Gesetzesentwurf

Bayerisches Betreuungsgeld – CSU Ideologie bar jeder Vernunft

KOMMENTAR

Die CSU – Regierung hat es getan, trotz Kritik der Opposition, vieler Verbände und Familien. Sie legte im Plenum am 8. Dezember 2015 in 1. Lesung einen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld in Bayern vor. Doch auch wenn die CSU-Regierung es gebetsmühlenartig wiederholt, sie  schaffe echte Wahlfreiheit, so ist das Betreuungsgeld kein wirksames Mittel, Familien in Bayern zu stärken. Hier wirkt kein familienpolitischer, sondern lediglich ein ideologischen Hintergrund. Wir brauchen aber eine nachhaltige und keine rückschrittliche Familienpolitik.

Im Juli hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für nicht verfassungsgemäß erklärt.
In der Begründung hieß es u.a.: „Die Erwägungen aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Kinderförderungsgesetz sind auf das Betreuungsgeld nicht übertragbar. Während dort auf den Zusammenhang zwischen Kinderbetreuung und Beteiligung von Eltern am Arbeitsleben abgestellt und damit an die Bedeutung der Regelungen als Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfaktor angeknüpft wurde, fördert das hier zu beurteilende Betreuungsgeld die Erwerbsbeteiligung von Eltern nicht. Insbesondere ist es weder dazu bestimmt noch ist es angesichts seiner Höhe dazu geeignet, eine private, nicht öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu finanzieren.“
Damit wäre eigentlich alles gesagt, oder?

150,- Euro ökonomischer Gestaltungsfreiraum?

Aber die CSU versucht, uns mit ihrem Gesetzentwurf zu verkaufen, dass das Betreuungsgeld einen großen ökonomischen Gestaltungsfreiraum biete.  150,- Euro. Das lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen….
Bei der CSU eigenen Verbändeanhörung hat sich ein sehr klares Bild ergeben: Es lehnen nahezu alle Verbände ab. Wie müssen die sich  jetzt eigentlich vorkommen? Da wird man um Rat gefragt, aber bei der CSU heißt das : Rate gut, aber rate nicht ab!
Die Umfrage der SPD hat es auch noch mal verdeutlicht. 63% sind für einen Ausbau der Betreuungsplätze. Und es gibt auch eine Stellungnahme von 24 namhaften Professorinnen und Professoren quer durch die Republik, die dafür plädieren, die erheblichen finanziellen Mittel, die Jahr für Jahr für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, in die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Bildungs- und Betreuungsinstitutionen und die Intensivierung ihrer Elternarbeit zu investieren.
Eine klare Sache ist das hier mal wieder: CSU-Ideologie bar jeder Vernunft!!!!

Wahlfreiheit heißt, dass es eine echte Wahl geben muss

Wir wissen, dass nach wie vor in Bayern 20.000 Plätze in staatlich geförderten Kindertagesstätten fehlen. Wo haben hier Eltern eine Wahl, wenn es keine Plätze gibt? Wo ist hier Ihre „Freiheit“?
Die CSU- Regierung  versucht, sich für 150,- Euro von dem bestehenden Rechtsanspruch der Eltern freizukaufen!
Die Mittel für das Betreuungsgeld könnten locker für eine Qualitätsoffensive in den bayerischen Kinderbetreuungseinrichtungen mit besseren Betreuungsschlüsseln und kleineren Gruppen eingesetzt werden.

Wer profitiert denn von einem Betreuungsgeld, das nach dem Gießkannenprinzip vergeben wird?

Die Alleinerziehenden sind es nicht, da diese auf Erwerbstätigkeit und somit auf öffentlich geförderte Betreuungsplätze angewiesen sind.
Die Prekär Beschäftigten sind es auch nicht, da diese genauso auf Erwerbstätigkeit angewiesen sind.
Die Hartz4-Empfänger oder Aufstockerinnen sind es auch nicht, da die 150,- Euro einfach wieder abgezogen werden.
Es profitiert kurzfristig die Einverdienerehe, die damit zementiert werden soll, die langfristig zu einer enormen Altersarmut von Müttern führt.
Das will die CSU- Regierung also erreichen? Das kann nicht ihr Ernst sein, denn was die CSU als familienpolitische Leistung verkauft, schwächt vor allem die Frauen in unserer Gesellschaft.
Wir, die Grüne Landtagsfraktion wollten von Anfang an, dass Familienförderung dort stattfindet, wo sie am nötigsten ist.
Da bräuchte es schon eine Kindergrundsicherung!
Das Betreuungsgeld dient auf alle Fälle nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Ganz im Gegenteil!

CSU hält an rückschrittlicher Familienpolitik fest

Was wir heute brauchen sind ausreichend Krippen- und Kitaplätze, damit alle Eltern, die hierauf einen gesetzlichen Anspruch haben, diesen auch einlösen können. Es ist schlicht ungerecht, dass die Familiengründung auch heutzutage noch häufig mit einem einseitigen Berufsverzicht verbunden ist. Mit dem verbissenen Festhalten am Betreuungsgeld zeigt die bayerische CSU-Regierung, dass sie an einer gleichberechtigten Teilhabe von Müttern und Vätern in der Gesellschaft kein Interesse hat.

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