GRÜNE WOCHE
Der Wirtschaftsausschuss debattierte in dieser Woche auf Antrag der Grünen die Frage, ob Freie WLAN Bürgernetze ausgebaut und weiter gestärkt werden sollen.
In einer Liga mit Tel Aviv und London will die Bayerische Staatsregierung nach eigener Aussage in Sachen Digitalisierung spielen. „Wenn es um Freies WLAN geht, dann ist Bayern leider nur ein Entwicklungsland.“, so Markus Ganserer, Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Mobilität. In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner 37 Hotspots, in Großbritannien sind es 29. Deutschland hinkt mit zwei Hotspots auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner weit abgeschlagen hinterher.
Die Landtagsgrünen fordern mit ihrem Antrag eine breit angelegte Informationskampagne in den bayerischen Kommunen, um diese über die Möglichkeiten, freies WLAN bereitzustellen, zu informieren. Gleichzeitig sollen Freifunk-Initiativen und andere bürgerschaftliche Initiativen zum Ausbau freier WLAN-Netze finanziell beim Aufbau einer zukunftsfähigen technischen IT-Infrastruktur unterstützt werden. Zudem müssten die Voraussetzungen für die Nutzung der Liegenschaften des Freistaats zur Aufstellung von Freifunk-Routern geschaffen und die Einrichtung von freien WLANs in Flüchtlingsunterkünften unbürokratisch ermöglicht werden. Die CSU lehnte alle Vorschläge pauschal ab.
Durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem umfassenden Bericht zur Bestandsaufnahme in Sachen freies WLAN in Bayern. So muss die Staatsregierung nun darstellen, wo in Bayern bereits freies WLAN verfügbar ist und wie die Ausbaupläne zur Bereitstellung von freiem WLAN über die Behörden des Freistaats ausgestaltet sind. „Eine flächendeckende Versorgung Bayerns mit schnellem WLAN durch bürgerschaftliche Initiativen wird immer wichtiger“, betont die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Verena Osgyan. „Die vielfältigen Möglichkeiten und kreativen Potentiale von lokalen Funknetzen als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum sind in Bayern noch lange nicht erschlossen.“