Projektentwickler Schultheiß droht mit Enteignungen: Was weiß die Staatsregierung?

Wie am Wochenende bekannt wurde haben die Projektentwickler der Nürnberger Firma Schultheiß Anfang des Jahres Gelände für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg sondiert. In einem letzten Schreiben der Firma an Anwohnerinnen und Anwohner war die Rede von einer möglichen Enteignung.

„Das Scheitern des CSU-Prestigeprojekes Auf AEG hat wohl allenthalben Chaos ausgelöst“, kommentiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan die Vorgänge. „Erst jetzt werden auch alle Hintergründe langsam deutlich.“ Sie hofft, dass die ganze Diskussion mit dem neuen Uni-Standort im Nürnberger Süden jetzt in ruhigeres Fahrwasser gerät.

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Nitrat: So belastet ist das Grundwasser in der Region

PRESSESPIEGEL

Gemeinsam mit den beiden Abgeordneten Markus Ganserer und Marzin Stümpfig stellte Verena Osgyan eine Anfrage zur Nitratbelastung des Grundwassers in Mittelfranken. Die Ergebnisse sind erschrecken hoch und die Belastung in vielen Teilen Mittelfrankens hat sich in der letzten Zeit verschlechtert.

nordbayern. de berichtete:

http://www.nordbayern.de/region/nitrat-so-belastet-ist-das-grundwasser-in-der-region-1.6434213

Planspiel am WEG: Reden Politiker nur dumm daher?

PRESSESPIEGEL

Die Schülerinnen und Schüler der elften Jahrgangsstufe des Wolfram-von-Eschenbach-Gymnasiums in Schwabach lernten im Laufe des eintägigen Planspiels „Der Landtag sind wir!“ einen Teil der parlamentarischen Abläufe im Landtag kennen und versuchten gemeinsam ein Gesetz zur Integration von Geflüchteten im Schulleben zu beschließen.

nordbayern. de berichtete darüber:

http://www.nordbayern.de/region/schwabach/planspiel-am-weg-reden-politiker-nur-dumm-daher-1.6420913

Digitalfunk zu langsam: Polizei bekommt Dienst-iPhones

PRESSESPIEGEL

Rund eine Milliarde Euro hat der digitale Behördenfunk in Bayern gekostet. Doch jetzt werden die Polizeibeamten in Bayern mit Apples iPhones ausgestattet, um Bilder, Videos und Daten über das Vodafone-Mobilfunknetz auszutauschen. Der Grund: Der Behördenfunk ist zu schmalspurig für die Übertragung größerer Dateien.

Mehr zu der Thematik kann auf nordbayern.de nachgelesen werden: http://www.nordbayern.de/region/digitalfunk-zu-langsam-polizei-bekommt-dienst-iphones-1.6411620

Gloria von Thurn und Taxis sorgt für Empörung

PRESSESPIEGEL

Fürstin Gloria von Thurn und Thaxis diffamierte in massiver Weise den Missbrauchsskandal bei den Regensburger Domspatzen. Diese Herrabwürdigung von Missbrauchsopfern und die Relativierung von Missbrauch sind, wie auch meine Kollegin Kerstin Celina feststellte, unverzeilich.

Mehr kann hier nachgelesen werden: https://www.rosenheim24.de/bayern/fuerstin-gloria-thurn-taxis-haelt-domspatzen-skandal-totalen-schmarrn-8506816.html

Weitere Verschlechterung unseres Wassers – Staatsregierung muss endlich tätig werden

Der Schutz unseres Grundwassers in Mittelfranken hat aus Sicht der drei mittelfränkischen Grünen Abgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig einen sehr hohen Stellenwert. Die drei Bündnisgrünen Abgeordneten hatten sich mit einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt um die aktuelle Situation des Grundwassers in Mittelfranken abzufragen.
Ergebnis der Anfrage ist eine steigenden Anzahl von Brunnen, deren Nitratwerte die Schutzwerte gemäß Wasserrahmenrichtlinie von 25 mg/l und 40mg/l übersteigen. Die drei Abgeordneten sind sich in ihrer Bewertung einig: „Es ist nötig alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verschlechterung beim Nitratgehalt und Pestizidrückständen im Grundwasser zu vermeiden. Das Ziel des flächendeckenden Grundwasserschutz muss endlich gelten.“

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Bezirkskliniken Mittelfranken: Missstände lückenlos aufklären!

PRESSEMITTEILUNG

Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und die mittelfränkische Abgeordnete Verena Osygan fordern einen Bericht über die Vorwürfe an den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken und damit in Verbindung stehenden Fehlverhaltens. „Seit Wochen kommen immer neue Vorwürfe ans Licht von Luxus-Campingwägen und unmäßigen Gehaltserhöhungen für den Vorstand bis hin zu Unterschleif bei der Auftragsvergabe – dabei geht es um schwerwiegende Vorwürfe und erhebliche Geldsummen“, erklärt Verena Osgyan.

„Das CSU-Innenministerium steht als Rechtsaufsichtsbehörde in der Verantwortung, hier für Aufklärung zu sorgen. Und wir Grüne fordern, dass auch der Landtag informiert wird“, kommentiert Jürgen Mistol: „Hat der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten ausreichend wahrgenommen? Wurde der Bezirk rechtsaufsichtlich tätig? Das wollen wir wissen und ebenso, wie die CSU-Regierung die Vorgänge beurteilt und mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist.“

Die Landtags-Grünen fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts.

Den grünen Antrag finden Sie im Anhang als pdf.

Grüne fordern Aufklärung zu Bezirkskliniken Mittelfranken

PRESSESPIEGEL

Seit Wochen kommen immer wieder neue Vorwürfe gegenüber dem Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken auf. Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine Aufklärung der Verhältnisse durch die bayerische Staatsregierung, da es sich um erhebliche Geldsummen und schwerwiegende Vorwürfe handelt. Diese Verhältnisse sind nicht tolerierbar.

Mehr zur Thematik kann bei idowa.de nachgelesen werden: http://www.idowa.de/inhalt.bayern-gruene-fordern-aufklaerung-zu-bezirkskliniken-mittelfranken.42657eb7-3cad-4590-b03f-52510899dbd0.html

Deutsches Museum Nürnberg: Ein finanzpolitischer Saustall!

GRÜNE WOCHE

In der letzten Sitzungswoche des Landtags kam es im Plenum zu heftigen Wortgefechten zwischen der CSU-Regierung und den Fraktionen von SPD, Freien Wählern und uns Landtags-Grünen. Aufhänger für die erhitzten Gemüter war die neue Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. 2014 wurde das Projekt im Rahmen der „Nordbayerninitiative“ der Staatsregierung beschlossen, 2019 soll es in Nürnberg in Innenstadtlage eröffnet werden.
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Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall!

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Über eine Zweigstelle des deutschen Museums in Nürnberg würde ich mich nach wie vor sehr freuen. Über das „wie“ muss aber dringend Transparenz hergestellt werden. Es muss umfassend aufgeklärt werden, wie die Finanzierung sichergestellt wird, auf welchem Konzept sie basiert, wie und von wem die Standortentscheidung für den teuren Innenstadt-Standort Augustinerhof getroffen wurde, und zu welchen Konditionen der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass hier offenbar freihändig Mittel von insgesamt 100 Millionen Euro zugesichert wurden, wenn nur 66 Millionen im Haushalt stehen. Kopfrechnen für Fünftklässler, Finanzminister Söder: setzen, sechs. Das ist ein einziger finanzpolitischer Saustall! Franken hat Besseres verdient.“ Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall! weiterlesen

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag