Kategorie-Archiv: Aktuell

Entgeltgleichheit für alle Frauen

PLENARRADE

Seit langer Zeit ist bekannt, dass Frauen erheblich weniger verdienen als Männer. Zuletzt haben die Vereinten Nationen in ihrem letzten Zwischenbericht von 2015 Deutschland zum wiederholten Male zum Handeln aufgefordert. Sie rufen uns „nachdrücklich zur Ergreifung konkreter proaktiver Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung der Lohn und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern auf.“ Das Gesetz, das jetzt gerade in der Bundesregierung debattiert wird und das dem Antrag der SPD zugrunde liegt, greift hier aber zu kurz. Mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag fordern wir Nachbesserungen beim Entgeltgleichheitsgesetz.

Hier finden Sie Verena Osgyans Rede in Wortlaut Entgeltgleichheit für alle Frauen weiterlesen

Weltfrauentag 2017: „Wir müssen reden!“

Soireé zum Weltfrauentag 2017

„Wir müssen reden!“ Das war unser Aufruf, dem 150 Gäste am 6. März 2017 zur Veranstaltung „Frauen.Macht.Politik“ in den Bayerischen Landtag gefolgt sind.

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, der Frauenanteil in Bayerns Kommunalparlamenten liegt trotzdem bei nicht einmal einem Drittel. Bürgermeisterinnen gibt es im einstelligen Prozentbereich, bayerische Landrätinnen kann man an einer Hand abzählen. Aber auch in der „großen Politik“ ist es nicht viel besser: Im Bayerischen Landtag sind weniger als eine von drei Abgeordneten weiblich.
Mit Donald Trump wurde ein übler Sexist zum 45. US-Präsidenten gewählt. Wenn man bedenkt, dass auch bei uns weibliche Politikerinnen oft noch mehr über ihre Kleidung als über ihre Inhalte definiert werden, und wenn man sich das Frauenverständnis europäischer Rechtspopulisten ansieht, sind auch wir nicht vor einem Backlash in die 1950er-Jahre gefeit. Genügend Gesprächsstoff also. Darüber, wie gleichberechtigt unsere Demokratie wirklich ist, über Sexismen in der Politik und den langen Weg zur Parité.
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Demokratie geht nur geschlechtergerecht!

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Verena Osgyan, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen
„Auch im Jahr 2017 sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung von Frauen und Männern entfernt. Im Bayerischen Landtag sind gerade mal 28 Prozent der Abgeordneten weiblich. Das zieht sich durch von der Bundesebene bis in die Kommunalparlamente. Wenn Frauen nicht ausreichend in den Parlamenten repräsentiert sind, fehlen auch die politischen Entscheidungen, die Bedingungen für Frauen zu verbessern. Deshalb treten wir Grüne für eine gleichberechtigte Demokratie ein und unterstützen die Popularklage für ein Paritätsgesetz. Denn nur wenn Frauen und Männer zu gleichen Anteilen auf den Wahllisten vertreten sind, ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und ihrer unterschiedlichen Belange gerecht. Wir Grüne wollen Frauenrechte konsequent durchsetzen! Es braucht eine gleichberechtigte Gesellschaft in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Alter, Aussehen, Herkunft oder Religion frei leben können. Männer und Frauen müssen gemeinsam für den Schutz von Frauen, die gleichberechtigte Vertretung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und ein modernes Familienbild eintreten.“

ML Mona Lisa: Neu ausrichten, statt absetzen!

STELLUNGNAHME

Einstellung des ZDF Magazins Mona LisaGrüne Abgeordnete schreiben offenen Brief an ZDF-Intendanten Thomas Bellut

„Neu ausrichten, statt einfach absetzen“, mit dieser Forderung wenden sich die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, sowie die frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan und die integrationspolitische Sprecherin Margarete Bause an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut.

Statt sich mit der Einstellung des Formats zu befassen, so die Argumentation der Abgeordneten, sollte das ZDF versuchen, ein klar definiertes und zeitgemäßes Frauenjournal zu einer vernünftigen Sendezeit zu etablieren.

Neben der inhaltlichen Diskussion, dürften aber auch die sozialen Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Redaktion und Produktion von ML Mona Lisa nicht außer Acht gelassen werden. Die Diskussion um die Einstellung der ZDF-Sendung ist aus Sicht der Landtags-Grünen noch längst nicht abgeschlossen.

Hier finden Sie den offenen Brief an ZDF-Intendant Thomas Bellut.

Datenschutzaufsicht nicht länger aushungern

PRESSEMITTEILUNG

Den in Nürnberg vorgestellten Jahresbericht des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die CSU-Staatsregierung hat den Datenschutz ausgehungert, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Dreimal so viele schwerwiegende Datenpannen, bei denen sensible Bank- und Gesundheitsdaten versehentlich öffentlich wurden, mehr als 1400 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern: Gerade im privatwirtschaftlichen Bereich weist der Datenschutz in Bayern erhebliche Mängel auf. Die technischen Herausforderungen, vor allem im Zusammenhang mit internetfähigen Alltagsgeräten, sind enorm gestiegen. Die CSU-Staatsregierung trägt dieser Entwicklung in keiner Weise Rechnung. Wir fordern eine deutlich beschleunigte und strukturierte Umsetzung des EU-Datenschutzpakets, eine verstärkte personelle und finanzielle Ausstattung der Datenschutzaufsicht sowie Wirtschaftsfördermaßnahmen, die den Datenschutz stärken. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, ein starker Datenschutz ist auch ein enormer Standortvorteil für die bayerische Wirtschaft.“

Karge Zwischenbilanz in Sachen Gleichstellung

GRÜNE WOCHE

Nachdem das derzeitige Bayerische Gleichstellungsgesetz jetzt seit über 20 Jahren in Kraft ist, haben ein Viertel der Dienststellen im Freistaat noch immer kein Gleichstellungskonzept, obwohl sie per Gesetz verpflichtet wären, ein solches zu erstellen. Die CSU-Regierung lieferte bereits vergangenes Jahr mit ihrem fünfjährigen Gleichstellungsbericht ein Dokument des Versagen ab. Nun wurde zwar nachgebessert, doch von echter Gleichstellung sind wir nach wie vor meilenweit entfernt.  Dafür brauchen wir echte Quoten statt unverbindlicher Zielvorgaben.

Diese Woche berichtete das Sozialministerium im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über den Stand der Umsetzung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes. Dieses Gesetz hat die Aufgabe, chancengerechte Rahmenbedingungen für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst zu schaffen.  Die Staatsregierung gab sich zufrieden. Verena Osgyan findet aber, dass die CSU in Sachen Gleichstellung noch mehr tun muss. Karge Zwischenbilanz in Sachen Gleichstellung weiterlesen

Digitalisierungsgipfel: Wieder nichts Zählbares

KOMMENTAR

Zum Digitalisierungsgipfel der CSU-Regierung erklärt die Sprecherin für Netzpolitik der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Digitalisierungsgipfel, Digitalisierungsbeirat, Digitalisierungskonzepte. Zahlreiche Treffen und wolkige Ankündigungen, aber bisher ist nichts Zählbares dabei rausgekommen. Im Bereich digitale Bildung muss man die Investitionen mit der Lupe suchen, vom mit viel Vorschusslorbeeren versehenen Zentrum Digitalisierung.Bayern hört man seit zwei Jahren nichts Neues. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme.“

„One Billion Rising“ gegen Gewalt an Frauen

AKTION

FB-DeutschlandOne Billion Rising ist eine weltweite Kampagne für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung. Laut einer UN-Statistik ist jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen – also eine Milliarde Frauen. Deshalb tanzen, singen und erheben sich jedes Jahr am 14. Februar eine Milliarde Menschen (auf Englisch „one billion“) für eine Welt, in der Frauen nicht länger degradiert, verletzt, ausgebeutet und ein Leben lang gezeichnet sind. Es ist eine der größten Kampagnen weltweit, mit tausenden von Events in bis zu 190 Ländern der Welt.

Auch die grüne Landtagsfraktion beteiligt sich in diesem Jahr wieder mit einer Video-Aktion an der Kampagne. „Wir stehen auf, weil Gewalt gegen Frauen uns alle angeht und der Schutz von Frauen und Mädchen keine Sache des Geldes sein darf.“, so Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

EU-Datenschutzverordnung ist großer Fortschritt

PRESSEMITTEILUNG

Die künftige EU-Datenschutzverordnung und die Befürchtung der vbw, das Datenschutzrecht sei die größte Hürde für die Verbreitung und Entwicklung von Big-Data-Anwendungen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Mit einem einheitlichen Datenschutzrecht für den Europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern gewinnt künftig nicht mehr das Unternehmen, das versucht, den Datenschutz am besten zu unterlaufen, sondern das Unternehmen, das mit den bestehenden Regelungen gut und transparent umgehen kann. Das EU-Datenschutzrecht ist ein großer Fortschritt. Herr Brossardt ist auf einem völlig falschen Dampfer. Er unterschätzt, wie immens wichtig es ist, den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Vertrauen in den Umgang der Wirtschaft mit ihren persönlichen Daten zurückzugeben.“

„Frauen – Macht – Politik“, 6. März 2017

EINLADUNG

zum Weltfrauentag 2017 am 6. März 2017 um 18:00 Uhr im Maximilianeum, Landtag  

Wir müssen reden! Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, der Frauenanteil in Bayerns Kommunalparlamenten liegt trotzdem bei nicht einmal einem Drittel. Bürgermeisterinnen gibt es im einstelligen Prozentbereich, bayerische Landrätinnen kann man an einer Hand abzählen. Aber auch in der „großen Politik“ ist es nicht viel besser: Im Bayerischen Landtag sind weniger als eine von drei Abgeordneten weiblich.

Mit Donald Trump wurde ein übler Sexist zum 45. US-Präsidenten gewählt. Wenn man bedenkt, dass auch bei uns weibliche Politikerinnen oft noch mehr über ihre Kleidung als über ihre Inhalte definiert werden, und wenn man sich das Frauenverständnis europäischer RechtspopulistInnen ansieht, sind auch wir nicht vor einem Backlash in die 1950er-Jahre gefeit.

Wir müssen reden! Darüber, wie gleichberechtigt unsere Demokratie wirklich ist, über Sexismen in der Politik und den langen Weg zur Parité.

Programm:

18:00 Uhr Einlass
18:30 Uhr Begrüßung Verena Osgyan,MdL, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin
18:45 Uhr Keynote Laura Himmelreich, Editor in Chief VICE.com

Podiumsdiskussion
– Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende
– Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel
– Prof. Dr. Heike Paul, FAU Erlangen-Nürnberg
– Lisa Badum, Kreisrätin, Helene-Weber-Preisträgerin
– Moderation: Katharina Schulze, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Poetry Slam mit Svenja Gräfen
Zusammenfassung und Ausblick Verena Osgyan, MdL
Get Together und Imbiss

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