E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet

GRÜNE WOCHE

„Auch wenn Bayern mit der Verabschiedung eines E-Governmentgesetzes einen Schritt in die richtige Richtung geht, wurde eine große Chance vertan“, bewertet Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, die Zustimmung der Landtagsmehrheit zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung.

Wir sind uns in einer Sache einig: Die digitale Öffnung unserer Verwaltung ist ein überfälliger Schritt. Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von zehn anderen EU-Staaten überholt. Andere Bundesländer, wie z.B.  Beispiel  Sachsen, haben bereits E-Governmentgesetze eingeführt.
In vielen Punkten weist der Gesetzentwurf der CSU-Regierung erhebliche Schwächen auf. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie detaillierte Vorschläge zur Verbesserung vorstellt. So wirft der Gesetzentwurf der CSU-Regierung im Bereich der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung viele Fragen auf. Er lässt zwar eine Authentifizierung durch nPA oder De-Mail zu. Diese Möglichkeiten sind aber für  juristische  Personen, z.B. bayerische Unternehmen, sowie für  EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht geeignet, da sie nicht über einen deutschen Personalausweis verfügen.
Die Staatsregierung versäumt es auch eine echte Open-Data-Regelung zu schaffen. Diese musst darin bestehen, öffentliche  Daten in dem einheitlichen maschinenlesbaren  Format zur Verfügung zu stellen. Bürgerinnen und Bürger könnten so darauf  zugreifen. Unternehmen einschließlich Start-ups könnten die Daten auslesen und eigene Anwendungen aufsetzen. Dies alles  würde helfen, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Service zu bieten und in Sachen Open Government voranzukommen. Auch die langen Umsetzungsfristen des Gesetzes bis 2022 sind aus grüner Sicht zu ambitionslos.
Die Grüne Landtagsfraktion konnte sich mit ihren Verbesserungsvorschlägen nicht durchsetzen, obwohl die Vorlage der Staatsregierung diese wichtigen Aspekte übersehen hatte. Verena Osgyan: „Der Gesetzentwurf der CSU-Regierung ist leider zu halbherzig, sie übersieht, dass in der digitalen Verwaltung viele Chancen für eine Belebung der demokratischen Strukturen liegen und dass funktionierendes E-Government nur mit echter Bürgerbeteiligung möglich ist.“

Die Plenarrede von Verena Osgyan finden Sie hier!

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