Organversagen des Rechtsstaats

PRESSEMITTEILUNG

Die Regierung von Mittelfranken gibt in ihrer gestrigen Pressemitteilung zu, im Fall Asef Nasseri den Ablehnungsbescheid absichtlich nicht im Vorfeld zugestellt zu haben, damit sich der junge Afghane dem Zugriff der Behörden nicht entziehen kann. Das kann so nicht stehen gelassen werden: GRÜNE fordern Bericht im Innenausschuss des Bayerischen Landtags.

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Keine Abschiebungen aus dem Klassenzimmer!

AKTIONEN

Es ist menschenverachtend, wenn Schülerinnen und Schüler sogar im Unterricht Angst vor Abschiebung haben müssen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion am vor dem CSU-Innenministerium gegen Abschiebungen aus dem Klassenzimmer demonstriert.

Unsere Grüne Ablehnung dieser unmenschlichen Praxis der CSU-Staatsregierung hat Verena Osgyan am 11. Juni bei der überparteilichen Demo „Integration statt Abschiebung“ anlässlich der versuchten Abschiebung eines jungen afghanischen Flüchtlings aus der Nürnberger Berufschule B11 noch einmal deutlich herausgestellt. Dieser Fall muss aufgeklärt werden, und die damit verbundene Rechtsbeugung der Regierung von Mittelfranken muss Konsequenzen haben!

Hier ihre Rede im Volltext:

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Fortschritte statt Trippelschritte

PRESSEMITTEILUNG

Gleichstellung an bayerischen Hochschulen – Verena Osgyan fordert wirksame Maßnahmen

„Die Gleichstellung an bayerischen Hochschulen braucht echte Fortschritte statt kleiner Trippelschritte“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und bezeichnet den aktuellen Bericht für den Zeitraum 2015/16 der CSU-Regierung als „äußerst ernüchternd und enttäuschend. Mit der Frauenförderung ist es in unserer Wissenschaftslandschaft nicht weit her. Von Gleichstellung an bayerischen Hochschulen keine Spur.“

Zwar habe sich der Anteil der Professorinnen im Freistaat von 17,4 Prozent im Jahr 2014 auf 18,7 Prozent im Jahr 2016 leicht verbessert, „das ist aber immer noch ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass bereits seit vielen Jahren nahezu genauso viele Frauen wie Männer promovieren“. Der Frauenanteil bei den Habilitationen sinke und auch in den meisten Ämtern, Funktionen und Gremien sind Frauen nach wie vor selten vertreten. Fortschritte statt Trippelschritte weiterlesen

Skandalöse, brutale Abschiebung aus Nürnberger Berufsschule muss Konsequenzen haben!

PRESSEMITTEILUNG

Am gestrigen Mittwoch Vormittag erreichten uns Nürnberger Grüne via Messenger von Schülerinnen und Schülern haarsträubende Botschaften und Bilder einer brutalen Abschiebung eines gut integrierten afghanischen Schülers mitten aus dem Unterricht an der Berufsschule am Berliner Platz in Nürnberg. Den Schülerinnen und Schülern, die sich solidarisch gegen die Abschiebung ihres Klassenkameraden einsetzten, gebührt dabei unsere Hochachtung.

Dieser Vorfall zeigt den moralischen Kamikazeflug der CSU-Staatsregierung. „Einen Schüler vor den Augen seiner Mitschülerinnen und Mitschüler  aus dem Klassenzimmer zu zerren, um ihn nach Afghanistan abzuschieben zeigt, dass Bayerns Innenminister Herrmann und Kultusminister Spaenle jedweden Anstand verloren haben. Eine Schande für Bayern, und das ausgerechnet bei uns in der sogenannten ‚Stadt der Menschenrechte‘!“ konstatiert die Grüne Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Skandalöse, brutale Abschiebung aus Nürnberger Berufsschule muss Konsequenzen haben! weiterlesen

Hochschulcampus Nürnberg gründen – aber richtig!

PRESSEMITTEILUNG

Grüner Berichtsantrag zum neuen Hochschulcampus Nürnberg im Wissenschaftsausschuss angenommen

Ja zum neuen Hochschulcampus Nürnberg – aber richtig. Mit einem tragfähigen inhaltlichen Konzept, mit schlüssigen, transparenten Planungen und einer engen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

Nach den dilettantischen Planungen von Seiten der CSU-Minister Spaenle, Söder und Herrmann, die zum aus für das ehemalige Prestigeprojekt auf AEG führten, dürften nun keine erneuten eiligen, unausgegorenen Entscheidungen gefällt werden. „Nun wurde nach den neuesten Ankündigungen der CSU-Staatsregierung überraschend aus dem Plan für einen neuen Campus für die bestehenden Hochschulen eine eigenständige Uni. Das sehen wir kritisch, denn wir möchten keine unnötigen Doppel- und Dreifachstrukturen festschreiben, bevor nicht ein klares Konzept vorliegt. Minister Spaenle scheint hier noch sehr planlos zu sein, beispielsweise bei der inhaltlichen Ausrichtung. Hier brauchen wir einen ordentlichen Plan statt eines weiteren Schnellschusses. Das steht aber bisher im krassen Gegensatz zum ambitionierten Zeitplan.“

Verena Osgyan fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept, dass die bisher vorhandenen Hochschulen, TH Nürnberg und FAU Erlangen, nicht kannibalisiert, sondern weiterentwickelt. „Statt Kungelrunden hinter verschlossenen Türen müssen endlich alle Beteiligten transparent in den Prozess eingebunden werden, darunter auch der Wissenschaftsausschuss. Ein erneutes Scheitern muss unbedingt verhindert werden“, so Verena Osgyan: „Auch die Beteiligung von Siemens muss kritisch begleitet werden. Die Freiheit und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre muss oberste Priorität haben.“

Den vom Wissenschaftsausschuss angenommenen grünen Antrag finden Sie hier als PDF.

Kritik an der Verteilung der Mittel des Kulturfonds

PRESSEMITTEILUNG

Mittelfranken mit 11,2% erneut stark unterrepräsentiert

Die Vorstellung der geförderten Projekte aus den Mitteln des Kulturfonds Bayern im Haushaltsjahr 2017 im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags kommentiert die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan wie folgt:

„Ich freue mich, dass mit Projekten wie z.B. der Aufführung des Musicaltheaters „Mademoiselle Marie“ in Oradur sur Glane oder der „Ortung X“ in Schwabach einige profilierte Kulturangebote aus der Region gefördert werden. Dennoch ist es enttäuschend, dass Mittelfranken mit insgesamt 11,2% der Fördersumme im Vergleich der Bezirke zum wiederholten Male sehr weit hinten steht. Der Kulturfonds ist ein gutes Förderungsinstrument, bleibt aber erneut unter seinen Möglichkeiten. Insbesondere muss die Gewichtung künftig deutlich mehr in Richtung kultureller Projekte und weg von den großen Baumaßnahmen erfolgen, um die kulturelle und regionale Vielfalt Bayerns besser abbilden zu können. Es kann nicht sein, dass durch den Kulturfonds weiter laufend Haushaltslöcher in diesem Bereich gestopft werden – im aktuellen Förderplan fließt erneut der Löwenanteil der Gelder in Denkmalschutz und Bauunterhalt. Stattdessen brauchen wir eine deutlich flexiblere Förderung, die bei den Kulturschaffenden selbst ansetzt. Projekte in Nürnberg und München sind nach wie vor von der Förderung ausgenommen – das ist anachronistisch und vernachlässigt die freie Kulturszene in den Metropolen! Und gerade den vielen kleineren Projekten wäre geholfen, wenn die Mindestförderung wieder wie früher auf 5000 Euro abgesenkt werden und auch mehrjährige Projekte gefördert werden könnten.“

Frauenhäuser am Limit: zu wenig Platz, zu wenig Personal

PRESSESPIEGEL

Seit Jahren ist bekannt, dass es an Plätzen und Finanzen in den bayerischen Frauenhäusern und Frauennotrufen mangelt. Wir kämpfen dafür, die Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder finanziell und personell zu stärken. In parlamentarischen Anfragen und Anträgen haben wir die Staatsregierung mehrmals dazu aufgefordert, passiert ist bisher aber wenig!

Wie die Lage für die betroffenen Frauen und ihre Kinder aussieht, welche Folgen das hat und warum wir die CSU-Regierung kritisieren, darüber schreibt Michaela Zimmermann in den Nürnberger Nachrichten.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/frauenhauser-am-limit-zu-wenig-platz-zu-wenig-personal-1.6184737

Gewaltbetroffenen Frauen sofort helfen!

PLENARREDE

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtagsgrünen klar gemacht, dass es ob der Situation gewaltbetroffener Frauen im Freistaat nicht sein kann, dass eine Arbeitsgruppe über lange Monate Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kommunen und Freistaat klärt. Gewaltbetroffenen Frauen muss sofort geholfen werden!

Die Plenarrede von Verena Osgyan im Wortlaut:

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„Was heißt es heute protestantisch zu leben?“ – Vortrag in der Stadtkirche Bayreuth

REFORMATIONSJUBILÄUM

Zum Lutherjahr 2017 stellt sich die Frage, inwieweit die Reformation in die Politik hinein gewirkt hat und noch wirkt. Und umgekehrt. Zumindest sind heute in der Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, dem „Kirchenparlament“, auch politische Mitglieder aus den großen Parteien des Bayerischen Landtags berufen. Genau diese kommen für 2017 in die Stadtkirche Bayreuth, um aus ihrer Sicht als Politiker/in und evangelische/r Christ/in der Frage nachzugehen: Was heißt es für mich persönlich und politisch, protestantisch zu leben? Wo findet sich in meinem Leben und Handeln womöglich ein Erbe Luthers?

Auf Einladung der Stadtkiche Bayreuth durfte Verena Osgyan dazu am 23. Mai 2017 in Ihrer Funktion als Landessynodale und Grünen-Politikerin zum Thema „Was es heute heißt, protestantisch zu leben“ sprechen.

Ihr persönlich-politisches Resümee dazu: „Wir müssen uns einmischen, denn wir stehen ja gerade als Christinnen und Chriten nicht neben der Welt, sondern sind ein Teil von ihr!“

Hier Verenas Rede im Volltext:

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag