Archiv der Kategorie: Anfrage zum Plenum

Grüne Landtagsabgeordnete fordern Antworten auf die Zustände in Zirndorf

PRESSEMITTEILUNG

Unterbringung, sanitäre und medizinische Situation muss geklärt werden

Nürnberg – 21.07.2014 – Die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm, und die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete, Verena Osgyan, haben in zwei ausführlichen Schriftlichen Anfragen die Staatsregierung zur Aufklärung über die Situation in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf aufgefordert.

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Gemeinsamer Jugendkanal von ARD und ZDF

ANFRAGE ZUM PLENUM

Bei der gemeinsamen Runde der MinisterpräsidentInnen am 13.03.2014 wurde die Entscheidung über einen gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF vertagt – es scheint, als würden CDU und CSU nicht richtig mitziehen. Grund genug, bei der Bayerischen Staatsregierung  am 26.03.2014 nachzufragen:

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Energiewende – Die Irrungen und Wirrungen der Bayerischen Staatsregierung

PRESSEMITTEILUNG/ANFRAGE ZUM PLENUM

Die Bayerische Staatsregierung – angeführt von Horst Seehofer- gibt beim Theme Energiewende ein inzwischen absurdes Bild ab. Getreu dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ steht der Ministerpräsident heute wie eine Eiche gegen Atomkraftwerke, morgen wie ein Don Quichote gegen Windräder. Es gilt Klarheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Aus diesem Grund hat die grüne Landtagsfraktion 17 Anfragen gestellt, damit die Verantwortlichen einen Weg aus dem Irrhain ihrer Gedanken finden. Verena Osgyan hat sich dabei auf die Frage der Stillegung von Gaskraftwerken konzentriert:

Schummelei mit rechtsfehlerhaften Arbeitsverträgen an Unis?

ANFRAGE ZUM PLENUM

Ausgehend von Pressemeldungen, wonach das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst in einem kürzlich verfassten Schreiben die Praxis der Universität Regensburg, Verwaltungspersonal (Studiengangskoordinatorinnen) befristet nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) einzustellen, als „rechtsfehlerhaft“ bezeichnet habe, wollten wir ein bisschen mehr über diese Angelegenheit wissen und haben nachgefragt:

Eignungstest stellt keine Eignung fest

ANFRAGE ZUM PLENUM

Durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 21. Januar 2014 wurde bekannt, dass das bayerische Wissenschaftsministerium den seit 2005 an der Ludwigs-Maximilians-Universität in München etablierten Eignungstest zum Studium der Volkswirtschaftslehre nicht mehr genehmigt. Damit existiert de facto ab dem Sommersemester 2014 keine Zulassungsbeschränkung für diesen Studiengang mehr. Wir haben den Bericht zum Anlass genommen, um zu erfahren, wie es an anderen Fakultäten und Universitäten in Bayern aussieht.

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Ausbau des Hochschulstandorts im Nürnberger Westen

ANFRAGE ZUM PLENUM

Wochenlang drehte sich die Diskussion in Nürnberg um die Zukunft des ehemaligen Quelle-Areals und seine mögliche Nutzung für Hochschulzwecke. Ganz unerwartet wurde dann am Nikolaustag in einer Drei-Minister-Pressekonferenz ein Konzept aus der Mütze gezaubert, das zwar nicht dem Quelle-Areal, aber „Auf AEG“ eine Hochschulzukunft bieten soll. Wir haben mit einer mündlichen Anfrage nachgehakt:

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Gerücht oder Wahrheit? Eine FH im Landkreis Kelheim

ANFRAGE ZUM PLENUM

Einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung zufolge sollen zwischen dem ansässigen CSU-Abgeordneten Martin Neumayer und dem zuständigen Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bereits positiv zu wertende Gespräche laufen. Unsere Nachfrage ergab dann aber ein anderes Bild…

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Keine Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr für Medizinstudierende in Bayern

Die Generation (unbezahltes) Praktikum macht auch vor den Studierenden der Medizin nicht halt. Zwar ist laut Approbationsordnung eine Vergütung im verpflichtenden Praktischen Jahr bis zur Höhe des BaföG-Satzes möglich, doch in Bayern soll nach dem Null-Prinzip geheilt werden. Die angehenden Ärztinnen und Ärzte leisten kostenlos medizinische Dienste in Universitätskliniken und Lehrkrankenhäusern – und dies ein ganzes Jahr. Ein Missstand, wie wir finden …

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