühne als einzig erhaltener Propagandaort der Nationalsozialisten ist hier ein wichtiger Anknüpfungspunkt.
Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Holocaust am 27. Januar 2019 besuchten unsere grünen Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst – Verena Osgyan, Stv. Fraktionsvorsitzende, Gabriele Triebel, Sprecherin für Erinnerungskultur und Religion und Dr. Sabine Weigand, Sprecherin für Denkmalschutz – das Nürnberger Dokumentationszentrum und ließen sich vom Leiter der Einrichtung, Florian Dierl, die Perspektiven zur zukünftigen Weiterentwicklung schildern.
Für das Gesamtkonzept zur Gewaltprävention und den Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder sollen nach Angaben des Sozialministeriums für 2019/2020„insgesamt 24 Millionen mehr“ zur Verfügung stehen. Eine Summe in dieser Höhe lässt die Sozialpolitiker der Landtagsopposition aufhorchen. Auch deshalb, weil sich die Vertreter der Staatsregierung bislang mit Details zu den Verhandlungen in Sankt Quirin betont zurückhielten. „Gegenüber dem, wie die Förderung für Frauenhäuser und Frauennotrufe bisher ausfiel, wäre das schon ein Paradigmenwechsel“, sagte die Grüne Verena Osgyan, als sie von Schreyers Plänen hörte. Der Paradigmenwechsel sei angesichts der „bisherigen Mangelwirtschaft“ aber auch dringend notwendig.
Die Schwarz-Stiftung finanziert der Technischen Universität München 20 neue Lehrstühle für Betriebswirtschaftslehre. Damit sind künftig die Hälfte der Lehrstühle der Fakultät privat finanziert, trotzdem ist ein Einblick in die Verträge der öffentlich-rechtlichen Universität nicht möglich.
