Archiv der Kategorie: Anfrage zum Plenum

Der große Wurf lässt auf sich warten

Verena Osgyan kritisiert Eiertanz um neues Hochschulrechtsgesetz

ANFRAGE ZUM PLENUM

Die von der Staatsregierung geplante Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes wird von Studierenden über den Mittelbau sowie von Professorinnen, Professoren und Gewerkschaften heftig kritisiert.  Nach wie vor liegt zu den Reformplänen aber nur ein Eckpunktepapier vor und die darin von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Reformen scheinen immer mehr an Substanz zu verlieren. Ebenso der angekündigte Zeitplan, welcher vorsieht, dass das Gesetz im Sommer 2021 im Landtag verabschiedet werden soll. Bisher wurde dieser aber noch nicht mal im Kabinett behandelt. 

Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fragt sich: „Was soll diese Geheimniskrämerei? Warum zögert die Staatsregierung die Verbändeanhörung und eine öffentliche Diskussion um die tatsächlichen Inhalte des Gesetzesvorhabens immer mehr hinaus? “ Das Wissenschaftsministerium schwächt inzwischen mündlich einige umstrittene Punkte des Eckpunktepapiers immer mehr ab, wie beispielsweise den des wirtschaftlichen Transfers und der Forderung nach unternehmerischen Hochschulen. Osgyan dazu: „Wir und vor allem die von der Reform Betroffenen würden aber endlich gern wissen, wie das denn alles nun tatsächlich gemeint ist. Der ständige Eiertanz muss einmal ein Ende haben.“ 

Um mehr Klarheit über den Zeitplan erhalten, hat sich Verena Osgyan letzte Woche mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt und ist angesichts der Rückmeldung verärgert: „Die Antwort des Wissenschaftsministeriums fiel mehr als ungenügend aus. Meine Fragen nach dem aktuellen Zeitplan des Wissenschaftsministeriums sowie den Gründen für die Verschiebung der Beschlussfassung im Ministerrat wurde schlichtweg nicht beantwortet.“, so Osgyan, „Das deutet für mich darauf hin, dass offensichtlich niemand außer der Staatsregierung diese Gesetzreform wirklich haben möchte. Deshalb wird die grüne Landtagsfraktion nun einen Antrag zu einer erneuten Anhörung mit Expertinnen und Experten im Wissenschaftsausschuss stellen.“

Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.

Mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen

Verena Osgyan: „Studierende nicht zu Präsenzprüfungen zwingen“

PRESSEMITTEILUNG

„Statt unsere Studierenden zu Präsenzprüfungen zu zwingen, müssen wir dringend mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. „Aus meiner Sicht ist das unverantwortlich. Die Präsenzprüfungen müssen auf das zwingend Notwendige reduziert und schnellstmöglich digitale Prüfungslösungen geschaffen werden.“ Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt (Anhang): „Aber wieder einmal bleibt CSU-Wissenschaftsminister Sibler eine Antwort schuldig und schiebt die Verantwortung den Hochschulen zu“, so Verena Osgyan.  

Verena Osgyan fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen – 1,2 Millionen Euro mehr sollen für die Finanzierung von Personal und Infrastruktur für digitale Lehre und Prüfungen bereitgestellt werden – sowie rechtssichere Regeln für die Hochschulen (Anhang):  „Schleswig-Holstein bietet beispielsweise flächendeckend digitale Prüfungen an. Unsere Hochschulen dagegen hinken bei der digitalen Ausstattung meilenweit hinterher. Wir müssen jetzt sichere digitale Prüfungssituationen schaffen!“

Hier finden Sie Christian Zwanzigers Anfrage zu Präsenzprüfungen

Hier finden Sie den Antrag zur Budgeterhöhung zur Digitalisierung

Aufschub für die Ateliergemeinschaft

PRESSEMITTEILUNG

Freistaat prüft vorübergehende Weiternutzung der Räume in der Marienstrasse 23 in Nürnberg

Laut einer Antwort auf eine Anfrage von Verena Osgyan bei der Staatsregierung bezüglich der Kündigung der Atelierräume in der Marienstrasse 23 in Nürnberg, prüft die „Immobilien Freistaat Bayern“ die Möglichkeit, wie trotz der Gebäudemängel eine  vorübergehende Weiternutzung des Atelierhauses durch die Gemeinschaft der Künstlerinnen und Künstler ermöglicht werden kann.   

„Ich hoffe, dass nun Bewegung ins Spiel kommt und setze auf die Kulanz der IMBY, nachdem die Ateliergemeinschaft das Gebäude bereits über 20 Jahre nutzt.“ sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Dass Sanierungsbedarf besteht ist offensichtlich, aber es müsse doch hinterfragt werden, ob der Auszug nun mit dieser Eile vonstatten gehen muss. „Bayern nennt sich Kulturstaat und hat deshalb auch eine Verantwortung gegenüber den Künstlerinnen und Künstler. Wir werden diese Verantwortung einfordern und deshalb die Situation in der Marienstrasse weiter beobachten.“ so Verena Osgyan weiter.  

„Alle Möglichkeiten zur längeren Nutzung müssen nun geprüft werden, um Härten für die Betroffenen abzufedern“ so Natalie Keller, kulturpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion „Die Kulturschaffenden leiden schon genug unter den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und ich hoffe, dass im Fall der Ateliergemeinschaft darauf Rücksicht genommen wird.“

Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.

Vorladung statt Respekt

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen Kulturschaffende und Solo-Selbstständige

„Nicht nur, dass Künstlerinnen, Künstler und Solo-Selbständige in Bayern monatelang auf finanzielle Hilfen warten mussten, nun werden sie auch noch verdächtigt, sich Corona-Hilfsgelder erschlichen zu haben.“ ärgert sich Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Grund für ihre Empörung sind über 49 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Künstlerinnen, Künstler und Solo-Selbstständige wegen angeblichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Hilfen.

„Es ist doch ganz klar die Aufgabe der zuständigen Behörden, die Antragstellerinnen und Antragsteller durch diesen Hilfspaket-Dschungel zu leiten und sie durch eine kompetente Beratung vor unbeabsichtigtem Subventionsbetrug zu schützen.“ meint Verena Osgyan, „Dass jetzt Vorladungen in ihren Briefkästen landen, dürfte zu einem gut Teil Folge der unkoordinierten Hilfskonzepte der Bayerischen Staatsregierung für Kulturschaffende und Solo-Selbständige sein und der mangelnden Kommunikation mit den zuständigen Behörden in den Regierungsbezirken.“

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Kleingärten am Südbahnhof erhalten – Verena Osgyan enttäuscht von Antwort der Staatsregierung

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche erkundigte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan sich bei der Staatsregierung über den Fortbestand der Kleingartenanlagen auf dem Gelände des ehemaligen Südbahnhofes. Im Zuge der Gründung einer neuen Technischen Universität in Nürnberg befindet der Freistaat Bayern sich derzeit im Prozess, das Gelände zu erwerben und ist damit künftig Eigentümer der Flächen, auf denen sich auch die Schrebergärten befinden.

Die Antwort der Staatsregierung findet die Grünen-Abgeordnete ausweichend: „Die Staatsregierung verweist lediglich darauf, dass es noch keine weiteren Planungen für das Areal gibt.“ Eine längerfristige Garantie für die Kleingartenanlagen wolle die Staatsregierung in ihrer Antwort nicht abgeben.

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Lehrbeauftragte brauchen Zukunftsperspektive

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: „CSU-Wissenschaftsministerium beutet weiterhin Lehrbeauftragte mit prekären Beschäftigungsverhältnissen aus“

Als „weder sinnvoll noch sozial“ bezeichnet die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Praxis des CSU-Wissenschaftsministeriums, die Verantwortung, dass Lehraufträge auch wirklich nebenberuflich ausgeübt werden, bei den Lehrbeauftragten abzuladen statt genug feste Stellen für die vorhandenen Aufgaben zu schaffen: „Eigentlich sollen Lehraufträge nur als Ergänzungen zum regulären Unterricht dienen. Immer mehr aber übernehmen Lehrbeauftragte den Hauptteil des Unterrichts, ohne fest angestellt zu sein. Damit wird nicht nur das Hochschulgesetz wissentlich zurechtgebogen, es ist auch eine Zumutung an die Lehrbeauftragten, die ohne Zukunftsperspektive und in prekären Beschäftigungsverhältnissen lehren müssen“.

Gerade an den Musikhochschulen werden um die 40 Prozent der Lehre von Lehrbeauftragten abgewickelt, viele bestreiten damit auch seit Jahren einen Großteil ihres Lebensunterhalts. „Jetzt mussten sie auch noch zu Beginn des Semesters einen Fragebogen zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit unterschreiben, der den Freistaat von allen Verpflichtungen entwickelt“, erklärt Verena Osgyan. „Das Wissenschaftsministerium legitimiert damit die von ihm verursachten prekären Beschäftigungsverhältnisse und beutet weiterhin die Lehrbeauftragten aus.“

Laut Antwort des Wissenschaftsministeriums auf ihre Anfragen habe die Frage nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit keine direkten Konsequenzen für die Weiterbeschäftigung: „Damit wird die Frage des Umgangs mit einer möglichen Sozialversicherungspflicht aber einfach an die Hochschulen weitergereicht.“

Verena Osgyan fordert mehr Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen, Anrechnung von Lehraufträgen im Rahmen der Berufserfahrung und Etablierung von Mitbestimmungsinstrumenten für Lehrbeauftragte.

Osgyan[1] Die grünen Anfragen finden Sie im Anhang.

Staatsregierung will Umladehallen abreißen – Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals

PRESSEMITTEILUNG

Staatsregierung will Umladehallen abreißen: Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals und kritisieren fragwürdigen Zeitablauf für die Neugründung der Uni Nürnberg

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Nürnberger Abgeordneten Verena Osgyan vergangene Woche hat die Staatsregierung ihre Pläne zum unbedingten Abriss der Umladehallen am Südbahnhof an der Brunecker Straße bekräftigt. Die Grünen-Abgeordnete kritisiert diese Haltung scharf.

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Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Einflussnahme des Siemens-Konzerns auf hochschulpolitische Entscheidung in fränkischer Metropolenregion

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, warnt vor wachsender Einflussnahme der Wirtschafts- und Industrielobby auf die Hochschulpolitik in Bayern. „Wir erleben gerade bei der Gründung der Universität Nürnberg massive Beeinflussungen von Regierungsentscheidungen durch den in Erlangen beheimateten Siemens-Konzern“, weist Verena Osgyan auf Aussagen von CSU-Minister Herrmann im „Forum“ der Nürnberger Nachrichten und eine aktuelle Antwort des CSU-Kultusministeriums auf ihre entsprechende Anfrage hin.

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Deutsches Museum Nürnberg: Ein finanzpolitischer Saustall!

GRÜNE WOCHE

In der letzten Sitzungswoche des Landtags kam es im Plenum zu heftigen Wortgefechten zwischen der CSU-Regierung und den Fraktionen von SPD, Freien Wählern und uns Landtags-Grünen. Aufhänger für die erhitzten Gemüter war die neue Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. 2014 wurde das Projekt im Rahmen der „Nordbayerninitiative“ der Staatsregierung beschlossen, 2019 soll es in Nürnberg in Innenstadtlage eröffnet werden.
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Hochschulstandort „Auf AEG“: Dilettantisches Vorgehen der CSU

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Sachstandsbericht im Wissenschaftsausschuss
 „Das Scheitern eines Hochschulstandorts auf dem AEG-Gelände in Nürnberg geht ganz klar auf Finanzminister Söders Kappe“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

„Sein dilettantisches Vorgehen, erst die Kaufabsicht groß gemeinsam mit Herrmann und Spaenle zu verkünden, ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept, ohne einen Finanzierungsplan und vor allem, ohne vorher mit dem Eigentümer des Geländes gesprochen zu haben, hat diese große Chance für Studierende und Wissenschaft zunichte gemacht.“

Die Pläne, einen neuen Wissenschaftsstandort im Nürnberger Westen für die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und die TH Nürnberg mit Platz für bis zu 5000 Studierende zu gründen, wären ein essentieller Baustein für die Zukunft der ganzen Metropolregion gewesen. Trotz bestehender Konzepte und Vorarbeit der Hochschulen seien aber keinerlei Fortschritte vermeldet worden. Hochschulstandort „Auf AEG“: Dilettantisches Vorgehen der CSU weiterlesen