PRESSEMITTEILUNG

Weiterhin Unklarheit über die Zukunft des Hochschulstandorts „Auf AEG“.  Desinformationspolitik der CSU-Staatsregierung erreicht neuen Höhepunkt.

Im Hochschulstandort auf AEG sieht die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan nach wie vor viel Potential für die künftige Entwicklung der Hochschulen und der gesamten Region. Auf ihre aktuelle Anfrage zum Plenum zum derzeitigen Zeitplan der Umsetzung und Sachstand des dafür notwendigen Flächenerwerbs hält es die Staatsregierung allerdings gar nicht mehr für notwendig zu antworten.
„Nachdem vor drei Jahren das Projekt mit allergrößtem Brimborium angekündigt und anschließend scheibchenweise immer neue Terminankündigungen gemacht wurden, wurde der zuständige Wissenschaftsausschuss zuletzt auf den Sommer 2016 vertröstet. Seither hüllt sich die Staatsregierung ganz in Schweigen und antwortet nicht einmal mehr auf konkrete Fragen. Das ist sowohl inhaltlich kein gutes Zeichen und zutiefst unprofessionell, sondern verletzt die parlamentarischen Auskunftsrechte. Das zeigt von beispielloser Arroganz und kann so nicht hingenommen werden. Ich fordere Minister Söder erneut auf seine vollmundigen Ankündigungen zum Hochschulstandort im Nürnberger Westen endlich zu realisieren und den Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. Die nichtbeantworteten Anfragen werden derzeit gesammelt, um im Zweifelsfall rechtliche Schritte einzuleiten.“ kommentiert Verena Osgyan.

Die Anfrage zum Plenum finden Sie hier