Archiv der Kategorie: Regionales

Grüne Landtagsabgeordnete fordern Aufklärung über neueste Wendungen im Bezirksklinken-Skandal

Bereits seit Monaten hangelt sich das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken von Skandal zu Skandal. Die mittelfränkischen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig haben der Staatsregierung als zuständiger Aufsichtsbehörde jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt.

„Die ganze Geschichte zieht sich schon viel zu lange hin“, sagt die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. „Das Innenministerium prüft und prüft, aber bisher ist noch kein Zwischenstand erkennbar.“ Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die Abgeordnete mit ihrer Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, über die Vorgänge in Mittelfranken zu berichten. Bis heute sei jedoch in der Sache noch nichts passiert.

Dass nun wirklich Handlungsbedarf bestehe, unterstreicht auch der Ansbacher Abgeordnete Martin Stümpfig: „Die Geschichte mit den Bezirkskliniken nimmt kein Ende und es kommen im Wochentakt neue Themen auf. Erst die Vorkommnisse um Nawratil, nun Querelen um eine im Nachgang veränderte Ausschreibung zur Sonderprüfung, und die Staatsregierung als zuständige Rechtsaufsicht scheint tatenlos zuzusehen und gegenüber der Öffentlichkeit abzuwiegeln. Damit muss jetzt Schluss sein“, fordert er.

„Es reicht nicht, wenn nun intern und gegenüber der Presse beteuert wird, die Ausschreibung wäre in bester Ordnung. Zu viele Fragen sind nach wie vor offen.“, ergänzt ihr Nürnberger Abgeordnetenkollege Markus Ganserer. Jetzt werde es Zeit, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. „Deswegen haben wir gemeinsam eine schriftliche Anfrage eingereicht, die die Staatsregierung öffentlich beantworten muss.“

Im Anhang finden Sie die beiden aktuellen Anfragen der Grünen-Abgeordneten mit einem umfangreichen Fragenkatalog sowie einen Berichtsantrag der grünen Landtagsfraktion, der schon im Juli vergangenen Jahres eingereicht und im November vom Landtag verabschiedet wurde. Zudem finden Sie hier eine inzwischen eingereichte dritte Anfrage, die sich mit den Vorkommnissen um den Klinikneubau in Fürth beschäftigt.

Frühjahrsempfang der Nürnberger Grünen

EINLADUNG
FRÜHJAHRSEMPFANG DER NÜRNBERGER GRÜNEN
am Freitag, 16. März 2018 um 19 Uhr
im Gutmann am Dutzendteich, Bayernstraße 150, 90478 Nürnberg

PROGRAMM
Es sprechen:
Lisa Badum, MdB, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Ludwig Hartmann, MdL, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl

Musik:
The Rockin´Lafayettes

Es laden ein:
Verena Osgyan, MdL
Kreisverband und Stadtratsfraktion Büdnis 90/ Die Grünen Nürnberg

Anmeldungen erbeten bis 5.3.2018 an buero@gruene-nbg.de

Ausstellungseröffnung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG

Vom 10. März – 18. März gastierte die Landtagsausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort! Frauen gestalten Politik in Bayern 1946 – 2016 “ im Nürnberger Pellerhaus. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag eröffnete die Ausstellung. Zusammen mit der Frauenbeauftragten der Stadt Nürnberg, Hedwig Schouten  begrüßte sie zahlreiche Gäste aus allen Sparten der Gesellschaft, unter anderem ehemalige Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete, welche von ihren persönlichen Erfahrungen in der Politik berichteten.

Die Ausstellung zeigt den langen Weg der Frauen zur gleich-berechtigten Teil-habe in der Politik und würdigt die Lebensleistung der Parlamentarierinnen, gerade im Jahr 2018, in dem wir 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern.

Dieser Weg dazu war lang und steinig, und ist auch heute noch nicht abgeschlossen. Zwar bekamen Frauen in Bayern im Zuge der „Revolution 1918“ erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Faktisch wurde das passive Wahlrecht den Frauen unter der Nazizeit aber wieder aberkannt, so dass hier unsere Geschichte hier 1946, mit dem demokratischen Neubeginn in Bayern beginnt.
Im ersten neugewählten Bayerischen Landtag der Nachkriegszeit waren dann von 180 Abgeordneten 5 Frauen vertreten.

Es dauerte allerdings bis 1982, bis der Freistaat Bayern mit Mathilde-Berghofer Weichner von der CSU die erste weibliche Ministerin bekam. Da war der Frauenanteil im Parlament immer noch erst bei 7,5 Prozent. Substantiell geändert hat sich das erst mit Mite der 80er als die Grünen mit einer 50:50 Quote einzogen, und auch die SPD später mit quotierten Listen antrat. Heute liegt der Frauenanteil im Bayerischen Landtag bei 28% .

Die  Ausstellung zeichnet aber nicht nur den Weg der Frauen im Landtag, ihre Hintergründe, ihre Motivation, und ihren langsamen Aufstieg in die Schaltstellen der Macht auf, sondern zeigt vor allem auch die unterschiedlichen Persönlichkeiten herausragender Bayerischer Politikerinnen in Bayern und macht und würdigt damit ihre Arbeit und ihre Errungenschaften.

Hier finden Sie Verena Osgyans Begrüßungsrede in vollem Wortlaut.

 

 

 

 

Ausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“

EINLADUNG ZUR AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG
„Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“
Frauen gestalten Politik in Bayern 1946 – 2016
am Samstag, 10. März 2018, 11:00 – 13:00 Uhr im Foyer des Pellerhauses, Nürnberg

Eröffnung: Verena Osgyan, MdL, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

Grußwort: Hedwig Schouten, Frauenbeauftragte der Stadt Nürnberg

Im Dezember 2016 feierte der Bayerische Landtag den 70. Jahrestag der Konstituierung des ersten Nachkriegsparlaments.
Die Ausstellung gibt einen Überblick zur Rolle
und Stellung sowie zum politischen Selbstverständnis
der Parlamentarierinnen des Bayerischen Landtag, die seit dem Neuanfang 1946 Mitglieder des Bayerischen Landtags waren und Politik für Bayern aktiv gestaltet haben.

Ausstellungsdauer: 10. März – 18. März 2018
Öffnungszeiten: Mo-Do 10:00-19:00 Uhr, Fr 10:00-15:00Uhr, Sa/So 11:00-18:00 Uhr
Eintritt frei

Mehr Informationen hier

„Parité in den Parlamenten“ – Podiumsdiskussion & Grüner Frauenempfang

EINLADUNG
PODIUMSDISKUSSION & GRÜNER FRAUENEMPFANG
am Freitag, 02. März 2018  um 18:30 Uhr in Nürnberg

Frauen in Deutschland dürfen seit 100 Jahren wählen – dürfen sie auch gleichberechtigt Politik mitbestmmen?

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. In den Parlamenten bildet sich dies aber fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch nicht ab. Im Gegenteil: Im neu
gewählten Bundestag sind nur noch 31% Frauen vertreten – ein Rückgang um 5,5 Prozentpunkte. Auf Landesebene ist die Lage noch drastischer. Nicht einmal 28% aller Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind weiblich. Weniger als 10% der kommunalpolitischen
Führungspositionen – wie Erste BürgermeisterInnen und berufsmäßige Stadträte – werden von Frauen ausgeübt.

Höchste Zeit also aktiv zu werden und zu bleiben! Doch wie kann das konkret aussehen, wer setzt was um und was können Frauen und Männer dafür tun?

Zusammen mit der Grünen Stadtratsfraktion Nürnberg lädt Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion herzlich zu einer Diskussion über Parité in den deutschen
Parlamenten mit anschließendem Empfang ein. Besondere Gäste sind unter anderem Frau Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel, die in das Thema einführen wird und Beate Walter-
Rosenheimer MdB, Grüne Bundestagsfraktion, die aus dem aktuellen Bundestag in Berlin berichten wird.

PROGRAMM
18:30 Uhr: Begrüßung und Einführung: Verena Osgyan, MdL
18:45 Uhr: Input: Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel
19:15 Uhr: Im Gespräch: Prof. Dr. Silke Laskowski, Beate Walter-Rosenheimer, MdB, Elke Leo, Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg
Moderation: Verena Osgyan, MdL
Anschließend: abendlicher Imbiss und gemeinsamer Austausch

Wir freuen uns auf Sie!

Grüne Nürnberg nominieren ihre Kandidatinnen und Kandidaten für 2018

Aufstellungsversammlung für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2018: Start in den Wahlkampf mit einem starken Team!

Am 27. November 2017 stellte der Kreisverband Nürnberg seine Kandidierenden für die vier Nürnberger Stimmkreise für die Landtags- und Bezirkswahlen 2018 auf.

Verena Osgyan freut sich, zur Landtagswahl 2018 erneut für den Stimmkreis Nürnberg-West antreten zu dürfen.

Die absolute Mehrheit der CSU brechen und ein gutes zweistelliges Ergebnis zu erreichen, das sind unsere gemeinsamen Ziele als Kandidierende, denn Bayern und Mittelfranken verdienen eine fortschrittliche, soziale und vor allem grüne Politik!

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30 Jahre Radio Z

GRUßWORT

Liebes Geburtstagskind, liebe Fest- und Fangemeinde,

seit genau 30 Jahren verdanken wir dir, Ihnen, Euch, den zahlreichen Macherinnen und Machern von Radio Z wunderbare, kritische, informative und engagierte Sendungen!  Und das ist alles andere als selbstverständlich, mithin ein echter Grund zu feiern!

Wenn ich zurückschaue wie alles anfing vor 30 Jahren, 1987, da war ich noch ein 16jähriges Mädchen – für die das Erwachsenwerden eine unglaublich spannende Zeit war, insbesondere wenn man auf dem Land in einem kleinen fränkischen Dorf aufwächst. Und wie das halt dort so ist, hatte ich Sehnsucht nach der großen weiten Welt. In München regierte die CSU und Franz Josef Strauss – den fand ich damals schon unerträglich – und mein Bewegungsradius ging gerade einmal bis Nürnberg.

Und da fing auf einmal Radio Z das Senden an. Radio Z, bei mir zuhause gerade noch so empfangbar, war für mich nicht nur ein aufregender Ohrenöffner. Es hat mir sprichwörtlich eine andere Welt eröffnet.

Da gab es auf einmal ein Radio zum Mitmachen und zum „Anfassen“, ein Radio von echten Menschen für echte Menschen, von Leuten die ich teilweise sogar kannte. Mit Programmen in verschiedenen Sprachen über Sendungen, die Diskriminierungen entgegenwirken bis hin zu ganz viel Platz für die regionale Musikszene. Das hat nicht nur meinen Musikgeschmack nachhaltig geprägt, sondern auch meine Weltsicht.

Ihr wart also mindestens „entwicklungsbeeinträchtigend“, wenn nicht „entwicklungsgefährdend“ für mich gewesen, seid es immer noch. Und was dabei herausgekommen ist, das sieht man ja heute.

Und 30 Jahre später sendet Radio Z kampferprobt und frech wie eh und je, ist immer noch da und immer noch ein Stück anders, auch wenn in Bayern immer noch die CSU regiert und nach wie vor ganz Bayern ihre Leitkultur aufoktroyieren will und daher keinen Bedarf für widerständige, vielfältige, bunte Bürgermedien sieht.

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„Es ist ein Unding“: Grüne kritisieren erneut Schultheiß

PRESSESPIEGEL

Nach der Berichterstattung der NN über das Geschäftsgebaren der Schultheiß Projektentwicklung AG im August fragte die hochschulpolitische Sprecherin und Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan bei der bayerischen Staatsregierung nach. Sie wollte wissen, inwieweit diese mit dem Unternehmen bei der Suche nach einem Gelände für die Universität in Kontakt stand. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage liegt nun vor. Darüber berichten die Nürnberger Nachrichten.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/es-ist-ein-unding-grune-kritisieren-erneut-schultheiss-1.6874260

Raubrittertum im Nürnberger Norden? Zum Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG

PRESSEMITTEILUNG

Im August dieses Jahres wurde über das ungewöhnliche Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG auf der Suche nach einem Universitätsstandort im Nürnberger Norden berichtet, nachdem Grundstücksbesitzer offensichtlich unter Druck gesetzt wurden. Die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan hat sich deshalb mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Die Antwort auf diese Anfrage ging am gestrigen Montag ein und die Abgeordnete sieht bestätigt:

Die Schultheiß Projektentwicklungs AG sei demnach in keiner Weise an der Immobiliensuche oder Entwicklung für das Projekt der neuen Universität Nürnberg beteiligt gewesen. „Umso verwunderlicher ist es daher, dass die Firma Schultheiß genau damit aber argumentiert und sogar von möglichen Enteignungen gesprochen hat“, sagt die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. „Klar ist jetzt, dass Schultheiß hier auf eigene Regie gehandelt und sich das CSU-Chaos um den neuen Universitätsstandort raubrittermäßig zunutze gemacht hat.“ Raubrittertum im Nürnberger Norden? Zum Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG weiterlesen

Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Einflussnahme des Siemens-Konzerns auf hochschulpolitische Entscheidung in fränkischer Metropolenregion

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, warnt vor wachsender Einflussnahme der Wirtschafts- und Industrielobby auf die Hochschulpolitik in Bayern. „Wir erleben gerade bei der Gründung der Universität Nürnberg massive Beeinflussungen von Regierungsentscheidungen durch den in Erlangen beheimateten Siemens-Konzern“, weist Verena Osgyan auf Aussagen von CSU-Minister Herrmann im „Forum“ der Nürnberger Nachrichten und eine aktuelle Antwort des CSU-Kultusministeriums auf ihre entsprechende Anfrage hin.

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