VOLKSBEGEHREN

Was für ein Erfolg! Rund 100.000 Unterschriften hat unser Bündnis @radentscheid_by gesammelt – viermal mehr als nötig in der ersten Etappe des Volksbegehrens. Das sind rund 100.000 Menschen, die in ganz Bayern sicher und komfortabel Rad fahren wollen. Auch in Nürnberg wurden mehr als 3.000 Unterschriften gesammelt, die am 16.11.2022 von einem breiten Aktionsbündnis an die Stadt Nürnberg übergeben wurden.

Hier Verena Osgyans Statement dazu im Volltext:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 % zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. ein Prozentpunkt auf 11 % gestiegen! Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.

Auf dem Land fehlt ein Alltagsradwegenetz zwischen den Ortschaften. Oft hat man nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren Kfz überholt wird. Radmitnahme in Bus und Bahn ist teuer, nicht garantiert oder meist gar nicht erst möglich, und was passiert wenn dann wirklich einmal die Nachfrage steigt wie im Sommer beim neun-Euro-Ticket haben wir auch gesehen

In vielen Städten, auch hier in Nürnberg gab es ja bereits einen Radentscheid, der bei uns ja in einen Mobilitätsbeschluss gemündet hat. Die Umsetzung geht aber schleppend voran – weil die Ressourcen fehlen und weil die längst nicht mehr zeitgemäße Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze eine bessere Radinfrastruktur verhindern. Und nicht zuletzt auch, weil ohne Hilfe des Freistaats gerade die dringend notwendigen überörtlichen Radschnellweg nicht zustande kommen, weil sie in der Regel im interkommunalen klein-klein zerrieben werden. Das haben wir nicht zuletzt beim geplanten Radschnellweg über Schwaig nach Rückersdorf gesehen, aber von Nürnberg nach Erlangen gesehen, der seit knapp 10 Jahren in der Luft hängt weil er an der Umsetzung der Stadt-Umland-Bahn hängt. Beim zentral gesteuerten Autobahnbau gibt es solche Probleme nicht. Deshalb muss der Freistaat den Bau der Rad-Infrastruktur stärker lenken und fördern als bisher. Und er soll mehr Geld fürs Rad bereitstellen.

Deshalb brauchen wir ein Radgesetz, das die Staatsregierung verpflichtet, nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität zu reden, sondern diese auch rasch zu ermöglichen.

Und wenn die Staatsregierung unsere Initiativen und auch unsere Gesetzentwürfe dazu – wie erst vor kurzem unser Grünes Radgesetz – einfach ohne Alternativen ablehnt, dann muss eben die Zivilgesellschaft tätig werden und ein Volksbegehren an den Start bringen. Und deshalb freue ich mich umso mehr, dass der Bayernweite Radentscheid die erste Hürde genommen hat und so einen großen Zuspruch gefunden hat! Wir belieben weiter dran und werden das Volksbegehren zum Erfolg führen!

Artikel in der Nürnberger Nachrichten zu diesem Thema, hier