Grüne kündigen eigenes Hochschulzukunftsgesetz an

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert neue Schwerpunktsetzung bei der Reform des Bayerischen Hochschulrechts und einen offenen, transparenten Prozess

Die Landtags-Grünen fordern einen offenen und transparenten Prozess zur Neuordnung des Bayerischen Hochschulrechts. In den jetzt nach langer Heimlichtuerei bekanntgegebenen Eckpunkten für eine Hochschulrechtsnovelle seien klare Tendenzen in Richtung Entdemokratisierung der Lehrinstitute, überbordender Deregulierung und drohender Einschränkung der Wissenschaftsvielfalt erkennbar, kritisiert die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. Zugleich drohe mit dem vorgelegten „Blumenstrauß möglicher Rechtsformen ein institutionelles Wirrwar, das staatliche Kontrolle künftig erschwert oder sogar unmöglich macht“.

Für Verena Osgyan ist „Söders Solotanz an den allermeisten Gremien vorbei bis hin zu einem Überraschungs-Kabinettsbeschluss“ zudem ein Musterbeispiel entrückter Regierungspolitik. Auch wenn hier jetzt ein breiterer Entwicklungskorridor für die Hochschulen eröffnet werde, sei es doch noch ein sehr weiter Weg bis zur allgemeinen Akzeptanz und bereitwilligen Umsetzung der schwarz-orangen Vorstellungen von einer Hochschulrechtsreform.

Verena Osgyan kündigt einen eigenen Entwurf der Landtags-Grünen für ein Hochschulzukunftsgesetz an, das unter anderem die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen angemessen würdigt, allen beteiligten Interessensgruppen mehr Teilhabe und demokratische Strukturen sichert und die längst nicht erreichte Gleichstellung von Frauen institutionell stärkt. Außerdem soll der wissenschaftliche Nachwuchs bessere Arbeitsbedingungen und mehr finanzielle Sicherheit erhalten. „Wir wollen alle, die an Hochschulen lernen, lehren oder forschen in die Neuordnung des Hochschulrechts einbinden und im Ergebnis interdisziplinares Forschen, kreatives Lernen und Lehren und den Zusammenhalt an den Hochschulen stärken“, unterstreicht Verena Osgyan.

Positiv vermerkt die Grünen-Hochschulexpertin das künftige Promotionsrecht auch für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern. „Das ist ein richtiger Schritt, der endlich auch das Potenzial für bahnbrechende Entwicklungen an unseren Fachhochschulen würdigt“, so Verena Osgyan.

Gleichen Wissensstand für alle!

Verena Osgyan fordert Einsicht in Eckpunkte der Söder-Regierung zur Hochschulrechtsreform – Kritik am Konzept der „unternehmerischen Hochschule“

Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, fordert die Söder-Regierung auf, das Versteckspiel um die Novelle des Bayerischen Hochschulrechts schnellstens zu beenden. „Was wir bei der Hochschulrechtsreform erleben, ist das Gegenteil einer offenen und demokratischen Willensbildung. Nicht nur die Landtags-Opposition, sondern auch weite Teile der wissenschaftlichen Expertinnen und Experten, die vergangene Woche an der Landtagsanhörung teilnahmen, werden über die konkreten Absichten der Söder-Regierung im Dunkeln gelassen, obwohl dem Vernehmen nach die Eckpunkte bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden sollen.“, kritisiert Verena Osgyan

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Hochschulen brauchen mehr statt weniger Mitbestimmung

Verena Osgyan warnt vor geplanter Hochschulreform der Söder-Regierung und hofft auf „läuternde Wirkung“ der Expertenanhörung 

München (12. Oktober 2020/hla). Vor der Anhörung zur Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags warnt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan: „Nach den uns bekannten Plänen der Söder-Regierung droht eine Entstaatlichung und damit verbundene Entdemokratisierung der bayerischen Hochschulen.“ Eine nachhaltige Schwächung der bayerischen Hochschullandschaft könnte die Folge sein.

Demnach wolle Schwarz-Orange die komplette Hochschullandschaft umkrempeln im Sinne eines Konzeptpapiers „Die unternehmerische Hochschule“ (liegt den Landtags-Grünen vor), das teilweise unter der Hand verbreitet wurde. Dem Papier nach sollen die Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in eigenständige Körperschaften umgewandelt und von demokratischer Kontrolle – etwa durch den Landtag – entkoppelt werden. Auch finanziell würden die dann mit Pauschalbudgets ausgestatteten Hochschulen nach diesem Modell auf eigenes Risiko handeln.

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Konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Hochschullehre statt Prestigeobjekte

PRESSEMTTEILUNG

„Es ist schade, dass CSU-Wissenschaftsminister Sibler so sehr im Vagen bleibt, was das Wintersemester 2020/21 angeht“, erklärt die Sprecherin für Hochschule und Wissenschaft der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Wie kann den Hochschulen durch die Corona-Krise geholfen werden? Das bleibt unbeantwortet, Minister Sibler fährt mit Durchhalteparolen auf Sicht, statt mit konkreten Plänen aufzuwarten.“

Verena Osgyan hatte eine strukturierte Auswertung des Umstiegs auf die digitale Lehre im vergangenen Sommersemester und konkrete Hilfestellungen für die Hochschulen für das kommende Wintersemester erwartet. „Die digitale Lehre hat vor allem durch das Engagement und die Kreativität vieler Lehrender funktioniert. Das Mindeste, was der CSU-Wissenschaftsminister hätte machen können, wäre eine Evaluierung gewesen, um Bedarfe zu ermitteln und die Hochschulen bei der digitalen Lehre zu unterstützen.“

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Schwangerschaftsabbruch darf kein Straftatbestand sein!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL zum „International Safe Abortion Day“ am 28. September 2020

Am 28. September 2020 findet der internationale Safe Abortion Day statt. Mit bundesweiten Kampagnen und Kundgebungen machen Aktivist*innen darauf aufmerksam, dass jede Frau das Recht hat, frei über ihren Körper zu entscheiden und somit auch das Recht auf Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Denn noch immer sterben weltweit Frauen an Schwangerschaftsabbrüchen, weil sie nicht die Möglichkeit haben, diesen sicher und legal vornehmen zu lassen. Auch in Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch als grundsätzlich rechtswidrige Tat im Strafrecht verankert und Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen, dürfen trotz massiver Proteste nicht über ihre Arbeit informieren. 

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Stadt(ver)führungen: Glücksbringer

ORTSTERMIN

Nürnberger Stadtverführungen 2020

Glücksbringer

Es gilt das gesprochene Wort

Leben, Freiheit und das Streben nach Glück
In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 ist der Begriff „Pursuit of Happiness“ verankert. Aber wie setzen wir den Pursuit of Happiness politisch um? Nicht erst seit „Das Private ist politisch“ gibt es viele Ansätze, das gute Leben zu verwirklichen. Findet sich auch im Deutschen Grundgesetz ein „Recht auf das Streben nach Glück“? Macht Demokratie glücklich? Welchen Einfluss hat die Politik auf das individuelle Lebensglück der Bürger*innen? Ich lade Sie ein zu einer Stadt(ver)führung, in deren Rahmen ich frage, wie Glück mit Besitz, Familienleben, Mobilität und Arbeit zusammenhängt und welchen Einfluss die Politik darauf hat.

Das Skrip der diesjährigen Stadt(ver)führungen können sie HIER einsehen.

Stadt(ver)führungen: Glücksbringer

Die Nürnberger Stadt(ver)führungen finden wieder vom 18. – 20.09.20 statt und Verena Osgyan bietet an drei Terminen eine Führung an.

Leben, Freiheit und das Streben nach Glück
In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 ist der Begriff „Pursuit of Happiness“ verankert. Aber wie setzen wir den Pursuit of Happiness politisch um? Nicht erst seit „Das Private ist politisch“ gibt es viele Ansätze, das gute Leben zu verwirklichen. Findet sich auch im Deutschen Grundgesetz ein „Recht auf das Streben nach Glück“? Macht Demokratie glücklich? Welchen Einfluss hat die Politik auf das individuelle Lebensglück der Bürger*innen? Ich lade Sie ein zu einer Stadt(ver)führung, in deren Rahmen ich frage, wie Glück mit Besitz, Familienleben, Mobilität und Arbeit zusammenhängt und welchen Einfluss die Politik darauf hat.

Termine:
Freitag, 18.09.20, 17:00 Uhr
Samstag, 19.09.20, 11:00 Uhr
Sonntag, 20.09.20, 11:00 Uhr

Veranstalter: Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen
Treffpunkt: Schöner Brunnen am Hauptmarkt, 90403 Nürnberg (Bus 36 bis Hauptmarkt)
Zielort:
Kartäusergasse 1, 90402 Nürnberg
Dauer: 90 Min.
Karten: Vorverkauf 9 Euro, Tageskasse: 10 Euro
Weitere Informationen und Ticketkauf



Pläne zum Ausbau des Frankenschnellwegs endlich ad acta legen!

Gemeinsame Pressemitteilung von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL

Bauvergabe frühestens 2024, Baubeginn frühestens 2025 und Fertigstellung 2035 – sofern die Klagen seitens VCD und dem Privatkläger Harald Wilde abgewiesen werden. Die Debatte um den Ausbau des Frankenschnellwegs geht in die nächste Runde und zeigt wieder die komplette Bandbreite der Rückschrittlichkeit: „Wer für den Klimaschutz ist, kann nicht für dieses Projekt sein. Bis 2035 brauchen wir umfangreiche Maßnahmen Richtung Verkehrswende, weshalb die Stadt diese Pläne zu Grabe tragen und ihre Ressourcen für Projekte bezüglich nachhaltiger Mobilität einsetzen sollte“, sagt Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion B´90/DIE GRÜNEN. 

Auch Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kritisiert die Stadtspitze scharf: „Das Argument, die Planungen trotz der anhängenden Klagen weiterzuführen, um Zeit und Kosten zu sparen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Das Saurierprojekt ‚Ausbau des Frankenschnellwegs‘ ist bereits jetzt ein Finanzdesaster und sollte schnellstmöglich ad acta gelegt werden. Der Ausbau wird derzeit mit 660 Millionen Euro veranschlagt – wenn die Stadt weiterhin von einem Eigenteil von 135 Millionen Euro spricht, der Freistaat aber nur 340 Millionen dazu gibt, dann fehlen nach Adam Riese 185 Millionen. Diese Deckungslücke soll offensichtlich verschleiert werden.“

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Nürnberger Clubszene: Vertrauen in Konzepte statt Verbote

Runder Tisch mit Vertreter*innen der Nachtkultur

Während trotz der Coronapandemie in manchen Wirtschaftsbereichen wieder viel ermöglicht wird, wartet die Clubkultur nach wie vor auf ein Signal, dass sie bald wieder ihre Türen öffnen kann.  Verena Osgyan bemängelt, dass die Aussagen des Ministerpräsidenten Söder und des zuständigen Staatsministern Sibler und Aiwanger zu den Perspektiven, wie es für Clubbetreiber und Veranstalter im Herbst weitergehen kann, immer noch völlig vage bleiben. Sie meint: „Hier braucht es einen klaren Fahrplan mit Alternativszenarien im Fall einer zweiten Welle.“ Dass Kulturveranstaltungen in Bayern nach wie vor am seidenen Faden der verbotenen Großveranstaltungen hängen, ärgert auch die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz: „In Bayern dürfen Messen wieder durchgeführt werden, aber man schafft es nicht, auf Club-Betreiber*innen zuzugehen und mit ihnen darüber zu reden, wie ein coronakonformer Restart gelingen kann.

Natalie Keller, kulturpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion, gibt zu bedenken, dass in Nürnberg demnächst viele Kulturorte unter diesen Umständen nicht mehr existieren können und gerade im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 für die regionale Clubkultur schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden müsse.

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Der Reichswald im Klimawandel

Ein Waldbegang mit Johannes Wurm, Leiter des Forstbetriebs Nürnberg

Tessa Ganserer MdL, Gisbert von Eyb, Kreisvorsitzender der Grünen Nürnberg, und Verena Osgyan MdL haben im Nürnberger Reichswald den Leiter des Forstbetriebs Nürnberg, Johannes Wurm, Leiter des Forstbetriebs Nürnberg, zu einer gemeinsamen Waldbegehung getroffen. Er machte vor Ort anschaulich, wie rasant sich die Klimaerwärmung ausgewirkt:  Dürre, Stürme und Schädlingsbefall haben den typischen regionalen „Steckerleswald“ sichtlich verändert.

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag