Künstliche Intelligenz muss grundlegender gedacht werden

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan, Sprecherin für Forschung; Hochschule und Netzpolitik fordert anlässlich der Ankündigung der CSU-Regierung, ein Kompetenznetzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz einzurichten, dies mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu begleiten.

„Künstliche Intelligenz ist eines der relevantesten Zukunftsfelder. Dazu zu forschen ist gut und richtig, doch muss dieses Feld auch behutsam begleitet werden. Wir brauchen gezielte Forschung zu den sozialen und gesellschaftlichen Folgen Künstlicher Intelligenz. Wir müssen auch die entsprechenden politischen und ethischen Normen entwickeln und nicht ausschließlich technische Aspekte forcieren. Anstatt hier zielgerichtet die wirklichen Zukunftsfragen aufzugreifen, sehe ich bei der CSU nur viele Bälle auf dem Spielfeld der Digitalisierung, die wild in alle Richtungen gedroschen werden.“

Gerade in diesem Bereich seien viele Projekte auf den Weg gebracht worden, von deren Umsetzungsstand kaum jemand etwas weiß. „Am 1. Februar haben wir einen Antrag* beschlossen, nach dem uns die „Bilanz der Zukunftsstrategie  BAYERN DIGITAL“, vorgestellt werden muss. Fast fünf Monate später ist immer noch nichts passiert. Zukunftsstrategien haben und sie umsetzen, sind bei der CSU offenbar noch immer zwei verschiedene Stiefel,“ resümiert Verena Osgyan.

Die Anfrage finden Sie hier

 

SPD und Grüne kritisieren Sozialministerin Schreyer

PRESSESPIEGEL

Sozialministerin Kerstin Schreyer muss sich am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags der Kritik von Grünen und SPD stellen. Sie werfen Schreyer vor, die Unterstützung von Frauenhäusern zu erschweren, weil sie ein Gesamtkonzept zu deren Verbesserung zurückhalte.

„Hier wird auf arrogante Weise der Beschluss des Landtags missachtet und die Arbeit der Expertinnen und Experten, die das Konzept entwickelt haben, entwertet“, sagt Verena Osgyan von den Grünen.

sueddeutsche.de berichtete.

Altern ohne Grenzen

GRUSSWORT
beim Symposium „Altern ohne Grenzen.Kultursensible Versorgung am Lebensende in Klinik und Pflegeeinrichtungen“ von Klinikum Nürnberg und NürnbergStift

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucher und Besucherinnen des Symposiums „Altern ohne Grenzen“,

ich freue mich sehr, dass ich heute als Grüne Abgeordnete ein Grußwort an Sie richten darf. Ich überbringe Ihnen hiermit auch die herzlichen Grüße der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen im Bayerischen Landtag.

Gesundheit, Pflege, der demografische Wandel und Migration sind in unserer alternden Gesellschaft zentrale Zukunftsthemen – das sind unsere politische Schwerpunktaufgaben, die uns in der jetzt und in der nächsten Legislatur im Bayerischen Landtag ganz verstärkt beschäftigen.

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Absurd: CSU-Ministerin sieht individuelle Stärken mit Abiturnote abgebildet

PRESSEMITTEILUNG

Die Meldung, wonach die bayerische Wissenschaftsministerin Kiechle künftig mehr Studienplätze im Fach Medizin nach Abiturnote vergeben will und Wartezeiten nicht mehr angerechnet werden sollen*, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Das Interview mit der bayerischen Wissenschaftsministerin verwundert doch sehr. Die Abiturnote noch stärker als bisher zu gewichten, widerspricht nicht nur dem Verfassungsgerichtsurteil, sondern auch dem einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags. Im Urteil des Verfassungsgerichts heißt es, dass bei der Neuregelung des NCs das Recht auf freie Berufswahl entsprechend berücksichtigt werden muss. Die Forderung, stattdessen die Abiturnote noch stärker zu gewichten, ist eine Verkehrung der Intention. Wir hoffen, dass es sich bei den Aussagen der CSU-Wissenschaftsministerin lediglich um ein Missverständnis handelt und fordern Ministerin Kiechle auf, hier Klarheit zu schaffen“.

Den entsprechenden Landtagsbeschluss finden Sie hier
(*https://www.br.de/nachrichten/marion-kiechle-csu-zugang-medizin-studium-100~amp.html*)

Sofortiger Abbruchstopp der Umladehallen!

PRESSEMITTEILUNG

Mehr als bedauerlich finden die Nürnberger Grünen-Abgeordneten Verena Osgyan und Markus Ganserer den voreiligen Beginn der Abrissarbeiten an den ehemaligen Umladehallen an der Brunecker Straße, den der Eigentümer Aurelis gestern im Vorfeld des Verkaufs des Grundstücks an den Freistaat Bayern bekannt gegeben hat. Sie fordern die Staatregierung auf, sich umgehend für einen Abbruchsstopp einzusetzen und auf die Vertragsklausel, die einen Abbruch der Hallen vor der Grundstucksubergabe vorsieht, zu verzichten.

„Es ist ein Skandal mit dem Abriss loszulegen, bevor der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überhaupt die Möglichkeit hatte, sich zu dem Thema und den bereits vorliegenden Anträgen und Petitionen zum Erhalt der Hallen zu beschäftigen. Dieser Entschluss ist voreilig und schafft vollendete Tatsachen, bevor der Landtag überhaupt die Chance hat einzugreifen“, kritisiert Verena Osgyan „Fakt ist, dass es sich bei den Umladehallen am ehemaligen Nürnberger Südbahnhof um ein großartiges Beispiel moderner Industriearchitektur handelt. Wir fordern den sofortigen Abbruchstopp und Überprüfung der Machbarkeit der Integration in ein architektonisches Konzept zur neuen Universität Nürnberg“, so Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Initiativen, die konkrete Vorschläge für einen Erhalt bzw. die Integration der Hallen erarbeitet haben und sich für die Überprüfung eines Erhalts und Einbindung der Hallen einsetzen“ ergänzt Markus Ganserer, „die Staatsregierung handelt hier kurzsichtig.“

Die Landtagsgrünen werden deshalb einen Antrag zum sofortigen Abbruchstopp und Erhalt der Umladehallen einreichen.

Gewalt gegen Frauen: Gesamtkonzept vorlegen

GRÜNE WOCHE

Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten seit Jahren am Limit. Mit der Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollte vieles besser werden. Seit zwei Jahren sitzt das CSU-Sozialministerium schon dran und wir fordern, dass es endlich vorgelegt wird.

Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten am Limit. Seit zwei Jahren versucht sich deshalb das CSU-Sozialministerium gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen im Auftrag des Landtages an einem neuen Gesamtkonzept für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Mit dessen Umsetzung soll vieles besser werden beim Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Allerdings blockiert die neue CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer die Verabschiedung des Konzepts. Wir haben diese Woche im Sozialausschuss des Landtags die Vorlage der Gesamtkonzeption gefordert. Gewalt gegen Frauen: Gesamtkonzept vorlegen weiterlesen

Grüne Wege: Umladehallen am ehemaligen Südbahnhof in Nürnberg

Grüne Wege 2018: mobile Führung zu den Umladehallen am ehemaligen Südbahnhof in Nürnberg

am: Sonntag, 10. Juni
um: 16:00 -17:30 Uhr
wo: Brunecker Straße/Ecke Ingolstädter Straße, 90461 Nürnberg

Vorab besteht die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Biergartenbesuch um 14:30 Uhr im Kulturzentrum Z-Bau,  Frankenstraße 200, 90461 Nürnberg

In der Brunecker Straße in Nürnbergs Süden soll in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil und eine neue Universität entstehen. Das Gelände rund um den ehemaligen Nürnberger Südbahnhof ist aber keine gesichtslose Brache, sondern hat eine sehr wechselvolle Geschichte und birgt heute noch eindrucksvolle Zeugnisse der Industriearchitektur des 19. und 20. Jahrhunderts. Am eindrucksvollsten sind dabei die gewaltigen, 1929 geplanten Umladehallen, die leider akut vom Abriß bedroht sind. Bei einem Fahrradrundgang durch den neuen Stadtteil Lichtenreuth möchten Markus Ganserer, MdL und Verena Osgyan, MdL unter kundiger Führung von Brigitte Sesselmann von BauLust e.V. Ideen für eine weitere Verwendung dieser Hallenbauwerke als Bereicherung für den neuen Stadtteil und architektonisches Aushängeschild für die ganze Stadt diskutieren und mit ähnlichen Projekten in anderen europäischen Städten vergleichen.

Für alle, die nicht mit dem Fahrrad kommen wollen oder können wird auf Wunsch eine Abholservice angeboten.

Wir freuen uns auf Sie!

Barrierefrei: Ja

Copyright Beitragsbild: www.sugarraybanister.de

Nürnberger Grünen-Abgeordnete fordert Aufklärung

PRESSESPIEGEL

Nach aktuellen Recherchen des BR und der Nürnberger Nachrichten könnte der fränkische V-Mann Kai Dalek nicht nur Zuträger, sondern auch Mitarbeiter des NSU gewesen sein. Verena Osgyan forderte eine Herausgabe bisher geheimer Akten zum Fall Dalek durch das Innenministerium, da bis heute unter anderem nicht öffentlich bekannt ist, ob während seiner Tätigkeit als V-Mann gegen Dalek ermittelt wurde, wie genau Daleks Kontakt zu Mundlos zustande gekommen ist und wie der ungewöhnliche Wechsel von einem V-Mann in der linksextremen in die rechtsextreme Szene zu begründen ist.

Der Bayerische Rundfunk und die Nürnberger Nachrichten berichteten.

Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25.5.18 in Kraft – Transparenz und Sicherheit für Millionen Bürgerinnen und Bürger

München (24. Mai 2018/ula). Am 25. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft getreten, zwei Jahre später, am morgigen Freitag, den 25. Mai 2018, kommt sie nun endlich zur Anwendung. Ein Tag, über den sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union freuen können, so die für den Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25.5.18 in Kraft – Transparenz und Sicherheit für Millionen Bürgerinnen und Bürger weiterlesen

Staatsregierung will Umladehallen abreißen – Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals

PRESSEMITTEILUNG

Staatsregierung will Umladehallen abreißen: Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals und kritisieren fragwürdigen Zeitablauf für die Neugründung der Uni Nürnberg

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Nürnberger Abgeordneten Verena Osgyan vergangene Woche hat die Staatsregierung ihre Pläne zum unbedingten Abriss der Umladehallen am Südbahnhof an der Brunecker Straße bekräftigt. Die Grünen-Abgeordnete kritisiert diese Haltung scharf.

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag