Einladung zur verkehrspolitischen Tramfahrt mit
Verena Osgyan, grüne Oberbürgermeisterkandidatin und stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag
Am Sonntag, 19. Januar, 13:15 -15:30 Uhr
Abfahrt am Hauptbahnhof Nürnberg
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.
Um Anmeldung bis 17. Januar wird gebeten unter event@gruene-nbg.de
Die Klimakrise ist längst auch in Nürnberg angekommen – die letzten Sommer haben es deutlich gezeigt. Und es waren nicht die ersten Vorboten der Klimakrise, wir stecken bereits seit langem mitten drin. Nicht nur eine massive Überhitzung der Stadt, vertrocknende Straßenbäume, die doch dringend als Feuchtigkeitsspeicher und Schattenspender gebraucht würden, sondern insbesondere auch ansteigende Feinstaubbelastungen senken unsere Lebensqualität bereits jetzt spürbar.
Anstatt weiterhin die Ideologie der autogerechten Stadt aus dem letzten Jahrtausend zu verfolgen, wollen wir zusammen mit den Nürnbergerinnen und Nürnbergern, dass sich etwas ändert beim Verkehr. Wir wollen mobil sein, ohne Klimagase, Lärm, Dreck und Stau zu erzeugen!
Es wird also höchste Zeit, umzusteuern und Umwelt- und Klimaschutz bei der Stadtentwicklung konsequent nach vorne zu stellen. Nürnberg braucht mehr Grün und eine echte ökologische Mobilitätswende.
Hat Nürnbergs Politik einen Plan für diese Herausforderungen und Antworten auf diese Fragen? Wie kann die Stadtgesellschaft – Politik, Wirtschaft, Organisationen und Bürgerschaft – gemeinsam für eine nachhaltige und innovative Mobilität sorgen?
Gemeinsam mit Ihnen/Euch wollen wir diskutieren, wie eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in Nürnberg aussehen kann und laden Sie/Euch herzlich bei einer Rundfahrt mit der historischen Straßenbahn zum Gespräch ein.
PROGRAMM
ab 13:15 Uhr Einstieg am Hauptbahnhof
13:30 Uhr Abfahrt
Begrüßung, Einführung und Moderation: Verena Osgyan, grüne Oberbürgermeisterkandidatin und stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag
Im Gespräch:
Andrea Friedel, Stadträtin der Grünen Stadtratsfraktion und Listenführerin der Grünen Nürnberg
Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion
Gelegenheit zum Austausch mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen Nürnberg für die Kommunalwahl 2020
15:30 Uhr Ankunft am Hauptbahnhof
Verena Osgyan fordert endlich Maßnahmen gegen Drogentote
PRESSEMITTEILUNG
Seit Jahren gehört der Freistaat zu den Ländern mit den meisten Drogentoten in Deutschland. Nürnberg ist hier leider auch dieses Jahr wieder trauriger Spitzenreiter. Die grüne Oberbürgermeisterkandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan drängt nun endlich auf wirksame Maßnahmen:
„Die ideologische Drogenpolitik der Staatsregierung und der CSU ist kontraproduktiv, das wissen wir schon seit Jahren“, so Osgyan. Sie verhindere wirksame Maßnahmen, die in anderen Städten und Ländern zu einem deutlichen Rückgang der drogeninduzierten Todesfälle geführt haben. „Leider verschließt sich die Staatsregierung seit Jahren der Einführung von Drogenkonsumräumen, die etliche Drogentote verhindern könnten“, kritisiert die Grünen-Politikerin scharf. In solchen Drogenkonsumräumen könnten Abhängige ihre mitgebrachten Drogen unter fachkundiger Aufsicht einnehmen. Gefordert wird die Maßnahme auch schon seit längerem vom Bayerischen Bezirketag.
„Stattdessen fährt man hier in Bayern weiter die Verfolgungsschiene. Auch wenn allen, die Ahnung von dem Thema haben, klar ist, dass dieser Ansatz seit Jahrzehnten gescheitert ist“, so Verena Osgyan weiter. Eine mündige Drogenpolitik müsse Fürsorge und Prävention in den Mittelpunkt stellen, nicht die Kriminalisierung. „Maßnahmen wie Drug-Checking, ausreichend Spritzenautomaten oder Spritzenentsorgungsautomaten würden zusätzlich zu Drogenkonsumräumen für einen sicheren Drogenkonsum sorgen und Todesfälle und andere gefährliche Situationen für die Drogenkonsument*innen und auch für Dritte verhindern.“
In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat sich auf Antrag der Grünen mehrfach für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums und anderer Hilfeinrichtungen ausgesprochen. Im Moment fehlt der Stadt Nürnberg jedoch die rechtliche Handhabe, da es in der Zuständigkeit des Freistaats liegt, den Kommunen solche Maßnahmen zu erlauben. Verena Osgyan will sich auch im Rahmen ihres Landtagsmandats weiter für die Umsetzung eines Drogenkonsumraums in Nürnberg einsetzen.
FORSCHUNGS-KOOPERATION ZWISCHEN FACEBOOK UND TUM ETHISCH VERTRETBAR?
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan fordert, Hintergründe der Zusammenarbeit offenzulegen
Was steckt hinter der Forschungs-Kooperation zwischen Facebook und Technischer Universität München (TUM), das möchte die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, wissen und hat sich deshalb mit einer Schriftlichen Anfrage an die Söder-Regierung gewandt.
Laut Medienberichten hat das Soziale Netzwerk Facebook gleich in zwei Fällen an die TUM Gelder fließen lassen. Dabei handelt es sich zum einen um einen Vertrag zwischen Facebook und dem Lehrstuhl „Computer Vision & Artificial Intelligence“ der TUM. Der Vertrag vom 24.06.2019 sieht vor, dass die TUM in mehreren Tranchen rund 260.00 Euro erhält und im Gegenzug verpflichtet Forschung und Entwicklung für Facebook zu betreiben.
Zum anderen handelt es sich um eine Zahlung von insgesamt 7,5 Millionen Euro, die Facebook an das von der TUM zu gründende Institute for Artificial Intelligence bezahlt und das Facebook als „unrestricted research gift“ bezeichnet. Auch dieses Forschungs-Geschenk wird in mehreren Tranchen ausbezahlt, wobei sich Facebook vorenthält weitere Zahlungen einzustellen, sollten die Forschungsergebnisse nicht den Erwartungen des Konzerns entsprechen.
Besonders in diesem letzten beschriebenen Fall sieht Verena Osgyan die wissenschaftliche Unabhängigkeit massiv eingeschränkt. „Informationen zufolge hat sich die TUM hier auf einen Vertrag eingelassen, der hochproblematische Vorgaben macht.“ So werden beispielsweise Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu verpflichtet, bei Facebook um Erlaubnis zu fragen, wenn sie Personalentscheidungen treffen wollen. Das, so Verena Osgyan, widerspräche jedoch ganz klar den Richtlinien der TUM, denen zufolge Mittelgeber keinen Einfluss auf die Stiftungsprofessuren nehmen dürfen.
Für Verena Osgyan Grund genug diese Sache noch einmal genauer nachzugehen. In einer Schriftlichen Anfrage (Anhang) will sie von der Söder-Regierung unter anderem wissen, was genau der Gegenstand dieser Exklusivverträge ist und wozu sich die mit Steuermitteln finanzierte TUM darin verpflichtet hat.
Zudem bittet die Grüne Hochschulpolitikerin das zuständige Ministerium um eine Einschätzung, ob eine solche Zusammenarbeit mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist und ob man eine solche Kooperation auch unter ethischen Gesichtspunkten für vertretbar hält.
WIR SIND AUF DER SHORTLIST. JETZT IMPULSE FÜR NACHHALTIGE STADTENTWICKLUNG SETZEN.
PRESSEMITTEILUNG
Herzlichen Glückwunsch zur zweiten Runde! Mit dem Platz in der Shortlist hat Nürnberg nun die Chance, seiner Kultur eine neue Wertigkeit zu geben und neue Impulse für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu setzen.
„Das Ziel der Bewerbung sollte nicht ausschließlich der Titel sein. Sie sollte insbesondere die Basis und Leitlinie für eine langfristige Kulturstrategie unserer Stadt sein, die Platz für eine vielfältige Kultur für alle hat“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.
Auch Britta Walthelm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende appelliert an die Verantwortlichen, die begonnenen Prozesse weiterzuführen: „Die Stadt sollte hierfür weiterhin versuchen, alle Akteure in den weiteren Prozess zu integrieren, damit das proklamierte Wir-Projekt nicht zu einem Projekt wird, das nur einen gewissen Teil der Nürnberger Kulturlandschaft abbildet“, sagt Britta Walthelm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die nächste Etappe ist die Abgabe des zweiten Bewerbungsbuchs im Sommer 2020. Wir wünschen viel Erfolg für die nächsten Schritte.
HEIZHAUS ALS DAUERHAFTER ORT FÜR KREATIVSCHAFFENDE
Die Stadt wächst und gleichzeitig schrumpft der Raum für Kreative, Künstler und Kulturschaffende. Steigende Immobilienpreise und die damit verbundene Schwierigkeit, passende Räumlichkeiten zu finden, stellt die Kulturszene vor stetig wachsende Herausforderungen. Dies betrifft auch den Verein Quellkollektiv, der nach dem Auszug aus dem Quellehauptgebäude im Heizhaus neuen Raum gefunden hat. Allerdings bietet auch dieser keine langfristige Planungssicherheit.
Um den Verein, der sich seit 2011 unter anderem für Co-Working von Kreativschaffenden, Kunst und Vernetzung der Freien Szene sowie soziokulturelle Projekte einsetzt, eine sichere Zukunft im Heizhaus garantieren zu können, bräuchte es unter anderem einen langfristigen Mietvertrag.
„Der Verein Quellkollektiv hat einen Ort für Kreative geschaffen, der wichtiger Impulsgeber für den Nürnberger Westen ist. Wir müssen die Zukunft des Heizhauses unbedingt sichern. Dazu muss die Stadt sich für diesen Kulturraum starkmachen, gegebenenfalls auch durch den Ankauf der Immobilie“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.
Den Antrag der grünen Stadtratsfraktion zur dauerhaften Sicherung des Heizhauses finden Sie hier.
ABSCHIEBEBEOBACHTUNG: MEHR TRANSPARENZ BEI ABSCHIEBUNGEN
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OB-Kandidatin Verena Osgyan, MdL
Abschiebungen sind für viele Betroffenen oft mit einer hohen psychischen Belastung verbunden: Familien werden auseinandergerissen oder ihnen die Möglichkeit verwehrt, sich von Angehörigen und Freund*innen zu verabschieden. Auch unsere Stadt schiebt Geflüchtete am Albrecht-Dürer-Flughafen ab – stets mit dem Verweis, dies nicht verhindern zu können. Die restriktive Abschiebemethoden, die auch vor Kranken und jenen, die hier eine Ausbildung absolvieren und bereits integriert sind, nicht Halt machen, stellen nicht nur für die Betroffenen eine Extremsituation dar – sondern lösen sie auch in der Bevölkerung häufig Bestürzung aus.
„Um sicherzustellen, dass Abschiebungen transparent und rechtssicher verlaufen, brauchen wir eine Abschiebebeobachtung“, sagt Stadträtin Elke Leo. Diese sorge dafür, dass die abzuschiebende Person am Flughafen bis zum Abflug ins Zielland begleitet werde. Hinzu kommt, dass medizinisch und sozial komplexe Fälle nochmals untersucht werden können. An den Flughäfen Berlin Tegel, Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg gibt es bereits eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung.
Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, stellt diesbezüglich klar: „Wenn der Freistaat überzeugt davon ist, dass er bei Abschiebungen keine Fehler macht, sollte er auch ein transparentes Verfahren nicht fürchten. Deshalb fordern wir, dass die Stadt eine Abschiebebeobachtung vor Ort einsetzt und sie Abschiebeflüge erst nach deren Einführung durchführt.“
Kleingärten am Südbahnhof erhalten – Verena Osgyan enttäuscht von Antwort der Staatsregierung
PRESSEMITTEILUNG
Vergangene Woche erkundigte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan sich bei der Staatsregierung über den Fortbestand der Kleingartenanlagen auf dem Gelände des ehemaligen Südbahnhofes. Im Zuge der Gründung einer neuen Technischen Universität in Nürnberg befindet der Freistaat Bayern sich derzeit im Prozess, das Gelände zu erwerben und ist damit künftig Eigentümer der Flächen, auf denen sich auch die Schrebergärten befinden.
Die Antwort der Staatsregierung findet die Grünen-Abgeordnete ausweichend: „Die Staatsregierung verweist lediglich darauf, dass es noch keine weiteren Planungen für das Areal gibt.“ Eine längerfristige Garantie für die Kleingartenanlagen wolle die Staatsregierung in ihrer Antwort nicht abgeben.
„Dabei ist das Thema Stadtgrün in den kommenden Jahren zentral. Pflanzen im Stadtgebiet verbessern das Stadtklima, dienen Insekten als Lebensraum und bieten Erholung für die Menschen“, so Osgyan, die für die Grünen im kommenden März Oberbürgermeisterin von Nürnberg werden möchte, weiter. „Ich fordere eine Bestandsgarantie für die Kleingärten. Die Staatsregierung kann sich hier nicht einfach herauswinden und diese Frage in die Zukunft verschieben.“
Die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.
Nürnbergs Fernen Westen nicht vergessen!
PRESSEMITTEILUNG
Am Frankenschnellweg scheiden sich nicht nur die Geister, sondern zieht sich hier auch die Grenze der Stadtteile, die von städte- und verkehrsbaulichen Planungen profitieren und jenen, die in vielerlei Hinsicht benachteiligt sind. Auf der einen Seite das sich wandelnde AEG-Areal und der wachsende Quelle-Park, auf der anderen Seite weisen Stadtteile wie Leyh, Höfen und Großreuth zahlreiche Defizite im infrastrukturellen, kulturellen, sozialen und städtebaulichen Bereich auf: Buslinien, die ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben, weshalb mehr Bürger*innen aufs Auto umsteigen, keine oder nur schwer erreichbare Kulturangebote für Senior*innen, fehlende Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und auch beim Thema Stadtgrün hat der Ferne Westen das Nachsehen.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass in Nürnbergs Westen innerhalb der einzelnen Stadtteile so große Unterschiede in vielerlei Hinsicht herrschen“, sagt Stadträtin Andrea Bielmeier. Wenn Einkaufsmöglichkeiten fehlen, Senior*innen weite Wege auf sich nehmen müssen und das Verkehrschaos größer statt kleiner wird, dann sei es an der Zeit zu handeln.
Auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, kann die Nachlässigkeit der Stadt nicht nachvollziehen: „Nürnberg schreibt sich auf die Fahnen, eine Stadt für alle zu sein. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass an manchen Stellen noch viel Nachholbedarf herrscht. Kein Stadtteil sollte nachhinken müssen.“
Haushalt 2020 – Unser Klimapaket: Versprochen – Gehalten!
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund OB-Kandidatin Verena Osgyan, MdL
Alle reden vom Klimaschutz – wir handeln. Deshalb haben wir für den Haushalt 2020 ein Klimapaket geschnürt, denn statt 100 Millionen in einen völlig obsolet gewordenen Ausbau des Frankenschnellwegs zu stecken, richten wir den Blick nach vorne. Damit Nürnberg auch weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt, zeigen wir, dass unsere Versprechen keine Phrasen bleiben:
„Wir sind unserem Grundsatz ‚Versprochen – Gehalten‘ treu geblieben. Klimaschutz hat oberste Priorität, weshalb wir bereits im aktuellen Haushalt auf Klimaschutz setzen und den Radwegeetat bereits ab 2020 auf 10 Millionen Euro aufstocken. Der aktuelle Ansatz von CSU und SPD ist in Summe ein mutloses Weiter-so“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.
Auch Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko sieht in den Versprechen eine zahnlose ‚Klimaschutz ja, aber‘-Rhetorik: „Es ist unglaubwürdig, wenn Worten keine Taten folgen. Man kann nicht nur die Aktivist*innen von Fridays for Future für ihr Engagement loben, sondern muss auch handeln!“
Daher beantragen wir unter anderem auch eine Förderung der Fußgängerinfrastruktur mit einer Million Euro jährlich, die Erhöhung des Etats für Nachpflanzungen von Bäumen um eine Million Euro jährlich sowie eine Verdoppelung des Etats für barrierefreie ÖPNV-Haltestellen auf 2,4 Millionen Euro insgesamt.
Vorlesung: Jetzt wird alles gut fürs Klima!
Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung zum Thema Nachhaltigkeit am 6. November an der TH Nürnberg
Vorlesung: Jetzt wird alles gut fürs Klima! – Politik(er) zwischen Utopie und Pragmatismus
A: Mehr als nur das Bohren dicker Bretter…?
„Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ – das ist wahrscheinlich einer der bekanntesten und meistzitierten Sätze von Max Weber. Er ist Teil seines 1919 gehaltenen Vortrags „Politik als Beruf“.
„Das Bohren von dicken Brettern“, das klingt eher nach einem Handwerk denn nach einer Berufung. Und es reiht sich in andere berühmte Sätze ein wie dem von der Politik als „Kunst des Möglichen“, wie Otto von Bismarck es einige Jahrzehnte vor Weber einmal gesagt hat. Oder etwas pointierter, oder man könnte auch sagen gehässiger, hat Helmut Schmidt sich 1980 von Willy Brandt abgegrenzt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“
Ist also Politik nichts anderes als nur reines Handwerkszeug? Ich denke schon, dass mehr dazugehört. Im politischen Alltag braucht man einen Kompass, sonst hält man das Bohren der dicken Bretter nicht durch – oder bohrt am Ende noch das falsche Brett an.
Am Ende sind es solche Visionen und Utopien, die neuen Input für das politische System liefern. Denn Politik ist doch mehr als nur eine statische Verwaltung des bestehenden. Politik besteht nicht nur darin, auf Herausforderungen zu reagieren, sondern auch eigene Punkte zu setzen und über lange Zeit hinweg zu verfolgen.