Bezirkskliniken Mittelfranken: Grüne fordern umgehend Konsequenzen aus Sonderprüfung

PRESSEMITTEILUNG

Jürgen Mistol und Verena Osgyan sehen Innenministerium im Zugzwang

„Die Ergebnisse der Sonderprüfung zur Situation der Bezirkskliniken Mittelfranken sind eine krachende Ohrfeige für den Klinikvorstand und für das Innenministerium“, kommentiert die mittelfränkische Abgeordnete der Landtagsgrünen, Verena Osgyan den Bericht, „der ein eklatantes Fehlverhalten des Klinikvorstands in zahlreichen Fällen bestätigt.“ Besonders pikant daran ist, dass der Bezirkstagspräsident und Verwaltungsratsvorsitzender Bartsch keine Ahnung über das Ausmaß der Vorgänge haben will, was Unsinn ist, weil ein Großteil der Vorwürfe dem Innenministerium schon vergangenes Jahr schriftlich vorgelegt wurde.“

„Auch das CSU-Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen, denn mit den angesprochenen Vorwürfen war der Verwaltungsrat durchaus befasst. Doch statt den Vorwürfen konsequent nachzugehen, wurde beschwichtigt und verharmlost. Alle zuständigen Aufsichtsbehörden haben in dieser Sache auffällig oft beide Augen zugedrückt“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Jürgen Mistol.

Jürgen Mistol erwartet „angesichts der jetzt bekanntgewordenen Ergebnisse der Sonderprüfung endlich rechtsaufsichtliche Konsequenzen, zumal dies nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte. Schließlich bestätigt der Sonderbericht massive Behinderungen sowie erhebliche Dokumentationslücken im Zuge der Aufarbeitung.“

Auch für Verena Osgyan ist klar, dass „das Innenministerium nun handeln muss, die Vergaben erneut prüfen und auch strafrechtliche Konsequenzen ins Auge fassen muss.“

 

Umstrittene Prestige-Universität

PRESSESPIEGEL

Die geplante neue Nürnberger Universität ist unlängst zum Politikum geworden. 1,2 Milliarden Euro sollen hier investiert werden, obwohl mit der Friedrich-Alexander-Universität und der Georg-Simon-Ohm-Hochschule bereits Angebote für ein Studium auf allen Feldern gegeben sind und Sanierungen im Wert von Rund 5 Milliarden Euro an bayerischen Hochschulen vorgenommen werden müssen.

welt.de berichtete.

Schöner Scheitern: Utopien und Revolutionen in Nürnberg

EINLADUNG
ZUM UTOPISCH – REVOLUTIONÄREN STADTSPAZIERGANG
am 21. September von 16:30 – 18:00 Uhr

im Rahmen der Stadt(ver)führungen Nürnberg

Schon im Mittelalter flüchteten Landarbeiter vor ihren Grundherren in die Städte und prägten den Ausspruch „Stadtluft macht frei“. Auch wenn diese Hoffnung in vielen Fällen nicht erfüllt wurde, so bleibt die Stadt bis heute ein Ort für Utopien. Der Traum von einem besseren Leben, vom Ausbruch aus politischen und ökonomischen Zwängen war seit jeher der Antrieb für Revolutionen, ob sie nun geglückt sind oder nicht. Auch in Nürnberg ist in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten viel geschehen.

Verena Osgyan, MdL führt Sie im Rahmen der Stadtverführungen zu den Spuren von Revolutionen von Utopien in Nürnberg von 1848 bis heute.

WANN: Freitag, 21. September 2018
UHRZEIT: 16:30 Uhr – 18:00 Uhr
TREFFPUNKT: Tritonbrunnen, Maxplatz

Wir machen eine Zeitreise von Ludwig Feuerbach, dem Philosophen und Zeitgenossen Karl Marx‘, über die November-Revolution 1918, die Studentenbewegung 1968, die Ereignisse im legendären Jugendzentrum KOMM in den 70ern und 80ern bis in die Gegenwart. Und wir gehen der Frage nach: Was ist von all dem geblieben?

Kommen Sie mit auf eine utopisch – revolutionäre Tour und erfahren Sie mehr über die Stadt Nürnberg.

 

Einladung: Sanieren statt Abreißen – Graue Energie in Gebäuden

BAUSPAZIERGANG UND ABENDVERANSTALTUNG

Der Kreisverband Nürnberg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BauLust – Initiative für Architektur & Öffentlichkeit e.V. laden gemeinsam zu einem Bauspaziergang und anschließender öffentlicher Diskussionsveranstaltung ein.

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Datenschutz: Mehr Personal und Geld für zuständige Behörden

PRESSEMITTEILUNG

Die Mitteilung der dpa zum starken Anstieg der Beratungsanfragen und Beschwerden an die Datenschutzaufsicht, 100 Tage nach Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung, kommentiert die für Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

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Hofer CSU missbraucht persönliche Daten Ehrenamtlicher zu Wahlkampfzwecken

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche wurde ein Datenmissbrauch am Landratsamt in Hof öffentlich gemacht. Wie sowohl die Frankenpost als auch der Münchener Merkur berichteten, wurden dabei mit Hilfe des Hofer Landratsamt an die persönlichen Adressen von Inhaberinnen und Inhabern der Ehrenamtskarte Einladungen zu CSU-Wahlkampfveranstaltungen geschickt, was das Landratsamt nicht bestreitet. Ein Vorgang, den die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, so nicht stehen lassen will. Sie hat sich deshalb an den bayerischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Petri gewandt.

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Landtags-Grüne werfen Hofer Landratsamt Datenmissbrauch vor

PRESSESPIEGEL

Die Landtags-Grünen schießen gegen das Hofer Landratsamt. Der Vorwurf: Datenmissbrauch. Der Grund: Das Landratsamt soll Einladungen für eine CSU-Wahlkampfveranstaltung an Bürger verschickt haben, deren Daten bei der Behörde hinterlegt sind. Im Zusammenhang mit einer Wahlkampf-Veranstaltung von Innenminister Herrmann (CSU) in Hof werfen die Landtags-Grünen dem Hofer Landratsamt Datenmissbrauch vor. Die Grünen fordern nun Antworten von der Staatsregierung.

Der BR berichtete.

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag