Archiv der Kategorie: Mittelfranken

Kulturfonds weiterhin mit regionaler Unwucht

PRESSEMITTEILUNG

Kulturfonds weiterhin mit regionaler Unwucht:
Grünen-Abgeordnete Osgyan kritisiert die unausgewogene Mittelverteilung der Staatsregierung

Am Mittwoch, 16. Mai, wurden die Mittelbewilligungen im Rahmen des Kulturfonds dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bekanntgegeben. Die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan kritisiert die erneut extrem unausgewogene Mittelverteilung innerhalb des Freistaats scharf: „Schon im vergangenen Jahr war Mittelfranken im Kulturfonds deutlich unterrepräsentiert. 2018 ist hier die Gesamt-Fördersumme jetzt nochmal um zwei Drittel gesunken.“ Knapp vor Niederbayern würden in Mittelfranken jetzt die wenigsten Projekte aus dem staatlichen Kulturfonds gefördert. Kulturfonds weiterhin mit regionaler Unwucht weiterlesen

Nawratil-Affäre: Ministerium hält die Füße still

PRESSESPIEGEL

Das bayerische Innenministerium übt die Rechtsaufsicht über die Bezirke und ihre Kommunalunternehmen aus. Nun folgt das Ministerium der Eigeneinschätzung des Bezirks und Bezirksklinikums Mittelfranken, dass weder die Kontroll- noch die Informationspflicht nicht wahrgenommen worden wären. Gleiches gilt für die Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten sowie Mängel bei der Versorgung von Patienten. Da das Ministerium seiner Aufgabe nicht nachkommen möchte, kündigte Verena Osgyan weitere Aktivitäten zu dem Komplex im Landtag an.

nordbayern.de berichtete: http://www.nordbayern.de/region/nawratil-affare-ministerium-halt-die-fusse-still-1.7580503

Grüne Landtagsabgeordnete fordern Aufklärung über neueste Wendungen im Bezirksklinken-Skandal

Bereits seit Monaten hangelt sich das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken von Skandal zu Skandal. Die mittelfränkischen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig haben der Staatsregierung als zuständiger Aufsichtsbehörde jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt.

„Die ganze Geschichte zieht sich schon viel zu lange hin“, sagt die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. „Das Innenministerium prüft und prüft, aber bisher ist noch kein Zwischenstand erkennbar.“ Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die Abgeordnete mit ihrer Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, über die Vorgänge in Mittelfranken zu berichten. Bis heute sei jedoch in der Sache noch nichts passiert.

Dass nun wirklich Handlungsbedarf bestehe, unterstreicht auch der Ansbacher Abgeordnete Martin Stümpfig: „Die Geschichte mit den Bezirkskliniken nimmt kein Ende und es kommen im Wochentakt neue Themen auf. Erst die Vorkommnisse um Nawratil, nun Querelen um eine im Nachgang veränderte Ausschreibung zur Sonderprüfung, und die Staatsregierung als zuständige Rechtsaufsicht scheint tatenlos zuzusehen und gegenüber der Öffentlichkeit abzuwiegeln. Damit muss jetzt Schluss sein“, fordert er.

„Es reicht nicht, wenn nun intern und gegenüber der Presse beteuert wird, die Ausschreibung wäre in bester Ordnung. Zu viele Fragen sind nach wie vor offen.“, ergänzt ihr Nürnberger Abgeordnetenkollege Markus Ganserer. Jetzt werde es Zeit, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. „Deswegen haben wir gemeinsam eine schriftliche Anfrage eingereicht, die die Staatsregierung öffentlich beantworten muss.“

Im Anhang finden Sie die beiden aktuellen Anfragen der Grünen-Abgeordneten mit einem umfangreichen Fragenkatalog sowie einen Berichtsantrag der grünen Landtagsfraktion, der schon im Juli vergangenen Jahres eingereicht und im November vom Landtag verabschiedet wurde. Zudem finden Sie hier eine inzwischen eingereichte dritte Anfrage, die sich mit den Vorkommnissen um den Klinikneubau in Fürth beschäftigt.

Ausstellungseröffnung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG

Vom 10. März – 18. März gastierte die Landtagsausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort! Frauen gestalten Politik in Bayern 1946 – 2016 “ im Nürnberger Pellerhaus. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag eröffnete die Ausstellung. Zusammen mit der Frauenbeauftragten der Stadt Nürnberg, Hedwig Schouten  begrüßte sie zahlreiche Gäste aus allen Sparten der Gesellschaft, unter anderem ehemalige Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete, welche von ihren persönlichen Erfahrungen in der Politik berichteten.

Die Ausstellung zeigt den langen Weg der Frauen zur gleich-berechtigten Teil-habe in der Politik und würdigt die Lebensleistung der Parlamentarierinnen, gerade im Jahr 2018, in dem wir 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern.

Dieser Weg dazu war lang und steinig, und ist auch heute noch nicht abgeschlossen. Zwar bekamen Frauen in Bayern im Zuge der „Revolution 1918“ erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Faktisch wurde das passive Wahlrecht den Frauen unter der Nazizeit aber wieder aberkannt, so dass hier unsere Geschichte hier 1946, mit dem demokratischen Neubeginn in Bayern beginnt.
Im ersten neugewählten Bayerischen Landtag der Nachkriegszeit waren dann von 180 Abgeordneten 5 Frauen vertreten.

Es dauerte allerdings bis 1982, bis der Freistaat Bayern mit Mathilde-Berghofer Weichner von der CSU die erste weibliche Ministerin bekam. Da war der Frauenanteil im Parlament immer noch erst bei 7,5 Prozent. Substantiell geändert hat sich das erst mit Mite der 80er als die Grünen mit einer 50:50 Quote einzogen, und auch die SPD später mit quotierten Listen antrat. Heute liegt der Frauenanteil im Bayerischen Landtag bei 28% .

Die  Ausstellung zeichnet aber nicht nur den Weg der Frauen im Landtag, ihre Hintergründe, ihre Motivation, und ihren langsamen Aufstieg in die Schaltstellen der Macht auf, sondern zeigt vor allem auch die unterschiedlichen Persönlichkeiten herausragender Bayerischer Politikerinnen in Bayern und macht und würdigt damit ihre Arbeit und ihre Errungenschaften.

Hier finden Sie Verena Osgyans Begrüßungsrede in vollem Wortlaut.

 

 

 

 

Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Einflussnahme des Siemens-Konzerns auf hochschulpolitische Entscheidung in fränkischer Metropolenregion

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, warnt vor wachsender Einflussnahme der Wirtschafts- und Industrielobby auf die Hochschulpolitik in Bayern. „Wir erleben gerade bei der Gründung der Universität Nürnberg massive Beeinflussungen von Regierungsentscheidungen durch den in Erlangen beheimateten Siemens-Konzern“, weist Verena Osgyan auf Aussagen von CSU-Minister Herrmann im „Forum“ der Nürnberger Nachrichten und eine aktuelle Antwort des CSU-Kultusministeriums auf ihre entsprechende Anfrage hin.

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„Wundertüten – Orte bayerischer Symbolpolitik“

ORTSTERMIN

SYMBOLPOLITISCHEN SPAZIERGANG
im Rahmen der Stadt(ver)führungen Nürnberg

Zwischen vollmundigen Versprechungen, symbolischen Schnellschüssen und echten Erfolgen – Trommeln gehört zum politischen Handwerk – ganz besonders im stolzen Freistaat Bayern.

Verena Osgyan, MdL führt Sie im Rahmen der Stadtverführungen auf eine Tour zu dergestalt symbolträchtigen Orten der Nürnberger Innenstadt. Denn nicht nur allseits bekannte Menschenrechts-mahnmale, Museen und Ministerien, sondern auch das eine oder andere Phantomprojekt bilden in Nürnberg immer wieder schöne Kulissen für politische Profilierung, die viel verspricht aber manchmal wenig hält.

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Gauland in Nürnberg: 500 Menschen protestieren gegen die AfD

PRESSESPIEGEL

Am 9. September demonstrierten rund 500 Menschen gegen die AfD Veranstaltung in der Meistersingerhalle in Nürnberg, auf der unter anderem Alexander Gauland redete. Dass so viele Menschen gegen die menschenfeindliche Stimmungsmache der AfD auf die Straße gingen, zeigt, zivilisatorische Dammbrüche welche die Meinungsfreiheit sprengen, wie die Aussage die Integrationsbeauftragte des Bundes „in Anatolien entsorgen“ zu wollen, werden von der Zivilgesellschaft nicht teilnahmslos hingenommen.

nordbayern.de berichtet hier.

Verena Osgyan vor Ort im kda Bayern

ORTSTERMIN

Auf Einladung des Leiters Dr. Johannes Rehm besuchte Verena Osgyan, Abgeordnete der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag  am vergangenen Freitag (08. September 2017) in Nürnberg die Zentrale des Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (kda).

„Als berufene Synodale bin ich kontinuierlich in Kontakt mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche und erlebe, dass sie insbesondere in ihren Diensten und Werken wichtige Eckpfeiler in der Bildungs- und sozialen Arbeit setzt. Gerade hier bei uns in Nürnberg steht sie den spannenden Herausforderungen in einem heterogenen, multikulturellen Umfeld gegenüber. Mit seinem Hauptsitz in der Nürnberger Südstadt ist der kda für mich hier ein Paradebeispiel für nahbare kirchliche Arbeit, die vor Ort zu den Menschen geht.“ , so Verena Osgyan, „Und als Politikerin schätze ich den kda als wichtiger Partner für den Dialog mit Organisationen und Verbänden in Arbeit, Wirtschaft und Sozialpolitik.“

Verena Osgyan und Johannes Rehm„Wir hier im kda setzen uns mit vielen tagesaktuellen Themen auseinander, die sich um soziale, ethische und ökologische Fragen drehen. Denn gerade in einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt sehen wir es als unsere Aufgabe an, uns für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik einzusetzen, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt, aber auch stets über den Tellerrand blickt und aus einem christlichen Blickwinkel die Interessen unseres Gemeinwesens im Blick hat. Dafür ist der direkte Austausch mit Politikerinnen und Politikern eminent wichtig.“ erläutert Dr. Johannes Rehm, Leiter des kda Bayern. Verena Osgyan vor Ort im kda Bayern weiterlesen

Nitrat: So belastet ist das Grundwasser in der Region

PRESSESPIEGEL

Gemeinsam mit den beiden Abgeordneten Markus Ganserer und Marzin Stümpfig stellte ich eine Anfrage zur Nitratbelastung des Grundwassers in Mittelfranken. Die Ergebnisse sind erschreckend hoch und die Belastung in vielen Teilen Mittelfrankens hat sich in der letzten Zeit noch weiter verschlechtert.

nordbayern. de berichtete:

http://www.nordbayern.de/region/nitrat-so-belastet-ist-das-grundwasser-in-der-region-1.6434213

Weitere Verschlechterung unseres Wassers – Staatsregierung muss endlich tätig werden

Der Schutz unseres Grundwassers in Mittelfranken hat aus Sicht der drei mittelfränkischen Grünen Abgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig einen sehr hohen Stellenwert. Die drei Bündnisgrünen Abgeordneten hatten sich mit einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt um die aktuelle Situation des Grundwassers in Mittelfranken abzufragen.
Ergebnis der Anfrage ist eine steigenden Anzahl von Brunnen, deren Nitratwerte die Schutzwerte gemäß Wasserrahmenrichtlinie von 25 mg/l und 40mg/l übersteigen. Die drei Abgeordneten sind sich in ihrer Bewertung einig: „Es ist nötig alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verschlechterung beim Nitratgehalt und Pestizidrückständen im Grundwasser zu vermeiden. Das Ziel des flächendeckenden Grundwasserschutz muss endlich gelten.“

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