VOLKSBEGEHREN
Was für ein Erfolg! Rund 100.000 Unterschriften hat unser Bündnis @radentscheid_by gesammelt – viermal mehr als nötig in der ersten Etappe des Volksbegehrens. Das sind rund 100.000 Menschen, die in ganz Bayern sicher und komfortabel Rad fahren wollen. Auch in Nürnberg wurden mehr als 3.000 Unterschriften gesammelt, die am 16.11.2022 von einem breiten Aktionsbündnis an die Stadt Nürnberg übergeben wurden.
Radentscheid Bayern: Erste Hürde genommen! weiterlesenPRESSEMITTEILUNG
Am 17. Januar 2020 feiern FridaysForFuture Nürnberg ihr einjähriges Jubiläum. Ein Jahr, in dem sich die Zahl der Aktivisten vervielfacht hat und in welchem der Protest gegen leere Versprechungen und die anhaltende Passivität massiv zugenommen hat.
Mit Beschluss des Klimafahrplans im Juli hat sich die Stadt zwar unter anderem dazu verpflichtet, die CO²-Emission bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren und den Fokus auf eine CO²-neutrale Wärmeversorgung bei Neubauten zu richten – aber die Zeit drängt.
In ihrer heutigen Pressekonferenz haben FridaysForFuture Nürnberg deshalb einen Forderungskatalog vorgestellt – Ziel: „In Sachen Klima- und Umweltschutz soll Nürnberg Modell- und Vorreiterstadt werden.“ Wir unterstützen diese Forderungen vollumfänglich, denn die Umsetzung einzelner Maßnahmen sind lediglich ein Tropfen auf den mittlerweile sehr heißen Stein.
Ein Jahr FridaysForFuture Nürnberg: Gemeinsam für eine sozialgerechte, klimaneutrale Zukunft kämpfen weiterlesenGEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OB-Kandidatin Verena Osgyan, MdL
Alle reden vom Klimaschutz – wir handeln. Deshalb haben wir für den Haushalt 2020 ein Klimapaket geschnürt, denn statt 100 Millionen in einen völlig obsolet gewordenen Ausbau des Frankenschnellwegs zu stecken, richten wir den Blick nach vorne. Damit Nürnberg auch weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt, zeigen wir, dass unsere Versprechen keine Phrasen bleiben:
„Wir sind unserem Grundsatz ‚Versprochen – Gehalten‘ treu geblieben. Klimaschutz hat oberste Priorität, weshalb wir bereits im aktuellen Haushalt auf Klimaschutz setzen und den Radwegeetat bereits ab 2020 auf 10 Millionen Euro aufstocken. Der aktuelle Ansatz von CSU und SPD ist in Summe ein mutloses Weiter-so“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.
Auch Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko sieht in den Versprechen eine zahnlose ‚Klimaschutz ja, aber‘-Rhetorik: „Es ist unglaubwürdig, wenn Worten keine Taten folgen. Man kann nicht nur die Aktivist*innen von Fridays for Future für ihr Engagement loben, sondern muss auch handeln!“
Daher beantragen wir unter anderem auch eine Förderung der Fußgängerinfrastruktur mit einer Million Euro jährlich, die Erhöhung des Etats für Nachpflanzungen von Bäumen um eine Million Euro jährlich sowie eine Verdoppelung des Etats für barrierefreie ÖPNV-Haltestellen auf 2,4 Millionen Euro insgesamt.
PRESSEMITTEILUNG
12 Millionen Euro jährlich stellt der Freistaat dem VGN zur Verfügung, um stabile Preise zu garantieren und Innovationen zu unterstützen. Die Presse spricht von einer „Revolution im ÖPNV“, da der Freistaat erstmals in die Subventionierung des VGN einsteigt. Dieser Umbruch muss nun aber im Sinne des Klimaschutzes genutzt werden: “Wir sehen einen vorsichtigen Paradigmenwechsel, jetzt muss zügig massiv in den Klimaschutz investiert werden. Das sogenannte Wiener Modell mit Parkraumbewirtschaftung, umfassendem Ausbau der Infrastruktur und einem 365-Euro-Tarif stehen ab sofort auf der Tagesordnung“, so Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko.
Stimmt die Landesregierung dem Unterhalt zu, gehen unterschiedliche Pilotprojekte wie digitalisierte Vertriebsvorgänge, ein verständliches Ticketsystem und kundenorientierter Service an den Start. Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete sieht hier großes Potenzial: “Die angestrebten Maßnahmen sowie das angedachte 365-Euro-Ticket für Schüler*innen können aber nur ein erster Schritt sein. Wir werden darauf drängen, dass auch Schüler*innen der freien Schulen vom 365-Euro-Ticket profitieren können und das Ticketsystem nach dem Wiener Modell mittelfristig für alle Bürger*innen gilt. Jetzt muss CSU-Ministerpräsident Markus Söder endlich liefern!“
