Archiv der Kategorie: Regionales

Bezirkskliniken Mittelfranken: Missstände lückenlos aufklären!

PRESSEMITTEILUNG

Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und die mittelfränkische Abgeordnete Verena Osygan fordern einen Bericht über die Vorwürfe an den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken und damit in Verbindung stehenden Fehlverhaltens. „Seit Wochen kommen immer neue Vorwürfe ans Licht von Luxus-Campingwägen und unmäßigen Gehaltserhöhungen für den Vorstand bis hin zu Unterschleif bei der Auftragsvergabe – dabei geht es um schwerwiegende Vorwürfe und erhebliche Geldsummen“, erklärt Verena Osgyan.

„Das CSU-Innenministerium steht als Rechtsaufsichtsbehörde in der Verantwortung, hier für Aufklärung zu sorgen. Und wir Grüne fordern, dass auch der Landtag informiert wird“, kommentiert Jürgen Mistol: „Hat der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten ausreichend wahrgenommen? Wurde der Bezirk rechtsaufsichtlich tätig? Das wollen wir wissen und ebenso, wie die CSU-Regierung die Vorgänge beurteilt und mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist.“

Die Landtags-Grünen fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts.

Den grünen Antrag finden Sie im Anhang als pdf.

Grüne fordern Aufklärung zu Bezirkskliniken Mittelfranken

PRESSESPIEGEL

Seit Wochen kommen immer wieder neue Vorwürfe gegenüber dem Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken auf. Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine Aufklärung der Verhältnisse durch die bayerische Staatsregierung, da es sich um erhebliche Geldsummen und schwerwiegende Vorwürfe handelt. Diese Verhältnisse sind nicht tolerierbar.

Mehr zur Thematik kann bei idowa.de nachgelesen werden: http://www.idowa.de/inhalt.bayern-gruene-fordern-aufklaerung-zu-bezirkskliniken-mittelfranken.42657eb7-3cad-4590-b03f-52510899dbd0.html

Deutsches Museum Nürnberg: Ein finanzpolitischer Saustall!

GRÜNE WOCHE

In der letzten Sitzungswoche des Landtags kam es im Plenum zu heftigen Wortgefechten zwischen der CSU-Regierung und den Fraktionen von SPD, Freien Wählern und uns Landtags-Grünen. Aufhänger für die erhitzten Gemüter war die neue Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. 2014 wurde das Projekt im Rahmen der „Nordbayerninitiative“ der Staatsregierung beschlossen, 2019 soll es in Nürnberg in Innenstadtlage eröffnet werden.
Deutsches Museum Nürnberg: Ein finanzpolitischer Saustall! weiterlesen

Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall!

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Über eine Zweigstelle des deutschen Museums in Nürnberg würde ich mich nach wie vor sehr freuen. Über das „wie“ muss aber dringend Transparenz hergestellt werden. Es muss umfassend aufgeklärt werden, wie die Finanzierung sichergestellt wird, auf welchem Konzept sie basiert, wie und von wem die Standortentscheidung für den teuren Innenstadt-Standort Augustinerhof getroffen wurde, und zu welchen Konditionen der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass hier offenbar freihändig Mittel von insgesamt 100 Millionen Euro zugesichert wurden, wenn nur 66 Millionen im Haushalt stehen. Kopfrechnen für Fünftklässler, Finanzminister Söder: setzen, sechs. Das ist ein einziger finanzpolitischer Saustall! Franken hat Besseres verdient.“ Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Ein einziger finanzpolitischer Saustall! weiterlesen

Finanzierung des Deutschen Museums Nürnberg nicht am Landtag vorbei!

PLENARREDE

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtagsgrünen klar gemacht, dass dringend Klarheit über die  Finanzierung der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg hergestellt werden muss.  Wie in einer Ausschussitzung ganz en passant verkündet wurde, wird dieses Prestigeprojekt nun statt der ursprünglich geplanten Anschubfinanzierung von 8 Millionen locker bei 100 Millionen landen  – bei sensationell hohen Mietkosten von 2,8 Millionen pro Jahr. Das ist ein finanzpolitisches Trauerspiel und zeigt erneut die völlige Missachtung der Rechte des Landtags durch die CSU-Staatsregierung. Wie üblich hat die Mehrheitsfraktuion den Grünen Berichtsantrag abgelehnt und sich entschieden, lieber  weiter zu mauern, das wird Ihnen aber nichts nützen, wir bleiben weiter dran!

Die Plenarrede von Verena Osgyan dazu im Volltext:

Finanzierung des Deutschen Museums Nürnberg nicht am Landtag vorbei! weiterlesen

„Erwachsenwerden, Erwachsensein“ – Jugendfeier des HVD Bayern

GRUßWORT

46 Jugendliche aus ganz Bayern haben am 15. Juli 2017 in Fürth ihre Jugendfeier begangen. Fast 700 Gäste in der ausverkauften Fürther Stadthalle feierten mit ihnen.

Gefeiert wird mit der humanistischen Jugendfeier das Erwachsenwerden, sie ist dabei zum überwiegenden Teil eine Feier von Jugendlichen für Jugendliche: Durch den Vormittag führten die Moderatorinnen Tanja und Tanja, Junge Humanistinnen und selbst ehemalige Jugendfeierlinge. Die Jugendlichen selbst erzählten mit Präsentationen, Vorträgen und kurzen Showeinlagen das vergangene Jugendfeierprogramm nach. Sie schnippten und klatschten bei Bodypercussion, erzählten Gossip aus ihren Gruppen „Team Roofless“ und „Blutgruppe Nutella“ und berichteten von Jugendfahrt und Selbstverteidigungskurs, Medienworkshops und dem gemeinsamen Kochen mit jungen Geflüchteten. Auch bei der abschließenden Zeremonie standen die Jungen und Mädchen im Mittelpunkt.

Für Verena Osgyan war es daher eine ganz besondere Freude, als Erwachsene und Politikerin mit einem Grußwort zu dieser gelungenen Veranstaltung beitragen zu dürfen.

„Erwachsenwerden, Erwachsensein“ – Jugendfeier des HVD Bayern weiterlesen

Mehr Transparenz bei der Einrichtung der 10. Landesuniversität in Nürnberg!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: „Werden wissenschaftliches Konzept auf Herz und Nieren prüfen“

„Wir begrüßen die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Nürnberg-Fürth-Erlangen“, bewertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Einrichtung einer neuen, eigenständigen Landesuniversität in Nürnberg. „Die Metropolregion braucht mehr Studierende und einen Ausbau der Forschungslandschaft, um sich als zweite große Wissenschaftsregion des Freistaats zu etablieren“.

Es wäre allerdings besser gewesen, vor der großen Verkündung einer zehnten Landesuniversität auch alles in trockene Tücher zu bringen“, so Verena Osgyan. Dies gelte insbesondere für das zugrundeliegende wissenschaftliche Konzept, das jetzt schnell und transparent erarbeitet werden müsse und das die Landtags-Grünen „auf Herz und Nieren prüfen“ wollen. Darüber hinaus werde man darauf achten, dass Ausbau und Finanzierung der beiden bestehenden staatlichen Hochschulen – der Technischen Hochschule und der Friedrich-Alexander-Universität – unter der zusätzlichen Hochschule im Ballungsraum Nürnberg nicht leidet.

Weitere Unwägbarkeiten sieht Verena Osgyan bei der angestrebten Hochschulgröße und dem angepeilten Hochschulstandort. „Wer internationale Exzellenz anpeilt, wird mit gut 5.000 Studierenden eventuell nicht weit kommen“, warnt Verena Osgyan. Und auch die Tatsache, dass der Freistaat Bayern den Campus wie beim ersten missglückten Versuch noch auf fremden Liegenschaften plant, lasse nichts Gutes erahnen.

 

„Frauenhäuser – Spitze des Eisbergs“

KOMMENTAR

Die Gemeinde St. Lorenz lud zu einem Kommentargottesdienst zu Fragen der Zeit ein. Diesmal ging es um ein weiterhin sehr aktuelles Thema, um Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen.
Verena Osgyan, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, sprach über die gesellschaftliche Problematik von Gewalt an Mädchen und Frauen sowie mögliche Gegenmaßnahmen. Sie setzt sich seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag  für mehr finanzielle und staatliche Maßnahmen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen ein. Warum es immer noch notwendig ist, über dieses Thema zu sprechen und dagegen zu kämpfen, können Sie hier nachlesen.

„Frauenhäuser – Spitze des Eisbergs“ weiterlesen

Organversagen des Rechtsstaats

PRESSEMITTEILUNG

Die Regierung von Mittelfranken gibt in ihrer gestrigen Pressemitteilung zu, im Fall Asef Nasseri den Ablehnungsbescheid absichtlich nicht im Vorfeld zugestellt zu haben, damit sich der junge Afghane dem Zugriff der Behörden nicht entziehen kann. Das kann so nicht stehen gelassen werden: GRÜNE fordern Bericht im Innenausschuss des Bayerischen Landtags.

Organversagen des Rechtsstaats weiterlesen