PRESSEMITTEILUNG
München (07.10.2014/ULa). Die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan und die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Claudia Stamm kritisieren die völlig unkonkreten Pläne der bayerischen Staatsregierung für das angekündigte „Zentrum für Digitalisierung“.
Obwohl die Kosten für ein solches Zentrum bereits im Doppelhaushalt 2015/16 veranschlagt sind, wird das Konzept dafür, laut Wirtschaftsministerium, „gerade detailliert“. Fest stehe bislang nur, „dass das Kern des Zentrums 10 neue Uni-Professuren sowie 10 neue HAW-Professuren“ seien. „Diese Antwort ist so dünn, wie die Vorstellung der Staatsregierung von einem Zentrum für Digitalisierung“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Es ist geradezu fahrlässig, wie die Staatsregierung mit dem Thema Digitalisierung, einer der wichtigsten Herausforderungen Bayerns, umgeht.“
„Offenbar hält das interne Gerangel, wer denn nun zuständig ist oder es sein will, Staatsministerin Aigner und Staatsminister Söder von der Arbeit ab“, ergänzt die Haushaltspolitikerin Claudia Stamm. „Solange die Staatsregierung alle inhaltliche Aussagen zu einem Digitalisierungszentrum schuldig bleibt, können wir dieses Vorhaben im Doppelhaushalt nicht unterstützen.“