Archiv der Kategorie: Regionales

„Nein zum Sandabbau in Altdorf“

Grüne Landtagsabgeordnete wollen Ausbeutung an der Natur im Nürnberger Land stoppen

ORTSTERMIN

Es reicht! Die Altdorfer haben genug von angekündigten Großprojekten, die die Zerstörung des Bannwalds und kartierter Biotope mit sich bringen. So wehrt sich der Ort unter dem Motto „Nein zum Sandabbau in Altdorf – Rettet den Röthenbacher Wald“ nun einmal mehr gegen ein neues, altes Vorhaben: Sandabbau. Auf einer Fläche von 50 Hektar soll über einen Zeitraum von 35 Jahren Quarzsand abgebaut werden.

Nach neuesten Plänen soll das beliebte Naherholungsgebiet Rodung und Ausbeute zum Opfer fallen. Das rief gleich drei Landtagsabgeordnete der Grünen auf den Plan: Verena Osgyan vertritt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Interessen des Nürnberger Landes im Bayerischen Landtag, genauso wie Forst-Expertin Tessa Ganserer. Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann kam eigens aus München mit dem Zug angereist, um sich ein Bild von der Lage zu schaffen. Auch rund 30 Parteikollegen aus dem Kreisverband Nürnberger Land wie auch Vertreter des Bund Naturschutz waren unter Federführung von Margit Kiessling zugegen. Die Vorstandssprecherin der Altdorfer Grünen findet: „Klimaschutz ist Grundrecht.“

Die Altdorfer und Winkelhaider fürchten um ihr Klima, weil das Vorhaben einerseits in unmittelbarer Nähe zur beliebten Röthenbachklamm erfolgen soll und andererseits weil das die Rodung von Bannwald bedeuten würde. Hier finden sich über 100 Jahre alte Bäume, bedrohte Tier- und Pflanzenarten. „Dass durch das Bauprojekt sogar das Trinkwasser in Nürnberg gefährdet sein könnte, spätestens da müssten die Verantwortlichen doch hellhörig werden und bei ihnen alle Alarmglocken läuten“, zeigt sich Verena Osgyan empört.

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NACHHOLBEDARF AN NÜRNBERGS BAHNHÖFEN

Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Verena Osgyan fordert, die Defizite bei der Barrierefreiheit schnellstmöglich zu beheben

PRESSEMITTEILUNG

„Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs. Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft.* 

„Viele Nürnberger DB-Bahnhöfe sind hinsichtlich der Barrierefreiheit bereits gut aufgestellt, aber bei einigen gibt es noch Defizite. Zusammen mit Irmgard Badura, ehemalige Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und selbst sehbehindert, stellte ich bei einer Ortsbegehung des S-Bahnhofs Nürnberg-Dürrenhof fest, dass der Leitstreifen am Bahnsteig entlang veraltet ist und eine taktile, für alle sichtbare Richtungs-Beschilderung komplett fehlt. Außerdem ist die Höhe des Bahnsteigs noch nicht an das Ausstiegsniveau der Bahnen angepasst. So stellt der zu überwindende Höhenunterschied beim Ein- und Ausstieg ein großes Hindernis dar“, berichtet Verena Osgyan. „Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.“ 

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Klimacamp Nürnberg: Besuch bei den Weltrettern

Die Dauermahnwache kämpft seit September 2020 für die Umsetzung lokaler und globaler Klimaziele

Unter dem Motto „Wir campen, bis ihr handelt!“ kämpfen die mittlerweile 160 Aktivistinnen und Aktivisten im Klimacamp am Sebalder Platz seit dem 3. September 2020 für die Umsetzung lokaler und globaler Klimaziele. Das Klimacamp ist eine offene Gruppe, bei der sich jede und jeder beteiligen kann, beispielsweise durch die Übernahme einer Schicht. So konnte das Camp auch bei den eisigen Temperaturen im Winter aufrecht erhalten werden. Auch Verena Osgyan stattete der Dauermahnwache am 28. April einen Besuch ab, zusammen mit Alexandra Borkowski, ihre Partnerin beim Mentoringprojekt der Grünen Jugend Nürnberg.
 
Auf der Liste der Forderungen stehen die Begrenzung der Erderwärmung auf mindestens 1,5 Grad bis 2030, aber auch Maßnahmen, die das Leben in Nürnberg direkt betreffen. Mittlerweile gibt es auch eine „Außenstelle“ des Klimacamps an der Meistersingerhalle. Obwohl der Bau der Konzerthalle, für den einige Bäume gefällt werden sollten, erstmal auf Eis liegt, soll dort generell auf die eine mögliche Rodung des Reichswald z.B. im Zuge der Planungen des ICE-Werks in Altenfurt, aufmerksam gemacht werden.

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Coronapandemie – wo bleibt der Stufenplan?

ONLINE-SPRECHSTUNDE DER GRÜNEN MITTELFRANKEN MIT VERENA OSGYAN, MdL

26. April 2021, 18:00 – 19:30 Uhr

Im Rahmen der Online-Sprechstunden der Mittelfränkischen Grünen Landtagsabgeordneten berichtete die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan über aktuelle politische Initiativen im Bayerischen Landtag sowie in der Region.

Diesmal ging es um die Coronapolitik, die ja leider nach wie vor unseren Alltag bestimmt. Wie können wir  gemeinsam die Dritte Welle brechen? Ist das nun vorliegende Bundesinfektionsgesetz weitsichtig genug? Nach unserer Grünen Meinung brauchen wir jetzt dringend einen verlässlichen Stufenplan und eine konsequente Teststrategie auch in Betrieben, um die Infektionszahlen nachhaltig zu senken. Wäre es nicht vor allem wichtig, endlich Konzepte zu erarbeiten, mit denen Schulen und Kitas ohne Gesundheitsrisiken öffnen können und eine Freizeitgestaltung im Freien möglich ist? Welche Alternativen gibt es zu Ausgangssperren und ständigem auf-und-zu beim Einzelhandel und in der Gastronomie, und machen Modellregionen nach dem Vorbild Tübingens Sinn? Braucht es dazu noch mehr Zuständigkeiten des Bundes? Sollte bei den Maßnahmen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen unterschieden werden?

Vielen Dank für die angeregte Diskussion!

KULTURFONDS 2021 IST VERTEILT – WIEDER KEINE LÖSUNG FÜR NICHTSTAATLICHE KULTURPROJEKTE IN NÜRNBERG UND MÜNCHEN

Verena Osgyan fordert von Staatsminister Sibler verbindliche Konzepte zur Förderung der freien Szene

PRESSEMITTEILUNG

Im heutigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst berichtete Staatminister Sibler über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds 2021. In ganz Bayern erhalten 104 Kunst- und Kulturprojekte eine Förderung von insgesamt 6.802.660,00 Euro.

„Dass die Staatsregierung Gelder für Kultur in der Fläche zur Verfügung stellt, begrüßen wir als Grüne Landtagsfraktion grundsätzlich,“ meint Verena Osgyan, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags, „aber nach wie vor bleibt der Staatsminister Konzepte schuldig, die eine Förderung der Freien Szene in Nürnberg und München ermöglichen. Er steht dafür seit über einem Jahr im Wort!“ Nach wie vor sind die beiden Großstädte  von der Förderung durch Mittel aus dem Kulturfonds ausgenommen. „Die Lage der freien Kunstschaffenden ist durch die Corona-Pandemie mehr als besorgniserregend und freie Künstlerinnen und Künstler brauchen dringend eine Perspektive, um neue Projekte planen zu können“ befürchtet Osgyan.

Die Möglichkeit, Mittel des Kulturfonds für Projektförderung zu beantragen, ist in der bayerischen Kulturlandschaft allerdings offensichtlich noch immer zu wenig bekannt. „Ich hoffe, dass im Jahr 2022 noch für viel mehr Projekte – gerade aus unserer Region – Bewerbungen für Fördermittel eingehen, um das Kulturleben wieder so bunt wie möglich zu gestalten. Denn aktuell ist gerade Mittelfranken im Vergleich der Bezirke bei den geförderten Maßnahmen an vorletzter Stelle“, Verena Osgyan. Durch den Kulturfonds können  Kulturinitiativen und Projekte nichtstaatlicher Träger gefördert werden, die überregionale Relevanz haben. 

In Mittelfranken wurden neben weiteren Projekten diesmal unter anderem das zweijährige Ausstellungsprojekt „Technik#Weiblich#Logisch“ im Museum Frauenkultur Fürth-Burgfarrnbach, eine Sonderausstellung von Künstlerinnen und Künstlern der Metropolregion vom Kulturpalast Anwanden e.V und das noch in Planung befindliche Kunstfestival „OASEN ORTEN“ in Fürth-Langenzenn gefördert. Auch die Ansbacher Projekte „This is my city“, ein Performance Theater-Projekt von Spiel.Werk e.V., sowie das 25-jährige Jubiläum der Literaturtage „LesArt“ kamen zu Zug.„Das ist sehr erfreulich, aber da sollte noch mehr gehen – schließlich wurden 2021 außer einem alle Anträge genehmigt!“, so Osgyan

Nürnberger Mitglieder des Bund Naturschutz haben abgestimmt

Die Klage gegen den Frankenschnellweg wird weitergeführt – ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende

Heute hat der Bund Naturschutz das Ergebnis seiner Mitgliederbefragung zum Vergleich zum geplanten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges veröffentlicht. Um das völlig unsinnige Projekt zu verhindern, hat der BN bereits vor acht Jahren Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben und 2016 haben die Vergleichsverhandlungen mit der Stadt Nürnberg begonnen. Nun wurden die 7.032 stimmberechtigten Mitglieder befragt, ob der erzielte Vergleich angenommen oder die Klage weitergeführt werden soll: 57% der Mitglieder lehnten den Vergleich ab, 42% stimmten zu und 1% enthielt sich der Stimme. Aufgrund dieser Mitgliederentscheidung wird der Landesverband seine Klage gegen das Projekt Frankenschnellweg fortführen. Verena Osgyan begrüßt dieses Ergebnis, das sie als einen wichtigen Schritt zu einer echten Verkehrswende wertet. „Dieses Dinosaurierprojekt brauchen die Nürnberger Bürgerinnen und Bürger nicht –  es sollte schnellstmöglich ad acta gelegt werden“ meint Verena Osgyan.

Hier gehts zur Pressemitteilung des Bund Naturschutz.

ICE-Werk: Verkehrswende ohne Rodung des Bannwalds

Plan für Kompaktversion macht umweltverträgliche Standorte möglich

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG MIT DEM KREISVERBAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NÜRNBERG

Eine gelingende Verkehrswende – die diesen Namen auch verdient – erfordert eine deutliche Verstärkung der Infrastruktur der Bahn. Die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen setzt einen entsprechenden Ausbau der Anlagen zur Wartung der Züge voraus. 

Daher unterstützen wir Grünen grundsätzlich die Pläne der Bahn für den Bau eines neuen ICE-Werks. Dass dieses Werk aber ausgerechnet in den streng geschützten Bannwald zwischen Altenfurt und Fischbach gebaut werden soll, kann nicht hingenommen werden: Der Reichswald um Nürnberg wird seit Jahren durch immer neue Bauprojekte massiv geschädigt, so zuletzt durch den Autobahnausbau. Weitere Eingriffe müssen auf jeden Fall vermieden werden.

Dazu erklärt die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Der Bannwald steht nicht zur Disposition. Wer es ernst meint mit dem Schutz des Reichswalds, darf hier nicht vorschnell alle Prinzipien ad acta legen, weil eine vermeintlich alternativlose Planung präsentiert wird.“

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Equal Pay Day: Mehr als „gleiche Arbeit – gleicher Lohn“

Bayern sei trauriger Spitzenreiter, moniert Verena Osgyan

PRESSEMITTEILUNG

Die Corona-Krise ist nicht geschlechtsneutral: Frauen leisten den Großteil unbezahlter Care-Arbeit oder schlecht bezahlter Jobs. Wer behauptet, Gleichberechtigung sei längst erreicht, der verschließt die Augen vor der oft sehr anstrengenden Realität vieler Frauen. Denn die Statistik zeigt: Frauen verdienten 2020 immer noch 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 

In Bayern sind es sogar 22 Prozent, betont Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Der Freistaat sollte wenigstens als Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Vorbildfunktion wahrnehmen und endlich Lohngerechtigkeit herstellen“, so Verena Osgyan. Denn auch hier profitieren Frauen signifikant weniger von Sonderzahlungen und Funktionszulagen. Außerdem sind sie nach wie vor schlechter eingruppiert und haben geringere Aufstiegschancen.

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Fragen müssen beantwortet werden „auch wenn es schmerzt“

Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen zur Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 27. Januar, umfassende Aufklärung der Söder-Regierung über finanzielle Ungereimtheiten rund um die Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums. Im Kern steht hier unter anderem auch die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags mit seiner einseitigen Lastenaufteilung für den Mieter einbezogen war. 

„Dieser No-Risk-Deal für den Vermieter, der das Gebäude und den Gebäudeunterhalt für ein Vierteljahrhundert komplett in die Obhut des Deutschen Museums übergibt und dabei eine üppige Miete einstreicht, wirft reihenweise Fragen auf“, unterstreicht Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Deshalb ist es wichtig, auch das Beziehungsgeflecht rund um die Entscheidungsfindung endlich genau zu durchleuchten.“ 

Die Nürnberger Abgeordnete und wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan will zudem Transparenz über die Kostenentwicklung bei dem Projekt „Zukunftsmuseum“ herstellen – „viele Einblicke wurden uns 2017 trotz mehrfachen Nachfassens verwehrt, es war ein regelrechtes Katz-und-Maus-Spiel.“ Schriftliche Anfragen, die seinerzeit nur lückenhaft beantwortet wurden, müssten nun „vollumfänglich und wahrheitsgemäß beantwortet werden, auch wenn es die Staatsregierung schmerzt. Und wir wollen es von den dereinst handelnden Personen selbst hören. Deshalb sollen der damalige Finanzminister Markus Söder sowie der derzeitige und damalige Wissenschaftsminister in einer Sondersitzung den betroffenen Ausschüssen Rede und Antwort stehen“, betont Verena Osgyan.

Hier finden Sie den Dringlichkeitsantrag

Bildnachweis: Deutsches Museum

Vorkommnisse rund um Nürnberger Querdenker-Demonstrationen waren Affront mit Ansage

Verena Osgyan kritisiert Fehlen infektionsschutzorientierter, polizeilicher Einsatzkonzepte seitens des Innenministeriums

PRESSEMITTEILUNG

Nachdem sich am Abend des 2. und 3. Januars 2021 mehrfach bis zu 300 Personen teils ohne Masken und Abstand an spontanen Kundgebungen gegen die CoVid19-Infektionsschutzsmaßnahmen auf dem Nürnberger Hauptmarkt und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an anderen Orten der Innenstadt versammelten, kündigt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, an, diesbezüglich eine Anfrage an die Staatsregierung zu stellen. „Das war ein Affront mit Ansage. Hier hätte besser vorgebaut werden müssen,  nachdem sich abzeichnete, dass trotz des Verbots der Stadt Nürnberg für die geplanten Querdenker-Großdemos eine Vielzahl von dezentralen Kundgebungen organisiert wurden. Grundsätzlich unterstützen wir Grünen das Recht auf Demonstrationsfreiheit als hohes Verfassungsgut und begrüßen eine deeskalierende Vorgehensweise der Polizei, aber in Bezug auf die aktuell mehr als bedrohliche Infektionslage hier bei uns in Nürnberg, habe ich bezüglich dieser Kundgebungen schon so einige Fragen an die bayerische Staatsregierung.“ Die Anfrage soll unter anderem klären, welche Absprachen vorab zwischen der Stadt Nürnberg und der Einsatzleitung im Detail getroffen wurden, welche Maßnahmen das Einsatzkonzept der Polizei in Bezug auf Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz beinhaltete, und warum die Demos überhaupt als Spontandemo zugelassen wurden.

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