Kategorie-Archiv: Nürnberg

Deutsches Museum Nürnberg: Ein finanzpolitischer Saustall!

GRÜNE WOCHE

In der letzten Sitzungswoche des Landtags kam es im Plenum zu heftigen Wortgefechten zwischen der CSU-Regierung und den Fraktionen von SPD, Freien Wählern und uns Landtags-Grünen. Aufhänger für die erhitzten Gemüter war die neue Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. 2014 wurde das Projekt im Rahmen der „Nordbayerninitiative“ der Staatsregierung beschlossen, 2019 soll es in Nürnberg in Innenstadtlage eröffnet werden.
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Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall!

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Über eine Zweigstelle des deutschen Museums in Nürnberg würde ich mich nach wie vor sehr freuen. Über das „wie“ muss aber dringend Transparenz hergestellt werden. Es muss umfassend aufgeklärt werden, wie die Finanzierung sichergestellt wird, auf welchem Konzept sie basiert, wie und von wem die Standortentscheidung für den teuren Innenstadt-Standort Augustinerhof getroffen wurde, und zu welchen Konditionen der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass hier offenbar freihändig Mittel von insgesamt 100 Millionen Euro zugesichert wurden, wenn nur 66 Millionen im Haushalt stehen. Kopfrechnen für Fünftklässler, Finanzminister Söder: setzen, sechs. Das ist ein einziger finanzpolitischer Saustall! Franken hat Besseres verdient.“ Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall! weiterlesen

Mehr Transparenz bei der Einrichtung der 10. Landesuniversität in Nürnberg!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: „Werden wissenschaftliches Konzept auf Herz und Nieren prüfen“

„Wir begrüßen die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Nürnberg-Fürth-Erlangen“, bewertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Einrichtung einer neuen, eigenständigen Landesuniversität in Nürnberg. „Die Metropolregion braucht mehr Studierende und einen Ausbau der Forschungslandschaft, um sich als zweite große Wissenschaftsregion des Freistaats zu etablieren“.

Es wäre allerdings besser gewesen, vor der großen Verkündung einer zehnten Landesuniversität auch alles in trockene Tücher zu bringen“, so Verena Osgyan. Dies gelte insbesondere für das zugrundeliegende wissenschaftliche Konzept, das jetzt schnell und transparent erarbeitet werden müsse und das die Landtags-Grünen „auf Herz und Nieren prüfen“ wollen. Darüber hinaus werde man darauf achten, dass Ausbau und Finanzierung der beiden bestehenden staatlichen Hochschulen – der Technischen Hochschule und der Friedrich-Alexander-Universität – unter der zusätzlichen Hochschule im Ballungsraum Nürnberg nicht leidet.

Weitere Unwägbarkeiten sieht Verena Osgyan bei der angestrebten Hochschulgröße und dem angepeilten Hochschulstandort. „Wer internationale Exzellenz anpeilt, wird mit gut 5.000 Studierenden eventuell nicht weit kommen“, warnt Verena Osgyan. Und auch die Tatsache, dass der Freistaat Bayern den Campus wie beim ersten missglückten Versuch noch auf fremden Liegenschaften plant, lasse nichts Gutes erahnen.

 

„Frauenhäuser – Spitze des Eisbergs“

KOMMENTAR

Die Gemeinde St. Lorenz lud zu einem Kommentargottesdienst zu Fragen der Zeit ein. Diesmal ging es um ein weiterhin sehr aktuelles Thema, um Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen.
Verena Osgyan, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, sprach über die gesellschaftliche Problematik von Gewalt an Mädchen und Frauen sowie mögliche Gegenmaßnahmen. Sie setzt sich seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag  für mehr finanzielle und staatliche Maßnahmen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen ein. Warum es immer noch notwendig ist, über dieses Thema zu sprechen und dagegen zu kämpfen, können Sie hier nachlesen.

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Organversagen des Rechtsstaats

PRESSEMITTEILUNG

Die Regierung von Mittelfranken gibt in ihrer gestrigen Pressemitteilung zu, im Fall Asef Nasseri den Ablehnungsbescheid absichtlich nicht im Vorfeld zugestellt zu haben, damit sich der junge Afghane dem Zugriff der Behörden nicht entziehen kann. Das kann so nicht stehen gelassen werden: GRÜNE fordern Bericht im Innenausschuss des Bayerischen Landtags.

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Skandalöse, brutale Abschiebung aus Nürnberger Berufsschule muss Konsequenzen haben!

PRESSEMITTEILUNG

Am gestrigen Mittwoch Vormittag erreichten uns Nürnberger Grüne via Messenger von Schülerinnen und Schülern haarsträubende Botschaften und Bilder einer brutalen Abschiebung eines gut integrierten afghanischen Schülers mitten aus dem Unterricht an der Berufsschule am Berliner Platz in Nürnberg. Den Schülerinnen und Schülern, die sich solidarisch gegen die Abschiebung ihres Klassenkameraden einsetzten, gebührt dabei unsere Hochachtung.

Dieser Vorfall zeigt den moralischen Kamikazeflug der CSU-Staatsregierung. „Einen Schüler vor den Augen seiner Mitschülerinnen und Mitschüler  aus dem Klassenzimmer zu zerren, um ihn nach Afghanistan abzuschieben zeigt, dass Bayerns Innenminister Herrmann und Kultusminister Spaenle jedweden Anstand verloren haben. Eine Schande für Bayern, und das ausgerechnet bei uns in der sogenannten ‚Stadt der Menschenrechte‘!“ konstatiert die Grüne Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Skandalöse, brutale Abschiebung aus Nürnberger Berufsschule muss Konsequenzen haben! weiterlesen

Hochschulcampus Nürnberg gründen – aber richtig!

PRESSEMITTEILUNG

Grüner Berichtsantrag zum neuen Hochschulcampus Nürnberg im Wissenschaftsausschuss angenommen

Ja zum neuen Hochschulcampus Nürnberg – aber richtig. Mit einem tragfähigen inhaltlichen Konzept, mit schlüssigen, transparenten Planungen und einer engen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

Nach den dilettantischen Planungen von Seiten der CSU-Minister Spaenle, Söder und Herrmann, die zum aus für das ehemalige Prestigeprojekt auf AEG führten, dürften nun keine erneuten eiligen, unausgegorenen Entscheidungen gefällt werden. „Nun wurde nach den neuesten Ankündigungen der CSU-Staatsregierung überraschend aus dem Plan für einen neuen Campus für die bestehenden Hochschulen eine eigenständige Uni. Das sehen wir kritisch, denn wir möchten keine unnötigen Doppel- und Dreifachstrukturen festschreiben, bevor nicht ein klares Konzept vorliegt. Minister Spaenle scheint hier noch sehr planlos zu sein, beispielsweise bei der inhaltlichen Ausrichtung. Hier brauchen wir einen ordentlichen Plan statt eines weiteren Schnellschusses. Das steht aber bisher im krassen Gegensatz zum ambitionierten Zeitplan.“

Verena Osgyan fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept, dass die bisher vorhandenen Hochschulen, TH Nürnberg und FAU Erlangen, nicht kannibalisiert, sondern weiterentwickelt. „Statt Kungelrunden hinter verschlossenen Türen müssen endlich alle Beteiligten transparent in den Prozess eingebunden werden, darunter auch der Wissenschaftsausschuss. Ein erneutes Scheitern muss unbedingt verhindert werden“, so Verena Osgyan: „Auch die Beteiligung von Siemens muss kritisch begleitet werden. Die Freiheit und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre muss oberste Priorität haben.“

Den vom Wissenschaftsausschuss angenommenen grünen Antrag finden Sie hier als PDF.

Grüner Datenschutzspaziergang

EINLADUNG ZUM DATENSCHUTZSPAZIERGANG
am 24. Mai um 16:30 Uhr in Nürnberg
im Rahmen der Europa Wochen Nürnberg 2017

Im Alltag ist es fast unmöglich, keine Datenspuren zu hinterlassen. Im Auto oder dem ÖPNV bis hin zur elektronischen Gesundheitskarte – überall werden Daten über uns gesammelt, gespeichert und weiterverarbeitet. Gemeinsam mit Verena Osgyan, Sprecherin für Netz- und Datenschutzpolitik der Grünen Landtagsfraktion Bayern erkunden Sie verschiedene Bereiche der Stadt, an denen persönlichen Daten eine Rolle spielen und diskutieren darüber, was Sie selbst, aber vor allem auch die (EU-)Politik gegen die Datensammelwut machen kann.

Wann:  Mittwoch, 24. Mai 2017
Uhrzeit:         16:30 Uhr
Treffpunkt:  Congress- und Tourismuszentrale Nürnberg

Von da aus werden wir an verschiedenen Stationen das Thema Datenschutz aus unterschiedlichen Gesichtspunkten erörtern. Für den Spaziergang rechnen wir etwa zwei Stunden ein.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Europa Wochen Nürnberg statt. Mehr dazu: https://www.nuernberg.de/internet/eu_buero/veranstaltungen.html

Hochschulstandort „Auf AEG“: eine Chronologie

KOMMENTAR

2013 ließ die Ankündigung eines neuen Wissenschaftsstandortes für die Region Erlangen-Nürnberg durch gleich drei Staatsminister viele aufhorchen und auch hoffen. Drei Jahre später ist klar: Die große Ankündigung durch Söder, Herrmann und Spaenle war nur eine Luftnummer. Drei Jahre Planung und viele Steuergelder wurden in den Sand gesetzt, Vertrauen bei den beteiligten Akteuren verspielt, Planungshorizonte für die Metropolregion in die Zukunft verzögert.

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