Archiv der Kategorie: Aktuell

Aiwanger aus dem MPG-Senat abberufen!

ANTRAG

Seit fünf Jahren war Hubert Aiwanger Mitglied im Senat der Max-Planck-Gesellschaft. An den 14 Sitzungen hat er nicht einmal teilgenommen. Er soll deshalb zu recht ausgeschlossen werden. Den Bayerischen Forschungsminister scheint das Thema Forschung schließlich überhaupt nicht zu interessieren, obwohl München der Sitz der Gesellschaft ist. Wir fordern daher, die außeruniversitären Forschung wieder ins Wissenschaftsministerium zu transferieren. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt, der voraussichtlich am 21.02.2024 im Wissenschaftsausschuss behandelt wird.

Magnetschwebebahn: Alternative Strecken prüfen!

Realistische Verkehrswende statt Luftschlösser

PRESSEMITTEILUNG

In seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislatur hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 05.12.2024 verkündet, den Bau einer Magnetschwebebahn von der neuen Technischen Universität über die Messe zum Nürnberger Südklinikum prüfen zu wollen. Diese Verlautbarung haben die Grünen Landtagsabgeordneten und Stadträte in Nürnberg mit Verwunderung vernommen.  

Auf Anfragen zum Plenum der Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Dr. Sabine Weigand hinsichtlich der geplanten Streckenführung, der Bauzeit, der Anbindung ans ÖPNV-Netz, den Kosten und den Prognosen zum Passagieraufkommen, hat die Staatsregierung auffallend knapp und ausweichend geantwortet. Zwar sei Kontakt zur Stadt Nürnberg hergestellt worden, so das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, doch hat es offenbar bislang keine weitergehenden Gespräche und Planungen gegeben.

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Hat der „Erneuerbare Nahe Osten“ noch eine Chance?

EINLADUNG ZUM KONGRESS

Die Abraham-Abkommen hatten der nahöstlichen Zusammenarbeit beim Klimaschutz zuletzt neuen Schwung verliehen. Der Angriff der Hamas auf Israel zum 50. Jahrestag des Jom Kippur-Kriegs ist eine ernsthafte und gravierende Eskalation und bringt große Ungewissheit für die Zukunft, auch für eine politische Lösung und die Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Doch die Klimakrise schläft nicht. (Wie) kann die Energiewende in der Region trotzdem gelingen? Und was wird aus der Idee eines „Erneuerbaren Nahen Ostens“ in Zeiten von Krieg und Klimakrise in den nächsten Jahren? Kann es damit weitergehen?

Darüber möchten wir mit dem Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, einer Vertreterin des Staates Israel sowie Energie-Experten aus Deutschland und Nahost in den Dialog treten.

Datum: 19. November 2023

Uhrzeit 10.00- 14.30 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr)

Ort: Historischer Rathaussaal, Rathausplatz 2, Nürnberg

Aus Gründen der Veranstaltungsssicherheit ist eine Anmeldung bis einschließlich 17.11.2023 erforderlich: Anmeldeformular

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Herzlichen Dank für die Wiederwahl in den Landtag!

Ich darf Nürnberg und Mittelfranken weiterhin im Bayerischen Landtag vertreten. Ein großes Dankeschön an alle, die mich im Wahlkampf unterstützt haben! Der größte Dank aber geht an alle Nürnbergerinnen und Nürnberger, die bei dieser Wahl demokratische Kräfte gewählt und die Resilienz unserer Demokratie bewiesen haben.

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Erhalt der denkmalgeschützten Arkadenhalle auf dem Johannisfriedhof gesichert!

PRESSEMITTEILUNG

Große Freude bei den Grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Mittelfranken: Berlin fördert die Sanierung der neugotischen Arkadenhalle auf dem Johannisfriedhof in Nürnberg mit 700 000 Euro – Für den Erhalt der barocken Quelleinfassung der Sophienquelle in Grünsberg fließen aus dem Denkmalschutz Sonderprogramms XII der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 500 000 Euro.

Der Haushaushaltsauschuss des Bundestags hat die Mittel in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch freigegeben.

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Bildungstour der Grünen Landtagsfraktion macht Station in Nürnberg 

Wann: 19. Juni 2016, 16.00 Uhr (Einlass), 16.30 Uhr (Beginn) 

Wo: Haus Eckstein, Raum 4.01, Burgstraße 1-3, 90403 Nürnberg

Klimawandel, digitale Transformation und Migration zählen zu den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Schule muss Kinder und Jugendliche auf diese Herausforderungen vorbereiten und ihnen die dafür nötigen Handlungskompetenzen vermitteln. 

In der Grünen Schule der Zukunft soll Bildung deshalb nachhaltig gestaltet sein, damit die Schüler und Schülerinnen lernen, die Auswirkungen ihres eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen und kritisch zu hinterfragen. Wir wollen die Jugendlichen auf das Leben vorbereiten und sie dazu befähigen, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Bildung für nachhaltige Entwicklung muss dabei fächerübergreifend in unseren Bildungseinrichtungen ankommen – sie muss Überschrift und nicht Fußnote sein! Wir setzen uns deshalb für eine umfassende Bildung für nachhaltige Entwicklung ein und berücksichtigen dabei soziale, ökologische, politische sowie kulturelle Aspekte.

Lernen für die Nachhaltigkeit hat zum Ziel, dass die Kinder und Jugendlichen Verantwortung auf einem gefährdeten Planeten übernehmen können – für die eigene Lebensgestaltung, für unsere Gesellschaft und für unsere Umwelt! Die verschiedenen Krisen der vergangenen Jahre haben uns die Herausforderungen aufzeigt, vor denen wir künftig immer wieder stehen werden – Lasst uns diese deshalb gemeinsam angehen! 

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Anna Schwamberger MdL, freut sich, zusammen mit Verena Osgyan MdL, Stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, am 19.06.2023 ab 16 Uhr im Haus Eckstein in Nürnberg gemeinsam mit Ihnen unsere Vorschläge zur Umsetzung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Bayern zu diskutieren. 

Zudem sorgt der Input von Hendrike Hellmann, Regionalkoordinatorin Acker e.V., für ein vielfältiges Programm. Sie sind herzlich zu unserer Veranstaltung „Schule der Zukunft – jedem Kind gerecht werden“ mit dem Schwerpunkt „Schulen zu Lernorten von Bildung für nachhaltige Entwicklung machen“ eingeladen. 

Zur besseren Planbarkeit melden Sie sich bitte vorab bis spätestens 16.06.2023 mit einer einfachen E-Mail bei umut.sahverdi@gruene-fraktion-bayern.de für die Veranstaltung an.

Zum Aus für den ICE-Werk-Standort Nürnberg

PRESSEMITTEILUNG

Heute verkündeten der Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Bayern Klaus-Dieter Josel und Projektleiter Carsten Burmeister das Scheitern der Planungen, in der Region Nürnberg ein ICE-Werk für Wartung und Reparatur der neuesten 375 m langen ICE-Zuggarnituren zu errichten.

„In einem mehr als zwei Jahre dauernden Prozess wurden über 100 Standorte geprüft“, so Josel, „aber es war leider kein hinreichend geeigneter dabei.“ Für den im Raumordnungsverfahren „unter Auflagen genehmigungsfähigen“ Standort Muna-Nord sieht Burmeister keine Möglichkeit, ihn im Planfeststellungsverfahren juristisch genehmigt zu bekommen.

Mit dem Scheitern verbunden ist gleichzeitig der Rückzug der DB aus Bayern. „Es wird kein weiterer Standort in Bayern gesucht“, machten beide DB-Vertreter unmissverständlich klar.

Die Grünen Vertreter*innen aus des Bundes- und Landespolitik sehen diese Entwicklung zwiegespalten. Einerseits ist die Bedeutung, die die Regierung von Mittelfranken der Natur und der Ökologie zugemessen hat, sehr erfreulich. Andererseits ist das aber ein herber Schlag, sowohl für die Region Nürnberg als auch für Bayern insgesamt.

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Deine Energiewende

Herzliche Einladung zum Energiekongress am 22. April in Nürnberg

Drei Themen beschäftigen unsere Gesellschaft aktuell am meisten: Die eskalierende Klimakrise, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine und die massiven Teuerungen. Alle drei Krisen sind eng mit unserer Abhängigkeit von fossilen Energien verbunden.

Es gibt einen Ausweg: Es braucht jetzt massive Investitionen in erneuerbare Energien wie #Wind und #Sonne, aber auch in Netze und Speicher, in eine andere #Mobilität und nicht-fossile Heizungen.
In der turbulenten Debatte dieser Monate wollen wir einige Themen aufgreifen. Unter dem Motto „Deine Energiewende“ stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt. Die Energiewende braucht alle: Handwerker*innen, Fachkräfte, private Investor*innen, Unternehmen. Energiewende muss und kann gestaltet werden. Energiewende heißt auch Veränderung und zwar für alle.

Am Vormittag wird uns die grüne Bundestagsabgeordnete @badumlisa aus Berlin berichten. Bei ihrem Impuls steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie die Bürger*innenenergie in den nächsten Jahren wieder neuen Schwung bekommt und was die Bundesregierung dazu plant oder bereits beschlossen hat.
Im zweiten Vortrag des Vormittags wird uns Prof. Michael Sterner über die aktuellen Herausforderungen bei der Stromspeicherung berichten. Denn die Stromspeicherung wird mit der konsequenten Abschaltung der fossilen Kraftwerke eine immer bedeutendere Rolle für unsere Versorgungssicherheit bekommen.
Nach der Mittagspause gibt es parallele Foren zu vier brandaktuellen Themen. In jedem dieser Foren gibt es zwei inhaltlich Inputs – aber es wird auch genügend Zeit für Diskussion geben. Das sind die Themen:

👉Wärmepumpen – welche Rolle spielen sie bei der Wärmewende?
👉Windkraft – was jetzt in Bayern zu tun ist?
👉Verteilnetze – wie kommt der erneuerbare Strom ins Netz?
👉Bürger*innen-Energie – wie treiben wir die Energiewende von unten an?

Samstag, 22. April 2023, 10.30 – 16.30 Uhr
Nürnberg, Haus Eckstein, Burgstr. 1-3

Zur Anmeldung

Bayern reicht Bundesgelder für Integration nicht an Kommunen weiter

Grüne fordern fordern sofortige Weiterleitung der Mittel

Die beiden Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Elmar Hayn sowie die Nürnberger Stadträtin Réka Lörincz, werfen der Staatsregierung eine Blockade der Anstrengungen für Integration zu Lasten der Kommunen vor. Der Hintergrund: Ukrainische Geflüchtete können durch den sogenannten Rechtskreiswechsel in der Regel Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beziehen. Damit erhöht sich der Regelsatz ihrer Unterstützung, es werden Kosten für ihre Unterkunft übernommen und sie werden in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. 

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Wir machen Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland!

Die Grüne Position zum Equal Pay Day sowie zum Internationalen Frauentag ist klar: Die Hälfte der Macht gehört den Frauen!

Von 205 Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind nur 55 weiblich. Der Anteil der Frauen in den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen liegt gerade mal bei 15,6 Prozent. Nur elf von 100 Start-up werden von Frauen gegründet.

Von Gleichstellung kann bundesweit noch längst keine Rede sein. Und Bayern hinkt bei der Lohnlücke sogar noch dem Bundestrend hinterher: Während 2022 im Bundesdurchschnitt Frauen 18 Prozent weniger verdienten als Männer, betrug die Quote im Freistaat sogar 21 Prozent. Auf den Gehaltszetteln der Frauen standen im Schnitt 20,41 Euro, bei den Männern 25,84 Euro.

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