Archiv der Kategorie: Aktuell

Deutsches Museum: Bedenkliche Kostenentwicklung

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert nach Ortstermin Entscheidung im Landtag über Sanierungsfahrplan und völlige Kostentransparenz

Die Sanierung des Deutschen Museums in München läuft finanziell immer mehr aus dem Ruder. Bei einem Ortstermin am Mittwochmorgen wurden die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses mit einer aktuellen Kostenprognose von 598 Millionen Euro konfrontiert. Aus Mitteln von Land, Bund und Spendeneinwerbung des Deutschen Museums wurden zuletzt 450 Millionen Euro für eine Sanierung der Sammlungsgebäude in zwei Abschnitten bewilligt, die Studie einer Unternehmensberatung rechnete aber bereits 2017 mit Mehrkosten von 70 Millionen Euro.

„Dass es bei längeren und komplexen Bauprojekten Kostenmehrungen gibt, ist das eine“, so Verena Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, „dass dies aber dem Kontrollgremium des Landtags nur häppchenweise und mit großer Zeitverzögerung serviert wird, ist nicht hinnehmbar.

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Grüner Frauenempfang

EINLADUNG  ZUM GRÜNEN FRAUENEMPFANG
Feministisch, global, gerecht – Die Europäische Union als Vorreiterin der Frauenrechte?

am 1. März von 18:00 – 21:30
in der Kulturscheune der Altstadtfreunde
Zirkelschmiedsgasse 30, 90402 Nürnberg

Anmeldung
Bis 28. Februar unter 0911 27426281 oder
natalie.keller@gruene-fraktion-bayern.de

Für das Recht WÄHLEN zu gehen und GEWÄHLT zu werden, mussten Frauen vor über 100 Jahren in Deutschland, wie auch in vielen anderen europäischen Ländern, hart kämpfen. Die erschreckend geringen Frauenanteile in Parlamenten auf allen Ebenen und den diplomatischen Corps zeigen, dass wir auch heute noch nicht am Ende dieser Entwicklung angekommen sind. Entscheidungen, die dort getroffen werden, bestimmen die Folgen von Krisen, Kriegen und globaler Ungerechtigkeit. Sie treffen vor allem Frauen, Kinder und Marginalisierte. Eine gerechtere und friedlichere Welt ist daher nur durch die konsequente Teilhabe und den Einbezug der Perspektiven aller möglich.

Was sind die Perspektiven für eine feministische Außen- und Europapolitik? Wir wollen diskutieren, ob es an der Zeit für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Innen- und Außenpolitik ist und welche Rolle die EU als Akteurin und Treiberin zur Stärkung der Rechte von Frauen spielt und spielen kann?
Ich lade Sie/euch herzlich zu einer Diskussion mit Expertinnen und Politikerinnen mit anschließendem Get together ein.

Programm:
18:00 Uhr: Einlass
18:30 Uhr: Begrüßung und Einführung: Verena Osgyan, Stv. Vorsitzende Grüne Landtagsfraktion
18:45 Uhr: Input: Kristina Lunz, Co-Founder and Germany Director bei Centre for Feminist Foreign Policy
19:15 Uhr: Im Gespräch mit:
Henrike Hahn, Bayerische Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 2019
Andrea Kuhn, Festivalleiterin Nuremberg International Human Rights Film Festival
Claudia Gessl, Internationales Frauencafé Nürnberg
20:00 Uhr: Abschlussimpuls: Elke Leo, Frauenpolitische Sprecherin Grüne Stadtratsfraktion

Anschließend Get together mit Musik und Fingerfood

Besuch des Nürnberger Dokumentationszentrums

GRÜNE WOCHE

Die Erinnerungskultur steht in Deutschland an einem Scheideweg: Es gibt immer weniger Zeitzeugen, eine lautstarke Minderheit versucht rechtspopulistische und rechtsextreme Meinungen wieder hoffähig zu machen, auch in den Parlamenten. Die neue Generation diskutiert anders als die vorhergehende. Gerade in diesen Zeiten ist es deshalb besonders wichtig, Orte der Erinnerung zu erhalten und zu schützen. Das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit Zeppelinfeld und Zeppelintribühne als einzig erhaltener Propagandaort der Nationalsozialisten ist hier ein wichtiger Anknüpfungspunkt.

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Holocaust am 27. Januar 2019 besuchten unsere grünen Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst – Verena Osgyan, Stv. Fraktionsvorsitzende, Gabriele Triebel, Sprecherin für Erinnerungskultur und Religion und Dr. Sabine Weigand, Sprecherin für Denkmalschutz – das Nürnberger Dokumentationszentrum und ließen sich vom Leiter der Einrichtung, Florian Dierl, die Perspektiven zur zukünftigen Weiterentwicklung schildern.

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HAW personell und finanziell stärken und ausbauen

PRESSEMITTEILUNG

Hochschulen für Angewandte Wissenschaften personell und finanziell stärken und ausbauen, fordert die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan

„Es wird Zeit, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften personell und finanziell zu stärken, so dass sie den gewachsenen Aufgaben vollumfänglich gerecht werden können“, kommentiert die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Forderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) nach stärkerer Unterstützung durch den Freistaat.

„Der Zulauf an Studierenden ist mit den momentanen Mitteln und Personal nicht zu schaffen. Das wirkt sich auf die Qualität des Studiums aus. Die HAW benötigen endlich die Gelder für die Einrichtung von wissenschaftlichen Mittelbaustellen, Masterstudiengängen und staatliche Forschungsmittel.“

Die Landtags-Grünen fordern, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften den Universitäten gleichzustellen. „Dazu gehört beispielsweise auch das Promotionsrecht“, so Verena Osgyan. „Entscheidend ist nicht der Hochschultyp, sondern die Qualität von Forschung und Lehre. Hier spielen die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften vielfach auf Augenhöhe mit den Universitäten.“

Lehrbeauftragte brauchen Zukunftsperspektive

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: „CSU-Wissenschaftsministerium beutet weiterhin Lehrbeauftragte mit prekären Beschäftigungsverhältnissen aus“

Als „weder sinnvoll noch sozial“ bezeichnet die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Praxis des CSU-Wissenschaftsministeriums, die Verantwortung, dass Lehraufträge auch wirklich nebenberuflich ausgeübt werden, bei den Lehrbeauftragten abzuladen statt genug feste Stellen für die vorhandenen Aufgaben zu schaffen: „Eigentlich sollen Lehraufträge nur als Ergänzungen zum regulären Unterricht dienen. Immer mehr aber übernehmen Lehrbeauftragte den Hauptteil des Unterrichts, ohne fest angestellt zu sein. Damit wird nicht nur das Hochschulgesetz wissentlich zurechtgebogen, es ist auch eine Zumutung an die Lehrbeauftragten, die ohne Zukunftsperspektive und in prekären Beschäftigungsverhältnissen lehren müssen“.

Gerade an den Musikhochschulen werden um die 40 Prozent der Lehre von Lehrbeauftragten abgewickelt, viele bestreiten damit auch seit Jahren einen Großteil ihres Lebensunterhalts. „Jetzt mussten sie auch noch zu Beginn des Semesters einen Fragebogen zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit unterschreiben, der den Freistaat von allen Verpflichtungen entwickelt“, erklärt Verena Osgyan. „Das Wissenschaftsministerium legitimiert damit die von ihm verursachten prekären Beschäftigungsverhältnisse und beutet weiterhin die Lehrbeauftragten aus.“

Laut Antwort des Wissenschaftsministeriums auf ihre Anfragen habe die Frage nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit keine direkten Konsequenzen für die Weiterbeschäftigung: „Damit wird die Frage des Umgangs mit einer möglichen Sozialversicherungspflicht aber einfach an die Hochschulen weitergereicht.“

Verena Osgyan fordert mehr Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen, Anrechnung von Lehraufträgen im Rahmen der Berufserfahrung und Etablierung von Mitbestimmungsinstrumenten für Lehrbeauftragte.

Osgyan[1] Die grünen Anfragen finden Sie im Anhang.

Keine Machtspiele auf dem Rücken von Lehrbeauftragten

Bis zum Stichtag diesen Montag mussten Lehrbeauftragte an der Hochschule für Musik und Theater München eine so genannte „Erklärung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit“ abgegeben. Auch Lehrbeauftragte an den anderen beiden Musikhochschulen des Freistaats und an etlichen anderen Hochschulen in Bayern wurden zu ähnlichen Erklärungen aufgefordert. Der Streit zwischen Wissenschaftsministerien und Hochschulen werde damit auf dem Rücken der Lehrbeauftragten ausgefochten, meint Wissenschaftspolitikerin Verena Osgyan (GRÜNE):

„Der Freistaat nimmt hier seine Verantwortung nicht wahr, die er gegenüber den Lehrbeauftragten hat“, so Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion und bislang wissenschaftspolitische Sprecherin. Das Problem, dass viele Lehrbeauftragte finanziell auf die Aufträge der Hochschulen angewiesen seien, sei schon lange bekannt. „Die Aufforderung zu dieser Erklärung bringt sie nun in arge Nöte. So weit gekommen ist es aber nur, weil das Wissenschaftsministerium bis heute keine Planungen vorgelegt hat, wie man diese Lehraufträge, die Daueraufgaben an den Hochschulen wahrnehmen, auch in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umwandeln könne.“ Genau das sei aber notwendig. Lehraufträge dürften laut Gesetz lediglich ergänzenden Charakter haben. Die Situation, dass an Musikhochschulen um die 40 Prozent der Lehre durch Lehrbeauftragte abgewickelt werden sei nicht nur Gesetzesbruch in Permanenz, es sei „auch eine Zumutung an die Lehrbeauftragten, die ohne Zukunftsperspektive und in prekären Beschäftigungsverhältnissen lehren müsssen“, so Osgyan weiter. Die Grünen-Politikerin fordert Staatsregierung und Landtagsmehrheit nun endlich zum Handeln auf. Es dürften nicht noch weitere Jahre verstreichen, es müssten Sofortmaßnahmen her. Osgyan fordert die Einrichtung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen, die Anrechnung von Lehraufträgen im Rahmen der Berufserfahrung und die Etablierung von Mitbestimmungsinstrumenten für Lehrbeauftragte. „Es wird Zeit, dass den vagen Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag nun auch Taten folgen“, schließt Osgyan.

Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW: Wenig Substanz in der Wissenschaftspolitik

STANDPUNKT

Diese Woche wurde der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den FW veröffentlicht. Verena Osgyan hat sich den Bereich Hochschule und Forschung angeschaut und Bilanz gezogen. Der zwischen CSU und Freien Wählern vereinbarte Koalitionsvertrag lässt wenig erwarten. Die Chance, die bayerische Wissenschaftslandschaft in den kommenden fünf Jahren substantiell zu verbessern, wurde leider vertan.

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„Todesfall muss aufgearbeitet werden“ – Grüne kritisieren Ankündigung des Innenministers zum Tasereinsatz

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche kam ein 43-jähriger Nürnberger nach dem Einsatz eines Tasers durch Polizeieinsatzkräfte ums Leben. Die genauen Umstände sind bis heute noch nicht klar. Die Grünen kritisieren daher die jüngste Einlassung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, diese Waffen in einem Pilotversuch flächendeckend einzusetzen.

„Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls vergangene Woche ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe bisher keine Todesfälle durch Tasereinsatz, geradezu zynisch“, kommentierte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, bevor über eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne. „Die Bezeichnung dieser Waffen als ‚nicht tödlich‘ ist in keiner Weise zutreffend“, so Osgyan weiter. „Wir befürchten außerdem, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz dadurch sinken könnte.“

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Mehr Demokratie an Bayerns Hochschulen!

GRÜNE WOCHE

Bayern ist das letzte Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft (VS). Seit langem kämpfen auch wir Landtags-Grünen um ihre Wiedereinführung. Denn für Demokratie an unseren Hochschulen ist eine Selbstverwaltung der Studierenden unverzichtbar. Wir haben uns deshalb immer wieder mit Initiativen für Studierendenschaften stark gemacht, und Mitbestimmung an vielen Stellen des akademischen Lebens gefordert. Mit unserem Grünen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft greifen wir dieses wichtige Thema erneut auf – denn wir brauchen dringend mehr Demokratie an Bayerns Hochschulen!

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