Realistische Verkehrswende statt Luftschlösser
PRESSEMITTEILUNG
In seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislatur hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 05.12.2024 verkündet, den Bau einer Magnetschwebebahn von der neuen Technischen Universität über die Messe zum Nürnberger Südklinikum prüfen zu wollen. Diese Verlautbarung haben die Grünen Landtagsabgeordneten und Stadträte in Nürnberg mit Verwunderung vernommen.
Auf Anfragen zum Plenum der Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Dr. Sabine Weigand hinsichtlich der geplanten Streckenführung, der Bauzeit, der Anbindung ans ÖPNV-Netz, den Kosten und den Prognosen zum Passagieraufkommen, hat die Staatsregierung auffallend knapp und ausweichend geantwortet. Zwar sei Kontakt zur Stadt Nürnberg hergestellt worden, so das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, doch hat es offenbar bislang keine weitergehenden Gespräche und Planungen gegeben.
„Großspurige Ankündigungen aus dem Nichts ohne echte Substanz dahinter sind ein Markenzeichen von Markus Söder. So scheint es auch diesmal wieder bei dem wie nun heißt – Testbetrieb – der angekündigten Magnetschwebebahn zu sein. Grundsätzlich kann ein solches neuartiges Verkehrsmittel eine spannende Ergänzung für den ÖPNV in der Metropolregion darstellen. Die angedachte Strecke zwischen Bauernfeindstraße und Südklinikum ist hingegen viel zu kurz, damit eine solche Technik ihre Geschwindigkeitsvorteil ausspielen kann. Zudem ist völlig unklar, welche Streckenführung in diesem stark bebauten Gebiet überhaupt möglich ist. Der Bau einer Magnetschwebebahn für Nürnberg und dafür geeignete Streckenführungen müssen nun gründlich unter Einbeziehung aller Stakeholder und Experten diskutiert werden. Denn sinnvolle Verbindungen gäbe es in Nürnberg und Umgebung genug.“, so Verena Osgyans Kommentar zu den erhaltenen Antworten.
„Wie immer: Große Klappe – nichts dahinter. Das ist Söder“, sagt auch Dr. Sabine Weigand. „Da haut er eine Idee raus, um Aufmerksamkeit zu generieren, ohne das Ganze zu durchdenken. Hauptsache, es gibt eine Schlagzeile. Ernsthafte Beschäftigung mit dem, was unsere Stadt im Bereich Öffentlicher Nahverkehr wirklich braucht? Fehlanzeige. Der Stadtrat arbeitet hier schon lange ernsthaft und konstruktiv an Lösungen – ist das jetzt alles Makulatur? Soll man das Ganze überhaupt ernst nehmen oder ist es nur eine der üblichen populistischen Luftnummern des Ministerpräsidenten? Keiner weiß es, und Söder selbst vermutlich auch nicht. Verantwortliche Politik für Nürnberg und die Region sieht anders aus.“
„Eine Magnetschwebebahn auf der von Söder geäußerten Strecke wäre fatal für bestehende, konkrete Ausbaupläne der Straßenbahnlinie 7. Damit würde Söder die schon im Gange befindlichen und den vom Stadtrat im Sommer zugestimmten Plänen das bestehende ÖPNV Netz günstig, effektiv und schnell zu erweitern konterkarieren. Für uns ist klar, dass Markus Söders Traum von einer Magnetschwebebahn in Nürnberg keinesfalls zu Verzögerungen beim Ausbau des Straßenbahnnetzes führen darf. Denn die Verkehrswende eilt und die VAG hat bereits Fahrzeuge bestellt, um diese zu beschleunigen“, so Alexander Kahl, Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion für öffentlichen Verkehr.
Dennoch kann eine Magnetschwebahn durchaus eine sinnvolle Technologie zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs in Nürnberg sein. „Wenn Markus Söder Nürnberg eine Magnetschwebebahn spendieren will, dann soll er das gerne dort tun, wo derzeit noch keine konkreten Planungen laufen und Straßen- und U-Bahn bislang zu teuer waren. Wir denken hier an eine Anbindung Steins oder Kornburgs.“, erläutert sein Kollege Mike Bock.
Neben der Sinnhaftigkeit und der Gefahr, bestehende Ausbaupläne des ÖPNV in Nürnberg zu torpedieren, ist eines der zentralen Frage die Finanzierung. Wenn die Staatsregierung den Worten von Söder folgen und konkret in die Planung der Magnetschwebebahn treten sollte, müsste von Anfang an geklärt sein, inwieweit der Freistaat auch die Bau- und Unterhaltungskosten übernehmen wird.
Deshalb fordern die Grünen auf Kommunal- und Landesebene die Staatsregierung auf, gemeinsam mit allen beteiligten Stakeholdern und Expertinnen und Experten zu sprechen und zuvorderst die sinnvollsten Alternativen zur von Söder benannten Strecke für das Verkehrsmittel Magnetschwebebahn zu erörtern. Ebenso müssen die zum Bau und für die Unterhaltung der Magnetschwebebahn entstehenden zukünftigen Kosten, speziell für die Stadt Nürnberg, berechnet und gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert werden.
Die Antworten auf die Anfragen der Abgeordneten finden Sie hier: