Archiv der Kategorie: Hochschulpolitik

Lehrbeauftragte: Ministerium muss parlamentarischen Beschluss ausführen

Verena Osgyan: Neue Wissenschaftsministerin Kiechle missachtet Parlament

12.400 Lehrbeauftragte gibt es in Bayern, sie sollen, laut Hochschulgesetz, die bestehende Lehre ergänzen. Durchschnittlich werden 30 Euro pro Auftragsstunde, ohne Urlaubsansprüche oder Sozialversicherungsbeiträge, bezahlt. Immer mehr Lehrbeauftragte bestreiten hauptberuflich mit mehreren parallelen Lehraufträgen ihren Lebensunterhalt – von einem „ergänzenden Charakter“ kann also absolut keine Rede sein. Darin waren sich auch alle Fraktion im Bayerischen Landtag nach einem Fachgespräch 2017 einig und der Wissenschaftsausschuss beschloss auf grünen Antrag hin, eine Aufwandsprüfung für die Abgeltung der Vor- und Nachbereitung einzuführen und ein „angemessenes Gesamtvergütungsniveau“ sicherzustellen.

„Die neue Wissenschaftsministerin sieht das nun nicht so und spricht in einer Vollzugsmitteilung von einem ‚entbehrlichen‘ Beschluss“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Frau Kiechle missachtet also nicht nur das Parlament und einen eindeutigen Auftrag des Bayerischen Landtags an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Ebenso hat sie offenbar keine Ahnung, in welcher prekären Lage sich die Lehrbeauftragten befinden und degradiert sie damit zu Billigdozenten.“

Die Landtags-Grünen fordern eine schnelle Umsetzung des parlamentarischen Beschlusses.

Uniklinikum Augsburg: Staatsregierung fehlt die Gesamstrategie

Rede im Plenum am 22. März 2018 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg, Drs. 17/20989.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

ich stehe hier heute mit verhaltener Freude. Freude deswegen, weil ich der Stadt Augsburg gratulieren möchte, dass das neue Universitätsklinikum mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg kommt. Freude auch deswegen, weil mit der Schwerpunktsetzung auf Umweltmedizin und digitale Medizin auch zwei Zukunftsthemen angepackt werden, die der Augsburger Uniklinik wirklich eine Vorreiterrolle bringen können.

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Akademische Unabhängigkeit und Transparenz wahren

PRESSEMITTEILUNG

Expertenanhörung zur Transparenz bei der Drittmitteleinwerbung an bayerischen Hochschulen durchgesetzt

„Unabhängige Forschung und Lehre brauchen eine ausreichende Finanzierung – wenn dabei Drittmittel zum Einsatz kommen, dann müssen diese transparent für die Öffentlichkeit sein“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die von Grünen und SPD durchgesetzte Expertenanhörung zur Transparenz bei der Drittmitteleinwerbung an bayerischen Hochschulen.

Seit 2000 (18,1 Prozent) hat sich der Drittmittelanteil bei der Finanzierung der bayerischen Universitäten nahezu verdoppelt, der Anteil der staatlichen Grundfinanzierung ist dementsprechend gesunken. Damit wächst zwangsläufig der Einfluss von Privatunternehmen auf Forschung und Lehre und die Grundfinanzierung der bayerischen Hochschulen und Universitäten wird immer prekärer. Verena Osgyan: „Akademische Unabhängigkeit muss über dem Interesse Dritter stehen – vor allem, wenn es um so kritische und ethische Dinge wie Rüstungsforschung geht.

Hier geht es zum Antrag

Transparenzregister an Bayerischen Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Im Wissenschaftsausschuss des Landtags fand diese Woche eine hitzige Debatte über den grünen Antrag „Transparenzregister einführen“ statt. Staatliche Hochschulen in Bayern erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwar nach wie vor eine staatliche Grundfinanzierung, aber mittlerweile werben sie auch mehr und mehr private und öffentliche Drittmittel ein, die im Schnitt bereits über 30% % der Forschungsfinanzierung ausmachen.

Die Landtags-Grünen machten in ihrem Antrag und der Debatte im Ausschuss klar, dass es Hochschulen grundsätzlich möglich sein soll, zusätzliche Mittel zu akquirieren. Über die dahinterstehenden Geldgeber, den Inhalt und den Zweck des Forschungsvorhabens müssten die Hochschulen nach Ansicht der Grünen jedoch auch öffentlich Rechenschaft ablegen, da es sich schließlich um öffentliche Einrichtungen handle. Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschulpolitik, erklärt: „Derzeit in es in Bayern so, dass Drittmittelgeber oder Stiftungen sogar vertraglich ausschließen können, dass sie als Zuwendungsgeber genannt werden, geschweige denn das Thema und Zweck des Forschungsprojekts veröffentlicht werden. Das darf nicht sein. Wir wenden uns gar nicht gegen die Einwerbung von Drittmitteln, aber wir wollen gleichzeitig auch keine Schattenforschung an öffentlichen Einrichtungen.“

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Geschenk oder Geschäft?

PRESSESPIEGEL

Wie die parlamentarische Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin Verena Osgyan ergab, werden rund 140 sogenannte Stiftungsprofessuren im Freistaat, Lehr- und Forschungsstellen an Universitäten, von Unternehmen, Stiftungen, Vereinen und auch Privatpersonen finanziert. Die Verflechtung von Wirtschaft und Bildung  ist in vielerlei Hinsicht als problematisch zu beurteilen, unter anderem auf Grund der fehlenden Transparenz in Forschungs- und Lehrverhältnissen.

sueddeutsche.de berichtet: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kritik-und-lob-geschenk-oder-geschaeft-1.3800011

Traunsteinter-tagballt.de berichtet: https://www.traunsteiner-tagblatt.de/startseite_artikel,-lehre-mit-lidl-gruene-fuerchten-lobbyeinfluss-an-unis-_arid,380687.html

idowa.de berichtet: http://www.idowa.de/inhalt.bayern-lehre-mit-lidl-gruene-fuerchten-lobbyeinfluss-an-unis.804e93da-1284-4d9c-ac68-79b2bd66416d.html

Förderprogramm für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

GRÜNER ANTRAG

Die Wissenschaft nimmt eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft war: sie soll die Welt einerseits beschreiben und erklären, aber auch Innovationen hervorbringen. Und sie soll auch ein kritisches Potential bieten. Weltweit werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund ihrer (kritischen) akademischen Arbeit verfolgt.

In den vergangenen Monaten sind vor allem in der Türkei viele Forscherinnen und Forscher in das Visier der Regierungsbehörden gelangt. In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass auch in Deutschland lebende türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler akut bedroht sind: das Erdoğan-Regime beschuldigt sie, wie viele andere kritische Geister, der so genannten Gülen-Bewegung anzugehören und will sie wegen Terrorverdachtes anklagen. In der Türkei, wie auch in vielen anderen Teilen der Welt, ist die Wissenschaftsfreiheit dieser Tage mehr als bedroht.

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Bayerns Hochschulen brauchen mehr Demokratie

GRÜNE WOCHE

Grüner Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft

In Zeiten, in denen die Demokratie immer heftigeren Angriffen ausgesetzt ist, dürfen Demokratinnen und Demokraten nicht den Kopf in den Sand stecken. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht, der die studentische Selbstverwaltung durch die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) stärken soll. In dieser Woche wurde unser Gesetzentwurf im Plenum debattiert.

In der Nachkriegszeit wurden Verfasste Studierendenschaften im Zuge des Aufbaus demokratischer Strukturen nach der Gleichschaltung der Hochschulen durch das Naziregime flächendeckend eingeführt und entwickelten sich zu einem echten Erfolgsmodell.
Seit 1973/74 gibt es in Bayern allerdings keine VS mehr. Sie wurde damals als Reaktion auf die zunehmende politische Aktivität der Studierenden im Nachgang der 68er Bewegung von der CSU-Staatsregierung aus rein parteitaktischen Gründen abgeschafft und stattdessen gesetzlich Vertretungsgremien als Organe innerhalb der Hochschulen geschaffen.

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Akkreditierung regeln – Bologna richtig umsetzen

PLENARREDE

Rede im Plenum am 5. Dezember 2017 zur Zweiten Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertag) 

Die Plenarrede von Verena Osgyan dazu im Volltext. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Wir reden hier heute über das Thema Studienakkreditierung. Das klingt im ersten Moment ziemlich abstrakt. Aber das ist eine Aufgabe, der wir uns annehmen müssen und die ganz konkrete Auswirkungen auf die Hochschulen hat. Nur so können wir die Bologna-Erklärung Zug um Zug mit Leben füllen.

Denn die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraum ist nach wie vor mit die wichtigste Zukunftsaufgabe für unsere Wissenschaftspolitik. Es geht um die Möglichkeit für Studierende, mobil zu sein. Es geht um die Vergleichbarkeit von Abschlüssen, und um Lebenslanges Lernen. Das ist eine gute Geschichte. Das ist die Vision, hinter der wir stehen, und die wir Stück für Stück weiter verwirklichen müssen.

An einer Reform und Vereinheitlichung der Studienakkreditierung führt deshalb kein Weg vorbei. Akkreditierung regeln – Bologna richtig umsetzen weiterlesen

Faire Vergütung für Lehrbeauftragte

GRÜNE WOCHE

In dieser Woche wurde unser grünes Antragspaket zur Verbesserung der Lehrbeauftragten an Hochschulen im Wissenschaftsausschuss des Landtags beraten. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, für eine faire Vergütung der Lehrbeauftragten zu sorgen, ihre Personalvertretung und Mitbestimmungsrechte in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung zu verbessern, Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen und den Lehrbeauftragten bessere Karriere- und Entwicklungschancen zu ermöglichen.

Denn die Lage der Lehrbeauftragten an Bayerns Hochschulen ist prekär. Besonders ihre Entlohnung mit einem Stundenlohn von gerade einmal 30 Euro ist besorgniserregend. Vor- und Nachbereitungszeit werden nicht bezahlt und es besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, Urlaub, Kündigungsschutz oder Mindestlohn. Der Arbeitgeber hat zudem keine Sozialversicherungspflicht. Es gibt immer mehr Lehrbeauftragte, die über mehrere Lehraufträge parallel verfügen und somit ihren Lebensunterhalt hauptberuflich mit Lehraufträgen bestreiten. Ursprünglich waren Lehraufträge dazu gedacht, einen Impuls aus der Praxis zu vermitteln. Mittlerweile werden aber an einzelnen Fakultäten bis zu 80% der Lehre nicht von regulär Beschäftigen, sondern über Lehraufträge abgegolten. Faire Vergütung für Lehrbeauftragte weiterlesen

„Es ist ein Unding“: Grüne kritisieren erneut Schultheiß

PRESSESPIEGEL

Nach der Berichterstattung der NN über das Geschäftsgebaren der Schultheiß Projektentwicklung AG im August fragte die hochschulpolitische Sprecherin und Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan bei der bayerischen Staatsregierung nach. Sie wollte wissen, inwieweit diese mit dem Unternehmen bei der Suche nach einem Gelände für die Universität in Kontakt stand. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage liegt nun vor. Darüber berichten die Nürnberger Nachrichten.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/es-ist-ein-unding-grune-kritisieren-erneut-schultheiss-1.6874260