Grüne fordern fordern sofortige Weiterleitung der Mittel
Die beiden Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Elmar Hayn sowie die Nürnberger Stadträtin Réka Lörincz, werfen der Staatsregierung eine Blockade der Anstrengungen für Integration zu Lasten der Kommunen vor. Der Hintergrund: Ukrainische Geflüchtete können durch den sogenannten Rechtskreiswechsel in der Regel Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beziehen. Damit erhöht sich der Regelsatz ihrer Unterstützung, es werden Kosten für ihre Unterkunft übernommen und sie werden in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen.
Allein in der Stadt Nürnberg beträgt der Anteil der seit Ende Februar 2022 angekommenen Geflüchteten aus der Ukraine ca. 8.000 Personen. Die Zahlen der Geflüchteten aus anderen Ländern steigen derzeit weiterhin, nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien wird mit weiteren Fluchtbewegungen gerechnet. Kommunen und Landkreise in Bayern stöhnen, dass sie trotz knapper Haushalte alleine für die Versorgungskosten der Geflüchteten aufkommen müssen. Die bayerische Landesregierung dagegen schiebt in Debatten und Forderungen das Thema gern trotz ihrer Zuständigkeit auf die Bundesebene.
Die Grüne Landtagsfraktion hat nun nach mehreren Notrufen aus den Kommunen genau nachgefragt und erstaunliche Fakten erfahren: Der Bund hat den Ländern bereits 2 Mrd Euro zugesagt, davon allein 555 Mio. € für Bayern, plus 55 Mio. € für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.
Diese explizit für die Entlastung der Kommunen bereitgestellten Mittel sind von der bayerischen Landesregierung jedoch nur unzureichend an die Kommunen weitergeleitet worden. Dies sorgt vor Ort für Spannungen und Finanznöte.
Verena Osgyan, Stv. Fraktionsvorsitzende: „Bayern hat mindestens 79 Mio Euro bereits im Januar abgerufen und bisher nichts davon an die Kommunen weitergeleitet, völlig verantwortungslos! Das Geld vom Bund fließt also, aber Bayern muss es endlich weitergeben!“
Wie sich bei den Recherchen herausstellte, hat Bayern sogar ein Gesetz auf den Weg gebracht, bevor die Mittel weitergegeben werden können. Nach einer ersten Lesung im Landtag im alten Jahr ist jedoch nichts mehr passiert.
Elmar Hayn: „Andere Bundesländer schaffen die Weiterleitung der Mittel auch ohne zusätzliches Gesetz. Aber Bürokratie als CSU-Verschleppungstaktik, das kennen wir ja aus der bayerischen Integrationspolitik. Unternehmen und Helferkreise können ein Lied davon singen.“
Osgyan und Hayn werfen der bisherigen Regierung in Bayern vor, den sozialen Zusammenhalt damit bewusst zu gefährden. „Landkreise und Gemeinden schuften und machen sich permanent Gedanken, wie sie die Menschen gut unterbringen und versorgen können und alles, was dem Ministerpräsidenten einfällt, ist Verzögerung, Gejammer und Bürokratie.“
Reka Lörincz, die im Nürnberger Stadtrat für die Grünen Sprecherin für Vielfaltsgestaltung und Menschenrechte ist und in dieser Funktion auch Mitglied der Einzelfallkommission des Stadtrats, ergänzt „Gerade große und superdiverse Städte, wie die Stadt Nürnberg mit überdurchschnittlich vielen Geflüchtete bräuchten jeden Cent finanzielle Unterstützung. Angesichts der aktuellen stark angespannten Haushaltslage der Stadt Nürnberg ist es von der Staatsregierung fahrlässig und unverantwortlich, Gelder zurückzuhalten. Über die Situation der Ukrainer*innen hinaus werden wir tagtäglich mit der Situation Geflüchteter konfrontiert, in denen komplette menschliche Existenzen und Perspektiven davon abhängig sind, ob, wie schnell und welche Bescheide der Ausländerbehörde erteilt, ob eine Einbürgerung nach hinten geschoben wird, ob Duldungen mit oder ohne Arbeitserlaubnis erteilt werden, ob Ausbildungsduldungen ausgestellt werden. Die Überforderung ist an allen Ecken groß, die teilweise auf eklatanten Personalmangel zurückzuführen ist. Nach wie vor fehlt aber eine positive Auslegung der Ermessensspielräume und eine flexible Priorisierung der Fälle.“
Die Abgeordneten fordern einen Sinneswandel: „Es ist eine politische Entscheidung der Landesregierung, dass sie diese Gelder nicht an die Kommunen weiterleitet. Der Ministerpräsident muss, statt auf Berlin zu schimpfen, endlich seine Hausaufgaben machen.“
Am Donnerstag, dem 9. März 2023, wird der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags voraussichtlich über einen entsprechenden Änderungsantrag der Grünen Landtagsfraktion entscheiden.