Archiv der Kategorie: Meine Themen

Ausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“

EINLADUNG ZUR AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG
„Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“
Frauen gestalten Politik in Bayern 1946 – 2016
am Samstag, 10. März 2018, 11:00 – 13:00 Uhr im Foyer des Pellerhauses, Nürnberg

Eröffnung: Verena Osgyan, MdL, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

Grußwort: Hedwig Schouten, Frauenbeauftragte der Stadt Nürnberg

Im Dezember 2016 feierte der Bayerische Landtag den 70. Jahrestag der Konstituierung des ersten Nachkriegsparlaments.
Die Ausstellung gibt einen Überblick zur Rolle
und Stellung sowie zum politischen Selbstverständnis
der Parlamentarierinnen des Bayerischen Landtag, die seit dem Neuanfang 1946 Mitglieder des Bayerischen Landtags waren und Politik für Bayern aktiv gestaltet haben.

Ausstellungsdauer: 10. März – 18. März 2018
Öffnungszeiten: Mo-Do 10:00-19:00 Uhr, Fr 10:00-15:00Uhr, Sa/So 11:00-18:00 Uhr
Eintritt frei

Mehr Informationen hier

„Parité in den Parlamenten“ – Podiumsdiskussion & Grüner Frauenempfang

EINLADUNG
PODIUMSDISKUSSION & GRÜNER FRAUENEMPFANG
am Freitag, 02. März 2018  um 18:30 Uhr in Nürnberg

Frauen in Deutschland dürfen seit 100 Jahren wählen – dürfen sie auch gleichberechtigt Politik mitbestmmen?

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. In den Parlamenten bildet sich dies aber fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch nicht ab. Im Gegenteil: Im neu
gewählten Bundestag sind nur noch 31% Frauen vertreten – ein Rückgang um 5,5 Prozentpunkte. Auf Landesebene ist die Lage noch drastischer. Nicht einmal 28% aller Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind weiblich. Weniger als 10% der kommunalpolitischen
Führungspositionen – wie Erste BürgermeisterInnen und berufsmäßige Stadträte – werden von Frauen ausgeübt.

Höchste Zeit also aktiv zu werden und zu bleiben! Doch wie kann das konkret aussehen, wer setzt was um und was können Frauen und Männer dafür tun?

Zusammen mit der Grünen Stadtratsfraktion Nürnberg lädt Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion herzlich zu einer Diskussion über Parité in den deutschen
Parlamenten mit anschließendem Empfang ein. Besondere Gäste sind unter anderem Frau Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel, die in das Thema einführen wird und Beate Walter-
Rosenheimer MdB, Grüne Bundestagsfraktion, die aus dem aktuellen Bundestag in Berlin berichten wird.

PROGRAMM
18:30 Uhr: Begrüßung und Einführung: Verena Osgyan, MdL
18:45 Uhr: Input: Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel
19:15 Uhr: Im Gespräch: Prof. Dr. Silke Laskowski, Beate Walter-Rosenheimer, MdB, Elke Leo, Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg
Moderation: Verena Osgyan, MdL
Anschließend: abendlicher Imbiss und gemeinsamer Austausch

Wir freuen uns auf Sie!

„Sexismus ist nie lustig“: Faschingsrede polarisiert weiter

PRESSESPIEGEL

Dass es bei der Fastnacht mal derber zugeht ist ok – und dass sich Politiker*innen natürlich einiges gefallen lassen müssen. Aber das Gedicht des Kommandant der „Altneihauser Feierwehrkapell’n“ bei „Fastnacht in Franken“ ging nicht nur in den Privatbereich, Sexismus und Altersdiskrimierung ist nicht lustig. Daher begrüße ich es dass der BR nun genauer hinschauen will – der Sender muss daraus dann aber auch Konsequenzen ziehen!

Nordbayern.de berichtet: http://www.nordbayern.de/region/sexismus-ist-nie-lustig-faschingsrede-polarisiert-weiter-1.7199953

Landtag verschiebt Diskussion um Frauenhäuser

PRESSESPIEGEL

Seit fast zwei Jahren liegt die Bedarfsermittlungsstudie zu von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern nun vor. Trotzdem liegt bis heute kein Konzept vor, welches den Ausbau von Frauenhäusern in ganz Bayern regeln würde. Dass noch vor der Landtagswahl im Herbst eine Lösung gefunden wird, scheint immer unwahrscheinlicher.

Die BSZ berichtete.

Transparenzregister an Bayerischen Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Im Wissenschaftsausschuss des Landtags fand diese Woche eine hitzige Debatte über den grünen Antrag „Transparenzregister einführen“ statt. Staatliche Hochschulen in Bayern erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwar nach wie vor eine staatliche Grundfinanzierung, aber mittlerweile werben sie auch mehr und mehr private und öffentliche Drittmittel ein, die im Schnitt bereits über 30% % der Forschungsfinanzierung ausmachen.

Die Landtags-Grünen machten in ihrem Antrag und der Debatte im Ausschuss klar, dass es Hochschulen grundsätzlich möglich sein soll, zusätzliche Mittel zu akquirieren. Über die dahinterstehenden Geldgeber, den Inhalt und den Zweck des Forschungsvorhabens müssten die Hochschulen nach Ansicht der Grünen jedoch auch öffentlich Rechenschaft ablegen, da es sich schließlich um öffentliche Einrichtungen handle. Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschulpolitik, erklärt: „Derzeit in es in Bayern so, dass Drittmittelgeber oder Stiftungen sogar vertraglich ausschließen können, dass sie als Zuwendungsgeber genannt werden, geschweige denn das Thema und Zweck des Forschungsprojekts veröffentlicht werden. Das darf nicht sein. Wir wenden uns gar nicht gegen die Einwerbung von Drittmitteln, aber wir wollen gleichzeitig auch keine Schattenforschung an öffentlichen Einrichtungen.“

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Gewalt gegen Frauen endlich etwas entgegensetzen

GRÜNE WOCHE

Seit vielen Jahren fordern wir, die Landtags-Grünen, Gewalt gegen Frauen entschlossen entgegenzutreten. Aus diesem Grund hatten wir ein großes Antragspakets eingebracht, mit de sich der Sozialausschuss in dieser Woche noch einmal auseinandergesetzt hat.

Bereits vor zwei Jahren hat das Institut für empirische Soziologie der Uni Erlangen-Nürnberg in einer Bedarfsermittlungsstudie im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums einen eklatanten Versorgungsmangel im gesamten Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder festgestellt. So musste beispielsweise im Jahr 2015 jede zweite hilfsbedürftige Frau aufgrund mangelnder Platzkapazitäten von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Die Studie enthält auch sehr konkrete Empfehlungen für einen Ausbau der Frauenhausplätze und eine Verbesserung der Personalsituation von Frauenhäusern und Notrufen. Die zuständige CSU-Ministerin Emilia Müller versprach bei der Präsentation der Bedarfsstudie im April 2016 im Landtag Sofortmaßnahmen, um dieser Notsituation zu begegnen.

Passiert ist seitdem jedoch nichts. Es wurde lediglich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern erarbeiten soll. In dieser AG streitet sich die Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten. Der Bericht, den die Staatsregierung diese Woche im Sozialausschuss abgab, offenbarte, dass die CSU-Regierung nicht willig ist, noch vor der Landtagswahl im Oktober 2018 tätig zu werden, um Frauen und Kindern in Not endlich wirksam zu helfen. Sie musste sich dafür sogar von den eigenen CSU-Abgeordneten des Landtags rügen lassen – eine seltene Begebenheit. Gewalt gegen Frauen endlich etwas entgegensetzen weiterlesen

„Unwürdiges Schauspiel muss aufhören“

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan zum Bericht über den Stand des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und Kinder

„Ein unwürdiges Schauspiel, das die CSU-Regierung im Sozialausschuss aufführt. Seit 2014 müssen wir uns dieses Herumgeeiere ansehen“, so die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Bericht der CSU-Regierung über den Stand des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder: „Kein Gesamtkonzept, nicht einmal die klitzekleinste inhaltliche Aussage dazu, keinerlei Interesse an Hilfsmaßnahmen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder.“

Die Landtags-Grünen stellen ihr Antragspaket bis März zurück und geben der CSU-Regierung bis zur übernächsten Sitzung des Sozialausschusses im März Zeit, um Inhaltliches vorzulegen. Ein interfraktioneller Runder Tisch soll den Druck zudem erhöhen. „Von den 2016 versprochenen Sofortmaßnahmen ist immer noch so gut wie nichts zu sehen“, sagt Verena Osgyan. „Die Verantwortung und damit der Schwarze Peter wird auf die Kommunen geschoben, die sowieso jeden Cent zweimal umdrehen müssen.“

Verena Osgyan fordert, endlich ein Gesamtkonzept vorzulegen und den regionalen Bedarf zusammenzutragen. „Seit 2014 gibt es keine neue Statistik, dabei liegen alle Zahlen in den Geschäftsberichten der Träger, Frauenhäuser und -notrufe vor. Das kann also keine Entschuldigung für das Nichtstun sein.“

Im Haushaltsausschuss am 1.2.18 wird auch über den grünen Änderungsantrag ‚Förderung von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder: Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen besser fördern‘ diskutiert. Verena Osgyan: „Wir fordern genau die zwei Millionen Euro, die laut Studie der CSU-Regierung die Sofortmaßnahmen kosten würden.“

„Ein großer Wurf beim Datenschutz“

Ab 25. Mai gilt die EU-Datenschutz-Verordnung (DSGVO), an die auch Bayern das Datenschutzgesetz anpassen muss. Am Donnerstag diskutiert der Landtag erstmals über den Gesetzesentwurf. Die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Grünen-Fraktion, lobt die DSGVO zwar als „großen Schritt für die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger“, sieht aber beim bayerischen Anpassungsgesetz Schwachstellen.

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Geschenk oder Geschäft?

PRESSESPIEGEL

Wie die parlamentarische Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin Verena Osgyan ergab, werden rund 140 sogenannte Stiftungsprofessuren im Freistaat, Lehr- und Forschungsstellen an Universitäten, von Unternehmen, Stiftungen, Vereinen und auch Privatpersonen finanziert. Die Verflechtung von Wirtschaft und Bildung  ist in vielerlei Hinsicht als problematisch zu beurteilen, unter anderem auf Grund der fehlenden Transparenz in Forschungs- und Lehrverhältnissen.

sueddeutsche.de berichtet: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kritik-und-lob-geschenk-oder-geschaeft-1.3800011

Traunsteinter-tagballt.de berichtet: https://www.traunsteiner-tagblatt.de/startseite_artikel,-lehre-mit-lidl-gruene-fuerchten-lobbyeinfluss-an-unis-_arid,380687.html

idowa.de berichtet: http://www.idowa.de/inhalt.bayern-lehre-mit-lidl-gruene-fuerchten-lobbyeinfluss-an-unis.804e93da-1284-4d9c-ac68-79b2bd66416d.html

Förderprogramm für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

GRÜNER ANTRAG

Die Wissenschaft nimmt eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft war: sie soll die Welt einerseits beschreiben und erklären, aber auch Innovationen hervorbringen. Und sie soll auch ein kritisches Potential bieten. Weltweit werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund ihrer (kritischen) akademischen Arbeit verfolgt.

In den vergangenen Monaten sind vor allem in der Türkei viele Forscherinnen und Forscher in das Visier der Regierungsbehörden gelangt. In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass auch in Deutschland lebende türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler akut bedroht sind: das Erdoğan-Regime beschuldigt sie, wie viele andere kritische Geister, der so genannten Gülen-Bewegung anzugehören und will sie wegen Terrorverdachtes anklagen. In der Türkei, wie auch in vielen anderen Teilen der Welt, ist die Wissenschaftsfreiheit dieser Tage mehr als bedroht.

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