Archiv der Kategorie: Meine Themen

Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25.5.18 in Kraft – Transparenz und Sicherheit für Millionen Bürgerinnen und Bürger

München (24. Mai 2018/ula). Am 25. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft getreten, zwei Jahre später, am morgigen Freitag, den 25. Mai 2018, kommt sie nun endlich zur Anwendung. Ein Tag, über den sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union freuen können, so die für den Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25.5.18 in Kraft – Transparenz und Sicherheit für Millionen Bürgerinnen und Bürger weiterlesen

Open Access in Wissenschaft und Forschung

GRÜNE WOCHE

Open Access ist an Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Freistaat Bayern in aller Munde. Ziel von Open Access ist es, wissenschaftliche Literatur und wissenschaftliche Materialien für alle Nutzerinnen und Nutzer frei zugänglich zu machen: kostenlos und möglichst frei von technischen und rechtlichen Barrieren. Ein wesentlicher Aspekt ist die Maximierung der Verbreitung wissenschaftlicher Information.

Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat der Wissenschafts-ausschuss des Bayerischen Landtags auf zwei grüne Anträge hin diesen Mittwoch das Thema Open Access auf seiner Tagesordnung gehabt. Schon in den vergangenen Legislaturen haben die Landtags-Grünen die Staatsregierung hier immer wieder zum Handeln aufgefordert.
„Um den freien Zugang zur wissenschaftlichen Erkenntnis wird gekämpft, seit es Wissenschaft gibt“, so Sepp Dürr zu den Anträgen im Wissenschaftsausschuss. Eigentlich seien sich alle einig, dass Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Die konkrete Umsetzung in Bayern stehe aber noch in den Sternen.
„Wir fordern eine umfassende Gesamtstrategie der Staatsregierung zum Thema Open Access“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan. Zudem beantragten die Landtags-Grünen, den Hochschulen konkrete Zielvorgaben zum Thema Open Access zu machen.
Unter allen Fraktionen herrschte große Einigkeit, dass sich auch der Landtag dieses Themas annehmen müsse. Insbesondere die CSU-Fraktion konnte sich jedoch nicht zum Beschluss konkreter Maßnahmen durchringen. So wurden die beiden grünen Anträge in einen Berichtsantrag umgewandelt, dem die Staatsregierung noch in dieser Legislaturperiode entsprechen soll.

Open Access-Strategie vorlegen – öffentliche Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen I
Open Access-Strategie vorlegen – öffentliche Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen II

Weltfrauentag 2018: „Die Hälfte der Macht den Frauen!“

ROADSHOW ZUM WELTFRAUENTAG 2018

„Die Hälfte der Macht den Frauen!“ – das ist unser Aufruf, mit dem wir im März anlässlich des Weltfrauentags 2018 durch Bayern tourten.

Im Jahr 1918, also vor genau 100 Jahren, erkämpften sich Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Für uns ein Grund zum feiern – in ganz Bayern. Wir tourten durch alle Regierungsbezirke, um zu zeigen, wie Gleichstellung gelingt: mit Grüner Politik!

Einen Überblick über 24 Orte quer durch Bayern gibt es hier

Weltfrauentag 2018: „Die Hälfte der Macht den Frauen!“ weiterlesen

Lehrbeauftragte: Ministerium muss parlamentarischen Beschluss ausführen

Verena Osgyan: Neue Wissenschaftsministerin Kiechle missachtet Parlament

12.400 Lehrbeauftragte gibt es in Bayern, sie sollen, laut Hochschulgesetz, die bestehende Lehre ergänzen. Durchschnittlich werden 30 Euro pro Auftragsstunde, ohne Urlaubsansprüche oder Sozialversicherungsbeiträge, bezahlt. Immer mehr Lehrbeauftragte bestreiten hauptberuflich mit mehreren parallelen Lehraufträgen ihren Lebensunterhalt – von einem „ergänzenden Charakter“ kann also absolut keine Rede sein. Darin waren sich auch alle Fraktion im Bayerischen Landtag nach einem Fachgespräch 2017 einig und der Wissenschaftsausschuss beschloss auf grünen Antrag hin, eine Aufwandsprüfung für die Abgeltung der Vor- und Nachbereitung einzuführen und ein „angemessenes Gesamtvergütungsniveau“ sicherzustellen.

„Die neue Wissenschaftsministerin sieht das nun nicht so und spricht in einer Vollzugsmitteilung von einem ‚entbehrlichen‘ Beschluss“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Frau Kiechle missachtet also nicht nur das Parlament und einen eindeutigen Auftrag des Bayerischen Landtags an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Ebenso hat sie offenbar keine Ahnung, in welcher prekären Lage sich die Lehrbeauftragten befinden und degradiert sie damit zu Billigdozenten.“

Die Landtags-Grünen fordern eine schnelle Umsetzung des parlamentarischen Beschlusses.

Uniklinikum Augsburg: Staatsregierung fehlt die Gesamstrategie

Rede im Plenum am 22. März 2018 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg, Drs. 17/20989.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

ich stehe hier heute mit verhaltener Freude. Freude deswegen, weil ich der Stadt Augsburg gratulieren möchte, dass das neue Universitätsklinikum mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg kommt. Freude auch deswegen, weil mit der Schwerpunktsetzung auf Umweltmedizin und digitale Medizin auch zwei Zukunftsthemen angepackt werden, die der Augsburger Uniklinik wirklich eine Vorreiterrolle bringen können.

Uniklinikum Augsburg: Staatsregierung fehlt die Gesamstrategie weiterlesen

Akademische Unabhängigkeit und Transparenz wahren

PRESSEMITTEILUNG

Expertenanhörung zur Transparenz bei der Drittmitteleinwerbung an bayerischen Hochschulen durchgesetzt

„Unabhängige Forschung und Lehre brauchen eine ausreichende Finanzierung – wenn dabei Drittmittel zum Einsatz kommen, dann müssen diese transparent für die Öffentlichkeit sein“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die von Grünen und SPD durchgesetzte Expertenanhörung zur Transparenz bei der Drittmitteleinwerbung an bayerischen Hochschulen.

Seit 2000 (18,1 Prozent) hat sich der Drittmittelanteil bei der Finanzierung der bayerischen Universitäten nahezu verdoppelt, der Anteil der staatlichen Grundfinanzierung ist dementsprechend gesunken. Damit wächst zwangsläufig der Einfluss von Privatunternehmen auf Forschung und Lehre und die Grundfinanzierung der bayerischen Hochschulen und Universitäten wird immer prekärer. Verena Osgyan: „Akademische Unabhängigkeit muss über dem Interesse Dritter stehen – vor allem, wenn es um so kritische und ethische Dinge wie Rüstungsforschung geht.

Hier geht es zum Antrag

Alleinerziehend – gemeinsam stark

VERNETZUNGSTREFFEN

Grüne Familienpolitik orientiert sich an einem vielfältigen Familienbild. Familie ist, wo Kinder sind, egal von wie vielen Elternteilen sie großgezogen werden. Um Alleinerziehenden und ihrer oft schwierigen Situation mehr Aufmerksamkeit zu schenken, haben die Landtags-Grünen am 20. März 2018 zu einem Vernetzungstreffen in den bayerischen Landtag eingeladen. Viele alleinerziehende Mütter und einige Väter diskutierten zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze, Verena Osgyan (frauenpolitische Sprecherin) und Kerstin Celina (sozialpolitische Sprecherin) über Herausforderungen, mögliche Erleichterungen und Wünsche im Alltag von Alleinerziehenden.

Hier geht es zur Dokumentation

Von Lohngleichheit nach wie vor keine Spur!

PRESSEMITTEILUNG

Lohngleichheit haben wir doch längst erreicht? Von wegen, sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan zum Equal Pay Days 2018 am 18. März.

In 110 von insgesamt 126 analysierten Berufsfeldern verdienen Männer noch immer signifikant mehr als Frauen. Dass Frauen mehr verdienen als Männer, kommt in gerade mal fünf Berufsfeldern vor*. „Von Lohngleichheit kann auch im Jahr 2018 in Bayern noch keine Rede sein“, so Verena Osgyan. Bundesweit ist Bayern sogar an vorletzter Stelle: verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, sind es im Freistaat 24 Prozent weniger**.

Besonders ärgert Verena Osgyan, dass in Bayern sogar im öffentlichen Dienst Frauen und Männer ungleich bezahlt werden. „Bei gleicher Qualifikation verdienen Frauen für dieselbe Tätigkeit im Schnitt 7 Prozent weniger Geld als männliche Kollegen. Das ist ein Skandal!“.

Schon seit Jahren fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für ein gutes und wirksames Gesetz zur Entgeltgleichheit zwischen Männer und Frauen in der Wirtschaft einzusetzen und die Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst zu überprüfen. Passiert ist bislang nichts. „Die Staatsregierung muss endlich vor ihrer eigenen Haustür kehren und sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden!“, so Verena Osgyan abschließend.

100 Jahre Frauenwahlrecht: Ausstellung im Pellerhaus

PRESSESPIEGEL

Was Frauen vor allem in Politik und Gesellschaft erreicht haben und wie viel noch zu tun bleibt, veranschaulicht auch eine Wanderausstellung des Bayerischen Landtags, die bis einschließlich Sonntag, 18. März, im Foyer des Pellerhauses am Egidienberg zu sehen ist. Verena Osgyan setzte sich dafür ein, die Ausstellung nach Nürnberg zu holen.

Nordbayern.de berichtete.

Ausstellungseröffnung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG

Vom 10. März – 18. März gastierte die Landtagsausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort! Frauen gestalten Politik in Bayern 1946 – 2016 “ im Nürnberger Pellerhaus. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag eröffnete die Ausstellung. Zusammen mit der Frauenbeauftragten der Stadt Nürnberg, Hedwig Schouten  begrüßte sie zahlreiche Gäste aus allen Sparten der Gesellschaft, unter anderem ehemalige Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete, welche von ihren persönlichen Erfahrungen in der Politik berichteten.

Die Ausstellung zeigt den langen Weg der Frauen zur gleich-berechtigten Teil-habe in der Politik und würdigt die Lebensleistung der Parlamentarierinnen, gerade im Jahr 2018, in dem wir 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern.

Dieser Weg dazu war lang und steinig, und ist auch heute noch nicht abgeschlossen. Zwar bekamen Frauen in Bayern im Zuge der „Revolution 1918“ erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Faktisch wurde das passive Wahlrecht den Frauen unter der Nazizeit aber wieder aberkannt, so dass hier unsere Geschichte hier 1946, mit dem demokratischen Neubeginn in Bayern beginnt.
Im ersten neugewählten Bayerischen Landtag der Nachkriegszeit waren dann von 180 Abgeordneten 5 Frauen vertreten.

Es dauerte allerdings bis 1982, bis der Freistaat Bayern mit Mathilde-Berghofer Weichner von der CSU die erste weibliche Ministerin bekam. Da war der Frauenanteil im Parlament immer noch erst bei 7,5 Prozent. Substantiell geändert hat sich das erst mit Mite der 80er als die Grünen mit einer 50:50 Quote einzogen, und auch die SPD später mit quotierten Listen antrat. Heute liegt der Frauenanteil im Bayerischen Landtag bei 28% .

Die  Ausstellung zeichnet aber nicht nur den Weg der Frauen im Landtag, ihre Hintergründe, ihre Motivation, und ihren langsamen Aufstieg in die Schaltstellen der Macht auf, sondern zeigt vor allem auch die unterschiedlichen Persönlichkeiten herausragender Bayerischer Politikerinnen in Bayern und macht und würdigt damit ihre Arbeit und ihre Errungenschaften.

Hier finden Sie Verena Osgyans Begrüßungsrede in vollem Wortlaut.