Keine Machtspiele auf dem Rücken von Lehrbeauftragten

Bis zum Stichtag diesen Montag mussten Lehrbeauftragte an der Hochschule für Musik und Theater München eine so genannte „Erklärung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit“ abgegeben. Auch Lehrbeauftragte an den anderen beiden Musikhochschulen des Freistaats und an etlichen anderen Hochschulen in Bayern wurden zu ähnlichen Erklärungen aufgefordert. Der Streit zwischen Wissenschaftsministerien und Hochschulen werde damit auf dem Rücken der Lehrbeauftragten ausgefochten, meint Wissenschaftspolitikerin Verena Osgyan (GRÜNE):

„Der Freistaat nimmt hier seine Verantwortung nicht wahr, die er gegenüber den Lehrbeauftragten hat“, so Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion und bislang wissenschaftspolitische Sprecherin. Das Problem, dass viele Lehrbeauftragte finanziell auf die Aufträge der Hochschulen angewiesen seien, sei schon lange bekannt. „Die Aufforderung zu dieser Erklärung bringt sie nun in arge Nöte. So weit gekommen ist es aber nur, weil das Wissenschaftsministerium bis heute keine Planungen vorgelegt hat, wie man diese Lehraufträge, die Daueraufgaben an den Hochschulen wahrnehmen, auch in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umwandeln könne.“ Genau das sei aber notwendig. Lehraufträge dürften laut Gesetz lediglich ergänzenden Charakter haben. Die Situation, dass an Musikhochschulen um die 40 Prozent der Lehre durch Lehrbeauftragte abgewickelt werden sei nicht nur Gesetzesbruch in Permanenz, es sei „auch eine Zumutung an die Lehrbeauftragten, die ohne Zukunftsperspektive und in prekären Beschäftigungsverhältnissen lehren müsssen“, so Osgyan weiter. Die Grünen-Politikerin fordert Staatsregierung und Landtagsmehrheit nun endlich zum Handeln auf. Es dürften nicht noch weitere Jahre verstreichen, es müssten Sofortmaßnahmen her. Osgyan fordert die Einrichtung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen, die Anrechnung von Lehraufträgen im Rahmen der Berufserfahrung und die Etablierung von Mitbestimmungsinstrumenten für Lehrbeauftragte. „Es wird Zeit, dass den vagen Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag nun auch Taten folgen“, schließt Osgyan.

Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW: Wenig Substanz in der Wissenschaftspolitik

STANDPUNKT

Diese Woche wurde der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den FW veröffentlicht. Verena Osgyan hat sich den Bereich Hochschule und Forschung angeschaut und Bilanz gezogen. Der zwischen CSU und Freien Wählern vereinbarte Koalitionsvertrag lässt wenig erwarten. Die Chance, die bayerische Wissenschaftslandschaft in den kommenden fünf Jahren substantiell zu verbessern, wurde leider vertan.

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Grüne kritisieren Taser-Einsätze der Polizei

PRESSESPIEGEL

Die Grünen im Landtag und im Stadtrat kritisieren Taser-Einsätze und die geplante Ausweitung der Waffe auf weitere Polizeikräfte in Bayern. „Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe in Bayern bisher keine Todesfälle durch Taser-Einsatz, geradezu zynisch“, meint Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, ehe eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne.

Nordbayern.de berichtete.

Organisiertes Cybermobbing: Staatsregierung fehlt es an Problembewusstsein

PRESSEMITTEILUNG

Bereits seit längerer Zeit hat sich eine Szene von so genannten „Hatern“ gegen den in Altschauerberg (Markt Emskirchen, Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) ansässigen YouTuber „Drachenlord“ gebildet. Ende August diesen Jahres gipfelten Cybermobbing und Hass im Aufruf zu einer unangemeldeten Versammlung in dem Ort infolgedessen auch die Ordnungsbehörden und die Polizei einschreiten musste. Wie in den Medien breit berichtet gipfelte das organisierte Cybermobbing in einer unangemeldeten Versammlung mit 800 Personen in dem beschaulichen Dorf. Insgesamt musste die Polizei an dem Tag 320 Platzverweise aussprechen und diverse Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz aufnehmen. Vorvergangenes Wochenende gab es wieder den Aufruf zu einer solchen Versammlung.

Bereits im August hatte die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan in einer Anfrage an die Staatsregierung abgefragt, welches Hintergrundwissen die Behörden zum Fall „Drachenlord“ haben und welche Maßnahmen im Freistaat gegen Cybermobbing unternommen werden.

Die Antwort empfindet sie als sehr ernüchternd: „Das Thema wird von der Staatsregierung in weiten Teilen nur polizeilich betrachtet. Einen wirklichen Plan, wie man in diesem Fall und mit ähnlich gelagerten Fällen umgeht, gibt es nicht“, so Osgyan. Gerade der Hinweis auf die Arbeit an Schulen sei zwar richtig, im vorliegenden Fall aber nicht zielführend. Einerseits könne die Arbeit dort nur präventiv wirken, andererseits besteht in dem Fall „Drachenlord“ kein Bezug zu einem Schulkontext.

Osgyan weiter: „Der Fall Drachenlord ist vielleicht besonders drastisch, steht aber für ein weiter verbreitetes Phänomen. Die Existenz einer Haterszene ist durchaus ein reales Problem, auf das auch die Staatsregierung reagieren muss.“ Die Regierung müsse auch Netzwerke, in denen Cybermobbing organisiert wird, genauer unter die Lupe nehmen. Die in der Antwort auf die grüne Anfrage aufgezeigten Tätigkeiten der Staatsregierung auf das Problem fielen allesamt sehr dünn aus. „Der Staatsregierung fehlt nicht nur an Problembewusstsein, sondern auch an einer Strategie gegen Cybermobbing“, schließt Osgyan. Sie fordert daher ein Handlungskonzept gegen organisiertes Cybermobbing in Bayern.

Nach Todesfall: Polizei soll auf Taser verzichten

PRESSESPIEGEL

Am 22. Oktober starb in Nürnberg ein Mann, nachdem bei einem Polizeieinsatz ein Taser gegen ihn verwendet wurde. Deshalb fordere ich, dass das Innenministerium die Polizei solange nicht mit weiteren Elektroschockpistolen ausstattet, bis ein Todesfall restlos aufgeklärt wurde. Der Pilotversuch zum Einsatz von Elektroschockern darf nicht, wie von Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, im Dezember ausgeweitet werden.

süddeutsche.de berichtete.

„Todesfall muss aufgearbeitet werden“ – Grüne kritisieren Ankündigung des Innenministers zum Tasereinsatz

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche kam ein 43-jähriger Nürnberger nach dem Einsatz eines Tasers durch Polizeieinsatzkräfte ums Leben. Die genauen Umstände sind bis heute noch nicht klar. Die Grünen kritisieren daher die jüngste Einlassung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, diese Waffen in einem Pilotversuch flächendeckend einzusetzen.

„Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls vergangene Woche ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe bisher keine Todesfälle durch Tasereinsatz, geradezu zynisch“, kommentierte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, bevor über eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne. „Die Bezeichnung dieser Waffen als ‚nicht tödlich‘ ist in keiner Weise zutreffend“, so Osgyan weiter. „Wir befürchten außerdem, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz dadurch sinken könnte.“

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Auch Männer werden Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt

PRESSESPIEGEL

In der Diskussion um häusliche und sexualisierte Gewalt stehen hauptsächlich Frauen und Kinder im Fokus. Das ist zwar richtig so, weil sie den größten Teil an gewaltbetroffenen Opfern ausmachen, schreibt Verena Osgyan. „Über die Fürsorge für Männer in Bayern, die Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt sind, ist unterdessen wenig bekannt.“ Die Abgeordnete wollte daher von der Staatsregierung wissen, welche Maßnahmen es zur Unterstützung für Männer und männliche Jugendliche in Bayern gibt.

Die Bayerische Staatszeitung berichtete.

Bayernwahl: Landesbischof begrüßt Stärkung der Demokratie

PRESSESPIEGEL

Auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea äußerte sich auch die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen), die wieder dem Parlament angehören wird, zu dem Ergebnis ihrer Partei. Sie sieht darin den Wunsch der Bevölkerung nach einem weltoffenen Bayern. Eine christlich geprägte Politik dürfe nicht ausgrenzen. Viele CSU-Wähler seien bei den Grünen „aufgeschlagen“, da die Union die christliche Religion nur als Abgrenzung etwa gegen Asylbewerber benutzt habe.

idea.de berichtete.

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag