Mittelfranken, schriftliche Anfragen

Weitere Verschlechterung unseres Wassers – Staatsregierung muss endlich tätig werden

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Der Schutz unseres Grundwassers in Mittelfranken hat aus Sicht der drei mittelfränkischen Grünen Abgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig einen sehr hohen Stellenwert. Die drei Bündnisgrünen Abgeordneten hatten sich mit einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt um die aktuelle Situation des Grundwassers in Mittelfranken abzufragen.
Ergebnis der Anfrage ist eine steigenden Anzahl von Brunnen, deren Nitratwerte die Schutzwerte gemäß Wasserrahmenrichtlinie von 25 mg/l und 40mg/l übersteigen. Die drei Abgeordneten sind sich in ihrer Bewertung einig: „Es ist nötig alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verschlechterung beim Nitratgehalt und Pestizidrückständen im Grundwasser zu vermeiden. Das Ziel des flächendeckenden Grundwasserschutz muss endlich gelten.“

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Aktuell, Mittelfranken, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen

Bezirkskliniken Mittelfranken: Missstände lückenlos aufklären!

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PRESSEMITTEILUNG

Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und die mittelfränkische Abgeordnete Verena Osygan fordern einen Bericht über die Vorwürfe an den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken und damit in Verbindung stehenden Fehlverhaltens. „Seit Wochen kommen immer neue Vorwürfe ans Licht von Luxus-Campingwägen und unmäßigen Gehaltserhöhungen für den Vorstand bis hin zu Unterschleif bei der Auftragsvergabe – dabei geht es um schwerwiegende Vorwürfe und erhebliche Geldsummen“, erklärt Verena Osgyan.

„Das CSU-Innenministerium steht als Rechtsaufsichtsbehörde in der Verantwortung, hier für Aufklärung zu sorgen. Und wir Grüne fordern, dass auch der Landtag informiert wird“, kommentiert Jürgen Mistol: „Hat der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten ausreichend wahrgenommen? Wurde der Bezirk rechtsaufsichtlich tätig? Das wollen wir wissen und ebenso, wie die CSU-Regierung die Vorgänge beurteilt und mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist.“

Die Landtags-Grünen fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts.

Den grünen Antrag finden Sie im Anhang als pdf.

Aktuell, Anfrage zum Plenum, Anträge, Nürnberg

Deutsches Museum Nürnberg: Ein finanzpolitischer Saustall!

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GRÜNE WOCHE

In der letzten Sitzungswoche des Landtags kam es im Plenum zu heftigen Wortgefechten zwischen der CSU-Regierung und den Fraktionen von SPD, Freien Wählern und uns Landtags-Grünen. Aufhänger für die erhitzten Gemüter war die neue Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. 2014 wurde das Projekt im Rahmen der „Nordbayerninitiative“ der Staatsregierung beschlossen, 2019 soll es in Nürnberg in Innenstadtlage eröffnet werden.
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Aktuell, Mittelfranken, Nürnberg, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen

Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall!

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PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Über eine Zweigstelle des deutschen Museums in Nürnberg würde ich mich nach wie vor sehr freuen. Über das „wie“ muss aber dringend Transparenz hergestellt werden. Es muss umfassend aufgeklärt werden, wie die Finanzierung sichergestellt wird, auf welchem Konzept sie basiert, wie und von wem die Standortentscheidung für den teuren Innenstadt-Standort Augustinerhof getroffen wurde, und zu welchen Konditionen der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass hier offenbar freihändig Mittel von insgesamt 100 Millionen Euro zugesichert wurden, wenn nur 66 Millionen im Haushalt stehen. Kopfrechnen für Fünftklässler, Finanzminister Söder: setzen, sechs. Das ist ein einziger finanzpolitischer Saustall! Franken hat Besseres verdient.“ Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall! weiterlesen →

Aktuell, Mittelfranken, Parlamentarische Initiativen, Reden

Finanzierung des Deutschen Museums Nürnberg nicht am Landtag vorbei!

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PLENARREDE

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtagsgrünen klar gemacht, dass dringend Klarheit über die  Finanzierung der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg hergestellt werden muss.  Wie in einer Ausschussitzung ganz en passant verkündet wurde, wird dieses Prestigeprojekt nun statt der ursprünglich geplanten Anschubfinanzierung von 8 Millionen locker bei 100 Millionen landen  – bei sensationell hohen Mietkosten von 2,8 Millionen pro Jahr. Das ist ein finanzpolitisches Trauerspiel und zeigt erneut die völlige Missachtung der Rechte des Landtags durch die CSU-Staatsregierung. Wie üblich hat die Mehrheitsfraktuion den Grünen Berichtsantrag abgelehnt und sich entschieden, lieber  weiter zu mauern, das wird Ihnen aber nichts nützen, wir bleiben weiter dran!

Die Plenarrede von Verena Osgyan dazu im Volltext:

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Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Reden

IT-Sicherheit in Bayern: Der Masterplan fehlt!

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PLENARREDE

Mit einem neuen Gesetzentwurf beabsichtigt die Staatsregierung die Einführung eines neuen Landesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI). Ein Schritt, den wir Grüne grundsätzlich begrüßen. Jedoch fehlt es in Bayern an einem Masterplan für IT-Sicherheit. Mit dem neuen Gesetzentwurf sind jetzt mindestens 4 Ressorts an der bayerischen IT-Sicherheit beteiligt. Dass viele Köche den Brei verderben ist keine so neue Erkenntnis.

Die Plenarrede von Verena Osgyan dazu im Volltext. Es gilt das gesprochene Wort:

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Aktuell, Artikel, Hochschulpolitik

Prekäre Situation von Lehrbeauftragten endlich verbessern!

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GRÜNE WOCHE

Auf unsere Initiative hin fand ein Fachgespräch im Wissenschaftsausschuss zur prekären Situation der Lehrbeauftragten an Hochschulen statt. Der Expert*innenkreis, der dem Ausschuss Rede und Antwort stand, setzte sich aus Prof. Dr. Martin Ullrich, Vorsitzender der Rektorenkonferenz der deutschen Musikhochschulen, Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, Vorsitzende der Universität Bayern e.V., Eduard Meusel von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Susanne Schlößer, Lehrbeauftragte am Sprachenzentrum der Universität Erlangen, und Rudolf Ramming, Lehrbeauftragter an der Hochschule für Musik Würzburg, zusammen.

Die Expert*innen und Abgeordneten waren sich einig, dass die immer größer werdende Zahl an Lehrbeauftragten mit befristeten Anstellungsverhältnissen, schlechter Entlohnung und fehlender Mitbestimmung in den Hochschulgremien nicht hinnehmbar sei. Unsere hochschulpolitische Sprcherin Verena Osgyan ärgert sich: „Im Bereich Musik und Kunst, aber auch in den Sprachzentren ist die Situation der Lehrbeauftragten besonders prekär. Der ‚ergänzende Charakter‘, den die Lehraufträge am Lehrangebot der Hochschulen eigentlich haben sollten, geht immer mehr verloren. Die CSU-Regierung, aber auch die Hochschulen selbst müssen hier endlich gegensteuern.“ Prekäre Situation von Lehrbeauftragten endlich verbessern! weiterlesen →

Aktuell, Hochschulpolitik, Nürnberg, Pressemitteilungen, Regionales

Mehr Transparenz bei der Einrichtung der 10. Landesuniversität in Nürnberg!

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: „Werden wissenschaftliches Konzept auf Herz und Nieren prüfen“

„Wir begrüßen die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Nürnberg-Fürth-Erlangen“, bewertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Einrichtung einer neuen, eigenständigen Landesuniversität in Nürnberg. „Die Metropolregion braucht mehr Studierende und einen Ausbau der Forschungslandschaft, um sich als zweite große Wissenschaftsregion des Freistaats zu etablieren“.

Es wäre allerdings besser gewesen, vor der großen Verkündung einer zehnten Landesuniversität auch alles in trockene Tücher zu bringen“, so Verena Osgyan. Dies gelte insbesondere für das zugrundeliegende wissenschaftliche Konzept, das jetzt schnell und transparent erarbeitet werden müsse und das die Landtags-Grünen „auf Herz und Nieren prüfen“ wollen. Darüber hinaus werde man darauf achten, dass Ausbau und Finanzierung der beiden bestehenden staatlichen Hochschulen – der Technischen Hochschule und der Friedrich-Alexander-Universität – unter der zusätzlichen Hochschule im Ballungsraum Nürnberg nicht leidet.

Weitere Unwägbarkeiten sieht Verena Osgyan bei der angestrebten Hochschulgröße und dem angepeilten Hochschulstandort. „Wer internationale Exzellenz anpeilt, wird mit gut 5.000 Studierenden eventuell nicht weit kommen“, warnt Verena Osgyan. Und auch die Tatsache, dass der Freistaat Bayern den Campus wie beim ersten missglückten Versuch noch auf fremden Liegenschaften plant, lasse nichts Gutes erahnen.

 

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„Frauenhäuser – Spitze des Eisbergs“

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KOMMENTAR

Die Gemeinde St. Lorenz lud zu einem Kommentargottesdienst zu Fragen der Zeit ein. Diesmal ging es um ein weiterhin sehr aktuelles Thema, um Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen.
Verena Osgyan, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, sprach über die gesellschaftliche Problematik von Gewalt an Mädchen und Frauen sowie mögliche Gegenmaßnahmen. Sie setzt sich seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag  für mehr finanzielle und staatliche Maßnahmen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen ein. Warum es immer noch notwendig ist, über dieses Thema zu sprechen und dagegen zu kämpfen, können Sie hier nachlesen.

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Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung, Pressespiegel

Gewalt gegen Frauen und Kinder bekämpfen!

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Frauenhäuser und -notrufe in Bayern sind chronisch unterfinanziert, es fehlt an allen Ecken und Enden an Geld für Personal und Ausstattung. Viele gewaltbetroffene Frauen und Kinder müssen von Frauenhäusern aus Platzmangel abgewiesen werden oder erhalten keine angemessene Unterstützung durch professionelle Beratungsstellen. Dadurch fallen sie durchs Raster und bleiben ohne Unterstützung, vor allem – aber nicht nur – im ländlichen Raum. Die CSU-Regierung will weder die Situation verbessern noch das Problem überhaupt erkennen: Sie sperrt sich seit Jahren gegen dringend nötige Sofortmaßnahmen und verschleppt die Erstellung eines angepassten Hilfskonzepts.

Auf unserer Pressekonferenz am 13. Juni 2017 haben wir gemeinsam mit Sabine Böhm, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen in Bayern (FiB) und Leiterin der frauenBeratung nürnberg und Maike Bublitz, Geschäftsführerin des Frauennotrufs München, über die prekäre Situation der Frauennotrufe und Fachberatungsstellen gesprochen und das grüne Antragspaket vorgestellt.

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag