Gewaltbetroffene Frauen: Ausweitung Hilfesysteme nicht weiter verschleppen

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Verena Osgyan fordert sofortige Umsetzung der konkreten Handlungsempfehlungen der Bedarfsstudie

„Bei der Aufstockung der Frauenhausplätze und Ausweitung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen stehen wir hier in Bayern beschämend schlecht da“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan und verweist auf Zahlen in diversen grünen Anfragen. „Die CSU-Regierung verschleppt Maßnahmen ein ums andere Mal.“

Grüne Anträge wurden mit dem Verweis abgelehnt, man müsse zunächst einmal den Bedarf prüfen. Dann wurde endlich – auf grüne Initiative – eine Studie dazu in Auftrag gegeben, „die wiederum monatelang im Giftschrank lag, weil die Ergebnisse wesentlich prekärer waren, als die CSU dachte“. In Bayern erleben alljährlich ca. 140.000 Frauen in Bayern sexuelle oder körperliche Gewalt, 90.000 davon werden schwer misshandelt. „Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend“, so Verena Osgyan. „Trotzdem wird jede zweite Frau abgewiesen, wie die Studie jetzt bestätigt und sogar die CSU-Ministerin zugeben musste.“ Gewaltbetroffene Frauen: Ausweitung Hilfesysteme nicht weiter verschleppen weiterlesen

Studierendenzahlen: Ausbauprogramm erweitern und an Bedarf anpassen

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Die Kabinettsberatung über die weitere Entwicklung der Studienanfänger- und Studierendenzahlen kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die Bedarfserhebungen, die dem Ausbau der Studienplätze zugrunde lagen, sind längst überholt. Allein seit 2008 ist die Zahl der Studierenden um mehr als 120.000 angestiegen. Im gleichen Zeitraum wurden an Bayerns Hochschulen mit Hilfe des Bundes aber nur gut 50.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Überfüllte Hörsäle und fehlende Seminarplätze sind die Folge. Die so erfreuliche Entwicklung steigender Studierendenzahlen wird dadurch merkbar getrübt. Das bestehende Ausbauprogramm muss daher dringend erweitert und an den bestehenden Bedarf angepasst werden.“

Mit Aufklärung und Hilfsangeboten verbotener Praxis der Genitalverstümmelung aktiv entgegentreten

GRÜNE WOCHE

Zustimmung aller Fraktionen für den Antrag der Grünen „Schutz vor Genitalverstümmelung sicherstellen, Hilfsangebote fördern“ im Ausschuss für Gesundheit und Pflege am 5. Juli 2016.

Mit Prävention und besseren Hilfsangeboten wollen die Landtags-Grünen in Bayern der verbotenen Praxis der Genitalverstümmelung entgegentreten. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht Bayern in der Pflicht, den geschätzt 5.000 betroffenen Frauen und 1.000 von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen im Freistaat aktiv beizustehen: „Wir dürfen die Betroffenen nicht im Stich lassen und die Verantwortung auf den Bund abschieben“. Mit Aufklärung und Hilfsangeboten verbotener Praxis der Genitalverstümmelung aktiv entgegentreten weiterlesen

Grüne begrüßen „institutionelle Aufwertung“ des Wissenschaftsstandorts Augsburg

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Verena Osgyan: Bei Milliardeninvestition darf aber auch der Blick auf andere Wissenschaftsprojekte nicht verloren gehen 

Die Landtags-Grünen begrüßen die sich abzeichnenden Fortschritte beim Aufbau einer Augsburger Universitätsmedizin. „Es ist überfällig, dass die Stadt mit dem drittgrößten Krankenhaus in Deutschland auch bei der Teilhabe an medizinischer Forschung und Lehre institutionell aufgewertet wird“, betont Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie zeigt sich erfreut über das positive Votum des Wissenschaftsrats, der nun einstimmig grünes Licht für die Erweiterung der Augsburger Universität um eine medizinische Fakultät gegeben und das ausgearbeitete Konzept begrüßt hat. Grüne begrüßen „institutionelle Aufwertung“ des Wissenschaftsstandorts Augsburg weiterlesen

Staatliche Hochschulen weiter in marodem Zustand

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Verena Osgyan fordert verlässlichen Finanzierungplan zur Beseitigung des Sanierungsstaus

Einen „massiven Sanierungsstau bei den staatlichen Hochschulgebäuden“ zeigt die Antwort der CSU-Regierung auf eine grüne Anfrage. „Der CSU-Regierung fehlt ein Plan zur Behebung des maroden Zustands der bayerischen Hochschulen“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Die bisherigen Maßnahmen greifen deutlich zu kurz.“

2010 habe die CSU-Regierung großspurig angekündigt, den Sanierungsstau innerhalb von zehn Jahren aufzulösen. „Sechs Jahre später sind wir nicht viel weiter gekommen. Nun heißt es erneut, dass die dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen in zehn Jahren abgeschlossen sein sollen“, erklärt Verena Osgyan. „Wenn aber ein Sanierungsstau nicht in Zeiten hoher Steuereinnahmen beseitigt werden kann, wann dann?“ Staatliche Hochschulen weiter in marodem Zustand weiterlesen

Bayern braucht eigenes Handlungskonzept gegen Genitalverstümmelung

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Verena Osgyan fordert: Mit Aufklärung und Hilfsangeboten verbotener Praxis aktiv entgegentreten!

Mit Prävention und besseren Hilfsangeboten wollen die Landtags-Grünen in Bayern der verbotenen Praxis der Genitalverstümmelung entgegentreten. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin, sieht Bayern in der Pflicht, den geschätzt 5.000 betroffenen Frauen und 1.000 von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen im Freistaat aktiv beizustehen. „Wer – wie die CSU – um das Problem weiß, aber statt selbst zu handeln die Verantwortung auf den Bund abschiebt, lässt die betroffenen Frauen schmählich im Stich“, so Verena Osgyan.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb in ihrem Antrag, der am 5. Juli im Gesundheitsausschuss beraten wird, dringend ein bayerisches Handlungskonzept zu entwickeln. „Wir brauchen unbedingt mehr niedrigschwellige Präventionsangebote“, fordert Verena Osgyan – sowohl in bestehenden Einrichtungen der Familienberatung als auch über eine ausreichende Finanzierung der Organisationen, die bereits jetzt über medizinische, psychische und strafrechtliche Folgen der Genitalverstümmelung aufklären. Mehr Aufklärungsarbeit brauche es zudem in den Schulen. Für bereits Betroffene müsse eine bedarfsgerechte psychosoziale und medizinische Versorgung sichergestellt werden. „Darüber hinaus brauchen wir eine Aufklärungskampagne für das gesamte Gesundheitspersonal“, so Verena Osgyan. „Dieses muss Betroffenen schnell den Weg zu guten Hilfsangeboten weisen können und sensibel gemacht werden für den Umgang mit deren familiären Umfeld.“

Hier finden Sie den  Antrag „Schutz vor Genitalverstuemmelung“

E-Government: Bayerische Verwaltungen nur mit dürftigem Angebot

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Verena Osgyan fordert schlüssiges Change-Management-Konzept zur Mehrung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen

Planlos und unbefriedigend verläuft nach Ansicht der Landtags-Grünen bislang die Umsetzung des bayerischen E-Governmentgesetzes. „Es fehlt an einer bayernweiten Strategie, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht mitgenommen und das Angebot bleibt dürftig“, befindet die Netzpolitikerin Verena Osgyan nach Durchsicht einer vom federführenden CSU-Finanzministerium beantworteten Anfrage.

Über das Bayern-Portal ist demnach bislang nur ein Rumpfangebot elektronischer Verwaltungsdienstleistungen zugänglich; und von Kommune zu Kommune gibt es große Unterschiede im E-Governmentangebot. „Die Einführung des Systems ohne ausreichende Schulungsangebote und ohne Qualifizierungskonzept für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst rächt sich“, so Verena Osgyan. Sie fordert ein „schlüssiges Change-Management-Konzept“ für die Verwaltungen, denn: „Der Open-Government-Ansatz muss Einzug in den Arbeitsalltag halten.“ E-Government: Bayerische Verwaltungen nur mit dürftigem Angebot weiterlesen

„Bildung ist ein grenzenloses Kinderrecht“ – Grüne Bildungstour vor Ort in Nürnberg

ORTSTERMIN

„Alle haben ein Recht auf Bildung und alle können davon profitieren. Deshalb müssen wir das bayerische Bildungswesen fit machen für die Einwanderungsgesellschaft, die längst Wirklichkeit ist. Außerdem: Lange Diskussionen um Strategien und Ressourcen darf es angesichts der steigenden Zahl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die in Bayern Schutz finden, nicht mehr geben: Es muss schnell gehandelt werden – die entsprechenden Reformen eingeleitet und die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Ihre Integration ist eine Daueraufgabe für viele Jahre Darauf müssen wir uns einstellen.“ (Quelle: Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag,15. September 2015)

Im Fokus der Grünen Bildungspolitik  steht deshalb auch 2016 das Thema „Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“. Bayerische grüne Abgeordnete informieren sich in den Schulen vor Ort über  das enorme Engagement und die zu leistenden Integrations-aufgaben der Lehrkräfte in den Klassen.  Denn die Integration von zugewanderten Kindern und Jugendlichen ist eine anspruchsvolle Aufgabe ist, die nach wie vor in Bayern zu wenig Unterstützung und Anerkennung erfährt.

 Vor Ort in Nürnberg

Berufsschule1_NürnbergWie Integration durch Ausbildung hier vor Ort funktioniert, darüber informierte sich die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan zusammen mit  Elke Leo, Stadträtin, Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg vor Ort in der Berufsschule 1, in einer Berufsintegrationsklasse.

Berufsschule1_Klassenraum_GesprächUnter der Federführung und Obhut des Oberstudiendirektors Dieter Kuschel und dem Studiendirektor Wolfgang Scharpff lernen in der Berufsintegrationsklasse zur Zeit berufsschulpflichtige Jugendliche  unterschiedlichster Herkunftsländer wie z.B. Syrien, Afghanistan, Polen, Rumänien und Bulgarien gemeinsam in den Bereichen Elektro –und Baumetalltechnik.

Berufsintegrationsklassen als Einstieg in ein berufliches Bildungssystem
Denn im Rahmen der bildungs- und integrationspolitischen Maßnahmen gibt es in der Stadt Nürnberg für berufsschulpflichtige Jugendliche mit Migrationshintergrund, die nicht über hinreichende Sprachkenntnisse verfügen um einem deutschsprachigen Unterricht zu folgen, die Möglichkeit ein zweijähriges Beschulungskonzept zu absolvieren.

Berufsschule1_Werkstatt_Spiel_HändeZielgruppe sind nicht nur berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge, sondern alle Jugendlichen (z.B. EU-Ausländer), die über keine oder nur geringe Deutschkenntnisse verfügen. Die Maßnahme soll ihnen den Einstieg in das berufliche Bildungssystem ermöglichen und das ganze Spektrum möglicher Bildungsabschlüsse eröffnen. Der Einzugsbereich der B1 ist dabei nicht nur die Stadt Nürnberg, sondern umfasst auch die kreisfreie Stadt Schwabach und den Landkreis Roth.

Städtische Berufsschule 1 – gelungenes Beispiel für Bayern

Berufsschule1_In der WerkstattDie jungen Männer gehen gerne zur Schule. „Es gibt nur zwei Möglichkeiten zu arbeiten – mit dem Kopf oder mit dem Körper – ich habe mich für den Körper entschieden“, so fasst ein Schüler seine Motivation zusammen. Die meisten von ihnen haben auch bereits einen Praktikums- oder Ausbildungsplatz in Aussicht.

Auch wenn das gemeinschaftliche Lernen klappt und sie engagiert unterstützt werden, stoßen Lehrer und Schüler täglich auf neue Herausforderungen. Denn ganz ohne (Mit)Denken und bürokratischen Aufwand geht es nicht. Manche Schüler müssen lange Schulwege auf sich nehmen, während die anderen keine garantierte Bleibeperspektive haben. Diese Tatsachen sind für die Jugendlichen belastend, sie lassen sich dennoch nicht entmutigen. Sie lernen und arbeiten motiviert und mit Engagement.
Für die Lehrkräfte wiederum ist es nicht immer einfach den Lehrstoff zu vermitteln, wenn zum Beispiel die Jugendlichen keine lateinischen Schriftkenntnisse haben oder gerade Probleme mit der Behörde haben.  Das wirkt sich auf den Unterrichtsverlauf aus, denn die Lehrkärfte müssen neben herkömmlichem Unterricht Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für viele Belange sein und die Schüler und Schülerinnen unterstützen.

Was die Berufsschule 1 genau macht, wie das Konzept einer Berufsintegrationsklasse funktioniert, mit welchen Herausforderungen die Lehrkräfte und SchülerInnen konfrontiert sind, das können Sie in der folgenden Präsentation (Quelle: Stadt Nürnberg, B1) nachlesen.

Verteilung der Mittel des Kulturfonds: Mittelfranken mit 7,8% auf dem vorletzten Platz

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Die Vorstellung der geförderten Projekte aus den Mitteln des Kulturfonds Bayern im Haushaltsjahr 2016 im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags kommentiert die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan wie folgt:

„Ich freue mich, dass mit Projekten wie z.B. den Rother Bluestagen, dem Fürther Museum für Frauenkultur oder dem Ausstellungsprojekt „Dicker als Wasser“ in Erlangen auch einige sehr profilierte Kulturangebote in der Region gefördert werden. Dennoch ist es enttäuschend, dass Mittelfranken mit insgesamt 7,8% der Fördersumme im Vergleich der Bezirke zum wiederholten Mal sehr weit hinten steht. Insgesamt ist der Kulturfonds ein gutes Instrument, der aber deutlich unter seinen Möglichkeiten bleibt. Insbesondere muss die Gewichtung deutlich mehr in Richtung kleiner kulturellen Projekte und weg von den großen Baumaßnahmen erfolgen, um die kulturelle und regionale Vielfalt Bayerns besser abbilden zu können. Und dass Projekte in München oder Nürnberg nach wie vor von der Förderung ausgenommen sind, ist einfach anachronistisch und benachteiligt die freie Szene in unseren Metropolen!“

Eine Übersicht über die  aus dem Kulturfonds 2016 – Bereich Kunst – geförderten Projekte finden Sie hier

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag