Archiv der Kategorie: Meine Themen

Feministisch, global, gerecht – Grüner Frauenempfang 2019

GRÜNER FRAUENEMPFANG

Rund 90 Frauen aus ganz Bayern kamen am 1. März 2019 zusammen, um am Grünen Frauenempfang zum Thema feministische Außenpolitik in Nürnberg teilzunehmen. Die bayerische Landtagsabgeordnete Verena Osgyan und die Nürnberger Stadträtin Elke Leo luden in die Kulturscheune der Altstadtfreunde ein, um über Europa, Feminismus und zukünftige Ziele zu diskutieren und sich untereinander zu vernetzen.

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Für mehr Mitsprache: Verfasste Studierendenschaft einführen

PRESSEMITTEILUNG

Zur Meldung „Wissenschaftsminister Sibler will mehr Mitspracherechte für Studenten“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft ist die beste Möglichkeit für die Studentinnen und Studenten, sich demokratisch und eigenverantwortlich zu organisieren. Bayern ist nach wie vor das einzige Bundesland ohne echte studentische Selbstverwaltung. Ob bei Vertragsabschlüssen zu Semestertickets oder im Bereich Kulturangebote bzw. Sozialberatungen, als Verfasste Studierendenschaft– vergleichbar mit den Industrie- und Handelskammern – wären unsere rund 380.000 Studierenden endlich gut gerüstet, ihre Anliegen schlagkräftig zu vertreten.“

Den 2017 eingereichten grünen Gesetzentwurf finden Sie hier!  

Grüner Frauenempfang

EINLADUNG  ZUM GRÜNEN FRAUENEMPFANG
Feministisch, global, gerecht – Die Europäische Union als Vorreiterin der Frauenrechte?

am 1. März von 18:00 – 21:30
in der Kulturscheune der Altstadtfreunde
Zirkelschmiedsgasse 30, 90402 Nürnberg

Anmeldung
Bis 28. Februar unter 0911 27426281 oder
natalie.keller@gruene-fraktion-bayern.de

Für das Recht WÄHLEN zu gehen und GEWÄHLT zu werden, mussten Frauen vor über 100 Jahren in Deutschland, wie auch in vielen anderen europäischen Ländern, hart kämpfen. Die erschreckend geringen Frauenanteile in Parlamenten auf allen Ebenen und den diplomatischen Corps zeigen, dass wir auch heute noch nicht am Ende dieser Entwicklung angekommen sind. Entscheidungen, die dort getroffen werden, bestimmen die Folgen von Krisen, Kriegen und globaler Ungerechtigkeit. Sie treffen vor allem Frauen, Kinder und Marginalisierte. Eine gerechtere und friedlichere Welt ist daher nur durch die konsequente Teilhabe und den Einbezug der Perspektiven aller möglich.

Was sind die Perspektiven für eine feministische Außen- und Europapolitik? Wir wollen diskutieren, ob es an der Zeit für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Innen- und Außenpolitik ist und welche Rolle die EU als Akteurin und Treiberin zur Stärkung der Rechte von Frauen spielt und spielen kann?
Ich lade Sie/euch herzlich zu einer Diskussion mit Expertinnen und Politikerinnen mit anschließendem Get together ein.

Programm:
18:00 Uhr: Einlass
18:30 Uhr: Begrüßung und Einführung: Verena Osgyan, Stv. Vorsitzende Grüne Landtagsfraktion
18:45 Uhr: Input: Kristina Lunz, Co-Founder and Germany Director bei Centre for Feminist Foreign Policy
19:15 Uhr: Im Gespräch mit:
Henrike Hahn, Bayerische Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 2019
Andrea Kuhn, Festivalleiterin Nuremberg International Human Rights Film Festival
Claudia Gessl, Internationales Frauencafé Nürnberg
20:00 Uhr: Abschlussimpuls: Elke Leo, Frauenpolitische Sprecherin Grüne Stadtratsfraktion

Anschließend Get together mit Musik und Fingerfood

HAW personell und finanziell stärken und ausbauen

PRESSEMITTEILUNG

Hochschulen für Angewandte Wissenschaften personell und finanziell stärken und ausbauen, fordert die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan

„Es wird Zeit, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften personell und finanziell zu stärken, so dass sie den gewachsenen Aufgaben vollumfänglich gerecht werden können“, kommentiert die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Forderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) nach stärkerer Unterstützung durch den Freistaat.

„Der Zulauf an Studierenden ist mit den momentanen Mitteln und Personal nicht zu schaffen. Das wirkt sich auf die Qualität des Studiums aus. Die HAW benötigen endlich die Gelder für die Einrichtung von wissenschaftlichen Mittelbaustellen, Masterstudiengängen und staatliche Forschungsmittel.“

Die Landtags-Grünen fordern, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften den Universitäten gleichzustellen. „Dazu gehört beispielsweise auch das Promotionsrecht“, so Verena Osgyan. „Entscheidend ist nicht der Hochschultyp, sondern die Qualität von Forschung und Lehre. Hier spielen die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften vielfach auf Augenhöhe mit den Universitäten.“

Lehrbeauftragte brauchen Zukunftsperspektive

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: „CSU-Wissenschaftsministerium beutet weiterhin Lehrbeauftragte mit prekären Beschäftigungsverhältnissen aus“

Als „weder sinnvoll noch sozial“ bezeichnet die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Praxis des CSU-Wissenschaftsministeriums, die Verantwortung, dass Lehraufträge auch wirklich nebenberuflich ausgeübt werden, bei den Lehrbeauftragten abzuladen statt genug feste Stellen für die vorhandenen Aufgaben zu schaffen: „Eigentlich sollen Lehraufträge nur als Ergänzungen zum regulären Unterricht dienen. Immer mehr aber übernehmen Lehrbeauftragte den Hauptteil des Unterrichts, ohne fest angestellt zu sein. Damit wird nicht nur das Hochschulgesetz wissentlich zurechtgebogen, es ist auch eine Zumutung an die Lehrbeauftragten, die ohne Zukunftsperspektive und in prekären Beschäftigungsverhältnissen lehren müssen“.

Gerade an den Musikhochschulen werden um die 40 Prozent der Lehre von Lehrbeauftragten abgewickelt, viele bestreiten damit auch seit Jahren einen Großteil ihres Lebensunterhalts. „Jetzt mussten sie auch noch zu Beginn des Semesters einen Fragebogen zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit unterschreiben, der den Freistaat von allen Verpflichtungen entwickelt“, erklärt Verena Osgyan. „Das Wissenschaftsministerium legitimiert damit die von ihm verursachten prekären Beschäftigungsverhältnisse und beutet weiterhin die Lehrbeauftragten aus.“

Laut Antwort des Wissenschaftsministeriums auf ihre Anfragen habe die Frage nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit keine direkten Konsequenzen für die Weiterbeschäftigung: „Damit wird die Frage des Umgangs mit einer möglichen Sozialversicherungspflicht aber einfach an die Hochschulen weitergereicht.“

Verena Osgyan fordert mehr Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen, Anrechnung von Lehraufträgen im Rahmen der Berufserfahrung und Etablierung von Mitbestimmungsinstrumenten für Lehrbeauftragte.

Osgyan[1] Die grünen Anfragen finden Sie im Anhang.

Keine Machtspiele auf dem Rücken von Lehrbeauftragten

Bis zum Stichtag diesen Montag mussten Lehrbeauftragte an der Hochschule für Musik und Theater München eine so genannte „Erklärung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit“ abgegeben. Auch Lehrbeauftragte an den anderen beiden Musikhochschulen des Freistaats und an etlichen anderen Hochschulen in Bayern wurden zu ähnlichen Erklärungen aufgefordert. Der Streit zwischen Wissenschaftsministerien und Hochschulen werde damit auf dem Rücken der Lehrbeauftragten ausgefochten, meint Wissenschaftspolitikerin Verena Osgyan (GRÜNE):

„Der Freistaat nimmt hier seine Verantwortung nicht wahr, die er gegenüber den Lehrbeauftragten hat“, so Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion und bislang wissenschaftspolitische Sprecherin. Das Problem, dass viele Lehrbeauftragte finanziell auf die Aufträge der Hochschulen angewiesen seien, sei schon lange bekannt. „Die Aufforderung zu dieser Erklärung bringt sie nun in arge Nöte. So weit gekommen ist es aber nur, weil das Wissenschaftsministerium bis heute keine Planungen vorgelegt hat, wie man diese Lehraufträge, die Daueraufgaben an den Hochschulen wahrnehmen, auch in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umwandeln könne.“ Genau das sei aber notwendig. Lehraufträge dürften laut Gesetz lediglich ergänzenden Charakter haben. Die Situation, dass an Musikhochschulen um die 40 Prozent der Lehre durch Lehrbeauftragte abgewickelt werden sei nicht nur Gesetzesbruch in Permanenz, es sei „auch eine Zumutung an die Lehrbeauftragten, die ohne Zukunftsperspektive und in prekären Beschäftigungsverhältnissen lehren müsssen“, so Osgyan weiter. Die Grünen-Politikerin fordert Staatsregierung und Landtagsmehrheit nun endlich zum Handeln auf. Es dürften nicht noch weitere Jahre verstreichen, es müssten Sofortmaßnahmen her. Osgyan fordert die Einrichtung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen, die Anrechnung von Lehraufträgen im Rahmen der Berufserfahrung und die Etablierung von Mitbestimmungsinstrumenten für Lehrbeauftragte. „Es wird Zeit, dass den vagen Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag nun auch Taten folgen“, schließt Osgyan.

Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW: Wenig Substanz in der Wissenschaftspolitik

STANDPUNKT

Diese Woche wurde der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den FW veröffentlicht. Verena Osgyan hat sich den Bereich Hochschule und Forschung angeschaut und Bilanz gezogen. Der zwischen CSU und Freien Wählern vereinbarte Koalitionsvertrag lässt wenig erwarten. Die Chance, die bayerische Wissenschaftslandschaft in den kommenden fünf Jahren substantiell zu verbessern, wurde leider vertan.

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Organisiertes Cybermobbing: Staatsregierung fehlt es an Problembewusstsein

PRESSEMITTEILUNG

Bereits seit längerer Zeit hat sich eine Szene von so genannten „Hatern“ gegen den in Altschauerberg (Markt Emskirchen, Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) ansässigen YouTuber „Drachenlord“ gebildet. Ende August diesen Jahres gipfelten Cybermobbing und Hass im Aufruf zu einer unangemeldeten Versammlung in dem Ort infolgedessen auch die Ordnungsbehörden und die Polizei einschreiten musste. Wie in den Medien breit berichtet gipfelte das organisierte Cybermobbing in einer unangemeldeten Versammlung mit 800 Personen in dem beschaulichen Dorf. Insgesamt musste die Polizei an dem Tag 320 Platzverweise aussprechen und diverse Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz aufnehmen. Vorvergangenes Wochenende gab es wieder den Aufruf zu einer solchen Versammlung.

Bereits im August hatte die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan in einer Anfrage an die Staatsregierung abgefragt, welches Hintergrundwissen die Behörden zum Fall „Drachenlord“ haben und welche Maßnahmen im Freistaat gegen Cybermobbing unternommen werden.

Die Antwort empfindet sie als sehr ernüchternd: „Das Thema wird von der Staatsregierung in weiten Teilen nur polizeilich betrachtet. Einen wirklichen Plan, wie man in diesem Fall und mit ähnlich gelagerten Fällen umgeht, gibt es nicht“, so Osgyan. Gerade der Hinweis auf die Arbeit an Schulen sei zwar richtig, im vorliegenden Fall aber nicht zielführend. Einerseits könne die Arbeit dort nur präventiv wirken, andererseits besteht in dem Fall „Drachenlord“ kein Bezug zu einem Schulkontext.

Osgyan weiter: „Der Fall Drachenlord ist vielleicht besonders drastisch, steht aber für ein weiter verbreitetes Phänomen. Die Existenz einer Haterszene ist durchaus ein reales Problem, auf das auch die Staatsregierung reagieren muss.“ Die Regierung müsse auch Netzwerke, in denen Cybermobbing organisiert wird, genauer unter die Lupe nehmen. Die in der Antwort auf die grüne Anfrage aufgezeigten Tätigkeiten der Staatsregierung auf das Problem fielen allesamt sehr dünn aus. „Der Staatsregierung fehlt nicht nur an Problembewusstsein, sondern auch an einer Strategie gegen Cybermobbing“, schließt Osgyan. Sie fordert daher ein Handlungskonzept gegen organisiertes Cybermobbing in Bayern.

Mehr Demokratie an Bayerns Hochschulen!

GRÜNE WOCHE

Bayern ist das letzte Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft (VS). Seit langem kämpfen auch wir Landtags-Grünen um ihre Wiedereinführung. Denn für Demokratie an unseren Hochschulen ist eine Selbstverwaltung der Studierenden unverzichtbar. Wir haben uns deshalb immer wieder mit Initiativen für Studierendenschaften stark gemacht, und Mitbestimmung an vielen Stellen des akademischen Lebens gefordert. Mit unserem Grünen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft greifen wir dieses wichtige Thema erneut auf – denn wir brauchen dringend mehr Demokratie an Bayerns Hochschulen!

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Datenschutz: Mehr Personal und Geld für zuständige Behörden

PRESSEMITTEILUNG

Die Mitteilung der dpa zum starken Anstieg der Beratungsanfragen und Beschwerden an die Datenschutzaufsicht, 100 Tage nach Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung, kommentiert die für Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

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