Archiv der Kategorie: Anfrage zum Plenum

Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften – Mädchen für alles?!

ANFRAGE ZUM PLENUM

Sicherheitskräfte in den Flüchtlingsunterkünften sind oftmals die einzigen hauptamtlich tätigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Dies wurde immer wieder durch Presseberichte aber auch bei eigenen Besuchen in Flüchtlingsunterkünften vor Ort ersichtlich.

Verena Osgyan hakte daher in einer Anfrage zum Plenum am 28. Oktober 2015 bei der Bayerischen Staatsregierung nach um zu klären, wie viele Sicherheitskräfte in den Flüchtlingsunterkünften in Mittelfranken insgesamt im Einsatz sind, in wie vielen Flüchtlingsunterkünften in Mittelfranken ausschließlich Sicherheitskräfte im Einsatz sind und welche Ausbildung die Sicherheitskräfte für ihren Einsatz in Flüchtlingsunterkünften vorweisen müssen.

Die Antworten fielen ernüchternd – es bestätigte sich der Eindruck, dass vielerorts keinerlei sozialpädagogisch ausgebildetes Personal vor Ort ist, um professionell zu helfen.

Verena Osgyan dazu: „Die Sicherheitskräfte sind hoch zu loben. Sie tun was in Ihren Kräften steht und oftmals auch weit mehr, als in Ihren Aufgabenbereich fällt – sie bringen beispielsweise schwangere Frauen und Kinder zu Arztterminen, helfen bei der Essensausgabe, schlichten Streitigkeiten und bemühen sich, Übersetzerinnen und Übersetzer zu finden um den Geflüchteten bei Amtsgängen beizustehen. Doch dafür sind sie nicht hinreichend ausgebildet. Die Staatsregierung lässt hier ihre Schutzbefohlenen sträflich im Stich, indem sie keine ausgebildeten Fachkräfte heranzieht.“

Die vollständige Anfrage zum Plenum mit den Antworten finden Sie hier.

 

Ärztliche Betreuung in der ZAE Zirndorf endlich ausbauen!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung

Die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich endlich mit mehr Vehemenz und Engagement für den Aufbau eines ärztlichen Versorgungszentrums einzusetzen. Auf eine Anfrage zum Plenum hatte die Abgeordnete die Antwort erhalten, dass ein Anbau zur Unterbringung von Verwaltungseinheiten geplant sei, und nach dessen Fertigstellung und dem Umzug der Verwaltung frei werdende Räumlichkeiten im Haupthaus für die ärztliche Versorgung zur Verfügung stünden. „Das entspricht in keinem Maße unserer Vorstellung eines längst überfälligen ärztlichen Versorgungszentrums. Dieses muss Priorität vor Verwaltungsräumlichkeiten haben und darf nicht an letzter Stelle der Planungskette stehen“, fordert Verena Osgyan.

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Regelung gegen Grabsteine aus Kinderarbeit ist überfällig!

ANFRAGE ZUM PLENUM

Seit Jahren versuchen die Stadt Nürnberg und viele andere Kommunen, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten. Bisher scheiterte dies daran, dass dazu die gesetzlichen Grundlagen auf Landesebene fehlten. Doch obwohl Grüne und SPD bereits 2010 und 2011 entsprechende Gesetzentwürfe vorlegten und der Landtag schließlich 2013 die Staatsregierung einstimmig dazu aufforderte, die Regelungen anzupassen, passierte seither: NICHTS!

Nun hat Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz eingeführt, dass den Kommunen erlaubt, Grabsteine aus Kinderarbeit in ihren Satzungen rechtsfest zu verbieten. Umso unverständlicher, warum die Bayerische Staatsregierung hier immer noch nicht handelt und sich hinter nebulösen Stellungnahmen versteckt. Verena Osgyan dazu: „Wenn sich hier auch 2015 wieder nichts tut, kann man das nur mit komplettem Unwillen oder Unfähigkeit erklären. Es zeigt jedenfalls, wie wenig Priorität der Freistaat Bayern fairen Arbeitsbedingungen in der Einen Welt zuweist. Der Ausbeutung von Kindern müssen und können wir aber sehr wohl einen Riegel vorschieben!

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Zentrum für Digitalisierung: Staatsregierung planlos

PRESSEMITTEILUNG

München (07.10.2014/ULa). Die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan und die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Claudia Stamm kritisieren die völlig unkonkreten Pläne der bayerischen Staatsregierung für das angekündigte „Zentrum für Digitalisierung“.

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Grüne Landtagsabgeordnete fordern Antworten auf die Zustände in Zirndorf

PRESSEMITTEILUNG

Unterbringung, sanitäre und medizinische Situation muss geklärt werden

Nürnberg – 21.07.2014 – Die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm, und die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete, Verena Osgyan, haben in zwei ausführlichen Schriftlichen Anfragen die Staatsregierung zur Aufklärung über die Situation in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf aufgefordert.

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Gemeinsamer Jugendkanal von ARD und ZDF

ANFRAGE ZUM PLENUM

Bei der gemeinsamen Runde der MinisterpräsidentInnen am 13.03.2014 wurde die Entscheidung über einen gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF vertagt – es scheint, als würden CDU und CSU nicht richtig mitziehen. Grund genug, bei der Bayerischen Staatsregierung  am 26.03.2014 nachzufragen:

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Energiewende – Die Irrungen und Wirrungen der Bayerischen Staatsregierung

PRESSEMITTEILUNG/ANFRAGE ZUM PLENUM

Die Bayerische Staatsregierung – angeführt von Horst Seehofer- gibt beim Theme Energiewende ein inzwischen absurdes Bild ab. Getreu dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ steht der Ministerpräsident heute wie eine Eiche gegen Atomkraftwerke, morgen wie ein Don Quichote gegen Windräder. Es gilt Klarheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Aus diesem Grund hat die grüne Landtagsfraktion 17 Anfragen gestellt, damit die Verantwortlichen einen Weg aus dem Irrhain ihrer Gedanken finden. Verena Osgyan hat sich dabei auf die Frage der Stillegung von Gaskraftwerken konzentriert:

Schummelei mit rechtsfehlerhaften Arbeitsverträgen an Unis?

ANFRAGE ZUM PLENUM

Ausgehend von Pressemeldungen, wonach das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst in einem kürzlich verfassten Schreiben die Praxis der Universität Regensburg, Verwaltungspersonal (Studiengangskoordinatorinnen) befristet nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) einzustellen, als „rechtsfehlerhaft“ bezeichnet habe, wollten wir ein bisschen mehr über diese Angelegenheit wissen und haben nachgefragt:

Eignungstest stellt keine Eignung fest

ANFRAGE ZUM PLENUM

Durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 21. Januar 2014 wurde bekannt, dass das bayerische Wissenschaftsministerium den seit 2005 an der Ludwigs-Maximilians-Universität in München etablierten Eignungstest zum Studium der Volkswirtschaftslehre nicht mehr genehmigt. Damit existiert de facto ab dem Sommersemester 2014 keine Zulassungsbeschränkung für diesen Studiengang mehr. Wir haben den Bericht zum Anlass genommen, um zu erfahren, wie es an anderen Fakultäten und Universitäten in Bayern aussieht.

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