VOLKSBEGEHREN
Was für ein Erfolg! Rund 100.000 Unterschriften hat unser Bündnis @radentscheid_by gesammelt – viermal mehr als nötig in der ersten Etappe des Volksbegehrens. Das sind rund 100.000 Menschen, die in ganz Bayern sicher und komfortabel Rad fahren wollen. Auch in Nürnberg wurden mehr als 3.000 Unterschriften gesammelt, die am 16.11.2022 von einem breiten Aktionsbündnis an die Stadt Nürnberg übergeben wurden.
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PRESSEMITTEILUNG
12 Millionen Euro jährlich stellt der Freistaat dem VGN zur Verfügung, um stabile Preise zu garantieren und Innovationen zu unterstützen. Die Presse spricht von einer „Revolution im ÖPNV“, da der Freistaat erstmals in die Subventionierung des VGN einsteigt. Dieser Umbruch muss nun aber im Sinne des Klimaschutzes genutzt werden: “Wir sehen einen vorsichtigen Paradigmenwechsel, jetzt muss zügig massiv in den Klimaschutz investiert werden. Das sogenannte Wiener Modell mit Parkraumbewirtschaftung, umfassendem Ausbau der Infrastruktur und einem 365-Euro-Tarif stehen ab sofort auf der Tagesordnung“, so Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko.
Stimmt die Landesregierung dem Unterhalt zu, gehen unterschiedliche Pilotprojekte wie digitalisierte Vertriebsvorgänge, ein verständliches Ticketsystem und kundenorientierter Service an den Start. Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete sieht hier großes Potenzial: “Die angestrebten Maßnahmen sowie das angedachte 365-Euro-Ticket für Schüler*innen können aber nur ein erster Schritt sein. Wir werden darauf drängen, dass auch Schüler*innen der freien Schulen vom 365-Euro-Ticket profitieren können und das Ticketsystem nach dem Wiener Modell mittelfristig für alle Bürger*innen gilt. Jetzt muss CSU-Ministerpräsident Markus Söder endlich liefern!“
Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag