PRESSEMTTEILUNG

„Es ist schade, dass CSU-Wissenschaftsminister Sibler so sehr im Vagen bleibt, was das Wintersemester 2020/21 angeht“, erklärt die Sprecherin für Hochschule und Wissenschaft der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Wie kann den Hochschulen durch die Corona-Krise geholfen werden? Das bleibt unbeantwortet, Minister Sibler fährt mit Durchhalteparolen auf Sicht, statt mit konkreten Plänen aufzuwarten.“

Verena Osgyan hatte eine strukturierte Auswertung des Umstiegs auf die digitale Lehre im vergangenen Sommersemester und konkrete Hilfestellungen für die Hochschulen für das kommende Wintersemester erwartet. „Die digitale Lehre hat vor allem durch das Engagement und die Kreativität vieler Lehrender funktioniert. Das Mindeste, was der CSU-Wissenschaftsminister hätte machen können, wäre eine Evaluierung gewesen, um Bedarfe zu ermitteln und die Hochschulen bei der digitalen Lehre zu unterstützen.“

Wie soll es im Wintersemester 2020/21 weitergehen? Wie wird den Hochschulen geholfen, wenn „erneut ein digitales Pandemiesemester gestemmt werden muss?“, fragt sich Verena Osgyan. „Wie wird konkret damit umgegangen? Gibt es einen Nachteilsausgleich und wie sieht er aus? Was bedeutet es für die Regelstudienzeit? Werden Prüfungsfristen verlängert? Wie geht man mit den Auslandssemestern um?

Die High-Tech-Agenda werde von Minister Sibler als Allheilmittel für die coronagebeutelten Hochschulen und Studierenden hingestellt. „Investitionen in Zukunftsaufgaben wie KI und Gesundheitsmanagement sind sinnvoll, ebenso wie Stellenschaffungen in dem Bereich.“ Verena Osgyan betrachtet aber mit wachsendem Ärger, wie Mittel aus anderen Töpfen wie dem Zukunftsvertrag Lehre des Bundes und aus Corona-Fördermitteln jetzt in die High-Tech-Agenda umgelenkt werden: „Ohne Beteiligung des Parlaments und ausführliche Diskussion im Wissenschaftssauschuss des Bayerischen Landtags“, so Verena Osgyan. „Hier wird einseitig ein Prestigeprojekt querfinanziert, von dem nicht klar ist, ob es der Mehrheit der Studierenden und Fächervielfalt an bayerischen Hochschulen nur ansatzweise gerecht werden kann.“

Die Landtags-Grünen fordern eine ordentliche Grundfinanzierung für die Hochschulen, eine Evaluierung der digitalen Lehre und passgenaue Hilfsmaßnahmen und konkrete Maßnahmen zum Nachteilsausgleich für Studierende.

Foto: Tyr-asd @commons.wikimedia

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern, dass mit den Mitteln aus der im Mai 2019 beschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ Verbesserungen für alle Fächer und Hochschulen erfolgen – und nicht nur für diejenigen MINT-Fächer, die in den Rahmen der Hightech-Agenda der CSU-Regierung passen. „Die CSU-Regierung nutzt den Zukunftsvertrag einseitig, um damit ihr Prestigeprojekt Hightech-Agenda querzufinanzieren“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Auf ihre Anfrage (Anhang) erklärt das CSU-Wissenschaftsministerium, dass es „nicht vorgesehen ist, dass alle Fächer gleichermaßen von den Mitteln aus dem Zukunftsvertrag profitieren“ (Anfrage Seite 2). „Das ist für mich untragbar, so wird eine Zweiklassenwissenschaft zementiert. Denn es werden in nur wenigen Fächern Verbesserungen vorgenommen und nur wenige Studierende profitieren, die breite Masse muss unter den jetzigen Bedingungen weiterarbeiten“, so Verena Osgyan: „Vom eigentlichen Ziel des Zukunftsvertrags von Bund und Ländern, nämlich flächendeckend und dauerhaft Studium und Lehre zu verbessern, bleibt so nichts übrig.“

Dabei ist das Betreuungsverhältnis Lehrende zu Studierenden in den vergangenen Jahren in Bayern bereits deutlich schlechter geworden: Die Studierendenzahlen sind um 59,7 Prozent gestiegen, die Zahl der Lehrenden um 45,1 Prozent. „Weniger Personen insgesamt betreuen also mehr Abschlussarbeiten und Studienabschlüsse“, erklärt Verena Osgyan. „Wenn aber die Betreuungsrelation eine zentrale Kennzahl zur Qualitätssicherung ist, dann hat die CSU-Regierung hier eindeutig versagt, da hilft auch kein Schönreden. Wir fordern daher dringend eine Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen, um hier wirksam gegenzusteuern.“

Konkrete Strategien und gemeinsames Handeln
Grüne der Metropolregion fordern in einer Resolution transparente Informationen zur Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Erlangen-Nürnberg

Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecherin für Hochschulpolitik im Bayerischen Landtag, hat gemeinsam ihrem Landtagskollegen Christian Zwanziger und grünen Stadträt*innen in Nürnberg und Erlangen und des Kreisverbands Erlangen-Land eine Resolution mit dem Titel „Wissenschaftspolitik in der Metropolregion zukunftsfest machen“ verfasst.

„Wir müssen nun gemeinsam konkrete Strategien für eine Weiterentwicklung und Aufwertung der Hochschulstandorte Erlangen-Nürnberg entwickeln“, meint Verena Osgyan „Insbesondere in Bezug auf die versprochene Sanierung der Friedrich-Alexander-Universität sowie den Aufbau der Technischen Universität Nürnberg braucht es jetzt verlässliche Perspektiven. Seit der Bekanntgabe des Zukunftskonzepts der Staatsregierung für den Hochschulstandort Erlangen-Nürnberg im Jahr 2017 ist bis auf vollmundige Ankündigungen von Seiten des Wissenschaftsministeriums leider wenig passiert.“

Die Resolution fragt unter anderem nach dem neuen Standort des Departements Pädagogik, den geplanten Ausbau der Technischen Hochschule Nürnberg Georg- Simon-Ohm sowie nach weiteren konkreten Plänen zur Behebung des Sanierungsstaus an zahlreichen Hochschulstandorten der Metropolregion. Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung und Bauwesen der Grünenfraktion im Erlanger Stadtrat, meint: „Die Städte Nürnberg und Erlangen müssen nun Farbe bekennen, wie sie die entsprechenden Pläne unterstützen werden und an einem Strang ziehen. Darüber hinaus ist der Sanierungsbedarf in Erlangen eklatant – wie man nicht nur am Beispiel Kollegienhaus deutlich sieht.“

Auch die von der Staatsregierung zugesagten 1,5 Milliarden Euro für die FAU stehen nach wie vor aus. Nachdem Ende Juli 2020 verkündet wurde, dass der Hochschulbetrieb an der neuen Technischen Universität Nürnberg jetzt bereits 2021 starten soll, fordern die Grünen außerdem Auskunft über ein Konzept zur digitalen Lehraufnahme der TU Nürnberg ohne bezugsfertigen Bau und der synergieorientierten Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Technischer Hochschule, Friedrich-Alexander-Universität und Technischer Universität.

Die Grünen fordern von der Staatsregierung eine transparente Kommunikation bezüglich der Pläne zu Neubauten und Sanierungen der Hochschulstandorte, die neben dem Landtag und den Stadträten auch die Bürger*innen der Metropolregion involviert. Dazu erwarten sie einen regelmäßigen und umfassenden Informationsfluss, der alle beteiligten Gremien, Hochschulleitungen, Studierendenvertretungen und Beschäftigte der Hochschulen einbezieht. Eva Hammer vom Kreisverband Erlangen-Land hält dies für besonders wichtig: „Ich habe den Eindruck, dass die Bürger*innen sich nicht ausreichend über die Standortpläne informiert fühlen.“

„Wir sehen Wissenschaft und Forschung als Innovationsmotoren für die gesamte Region und bieten jungen Menschen Perspektiven angesichts der sozialen, ökologischen und technischen Herausforderungen, die uns in Zukunft beschäftigen werden. Deshalb brauchen wir jetzt endlich Klarheit, wie die verschiedenen Baustellen angegangen werden sollen“, so die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Christian Zwanziger.