Digitalisierung: Dobrindts Weckruf für CSU-Schlafmützen in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan lobt Pläne für Bundesdigitalministerium und fordert Bündelung der Kompetenzen auch in Bayern

CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und die Sprecherin für Netzpolitik bei den Landtags-Grünen, Verena Osgyan, sind ausnahmsweise einmal derselben Meinung: „Bei der Digitalisierung können wir uns keine Reibungsverluste oder Parallelstrukturen leisten.“ Dobrindt hatte diesen Satz zum Jahreswechsel in einem Interview mit der Bild am Sonntag mit der Forderung nach einem Bundesdigitalministerium verbunden. Verena Osgyan münzt ihn auf die bayerischen CSU-Kollegen des Verkehrsministers, die sich bislang standhaft weigern, Kompetenzen zu bündeln und eine einheitliche digitale Agenda für Bayern zu verfolgen.

„Derzeit reiten in der CSU-Regierung die Ministerin Aigner und ihre Kollegen Söder, Spaenle und Herrmann jeweils ihre eigenen, kleinen Digitalisierungs-Steckenpferdchen“, kritisiert Verena Osgyan. „Das führt nicht nur zu Reibungsverlusten, sondern schwächt insgesamt die Schlagkraft Bayerns bei dem wichtigen Thema Digitalisierung.“ Auch einen Antrag der Landtags-Grüne auf Schaffung eines ständigen Landtagsausschusses „Digitale Agenda“ hatte die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag in dieser Legislatur abgelehnt. Verena Osgyan: „Der Dobrindt-Vorstoß muss als Weckruf für die Schlafmützen in der bayerischen CSU-Regierung verstanden werden. Wenn sie die digitale Zukunft weiter verpennen, schaden sie unserem Land.“

Den Antrag finden Sie hier.

Hochschulstandort „Auf AEG“: Dilettantisches Vorgehen der CSU

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Sachstandsbericht im Wissenschaftsausschuss
 „Das Scheitern eines Hochschulstandorts auf dem AEG-Gelände in Nürnberg geht ganz klar auf Finanzminister Söders Kappe“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

„Sein dilettantisches Vorgehen, erst die Kaufabsicht groß gemeinsam mit Herrmann und Spaenle zu verkünden, ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept, ohne einen Finanzierungsplan und vor allem, ohne vorher mit dem Eigentümer des Geländes gesprochen zu haben, hat diese große Chance für Studierende und Wissenschaft zunichte gemacht.“

Die Pläne, einen neuen Wissenschaftsstandort im Nürnberger Westen für die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und die TH Nürnberg mit Platz für bis zu 5000 Studierende zu gründen, wären ein essentieller Baustein für die Zukunft der ganzen Metropolregion gewesen. Trotz bestehender Konzepte und Vorarbeit der Hochschulen seien aber keinerlei Fortschritte vermeldet worden. Hochschulstandort „Auf AEG“: Dilettantisches Vorgehen der CSU weiterlesen

Weiterhin Unklarheit über Hochschulstandort „Auf AEG“

PRESSEMITTEILUNG

Weiterhin Unklarheit über die Zukunft des Hochschulstandorts „Auf AEG“.  Desinformationspolitik der CSU-Staatsregierung erreicht neuen Höhepunkt.

Im Hochschulstandort auf AEG sieht die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan nach wie vor viel Potential für die künftige Entwicklung der Hochschulen und der gesamten Region. Auf ihre aktuelle Anfrage zum Plenum zum derzeitigen Zeitplan der Umsetzung und Sachstand des dafür notwendigen Flächenerwerbs hält es die Staatsregierung allerdings gar nicht mehr für notwendig zu antworten.
„Nachdem vor drei Jahren das Projekt mit allergrößtem Brimborium angekündigt und anschließend scheibchenweise immer neue Terminankündigungen gemacht wurden, wurde der zuständige Wissenschaftsausschuss zuletzt auf den Sommer 2016 vertröstet. Seither hüllt sich die Staatsregierung ganz in Schweigen und antwortet nicht einmal mehr auf konkrete Fragen. Das ist sowohl inhaltlich kein gutes Zeichen und zutiefst unprofessionell, sondern verletzt die parlamentarischen Auskunftsrechte. Das zeigt von beispielloser Arroganz und kann so nicht hingenommen werden. Ich fordere Minister Söder erneut auf seine vollmundigen Ankündigungen zum Hochschulstandort im Nürnberger Westen endlich zu realisieren und den Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. Die nichtbeantworteten Anfragen werden derzeit gesammelt, um im Zweifelsfall rechtliche Schritte einzuleiten.“ kommentiert Verena Osgyan.

Die Anfrage zum Plenum finden Sie hier

Internet in Bayern – besser mit Freifunk

VERNETZUNGSTREFFEN

Freifunkinitiativen zum Gespräch im Landtag mit der netzpolitischen Sprecherin der Grünen Verena Osgyan

Die Freifunkinitiativen Donau-Ries, Landshut, Altdorf, Ostallgäu, Regensburg, Augsburg, Franken und Berchtesgadener Land haben sich am Dienstagabend mit Verena Osgyan, netzpolitischer Sprecherin der Grünen Fraktion, zu einem Austausch im Landtag getroffen. Themen waren neben der fehlenden Förderung des Freifunks in Bayern, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Freifunkinitiativen, die Bereitstellung von Freifunk in Flüchtlingsunterkünften und nicht zuletzt eine Verbesserung des Austauschs der Initiativen untereinander.
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Eklatante Versorgungslücken bei Frauenhäusern und Notrufen

PRESSEMITTEILUNG

Jahrzehntelange Versäumnisse der CSU-Regierung – Kapazitäten und Personal müssen sofort ausgestockt werden

„Der Haushalt des Sozialministeriums bewegt sich weiterhin auf Rekordniveau und das ist gut so. Aber die Sozialministerin schafft es nicht, chronisch unterfinanzierte Bereiche mit Mitteln zu versehen und die üppigen Mittel effektiv zu verteilen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „In besonders dramatischer Weise trifft das auf die bayerischen Frauenhäuser und Notrufe für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder zu.“
Eine Studie der Uni Erlangen-Nürnberg im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums habe eklatante Versorgungslücken offenbart. So mussten allein im Jahr 2014 2.845 Frauen und Kinder aus Platzgründen von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Auch die Beratungskapazitäten der Notrufe sind absolut unzureichend. „Hier herrscht offensichtlich ein echter Notstand“, so Verena Osgyan. „Trotzdem vertröstet die CSU-Regierung die Träger – die betroffenen Frauen in Notlagen können aber nicht warten.“

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Unirahmenvertrag – Digitale Lehre nicht ausbremsen

PRESSEMITTEILUNG

Mit Blick auf die Diskussionen um den sogenannten „Unirahmenvertrag“, fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, eine Reform des Urheberrechtsgesetzes.

„Wir brauchen eine Reform, die den Belangen von Wissenschaft und Bildung stärker als bisher Rechnung trägt und die Forderung der Urheber nach einer vernünftigen Vergütung nicht unter den Tisch fallen lässt. Dafür muss sich die CSU-Staatsregierung im Bund stark machen“. „Ich freue mich“, so Verena Osgyan weiter, „dass auch die übrigen Landtagsfraktionen die Relevanz des Themas begriffen haben und unseren Antrag in der jüngsten Ausschusssitzung am Mittwoch dieser Woche unterstützt haben.“
Der Unirahmenvertrag, wie er ab 1. Januar 2017 gelten soll, verpflichtet die Hochschulen, jeden, im Rahmen der Lehre, digital verfügbar gemachten Text, einzeln mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) abzurechnen. Da sich dies als impraktikabel herausgestellt hat, werden die Hochschulen ihren Studierenden ab diesem Datum voraussichtlich keine digitalen Kopien mehr zur Verfügung stellen.

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Baustellen im Wissenschaftshaushalt endlich angehen!

PLENARREDE

Sanierungsstau beheben, allen Studierwilligen ein Studium ermöglichen, die Hochschulen endlich ausfinanzieren und den Austausch der Hochschulen in den ländlichen Raum hinein stärken. So sieht für uns Grüne eine zukunftsfähige Wissenschaftspolitik aus. Im vorliegenden Haushaltsentwurf der Staatsregierung kann man davon allerdings recht wenig erkennen, wie Verena Osgyan als hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen in ihrer Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018 im Plenum ausführte.

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Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

PRESSEMITTEILUNG

Innenminister Hermann verlangt in der heutigen Kabinettssitzung die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung unter dem Vorwand, dadurch die IT-Sicherheit zu erhöhen.
Der Bundesrat hatte sich im Februar 2015 bei der Beratung des IT-Sicherheitsgesetzes bereits gegen eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der Bundesrat verwies darauf, dass die höchsten Gerichte enge Grenzen für die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung gesetzt hätten und diese Änderung nicht zu mehr IT-Sicherheit führe, sondern zu einer weiteren Gefahrenquelle werden könne.

Doch selbst das hindere Minister Herrmann nicht, erneut nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen und sie dieses Mal mit einer vermeintlichen Erhöhung der IT-Sicherheit zu begründen.„Vermeintlich einfache und schnelle Antworten wie die Einschränkung der Bürgerrechte erhöhen unsere Sicherheit nicht“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion verweist darauf, dass das gesellschaftliche Vertrauen und das Vertrauen der Wirtschaft in die Integrität der digitalen Infrastruktur essentiell für die digitale Zukunft sind. „Vorratsdatenspeicherung ist dabei nicht die Lösung, dieses Vertrauen zu schaffen.“ Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür weiterlesen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

GRÜNE WOCHE

Landtag debattiert über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt strukturell benachteiligt. Sie verdienen im Bundesdurchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. In Bayern ist die Lohnlücke mit 25 Prozent sogar noch größer. „Dass nun im Bund über ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit beraten wird, ist also überfällig“, erläutert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Hin und Her im Oktober endlich auf Eckpunkte für ein Gesetz zur Entgeltgleichheit verständigt. Aus unserer Sicht sind die geplanten Regelungen allerdings nicht ausreichend. So soll der im Gesetz vorgesehene Rechtsanspruch auf Auskunft über die Gehaltsstruktur erst in Betrieben ab 200 Beschäftigten gelten. „Damit bleibt das Gesetz für die meisten Frauen wirkungslos, denn viele von ihnen arbeiten gerade in kleinen Betrieben“, kritisiert Verena Osgyan. Der individuelle Auskunftsanspruch gilt zudem nicht in tarifgebundenen Betrieben. Dort ist nur der Betriebsrat auskunftsberechtigt. „Hier muss nachgebessert werden“, fordert Osgyan. „Wir wollen bereits in Betrieben ab 20 Beschäftigten eine Transparenz in Bezug auf die Gehälter.“ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weiterlesen

Popularklage „Parité in den Parlamenten“

PRESSESPIEGEL

97 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in den Parlamenten immer noch deutlich unterrepräsentiert. Mehr Frauen in politischer Verantwortung fordert das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ und reichte deshalb eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Ziel ist, dass wie in Frankreich Wahllisten grundsätzlich paritätisch besetzt werden müssen – wie es wir Grünen schon seit langem vormachen. Ich unterstütze die Klage, denn echte Gleichstellung geht nur mit 50:50!

Die SZ berichtete darüber:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/popularklage-buendnis-verklagt-bayern-wegen-diskriminierung-von-frauen-in-der-politik-1.3273668

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag