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Weltfrauentag 2018: „Die Hälfte der Macht den Frauen!“

ROADSHOW ZUM WELTFRAUENTAG 2018

„Die Hälfte der Macht den Frauen!“ – das ist unser Aufruf, mit dem wir im März anlässlich des Weltfrauentags 2018 durch Bayern tourten.

Im Jahr 1918, also vor genau 100 Jahren, erkämpften sich Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Für uns ein Grund zum feiern – in ganz Bayern. Wir tourten durch alle Regierungsbezirke, um zu zeigen, wie Gleichstellung gelingt: mit Grüner Politik!

Einen Überblick über 24 Orte quer durch Bayern gibt es hier

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Akademische Unabhängigkeit und Transparenz wahren

PRESSEMITTEILUNG

Expertenanhörung zur Transparenz bei der Drittmitteleinwerbung an bayerischen Hochschulen durchgesetzt

„Unabhängige Forschung und Lehre brauchen eine ausreichende Finanzierung – wenn dabei Drittmittel zum Einsatz kommen, dann müssen diese transparent für die Öffentlichkeit sein“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die von Grünen und SPD durchgesetzte Expertenanhörung zur Transparenz bei der Drittmitteleinwerbung an bayerischen Hochschulen.

Seit 2000 (18,1 Prozent) hat sich der Drittmittelanteil bei der Finanzierung der bayerischen Universitäten nahezu verdoppelt, der Anteil der staatlichen Grundfinanzierung ist dementsprechend gesunken. Damit wächst zwangsläufig der Einfluss von Privatunternehmen auf Forschung und Lehre und die Grundfinanzierung der bayerischen Hochschulen und Universitäten wird immer prekärer. Verena Osgyan: „Akademische Unabhängigkeit muss über dem Interesse Dritter stehen – vor allem, wenn es um so kritische und ethische Dinge wie Rüstungsforschung geht.

Hier geht es zum Antrag

Alleinerziehend – gemeinsam stark

VERNETZUNGSTREFFEN

Grüne Familienpolitik orientiert sich an einem vielfältigen Familienbild. Familie ist, wo Kinder sind, egal von wie vielen Elternteilen sie großgezogen werden. Um Alleinerziehenden und ihrer oft schwierigen Situation mehr Aufmerksamkeit zu schenken, haben die Landtags-Grünen am 20. März 2018 zu einem Vernetzungstreffen in den bayerischen Landtag eingeladen. Viele alleinerziehende Mütter und einige Väter diskutierten zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze, Verena Osgyan (frauenpolitische Sprecherin) und Kerstin Celina (sozialpolitische Sprecherin) über Herausforderungen, mögliche Erleichterungen und Wünsche im Alltag von Alleinerziehenden.

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Verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fördern

In letzter Zeit sind in den Medien vermehrt Berichte über Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aufgrund ihrer forschenden oder lehrenden Tätigkeit verfolgt werden, zu lesen. Gerade die Türkei steht in der Hinsicht seit einiger Zeit im Fokus. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die unliebsame Thesen aufstellen, werden wegen Terrorverdachts und ähnlichen Anschuldigungen in Untersuchungshaft gesteckt. Doch nicht nur in der Türkei, weltweit sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund ihrer Tätigkeit Verfolgung ausgesetzt. „Die Situation verfolgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat sich nicht gebessert. Eher im Gegenteil“, stellt die wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses fest. In Russland werden Forscherinnen und Forscher als „antirussisch“ oder gar als ausländische Agentinnen oder Agenten deklariert. In China, in Ägypten oder im Iran ist es um die Unabhängigkeit der Wissenschaft auch nicht besser bestellt.
„Die Freiheit von Forschung und Lehre sind ein unverzichtbares Gut für unser Verständnis von Wissenschaft“, so Verena Osgyan. „Daher sehen wir uns in der Pflicht, Menschen, die aufgrund ihrer Forschung oder ihrer Lehrtätigkeit verfolgt werden und zu uns geflohen sind, zu helfen und ihnen auch eine weitere wissenschaftliche Tätigkeit zu ermöglichen.“ Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg haben hier bereits Programme aufgelegt. Ein ähnliches Programm stellen die Landtags-Grünen sich auch für Bayern vor.
Wir haben daher im Wissenschaftsausschuss am 20. März 2018 beantragt, die Staatsregierung solle gemeinsam mit der Philipp Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung ein Programm für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an bayerischen Hochschulen auflegen. Die Stiftung hatte in einem Bericht der Staatsregierung auch schon ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer solchen Zusammenarbeit gegeben. Die CSU drückte im Ausschuss ihre grundsätzliche Sympathie für unseren Antrag aus. Getraut, der Opposition zuzustimmen, hat sich die Mehrheitsfraktion dennoch nicht: unter Berufung darauf, das Auswärtige Amt sei hier zuständig und mit der formalen Feststellung, dass es noch keinen entsprechenden Haushaltstitel gebe, lehnte die CSU-Mehrheit unseren Antrag ab.

Von Lohngleichheit nach wie vor keine Spur!

PRESSEMITTEILUNG

Lohngleichheit haben wir doch längst erreicht? Von wegen, sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan zum Equal Pay Days 2018 am 18. März.

In 110 von insgesamt 126 analysierten Berufsfeldern verdienen Männer noch immer signifikant mehr als Frauen. Dass Frauen mehr verdienen als Männer, kommt in gerade mal fünf Berufsfeldern vor*. „Von Lohngleichheit kann auch im Jahr 2018 in Bayern noch keine Rede sein“, so Verena Osgyan. Bundesweit ist Bayern sogar an vorletzter Stelle: verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, sind es im Freistaat 24 Prozent weniger**.

Besonders ärgert Verena Osgyan, dass in Bayern sogar im öffentlichen Dienst Frauen und Männer ungleich bezahlt werden. „Bei gleicher Qualifikation verdienen Frauen für dieselbe Tätigkeit im Schnitt 7 Prozent weniger Geld als männliche Kollegen. Das ist ein Skandal!“.

Schon seit Jahren fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für ein gutes und wirksames Gesetz zur Entgeltgleichheit zwischen Männer und Frauen in der Wirtschaft einzusetzen und die Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst zu überprüfen. Passiert ist bislang nichts. „Die Staatsregierung muss endlich vor ihrer eigenen Haustür kehren und sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden!“, so Verena Osgyan abschließend.

Frühjahrsempfang der Nürnberger Grünen

EINLADUNG
FRÜHJAHRSEMPFANG DER NÜRNBERGER GRÜNEN
am Freitag, 16. März 2018 um 19 Uhr
im Gutmann am Dutzendteich, Bayernstraße 150, 90478 Nürnberg

PROGRAMM
Es sprechen:
Lisa Badum, MdB, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Ludwig Hartmann, MdL, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl

Musik:
The Rockin´Lafayettes

Es laden ein:
Verena Osgyan, MdL
Kreisverband und Stadtratsfraktion Büdnis 90/ Die Grünen Nürnberg

Anmeldungen erbeten bis 5.3.2018 an buero@gruene-nbg.de

Ausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“

EINLADUNG ZUR AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG
„Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“
Frauen gestalten Politik in Bayern 1946 – 2016
am Samstag, 10. März 2018, 11:00 – 13:00 Uhr im Foyer des Pellerhauses, Nürnberg

Eröffnung: Verena Osgyan, MdL, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

Grußwort: Hedwig Schouten, Frauenbeauftragte der Stadt Nürnberg

Im Dezember 2016 feierte der Bayerische Landtag den 70. Jahrestag der Konstituierung des ersten Nachkriegsparlaments.
Die Ausstellung gibt einen Überblick zur Rolle
und Stellung sowie zum politischen Selbstverständnis
der Parlamentarierinnen des Bayerischen Landtag, die seit dem Neuanfang 1946 Mitglieder des Bayerischen Landtags waren und Politik für Bayern aktiv gestaltet haben.

Ausstellungsdauer: 10. März – 18. März 2018
Öffnungszeiten: Mo-Do 10:00-19:00 Uhr, Fr 10:00-15:00Uhr, Sa/So 11:00-18:00 Uhr
Eintritt frei

Mehr Informationen hier

Grüner Frauenempfang

GRÜNER FRAUENEMPFANG

Zahlreiche Gäste aus Nürnberger Frauenorganisationen und feministischen Bündnissen informierten sich bei dem von Verena Osgyan MdL und der Nürnberger Stadtratsfraktion der Grünen initiierten Grünen Frauenempfang zum Thema  „Paritè in den Parlamenten“ mit Frau Prof. Dr. Silke Laskowski.

Frau Prof. Dr. Laskowski referierte über die Notwendigkeit einer paritätischen Besetzung politischer Gremien und die gesetzlichen Möglichkeiten der Durchsetzung. Frau Prof. Dr. Silke Laskowski vertritt die Popularklage zur paritätischen Aufstellung von Kandidat*innenlisten für Landtagswahlen und stellte gleich zu Beginn die entscheidenden Fragen in den Raum: Hat der Frauenanteil konkrete Auswirkungen auf Themen, die Frauen betreffen? Ist das Wahlrecht in der vorliegenden Form verfassungswidrig?

Eigentlich fällt das Ungleichgewicht sofort ins Auge: 51% der bayerischen Bevölkerung ist weiblich, dennoch sind 72% der Landtagsabgeordneten Männer. Auch im Bundestag ist der Frauenanteil mit den letzten Wahlen von fast 37% auf etwa 30 % gesunken.

Dies ist fatal, denn demokratische Politik hat die Aufgabe, die gesamte Bevölkerung zu repräsentieren. Die Auswirkung der Unterrepräsentation von Frauen sind offensichtlich. Sogenannte Frauenthemen werden nach hinten geschoben, so sind Frauenhäuser und -notrufe in Bayern chronisch unterfinanziert.

Als weiteres plakatives Beispiel nennt Frau Laskowski das Bundesland Baden-Württemberg, in dem im deutschlandweiten Vergleich die wenigsten Frauen im Parlament sitzen und in dem auch der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern, die sogenannte Gender Pay Gap, mit 27% am größten ist. Bundesweit liegt der Unterschied zwischen den Pensionen von Männer und Frauen, die Gender Pension Gap, der eine Folge der Lohnunterschiede ist, bei 60%. Obwohl so die Altersarmut von Frauen vorprogrammiert ist, verabschiedet der männlich dominierte Bundestag kein wirklich wirksames Entgeldgleichheitsgesetz.

Frau Laskowski betont die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Wahlrechtes, das die Überrepräsentation von Männern in den Parlamenten fördere und zudem eine Fortführung der frauenfeindlichen Politik der NS-Zeit sei. Als Lösungsvorschlag schlägt sie ein Parité-Gesetz vor, bereits acht andere europäische Länder besetzen ganz selbstverständlich ihre Kandidat*innenlisten paritätisch.

Hier beruft sie sich bei ihrer Forderung nach einem Parité-Gesetz auf das Grundgesetz, so lege Art.3 Abs 2 GG, eindeutig fest: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in der repräsentativen Demokratie Deutschlands (Art. 20 GG). Es sei die Aufgabe des Staates angesichts der seit Jahrzehnten unveränderten Lage aktive Maßnahmen zu ergreifen, um eine tatsächliche Gleichberechtigung zu ermöglichen und somit den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Frau Laskowski greift außerdem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück, in der es eindeutig heißt, dass alle gesellschaftspolitischen Strömungen in den Parlamenten abgebildet werden müssen. Das ist momentan eindeutig nicht der Fall.

Im Anschluss an die Veranstaltung bestand bei einem Frauenempfang die Möglichkeit zu interessanten Gesprächen und Vernetzung.

„Parité in den Parlamenten“ – Podiumsdiskussion & Grüner Frauenempfang

EINLADUNG
PODIUMSDISKUSSION & GRÜNER FRAUENEMPFANG
am Freitag, 02. März 2018  um 18:30 Uhr in Nürnberg

Frauen in Deutschland dürfen seit 100 Jahren wählen – dürfen sie auch gleichberechtigt Politik mitbestmmen?

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. In den Parlamenten bildet sich dies aber fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch nicht ab. Im Gegenteil: Im neu
gewählten Bundestag sind nur noch 31% Frauen vertreten – ein Rückgang um 5,5 Prozentpunkte. Auf Landesebene ist die Lage noch drastischer. Nicht einmal 28% aller Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind weiblich. Weniger als 10% der kommunalpolitischen
Führungspositionen – wie Erste BürgermeisterInnen und berufsmäßige Stadträte – werden von Frauen ausgeübt.

Höchste Zeit also aktiv zu werden und zu bleiben! Doch wie kann das konkret aussehen, wer setzt was um und was können Frauen und Männer dafür tun?

Zusammen mit der Grünen Stadtratsfraktion Nürnberg lädt Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion herzlich zu einer Diskussion über Parité in den deutschen
Parlamenten mit anschließendem Empfang ein. Besondere Gäste sind unter anderem Frau Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel, die in das Thema einführen wird und Beate Walter-
Rosenheimer MdB, Grüne Bundestagsfraktion, die aus dem aktuellen Bundestag in Berlin berichten wird.

PROGRAMM
18:30 Uhr: Begrüßung und Einführung: Verena Osgyan, MdL
18:45 Uhr: Input: Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel
19:15 Uhr: Im Gespräch: Prof. Dr. Silke Laskowski, Beate Walter-Rosenheimer, MdB, Elke Leo, Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg
Moderation: Verena Osgyan, MdL
Anschließend: abendlicher Imbiss und gemeinsamer Austausch

Wir freuen uns auf Sie!

Transparenzregister an Bayerischen Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Im Wissenschaftsausschuss des Landtags fand diese Woche eine hitzige Debatte über den grünen Antrag „Transparenzregister einführen“ statt. Staatliche Hochschulen in Bayern erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwar nach wie vor eine staatliche Grundfinanzierung, aber mittlerweile werben sie auch mehr und mehr private und öffentliche Drittmittel ein, die im Schnitt bereits über 30% % der Forschungsfinanzierung ausmachen.

Die Landtags-Grünen machten in ihrem Antrag und der Debatte im Ausschuss klar, dass es Hochschulen grundsätzlich möglich sein soll, zusätzliche Mittel zu akquirieren. Über die dahinterstehenden Geldgeber, den Inhalt und den Zweck des Forschungsvorhabens müssten die Hochschulen nach Ansicht der Grünen jedoch auch öffentlich Rechenschaft ablegen, da es sich schließlich um öffentliche Einrichtungen handle. Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschulpolitik, erklärt: „Derzeit in es in Bayern so, dass Drittmittelgeber oder Stiftungen sogar vertraglich ausschließen können, dass sie als Zuwendungsgeber genannt werden, geschweige denn das Thema und Zweck des Forschungsprojekts veröffentlicht werden. Das darf nicht sein. Wir wenden uns gar nicht gegen die Einwerbung von Drittmitteln, aber wir wollen gleichzeitig auch keine Schattenforschung an öffentlichen Einrichtungen.“

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