Archiv der Kategorie: Nürnberg

ABSCHIEBEBEOBACHTUNG: MEHR TRANSPARENZ BEI ABSCHIEBUNGEN

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OB-Kandidatin Verena Osgyan, MdL

Abschiebungen sind für viele Betroffenen oft mit einer hohen psychischen Belastung verbunden: Familien werden auseinandergerissen oder ihnen die Möglichkeit verwehrt, sich von Angehörigen und Freund*innen zu verabschieden. Auch unsere Stadt schiebt Geflüchtete am Albrecht-Dürer-Flughafen ab – stets mit dem Verweis, dies nicht verhindern zu können. Die restriktive Abschiebemethoden, die auch vor Kranken und jenen, die hier eine Ausbildung absolvieren und bereits integriert sind, nicht Halt machen, stellen nicht nur für die Betroffenen eine Extremsituation dar – sondern lösen sie auch in der Bevölkerung häufig Bestürzung aus.

„Um sicherzustellen, dass Abschiebungen transparent und rechtssicher verlaufen, brauchen wir eine Abschiebebeobachtung“, sagt Stadträtin Elke Leo. Diese sorge dafür, dass die abzuschiebende Person am Flughafen bis zum Abflug ins Zielland begleitet werde. Hinzu kommt, dass medizinisch und sozial komplexe Fälle nochmals untersucht werden können. An den Flughäfen Berlin Tegel, Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg gibt es bereits eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung.

Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, stellt diesbezüglich klar: „Wenn der Freistaat überzeugt davon ist, dass er bei Abschiebungen keine Fehler macht, sollte er auch ein transparentes Verfahren nicht fürchten. Deshalb fordern wir, dass die Stadt eine Abschiebebeobachtung vor Ort einsetzt und sie Abschiebeflüge erst nach deren Einführung durchführt.“

Kleingärten am Südbahnhof erhalten – Verena Osgyan enttäuscht von Antwort der Staatsregierung

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche erkundigte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan sich bei der Staatsregierung über den Fortbestand der Kleingartenanlagen auf dem Gelände des ehemaligen Südbahnhofes. Im Zuge der Gründung einer neuen Technischen Universität in Nürnberg befindet der Freistaat Bayern sich derzeit im Prozess, das Gelände zu erwerben und ist damit künftig Eigentümer der Flächen, auf denen sich auch die Schrebergärten befinden.

Die Antwort der Staatsregierung findet die Grünen-Abgeordnete ausweichend: „Die Staatsregierung verweist lediglich darauf, dass es noch keine weiteren Planungen für das Areal gibt.“ Eine längerfristige Garantie für die Kleingartenanlagen wolle die Staatsregierung in ihrer Antwort nicht abgeben.

„Dabei ist das Thema Stadtgrün in den kommenden Jahren zentral. Pflanzen im Stadtgebiet verbessern das Stadtklima, dienen Insekten als Lebensraum und bieten Erholung für die Menschen“, so Osgyan, die für die Grünen im kommenden März Oberbürgermeisterin von Nürnberg werden möchte, weiter. „Ich fordere eine Bestandsgarantie für die Kleingärten. Die Staatsregierung kann sich hier nicht einfach herauswinden und diese Frage in die Zukunft verschieben.“

Die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.

Nürnbergs Fernen Westen nicht vergessen!

PRESSEMITTEILUNG

Am Frankenschnellweg scheiden sich nicht nur die Geister, sondern zieht sich hier auch die Grenze der Stadtteile, die von städte- und verkehrsbaulichen Planungen profitieren und jenen, die in vielerlei Hinsicht benachteiligt sind. Auf der einen Seite das sich wandelnde AEG-Areal und der wachsende Quelle-Park, auf der anderen Seite weisen Stadtteile wie Leyh, Höfen und Großreuth zahlreiche Defizite im infrastrukturellen, kulturellen, sozialen und städtebaulichen Bereich auf:  Buslinien, die ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben, weshalb mehr Bürger*innen aufs Auto umsteigen, keine oder nur schwer erreichbare Kulturangebote für Senior*innen, fehlende Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und auch beim Thema Stadtgrün hat der Ferne Westen das Nachsehen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass in Nürnbergs Westen innerhalb der einzelnen Stadtteile so große Unterschiede in vielerlei Hinsicht herrschen“, sagt Stadträtin Andrea Bielmeier. Wenn Einkaufsmöglichkeiten fehlen, Senior*innen weite Wege auf sich nehmen müssen und das Verkehrschaos größer statt kleiner wird, dann sei es an der Zeit zu handeln.

Auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, kann die Nachlässigkeit der Stadt nicht nachvollziehen: „Nürnberg schreibt sich auf die Fahnen, eine Stadt für alle zu sein. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass an manchen Stellen noch viel Nachholbedarf herrscht. Kein Stadtteil sollte nachhinken müssen.“

Haushalt 2020 – Unser Klimapaket: Versprochen – Gehalten!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund OB-Kandidatin Verena Osgyan, MdL

Alle reden vom Klimaschutz – wir handeln. Deshalb haben wir für den Haushalt 2020 ein Klimapaket geschnürt, denn statt 100 Millionen in einen völlig obsolet gewordenen Ausbau des Frankenschnellwegs zu stecken, richten wir den Blick nach vorne. Damit Nürnberg auch weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt, zeigen wir, dass unsere Versprechen keine Phrasen bleiben:

„Wir sind unserem Grundsatz ‚Versprochen – Gehalten‘ treu geblieben. Klimaschutz hat oberste Priorität, weshalb wir bereits im aktuellen Haushalt auf Klimaschutz setzen und den Radwegeetat bereits ab 2020 auf 10 Millionen Euro aufstocken. Der aktuelle Ansatz von CSU und SPD ist in Summe ein mutloses Weiter-so“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Auch Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko sieht in den Versprechen eine zahnlose ‚Klimaschutz ja, aber‘-Rhetorik: „Es ist unglaubwürdig, wenn Worten keine Taten folgen. Man kann nicht nur die Aktivist*innen von Fridays for Future für ihr Engagement loben, sondern muss auch handeln!“

Daher beantragen wir unter anderem auch eine Förderung der Fußgängerinfrastruktur mit einer Million Euro jährlich, die Erhöhung des Etats für Nachpflanzungen von Bäumen um eine Million Euro jährlich sowie eine Verdoppelung des Etats für barrierefreie ÖPNV-Haltestellen auf 2,4 Millionen Euro insgesamt.

Vorlesung: Jetzt wird alles gut fürs Klima!

Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit am 6. November an der TH Nürnberg

Vorlesung: Jetzt wird alles gut fürs Klima! – Politik(er) zwischen Utopie und Pragmatismus

 

A: Mehr als nur das Bohren dicker Bretter…?

„Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ – das ist wahrscheinlich einer der bekanntesten und meistzitierten Sätze von Max Weber. Er ist Teil seines 1919 gehaltenen Vortrags „Politik als Beruf“.

„Das Bohren von dicken Brettern“, das klingt eher nach einem Handwerk denn nach einer Berufung. Und es reiht sich in andere berühmte Sätze ein wie dem von der Politik als „Kunst des Möglichen“, wie Otto von Bismarck es einige Jahrzehnte vor Weber einmal gesagt hat. Oder etwas pointierter, oder man könnte auch sagen gehässiger, hat Helmut Schmidt sich 1980 von Willy Brandt abgegrenzt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Ist also Politik nichts anderes als nur reines Handwerkszeug? Ich denke schon, dass mehr dazugehört. Im politischen Alltag braucht man einen Kompass, sonst hält man das Bohren der dicken Bretter nicht durch – oder bohrt am Ende noch das falsche Brett an.

Am Ende sind es solche Visionen und Utopien, die neuen Input für das politische System liefern. Denn Politik ist doch mehr als nur eine statische Verwaltung des bestehenden. Politik besteht nicht nur darin, auf Herausforderungen zu reagieren, sondern auch eigene Punkte zu setzen und über lange Zeit hinweg zu verfolgen.

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365-Euro-Ticket: Klarheit zugunsten aller Schulformen schaffen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OB-Kandidatin Verena Osgyan, MdL

Am 25. September 2019 wurde im Stadtrat über das 365-Euro-Ticket für Schüler*innen berichtet. Unsere explizite Nachfrage, ob auch Schüler*innen von freien Schulen profitieren können, wurde in der Sitzung verneint.

Stadträtin Elke Leo stellt klar: „Bereits bei der Einführung des Schüler*innentickets im Jahr 2016 haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, dass auch Schüler*innen von freien Schulen davon profitieren. Dies ist damals allerdings wegen fehlender Zuschüsse für den Schulweg vom Land abgelehnt worden und die Stadt wollte das daraus errechnete Defizit von mehreren hunderttausend Euro nicht übernehmen.“

„Jetzt haben wir eine andere Situation. Nachdem überall postuliert wird, dass alle Schüler*innen das 365-Euro-Ticket erhalten sollen, haben wir uns an das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gewandt und erhielten die Antwort, dass sehr wohl alle Schüler*innen Anspruch auf das 365-Euro-Ticket haben. Das muss natürlich auch in Nürnberg bei der geplanten Einführung für das Schuljahr 2020/2021 umgesetzt werden“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Platz für zweite Wärmestube auf SÖR-Gelände?

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund OB-Kandidatin Verena Osgyan, MdL

Seit Ende September greifen die Beschränkungsmaßnahmen in der Wärmestube, die aufgrund steigender Besucher*innenzahl und mangelnder Kapazitäten ergriffen werden mussten. Die Bemühungen seitens der Stadt, zusätzliche Räumlichkeiten zu finden, liefen bisher leider ins Leere. Diese Suche könnte nun ein Ende haben: Direkt angrenzend an die Wärmestube befindet sich ein Gelände von SÖR, das dieser zur Lagerung von Gerätschaften nutzt:

„Dieses Gelände wäre ideal, um dort eine zweite Wärmestube zu errichten“, sagt Stadträtin Andrea Friedel. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Klient*innen kennen den Standort bereits und es ließen sich zudem Synergien wie eine gemeinsame Leitung beider Wärmestuben schaffen.“

Auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, sieht hier viel Potenzial und fordert die Stadt auf, nach langer, erfolgloser Suche nun alternative Wege zu gehen: „So hart es auch klingen mag, viele Bürger*innen ziehen eine Lagerstätte in der Nachbarschaft einer Wärmestube vor. Wir sind überzeugt, dass es für SÖR einfacher ist, ein neues Grundstück zu finden und beantragen daher eine Prüfung möglicher Ausweichgrundstücke.“

Frankenschnellweg: Diskreditierungen vermeiden, Widerstand ernst nehmen

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der Bündnisgrünen im Rathaus in der Presse die äußerst ungewöhnlichen und sprachlich robusten Äußerungen von Bürgermeister Vogel entnommen. Auch wenn man mit ganzem Herzen an diesem Großprojekt hängt, das nicht vor 2033 fertig sein wird, verstößt es doch gegen gute Umgangsformen, wenn man versucht, den Kläger Professor Wilde mit Sätzen wie „Die Argumente des Professor Wilde sind fadenscheinig“ zu diskreditieren.

Hierzu sagt Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko: „Eine der größten und folgenschwersten Fehleinschätzungen der großen Koalition im Nürnberger Rathaus ist es, zu glauben, ein derart massives Großprojekt ohne energischen Widerspruch aus der Bevölkerung durchziehen zu können. Dabei haben viele Großprojekte in der Republik gezeigt, dass man vollkommen falsch liegt, wenn man im 21. Jahrhundert eine Autobahn durch die Stadt bauen will und sich dann über den massiven Widerstand wundert. Die Bevölkerung erkennt immer mehr, dass eine Mobilitäts- und Verkehrswende andere Maßnahmen benötigt als einen innerstädtischen Straßenbau für 700 Millionen Euro.“

Für Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin, zeigt das Verhalten von Bürgermeister Vogel vor allem eins: „Seine Wortwahl ist ein Anzeichen dafür, dass die Nerven blank liegen. Klimaschutz und Autobahnbau passen nicht zusammen – das erkennen immer mehr Menschen. Dass die Stadt Nürnberg nun mit dem Kopf durch die Wand will und den Kläger diskriminiert, halte ich für ein Beispiel panikartiger Politik.“

Revolution im ÖPNV für Klimaschutz und Verkehrswende nutzen

PRESSEMITTEILUNG

12 Millionen Euro jährlich stellt der Freistaat dem VGN zur Verfügung, um stabile Preise zu garantieren und Innovationen zu unterstützen. Die Presse spricht von einer „Revolution im ÖPNV“, da der Freistaat erstmals in die Subventionierung des VGN einsteigt. Dieser Umbruch muss nun aber im Sinne des Klimaschutzes genutzt werden: “Wir sehen einen vorsichtigen Paradigmenwechsel, jetzt muss zügig massiv in den Klimaschutz investiert werden. Das sogenannte Wiener Modell mit Parkraumbewirtschaftung, umfassendem Ausbau der Infrastruktur und einem 365-Euro-Tarif stehen ab sofort auf der Tagesordnung“, so Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko.

Stimmt die Landesregierung dem Unterhalt zu, gehen unterschiedliche Pilotprojekte wie digitalisierte Vertriebsvorgänge, ein verständliches Ticketsystem und kundenorientierter Service an den Start. Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete sieht hier großes Potenzial: “Die angestrebten Maßnahmen sowie das angedachte 365-Euro-Ticket für Schüler*innen können aber nur ein erster Schritt sein. Wir werden darauf drängen, dass auch Schüler*innen der freien Schulen vom 365-Euro-Ticket profitieren können und das Ticketsystem nach dem Wiener Modell mittelfristig für alle Bürger*innen gilt. Jetzt muss CSU-Ministerpräsident Markus Söder endlich liefern!“

Klare Bearbeitungsfristen für Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder

PRSSEMITTEILUNG

Die Bearbeitung von Anträgen der ehrenamtlichen Stadträt*innen benötigt eine gewisse Zeit. Diesem Umstand begegnen wir mit absolutem Verständnis. Allerdings sprengt die Wartezeit in Nürnberg häufig den üblichen Rahmen – generell betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge der Grünen Stadtratsfraktion in der laufenden Stadtratsperiode 30 Wochen – manche Anträge von 2014 wurden aber bis heute nicht behandelt.

Zwar lässt sich in gezielten Nachfragen zumindest der aktuelle Bearbeitungsstand erfahren, aber kostet dies allen Beteiligten Zeit. Dieser Umstand ist nicht nur arbeitsintensiv, sondern lässt er sich auch nicht mit einem demokratischen Selbstverständnis vereinbaren.

„Ein Blick in andere Großstädte wie München und Augsburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Zirndorf, zeigt, dass klare Fristen zur Beantwortung von Anfragen und Anträgen fest in der Geschäftsordnung verankert sind. Daher fordern wir die Stadt Nürnberg auf, endlich festgelegte Fristen in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufzunehmen“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

Auch Stadträtin Elke Leo sieht konkreten Handlungsbedarf: „Die Bearbeitung von Anträgen innerhalb einer gewissen Zeit sollte selbstverständlich sein – vor allem für eine Großstadt wie Nürnberg. In dieser Hinsicht hinkt sie anderen Städten weit hinterher. Ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte sind keine Bittsteller. Anträge dienen ihrer politischen Gestaltungsaufgabe.“

Den Antrag finden Sie hier.