Herrmann will neue Untersuchung nach NSU-Enthüllungen

PRESSESPIEGEL

Nachdem neue Recherechen des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten zum NSU-Kompex, zum V-Mann Dalek und geplanten Anschlägen mit Panzerfäusten auf den Nürnberger Justzipalast bekannt wurden, kündigte Innenminister Herrmann weitere Nachforschungen des Verfassungsschutzes zu eben diesen an. Doch besonders hier müsste im Vorraus die Rolle des Verfassungsschutzes selbst geklärt werden. Verena Osgyan kritisiert, das Landesamt für Verfassungsschutz habe bei der Aufklärung der NSU-Morde „nicht nur komplett versagt, sondern auch im Nachhinein weiter munter gemauert“. Die logische Konsequenz könne nur sein, „dass Struktur und Kontrolle des Verfassungsschutzes komplett auf den Prüfstand gestellt werden muss“.

nordbayern.de und der BR berichteten.

Repressalien statt Hilfe

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Abtreibungen sind im Freistaat noch immer ein Tabuthema und die Situation in Niederbayern, Oberfranken und der Oberpfalz ist katastrophal. Dort gibt es nicht eine kommunale Klinik, an die sich ungewollt Schwangere wenden können. In Schwaben gerade mal eine.
„Die wohnortnahe Versorgung von Frauen in dieser Ausnahmesituation ist teilweise katastrophal“, sagt Thoralf Fricke, Leiter der Pro-Familia-Beratungsstelle in Passau. Ein untragbarer Zustand, findet die Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan, an dem die CSU-Regierung seit Jahren nichts ändere.

Die Bayerische Staatszeitung berichtete: http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/repressalien-statt-hilfe.html

Demoaufruf: CSU-Polizeiaufgabengesetz hebelt Grundrechte aus!

DEMOAUFRUF

CSU-Polizeiaufgabengesetz hebelt Grundrechte aus:
Grüne Landtagsabgeordnete rufen zur Demonstration auf

am Freitag, 20. April um 18 Uhr am Aufseßplatz

Der Protest gegen das von der CSU vorgeschlagene Polizeiaufgabengesetz erfasst mittlerweile ganz Bayern. Nach einer großen Kundgebung mit geschätzt 1300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Erlangen wird ein breites Aktionsbündnis nun auch in Nürnberg mobil machen.

Auch die Nürnberger Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Markus Ganserer rufen zur Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz am Freitag, den 20. April, um 18:00 Uhr am Aufseßplatz auf. Demoaufruf: CSU-Polizeiaufgabengesetz hebelt Grundrechte aus! weiterlesen

Open Access in Wissenschaft und Forschung

GRÜNE WOCHE

Open Access ist an Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Freistaat Bayern in aller Munde. Ziel von Open Access ist es, wissenschaftliche Literatur und wissenschaftliche Materialien für alle Nutzerinnen und Nutzer frei zugänglich zu machen: kostenlos und möglichst frei von technischen und rechtlichen Barrieren. Ein wesentlicher Aspekt ist die Maximierung der Verbreitung wissenschaftlicher Information.

Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat der Wissenschafts-ausschuss des Bayerischen Landtags auf zwei grüne Anträge hin diesen Mittwoch das Thema Open Access auf seiner Tagesordnung gehabt. Schon in den vergangenen Legislaturen haben die Landtags-Grünen die Staatsregierung hier immer wieder zum Handeln aufgefordert.
„Um den freien Zugang zur wissenschaftlichen Erkenntnis wird gekämpft, seit es Wissenschaft gibt“, so Sepp Dürr zu den Anträgen im Wissenschaftsausschuss. Eigentlich seien sich alle einig, dass Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Die konkrete Umsetzung in Bayern stehe aber noch in den Sternen.
„Wir fordern eine umfassende Gesamtstrategie der Staatsregierung zum Thema Open Access“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan. Zudem beantragten die Landtags-Grünen, den Hochschulen konkrete Zielvorgaben zum Thema Open Access zu machen.
Unter allen Fraktionen herrschte große Einigkeit, dass sich auch der Landtag dieses Themas annehmen müsse. Insbesondere die CSU-Fraktion konnte sich jedoch nicht zum Beschluss konkreter Maßnahmen durchringen. So wurden die beiden grünen Anträge in einen Berichtsantrag umgewandelt, dem die Staatsregierung noch in dieser Legislaturperiode entsprechen soll.

Open Access-Strategie vorlegen – öffentliche Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen I
Open Access-Strategie vorlegen – öffentliche Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen II

Weltfrauentag 2018: „Die Hälfte der Macht den Frauen!“

ROADSHOW ZUM WELTFRAUENTAG 2018

„Die Hälfte der Macht den Frauen!“ – das ist unser Aufruf, mit dem wir im März anlässlich des Weltfrauentags 2018 durch Bayern tourten.

Im Jahr 1918, also vor genau 100 Jahren, erkämpften sich Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Für uns ein Grund zum feiern – in ganz Bayern. Wir tourten durch alle Regierungsbezirke, um zu zeigen, wie Gleichstellung gelingt: mit Grüner Politik!

Einen Überblick über 24 Orte quer durch Bayern gibt es hier

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Lehrstuhl vom Discounter

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Diese Zusammenarbeit einer Uni mit der Wirtschaft hat eine völlig neue Dimension: Lidl-Gründer Dieter Schwarz stiftet der Technischen Universität München (TUM) gleich 20 neue Professuren auf Lebenszeit. Immerhin: Die TUM nennt bei ihren über 40 Stiftungslehrstühlen, die sie seit 1999 eingerichtet hat, den Stifter. Nicht einmal das müssen die Unis in Bayern, wie im vergangenen Jahr eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Osgyan offenbarte. Manche Stifterverträge enthalten entsprechende Geheimhaltungspflichten.

Die Bayerische Staatszeitung berichtete: http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/lehrstuhl-vom-discounter.html

Lehrbeauftragte: Ministerium muss parlamentarischen Beschluss ausführen

Verena Osgyan: Neue Wissenschaftsministerin Kiechle missachtet Parlament

12.400 Lehrbeauftragte gibt es in Bayern, sie sollen, laut Hochschulgesetz, die bestehende Lehre ergänzen. Durchschnittlich werden 30 Euro pro Auftragsstunde, ohne Urlaubsansprüche oder Sozialversicherungsbeiträge, bezahlt. Immer mehr Lehrbeauftragte bestreiten hauptberuflich mit mehreren parallelen Lehraufträgen ihren Lebensunterhalt – von einem „ergänzenden Charakter“ kann also absolut keine Rede sein. Darin waren sich auch alle Fraktion im Bayerischen Landtag nach einem Fachgespräch 2017 einig und der Wissenschaftsausschuss beschloss auf grünen Antrag hin, eine Aufwandsprüfung für die Abgeltung der Vor- und Nachbereitung einzuführen und ein „angemessenes Gesamtvergütungsniveau“ sicherzustellen.

„Die neue Wissenschaftsministerin sieht das nun nicht so und spricht in einer Vollzugsmitteilung von einem ‚entbehrlichen‘ Beschluss“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Frau Kiechle missachtet also nicht nur das Parlament und einen eindeutigen Auftrag des Bayerischen Landtags an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Ebenso hat sie offenbar keine Ahnung, in welcher prekären Lage sich die Lehrbeauftragten befinden und degradiert sie damit zu Billigdozenten.“

Die Landtags-Grünen fordern eine schnelle Umsetzung des parlamentarischen Beschlusses.

Frauen wollen die Hälfte der Macht

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Schon seit Jahren fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für ein gutes und wirksames Gesetz zur Entgeltgleichheit zwischen Männer und Frauen in der Wirtschaft einzusetzen und die Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst zu überprüfen. Passiert sei bislang nichts. „Die Staatsregierung muss endlich vor ihrer eigenen Haustür kehren und sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden“, fordert Verena Osgyan.

inFranken.de berichtete.

Grüne Landtagsabgeordnete fordern Aufklärung über neueste Wendungen im Bezirksklinken-Skandal

Bereits seit Monaten hangelt sich das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken von Skandal zu Skandal. Die mittelfränkischen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig haben der Staatsregierung als zuständiger Aufsichtsbehörde jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt.

„Die ganze Geschichte zieht sich schon viel zu lange hin“, sagt die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. „Das Innenministerium prüft und prüft, aber bisher ist noch kein Zwischenstand erkennbar.“ Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die Abgeordnete mit ihrer Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, über die Vorgänge in Mittelfranken zu berichten. Bis heute sei jedoch in der Sache noch nichts passiert.

Dass nun wirklich Handlungsbedarf bestehe, unterstreicht auch der Ansbacher Abgeordnete Martin Stümpfig: „Die Geschichte mit den Bezirkskliniken nimmt kein Ende und es kommen im Wochentakt neue Themen auf. Erst die Vorkommnisse um Nawratil, nun Querelen um eine im Nachgang veränderte Ausschreibung zur Sonderprüfung, und die Staatsregierung als zuständige Rechtsaufsicht scheint tatenlos zuzusehen und gegenüber der Öffentlichkeit abzuwiegeln. Damit muss jetzt Schluss sein“, fordert er.

„Es reicht nicht, wenn nun intern und gegenüber der Presse beteuert wird, die Ausschreibung wäre in bester Ordnung. Zu viele Fragen sind nach wie vor offen.“, ergänzt ihr Nürnberger Abgeordnetenkollege Markus Ganserer. Jetzt werde es Zeit, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. „Deswegen haben wir gemeinsam eine schriftliche Anfrage eingereicht, die die Staatsregierung öffentlich beantworten muss.“

Im Anhang finden Sie die beiden aktuellen Anfragen der Grünen-Abgeordneten mit einem umfangreichen Fragenkatalog sowie einen Berichtsantrag der grünen Landtagsfraktion, der schon im Juli vergangenen Jahres eingereicht und im November vom Landtag verabschiedet wurde. Zudem finden Sie hier eine inzwischen eingereichte dritte Anfrage, die sich mit den Vorkommnissen um den Klinikneubau in Fürth beschäftigt.

Uniklinikum Augsburg: Staatsregierung fehlt die Gesamstrategie

Rede im Plenum am 22. März 2018 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg, Drs. 17/20989.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

ich stehe hier heute mit verhaltener Freude. Freude deswegen, weil ich der Stadt Augsburg gratulieren möchte, dass das neue Universitätsklinikum mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg kommt. Freude auch deswegen, weil mit der Schwerpunktsetzung auf Umweltmedizin und digitale Medizin auch zwei Zukunftsthemen angepackt werden, die der Augsburger Uniklinik wirklich eine Vorreiterrolle bringen können.

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag