Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Rüstungsforschung in Bayern? Ja, leider.

Nach der Berichterstattung im Bayerischen Rundfunk sowie im Sonntagsblatt veröffentlicht Verena Osgyan, MdL ihre Anfrage zum Thema Rüstungsforschung an bayerischen Hochschulen und Universitäten.

Die Anfrage enthält Informationen zu 11 bayerischen Hochschulen. Die Hochschulen bzw. die Staatsregierung haben dabei nachweislich unvollständige Angaben gemacht. Zum Beispiel fehlen Angaben über die durch das Pentagon finanzierte Rüstungsforschung in Bayern; nach Informationen, die Osgyan vorliegen, gab es hier wenigstens bis 2015 ein Projekt an der Universität Würzburg. Weiter werden Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung verschwiegen, die an die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt vergeben wurden (vgl. Bundestags-Drucksache 18/8355), obwohl in der Anfrage explizit danach gefragt wurde.

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Künstliche Intelligenz muss grundlegender gedacht werden

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan, Sprecherin für Forschung; Hochschule und Netzpolitik fordert anlässlich der Ankündigung der CSU-Regierung, ein Kompetenznetzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz einzurichten, dies mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu begleiten.

„Künstliche Intelligenz ist eines der relevantesten Zukunftsfelder. Dazu zu forschen ist gut und richtig, doch muss dieses Feld auch behutsam begleitet werden. Wir brauchen gezielte Forschung zu den sozialen und gesellschaftlichen Folgen Künstlicher Intelligenz. Wir müssen auch die entsprechenden politischen und ethischen Normen entwickeln und nicht ausschließlich technische Aspekte forcieren. Anstatt hier zielgerichtet die wirklichen Zukunftsfragen aufzugreifen, sehe ich bei der CSU nur viele Bälle auf dem Spielfeld der Digitalisierung, die wild in alle Richtungen gedroschen werden.“

Gerade in diesem Bereich seien viele Projekte auf den Weg gebracht worden, von deren Umsetzungsstand kaum jemand etwas weiß. „Am 1. Februar haben wir einen Antrag* beschlossen, nach dem uns die „Bilanz der Zukunftsstrategie  BAYERN DIGITAL“, vorgestellt werden muss. Fast fünf Monate später ist immer noch nichts passiert. Zukunftsstrategien haben und sie umsetzen, sind bei der CSU offenbar noch immer zwei verschiedene Stiefel,“ resümiert Verena Osgyan.

Die Anfrage finden Sie hier

 

Altern ohne Grenzen

GRUSSWORT
beim Symposium „Altern ohne Grenzen.Kultursensible Versorgung am Lebensende in Klinik und Pflegeeinrichtungen“ von Klinikum Nürnberg und NürnbergStift

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucher und Besucherinnen des Symposiums „Altern ohne Grenzen“,

ich freue mich sehr, dass ich heute als Grüne Abgeordnete ein Grußwort an Sie richten darf. Ich überbringe Ihnen hiermit auch die herzlichen Grüße der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen im Bayerischen Landtag.

Gesundheit, Pflege, der demografische Wandel und Migration sind in unserer alternden Gesellschaft zentrale Zukunftsthemen – das sind unsere politische Schwerpunktaufgaben, die uns in der jetzt und in der nächsten Legislatur im Bayerischen Landtag ganz verstärkt beschäftigen.

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Absurd: CSU-Ministerin sieht individuelle Stärken mit Abiturnote abgebildet

PRESSEMITTEILUNG

Die Meldung, wonach die bayerische Wissenschaftsministerin Kiechle künftig mehr Studienplätze im Fach Medizin nach Abiturnote vergeben will und Wartezeiten nicht mehr angerechnet werden sollen*, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Das Interview mit der bayerischen Wissenschaftsministerin verwundert doch sehr. Die Abiturnote noch stärker als bisher zu gewichten, widerspricht nicht nur dem Verfassungsgerichtsurteil, sondern auch dem einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags. Im Urteil des Verfassungsgerichts heißt es, dass bei der Neuregelung des NCs das Recht auf freie Berufswahl entsprechend berücksichtigt werden muss. Die Forderung, stattdessen die Abiturnote noch stärker zu gewichten, ist eine Verkehrung der Intention. Wir hoffen, dass es sich bei den Aussagen der CSU-Wissenschaftsministerin lediglich um ein Missverständnis handelt und fordern Ministerin Kiechle auf, hier Klarheit zu schaffen“.

Den entsprechenden Landtagsbeschluss finden Sie hier
(*https://www.br.de/nachrichten/marion-kiechle-csu-zugang-medizin-studium-100~amp.html*)

Gewalt gegen Frauen: Gesamtkonzept vorlegen

GRÜNE WOCHE

Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten seit Jahren am Limit. Mit der Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollte vieles besser werden. Seit zwei Jahren sitzt das CSU-Sozialministerium schon dran und wir fordern, dass es endlich vorgelegt wird.

Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten am Limit. Seit zwei Jahren versucht sich deshalb das CSU-Sozialministerium gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen im Auftrag des Landtages an einem neuen Gesamtkonzept für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Mit dessen Umsetzung soll vieles besser werden beim Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Allerdings blockiert die neue CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer die Verabschiedung des Konzepts. Wir haben diese Woche im Sozialausschuss des Landtags die Vorlage der Gesamtkonzeption gefordert. Gewalt gegen Frauen: Gesamtkonzept vorlegen weiterlesen

Grüne Wege: Umladehallen am ehemaligen Südbahnhof in Nürnberg

Grüne Wege 2018: mobile Führung zu den Umladehallen am ehemaligen Südbahnhof in Nürnberg

am: Sonntag, 10. Juni
um: 16:00 -17:30 Uhr
wo: Brunecker Straße/Ecke Ingolstädter Straße, 90461 Nürnberg

Vorab besteht die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Biergartenbesuch um 14:30 Uhr im Kulturzentrum Z-Bau,  Frankenstraße 200, 90461 Nürnberg

In der Brunecker Straße in Nürnbergs Süden soll in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil und eine neue Universität entstehen. Das Gelände rund um den ehemaligen Nürnberger Südbahnhof ist aber keine gesichtslose Brache, sondern hat eine sehr wechselvolle Geschichte und birgt heute noch eindrucksvolle Zeugnisse der Industriearchitektur des 19. und 20. Jahrhunderts. Am eindrucksvollsten sind dabei die gewaltigen, 1929 geplanten Umladehallen, die leider akut vom Abriß bedroht sind. Bei einem Fahrradrundgang durch den neuen Stadtteil Lichtenreuth möchten Markus Ganserer, MdL und Verena Osgyan, MdL unter kundiger Führung von Brigitte Sesselmann von BauLust e.V. Ideen für eine weitere Verwendung dieser Hallenbauwerke als Bereicherung für den neuen Stadtteil und architektonisches Aushängeschild für die ganze Stadt diskutieren und mit ähnlichen Projekten in anderen europäischen Städten vergleichen.

Für alle, die nicht mit dem Fahrrad kommen wollen oder können wird auf Wunsch eine Abholservice angeboten.

Wir freuen uns auf Sie!

Barrierefrei: Ja

Copyright Beitragsbild: www.sugarraybanister.de

Staatsregierung will Umladehallen abreißen – Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals

PRESSEMITTEILUNG

Staatsregierung will Umladehallen abreißen: Grüne fordern Erhalt des Baudenkmals und kritisieren fragwürdigen Zeitablauf für die Neugründung der Uni Nürnberg

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Nürnberger Abgeordneten Verena Osgyan vergangene Woche hat die Staatsregierung ihre Pläne zum unbedingten Abriss der Umladehallen am Südbahnhof an der Brunecker Straße bekräftigt. Die Grünen-Abgeordnete kritisiert diese Haltung scharf.

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Demoaufruf: CSU-Polizeiaufgabengesetz hebelt Grundrechte aus!

DEMOAUFRUF

CSU-Polizeiaufgabengesetz hebelt Grundrechte aus:
Grüne Landtagsabgeordnete rufen zur Demonstration auf

am Freitag, 20. April um 18 Uhr am Aufseßplatz

Der Protest gegen das von der CSU vorgeschlagene Polizeiaufgabengesetz erfasst mittlerweile ganz Bayern. Nach einer großen Kundgebung mit geschätzt 1300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Erlangen wird ein breites Aktionsbündnis nun auch in Nürnberg mobil machen.

Auch die Nürnberger Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Markus Ganserer rufen zur Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz am Freitag, den 20. April, um 18:00 Uhr am Aufseßplatz auf. Demoaufruf: CSU-Polizeiaufgabengesetz hebelt Grundrechte aus! weiterlesen

Open Access in Wissenschaft und Forschung

GRÜNE WOCHE

Open Access ist an Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Freistaat Bayern in aller Munde. Ziel von Open Access ist es, wissenschaftliche Literatur und wissenschaftliche Materialien für alle Nutzerinnen und Nutzer frei zugänglich zu machen: kostenlos und möglichst frei von technischen und rechtlichen Barrieren. Ein wesentlicher Aspekt ist die Maximierung der Verbreitung wissenschaftlicher Information.

Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat der Wissenschafts-ausschuss des Bayerischen Landtags auf zwei grüne Anträge hin diesen Mittwoch das Thema Open Access auf seiner Tagesordnung gehabt. Schon in den vergangenen Legislaturen haben die Landtags-Grünen die Staatsregierung hier immer wieder zum Handeln aufgefordert.
„Um den freien Zugang zur wissenschaftlichen Erkenntnis wird gekämpft, seit es Wissenschaft gibt“, so Sepp Dürr zu den Anträgen im Wissenschaftsausschuss. Eigentlich seien sich alle einig, dass Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Die konkrete Umsetzung in Bayern stehe aber noch in den Sternen.
„Wir fordern eine umfassende Gesamtstrategie der Staatsregierung zum Thema Open Access“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan. Zudem beantragten die Landtags-Grünen, den Hochschulen konkrete Zielvorgaben zum Thema Open Access zu machen.
Unter allen Fraktionen herrschte große Einigkeit, dass sich auch der Landtag dieses Themas annehmen müsse. Insbesondere die CSU-Fraktion konnte sich jedoch nicht zum Beschluss konkreter Maßnahmen durchringen. So wurden die beiden grünen Anträge in einen Berichtsantrag umgewandelt, dem die Staatsregierung noch in dieser Legislaturperiode entsprechen soll.

Open Access-Strategie vorlegen – öffentliche Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen I
Open Access-Strategie vorlegen – öffentliche Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen II

Weltfrauentag 2018: „Die Hälfte der Macht den Frauen!“

ROADSHOW ZUM WELTFRAUENTAG 2018

„Die Hälfte der Macht den Frauen!“ – das ist unser Aufruf, mit dem wir im März anlässlich des Weltfrauentags 2018 durch Bayern tourten.

Im Jahr 1918, also vor genau 100 Jahren, erkämpften sich Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Für uns ein Grund zum feiern – in ganz Bayern. Wir tourten durch alle Regierungsbezirke, um zu zeigen, wie Gleichstellung gelingt: mit Grüner Politik!

Einen Überblick über 24 Orte quer durch Bayern gibt es hier

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